Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben« ?

Analyse im Neuen Deutschland, die ich erst mal so stehen lassen möchte:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079685.krise-der-sozialdemokratie-die-ehemalige-schutzmacht.html
Schulz_KAlle Noch-Sozialdemokraten unter meinen Lesern bitte ich um Kommentare hierzu !
Auszüge:

Die ehemalige Schutzmacht – Über die Krise der europäischen Sozialdemokratie

Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?«, hat der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf 1992 einmal gefragt – es war eine jener Zeiten, in denen schon einmal das Ende der sozialdemokratischen Epoche ausgerufen wurde. Inzwischen findet eine Wiederaufführung statt, es ist nicht die erste seither.
Aber wenn man den Schlagzeilen folgt, könnte es die letzte sein: »European Social Democracy Extinct?«, hieß es unlängst in einem linken Debattenportal.

Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben«?

Ein Blick auf die Tatsachen: In Frankreich ist die Parti Socialiste implodiert, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr rutsche die Traditionspartei unter zehn Prozent.
In Österreich ist die SPÖ nur noch Oppositionskraft und mit einer starken Rechtsregierung konfrontiert.
In Tschechien kamen die einst dominierenden Sozialdemokraten der CSSD zuletzt nur noch auf gut sieben Prozent.
Die sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden ist auf sechs Prozent abgestürzt.

Die griechischen Sozialdemokraten, deren Parteikürzel Pasok zum Inbegriff des allgemeinen Absturzes wurde – man spricht gern von Pasokisierung – steht derzeit in einem Bündnis mit anderen Parteien (Dimokratiki Symbarataxi) nur bei rund zehn Prozent in den Umfragen.
Die spanische PSOE, die bei den Parlamentswahlen von 2008 noch über 43 Prozent erreichte, ist auf die Hälfte dezimiert.
In Polen, wo die Sozialdemokraten vier Ministerpräsidenten stellten, liegt der SLD derzeit bei um die fünf Prozent. In Dänemark, Finnland und Norwegen sind die Sozialdemokraten ebenfalls in der Opposition.

Auch dort, wo Mitte-links-Parteien noch regieren, sieht es nicht rosarot aus. Für die schwedischen Socialdemokraterna reichte es bei der letzten Wahl nur für eine Minderheitsregierung.
In Italien steht die Partito Democratico nach langjährigen Häutungsprozessen der gemäßigten Linken vor einer nicht einfachen Wahl.

Man könnte also noch einmal Dahrendorf zitieren, der in besagtem Essay nämlich auch fragte: »Warum sollte irgend jemand Sozialdemokrat sein wollen?«
Linke verweisen dann entweder auf die Unreformierbarkeit des Kapitalismus – oder auf neue Hoffnungsträger.

In Portugal ist seit geraumer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung im Amt, die von links toleriert wird. In Umfragen ist die Partido Socialista mit Werten über 40 Prozent so beliebt wie lange nicht. In diesem Jahr sollen fast alle während der Krisenperiode eingeführten Sondersteuern wieder abgeschafft werden, auch die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst soll wieder auf 35 Stunden zurückgefahren werden.
Die Wirtschaft wächst wieder, aber von einem erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität, in dem das Land seit der Krise von Gläubigern gehalten wurde, kann trotzdem noch nicht die Rede sein.

Das erinnert an Griechenland, wo die linke SYRIZA Anfang 2015 mit großen Erwartungen ins Amt kam und sich dann am krisenpolitischen Status quo die Zähne ausbiss.
Dass Jeremy Corbyn in Großbritannien viele Leute mobilisiert, können selbst seine Kritiker nicht abstreiten. Doch der Härtetest für die »Corbynomics«, also eine sozialistisch inspirierte Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Vielen und nicht für die Wenigen, steht noch aus – unter Bedingungen von Brexit und ökonomischer Krise.

2010 hat Bernhard Wessels kurz nach dem Höhepunkt der großen Krise für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Wahlergebnisse europäischer Sozialdemokratien seit 1990 untersucht und ist damals zu dem Ergebnis gekommen:
»Trotz zahlreicher Niederlagen sozialdemokratischer Parteien in Europa lässt sich kein statistisch signifikanter Abwärtstrend nachweisen.«
Wessels machte auf elektorale Zyklen aufmerksam, bei denen die Sozialdemokratie europaweit zwar immer mal wieder schlecht dastand, dies aber in der Folge kompensieren konnte.

Allerdings machten sich viele auch schon damals keine Illusionen: Weder könne man von einem Automatismus ausgehen, »dass nach Wahlniederlagen wieder Siege folgen«, noch seien die programmatischen Probleme vom Tisch zu wischen.
Sich verändernde sozialstrukturelle Bedingungen treten hinzu: das zunehmende Alter der Wählerschaft, die Ausdifferenzierung der einst sozialdemokratischen Milieus, abnehmende Parteibindungen, komplexe Bedürfnisstrukturen, bei denen sich soziale Anerkennungswünsche und kulturelle Freiheitsansprüche verknüpfen.
Wo es einst um elementare Überlebensfragen des Proletariats ging, die vor allem im Kampf um Einkommen und Arbeitszeit beantwortet wurden, traten nicht zuletzt durch den Erfolg sozialdemokratischer Bildungsexpansion und eines teilweise erfüllten Aufstiegsversprechens nun andere, wenn man so will: post-proletarische Bedürfnisse mit ins Zentrum der Interessen.

