(Alp-)Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

glaesernerpatient4

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Tatsächlich habe ich diese Entwicklung such schon seit 2020 vorausgesehen; damals wusste ich noch nicht, dass sie durch eine NGO mit dem Namen ID2020 befördert wird. Diese probt in Bangladesh unter dem Deckmäntel- chen des Wohltäters schon länger den Vollzug, wie Thomas Röper festgestellt hat. Siehe dazu hier https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
und  https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/

Und jetzt hat Norbert Haering es schön zusammengefasst:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/
Auszüge:

n_haering9. 02. 2022 | Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

Ein zentrales Impfregister wird vorbereitet

Außerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. Die Stuttgarter fordern die Bundesregierung nämlich auf, ein zentrales Register zu prüfen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das so:

Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.“

Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger*)  Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Wenn es nach den Verlautbarungen von Bill Gates, WHO und anderen geht, ist der Pandemiefall der neue Normalfall. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre sprechen sicherlich nicht dagegen.

Die Verknüpfung mit der digitalen Patientenakte würde dann dafür sorgen, dass bei den Zugangskontrollen überall zumindest technisch auch die sonstigen Gesundheitsdaten abrufbar sind. Relevant dürfte das zuerst bei Grenzübertritten werden, wo die Grenzer in einer guten Position sind, einen zur „freiwilligen“ Preisgabe seiner Daten zu nötigen, oder eben nicht ganz freiwillig jenseits der Grenze zu bleiben.

Nicht von ungefähr finanzierten die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung die Arbeiten der WHO an Richtlinien für den digitalen Impfpass. Sie sind auch maßgebliche Treiber von ID2020, der Kampagne zur Schaffung einer weltweit interoperablen digitalen Identitätsdatenbank aller Menschen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat digitale Impfnachweise als Einstieg in unverselle mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet.

impfpass wird Passierschein auf Dauer

Es kommt auch gar nicht so sehr darauf an, ob dieser digitale Impfpas (und Genensenennachweis) durchgängig verpflichtend ist, oder nur zu bestimmten Zeiten. Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.

Die Betreiber der Luca-App sind eine Partnerschaft mit ID-Now eingegangen. Damit wird ermöglicht, dass Nutzer in Zukunft neben dem digitalen Impfnachweis auch ihre verifizierten Ausweisdaten in der luca-App lokal auf ihrem Smartphone speichern. Dadurch wird der Besuch in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ausschließlich mit der luca-App und ohne manuelle Überprüfung eines Ausweisdokumentes ermöglicht.

Für die Betreiber der Luca-App ist das ausdrücklich die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie. Sie sehen die Zugangskontrollen an allen möglichen Eingängen als Dauereinrichtung, leider zu Recht. Die automatisierte Kontrolle der Bewegungen der Bürger soll lückenlos möglich werden.

Wenn das erst einmal eingeübt ist, geht das auch weiter, wenn gerade mal nicht Pandemie ist. Denn die Kontroll-Infrastruktur ist ja da, die staatliche und die Konzernnachfrage nach den Daten auch, und eine nachhaltig verängstigte Bevölkerung wird es noch lange angenehm finden, wenn nur noch Menschen mit „Impfstatus auf neuestem Stand“ was Corona, Grippe und andere Infektionskrankheiten angeht, mit ihnen ins Flugzeug steigen oder einen Veranstaltungsort besuchen dürfen.

Wenn wir dann unser Eintrittsticket digital bezahlen – anders geht es ja bald nicht mehr – und der Impfpass wie vom grünen Ländle-Gesundheitsminister avisiert, mit der digitalen Patientenakte verknüpft ist, dann sind mit geeigneten (Welt-)Machtbefugnissen und Computerprogrammen ausgestattete Regierungen und Organisationen in der Lage, unser komplettes Bewegungsprofil, all unsere Finanzdaten und all unsere Gesundheitsdaten von beliebigen Computern aus abzurufen – und zwar sowohl zur laufenden Beobachtung, als auch zur rückwirkenden genauen Analyse, falls man sich erst irgendwann später für eine bestimmte Person interessiert.

Besonders attraktiv ist auch die Möglichkeit, Analyseprogramme über diese Datenbanken laufen zu lassen, die nach bestimmten Mustern in den Daten suchen und die entsprechenden Personen markieren, die man vorher noch gar nicht auf dem Schirm hatte. Sie können interessant sein, weil sie Dinge tun, oder Merkmale haben, die der Obrigkeit verdächtig sind, oder weil sie für bestimmte Konzerne, denen man die Daten verkaufen kann, besonders lukrative Kunden sind.

Wenn das Gesundheitssystem zu teuer werden sollte, kann man mit solchen Programmen auch entscheiden, wer welche Behandlung verdient und bekommt, und wer nicht, etwa weil sie sich nicht an Ernährungs- und Fitnessempfehlungen gehalten haben, oder weil ihre statistische Rest-Lebenserwartung gering ist.

Die Vision der Konzerne

Was man daraus machen kann, haben die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und eng mit diesem kooperierende Unternehmensberatungen wie Deloitte schon vielfach aufgeschrieben, zum Beispiel in Deloittes Anfang Februar veröffentlichtem Global Health Care Outlook mit dem Untertitel: „Are we finally seeing the long-promised transformation?“ (Sehen wir endlich die lange versprochene Transformation). Eine Kurzfassung findet sich auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums.

Weil die meisten Gesundheitssysteme in unterschiedlichem Ausmaß unterfinanziert seien, empfehlen die Konzerne nicht etwa, mehr Mittel bereitzustellen, oder die exorbitanten Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu kappen. Nein, sie propagieren ein virtuelles Versorgungssystem, ein kostengünstiges „digitales Gesundheitsmanagement.“

Dabei könne „eine integrierte Plattform, die durch einen digitalen Kontrollturm mit proaktiven KI-Funktionen verbunden ist, den Fluss von Patientendaten optimieren und die Effizienz von Ärzten und Ressourcen steigern.“ Entfernung zum Patienten spielt keine Rolle mehr.

Indem alle Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt sind, also Regierung, Versicherer, IT-Unternehmen, Gesundheitskonzerne – und in Echtzeit die Daten der mit allen möglichen Sensoren ausgestatteten Menschen bekommen und untereinander austauschen, werde sichergestellt, dass jeder im richtigen Moment die richtige Behandlung bekommt.

Daten zur Psyche besonders verlockend

Besonders viel Augenmerk richtet Delooitte auf die psychische Gesundheit der Menschen, denn hier liege besonders viel im Argen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen hätten dafür gesorgt, dass eine Welle von Depression, Angststörungen und anderen physischen Krankheiten und Problemen über die Bevölkerungen schwappt. Regierungen, Versicherer und Arbeitgeber machten sich Sorgen um die geistige Gesundheit und das Wohlverhalten ihrer Bürger, Versicherten und Beschäftigten.

Wieder ist das Allheilmittel künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Telemedizin. Die zeitintensive Therapiestunde soll durch „kurze, zielorientierte Therapiemodelle“ ersetzt werden. Bequeme und günstige Apps sollen eingesetzt werden.

Möchten Sie ihre geistige Gesundheit und die Normalität ihres Verhaltens von Apps laufend überwachen lassen, die alle ihre Daten sofort an Behörden, Arbeitgeber und Versicherer senden, welche sie analysieren, ergänzen und untereinander austauschen? Wohl eher nicht.

Wenn Sie es dennoch tun müssen, etwa weil Sie sonst viel höhere Versicherungstarife bezahlen müssen, dann führt das dazu, dass Sie nicht versuchen werden Krankheiten und eigene Verhaltensauffälligkeiten zu entdecken, sondern diese zu verbergen. Das könnte den Krankenstand entscheidend senken, allerdings nur nach dem Till-Eulenspiegel-Verfahren. Der ließ sich von einem Krankenhausbetreiber eine Prämie versprechen, wenn er alle Patienten gesund machen würde. Dann versprach er den Patienten, sie mit einem Pulver gesund zu machen. Nur den Kränksten müsste er zu diesem Pulver verarbeiten. Urplötzlich waren alle gesund.

Es wäre also Regulierung gefragt. Das sehen auch Deloitte und Weltwirtschaftsforum so. Damit die Regierungen das nicht auf ihre eigene ungelenke und die Freiheit der Konzerne übermäßig einschränkende Art tun, haben sie gemeinsam einen Werkzeugkasten der Regulierung entwickelt. Er enthält unter anderem Instrumente zur Sicherung persönlicher Daten und „Prinzipien und Standards für die sichere, ethische und strategische Einführung von digitalen psychischen Gesundheitsdiensten.“ Da kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es kann sicher auch nichts schiefgehen, wenn man der Empfehlung folgt:

Neben dem Interesse an der Nutzung digitaler Lösungen für die psychische und verhaltensbezogene Gesundheitsfürsorge wird zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass sich Arbeitgeber stärker engagieren und in die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz investieren, anstatt dies der Regierung, den Versicherern oder den Arbeitnehmern selbst zu überlassen. Die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dies zu tun: Eine schlechte psychische Gesundheit beeinträchtigt die allgemeine Gesundheit die Fähigkeit, produktiv zu arbeiten (wenn überhaupt), Beziehungen zu anderen und die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Sozialfürsorge.“

Ganz sicher spielt Deloitte hier nur naiv. Eine in den USA beheimatete Organisation, wo es kaum Kündigungsschutz gibt, kann nicht übersehen, dass Arbeitgeber psychische Probleme in der Belegschaft am schnellsten und für sie oft effizientesten durch Kündigung lösen können.

Die „Patienten“ sollen ermutigt werden, sich aktiver in das Management ihrer Gesundheit einzubringen, indem sie Tracker und andere Überwachungsgeräte nutzen, die dank der 5G-Mobilfunktechnologie ganz neue Möglichkeiten bieten:

5G macht nicht-traditionelle Versorgungspunkte zu effektiven Waffen (weaponizes). Fortschrittliche drahtlose Technologien werden kontinuierlich unser Wohlbefinden überwachen und in Echtzeit Einblicke und personalisierte Verhaltensanweisungen für unterwegs liefern. Nehmen wir an, Sie fahren zur Arbeit und Ihr KI-Assistent teilt Ihnen mit, dass Sie heute Morgen ihre letzten Blutdruck- und Statin-Tabletten aufgebraucht haben. Der KI-Assistent sagt auch, dass es drei Ausfahrten weiter eine Apotheke gibt und dass er sich erlaubt hat, Ihre Rezepte dort abzurufen. Sie verlassen die Autobahn, halten am Drive-in der Apotheke an und holen Ihre Tabletten ab. Ein bequemer, fünfminütiger Umweg verhindert eine Unterbrechung der Medikamenteneinnahme. Diese Art von Umgebungsintelligenz wird es uns in Zukunft ermöglichen, unser Wohlbefinden proaktiv zu steuern.“

… und die Versicherung erfährt sofort davon, wenn wir der KI nicht folgen und setzt in diesem Fall unsere Versicherungsprämie hoch oder kappt den Gesundheitsschutz. Prima, nicht wahr?

Und dann soll natürlich alles in die Cloud gepackt werden, also auf die Server, die meistens von den großen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft betrieben werden, und auf die US-Dienste dank CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.

Deutschland wird extra erwähnt als ein Land, das zwar bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems zurückhänge, obwohl es den zweitgrößten „Gesundheitsmarkt“ nach den USA habe, dessen Regierung aber inzwischen besser mitspiele. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz würden rund 4 Mrd. Euro bereitgestellt, um die „digitale Lücke“ zu schließen, unter anderem mit Patientenportalen, digitalem Medikamentemanagement, Telemedizin und Robotern.

Wo das dann hinführt, hat der Chefredakteur von T-Online, Florian Harms, bei Maischberger mit Leuchten in den Augen aus China berichtet. Dort habe er ein Startup besucht, das Menschen kleine Chips unter die Haut einpflanzt. Diese würden die Körperfunktionen messen und könnten mit einem staatlichen Server verbunden werden. Nicht jeder ist von dieser Perspektive so begeistert wie Harms.

Eine aktuellen Aufsatz des Weltwirtschaftsforums zufolge wurden allein in den USA 2021 rund 30 Mrd. Dollar in Telemedizin investiert.

Das „Internet der Körper“

„Wir gehen in die Ära des „Internets der Körper“, in der unsere physischen Daten von einer Reihe von Apparaten gesammelt werden, die implantiert, geschluckt oder getragen werden,“ beschrieb das Weltwirtschaftsforum schon im Juni 2020 diese Entwicklung. Als wegweisend wurde eine Krankenstation in China beschrieben, wo die Körperfunktionen aller Patienten mittels Sensoren zentral erfasst und überwacht werden, sodass das medizinische Personal keinen Kontakt mehr mit den Patienten braucht. Es gibt auch eine Hochglanzbroschüre, manche sagen auch Studie dazu, von Juli 2020.

Ein Bericht des militärnahen US-Forschungsinstituts RAND hat es so auf den Punkt gebacht: „Das Internet der Körper kann Durchbrüche in der medizinischen Wissenschaft bewirken, aber auch eine Überwachungsgesellschaft mit einem Eindringen in die persönliche Sphäre in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglichen.“

Die Kampagnen von Weltwirtschaftsforum und engen Kooperationspartnern, die ich unter den Stichwörtern ID2020, Gleichschritt und Known-Traveller beschrieben habe, lassen mich keinen Moment zweifeln, dass es die zweite Verheißung ist, die beim Vorantreiben des Internet of Bodies (IoB), wie es auf englisch heißt, im Vordergrund steht.

eCard-neindanke*: Auch die elektronische Gesundheitsüberwachungskarte wurde „auf freiwilliger Basis“ eingeführt und wurde dann zwingend. Das war für mich der Anlass, diese zu bestreiken und 2019 aus der kassenärztlichen Versorgung auszusteigen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wie war das noch… mit Karl Lauterbachs Lobbyismus?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus dem empfehlenswerten Blog
https://www.corodok.de/wie-karl-lauterbachs/#more-10160, dort auch lesenswerte Kommentare.

lauterbach

klabauterbach

Karl Lauterbach und seine Geschäfte mit dem „Aachener Klüngel“, zu dem auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehört, beobachte ich schon lange.

