Rieser Friedensbote Nr.6 Juli 2016

 

Die bayerische Friedensfahrradtour war in Nördlingen!

_DSC0496mUnter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ machte sie am 31.7. ab 17 Uhr Station am noch nicht umgewidmeten Kriegerbrunnen, übernachtete am Rieser Sportpark und fuhr am nächsten Tag nach Oberkochen.

Die aktuellen Videos von der Performance und den Reden von Tommy Rödl, Bernhard Kusche und Heiner Holl können hier herunter geladen werden: 

(Achtung, Herunterladen dauert lange !)
https://mega.nz/#F!OVFk1YKD!_xWWBswKXoXhyQJDs6VGZg

Die Fotos sind hier anzusehen und herunter zu laden:

https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

Sie forderten:

Abrüstung statt Massenarmut!

Laut Oxfam (Bericht Jan. 2014) besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde inzwischen ebenso viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden. Für die militärische „Verteidigung“ des bestehenden Unrechtssystems bringt der durchschnittliche deutsche Steuerzahler jährlich ca. € 500 auf. Das ist weitaus mehr, als Menschen in den ärmsten Ländern der Erde erwirtschaften können. Nachhaltigen Frieden wird es aber nur geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auf ein nachvollziehbares Maß zurückgefahren wird.

Abrüstung statt Abschottung!

Deutschland rüstet wieder auf. Trotz der dramatischen Fluchtsituation werden weitere Kriege vorbereitet. Getötete, geflüchtete, traumatisierte und verarmte Menschen sind Folge einer Politik, die globale Ungleichheit mit Waffengewalt „verteidigt“. Die Verlierer der neo-liberalen Weltordnung stehen an den europäischen Außengrenzen und fordern Zuflucht, weil ihre ausgebeuteten oder von Kriegen erschütterten Heimatländer kein würdiges Leben ermöglichen. Abschottung u. Aufrüstung lösen kein Problem, sondern verzögern allenfalls dessen Eskalation.

Abrüstung statt Drohnenmord!

In Afghanistan, in Pakistan, dem Irak, dem Jemen, in Somalia werden im sog. „Krieg gegen den Terror“ Kampfdrohnen für „gezielte Tötungen“ „Terrorverdächtiger“, eingesetzt. Präsident Obama zeichnet wöchentlich Todeslisten ab. Mehr als 4.000 Drohnentote hat das Bureau Of Investigative Journalism“ (BIJ) bis Ende 2015 gezählt; nur ein kleiner Bruchteil davon waren gesuchte Terroristen, bei etwa 9 von 10 Getöteten handelt es sich um Zufallsopfer. Die SATCOM-Relaisstation in der US-Airbase in Ramstein-Miesenbach ist unabding­barer Bestandteil für den Datenaustausch zwischen Drohnenpiloten auf der US-Airbase in Creech (Nevada) und den Zielgebieten im Nahen und Mittleren Osten.

Die Überlas­sung des Areals der US-Base zum Zwecke gezielter krimineller Handlungen gegen das Leben ungezählter Personen ist nach Bundesrecht als Beihilfe zum Mord in mehr als 4000 Fällen zu qualifizieren.

Netzknoten_Ramstein

Drohnenmorde sind mit den Werten des Grundgesetzes und der UN-Charta nicht in Einklang zu bringen !

Peinlich, peinlich … Fürchtete sich das DGB-Ortskartell Nördlingen/ Oettingen am 1.Mai vor Pazifisten ?

Infostand2016

In diesem Jahr hatte uns der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht wie sonst erlaubt, zu seiner 1.Mai-Feier im Nördlinger Ochsenzwinger einen Infotisch aufzustellen. Wir mussten statt dessen vor dem Eingangstor bleiben, wo uns doch freundlicherweise einige pazifistisch gesonnene Kollegen ansprachen und einen Kaffee brachten. Unser Ortsgruppensprecher und langjähriger Gewerkschaftsaktiver Heiner Holl schreibt dazu mit Augenzwinkern: „Nun bin ich doch reichlich verwundert, wenn nicht erschüttert, daß ein Gremium des DGB-Ortskartells (welches?) den Beschluß faßt, einen Stand der Deutschen Friedensgesellschaft beim 1. Mai dieses Mal nicht zuzulassen.