»Nur wer ein überzeugendes Profil entwickelt und klare politische Alternativen anbieten kann«, hieß es damals in einer Auswertung, »wird auch Wahlsiege feiern können.«
Das war noch keine Antwort auf die Frage, warum sozialdemokratische Parteien in der Regierung auf bestimmte Weise agieren. Doch auch dies war schon seinerzeit ein viel diskutierter Punkt.

SPD_seit1949Eine ebenfalls 2010 – übrigens unter Beteiligung von Andrea Nahles – in Gang gebrachte Debatte unter der Losung »Building the Good Society« förderte innerhalb des sozialdemokratischen Lagers vielfältige Kritik zutage.
Anstoß nahmen die Autorinnen und Autoren dabei insbesondere am Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, deren Ursache sie dem »Dritten Weg« und den darauf basierenden politischen Reformen der 1990er und 2000er Jahre zuschrieben. Es war eine europäische Version der auch hierzulande geführten Agenda-Debatte.

Wie ist die Lage acht Jahre danach? Wer in der Bundesrepublik eine der beiden Fragen Ralf Dahrendorfs stellen würde, handelt sich ziemlich sicher die Ermahnung ein, dass die Antwort doch angesichts eben dieser Agenda-Politik der SPD auf der Hand liege. Tut sie das?

Wer hier weiterkommen will, müsste zunächst sagen können, warum die Sozialdemokratie auf den »Dritten Weg« kam, der sich dann als Sackgasse erwies.
Dazu kann es hilfreich sein, den Blick historisch zu weiten. Franz Walter hat das einmal in den einprägsamen Satz gebracht: »1973 begann die Welt der alten Sozialdemokratie unterzugehen.« Warum in jenem Jahr?

Weil damals »die kollektive Erfahrung des letzten Vierteljahrhunderts und die daraus gespeiste und von der (sozialdemokratischen) Politik noch verstärkte Zukunftsprojektion mit den neuen ökonomischen und sozialen Entwicklungsschüben« kollidierten. Zu den neuen Bedingungen gehören ein erlahmendes Wachstum und damit schrumpfende Möglichkeiten, aus dem Mehrprodukt bei steigender Produktivität soziale Integration durch Umverteilung zu speisen; eine neue, strukturelle Massenerwerbslosigkeit, gegenüber der die bisher betriebene keynesianischen Steuerung versagte; das Ende des Fordismus mit seiner klassischen Massenarbeit; das Aus für das globale Währungssystems von Bretton Woods; der Aufstieg dessen, was man heute gern Neoliberalismus nennt.

Und was machten die Sozialdemokraten daraufhin? Sie begingen nicht lediglich einen politischen Fehler, einen Irrtum, »der einfach korrigiert werden könnte«, wie Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das einmal formuliert hat. Vielmehr war ihre Reaktion auf den sich wandelnden Kapitalismus »ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können.«

Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen freilich galten nicht mehr den »traditionellen sozialdemokratischen Positionen«.
In einer Art polanyischen Verdrehung zielten die Anstrengungen von SPD und Co eben nicht darauf, die im Zuge beschleunigter kapitalistischer Globalisierung entgrenzte Ökonomie auf internationaler Ebene wieder politisch stärker einzubetten.

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hatte in seiner »Great Transformation« die Tendenz der Herauslösung der Wirtschaft aus der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Analyse gerückt und daraus die Konsequenz abgeleitet, dass die Gesellschaft die Marktwirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen hat.
Gegen die »Entbettung« der Ökonomie halfen Regulierung und Sozialsystem – die Form dafür war der Nationalstaat.
Mit der Globalisierung setzte der Markt aber zu einer zweiten Phase der »Entbettung« an – dagegen halfen nationalstaatlich gedachte Maßnahmen immer weniger.

Die klassische Arbeiterbewegung war gewissermaßen eine »Bewegung gegen die Marktkräfte«. Die neue Sozialdemokratie ist das Gegenteil.
Oliver Nachtwey
spricht deshalb auch von »Marktsozialdemokratie«: Wenn nur der rote Teppich für kapitalistische Rendite flauschig genug ist, dann bleibe auch etwas für die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums übrig – mit dieser Begründung wurde dereguliert, privatisiert, kommodifiziert, das Öffentliche geschwächt, nach oben umverteilt.

Damit wurde letzten Endes der Hebel der eigenen politischen Veränderungskraft abgebrochen.

Das geschah auf nationalstaatlicher Ebene, viel wichtiger aber war, wozu es auf europäischer Ebene führte: Gerade weil Kerne sozialdemokratischen Agierens wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht wirksam transnationalisiert wurden, blieb die Gegenmacht schwach, mit der der Profitlogik die Räume abgetrotzt werden könnten, die es für gesellschaftliche, demokratische, solidarische Gestaltung braucht.
Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine ebenfalls polanyisch verdrehte europäische Integration: nicht Einhegung des Marktes, sondern Vorrang des Marktes lautete die Losung, die zudem noch EU-weit einer exportnationalistischen deutschen Melodie zu folgen hatte.

In den sozialdemokratischen Milieus ist das Ergebnis solcher Politik als mutwillige Aufgabe der Schutzmachtfunktion »ihrer« Parteien registriert worden.
Die oben skizzierte elektorale Lage der europäischen Sozialdemokratie ist davon ebenso ein Ausdruck wie der in fast ganz Europa zu beobachtende Rechtsruck.

