Soziales Bündnis spricht sich gegen Kinderarmut aus – Ministerin Schwesig (SPD) will davon nichts wissen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Näheres in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/10-18/024.php
Auszüge:

Organisationen kritisieren mangelnden Einsatz der Regierung. Ministerin will davon nichts wissen

Rund 40 Organisationen haben in Berlin am Montag einen gemeinsamen Aufruf gegen Kinderarmut in der Bundesrepublik veröffentlicht. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk haben unter anderem auch der Bundesverband Deutsche Tafel, die Diakonie Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Schreiben unterzeichnet.
Zentrales Anliegen des Bündnisses ist es, dass das Existenzminimum von Kindern künftig realistisch ermittelt wird. Die Veröffentlichung erfolgte anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut.

»Jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut täglich und unmittelbar«, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofer, in einer Mitteilung des Verbands. Nachwuchs, der in armen Verhältnissen groß werde, sei sozial häufiger isoliert.
Für ihn würden die von der UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind zugesicherten Rechte auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen nicht eingehalten, so Hofer weiter.

Um die Situation der jungen Armen zu verbessern, werden im Aufruf drei Punkte angeführt. Zunächst müsse eine »realistische Bedarfsermittlung« stattfinden. Derzeit würden bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nötige Ausgaben für Kinder in viel zu geringer Höhe berücksichtigt.
»Regelsätze, die nur aus den Ausgabenpositionen der ärmsten Haushalte errechnet werden, führen zu einem Armutskreislauf. Sie spiegeln nicht wider, was wirklich gebraucht wird«, heißt es dazu. Es müsse neu bestimmt werden, welche Kosten für Ernährung, Kleidung, Schulbedarf, Mobilität und Teilhabe – etwa für den Besuch von Museen oder Kinos – realistisch seien.

 

Notwendig sei zweitens eine »sozial gerechtere Familienförderung«. Aktuell würden Kinder gutverdienender Eltern durch Kinderfreibeträge stärker unterstützt als die von Erwerbslosen. Zudem werde das Kindergeld beim Bezug anderer Leistungen mit dem Sozialgeld vollständig verrechnet. »Daher gehen Kindergelderhöhungen an in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen vorbei.«

Drittens müsse die Beantragung von Leistungen einfacher werden. Viele der sozial- oder familienpolitischen Leistungen seien bislang bei unterschiedlichen Behörden oder Ämtern zu beantragen, heißt es im Aufruf. Zudem machten unterschiedliche Antragsregelungen die Vorgänge für viele Eltern undurchsichtig.

Auch Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), verwies am Montag auf die anhaltend hohen Zahlen von Kindern in Armut. Er erklärte, die Bundesregierung habe »nichts getan, um Kinderarmut wirksam zu verringern«. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Kinderregelsätze sei »vermurkst« worden, und das Kindergeld reiche trotz Erhöhung bei weitem nicht aus.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies die Kritik zurück. »Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind. Dagegen hilft vor allem eine auskömmliche Arbeit.«
Die Regierung müsse lediglich schauen, dass Unterstützungsleistungen »zielgenauer« bei den Kindern ankommen.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte hingegen die Partei Die Linke darauf hingewiesen, dass bei einer anstehenden Erhöhung des Kindergeldes die Ärmsten nicht profitieren werden. Grund dafür sei die auch im Aufruf bemängelte Verrechnung des Kindergelds mit Sozialleistungen. (dpa/jW)

 

Jochen

Information zum Friedenswinter | Rundschreiben Nr. 3

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Aktionen nehmen Gestalt an, die Planungen für die Aktionswoche fügen sich zusammen, der Friedenssymboltag wird ausgestaltet.
Die Unterstützung für den Friedenswinter 2014/2015 wächst (auch wenn das nicht allen Gazetten gefällt):

Mehr als 1000 Personen und über 70 Organisationen unterstützen jetzt die Aktionen und die Forderungen des Friedenswinters. Auch die Mitgliederversammlung der Kooperation hat sich bei einigen Enthaltungen einstimmig hinter diese Aktionen gestellt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin ruft zu der Demonstration in Berlin auf.