Schon zur Bauzeit des Aachener Klinikums gab es da fischige Geschäfte. Und dann bescherte diese Ulla uns die Gesundheitsüberwachungskarte – Vorläufer der mit der „Gesundheitstelematik“ zwangsweise abgschafften ärztlichen Schweigepflicht – und ließ die in der eigenen Praxis tätigen Ärzte gemäß einem in ihrer Regierungszeit erarbeiteten Strategiepapier (Noweski-Report, demnchst hier herunterzuladen) systematisch über 20 Jahre fertigmachen zu Gunsten privater Gesundheitskonzerne.
Lauterbach, selbst lange Zeit im Aufsichtsrat eines solchen Konzerns, ist der „sozial“demokratische Gegenpart des Lobbyisten Jens Spahn. Es ist nicht bekannt, dass er nach seiner Ausbildungszeit irgendwann mal an lebenden Patienten tätig war.

Siehe hier auch https://josopon.wordpress.com/2020/06/29/karl-lauterbach-der-seltsame-professor/
und https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/14/offener-brief-von-patienten-und-arzten-zum-versorgungsstarkungsgesetz/
Und nun auszugsweise dieses:
Lauterbach gilt als Einflüsterer der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, als jemand, der ganz nah dran ist an der Macht

Vor wenigen Jahren [war er] noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein.

So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay(R) beteiligt jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.

„Ich sehe mich in einem Netzwerk von Menschen, die politisch ähnlich denken wie ich.“ *)

Wer nicht in einem solchen Netzwerk arbeite, sagt er, der habe keine Chance

An Selbstbewusstsein fehlt es Lauterbach erkennbar nicht. Er ist C4-Professor, hat einen lukrativen Beratervertrag mit einem Krankenhauskonzern, und auch an anderen Aufträgen, mit denen er sich etwas hinzuverdienen kann, mangelt es nicht.

Darber berichtete derSpiegelim Jahr 2004. 2003 war auf aerzteblatt.de zu lesen:

Wissenschaftliche Beratung: Nachgeschmack

Es gibt wohl kaum einen politisch Interessierten, der den Herrn mit der Fliege nicht kennt. Sein Name prangt auf 294 Publikationen und zehn Büchern, er ist gefragter Referent und (manchmal auch ungefragter) Kritiker; sogar die Bundesgesundheitsministerin sucht seinen Rat. Sein hehres und unangezweifeltes Ziel ist es, das Gesundheitssystem vor dem ökonomischen Kollaps zu retten; dafr hat er in der Vergangenheit zahlreiche valide Vorschläge gemacht. Wenn darüber hinaus mit den seines Erachtens notwendigen Maßnahmen Menschenleben gerettet werden können, ist es eigentlich unethisch, daran Kritik zu üben.

Und doch:
Als Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach bei einem Satellitensymposium des Unternehmens
Unilever Bestfoods anlsslich des Europischen Kardiologenkongresses in Wien eine Kosten-Nutzen-Analyse seines Hauses (Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln) zum Verzehr von Margarine mit Phytosterinestern (Becel proactiv) vorgestellt hatte, gab es nicht nur offen geäußerte, fachliche Kritik.

Die Modellrechnung des Beraters der deutschen Bundesregierung hatte ergeben, dass sich innerhalb von zehn Jahren 117 000 neue KHK-Fälle(koronare Herzkrankheit) vermeiden und somit Gesundheitsausgaben in Hhe von 1,3 Milliarden Euro einsparen lieen, wenn gefährdete Personen ihren Fettverzehr auf Margarine mit Phytosterinestern umstellen wrden. Unabhängig davon, ob das für die statistische Analyse verwendete Markow-Modell aus dem Jahr 1907 heute noch Relevanz für EbM-basierte Fragestellungen hat und ob die Ergebnisse auf eine deutsche Population übertragbar sind, da das Modell auch von Voraussetzungen der amerikanischen Framingham-Studie ausgeht, fragten sich viele Kongressteilnehmer, warum Lauterbach sich fr ein Consumer-Produkt starkmacht.

Sicher, auch Mediziner machen im Auftrag der Industrie Arzneimittelstudien und präsentieren diese auf Kongressen. Formal ist an dem Wiener Kongressauftritt nichts zu kritisieren. Aber es bleibt ein ranziger Nachgeschmack. Und man kann nur hoffen, dass der deutschen Bevlkerung demnchst nicht Margarine per Dekret aufs Butterbrot geschmiert wird.

Die Informationen beruhen auf dem Artikel „Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!“ auf miloszmatuschek.substack.com.

Siehe auch Wer ist eigentlich dieser Karl Lauterbach?

*: hier kann es sich wohl nur um den oben erwähnten Öcher (Aachener) Klüngel handeln.

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen..

Online-Petition an den Bundesgesundheitsminister: Herr Spahn, treten Sie bitte zurück !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.change.org/p/bürgerinnen-und-bürger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zurück

Initiiert von der IG Med/Deutsche Ärzte-Gewerkschaft
und dem Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

Die Liste des Versagens ist inzwischen zu lang – Herr Spahn, treten Sie zurück!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar: Die Leistungen des Jens Spahn als Gesundheitsminister sind desolat.
Bereits vor der Pandemie schwächte seine Gesetzesflut das Gesundheitswesen so massiv, dass die dort Tätigen weiter demotiviert, die Strukturen in ambulanter und stationärer Versorgung noch weiter ausgedünnt und unterfinanziert worden sind.
In Pandemiezeiten konzentriert sich Jens Spahn nicht auf die wesentlichen medizinischen Aufgaben eines effektiven Krisenmanagements: Statt Masken bekommen wir Bilder von Ministerbesuchen in Fabriken, statt Desinfektionsmittel bekommen wir Ausgangsbeschränkungen, statt versprochener Impfungen und Medikamente nur Worte.

Aus diesem Grund fordern wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen und seinen Rücktritt zu erklären.

Unsere Forderung begründet sich durch folgende Tatsachen:

Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst.
2018 forderte Herr Spahn, den Pflegenotstand dadurch zu beheben, dass Pflegekräfte einfach vier Stunden mehr arbeiten sollten. Dies ist eine unzumutbare Einstellung, denn sie zeugt von Ignoranz.
Wir Bürger müssen die Gesundheit unserer Pflegekräfte schützen
– so wie sie es auch für uns und unsere Liebsten tun – indem wir ihre ohnehin schon herausfordernden Arbeitsbedingungen nicht noch mehr ausreizen.

Kein Respekt vor Kassenärzten, die sich jeden Tag um unsere Gesundheit bemühen:
Frustrierte Ärzte konfrontierte er mit der Aussage, dass keiner gezwungen sei, Kassenarzt zu werden. Möchte Herr Spahn tatsächlich dem einfachen Bürger Ärzte nehmen, indem er diese dazu animiert, nur Privatpraxen zu unterhalten?

Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger:

eCard-neindankeIm Eilverfahren peitschte er das Intensiv- und Rehagesetz durch, Patienten empfahl er Arzt Apps und die elektronische Gesundheitskarte *) mit zweifelhaftem Nutzen.
Welchen Stellenwert hat für ihn die Sicherheit der Bürger, wenn seine Entscheidungen mehr Risiken als Nutzen beinhalten können ?

 

GlaesernerPatient4

Ebenso zwang er die Ärzteschaft, Patientendaten mittels 90´er Jahre Technik ins Netz zu stellen**), die jetzt ungeschützt im Internet kursieren.Die Schuld dafür wies er dann perfider weise der Ärzteschaft selbst zu.

Fatal: Schließung von 600 Notaufnahmen, die in Coronakrise fehlen:

Die schlimmste aller Fehlentscheidungen kam 2018: Damals sprach sich Herr Spahn für die Schließung von über 600 Notaufnahmen und damit das Ende von einem Drittel aller Kliniken in der Notfallversorgung aus – angesichts der Corona-Krise ein fataler Fehler, denn nun leidet die Versorgung der Bürger darunter und die Arbeitbedingungen haben sich weiter verschärft.

Gesundheitsfonds um fast 50% geleert:

Mit diesen und anderen Maßnahmen leerte Herr Spahn den Gesundheitsfond um fast die Hälfte – Geld, welches die Kranken, Bedürftigen und wirklichen Notfälle dringend brauchen.

Fehleinschätzung, Ignoranz gegenüber Expertenmeinung und Zeitverschwendung in der Coronakrise:

Im Januar 2020 schätzte Herr Spahn die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch Corona weiterhin gering ein. Ungewöhnlich heftig ging er deswegen im Fernsehen einen bekannten Virologen an und stellte dessen Professionalität in Frage, obwohl drei Tage zuvor die Weltgesundheitsorganisation die Gefahr einer weltweiten Verbreitung des SARS-CoV-2 bereits als hoch einstufte. Dieses Verhalten zeugt von Arroganz, denn die Meinungen der Profis und der Institutionen haben sich, wie die darauf folgenden Ereignisse zeigten, als richtig erwiesen. Somit ließ Herr Spahn wertvolle Zeit verstreichen, die wir dringend gebraucht hätten, um die Folgen der Krise einzudämmen. Grenzschließungen und ein Verbot des Karnevals schienen ihm nicht umsetzbar, um dann später doch die Grenzen zu schließen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger radikal zu reduzieren.

Das Maskendesaster:

„Wir haben gemahnt und keiner hat uns zugehört“: Bereits am 5.2.2020 wurde Herr Spahn vom einem führenden Produzenten von Hygiene- und Schutzartikeln darauf hingewiesen, dass 97 Prozent der Weltmarktproduktion von Hygiene- und Schutzartikeln von dort stamme, wo das Coronavirus im Dezember 2019 ausbrach. Nun würden diese Artikel dort dringend benötigt und deshalb in Deutschland von China wieder aufgekauft.
Das Ministerium habe sich nicht gekümmert, so dass der Hesteller die Krankenhäuser selbst anrufen musste – diese hätten ihm die Masken förmlich aus den Händen gerissen.

Fordert – liefert aber nicht:

Noch am 14.03.2020 stufte Herr Spahn die Meldung über massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als „fake news“ ein, um wenige Tage später in Anerkenntnis der Krise die Bestellung von 10.000 Beatmungsgeräten auszuschreiben, welche wohl nicht kurzfristig, sondern erst in den nächsten Monaten und Jahren geliefert werden können.

Was sagen die Medien:

„Pfleger(innen und Pfleger) und Ärztinnen (und Ärzte) werden mit ihrem Leben bezahlen“ – diesen vernichtenden Kommentar zum Krisenmanagement des Gesundheitsministers fällte ein ARD Kommentator der Tagesschau – und eröffnete damit erneut den Blick auf mangelnde Empathie und ein mangelndes Verständnis für das Gesundheitssystem, für das ein Berufspolitiker mit abgeschlossener Banklehre nicht ausreichend qualifiziert ist.

Bitte unterschreiben und teilen Sie unsere Petition!

https://www.change.org/p/bürgerinnen-und-bürger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zurück

Mit freundlichen Grüßen

IG Med/Deutsche Ärzte Gewerkschaft Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

Wir nehmen gerne weitere Unterstützergruppen mit auf !

5.773 haben bis zu dieser Veröffentlichung unterschrieben. Nächstes Ziel: 7.500.

*: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

**: Auf dieses Thema habe ich hier ja schon seit jahren hingewiesen:

Wie viele andere Kollegen habe auch ich diese Telematik nicht mitgemacht, statt dessen auf meine Kassenzulassumng verzichtet Ich bestreikte auch schon von Anfang an die Gesundheitsüberwachungskarte.

https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/26/selbstversuch-bei-der-barmer-gek-so-wird-meine-krankenversicherung-gekapert/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/01/29/wer-begreift-zentrale-telematik-infrastruktur-und-was-ist-die-arztgeheimnis-cloud-achtung-dateianhang-151kb/

Jochen

Informatiker zerlegt digitale Patientenakte der Allianz-Tochter Vivy und 3 anderer Anbieter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr sehenswertes Video:
Die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb von 50 Jahren meine elektronischen Patientenakten wirklich geheim bleiben, beträgt 8% – das berechnet der Referent nach den Risikoabschätzungen der Anbieter selbst.
eCard-neindankeInteressant auch, wie der Allianz-Konzern Online-Redaktionen versucht zu nötigen, die Information zu zensieren, wie schnell die Behebung der Fehler postuliert wird und wie oberflchlich und lückenhaft die Fehlerbeseitigung vorgenommen wird – als ob der Fehler in der Tatsache der AUfdeckung liege.

Das ist doch sehr ähnlich wie bei Ed Snowden und Julian Assange.
Wichtig ist der von ihm erklärte Unterschied zwischen Gesundheitsakte (freiwillig) und Patientenakte (zwangsweise ab 2021). Siehe dazu auch meinen Beitrag hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Mit dieser wenig erfreulichen Mitteilung endet mein Blog für 2018. Ich danke meinen Lesern v.a. für ihre Rückmeldungen.
Die Leute aus dem Ries und dem Ostalbkreis mchte ich nochmal auf den Aufstehen!-Treff am 8.Januar 2018, 20:00 in 86732 Oettingen, Hotel Goldene Gans, Königsstraße 5 hinweisen. Ich bin an dem Abend selber voraussichtlich leider verhindert.