Und nun? Der große Sozialdemokratenkenner Franz Walter hat vor ein paar Jahren in einem Buch – auch dieses handelte schon von der Krise der europäischen Sozialdemokratie – vor dem Eindruck gewarnt, »der Niedergang wäre chronisch und irreversibel, müsse also geradezu fatalistisch hingenommen werden«.

Darin steckt freilich eine große Herausforderung. Nicht zuletzt eine globale: Auch auf europäischer Ebene wäre die Rückkehr zur guten alten sozialdemokratischen Zeit keine Lösung, wenn nicht gleichermaßen die globalen Folgen der Produktions- und Konsumweisen des Nordens angegangen werden.
Denn auch das sozialdemokratische Modell alter, nationalstaatlicher Form basierte auf der Ausbeutung des Südens: seiner Ressourcen, seiner Natur, seiner Menschen.
Das muss bei dem heute erreichten Niveau von Produktivität und globalem Reichtum nicht unbedingt Verzicht hierzulande bedeuten.
Klar sollte aber sein: Eine solidarische Alternative für die Zukunft wird nicht funktionieren, wenn sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Meine Anmerkung dazu: seit den 1970er Jahren ist eine ständige Manipulation seitens kapitalgesteuerter Medien zu beobachten, ein neoliberaler Neusprech, in dem Alternativen gar nicht merh gedacht und formuliert werden können. Die Mont-Pelerin-Society hat dazu wesentlich beigetragen. Daran sollte immer wieder erinnert werden.

 

Jochen

AfD – die Partei des Prekariats ? Bertelsmann-Studie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Studie der Bertelsmann-Stiftung:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066057.afd-ist-die-partei-des-prekariats.html
Auszüge:

Bertelsmann-Stiftung sieht eine neue Konfliktlinie zwischen Befürwortern und Skeptikern der »Modernisierung«

  • Von Aert van Riel

Die Bertelsmann-Stiftung hat zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September eine steile These aufgestellt. Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine »neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Ein Teil dieser These ist nicht überzeugend, weil man in den Haltungen der Parteien und ihrer Wähler zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Frage, ob die deutsche Außenpolitik aggressiv oder zurückhaltend sein sollte, noch immer deutliche Unterschiede zwischen Rechten und Linken sieht.
Trotzdem ist die Studie mit dem Titel »Populäre Wahlen – Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017« durchaus beachtenswert. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das Umfrageinstitut YouGov eine repräsentative Nachwahlbefragung von 10.000 Bundesbürgern durchgeführt. Zudem basiert die Analyse auf Wahlkreisdaten von infratest dimap.

Der Studienautor Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Statt einer regionalen Spaltung gebe es eine neue Konfliktlinie zwischen verschiedenen sozialen Milieus, so der Leiter des Programms »Zukunft der Demokratie« der Bertelsmann-Stiftung und Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Die Forscher haben das Wahlverhalten unterschiedlicher Milieus analysiert. Diese wurden aufgeteilt in Gruppen wie »prekäres Milieu«, »traditionelles Milieu«, »bürgerliche Mitte« oder »liberal-intellektuelles Milieu«.
Im Prekariat, das gekennzeichnet ist durch unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, entfielen 28 Prozent der Stimmen auf die AfD. Damit war sie in diesem Milieu die stärkste Partei und gewann 18 Prozentpunkte hinzu. Vor allem LINKE und Sozialdemokraten haben bei diesen Menschen verloren. Die LINKE kam auf 14 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Die SPD konnte 18 Prozent der Prekären für sich gewinnen und musste dabei einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.

Auch in der gesellschaftlichen Mitte hat die AfD mit 15 Prozentpunkten deutlich hinzugewonnen. Insgesamt erreichte sie hier 20 Prozent.
Unter diesen Menschen, die über ein mittleres Einkommen verfügen, sind offensichtlich Abstiegsängste verbreitet. Die Union hat in dem Milieu 15 Prozentpunkte verloren.

Insgesamt wird konstatiert, dass eine Mehrheit der Wähler von Union, SPD, FDP, LINKEN und Grünen im Unterschied zu den meisten AfD-Anhängern der »Modernisierung« der Gesellschaft eher positiv gegenüberstehe. Die »Modernisierungsskeptiker« betrachteten laut Vehrkamp die Globalisierung mit Sorgen. Sie sähen zudem in der verstärkten EU-Integration eher Risiken als Chancen und befürchteten wegen der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen eher den Verlust von Sicherheit.

Problematisch ist aber, dass die als neoliberal geltende Stiftung mit ihrer Begriffsdefinition auch einige Prozesse für »modern«, also für »fortschrittlich« erklärt, die in Wirklichkeit einen Rückschritt für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Beispiele hierfür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die unter dem Begriff der Globalisierung subsumiert werden können.
Die AfD lehnt die Abkommen ebenso wie viele Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Bei den Rechten dürfte aber nicht die drohende Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards entscheidend sein, sondern ihre grundlegende Abneigung gegenüber dem Handelspartner USA.

In der Schlussfolgerung der Studie heißt es, dass die AfD in das Vakuum gestoßen sei, das die etablierten Parteien in der unteren Mittelschicht sowie in der Unterschicht hinterlassen haben. Die großen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Menschen gekümmert.
Die AfD habe indes nicht auf ein sozialpolitisches Programm gesetzt, »das zu den Sorgen dieser Menschen passen könnte, sondern auf eine rechtspopulistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten«.