Der ACE, dessen hochrangige politische und vor allem gewerkschaftlich wichtige Bedeutung von offenbar sehr vielen Leuten für sehr viel höher eingeschätzt wird als die der DFG-VK, der darf, gut so. Wenn dies der Sache der Lohnabhängigen mehr dient als das Engagement der DFG-VK, dann war das bestimmt eine weise Entscheidung. Schließlich finden z. Zt. ja keine Kriege statt, auch weitere sind nicht in Vorbereitung, Rüstung dient wohl nur der Schaffung und Erhaltung von Arbeits­plätzen (wie immer wieder Äußerungen auch aus Gewerkschaftskreisen zumindest nahelegen, für die Erhaltung des Friedens dürfte dann ja wohl genug getan sein). Das Kanonenfutter waren immer die aus den weniger begüterten und weniger mächtigen Schichten aller Länder und Völker: die tatsächlichen Leistungsträger der Gesellschaft nämlich, aber wem erzähle ich das? Die Rüstung und die schon längst vergessenen Kriege dienen natürlich auch nicht dazu, das heutige System der himmelschreienden Ungerechtigkeit und der Zerstörungsorgien weltweit (z.B. durch die Klimaschädigung – wer diese Suppe wohl wieder auszulöffeln haben wird?) zu erhalten, wenn ich das ganze richtig verstehe, oder?

Ich habe euch ausführlich erzählt, daß der Direktor des Nördlinger Berufsbildungszentrums von sich aus die DFG-VK eingeladen hat, gleichzeitig mit der Nachwuchs-Wer­bemann­schaft der Bundeswehr eine ganze (!) Woche ganztägig (!) im Schulgebäude (!) über die Arbeit und Ziele der DFG-VK zu informieren, inklusive Gespräche mit gan­zen Klassen auch in Klassenzimmern – genauso wie die Bundeswehr – im Rahmen des Sozialkunde- bzw. Ethikunterrichts (!), und unser Auftritt traf bei Schülern und Lehrern auf sehr positive Resonanz.  Bei mir hat das sehr angenehme Gefühle geweckt, sogar freudige Hoffnung, daß sich vielleicht im Bewußtsein mancher doch was regt. Beim DGB in Nördlingen werden wir noch etwas Geduld haben müssen.

Welches Licht das auf den Nördlinger DGB wirft, sollten sich diejenigen, die so abgestimmt haben, mal vor Augen führen.“

Friedensdemonstration zum „Tag der Bundeswehr“ 11. Juni am Fliegerhorst der Staffel 74, Neuburg/Donau

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Am 11.Juni bauten sich der Franzl und der Götz vor Ort gegenüber dem Haupteingang zum Fliegerhort auf, der vor Ort aktive Rudi gesellte sich dazu. Zur Veranstaltung selber waren trotz massiver Werbung statt der erwarteten 80 000 nur 20 000 Gäste gekommen. Und diese wurden, damit sie möglichst nicht zu nahe an unserem Stand vorbeikommen sollten, um das ganze Gelände herum mehrere km zu einem Seiteneingang geführt, was deren Laune und Interesse am Pazifismus leider abträglich war.

Der Offizier vom Dienst wurde befragt, ob die Truppe wohl die Konfrontation scheue, reagierte darob allerdings sehr unhöflich. Unseren Fahrer überraschte dann noch eine Anzeige wegen „gefährlicher Nötigung im Straßenverkehr“, da er mit dem Fahrzeug einige Zentimeter in den abgesperrten Bereich hineinragte. Wir sind gespannt, ob sich ernstzunehmende genötigte und in Gefahr gebrachte Zeugen vor Gericht zur Aussage melden werden. Der wahre Skandal fand an einigen anderen Orten statt, wo schon Kleinkinder Gewehre und andere Waffen in die Hand bekamen.

Auch wenn unser Stand nicht viel Aufsehen erregte, immerhin wurde er in der Lokalzeitung mit einem Halbsatz erwähnt. Nächstes Jahr kommen wir zahlreicher wieder !

Weitere Termine 2016

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten – Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
8.

 

Oktober Friedens-Demonstration in Berlin „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ – Aus Augsburg werden Busse hinfahren ! Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Demonstration am 8. Oktober ist als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Bundestagswahlkampf gedacht. Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, damit die Friedensfrage wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land wird.
Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung – Dr. Markus Weingardt,

Stiftung Weltethos – Nördlingen, Goldene Rose

Do 29.11.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Nach den Sommerferien werden wir eine Bildungsveranstaltungsreihe zum Thema „Pazifismus, Militarismus und Antimilitarismus im Film“ beginnen und einmal im Monat einen entsprechenden Film in den Räumen der VHS Oettingen vorführen. Anschließend soll das Gesehene besprochen werden. Zur Auswahl stehen in Deutschland sehr selten gezeigte Filme wie „Strafpark“ und „Geh und Sieh“ genau so wie Klassiker und Propagandafilme.