Auf dem 35. Chaos Communication Congress (35C3), der zurzeit in Leipzig stattfindet, beschäftigte sich auch ein Redner mit den digitalen Patientenakten.

Er zog ein niederschmetterndes Fazit.

Bereits vier Minuten nach Vortragsbeginn lachte das Publikum einmal laut auf – es war der Moment, als der vortragende Fachmann für IT-Sicherheit, Martin Tschirsich, die Datenübermittlung bei der digitalen Patientenakte Vivy vorstellte.
Dafr nutzt die App eine Fünfstellige-Session-ID, die der Patient an den behandelnden Arzt schickt, um diesem ein Dokument zu zeigen.
Das entspräche nicht unbedingt den gängigen Sicherheitsvorstellungen, urteilte Tschirsich.

Im weiteren Vortrag folgte noch eine lange Liste anderer gravierender Sicherheitsmängel bei Vivy und anderen digitalen Patientenakten.
Tschirsich urteilte: Sicherheit ist ein Wettbewerbsnachteil.
Und er warnte, dass hier gerade ein langfristiger Schaden ber Generationen hinweg entstünde.
Eine Aufnahme des gesamten Vortrags finden Sie hier.
https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us#t=2322%20

Aus den Kommentaren ärztlicher Kollegen:

1 ———————————————————————————————————————————

Es ist für mich immer wieder beeindruckend zu sehen, mit welcher Leichtigkeit und Lockerheit diese Computer-Kids die ach so strengen „Sicherheitsmanahmen“ der Betreiber jener vielgepriesenen Datenplattformen, auf denendie Patienten ihre Gesundheitsdaten speichern sollen, zerlegen und ad absurdum fhren.

Ich verstehe zwar (fast) kein Wort von dem, was da gesagt und vorgeführt wird, aber die Heiterkeitsausbrüche im fachkundigen Publikum bei jedem Zaubertrick, wo mit ein paar Mausklicks und ein bisschen Code die supersicheren Passwörter und die persönlichsten Daten für jeden lesbar wurden, zeigen eindrücklich, welchen Scharlatanen und welchen undurchdachten und hastig zusammengeschusterten Technologien die Menschen sich auszuliefern bereit sind.

Kleines Schmankerl am Rande: Wer sich nicht nur den (m.E. brillianten) Vortrag, sondern auch noch die anschließende Diskussion angeschaut hat, der konnte noch in einen ganz besonderen Genuss kommen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob denn diehier versammelten Kapazitäten den Ärzten eine guten Rat geben könnten, wie sie ihre sensiblen Daten, Befunde, Berichte etc. ohne die Gefahr von Hacks, Abgriffen oder Verfälschungen von Arzt zu Arzt senden könnten, wusste zunchst und auf Anhieb niemand etwas zu sagen, bis dann ein Zuruf aus dem Publikum das Schweigen brach.

Er war zwar ziemlich leise zu hören und schwer zu verstehen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es nur eine Silbe war und dass das Wort

„FAX“

lautete.

2 ——————————————————————————————

Wie zu hören war, wird Vivy für bislang mind, 13 Mio Nutzern der betreffenden KK (GKV und Privat) von den Kassen mit 5 € /Monat bezahlt.

13 Mio x 5 € = 65 Mio € x 12 Monate = 780 Mio € pro Jahr !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und verdient dran?

Die Allianz als Haupt-Anteilseigner an diesem System.

Und wer sitzt hier beratend im Vorstand und Aufsichtsrat??? Ich höre jetzt lieber auf…

Mit der TI (die das Ganze zugegebenermassen etwas sicherer machen könnte, aber das ist einfach noch nicht gut genug untersucht) ist es nicht anders.

Die eine Firma schustert der anderen die Kohle zu und politisch-lobbyistisch wird das unterstützt und gesteuert.

Wir haben keinerlei Chance hier etwas auszurichten als uns zu verweigeren. Und zwar ALLE!!!
(Und das wird erfahrungsgemäß niemals passieren)

3————————————————————————————————————————————————————————————

Das Verhalten der Allianz, der hautnah die Folgen ihrer hingerotzten „Gesundheitsapp“ und die Gefahren einer unüberlegten Digitalisierung um die Ohren gehauen werden, finde ich typisch deutsch. Nichts wird „innerhalb von 24 Stunden“ suffizient behoben, stattdessen mit Anwalt und Schadenersatz gedroht und eine Desinformationskampagne gefahren, eine kleine Lücke gestopft und eine große andere belassen. Die konzeptionellen Fehler der Software sind so grundlegend, dass es jedem ernsthaften CISO grausen würde – und es geht trotzdem weiter mit diesen perversen Insellösungen. 

Man sehe sich den Bericht über den XEROX-Bug von Daniel Kriesel vom 31C3 an und lerne über den (zumindest etwas professionelleren, weil erzwungenen) Umgang eines 140k Unternehmens mit solchen Katastrophen. Wäre dieser Bug tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannter geworden, wären die Folgen für XEROX unübersehbar gewesen.

Es reicht mir nicht, dass eine Softwarefirma oder eine Privatperson Gesundheitssoftware anbieten darf, die durch konzeptionelle Lücken, die jeder Informatikstudent im ersten Studienjahr oder jeder engagierte Laie austesten und aufdecken kann, offen wie ein Scheunentor (oder von mir aus auch nur mit „kleinen Fehlern“ behaftet) ist. Ich erwarte keine durch zufällige Veröffentlichungen aufgedeckten, müden Bugfixes für Bananensoftware („reift beim Kunden“) und ein Statement a la „wir sind auch dabei, was für ein unterhaltsamer Bericht, haben wir aber sofort gefixt“. Das habe ich bei meiner „Praxissoftware“ leider schon zur Genüge.

„Ein reales Risiko für die Gesundheitsakten der Nutzer bestand zu keinem Zeitpunkt“ – wer kann das denn ernsthaft behaupten? Martin Tschirsich ist ein ehrlicher Mensch, der seine Entdeckungen öffentlich macht und den Herstellern bekannt gibt. 

Was aber, wenn jemand Zero-Day-Exploits verheimlicht und in böswilliger Absicht nutzt, mich erpresst, als Arzt in Nöte stürzt und vor Gericht bringt, weil ich meine Schweigepflicht vermeintlich missachtet hätte (wobei ich ja Softwareverantwortlichen vom arroganten Zuschnitt der Allianz et al. vor Gericht erst einmal beweisen müsste, dass es nicht deren insuffiziente Software war, mittels derer man sich Zugriff auf senible Patientendaten auf meiner Festplatte verschaffen konnte)? Ist das dann auch noch unterhaltsam?

Ich erwarte eine ausgereifte Software und die gesetzliche Grundlage für die Verschiebung der Haftung für Schweigepflichtverstöße mit aktiver Beweislast auf die Seite der Softwarehersteller. Geht nicht? Dann geht in meinen Augen auch keine digitale Patientenakte, Patientenfernwartungsanwendung, Telematik oder iPad-App deren einziger Nutzen im Moment darin besteht, dass Oma Krawallke beim nächsten Kaffeekränzchen ihre letzten Röntgenbilder herumzeigen kann.

Ein Patient ist kein Server, den man via RDP mal eben fernwarten kann, das ist für mich eine Perversion des Arztberufs.

Wer das „von gestern“ nennt, der hat möglicherweise erst einmal wenig Ahnung von den Risiken moderner Informationstechnologie, schlimmer aber: der schert sich in meinen Augen keinen Deut um den Schutz der Intimität des Arzt-Patientenverhältnisses und hat keinerlei Gespür für die Bedürfnisse seiner Patienten.

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Im Moment kann man nur zur Datensparsamkeit raten.

Informationen über genetische Risiken, aktuelles Risikoverhalten, Alkohol-und Drogenanamnesen haben in einer Praxisverwaltungssoftware nichts mehr zu suchen. Das gilt auch für Informationen, die für den Patienten strafrechtlich relevant werden könnten.

Abrechnungsdiagnose, Leistungsziffern, Befunde – und fertig. Das alleine ist schon riskant genug.

Doppelte Buchführung ist angesagt.

Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

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Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

  1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

  • Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
  • Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
  • Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
  • Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

Kommentare lesen

*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen

Elektronische Gesundheitsüberwachungskarte steht vor dem Scheitern

 

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Wenn man sich überlegt, wie groß das Korruptionsumfeld war, wie sehr sich die gesamte Medienlandschaft hat schmieren lassen durch Akzeptanzmarketing, weil die bertelsmann-Tochter Arvato, die Telekom, der Axel-Springer-Verlag, die großen Klinikkonzerne drin hängen, wundert es einen nicht, dass das so lange gebraucht hat.
Bei mir wird KEINE Karte eingelesen, bisher kriege ich meine Vergütung trotzdem.
Und das war nur die erste Scheibe der Salami. Der Konnektor kommt als nächstes. Dann ist endgültig Schluss mit der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten. Ich werde meine Kassenzulassung also Mitte 2019 abgeben. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
Und hier auszugsweise der aktuelle Artikel:
https://www.abendblatt.de/nachrichten/article214542801/Elektronische-Gesundheitskarte-steht-vor-dem-Scheitern.html

Bundesregierung sieht aufwendiges Projekt noch immer in der „Einführungsphase“. FDP kritisiert „Desaster“

Hamburg. Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die seit Jahren vor sich hindümpelnde elektronische Gesundheitskarte (e-Card) auf der Kippe steht.

Obwohl schon 70 Millionen gesetzliche Krankenversicherte die Fotokarte haben und sie mit weiteren Millionen ausgebaut werden soll, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP, die dem Abendblatt vorliegt: Das für eine Einführung im Jahr 2006 geplante Projekt befinde sich noch immer in der „Einführungsphase“.
Da die Karte „wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängt, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen“. Auch was die Gesundheitskarte bislang kostete, sei schwer zu beziffern.
Die Bundesregierung nennt 606 Millionen Euro, die allein an die Gematik geflossen seien. Diese Gesellschaft entwickelt die Karte und wird von Ärzten, Krankenkassen, Apothekern und Krankenhäusern kontrolliert.

Der Hamburger FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg rechnet dazu noch 652 Millionen Euro einmalige Kosten für die Arztpraxen sowie 160 Millionen Euro Betriebskosten. Andere Rechnungen von Krankenkassen gehen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro aus. Schinnenburg spricht von einem „großen Desaster“ und dass sich die Bundesregierung vor Aussagen zur Zukunft der Karte drücke.

Auch Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Zweifel aufkommen lassen, da die Technik veraltet sei. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: Es gehe schon darum, die Gesundheitskarte weiterzuentwickeln.
Aber: Man werde „neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einbeziehen“. Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) brachte beim Kongress Medizin und Gesundheit neue Apps ins Spiel.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, sagte: Die Ärzte seien längst weiter, als über die Karte zu diskutieren.
„Wir legen aber extremen Wert auf die Schnittstelle, an der Daten vom Arzt zum Patienten übergeben werden.“ Der Patient könne seine Daten künftig vermutlich in eine App, auf eine Karte oder direkt in sein Smartphone bekommen.

Mein Kommentar: Die FDP hat es gerade nötig, sich da so aufzublasen, schließlich waren in der zwischenzeitlichen CDU-FDP-Koalition auch gleich zwei Liberale Gesundheitsminister, Philipp Rösler und Daniel Bahr fleißig mit dabei.

Hier habe ich schon mehrfach dazu Stellung genommen. Das Ding war bisher nicht tot zu kriegen, ähnlich wie Stuttgart21:

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

und hier über einen Großspender, der mit am Tisch sitzt: 

https://josopon.wordpress.com/2017/06/06/eine-halbe-million-fur-merkel-der-unheimlich-spendable-herr-dommermuth/

und hier:

 https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Und hier noch ein Aufruf engagierter Kollegen zum „Konnektor“:
https://www.aend.de/article/187994

eCard-neindankeFreie Ärzteschaft ruft zum Boykott auf

Die Sanktion in Höhe von einem Prozent, die bei einem Boykott des TI-Anschlusses greift, sollten Ärzte in Kauf nehmen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder.
Man solle den „Bummelstreik weitertreiben“, weil man kurz vor einem Erfolg stehe.

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) appelliert an alle Ärzte, die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) zu boykottieren und für dieses Ziel ein Prozent ihres Umsatzes zu opfern.
„Das sollte es uns wert sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Dr. Silke Lüder, am Samstag in Berlin. Dort hielt der Verband seinen Jahreskongress ab, bei der es neben der TI auch um die Chancen und vor allem Gefahren der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging.
Dass das TI-Projekt überhaupt noch existiere, sagte Lüder, sei ein Zugeständnis der Politik an Unternehmen wie die Telekom und die Compugroup, die die Praxen anbinden und damit Milliarden verdienten.
Ziel müsste es sein, die TI komplett zur Strecke zu bringen und eine dezentrales System zu etablieren für den sicheren Datenaustausch zwischen Arztpraxen. Die technischen Möglichkeiten gebe es bereits, sagte die Verbandsvize: Verschlüsselte E-Mails mit Anhängen.