Mit Blick auf die Studie ist es möglich, dass die AfD stärker werden könnte, wenn sie nicht nur auf Rassismus setzen, sondern auch versprechen würde, ein paar Brosamen zu verteilen.
Hierfür gibt es bereits Vorbilder in anderen Ländern der Europäischen Union. So macht etwa die rechtsradikale französische Front National nicht nur Stimmung gegen Einwanderer, sondern sie fordert zugleich eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen.
In der AfD waren solche Forderungen wegen des Einflusses neoliberaler Kräfte bislang schwer vorstellbar.

Jochen

Eine progressive Vision nationaler Souveränität für die Europäer ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein recht ausführlicher und ehrlicher Artikel von Thomas Fazi auf dem Makroskop:
https://makroskop.eu/2017/06/eine-progressive-vision-nationaler-souveraenitaet/
speziell in der Vorbereitung des Linken-Parteitags.
Dem Text fehlt aber noch viel konkretes „Fleisch“, das von alternativ denkenden Oekonomen erarbeitet werden müsste, ebenso die psychologische Begleitung mit der Zielsetzung, daraus auch eine Begeisterungsfähigkeit für diese Vision zu entwickeln, wie sie unter Willy Brandt noch spürbar war und auf deren Mangel u.a. A.Müller ständig hinweist.

Auch ich bin noch in einem inneren Diskussionsprozess, prinzipiell überzeugter Europäer und zerrissen bei der Frage, ob ich mir eine Regierungsbeteiligung der Linken wünschen soll oder lieber eine ausgedünnte Opposizion gegenüber einer neuen GroKo.
Hier Auszüge:

Eine progressive Vision nationaler Souveränität

Von Thomas Fazi

Die Meinung, dass nationale Souveränität mit rechtsgerichtetem Gedankengut einhergeht, hat bei vielen Linken den Status eines Dogmas und verhindert, das Thema als Antrieb für einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu nutzen.

In den letzten 12 Monaten hat eine Bewegung gegen das Establishment den Westen im Sturm erobert. Dazu zählt das Brexit-Referendum in Großbritannien, die Wahl Donald Trumps in den USA, die Ablehnung Matteo Renzis konstitutioneller Reform in Italien, der wachsende Zuspruch für den Front National in Frankreich und anderer hauptsächlich rechter Parteien in ganz Europa. Auch wenn hinter diesen Phänomenen unterschiedliche Ideologien und Ziele stehen, sind sie alle als Ablehnung der (neo-)liberalen Ordnung zu interpretieren.

Obwohl die unmittelbaren Ursachen dieser Phänomene offensichtlich sind – sinkender Lebensstandard, wachsende soziale Ungleichheit, Angst vor Migranten usw. –, hat die derzeitige Krise viel tiefer gehende Wurzeln, die bis in die 70er Jahre zurückreichen; in die Zeit, als das fordistisch-keynesianische Modell der Nachkriegszeit – welches die Grundlage für ein 30-jähriges wirtschaftliches Wachstum bildete – in eine tiefe strukturelle Krise rutschte.
Damit wurde der Weg für ein grundlegend anderes Sozial- und Wirtschaftsmodell geebnet, das sich durch die folgenden Charakteristika auszeichnet: Handelsliberalisierung und Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, Lohnzurückhaltung, Schwächung der Gewerkschaften, Privatisierung staatlicher Unternehmen und fiskalischer Einsparungen. In einem Wort: Neoliberalismus.

Diese „Gegenrevolution“ wurde durch die regierenden Eliten initiert, um die Macht ihrer Klasse wiederherzustellen, die aufgrund der wachsenden Forderungen organisierter Arbeitnehmer und radikaler sozialer Bewegungen extrem geschwächt wurde [1].
Der Erfolg dieser Gegenrevolution manifestierte sich in einem dramatischen Absinken des Anteils der Gehälter am Nationaleinkommen und somit der Kaufkraft der Arbeiterschaft [2].
Paradoxerweise droht dieser Erfolg das Ziel dieser Politik zunichte zu machen: Die Profitmaximierung. Denn Profite können nur erzielt werden, wenn ausreichend effektive Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen besteht – und dabei spielt die Lohnhöhe eine entscheidende Rolle.

Finanzialisierung

Die Antwort des Kapitalismus auf die Widersprüche des neoliberalen Politikmodells war die Finanzialisierung und der schuldenbasierte Konsum. Haushalte, die mit stagnierenden Löhnen und sinkender Kaufkraft konfrontiert waren, wurden dazu ermutigt, immer mehr Geld zu leihen, um die Differenz zwischen Einkommen und Ausgaben wettzumachen.
Das führte zu einem kolossalen Anstieg privater Schulden, speziell in den USA, aber auch in vielen europäischen Ländern.

Diese Form des „privatisierten Keynesianismus“ war zusätzlicher Treibstoff für die Entwicklung von Kreditblasen, die schließlich 2008 platzen. Sie erlaubte zudem einem winzigen Teil der Weltbevölkerung, immer mehr Vermögen anzuhäufen. Das alles geschah ohne nennenswerten Widerstand der „unteren Klassen“.
Diese waren durch wirkungsvolle neoliberale Diskurse eingeschläfert, die die liberalisierende Dynamik des „freien Marktes“ (vom Garagenerfinder à la Steve Jobs beispielhaft illustriert) gegen den verkrusteten und ineffizienten Staat (vom Papierschieber des Staates beispielhaft illustriert) in Stellung brachten.