Der eigenständige Aufruf für die regionale Demonstration in Bochum findet zunehmende Unterstützung und wird auf einer eigenen Pressekonferenz in Essen am 2.12.2014 vorgestellt (www.friedenswinter.de/aufruf-friedenswinter-buendnis-nrw/).

Die 2. Auflage der Zeitung mit 30.000 Exemplaren ist vergriffen. Wir haben nur noch einige für den Friedensratschlag in Kassel aufgehoben. Dort können sie noch mitgenommen werden.

Erste Aktionsbeispiele für den Friedenssymboltag z.B. aus Aachen findet ihr auf der Webseite.

Das Plakat Friedenswinter 2014/ 2015 ist fertig, wird versandt und kann bei uns bestellt werden.

Alle diese positiven Beispiele – und die Liste ließe sich ohne Probleme verlängern (siehe www.friedenswinter.de) – sollen nicht verdrängen, dass noch ein großes Stück des Weges vor uns liegt und dass kaum ein Schritt ohne Konflikte voran geht.
Es ist eine große Herausforderung, im jetzigen Klima und gegen die Politik von oben, von unten zu mobilisieren; und dies auch noch gemeinsam über traditionelle Grenzen hinweg, bei Anerkennung, dass Frieden immer eine klare Abgrenzung von rechtradikalen Strukturen und Inhalten erfordert.
Der Friedenswinter 2014/ 2015 und alle ihn unterstützenden Initiativen und Organisationen stehen zu dieser Grundposition.

Alle unsere guten Ideen und Gedanken, alle Wünsche und auch alles Sehnen nach einer friedlichen Welt ist – und diese gilt besonders am Ende des Jahres 2014 – ohne Aktionen und ohne eigenständiges Handeln von Menschen zu wenig.
Deshalb ist die Herausforderung, die schwer aber unverrückbar vor uns liegt, die Mobilisierung für unsere Aktionen.

Jeder Verteilung von Materialien, das Aushängen der Plakate, jede Facebook-Notiz, jedes Gespräch, jede Diskussion sollte immer die Frage beinhalten, kommst Du mit am 13.12 auf die Friedensdemonstration, nimmst Du mit uns den Frieden in die eigenen Hände.
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ (Willy Brandt).

Wir hoffen, dass der folgende Überblick über den Stand der Vorbereitung ermutigend ist, jetzt bei der Mobilisierung noch „eine Schippe“ zuzulegen:

Berlin:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15:30 Uhr vor dem Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue)

u.a. mit: Reiner Kröhnert, Siegfried Menthel, Eugen Drewermann

Bochum:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Rathaus / Glocke
Beginn: 13 Uhr
14-15 Uhr Demonstration durch die Stadt
15 Uhr am Rathaus / Hand-in Hand- Umzingelung des Rathauses plus Schlusskundgebung mit Kultur bis 18:00 Uhr

Hamburg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr auf dem Hansaplatz in St. Georg (Nähe Hbf)

Musik (soweit schon feststehend): Prinz Chaos II

Heidelberg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: St. Annagasse (“Zeitungsleser”)
Beginn: 14 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr am Theaterplatz mit Kundgebung

Leipzig: 

Datum: 10. Dezember 2014, am Internationalen Tag der Menschenrechte
Ort: Platz vor der Moritzbastei / Universitätsstraße
Beginn: 18 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat im Musikerviertel

München:

Datum: 12. Dezember 2014
Ort (stationäre Kundgebung): Max-Joseph-Platz (vor der Oper)
Beginn: 17 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr

Redner/Themen (soweit schon fest stehend): Reiner BraunFriedenswinter, Wolfgang ‘Wob’ BlaschkaAlte West-Ost-Konfrontation – neuer Kalter Krieg?und Weitere

Musik (soweit schon feststehend): Breath Of Rap, Kilez More, Morgaine, Sam Rasta, und Weitere

Bis bald, meldet Euch gerne per Mail oder Telefon.

Friedliche Grüße

Lucas, Pascal, Reiner

Der allgemeine Aufruf zum Friedenswinter steht hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/18/aufruf-friedenswinter-20142015-gemeinsam-fur-den-frieden-friedenslogik-statt-kriegsrhe-torik/

Jochen