Lüder lobte die Mitglieder des Verbands, in den letzten Jahren erfolgreich die Einführung der TI verschleppt zu haben. „Wir sollten diesen Bummelstreik weitertreiben“, sagte sie.
Sie sei sicher, dass es auch deswegen nicht gelingen werde, bis Ende dieses Jahres wie vorgesehen alle Praxen in Deutschland an die TI anzuschließen. „Die schaffen das nicht, die werden den Termin verlegen.“
Und damit werde sich der politische Druck erhöhen, das Projekt ganz zu begraben – und stattdessen auf ein für Patienten freiwilliges System umzusteigen, das auf Smartphones und Apps beruht.
Das sei zwar unter Datenschutzaspekten unsicherer als die TI, „aber wir hätten die Möglichkeit, unseren Patienten davon abzuraten“.
Der Boykott würde was kosten, räumte Lüder ein, nämlich die einprozentige Kürzung des Honorars, mit denen Ärzte ab nächstem Jahr sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die TI anschließen.
„Dieses eine Prozent nehmen wir in Kauf“, so Lüders Appell.

Ich auch  ! Nur für ein halbes Jahr !

Jochen

„Wir ÄRZTE haben die Verpflichtung, die sensibelsten Daten der Menschen zu schützen“ – Gesundheitsüberwachungskarte wird Milliarden-Flop

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht um nichts anderes als um die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten !
Frau Dr.Lüders von der Initiative „Stopp die eCard“ meldet sich gewaltig zu Wort:
https://www.aend.de/article/181132?utm_source=Abendnachrichten_2017-09-14&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Politiknachrichten
Schützenhilfe bekommt sie ausgerechnet vom Bund der Steuerzahler !
Auszüge:

silke luederDie niedergelassenen Ärzte können sich im Moment kaum noch dagegen wehren: In unzähligen Werbeprospekten oder Berichten in Fachmagazinen werden die Vorzüge der Telematik angepriesen – oft verbunden mit dem Ratschlag, sich rasch die passenden Geräte zu besorgen. Schließlich könnten nur so die ersten Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte auch ohne Strafzahlungen umgesetzt werden. Ein guter Rat?
Der änd sprach über das Thema mit Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Hamburg und Sprecherin der Aktion „Stoppt die eCard“ sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft (FÄ).eCard-neindanke

Frau Dr. Lüder, im Moment hat es den Anschein, als ob jeder berufspolitische Funktionsträger, der in seiner Rede nicht mindestens zweimal die Worte „Telematik“ und „Zukunft“ einbaut, als hoffnungslos rückständig angesehen wird. Schauen wir uns aber die konkrete Umsetzung einzelner Projekte an, sind blumige Worte und Realität oft weit voneinander entfernt. Ob die ersten Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte im nächsten Jahr schon in allen Praxen laufen, steht in den Sternen. Es fehlen offenbar Geräte, Zertifikate oder Tests.
Wie sehen Sie das größte Telematik-Projekt des Landes? Ist die gematik kurz vor dem Ziel – oder erwartet uns noch ein weiter Weg?

Sie haben völlig recht, die blumigen Ankündigungen und die Realität klaffen bei dem Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ inzwischen wirklich meilenweit auseinander. Da funktioniert gar nichts. Nur traut sich anscheinend niemand außer uns zu sagen: „Der Kaiser ist nackt“.
Der Online-Rollout sollte nach 12-jähriger Planung im Juli 2017 endlich beginnen – aber bis dato passiert nichts. Es gibt auf dem Markt kein einziges Gerät, mit dem der Rollout starten könnte. Gut informierte Kreise haben gerade mitgeteilt, dass in diesem Jahr mit der Fertigstellung des Telematik-Konnektors nicht mehr zu rechnen sei, da keine Firma es schaffe, die Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu erfüllen. Selbst führende Kassenvertreter rechnen mit einem Aus für das ganz Projekt nach der Bundestagswahl. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten Schwarzbuch die Milliardenverschwendung für das Projekt, welches inzwischen technisch veraltet sei. Ich frage mich, was in der Einführungsorganisation Gematik mit 300 Mitarbeitern da eigentlich die ganze Zeit „bearbeitet“ wird.

Die Industrie hofft natürlich auf ein dickes Geschäft mit der Peripherie des Kartensystems. Zum Teil locken sie mit „Startersets“ und „Frühbucherangeboten“. Würden Sie den Kollegen raten, schon jetzt Gräte zu ordern? Das Projekt lässt sich eh’ nicht mehr stoppen – und am Ende könnte die Nachfrage die Preise stark steigen lassen, argumentieren einige Ärzte.

Ehrlich gesagt, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Startersets und Frühbucherangebote – das ist doch wirklich in Anbetracht der Lage eine unseriöse Geschäftemacherei sondergleichen. Wer kauft denn die Katze im Sack, wenn es auf dem Markt noch kein einziges funktionierendes Gerät gibt?
Ganz abgesehen davon, dass wir zu Recht die Online-Anbindung aller Praxen an eine Infrastruktur der Krankenkassen kritisieren, die auch noch bei einer Datenkrake gehostet wird. Ich kann nur jedem raten, jetzt noch keine Verträge zu unterzeichnen.
Ob sich das Projekt nicht mehr stoppen lässt, da schauen wir doch erstmal. Es geht ja seit zwölf Jahren nichts vorwärts. Im Augenblick gibt es nur einen Monopolisten in Deutschland, der Mondpreise für Konnektoren aufruft. Wenn es im nächsten Jahr dann eventuell doch Konkurrenz gibt, dann werden die jetzigen Mondpreise eher fallen, davon geht ja selbst die KBV aus.

Wer sich nicht rechtzeitig – beziehungsweise nach den Vorgaben des E-Health–Gesetzes – an das Telematiksystem anschließen lässt, muss finanzielle Nachteile beziehungsweise später Honorareinbußen hinnehmen, heißt es. Wäre das nicht ein teurer Widerstand, sich der Sache nun zu verweigern?

Nein. Der Zeitpunkt des Onlineanschlusses der Praxen ist ja jetzt schon real vom Ministerium in Berlin auf den 31.12.2018 nach hinten geschoben worden. Es gibt nur noch keine offizielle Rechtsverordnung. Damit ist aber zu rechnen.
Das heißt also, dass niemandem, der am 1.7.2018 noch nicht „online“ angeschlossen ist, ein Prozent vom Kassenumsatz weggenommen wird. Man sollte sich da nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Die erste Online-Funktion der Gesundheitskarte ist der Versicherten-Stammdatenabgleich. Damit wird ein Verwaltungsakt von den Kassen auf die Praxen übertragen, sagen Kritiker. Interessanterweise fangen im Moment auch immer mehr Krankenkassen an, ihre Versicherten bei Anträgen oder Datenänderungen zur Nutzung von Online-Funktionen zu drängen.
Ein denkbares Zukunftszenario: Die Krankenkassen sparen in großem Ausmaß Personal ein – und die gesamte Verwaltungsarbeit muss von den Patienten online und den Arztpraxen erledigt werden. Panikmache oder berechtigte Sorge?

Die Krankenkassen haben jahrelang an dem Pleiteprojekt festgehalten, weil sie sich erhofften, dass sie Verwaltungsarbeit auf die Ärzteschaft abwälzen können. Deshalb wurden inzwischen auch schon eine große Anzahl der Geschäftsstellen abgeschafft – zum Nachteil der Versicherten.
Der tiefere Hintergrund der Kassenhoffnungen war natürlich, dass sie selbst das Gesundheitswesen stärker managen, steuern und rationieren und die freiberuflichen Ärzte als Player im System letztlich abschaffen könnten.
Ich denke, das sind alles Illusionen. Kassen sind Verwalter und keine Ärzte. Sie sollten sich nicht einbilden, Medizin zu können. Und ihre Verwaltungsarbeit werden sie auch künftig maßgeblich selbst erledigen müssen. Die verschwindet auch durch unsichere Onlineplattformen nicht.
Ihre Gegner in der Debatte über das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte versuchen oft, den Widerstand als Fortschrittsfeindlichkeit auszulegen. Gibt es Bereiche des ärztlichen Alltags, in denen die moderne Technologie einen Mehrwert bringen und eine Unterstützung für den Arzt sein könnte?

Über dieses Argument könnte man eigentlich nur noch lachen, wenn es nicht so traurig wäre. In allen Bereichen des ärztlichen Alltags wird moderne Technologie genutzt, immer schon. Als die politischen Entscheider im Bundestag das e-Card-Projekt 2004 beschlossen haben, hatten wir in unserer Hausarztpraxis schon eine elektronische Patientenakte genutzt, aber eben in unserer Praxis und nicht im Internet. Da haben die Politiker sich ihre E-Mails noch von der Sekretärin ausdrucken lassen, weil sie mit der modernen Technik nicht zurechtkamen.
Aber was eben auch klar ist: Wir haben als Ärzte die Verpflichtung, die sensibelsten Daten der Menschen zu schützen. Die ärztliche Schweigepflicht, der Schutz der Krankheitsdaten der Patienten in den Arztpraxen wird zur Makulatur, wenn wir uns an eine Mammut-Infrastruktur anbinden müssen, die niemand wirklich schützen kann.
Die Alternative kann nur eine geschützte dezentrale ärztliche Kommunikation im Gesundheitswesen sein. Das gibt es ja alles schon längst, man kann ohne Zusatzkosten zum Beispiel verschlüsselt kommunizieren, etwa über PGP (Pretty Good Privacy) oder ähnliche Softwarelösungen. Niemand darf die zentralisierte Macht über Krankheitsdaten von 80 Millionen Menschen in einer Cloud haben. Wir sehen die augenblicklichen Bemühungen von Politik, Industrie und Krankenkassen, die genau in diese Richtung zielen. Das müssen wir verhindern.

Ist die Aktion „Stoppt die e-Card“ derzeit aktiv? Was planen Sie für die nächste Zeit?

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ ist an diesem Thema jetzt seit zehn Jahren dran, genau wie die Freie Ärzteschaft. Die reale Entwicklung des unsinnigen, teuren und gefährlichen Projektes bestätigt uns in unserer Kritik immer wieder.
In der Initiative sind weiterhin mehr als 50 Verbände und Organisationen aktiv. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in Aufklärung, Pressearbeit und Vernetzung der kritischen Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft. Das geht vom Chaos Computer Club über die Deutsche AIDS-Hilfe bis hin zu Ärzten, Zahnärzten und Apothekerverbänden. Wir haben gerade bundesweit die Praxen darüber aufgeklärt, dass man auf die unseriösen Lockangebote der Industrie nicht eingehen sollte. Eine zentrale Veranstaltung zur inhaltlichen Kritik an der Vision von zentralisiert überwachter Medizin und der politischen Vorstellung, dass „Daten heilen können“, ist in Planung.

Ich jedenfalls werde keine elektronische Gesundheitsüberwachungskarte einlesen und mir keinen Konnektor installieren. Die Prozedur ist so unwürdig, dass ich meine Kassenzulassung Ende 2018 zurück geben werde.
Und hier zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das leider noch nicht online herunter geladen werden kann, der Link funktioniert nicht. Ich habe es aber zur Auslage in meiner Praxis bestellt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81717/Steuerzahlerbund-kritisiert-Kostenexplosion-bei-Digitalisierung-im-Gesundheitswesen

Der Bund der Steuerzahler hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Im aktuellen Schwarzbuch prangert der Verband auch Fehlschläge in der Digitalisierung an. Ein „skandalöses Beispiel“ sei die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware auf rund 2,2 Milliarden Euro.

„Schon im Jahr 2004 wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines digitalisierten Gesundheitswesens geschaffen“, heißt es im Schwarzbuch. Mit der eGK, die den Zugang zu allen wichtigen Patientendaten für jeden Arzt und Apotheker ermöglichen soll, wäre es theoretisch möglich, dass die behandelnden Mediziner in der Notaufnahme schnell einsehen können, welche Vorerkrankungen der Patient habe und ob er bestimmte Medikamente einnehme, die für die Diagnose und Behandlung eine Rolle spielten. „Doch das alles ist bisher reine Theorie“, so die Schwarzbuch-Autoren.

Veraltete Technik

Im Jahr 2015 sei die eGK endlich ausgeliefert worden – mit einer Verspätung von neun Jahren. Neu seien zu diesem Zeitpunkt nur das Passbild des Versicherten gewesen, das auf die Karten gedruckt wurde, und ein Vermerk zum Geschlecht.
„Alle anderen Funk­tionen können bis heute nicht genutzt werden“, so der Steuerzahlerbund. In diesem Jahr solle mit einer Verspätung von dann elf Jahren die Umstellung aller Praxen und Kliniken auf die ursprünglich geplanten Anwendungsmöglichkeiten der eGK erfolgen.

„Da elf Jahre in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technikgenerationen ausmachen, wird die eGK, wenn sie jemals umgesetzt wird, vollkommen veraltet sein“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Außerdem sei das System, wenn es flächendeckend verfügbar sein werde, noch lange nicht leistungsfähig. „Viele der geplanten Anwen­dungen, wie die elektronische Fallakte, die Organspendeerklärung, die Sicherheits­prüfung für Arzneimittel-Therapie oder die elektronische Patientenakte befinden sich noch in der Entwicklung“, heißt es im Schwarzbuch.

Der Steuerzahlerbund kritisiert außerdem, dass in der geplanten Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) der Patient nicht Herr seiner eigenen Daten sei.
„So wird es für die Patienten nicht möglich sein, all ihre Patientendaten zu verwalten, da für den Zugriff auf einen Teil der Datensätze ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich ist. Die Versicherten dürfen lediglich auf Verwaltungsfunktionen zugreifen, also die PIN ändern, die Gültigkeit der eGK prüfen, das Zugriffsprotokoll lesen oder Anwendungen sichtbar beziehungsweise unsichtbar machen“, kritisieren die Autoren. Dies werde eine „erneute Debatte über das System auslösen“, so der Steuerzahlerbund.
Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte künftig „mutige Maßnahmen“, damit Steuergeldverschwendung bestraft werden kann.