Mit der Finanzialisierung war es möglich, die zur Stagnation beitragenden Effekte der neoliberalen Politik der Profitmaximierung vorübergehend hinaus zu schieben, führte aber dazu, dass dieses Akkumulationsregime 2007/2009 in Flammen aufging. Es lodert bis heute, da der Berg an Schulden, der in den vorhergehenden Jahrzehnten angehäuft wurde, krachend von der Decke ins Wohnzimmer fiel und die Weltwirtschaft einzuschmelzen drohte.

Zwar konnten die westlichen Regierungen einen GAU vermeiden und (für gewisse Zeit) die aus der Finanzkrise resultierenden negativen wirtschaftlichen und politischen Folgen in Grenzen halten, indem sie – mit noch mehr Nachdruck – die Finanzialisierung erneut als Hauptmotor der Wirtschaft einsetzten.
Doch es half nicht, die wirtschaftliche Stagnation in vielen entwickelten Volkswirtschaften zu überwinden.

Der schuldenbasierte Konsum stand jetzt aufgrund der „Liquiditätsfalle“ und dem Schuldenabbau des Privatsektors nach der Krise nicht länger als Quelle autonomer Nachfrage zur Verfügung. Eine angemessene Gesamtnachfrage mittels lohnbasiertem Konsum lässt sich unter der derzeitigen Politik nicht aufrechterhalten – denn wie erwähnt sank die Kaufkraft der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten. In diesem Sinne sollte die derzeitige Stagnation als Folge der langen Krise gesehen werden, die bereits in den 70er Jahren ihren Anfang nahm.

Indes verschlimmert(e) sich die Situation nach der Krise weiter. Eine Reihe von westlichen Staaten sahen mit der Finanzkrise die Chance, einen noch radikaleren neoliberalen Kurs einzuschlagen.
Politische Maßnahmen wie die fiskalische Austeritätspolitik und Lohndeflation gereichten den Reichen und dem Finanzsektor zum Vorteil – und zum Nachteil aller anderen.

Kapitalisierung von Unzufriedenheit

Inmitten wachsender Unzufriedenheit, sozialer Unruhe und Massenarbeitslosigkeit (in verschiedenen europäischen Ländern), reagierten die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks mit business-as-usual-Politik und -Diskursen.
Als Folge ist das soziale Verhältnis zwischen Bürgern und Regierungen angespannter als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. In einigen Ländern wurde das Verhältnis bereits zerstört, wie eine Reihe von „Protestwahlen“ in diversen Ländern bezeugen. Der Protest richtete sich dabei, trotz der unterschiedlichen Umstände, unter denen diese Wahlen stattfanden, immer gegen den gleichen „Gegner“: Globalisierung, Neoliberalismus und das politische Establishment, welches die beiden Doktrinen befördert hat.

Viele sehen diese neonationalistische, gegen die Globalisierung und das Establishment gerichtete Revolte als Ankündigung des Endes der (neo-)liberalen Ära und das Einläuten einer neuen globalen Ordnung. Insbesondere Trump hat mit der Ankündigung und Implementierung „protektionistischer Maßnahmen“ Politiker und Kommentatoren weltweit in Alarmbereitschaft versetzt.

Doch ohne den symbolischen und ideologischen Wert dieser Entscheidungen kleinreden zu wollen, war die Globalisierung bereits weit vor der Wahl Trumps in Schwierigkeiten. Seit 2011 wuchs der Welthandel signifikant geringer als das globale BIP. Und mittlerweile sinkt er sogar, obwohl die Weltwirtschaft – wenn auch nur im Schneckentempo – wächst.
Die globalen Finanzströme haben seit dem Höchstwert kurz vor der Krise um 60% abgenommen.

In diesem Sinne sind der Wahlsieg Trumps, der Brexit und der Aufstieg populistischer Parteien „nur Begleiterscheinungen bedeutsamer Verschiebungen in der globalen Volkswirtschaft und internationaler geopolitischer Anpassungen, die seit den 70er Jahren stattfinden“, wie Vassilis K. Fouskas und Bulent Gokay analysieren. Und zwar:

  • die Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der neoliberalen Ideologie, die nicht länger in der Lage ist, die immanenten stagnierenden und polarisierenden Tendenzen zu überwinden und gesellschaftlichen Konsens bzw. eine gesellschaftliche Vormachtstellung (in materiellem bzw. ideologischem Sinne) herbeizuführen. Darüber hinaus ziehen selbst die Unterstützer des Neoliberalismus immer weniger Nutzen aus ihm.
  • die Krise der Globalisierung, die nicht länger dem erbarmungslosen Druck der Überakkumulation und Überproduktion entrinnen kann, die vor allem der verstärkten Konkurrenz aus Ländern wie China geschuldet ist (die wiederum mit der eigenen Überakkumulation zu kämpfen hat);
  • die ökologische Krise, d.h. Grenzen hinsichtlich der Energieversorgung und Versorgung mit anderen biophysischen Ressourcen, die den wirtschaftlichen Prozess am Laufen halten und auf dessen Funktionalität Einfluss haben;
  • die Vorherrschaftskrise der USA, die nicht länger in der Lage sind, einseitig die globale neoliberale Ordnung durchzusetzen, weder durch weiche Macht (d.h. durch pro-westliche multilaterale Institutionen wie dem IWF und der Weltbank) wie während der 90er Jahre, noch durch harte Macht (d.h. mit reiner militärische Stärke) wie in den frühen 2000er Jahren – was sich vor allem durch den (bisher) fehlgeschlagenen Versuch des Westens, Assad in Syrien zu stürzen, zeigt. Trumps unnachgiebige Haltung bezüglich Chinas und anderer Überschussländer (wie Deutschland), die er der Währungsmanipulation bezichtigt, und seine Pläne zur „Wiederverstaatlichung“ der US-Wirtschaftspolitik sollten daher im Kontext mit dem sich abzeichnenden Kollaps der neoliberalen Ordnung verstanden werden.