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße
Kontakt u. KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Drohnen in Konfliktregionen – Verkehrter Krieg oder verkehrte Welt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einsatz von Drohnen in Konfliktregionen

http://de.qantara.de/inhalt/einsatz-von-drohnen-in-konfliktregionen-verkehrter-krieg-oder-verkehrte-welt
Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzen die USA im „Krieg gegen den Terror“ Drohnen ein. Bisher wurden tausende Menschen, vor allem Zivilisten, durch diese unbemannten Maschinen getötet.

Im Gespräch mit Emran Feroz erläutert Chris Woods, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten des Drohnenkriegs, die Gründe für den wachsenden Einsatz von Drohnen.
Das Gespräch führte Emran Feroz.

Wie und wann begann der Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten?

Chris Woods: Drohnen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt, insbesondere zur Überwachung. Erst nach 2001 wurden sie dann auch als Kriegswaffe verwendet, und zwar ein paar Tage nachdem George W. Bush den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan ausrief, um die Taliban und Al-Qaida zu bekämpfen.

Wie treffsicher sind Drohnen?

Woods: Die Hersteller, das Militär und die CIA möchten uns Glauben machen, dass Drohnen unvorstellbar präzise seien. Die CIA hat aufgerüstete Drohnen wirklich als eine der bestgesteuerten Waffen in der Kriegsgeschichte bezeichnet. Aber wenn man einen Moment darüber nachdenkt, merkt man, wie absurd diese Aussage eigentlich ist. Denn die genaueste Waffe, die schon seit Tausenden von Jahren existiert, ist das Messer. Man weiß, was das Messer treffen wird, und was nicht.
Die Treffsicherheit von Drohnen ist verhältnismäßig höher als die anderer Luftfahrzeuge. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Raketengeschosse nicht auch Zivilisten töten. Zivilisten wurden in vielen Ländern häufig von Drohnen getötet.

Drohnen werden auch in Ländern wie Somalia, Jemen und Pakistan eingesetzt. Dabei befinden sich die USA mit diesen Staaten nicht offiziell im Kriegszustand. Wie lassen sich diese Militäreinsätze dann noch rechtfertigen?

Woods: Wir müssen den Drohnenkrieg aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachten. Zunächst kommen Drohnen in regulären Kriegsschauplätzen zum Einsatz, beispielsweise in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Diese Konflikte werden auf internationaler Ebene unterstützt und sind durch das Kriegsrecht geregelt. Ungefähr 90 Prozent der Drohnenangriffe ereignen sich in diesen regulären Konfliktgebieten.
Doch die bleibenden zehn Prozent – das heißt, die von der CIA und den US-Spezialeinheiten durchgeführten, gezielten Anschläge im Jemen, in Somalia und in Pakistan – sind das eigentliche Problem.

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass die Tötungen außerhalb des offiziellen Kampfgebiets rechtmäßig seien. Aber fast alle anderen Länder, einschließlich ihrer europäischen Alliierten, sehen das anders. Sie halten die gezielten Tötungen von Individuen durch Kriegsmaschinen außerhalb des Kampfgebietes für rechtswidrig.
Man sollte bedenken, dass die Obama- und die Bush-Regierung die gesetzliche Zulässigkeit ihrer Drohneneinsätze immer propagiert haben, ohne dabei diese Aktionen jemals juristisch zu begründen. Außerdem haben sie den US-Gerichten jede Möglichkeit verwehrt, die Drohnenangriffe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Das heißt im Klartext, die Vereinigten Staaten konstatieren, dass Drohnenangriffe auf Länder wie Pakistan legal seien, sie aber nicht willens sind, dies auch zu beweisen.

Die Piloten der Drohnen leisten einen Großteil der Arbeit. Wie würden Sie ihren Arbeitsalltag beschreiben?