© hil/aerzteblatt.de

Jochen

Milliardengrab: E-Gesundheitskarte offenbar vor dem Aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeSo langsam ist es nicht mehr zu verbergen. Länger als ein Jahrzehnt wurde hier geschoben, verleugnet, „Akzeptanzmarketing“ betrieben, Ärztefunktionäre mit großzügig bezahlten Pöstchen und Geschenken der Industrie gewogen gemacht. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/21/offene-medizinische-rationierung-mit-hilfe-der-elektronischen-gesundheitskarte/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Nicht zu vergessen, es geht um Aufträge in der Höhe von 10-15 Milliarden Euro, die sich die Bertelsmann-Tochter arvato mit der Telekom, dem Axel-Springer-Konzern und anderen teilen möchten.
Die einzige Fraktion, die sich bundespolitisch dagegen gewehrt hat, ist die Linke. Vielen Dank dafür an Petra Pau !

Meine Praxissoftware, von der CompuGroup für hohe Wartungskosten zur Verfügung gestellt, in der „Mannesmann-Esser“ im Aufsichtsrat sitzt, kostet mich seit jahren Tausende Euro für alles, was ich nicht brauche – deren Lobbyisten sitzen im Gesundheitsministerium und machen Gesetze kompliziert, damit wir Ärzte dann für viel Extra Geld die entsprechenden Programmerweiterungen kaufen sollen.
Das System wurde schon von Mario Puzo im „Paten“ beschrieben. Siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/03/kritiker-warnen-weiterhin-vor-der-verbindlichen-einfuhrung-der-elektronischen-gesundheitskarte-anfang-2-015/

Alle Ärztetage seit der Propagierung dieses Systems haben die Gesundheitsüberwachungskarte und das dahinter steckende gigantische und für Ärzte und Pat. völlig intransparente Datenerfassungssystem mit grßer Mehrheit abgelehnt.
Aber das, was bis 2014 freiwillig sein sollte, wurde mit abgefeimtem Zwang gegenüber Ärzten und Patienten durchgesetzt.
Alle meine Patienten lehnen es ab, die Behandlung bei mir über dieses System erfassen zu lassen, und haben mich von der Funktion des Kartenkontrolleurs entbunden.

Heute nun ein aufklärender Beitrag darüber im Bayerischen Rundfunk:
http://www.br.de/nachrichten/elektronische-gesundheitskarte-vor-dem-aus-100.html
Auszüge:

Die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte hat Milliarden verschlungen. Offiziell ist sie auf der Zielgeraden. Aus der Spitze des Gesundheitswesens kommen immer lautere Zweifel, ob die Karte jemals das halten wird, was sie versprach.

Von: Nikolaus Nützel Stand: 06.08.2017

Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen berichten, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären.
Auch der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte, es sei „unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“.

Von Anfang an ein Flop?

Schon seit 2006 sollte es viele Anwendungen geben, von denen Patienten und das ganze Gesundheitssystem profitiert hätten. Ein elektronisches Rezept sollte die umständliche Handhabung von Millionen Papier-Verordnungen überflüssig machen. Eine Patientenakte sollte unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Eine elektronische Liste der Arzneien, die ein Patient bekommt, sollte gefährliche Wechselwirkungen vermeiden, die nach Schätzungen von Fachleuten jedes Jahr Tausende Todesfälle verursachen. Die Gesundheitskarte sollte Leben retten. Verwirklicht ist davon nichts. Aber: Die E-Card hat nach Berechnungen des Dachverbands der Innungskrankenkassen bis jetzt rund 1,7 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Mediziner wie die Zahnärztin Monika Kidess aus Olching, in deren Praxis die neue Technik getestet werden soll, ist inzwischen skeptisch.

„Man glaubt ja eigentlich schon nicht mehr daran, weil es ist so lange im Gespräch und rückt immer weiter in die Ferne, irgendwo glaubt man gar nicht mehr so richtig dran.“ –

Monika Kidess, Zahnärztin mit Pilot-Praxis

Betreibergesellschaft sieht Karte auf der Zielgeraden

Die Betreibergesellschaft Gematik, die die Einführung der Gesundheitskarte umsetzen soll, hat zwar Anfang Juni erklärt, jetzt gehe es wirklich voran. In der Gematik sind Verbände von Ärzten, Kliniken, Apothekern und Krankenkassen zusammengeschlossen.
Bei den einzelnen Kassen spürt man aber keineswegs Aufbruchsstimmung. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, mag nicht von Fortschritten reden.

„Es ist definitiv unsicherer denn je, wann wir tatsächlich eine Gesundheitskarte haben werden, die genau diesen Voraussetzungen entspricht und diese Erwartungen erfüllt.“ –

Helmut Platzer, AOK Bayern

Viele Kassenvertreter sehen die Hauptschuld für die Probleme bei den beteiligten Industriefirmen. Von der Industrie wiederum heißt es, die technischen Anforderungen seien über die Jahre hinweg sage und schreibe 150 Mal verändert worden, da seien Verzögerungen nicht verwunderlich.

Gesundheitsmanager sehen Karte vor dem Aus

Die Probleme könnten aber bald auf die denkbar peinlichste Weise ein Ende finden, sagen Spitzenmanager im Gesundheitswesen. Das ehrgeizige Projekt der elektronischen Gesundheitskarte werde nach der Bundestagswahl beerdigt, ist von denen zu hören, die es wissen müssen.
Die Karte bleibe dann einfach das, was sie jetzt ist: ein Versicherungsausweis.

Der Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz, will sich nicht dazu äußern, ob es wirklich so weit kommt. Skeptisch aber ist auch er inzwischen.

„Die Gesundheitskarte und auch die Technik, die wir dazu brauchen, ist eine Technik, die eigentlich schon überholt ist. Ich zitiere nur Fachleute.“ –

Wolfgang Krombholz, KVB Bayern

Elektronische Gesundheitskarte wird zum Milliardengrab

Sicher ist eines: Die E-Card hat Kosten in Milliardenhöhe mit sich gebracht. Dazu könnte sich eine weitere Milliarde für die neuen sogenannten Konnektoren addieren, die eigentlich seit Anfang Juli ausgeliefert werden sollten. Kosten, von denen inzwischen niemand mehr sagen mag, wann genau sie wirklich etwas für eine bessere Versorgung der Patienten bringen könnten.

Bei mir wird es KEINEN Konnektor geben, selbst wenn ich dafür durch Abzüge bei meinem Honorar, wie im neuen Gesundheitsüberwachungsgesetz ab 2018 vorgesehen, bestraft werde.
Wenn das so weiter geht, werde ich aus Gewissensgründen meine Kassenarzt-Tätigkeit einstellen.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen

Wie unsere Demokratie gekapert wurde. Am Beispiel Brexit.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Folgende untet „Verschwörungstheorie“ ablegt, der möchte auch alles andere glauben, was uns die Regierungen über Wirtschafts- und Rentenpolitik, „Verteidigungs“vorbereitungen und „Terorismusbekämpfung“ erzählen, angesichts aufgedeckter Verschwörungen zu NSA, NSU, Gladio u.s.w.

In USA liefern die Internetkonzerne Verbraucher- und Benutzerdaten nach psychologischen Gesichtspunkten aufbereitet an „Think Tanks“, die darauf gezielt psychisch labile Menschen individuell gezielt in ihrem politischen Verhalten beeinflussen. Das ist mit künstlich intelligenten „Bots“ sogar massenhaft möglich.

brexit network

the brexit network

Die hier für Großbritannien beschriebenen Strukturen haben ihre Parallelen hier in Deutschland, wobei noch viele Namen und Institutionen zu recherchieren wären. Hier tauchen Unternehmen auf wie facebook, ebay, PayPal, Uber, die Millionen bisher unbedarft nutzen und Daten hinterlassen. Und sie, genauso wie Banken und Rüstungskonzerne,  arbeiten mit den willfährigen deutschen Behörden und Stiftungen wie der Atlantik-BrückeStiftung Wissenschaft und Politik, der Konrad-Adenauer-Stiftung,(CDU),  Friedrich-Ebert-Stiftung(SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP), , zusammen, spenden an die entsprechenden Parteien, schmieren Journalisten u.s.w. Die Behörden betreiben in Zusammenarbeit mit arvato, das zum bertelsamnn-Konzern gehört, das electronic government, die unbemerkt stattfindende Lenkung und Überwachung.

Hier sorgen sie mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte, zwangsweiser elektronischer Vernetzung aller Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen und den entsprechenden Zugriffsrechten für die Behörden „im Dienst der Terrorabwehr“ für die Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Und meine ärztlichen Kollegen und Verbandsvorsitzenden, winken das durch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38321
Auszüge:

Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne.
Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist.

Von Carolyn Cadwalladr
Übersetzung: Josefa Zimmermann
7.5.17, The Guardian

„Die Verbundenheit, die das Herz der Globalisierung bildet, kann von Staaten mit feindlichen Absichten ausgebeutet werden zum Erreichen ihrer Ziele (…) Die damit verknüpften Risiken sind tiefgehend und stellen eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität dar.“
Alex Younger, Direktor des MI6, im Dezember 2016

Es ist nicht Aufgabe des MI6, vor internen Bedrohungen zu warnen. Das war eine sehr seltsame Rede. Hat hier ein Geheimdienst dem anderen einen einen Schuss vor dem Bug verpasst? Oder zielte es auf Theresa May? Weiß sie etwas, was sie uns nicht sagt?
Senior Intelligence Analyst, im April 2017

Im Juni 2013 rief eine junge amerikanische Studienabsolventin namens Sophie Schmidt während eines Londonaufenthaltes den Chef eines Unternehmens an, bei dem sie zuvor ein Praktikum absolviert hatte. Die Firma, SCL Elections, war gerade im Begriff an Robert Mercer, Milliardär und Besitzer eines geschlossenen Hedgefonds, verkauft und in Cambridge Analytica umbenannt zu werden. Später sollte sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangen als die Datenanalysefirma, sie sowohl im Trump-Wahlkampf als auch bei der Brexit-Kampagne eine Rolle spielte.
Aber das lag noch in der Zukunft. Denn London sonnte sich 2013 noch im Nachglühen der Olympischen Spiele. Großbritannien hatte den Brexit noch nicht vollzogen. Die Welt hatte sich noch nicht verändert.

„Das war noch bevor wir zu dieser dunklen, dystopischen Daten-Firma wurden, die der Welt Trump bescherte.“ erzählt mir ein früherer Mitarbeiter von Cambridge Analytica, den ich hier Paul nennen will. „Das war damals, als wir lediglich ein Unternehmen für Psychologische Kriegsführung waren.

„Nannten Sie es wirklich so?“, fragte ich ihn, „Psychologische Kriegsführung?“ „Vollkommen richtig, genau darum ging es! PsyOps, Psychologische Operationen – die gleichen Methoden, die das Militär anwendet, um die Gefühle der Massen zu steuern. Das, was sie unter ‚Herz und Verstand gewinnen‘ verstehen. Wir taten es, um Wahlen zu gewinnen, genau wir wir Länder entwickeln, die kaum Gesetze haben.“

„Warum absolviert jemand ein Praktikum in einer Firma, die in der Psychologischen Kriegsführung tätig ist?“ fragte ich ihn.
Er schaute mich an, als sei ich verrückt. „Es war, als ob man für den MI6 arbeitet. Aber ein MI6, der käuflich ist. Es war einfach schick, sehr englisch. Der Chef war ein ehemaliger Eton-Schüler und man macht dort coole Sachen. Man fliegt durch die ganze Welt. Man arbeitet mir dem Präsidenten von Kenia oder von Ghana oder von wo auch immer zusammen. Es nicht wie eine Wahlkampagne im Westen. Man macht die verrücktesten Dinge.

An diesem Tag im Juni 2015 traf Sophie den Chef von SCL und infizierte ihn mit einer Idee. „Sie sagte, ‚du musst wirklich in den Datenbereich einsteigen!‘ Sie hämmerte es in Alexander hinein. Und sie schlug ihm vor, Kontakt zu dieser Firma aufzunehmen, die jemandem gehörte, den sie über ihren Vater kannte.

„Wer ist ihr Vater?“

Eric Schmidt.“

„Eric Schmidt – der Vorstandsvorsitzende von Google?“

„Ja. Und sie schlug vor, Alexander sollte sich mit dieser Firma namens Pallantir in Verbindung setzten.“

Ich hatte zuvor über mehrere Monate mit ehemaligen Mitarbeitern von Cambridge Analytica gesprochen und Dutzende haarsträubender Geschichten gehört, aber dieser Moment war dennoch verblüffend.

Für jeden, der sich mit Überwachung beschäftigt, ist Palantir ein Schlüsselbegriff. Die Datenkrake hat Verträge mit Regierungen in aller Welt – einschließlich GCHQ und NSA. Der Eigentümer ist Peter Thiel, der milliardenschwere Mitbegründer von eBay und Paypal, der zum ersten lautstarken Unterstützer Trumps im Silicon Valley wurde.

Die Tatsache, dass Eric Schmidts Tochter Sophie hier auftaucht, um sich bei Palantir vorzustellen, ist eigentlich nur ein weiteres schräges Detail in der schrägsten Story, die ich jemals recherchiert habe.

Ein seltsames, aber vielsagendes Detail. Denn es führt direkt zu der Frage, warum die Geschichte von Cambridge Analytica eine der beunruhigendsten unserer Zeit ist.
Sophie Schmidt arbeitet heute für ein anderes Riesenunternehmen im Silicon Valley: Uber.
Und es wird klar, dass von denen, die die Macht und Vorherrschaft im Silicon Valley haben – nämlich Google, facebook und ein paar Andere – die globalen Veränderungen ausgehen, deren Zeugen wir gerade sind.