Wovon wir Zeuge werden, ist nicht das Ende der Globalisierung. Sie wird weitergehen, auch wenn sie höchstwahrscheinlich durch verstärkte Spannungsfelder zwischen den unterschiedlichen Fraktionen des internationalen Kapitals und einer Kombination aus Protektionismus und Internationalisierung gekennzeichnet sein wird. Was wir erleben, ist eher die Geburt einer post-neoliberalen Ordnung.
Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie diese Ordnung aussehen wird. Bisher liegt keine neue kohärente Ideologie oder kein neues Akkumulationsregime auf der Lauer, um den Neoliberalismus zu ersetzen.

Antonio Gramsci beschrieb organische Krisen, wie die, die wir gerade erleben, treffend als Situationen, in denen „das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren werden kann“. „In dieser herrscherlosen Phase“, so Gramsci, ist es nicht selten, dass „eine große Vielfalt an Krankheitssymptomen“ – so wie die, die ich oben geschildert habe – in Erscheinung treten.

Was diese „Krankheitssymptome“ als dominante Reaktion auf den Neoliberalismus und die Globalisierung hervorgerufen hat, ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass die Kräfte des rechten Lagers den Unmut der Massen, die aufgrund des vierzigjährigen neoliberalen Klassenkampfs von Oben entrechtet, an den Rand gedrängt, verarmt und enteignet wurden, viel effektiver als die linken bzw. progressiven Kräfte aufgegriffen haben.

Letztendlich waren sie die einzigen Kräfte, die eine (mehr oder weniger) schlüssige Antwort auf das weitverbreitete – und wachsende – Verlangen nach mehr territorialer und nationaler Souveränität liefern konnten. Denn dies wird zunehmend als der einzige Weg gesehen, um einen gewissen Grad an kollektiver Kontrolle über Politik und Gesellschaft – in Abwesenheit effektiver supranationaler Mechanismen der Repräsentativität – zurückzuerlangen.

Da der Neoliberalismus einen Krieg gegen die nationale Souveränität führt, sollte es nicht verwundern, dass „Souveränität das Grundgerüst zeitgenössischer Politik darstellt“, wie Paolo Gerbaudo anmerkt. Denn letzten Endes war das Aushöhlen der nationalen Souveränität und die Beschneidung gängiger demokratischer Mechanismen – was auch als Entpolitisierung definiert wurde – das essentielle Element des neoliberalen Projekts. Es zielte darauf, makroökonomische Politik von populären Streitfragen abzuschirmen und jegliche Hindernisse, die dem wirtschaftlichen Austausch und den Finanzströmen in den Weg gelegt wurden, zu beseitigen.

Laut Stephen Grills haben Neoliberalismus und Globalisierung somit nicht dazu geführt, dass – wie viele linke Studien behaupten – sich der Staat gegenüber dem Markt zurückgezogen hat. Eher hat er sich umgestaltet, um die Befehlsgewalt über die Wirtschaftspolitik „in die Hände des Kapitals und primär die der finanziellen Interessen“ zu legen.
Aufgrund der schädlichen Effekte der Entpolitisierung ist es nur normal, dass der Aufstand gegen den Neoliberalismus zuallererst in Form von Forderungen nach einer Repolitisierung des nationalen Willensbildungsprozesses erfolgen muss.

Rückgewinnung von nationaler Souveränität

Dass die Vision von nationaler Souveränität, welche im Zentrum der Kampagnen um Trump und den Brexit stand und derzeit den öffentlichen Diskurs dominiert, als reaktionär und quasi-faschistisch bezeichnet werden kann,[3] sollte kein Argument gegen das Konzept der nationalen Souveränität sein.
Die Geschichte zeigt, dass nationale Souveränität und Selbstbestimmung keine reaktionären oder chauvinistischen Konzepte sind. Tatsache ist, dass diese Konzepte den Kämpfen unzähliger Sozialisten und linker Freiheitsbewegungen des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts Ziele vorgaben.

Selbst wenn wir unsere Analyse auf die Kernländer des Kapitalismus beschränken, ist es offensichtlich, dass nahezu alle großen sozialen, ökonomischen und politische Fortschritte der letzten Jahrhunderte den Institutionen des demokratischen Nationalstaats zu verdanken sind und nicht den internationalen, multilateralen oder supranationalen Institutionen. In Wirklichkeit werden letztere in einer Vielzahl von Fällen genutzt, um gerade diese Fortschritte rückgängig zu machen.

Am besten lässt sich das im Kontext der Eurokrise beobachten. Supranationale Institutionen (die größtenteils niemandem Rechenschaft schuldig sind) wie die Europäische Kommission, die Eurogruppe und die EZB haben ihre Macht und Autorität genutzt, um einschneidende Austeritätsmaßnahmen gegen in Not geratene Länder zu verhängen. Das Problem, um es kurz zu sagen, ist nicht die nationale Souveränität, sondern der Umstand, dass das Konzept in den letzten Jahren größtenteils von den Rechten und Rechtsextremen für sich in Anspruch genommen wurde. Diese Gruppierungen sehen es als einen Weg, ihre ausländerfeindliche und identitäre Agenda durchzudrücken.