Woods: Alle Drohnenmissionen werden von den Amerikanern mit der CIA, den Spezialeinheiten oder der regulären Armee geflogen und vom Personal der Luftwaffe durchgeführt. Sie steuern die Drohnen von entlegenen Orten aus, wie zum Beispiel aus Nevada, New-Mexico, Virginia und so weiter. Zurzeit gibt es ungefähr ein Dutzend abgelegene Stützpunkte in den Vereinigten Staaten.

Tausende von Männer und Frauen sind an diesen Stützpunkten als Piloten, Sensoren-Auswerter, Missionskoordinatoren, Wetterexperten und Juristen beschäftigt. Wir neigen dazu, diese Informationsindustrie des Drohnenkriegs zu unterschätzen. Sie spielt eine große Rolle.
So sind Piloten in der Arbeitshierarchie oftmals am wenigsten befugt, eigene Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird nur gesagt: „Macht dies! Macht das! Geht dahin!“. Bei sehr heiklen Missionen wird ihnen manchmal sogar verboten, auf ihre eigenen Bildschirme zu schauen.
Das „Hollywood-Bild“ dieser Drohnenpiloten entspricht also oft nicht der Wahrheit. Sie haben sehr viel weniger Einfluss als man annehmen könnte. Das ist auch einer der Gründe dafür, weshalb die Drohnenpiloten im Laufe der Jahre unter psychologischen Problemen leiden.

Auch sraelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Palästina wird mit bewaffneten Drohnen attackiert. Weshalb hören wir so wenig von dem Drohnenkrieg in den Autonomiegebieten?

Woods: Leider wissen wir nicht besonders viel darüber. Jahrzehntelang war die israelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Wir können Israels Drohneneinsatz nur schwer nachverfolgen, denn Drohnen sind dort noch immer eine streng geheime Angelegenheit. Zum Beispiel erlaubt das israelische Militär den Journalisten nicht, über das Drohnenprogramm des Landes zu berichten. Also beziehen sich viele Medienvertreter, die sich mit der Thematik beschäftigen, auf andere Berichte, die sich selbst wiederum auf Dritte beziehen.
Auch existieren bis heute keine Bilder von irgendwelchen bewaffneten israelischen Drohnen. Es handelt sich wirklich um ein hochsensibles, geschütztes Programm, und die Israelis geben sich daher sehr geheimnisvoll.

Aber wir wissen, dass diese Drohnen im großen Stil im Einsatz sind, da die Menschen in Palästina sie sehen und hören können – nicht nur am Gazastreifen, sondern auch in der Westbank. Seit 2004 wurden israelische Drohnen wahrscheinlich bei hunderten von gezielten Einsätzen und Bombardierungen eingesetzt.

Allerdings setzen die Israelis andere Waffen ein als die Vereinigten Staaten. Und sie haben ihre eigenen Taktiken und Strategien. Sie machen zum Beispiel etwas, was auch als „knocking“ (zu Deutsch „klopfen“) bezeichnet wird: Wenige Minuten vor einem Angriff warnt ein kleiner Flugkörper die palästinensischen Einwohner vor der bevorstehenden Bombardierung.
Die Vereinigten Staaten wenden solche Taktiken nicht an. Ein weiterer großer Unterschied besteht darin, dass die Amerikaner oder Briten mit bewaffneten Drohnen keine Stadtgebiete bombardieren. Israel dagegen attackiert mit seinen Drohnen fast immer Stadtgebiete. Bei israelischen Luftangriffen haben wir schon so oft hohe Verluste der Zivilbevölkerung erleben können. Der Wert, der den Menschen in Palästina beigemessen wird, ist offenbar sehr gering

Sie waren in Gebieten wie etwa in Süd-Wasiristan, wo Drohnen bereits Teil des Alltags geworden sind. Welchen Einfluss haben die Drohnen auf das Leben der Menschen dort?

Woods: Die Zahl der Drohnenanschläge in Pakistan war schon immer niedrig, weil es sich um sehr spezielle Operationen oder gezielte Tötungen handelte. Aber weil die Vereinigten Staaten diese Informationen veröffentlichten, wissen wir, dass es für jeden Drohnenangriff in Afghanistan 29 Missionen gab, die gewaltlos endeten. Hochgerechnet bedeuten diese Zahlen für Pakistan 12.000 Drohnenangriffe auf einen winzigen Teil des Landes, das heißt Wasiristan und Umgebung.

Die Zivilbevölkerung steht dort unter permanenter Überwachung und lebt in ständiger Angst. Die Drohnen können ohne Warnung losfeuern, und genau das tun sie auch. Ich denke, das ist der psychologische Terror der Drohnen.