Es zeigt auch die bedrohliche Leerstelle in der politischen Debatte in Großbritannien. Denn was in Amerika passiert und was in Großbritannien passiert steht in einem Zusammenhang. Brexit und Trump stehen in einem Zusammenhang. Die Beziehungen der Trump-Administration zu Russland und zu Großbritannien stehen in einem Zusammenhang. Und Cambridge Analytica ist ein zentraler Knotenpunkt, in dem all diese Fäden zusammen laufen.
Auf dem Weg zu den Allgemeinen Wahlen zeigt sich auch der Elefant im Raum: Großbritannien kettet seine Zukunft an ein Amerika, das gerade in radikaler und alarmierender Weise von Trump umgestaltet wird.

Diese Geschichte hat drei Handlungsstränge: wie die Grundlagen für einen autoritären Überwachungsstaat in den USA gelegt werden; wie die britische Demokratie untergraben wurde durch einen verdeckten, weitreichenden Koordinierungsplan eines amerikanischen Milliardärs und wie wir im Zentrum einer weitreichenden Landnahme durch Milliardäre stehen, und zwar durch unsere Daten.
Diese Daten werden heimlich gesammelt, ausgewählt und gespeichert. Wer diese Daten besitzt, dem gehört die Zukunft.

Wie bei so vielen Dingen ist der Ausgangspunkt dieser Geschichte ein Googeln am späten Abend. Im letzten Dezember geriet ich in ein verstörendes Wurmloch durch Vorschläge, die mir google autocomplete präsentierte. Sie gipfelten in der Frage, ob der Holocaust wirklich stattgefunden hat. . Und eine ganze Seite von Suchergebnissen behauptete, dass es nicht so war.

Die Google-Algorithmen waren von extremistischen Webseiten ausgetrickst worden. Und Jonathan Albright, Professor für Kommunikation an der Elon University in North Carolina, half mir dabei, das zu verstehen. Er war der Erste, dem es gelang, ein ganzes System von „Alt-Right“-Nachrichten und Informationen zu lokalisieren und aufzudecken. Und er war auch der Erste, der mich mit Cambridge Analytica bekannt machte.

Er nannte die Firma eine zentrale Stelle in der „Propagandamaschine der Rechten“. Ich zitierte das im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Trump -Wahlkampagne und die Leave-Kampagne beim Referendum. Das führte zu dem zweiten Artikel, in dem es um Cambridge Analytica ging, dem Knotenpunkt des alternativen Nachrichten- und Informationsnetzwerks, das, wie ich vermute, seinen Ausgangspunkt bei Robert Mercer und Steve Bannon hat. Bannon hatte eine Schlüsselpositionen im Trump-Netzwerk und ist heute sein Chefstratege. Aufgrund von Hinweisen vermutete ich, dass ihre strategische Mission in der Zerstörung der Mainstream-Medien und ihr Ersatz durch alternative Fakten, Geschichtsfälschungen und rechte Propaganda besteht.

Mercer ist ein hervorragender Computerwissenschaftler, ein Pionier der frühen künstlichen Intelligenz und Miteigentümer eines der weltweit erfolgreichsten geschlossenen Hedgefonds (mit einer jährlichen Rendite von 71,8 %) Wie ich weiter herausfand, ist er ein guter Freund von Nigel Farage.
Andy Wigmore, der Kommunikationschef von Leave-EU, erzählte mir, dass Mercer seine Firma Cambrigde Analytics dazu bewegte, die Leave-Kampagne zu unterstützen.

Der zweite Artikel war der Anstoß für zwei Untersuchungen, die beide noch laufen: die eine durch das Büro des Informations Commissioner über die mögliche illegale Nutzung von Daten. Und die zweite durch die Wahlkommission, die sich „darauf fokussiert, ob Leave EU eine oder mehrere unzulässige Spenden bzw. Dienstleistungen angenommen hat“.

Was ich schließlich herausfand war, dass Mercers Rolle beim Referendum weit darüber hinausging, weit über über das, was die britische Rechtsprechung zulässt.
Der Schlüssel zum Verständnis, wie ein motivierter und entschlossener Milliardär unsere Wahlgesetze umgehen konnte, liegt bei Aggregate IQ, einem obskuren Webanalyse-Unternehmen, das seinen Sitz in einem Büro über einem Geschäft in Victoria, British Columbia, hat.

AggregateIQ erhielt von Vote Leave (der offizielle Leave-Kampagne) 3.9 Millionen Pfund, mehr als die Hälfte offiziellen 7-Millionen-Budgets. Drei weitere angeschlossene Leave-Kampagnen, BeLeave, Veterans for Britain und die Democratic Unionists Party zahlten weitere 757.750 Pfund.
Eine „Koordination“ zwischen Kampagnen ist nach britischem Wahlrecht verboten, es sei denn, die Ausgaben der Kampagnen werden als gemeinsame Ausgaben deklariert.
Das war nicht der Fall. „Vote Leave“ behauptete, die Wahlkommission habe alles überprüft und für unbedenklich erklärt.

Wie kam es dazu, dass eine obskure kanadischen Firma beim Brexit eine so wichtige Rolle spielte? Diese Frage stellte Martin Moore, Direktor des „Center for the Studies of Communication, Media and Power“ am King’s College London ebenfalls. „Ich durchforstete alle Rechnungen der Leave-Kampagne, nachdem die Wahlkommission sie im Februar ins Netz gestellt hatte. Und ich entdeckte diese riesigen Summen, die alle an eine Firma geflossen waren, von der ich nicht nur noch nie gehört hatte, sondern über die auch im Netz praktisch nichts zu finden war. An AggregateIQ wurde mehr Geld gezahlt als an irgendein anderes Unternehmen bei anderen Kampagnen im Rahmen des Referendums. Alles, was ich damals fand, war eine einseitige Website und sonst nichts. Es war ein absolutes Rätsel.

Moore trug zu einem im April veröffentlichten LSE-Bericht bei, in dem er die britischen Wahlgesetze angesichts neuer Formen digitaler Kampagnen als „schwach und hilflos“ bezeichnete. Durch die Existenz von Offshore-Gesellschaften, Geld im Datenformat, Dritte, die ungehindert agieren, ist eine Kontrolle der Ausgaben nicht mehr möglich. Die alten Wahlgesetze seien nicht mehr zweckmäßig. Die Gesetze, so das Fazit des Berichtes, müssen „dringend durch das Parlament überprüft werden“.

AggregateIQ ist der Schlüssel zur Aufdeckung eines weiteren komplizierten Einfluss-Netzwerks, das Mercer geschaffen hat. Durch eine an mich gerichtete E-Mail habe ich erfahren, dass Adresse und Telefonnummer von AggregateIQ identisch sind mit denen, die Cambridge Analytica auf seiner Website als die der eigenen Übersee-Niederlassung unter dem Namen „SCL Kanada“ aufführt. Einen Tag später war diese Online-Referenz verschwunden.

Es musste eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehen, genau wie zwischen den verschiedenen Leave-Kampagnen und zwischen dem Referendum und Mercer, zu viel, um nur ein Zufall sein. Aber alle – AggregateIQ, Cambridge Analytica, Leave.EU, Vote Leave – stritten es ab. AggregateIQ war angeblich nur ein kurzfristiger „Vertragspartner“ von Cambridge Analytica. Es gäbe nichts zu leugnen. Alle bekannten Fakten wurden veröffentlicht. Und am 29. März wurde Artikel 50 wirksam.

Dann treffe ich Paul, den ersten von zwei Informanten, die früher bei Cambridge Analytica beschäftigt waren. Er ist Ende 20 und die Zeit dort hat Narben bei ihm hinterlassen. „Es ist fast wie ein posttraumatischer Schock. Es war so -´chaotisch. Es passierte so schnell. Ich wachte eines Morgens auf und stellte fest, dass wir uns die Republikanisch-Faschistische Partei verwandelt hatten. Es geht mir immer noch nicht in den Kopf.“ Er lachte, als ich das ärgerliche Geheimnis lüftete, dessen Name AggregateIQ lautete. „Finden Sie Chris Wylie“, sagte er.

„Wer ist Chris Wylie?“

„Er ist derjenige, der die Daten und das Micro-Targeting (individualisierte politische Nachrichten) zu Cambridge Analytica brachte. Er kommt aus West-Kanada. AggregateIQ verdankt ihm seine Existenz. Sie sind seine Freunde. Er brachte sie ins Spiel.“

Es gab nicht nur eine Verbindung zwischen Cambridge Analytica und AggregateIQ, sagte mir Paul. Sie waren ganz eng miteinander verknüpft, Knotenpunkte in Robert Mercers weit verzweigten Reich.

„Die Kanadier waren unser Backoffice. Sie entwickelten unsere Software. Sie speicherten unsere Daten. Wenn AggregateIQ verwickelt ist, ist auch Cambridge Analytica verwickelt. Und wenn Cambridge Analytica verwickelt ist, dann auch Robert Mercer und Steve Bannon. Sie müssen Chris Wylie finden.“

Ich fand Chris Wylie. Aber er sagte nichts dazu.

Der Schlüssel zum Verständnis dessen, wie Daten die Firma veränderten, ist das Wissen über ihre Herkunft. Und ein Brief vom “Director of Defence Operations, SCL Group”, half mir, das zu erkennen. Er stammte vom “Commander Steve Tatham, PhD, MPhil, Royal Navy (rtd)”, der sich darüber beklagte, dass ich in meinem Mercer-Artikel das Wort „Desinformation“ benutzt hatte.

In meiner Antwort wies ich ihn auf die Artikel hin, die er über „Täuschung“ und „Propaganda“ geschrieben hatte, Begriffe, die ich für Synonyme von „Desinformation“ hielt. Erst später fiel mir auf, wie seltsam es ist, dass ich mit einem pensionierten Marinekommandanten über Militärstrategien korrespondiere, die womöglich im Wahlkampf in Großbritannien und in den USA zum Einsatz kamen.

Was bei der US-amerikanischen Berichterstattung über diese „Datenananlyse-Firma“ verloren gegangen war, ist das Wissen über ihre Herkunft: Sie kam aus den Tiefen des Militärisch-Industriellen Komplexes. Eine seltsamer britischer Ableger davon wird – ebenso wie das britische Militär-Establishment – bevölkert von Old-School-Tories. #
Da war Geoffrey Pattie, ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär für die Beschaffung von Rüstungsgütern und Direktor von Marconi Defence Systems, mit von der Partie und Lord Marland, Diplomat unter David Cameron und Pro-Brexit-Aktivist, war ebenso dabei. Steve Tatham war Leiter der der Abteilung „Psychologische Operationen“ bei den Streitkräften in Afghanistan. Dem Observer sind Briefe bekannt, aus denen hervorgeht, dass er vom britischen Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Nato unterstützt wird.

SCL / Cambridge Analytica war nicht irgendein Startup, das von ein paar Jungs mit einem Mac-PowerBook aufgezogen wurde. Es ist faktisch Teil des britischen und inzwischen auch des amerikanischen Verteidigungsestablishments. Ein Ex-Kommandant des US Marine Corps Operations Center, Chris Naler, ist seit kurzem für Iota Global tätig, ein Partner der SCL-Gruppe.

Dies ist nicht nur eine Geschichte über Sozialpsychologie und Datenanalyse. Man muss sie im Zusammenhang damit sehen, dass ein militärischer Vertragspartner mit militärischen Strategien die Zivilbevölkerung beeinflusst.
Der Amerikaner David Miller, Professor für Soziologie an der Bath University und Fachmann in Sachen PsyOps und Propaganda, sagt, es sei „ein außerordentlicher Skandal, dass dies in irgendeiner Weise mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Es sollte den Wählern klar sein, woher die Informationen kommen. Und wenn das nicht transparent oder offensichtlich ist, dann stellt sich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben oder nicht.“

Paul und David, zwei weitere Ex-Cambridge-Analytica-Mitarbeiter, waren in der Firma tätig, als sie massenhaft Daten in ihre Technik der psychologischen Kriegsführung integrierte. „Dadurch wurden Psychologie, Propaganda und Technik auf diese machtvolle neue Art zusammen gebracht“, berichtete mir David.

Und ermöglicht wurde das durch Facebook. Denn vor allem von Facebook erhielt Cambridge Analytica seine riesigen Datenmengen.
Davor hatten Psychologen der Cambridge University Facebook- Daten legal zu Forschungszwecken gesammelt und ihre von Experten überprüften Pionierstudien über die Bestimmung von Persönlichkeitsmerkmalen, Parteipräferenz, Sexualität usw. anhand von „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook publiziert. Und SCL / Cambridge Analytica schloss einen Vertrag mit einem Wissenschaftler dieser Universität, Dr. Aleksandr Kogan, um neue Facebook-Daten zu sammeln. Und er tat dies, indem er Leute dafür bezahlte, dass sie an einem Persönlichkeits-Quiz teilnahmen, bei dem nicht nur die eigenen Facebook-Daten gesammelt wurden, sondern auch die ihrer Freunde. Dies geschah mit Genehmigung des sozialen Netzwerkes.

Facebook war die Quelle der psychologischen Erkenntnisse, die Cambridge Analytica in die Lage versetzten, individualisierte, zielgruppengenaue Informationen zu verbreiten. Es bildete gleichzeitig auch den Mechanismus, der sie in großem Maße zur Verfügung stellte.