Warum also war es dem Mainstream der Linken nicht möglich, eine alternative, progressive Sicht auf die nationale Souveränität als Antwort auf die neoliberale Globalisierung zu entwickeln?

Die Antwort lautet, dass im Verlauf der letzten dreißig Jahre der Großteil der Linken das falsche Narrativ akzeptiert haben. Nämlich, dass Nationalstaaten im Wesentlichen durch den Neoliberalismus und/oder die Globalisierung überflüssig gemacht worden seien und daher bedeutsame Veränderungen nur auf internationaler/supranationaler Ebene herbeigeführt werden könnten. Übersehen wird, dass diese Entwicklungen hauptsächlich vom Staat selbst herbeigeführt wurden.

Hinzu kommt, dass die meisten Linken mittlerweile den makroökonomischen Mythen Glauben schenken, die das neoliberale Establishment nutzt, um den Staat davon abzuhalten von seiner fiskalischen Kapazität Gebrauch zu machen.
Beispielsweise wurde fraglos die sogenannten Haushaltsbudget-Analogie akzeptiert: Regierungen, die eine eigene Währung ausgeben, sind demnach genauso wie Haushalte in ihrem finanziellen Spielraum beschränkt; fiskalische Defizite führen zu Schulden, die die kommenden Generationen belasten.

Von dieser Analogie wird in der europäischen Debatte erfolgreich Gebrauch gemacht. Trotz der desaströsen Effekte der institutionellen Ausgestaltung der EU und der Währungsunion klammern sich die Mainstream-Linken weiterhin an diese Institutionen.
Sie glauben, dass diese in eine progressive Richtung reformiert werden können – ungeachtet der Faktenlage, die das Gegenteil beweist.
Zudem lehnen sie jegliche Diskussion über eine progressive Agenda auf Grundlage einer wiederhergestellten nationalen Souveränität ab.
Ein „Rückzug auf nationalistisches Terrain“ würde den Kontinent zwangsläufig mit einem Faschismus wie in den 30er Jahren überziehen, so die Überzeugung.

Damit überlässt man das weitläufige politische Schlachtfeld im Kampf gegen den Neoliberalismus dem rechten Lager bzw. den Rechtsextremen. Wenn progressiver Wandel nur auf globaler oder europäischer Ebene herbeigeführt werden könnte, bleibt den Wählern nur die Wahl zwischen reaktionärem Nationalismus und progressiver Globalisierung. Die Linke hätte den Kampf dann bereits verloren.

Das muss aber nicht so sein. Eine progressive, emanzipierte Vision von nationaler Souveränität, die eine ernsthafte Alternative zu den Rechten und den Neoliberalen darstellt, ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Sie basiert auf der Volkssouveränität, der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung von reich zu arm, Inklusion und gewissermaßen der sozioökologischen Transformation der Produktion und Gesellschaft.

Das alles muss auch nicht auf Kosten der europäischen Kooperation gehen. Ganz im Gegenteil: Die Fakten belegen, dass die schraubstockartige Umklammerung durch die Eurozone die nutzstiftenden Aspekte in Gefahr bringt, die mit der Gründung der Europäischen Union einhergegangen sind.
Demonstriert wurde das unlängst durch die Reaktion Europas auf die Flüchtlingskrise. Diese Umklammerung führt zu einer Verschärfung zwischeneuropäischer Divergenzen und zu weitreichender sozialer Verwüstung. Sie schürt nationale Ressentiments, wie man sie seit der Nachkriegszeit nicht mehr gesehen hat.
Der wahre Wert des Europäischen Projekts besteht in seiner Fähigkeit, multilaterale Kooperationen hinsichtlich von Problemen wie der Immigration, dem Klimawandel, dem Menschenhandel, die einzelne Nationen alleine nicht lösen können, in Gang zu bringen und zu koordinieren.

Wenn man die monetären und fiskalischen Werkzeuge, die man zur Sicherstellung des Wohls der eigenen Bürger benötigt, den nationalen Regierungen wieder zurückgeben würde, wäre diese Art der Kooperation nicht untergraben.
Im Gegenteil: Es würde die Basis für ein erneuertes Europäisches Projekt – und im allgemeineren Sinne für eine neue international(istisch)e Weltordnung – legen, die auf der multilateralen Kooperation zwischen souveränen Staaten basiert.

Der Artikel erschien in englischer Sprache ursprünglich im Green European Journal und wird hier in leicht gekürzter und deutscher Fassung mit Zustimmung des Autors nachgedruckt.

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

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Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

170510 schulz2Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Noam Chomsky: Sozialismus in Zeiten der Reaktion

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Original hier:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/sozialismus-in-zeiten-der-reaktion-im-gespraech-mit-noam-chomsky/
Auszüge:

chomsky american dreamObwohl er auf die 90 zugeht, wächst Noam Chomskys Werk immer noch. Und er gibt, zum Glück für die internationale Linke, noch immer Interviews. Wenige Tage vor seinem 88. Geburtstag gab Chomsky ein Interview in seinem Büro in Cambridge, Massachusetts. Das Gespräch führte Vaios Triantafyllou, ein Student an der Universität von Pennsylvania.
Chomsky sprach über alles von Sozialismus, die menschliche Natur und Adam Smith, bis zu Donald Trump. (Das Transkript wurde aus Gründen der Lesbarkeit verdichtet und redigiert.)