Doch es sind nicht nur die Drohnen. Ständig müssen die dort lebenden Menschen die Angriffe der pakistanischen Luftwaffe und Terroranschläge durch Al-Qaida oder ähnlichen Gruppen fürchten. Die Drohnen sind Teil dieser ganzen Misere, mit der die Menschen dort konfrontiert sind.

Wurden auch westliche Staatsangehörige von Drohnen getötet?

Woods: Die meisten der Drohnenopfer sind Einheimische. Fünf Prozent kommen von außerhalb, es handelt sich dabei meist um Nordafrikaner oder Menschen aus dem Mittleren Osten. Soweit bekannt ist, wurden seit 2002 ungefähr 40 westliche Staatsangehörige anvisiert und getötet.
Die höchste Opferzahl stellen dabei die Amerikaner: zehn US-Bürger wurden bereits getötet, gefolgt von deutschen und britischen Staatsangehörigen.

Großbritannien und Deutschland behaupten offiziell, dass sie die CIA bei diesen Angriffen nicht unterstützt hätten. Denn die amtliche Erklärung der Regierungen lautete, dass diese Angriffe rechtswidrig seien. Es wird also behauptet, es gebe keine geheimdienstliche Zusammenarbeit.
Aber deutsche Politiker wie Hans-Christian Ströbele und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass das nicht stimmen kann. Und auch einige britische Politiker teilen diese Sichtweise.
Ich denke, es ist in beiden Ländern an der Zeit für eine öffentliche Debatte, um mehr darüber herauszufinden. Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: für britische und deutsche Geheimdienstler ist es rechtswidrig, so etwas zu tun. Ich finde, das ist skandalös.

Welche Szenarien sehen Sie für die Zukunft des „Drohnenkriegs“?

Woods: Ich habe grundsätzlich Bedenken, was den Einsatz von Drohnen angeht und die Schnelligkeit, mit der sie Verbreitung finden. So viele Nationen stehen momentan im Wettbewerb, sich eigene bewaffnete Drohnen zu besorgen.
Aber auch der Krieg an sich wird sich verändern. Gegenwärtig werden die Hälfte der britischen Luftangriffe im Irak und einer von vier US-Luftangriffen in diesem Gebiet von Drohnen geleistet.

Die Idee der aus der Ferne gesteuerten Kampfmaschinen unterscheidet sich immer mehr von den sonst üblichen Militäreinsätzen in Krisen- und Konfliktregionen. Ich denke, sie lässt Politiker und Generäle in der Kriegsfrage gefällig werden. Sie leben in der Illusion, es könne einen vermeintlich risikofreien Krieg geben.
Aber ein Krieg ist nie risikofrei. Der Schauplatz ist bloß ein anderer. Gegenwärtig beobachten wir, wie die britische Luftwaffe im Irak und in Syrien den IS angreift; es gibt keine Bodentruppen, die der IS attackieren könnte.

In Wirklichkeit aber führen wir einen Krieg, in dem das Risiko nur verlagert wird. Denn leider mussten wir erleben, wie 30 britische Touristen in Tunesien vom IS massakriert wurden. Das war Teil einer Vergeltung für die Bombardierungen durch das britische Militär.
Wir sind also nicht weniger gefährdet, wir haben das Risiko nur von unserem Militär auf unsere Zivilbevölkerung abgewälzt.

Außerdem senken wir die Schwelle für einen Kriegseinsatz. Ich glaube, dass viel eher auf den Einsatz von Drohnen zurückgegriffen wird, als auf diplomatischem Weg Lösungen zu erzielen und Verhandlungen zu führen.
Drohnen scheinen die schnellste und einfachste Antwort und Lösung für Konflikte zu sein – was sie jedoch nicht sind.

Im Jemen, zum Beispiel, begannen die Vereinigten Staaten ihren Drohnenkrieg vor ungefähr fünf Jahren. Heute ist der Jemen zehn Mal instabiler als vor den Bombardierungen durch die US-Amerikaner. Und Al-Qaida ist gegenwärtig zehn Mal stärker als zuvor.
Nicht alles ist auf den Einsatz von Drohnen zurückzuführen, aber ich glaube, dass Drohnen das Trugbild von Politikern und Generälen fördern, es handle sich um Kriegseinsätze ohne jedes Risiko.

© Qantara.de 2015

Übersetzt aus dem Englischen von Julis Koch

Jochen