Die Firma erwarb auch völlig legal Konsumentendaten – alles von Zeitschriftenabonnements bis Flugreisen – und verknüpfte diese zusammen mit den psychologischen Daten mit den Wählerdaten. Und all diese Informationen wurden dann mit den Adressen, Telefonnummern und oft auch den E-Mail-Adressen der Personen verknüpft.
„Ziel ist es, jeden einzelnen Aspekt der Informationsumgebung eines jeden Wählers zu erfassen“, sagte David. „Und die Persönlichkeitsdaten ermöglichten Cambridge Analytica, individuelle Nachrichten zu erstellen.“

Das Auffinden von „leicht beeinflussbaren“ Wählern ist der Schlüssel für jede Kampagne und mit dieser Schatztruhe von Daten ist Cambridge Analytica in der Lage, Menschen mit neurotischen Tendenzen ins Visier zu nehmen, zum Beispiel diejenigen, die der Vorstellung von einer Immigrantenschwemme anhängen. Mit diesem Schlüssel kann der Triggerpunkt jedes einzelnen Wählers ermittelt werden.

In mehreren Schlüsselstaaten erarbeitete Cambridge Analytica Kampagnen für einen republikanisches Aktionskomittee. Laut einer Notiz, die ein Informant gesehen hat, war das Hauptziel „Wählerrückzug“ und „die Demokraten zu überzeugen, zu Hause zu bleiben“: eine zutiefst beunruhigende Taktik.
Es wurde schon früher behauptet, dass Unterdrückungstaktiken in der Kampagne verwendet wurden, aber dieses Dokument liefert den ersten tatsächlichen Beweis.

Aber funktioniert so etwas eigentlich? Einer der geäußerten Kritikpunkte bei meinem Artikel und auch bei anderen ist, dass Cambridge Analyticas besondere Vorgehensweise überbewertet wurde. Handelt es sich dabei wirklich um etwas Anderes als andere politische Beratungsmethoden?
„Es ist keine politische Beratung“, sagt David. „Sie müssen verstehen, das ist in keiner Weise ein normales Unternehmen. Ich glaube nicht, dass Mercer sich dafür interessiert, ob es jemals Profit abwirft. Es ist das Produkt eines Milliardärs, der riesige Summen ausgibt, um sein eigenes wissenschaftliches Experimentierlabor aufzubauen, um zu testen, was funktioniert, um winzige Einflussfaktoren zu finden, die eine Wahl beeinflussen können. Robert Mercer hat erst in diese Firma investiert, nachdem sie eine Reihe von kontrollierten Pilotversuchen durchgeführt hatte. Er ist einer der intelligentesten Informatiker der Welt. Er wird nicht 15 Millionen Dollar in irgendeinen Unsinn stecken.“

Tamsin Shaw, Associate Professor für Philosophie an der New York University, hilft mir, den Kontext zu verstehen. Sie hat die Finanzierung und Verwendung psychologischer Forschung über Folter durch das Militär erforscht. „Die Möglichkeiten, diese Forschungsergebnisse zur Manipulation von Gefühlen zu verwenden, sind weitgehend etabliert. Es handelt sich um eine im Rahmen der Militärforschung geförderte Technologie, die von einer globalen Geldelite eingesetzt wird, um Wahlen in einer Weise zu beherrschen, von der die Menschen keine Ahnung haben. Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert.“, sagt sie. „Es geht darum, bestehende Phänomene wie den Nationalismus zu benutzen, um Randgruppen zu manipulieren. Es ist absolut beängstigend, so große Datenmengen in den Händen einer Horde internationaler Plutokraten zu wissen, die damit tun und lassen können, was sie wollen.“Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Milliardäre kaufen diese Unternehmen auf, die dann im Innersten der Regierungen tätig sind. Das ist eine sehr besorgniserregende Situation.“

Ein Projekt, das Cambridge Analytica 2013 in Trinidad durchführte, vereinigt alle Elemente dieser Geschichte. Gerade als Robert Mercer seine Kaufverhandlungen mit dem SCL-Chef Alexander Nix begann, wurde SCL von einigen Ministern in Trinidad und Tobago zurückgehalten. Der Auftrag beinhaltete die Entwicklung eines Micro-Targeting-Programmes für die damalige Regierungspartei. Und AggregateIQ – dieselbe Firma, die für Vote Leave den Brexit liefern sollte – wurde ins Spiel gebracht, um die Targeting-Plattform zu entwickeln.

David sagte:

„Die Standardmethode von SCL / CA ist, einen Vertrag mit der Regierungspartei abzuschließen. Und sie zahlt für die politische Arbeit. Also, es geht oft um irgendein sinnloses Gesundheitsprojekt, das zur Wiederwahl des Ministers führen soll. Aber in diesem Fall hatten wir die Regierungskontakte mit dem Nationalem Sicherheitsrat von Trinidad.“

Die Arbeit im Sicherheitsbereich sollte der Preis sein für die politische Arbeit. Dokumente, die dem Observer vorlagen, zeigen, dass es um einen Vorschlag zur totalen Erfassung der Netzaktivitäten der Bürger ging, ebenso wie die Speicherung aller Telefongespräche und die Anwendung von Spracherkennungsprogrammen, um eine nationale Polizeidatenbank zu erstellen mit Eintragungen über jeden Bürger im Hinblick auf seine Neigung, Straftaten zu begehen.

„Der Plan, der dem Minister vorgelegt wurde, war der Minority Report. Es ging um Vorfeld-Kriminalität. Und es ist absolut erschreckend, dass Cambridge Analytics mittlerweile im Pentagon tätig ist.“ sagte David.

Diese Dokumente werfen ein Licht auf einen wichtigen und von den Medien wenig beachteten Aspekt der Trump-Administration.
Die Firma, die Trump in erster Linie half, an die Macht zu kommen, hat nun Verträge mit dem Pentagon und dem State Department unterschrieben. Ihr früherer Vizechef Steve Bannon sitzt nun im Weißen Haus. Wie berichtet wird, steht er auch zur Debatte für die Arbeit in den Bereichen Militär und Heimatschutz.

In den Vereinigten Staaten ist die Regierung sehr eng an Gesetze gebunden, die festlegen, welche Daten über einzelne Bürger gesammelt werden dürfen. Aber privaten Firmen ist alles erlaubt. Ist es unvernünftig, hierin die Anfänge eines autoritären Überwachungsstaates zu sehen?

Der Staat lässt es zu, dass Unternehmensinteressen Zugang zum Inneren der Verwaltung haben. Dokumente belegen, dass Cambridge Analytica mit vielen anderen politisch rechts stehenden Milliardären verbunden ist, zum Beispiel mit Rupert Murdoch. Eine Notiz verweist auf den Versuch von Cambridge Analytica, einen Artikel durch einen Journalisten in Murdochs Wall Street Journal zu platzieren: Die Notiz lautet:

„RM neu ausgerichtet und mit Jamie McCauley von Robert Thomson News Corp Office verbunden“.

Das erinnert mich wieder an die Geschichte von Sophie Schmidt, Cambridge Analytica und Palantir. Ist das nur ein wichtiges Detail oder ist es eine Spur, die zu etwas Neuem führt? Sowohl Cambridge Analytica als auch Palantir lehnten es ab, sich darüber zu äußern, ob es eine Verbindung zwischen ihnen gibt. Aber durch Zeugen und E-Mails wird bestätigt, dass 2013 mehrere Treffen zwischen Cambridge Analytica und Palantir stattfanden. Die Möglichkeit einer Arbeitsbeziehung stand zumindest zur Diskussion.

Weitere Dokumente, die dem Observer vorlagen, bestätigen, dass mindestens ein hochrangiger Palantir-Mitarbeiter Cambridge Analytica wegen des Trinidad-Projektes und einer späteren politischen Arbeit in den USA konsultiert hat. Wie ich erfuhr, entschied Palantir zu diesem Zeitpunkt, dass das Risiko eines Imageverlustes bei einem über das Formale hinausgehenden Arrangement zu groß sei. Es gab keinen Vorteil dabei. Bei Palantir handelt es sich um eine Firma, der man zutraut, mit großen Datenvolumen von britschen und US-Bürgern umzugehen für das GCHQ und die NSA und auch für andere Länder.

Dennoch, bei beiden sind die Eigentümer Milliardäre, die sich ideologisch auf einer Linie befinden: Robert Mercer und Peter Thiel. Die Trump-Kampagne behauptete, dass sie von Thiel mit Daten versorgt wurde. Die Kampagne wurde von Steve Bannon geführt, der damals bei Cambridge Analytica tätig war.

Ein leitender QC, der viel Zeit beim Investigatory Powers Tribunal verbringt, sagte, das Problem mit dieser Technologie sei, dass alles davon abhänge, in wessen Händen sie sich befindet.

„Einerseits erledigen das Firmen und Regierungen, die behaupten: „Ihr könnt uns vertrauen, wir sind gut und demokratisch und backen am Wochenende Kuchen.“ Aber andererseits können sie auch das gleiche Fachwissen an das repressive Regimes verkaufen.“

In Großbritannien vertrauen wir noch unserer Regierung. Wir respektieren unsere Behörden, die unsere Gesetze schützen. Wir vertrauen der Rechtsstaatlichkeit. Wir glauben, dass wir in einer freien und fairen Demokratie leben. Und genau das ist der Grund, so glaube ich, warum uns der letzte Teil dieser Geschichte so tief verunsichert.

Die Details des Trinidad-Projekts entschlüsselten schließlich das Geheimnis, was es mit AggregateIQ auf sich hatte. Trinidad war das erste Projekt von SCL, das Big Data für Micro-Targeting benutzte, bevor das Unternehmen von Mercer aufgekauft wurde. Es war dieses Modell, in das sich Mercer einkaufte. Und es brachte alle Spieler zusammen: den Cambridge-Psychologen Aleksandr Kogan, AggregateIQ, Chris Wylie und zwei weitere Personen, die in dieser Geschichte eine Rolle spielen sollten: Mark Gettleson, ein Fokusgruppen-Experte, der zuvor für die Liberal-Demokraten gearbeitet hatte. Und Thomas Borwick, Sohn von Victoria Borwick, der konservativen Parlamentsabgeordneten für Kensington.

Als mein Artikel, der Mercer und Leave.EU miteinander in Verbindung brachte, im Februar veröffentlicht wurde, war niemand so sehr darüber verärgert wie der ehemalige Tory-Berater Dominic Cummings, der Kampagnenstratege von Vote Leave. Er startete eine wütende Twitter-Tirade. Der Artikel sei „voller Fehler und verbreitet selbst Desinformation“, „CA spielte überhaupt keine Rolle beim Brexit Referendum.“.

Eine Woche später zeigte der Observer die möglichen Verbindungen von AggregateIQ zu Cambridge Analytica auf. Cummings Twitter-Feed verstummte. Er beantwortete meine Nachrichten und E-Mails nicht.

Die Frage, ob die einzelnen Leave-Kampagnen koordiniert werden, lag in der Luft. In der Woche vor dem Referendum spendete Vote Leave Geld an zwei andere Brexit-Gruppen, 625.000 Pfund an BeLeave, das von dem Modedesign-Studenten Darren Grimes angeführt wurde, und 100.000 Pfund an Veterans for Britain. Und beide Gruppen gaben das Geld weiter an AggregateIQ.

Die Wahlkommission schrieb an AggregateIQ. Aus informierter Quelle war zu erfahren, dass die Antwort von lautete, sie hätten ein Schweigeabkommen unterzeichnet. Und da AggregateIQ sich nicht im Geltungsbereich britischer Gesetze befindet, blieb es dabei. Vote Leave behauptet, laut Wahlkommission sei das alles Rechtens gewesen.

In seinem Blog schrieb Dominic Cummings sehr ausführlich über die Referendumskampagne. Was aber fehlte waren irgendwelche Details über seine Datenwissenschaftler. Er „heuerte Physiker an“, das ist alles, was er zu sagen hat. In Büchern über den Brexit sprechen andere Mitglieder des Teams über „Doms Astrophysiker“, die „ein streng gehütetes Geheimnis“ waren. Sie bauten Modelle mit Daten, die sie auf Facebook gesammelt hatten.

Endlich, nachdem ich ihm wochenlang Nachrichten geschickt hatte, antwortete er mit einer E-Mail. Wir stimmten schließlich in einem Punkt überein, wie sich herausstellte. Er schrieb:

„Die Gesetze / Behörden sind ein Witz. In Wirklichkeit kann jeder, der will, Gesetze übertreten, ohne dass es jemand merkt. Aber indem man die Menschen dazu bringt, sich auf Geschichten zu konzentrieren wie die von Mercers angeblich nicht vorhandener Rolle beim Referendum, verschleiern sie die wichtigen Themen.“

Und um schließlich die Frage zu beantworten, wie Vote Leave diese obskure kanadische Firma auf der anderen Seite des Planeten gefunden hat, schrieb er:

„Jemand fand AIQ (AggregateIQ) im Internet und rief dort an. Er sagte mir, lass es uns mit diesen Jungs machen. Sie waren deutlich kompetenter als alle, mit denen wir in London gesprochen hatten.“

Das Unangenehmste an dieser Geschichte ist für Dominic Cummings, dass sie nicht glaubwürdig ist. Man braucht nur wenige Minuten, um einen Datenfilter auf die Google-Suche zu setzen und herauszufinden, dass es Ende 2015 oder Anfang 2016 keine Google-Treffer für „AggregateIQ“ gab. Es gab keine Presseberichterstattung, keine zufälligen Erwähnungen, sie hatten noch nicht einmal ihre Website geschaltet. Ich habe Dominic Cummings dabei erwischt, alternative Fakten zu behaupten.

Fakt ist aber, dass Gettleson und Borwick, beide bisher Berater für SCL und Cambridge Analytica, Mitglieder der Kerngruppe des Vote Leave Teams waren. Sie sind beide in den offiziellen Dokumenten, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, genannt, wo sie ganz bescheiden ihre bisherige Arbeit für SCL / Cambridge Analytica als „Mikro-Targeting in Antigua und Trinidad“ und „direkte Kommunikation für mehrere PACs, Senats- und Gouverneurskampagnen“ beschreiben “

Und Borwick war nicht nur irgendein Mitglied des Teams. Er war der Technische Leiter von Vote Leave.

Diese Geschichte zeigt ein komplexes Netzwerk von Verbindungen auf, aber alle Wege führen zurück zu Cambridge Analytica. Alles führt zu Mercer. Denn die Verbindungen müssen offensichtlich gewesen sein. „Auch wenn AggregateIQ Mercer nicht gehört, so war es doch Teil seiner Welt, sagte mir David. „Sie hatten fast ausschließlich Verträge mit Cambridge Analytica oder Mercer. Ohne sie würde AggregateIQ nicht existieren. Während der Zeit des Referendums arbeiteten sie jeden Tag an der Ted-Cruz-Kampagne mit Mercer und Cambridge Analytica. AggregateIQ konstruierte und betrieb Cambridge Analyticas Datenplattform.“

Cummings wollte sich nicht darüber äußern, wer das so geplant hatte. Aber Rechnungen, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, weisen Zahlungen an eine Firma namens Advanced Skills Institute auf. Es kostete mich Wochen zu erkennen, was das bedeutet. Denn das Unternehmen wird in der Regel als ASI Data Science bezeichnet. Es handelt sich um eine Firma, deren Besetzung mit Datenspezialisten ständig wechselt. Die Mitarbeiter gehen anschließend zu Cambridge Analytica und umgekehrt. Es gibt Videos von ASI-Data Science, die die Persönlichkeitsmodelle von Cambridge Ananlytica präsentieren und Seiten über Veranstaltungen, die beiden Unternehmen gemeinsam organisiert haben. ASI teilte dem Observer mit, dass es keine formale Beziehung zu Cambridge Analytica gibt.

Das ist die entscheidende Tatsache: Während der US-Vorwahlen gab AggregateIQ ihr geistiges Eigentum (IP) aus der Hand. Die Firma hat keine eigene IP-Adresse: sie gehört Robert Mercer. Um für eine andere Kampagne in Großbritannien zu arbeiten, benötigte die Firma die ausdrückliche Erlaubnis von Mercer. Auf die Frage nach irgendwelchen geschäftlichen Verbindungen zwischen „Cambridge Analytica, Robert Mercer, Steve Bannon, AggregateIQ, Leave.EU und Vote Leave“, erwiderte ein Sprecher von Cambridge Analytica: „Cambridge Analytica hat weder bezahlte noch unbezahlte Arbeit für Leave.EU geleistet.“

In dieser Geschichte soll es nicht darum gehen, dass Dominic Cummings ein paar Schlupflöcher in den Vorschriften der Wahlkommission gefunden hat oder einen Weg, wie er zusätzlich eine Million Pfund ausgeben kann, oder (wie der Observer entdeckt hat) die Kosten seiner Physiker bei der Deklaration der Ausgaben um 43.000 Pfund zu niedrig angegeben hat. In dieser Geschichte geht es nicht einmal um die offenbar vertuschte koordinierte Zusammenarbeit von Vote Leave und Leave.EU mit AggregateIQ und Cambridge Analytica. Sie handelt davon, wie ein motivierter US-Milliardär – Mercer, mit seinem Chef-Ideologen Bannon – dazu beigetragen haben, den größten konstitutionellen Wandel des Jahrhunderts in Großbritannien herbeizuführen.

Hier geht es darum zu verstehen, wie und wo der Brexit mit Trump zu tun hat. Diese Verbindung, die sich mitten durch Cambridge Analytica zieht, ist das Ergebnis einer schon seit Jahren bestehenden transatlantischen Partnerschaft.
Nigel Farage und Bannon sind seit Mitte 2012 eng verbunden. Bannon eröffnete den Londoner Zweig seiner Nachrichtenwebsite Breitbart im Jahr 2014, um Ukip, die letzte Front „in unserem aktuellen kulturellen und politischen Krieg zu unterstützen“, so sagte er der New York Times.

Großbritannien hatte schon immer eine Schlüsselfunktion in Bannons Plänen, erzählte mir ein anderer Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica unter der Bedingung der Anonymität. Es war ein wichtiger Teil seiner Strategie, die gesamte Weltordnung zu verändern.

„Er glaubt, dass zuerst die Kultur verändert werden muss um dann die Politik zu verändern. Und Großbritannien war der Schlüssel dazu. Er dachte, wenn Großbritannien führt, würde Amerika folgen. Die Idee vom Brexit war für ihn von großer symbolischer Bedeutung.“

Am 29. März trat der Artikel 50 in Kraft und ich rief bei einer der kleineren Kampagnen, Veterans for Britain, an. Cummings‘ Strategie bestand darin, die Menschen in den letzten Tagen der Kampagne anzusprechen und Vote Leave spendete der kleineren Gruppe in der letzten Woche 100.000 Pfund. Eine kleine Anzahl ausgewählter Personen, die sie als „leicht beeinflussbar“ identifizierten, wurden mit mehr als einer Milliarde Anzeigen bombardiert, die meisten davon in den letzten paar Tagen.

Ich fragte David Banks, den Sprecher von Veterans for Britain, warum sie das Geld bei AggregateIQ ausgegeben hatten.

„Nicht ich fand AggegrateIQ. Sie fanden uns! Sie riefen uns an und platzen bei uns herein. Es gibt keine Verschwörung. Sie waren einfach diese kanadische Firma, die ein Büro in London eröffnete, um in der britischen Politik zu arbeiten. Und sie machten Dinge, die kein britisches Unternehmen im Angebot hatte. Ihr Targeting basierte auf einer Reihe von Technologien, die es hierzulande noch nicht gab. Vieles davon war geschützt. Sie hatten eine Möglichkeit gefunden, Menschen auf der Grundlage von Erkenntnissen über ihr Verhalten zielgenau anzusprechen. Sie machten uns ein Angebot.“

Es scheint klar zu sein, dass David Banks nicht wusste, dass es hier etwas Rechtswidriges gehen könnte. Er ist ein patriotischer Mann, der an britische Souveränität und britische Werte und britische Gesetze glaubt. Ich glaube nicht, dass er von irgendwelchen Überschneidungen mit anderen Kampagnen wusste. Ich glaube lediglich, dass er benutzt wurde.

Und ich glaube, dass wir als britisches Volk insgesamt zum Spielball wurden. In seinem Blog schreibt Dominic Cummings, dass es beim Brexit auf „etwa 600.000 Menschen – knapp über 1% der registrierten Wähler“ ankam. Es ist keine Übertreibung zu glauben, dass ein Mitglied der globalen Ein-Prozent einen Weg gefunden hat, dieses entscheidende eine Prozent der britischen Wähler zu beeinflussen.

Das Referendum war eine offene Zielscheibe, die für US-Milliardäre zu verlockend war, um nicht einen Schuss darauf zu wagen. Besser gesagt, die US-Milliardäre und andere interessierte Kreise, denn indem wir die engen transatlantischen Verbindungen zwischen Großbritannien und Amerika, Brexit und Trump, anerkennen, müssen wir auch anerkennen, dass Russland irgendwie in diese enge Umarmung eingeschlossen ist.

Im letzten Monat habe ich über die Verbindungen der britischen Rechten zur Trump-Administration und der europäischen Rechten geschrieben. Und diese Verbindungen führen aus vielen Richtungen nach Russland, irgendwo zwischen Nigel Farage, Donald Trump und Cambridge Analytica hindurch.

Dem Observer wurde eine Landkarte vorgelegt mit Markierungen an den Orten auf der Welt, wo SCL und Cambridge Analytica tätig waren, einschließlich Russland, Litauen, Lettland, Ukraine, Iran und Moldawien. Vielfältige andere Quellen von Cambridge Analytica decken andere Verbindungen zu Russland auf, einschließlich Reisen in das Land, Treffen mit Vertretern staatseigener russischer Unternehmen und Hinweise auf SCL-Mitarbeiter, die für russische Dienste tätig sind.

Artikel 50 trat in Kraft. AggregateIQ arbeitetet außerhalb des Geltungsbereichs britischer Gesetze. Die Wahlkommission ist machtlos. Und eine neue Wahl steht uns unter den gleichen Bedingungen nächsten Monat bevor. Es ist nicht so, dass die Behörden nicht wüssten, dass es Grund zur Sorge gibt. Der Observer hat erfahren, das der Crown Prosecution Service einen Sonderstaatsanwalt ernannt hat, der entscheiden soll, ob es Fälle gibt, die eine kriminalpolizeiliche Untersuchung wegen Bruchs der Wahlfinanzierungsgesetze notwendig machen. Der CPS hat es an die Wahlkommission weitergeleitet.
Ein Informant aus dem Umfeld der Geheimdienste erzählte mir, dass an der möglichen russischen Einflussnahme auf das Referendum gearbeitet wird.

Gavin Millar, ein QC und Experte für Wahlrecht, beschrieb die Situation als „sehr besorgnisserregend“. Er glaubt, der einzige Weg, die Wahrheit zu ermitteln, sei eine öffentlicher Untersuchungsausschuss. Aber die Regierung müsste ihn einberufen, eine Regierung, die gerade Neuwahlen zum eigenen Machterhalt initiiert hat. Eine Wahl, die zum Ziel hat, uns dauerhaft auf eine Linie mit Trumps Amerka zu bringen.

Martin Moore von King’s College London wies darauf hin, dass Wahlen ein modernes Werkzeug für Staaten sind, die ein autoritäres Regime anstreben. „Sehen Sie doch Erdogan in der Türkei. Was Theresa May tut, ist quasi antidemokratisch. Es geht ihr bewusst darum, ihre Macht zu stärken. Es geht nicht um einen Kampf zwischen zwei Parteien. “

Das ist Großbritannien im Jahr 2017, ein Großbritannien, das zunehmend wie eine „verwaltete“ Demokratie erscheint, von einem US-Milliardär bezahlt, mit militärischen Technologien ausgestattet, ausgeliefert von Facebook und von uns uns ermächtigt.
Wenn wir dieses Referendum so stehen lassen, stimmen wir all dem implizit zu. Hier geht es nicht um Remain oder Leave. Es geht weit über Parteipolitik hinaus.
Es geht um den ersten Schritt in eine schöne, neue, zunehmend undemokratische Welt.

Namens- und Stichwortverzeichnis

  • SCL Group
    Britisches Unternehmen mit 25 Jahren Erfahrung mit militärischen „psychologischen Operationen“ und „Wahlmanagement”.
  • Cambridge Analytica
    Datenanalyse-Unternehmen, gegründet 2014. Robert Mercer besitzt 90% der Anteile, SCL 10%. Durchführung von großen digitalen Targeting-Kampagnen für die Donald-Trump-Wahlkampagne, die Nominierungskampagne von Ted Cruz und viele andere Kampagnen für die US-Republikaner. – in der Regel gesponsert von Mercer. Unterstützte Nigel Farages Leave.EU beim Referendum.
  • Robert Mercer
    US-Milliardär, Hedgefond-Eigentümer und der größte Wahlkampfspender von Trump. Eigentümer von Cambridge Analytica und des IP [intellectual property] von AggregateIQ. Freund von Farage. Enger Vertrauter von Steve Bannon.
  • Steve Bannon
    Chefstratege von Trump. Vize -Chef von Cambridge Analytica während der Referendumsperiode, Freund von Farage.
  • Alexander Nix
    Direktor von Cambridge Analytica und der SCL Gruppe.
  • Christopher Wylie
    Kanandier, brachte als Erster Datenexpertise und Micro-Targeting ein in Cambridge Analytica; warb AggregateIQ an.
  • AggregateIQ
    Datenanalyse-Firma mit Sitz in Victoria, British Columbia, Kanada. Arbeitete für das von Mercer gesponsertes Politische Aktionskomittee, das die Trump-Kampagne unterstützte. Mercer ist Eigentümer von AIQs IP. 3,9 Mio Pfund von Vote Leave für Micro-Targeting erhalten während der Referendumskampagne. Befindet sich außerhalb britischer Rechtsprechung.
  • Veterans for Britain
    Erhielt £100,000 von Vote Leave. An AggregateIQ gezahlt.
  • BeLeave
    Junge Leave Kampagne, gegründet von einen 23 jährigen Studenten. Erhielt £625,000 von Vote Leave & £50,000 von einem anderen Spender. Gezahlt an AggregateIQ.
  • DUP
    Democratic Unionist Party of Northern Ireland. Zahlte £32,750 an AggregrateIQ.
  • Thomas Borwick
    Technischer Leiter von Vote Leave. War vorher bei SCL/Cambridge Analytica und AggregateIQ tätig.
  • ASI Data Science
    Datenspezialist. Verbindung zu Cambridge Analytica, incl Austausch von Personal und gemeinsamen Veranstaltungen. Erhielt £114,000 von Vote Leave. Vote Leave deklarierte nur £71,000 bei der Wahlkommission.
  • Donald Trump
    US-Präsident. Wahlkampagne von Mercer gesponsert und von Bannon geleitet. Datenlieferung durch Cambridge Analytica und AggregrateIQ.
  • Nigel Farage
    Früherer Ukip-Führer. Leiter von Leave.EU. Freund von Trump, Mercer and Bannon.
  • Arron Banks
    Geschäftsmann aus Bristol, Mitgründer von Leave.EU. Eigentümer einer Datenfirma und einer Versicherung. Größter Einzelspender von Leave – £7.5 Mio.

Einige Namen, Altersangaben und andere Identifizierungsmerkmale der Informanten in diesem Artikel wurden verändert.

Jochen