Mit Trump im Amt sieht Chomsky eine Zukunft in Bigotterie und Kleinkrämerei. Aber wir haben noch immer die Wahl: „Ob sie gelingen“, sagt Chomsky über die „teile und herrsche“-Taktiken, „hängt von der Art des Widerstands ab, die Menschen wie du dem entgegensetzen.“

Jacobin Mag: Wie sollten Sozialisten über die Beziehung von Reformen zur Humanisierung des bestehenden Produktionssystems (wie es Bernie Sanders vorschlägt) und dem langfristigen Ziel einer gänzlichen Abschaffung des Kapitalismus denken?

Noam Chomsky: Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, dass der Begriff „Sozialismus“, wie alle Begriffe des politischen Diskurses, mehr oder weniger seine Bedeutung eingebüßt hat. „Sozialismus“ hat mal etwas bedeutet. Wenn wir weit genug zurückblicken, war damit die Kontrolle über die Produktion durch die Produzenten gemeint, die Abschaffung der Lohnarbeit, die Demokratisierung aller Lebenssphären: Produktion, Handel, Bildung, Medien, Arbeiterkontrolle über die Betriebe, gesellschaftliche Kontrolle der Gesellschaft usw. Das hieß „Sozialismus“ früher.

Aber diese Bedeutung hat er keine hundert Jahre beibehalten. Tatsächlich waren die sogenannten sozialistischen Länder die anti-sozialistischten Länder der Welt.
Arbeiter hatten mehr Rechte in den Vereinigten Staaten und in England als in Russland, und dennoch wurde es Sozialismus genannt.

Was Bernie Sanders betrifft, ist er ein anständiger und ehrbarer Mensch, den ich unterstütze. Doch was er als „Sozialismus“ bezeichnet, ist Liberalismus im Stile des New Deal. Wahrscheinlich wären seine aktuellen Forderungen keine große Überraschung für General Eisenhower.
Dass sie als politische Revolution bezeichnet werden, zeigt, wie sehr das politische Spektrum nach rechts gerückt ist – vor allem in den letzten 30 Jahren, seit die neoliberalen Programme institutionalisiert wurden. Was Sanders fordert, ist eine Restauration des New Deal-Liberalismus, was eine sehr gute Sache ist.

Zurück zu deiner Frage, sollten wir uns fragen: Sollten Leute, die sich um andere Menschen, um deren Leben und ihre Bedürfnisse kümmern, versuchen, das bestehende Produktionssystem zu humanisieren, so wie du es sagst? Die Antwort ist: Auf jeden Fall – es ist besser für die Menschen.

Sollten sie sich gleichzeitig weiter für das langfristige Ziel einsetzen, die kapitalistische Organisationsweise der Produktion abzuschaffen? Selbstverständlich. Sie hatte ihre Erfolge. Aber sie basiert auf sehr brutalen Annahmen, unmenschlichen Annahmen.
Die Grundannahme ist, dass eine Klasse von Menschen, kraft ihres Besitzes und ihres Reichtums einer anderen, gewaltigen Klasse befehlen kann.
Und dass diese andere diesen Befehlen zu folgen hat, weil ihnen der Zugang zu Wohlstand und Macht fehlt. Das ist inakzeptabel.

Also, ja, der Kapitalismus sollte abgeschafft werden. Aber es handelt sich hier nicht um Alternativen. Es sind Vorgänge, die zusammengehen.

Jacobin Mag: Eines der Hauptargumente, das gegen Sozialismus vorgebracht wird, ist, die menschliche Natur selbst wäre von Egoismus und Konkurrenzdenken geprägt. Wie würdest du antworten?

Noam Chomsky: Man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus bisher nur eine kurze Periode der menschlichen Gesellschaft darstellt. Es gab nie einen reinen Kapitalismus, sondern immer nur die eine oder andere Variante. Der Grund dafür: Reiner Kapitalismus würde sich sofort selbst vernichten.
Also haben die geschäftstüchtigen Klassen immer massive staatliche Interventionen gefordert, um die Gesellschaft vor den zerstörerischen Effekten der Marktkräfte zu schützen. Es sind oft Geschäftsleute, die hier die Führung übernehmen, weil sie nicht wollen, dass alles zerstört wird.

Es gab also die eine oder andere Form von Staatskapitalismus während einer extrem kurzen Spanne der Menschheitsgeschichte, aber das sagt uns sehr wenig über die menschliche Natur. Bei der Betrachtung menschlicher Gesellschaften und Beziehungen kann man alles finden: Egoismus, Altruismus, Mitgefühl.

Nehmen wir Adam Smith, den Schutzheiligen des Kapitalismus. Was dachte er darüber? Er hielt Mitgefühl für den menschlichen Hauptinstinkt. Man muss sich ansehen, wie er den Begriff der „unsichtbaren Hand“ verwendete. Auf welche Art er diesen Begriff verwendete. Es ist nicht schwer, das heraus zu finden, weil er es maßgeblich zwei mal getan hat: jeweils in seinen beiden Hauptwerken.

Einmal erscheint der Begriff in Wohlstand der Nationen und läuft auf eine Kritik neoliberaler Globalisierung hinaus. Was er sagt, ist, dass wenn England, wenn die Fabrikanten und Kaufleute im Ausland investierten und von dort importierten, Gewinne machen könnten. Doch das wäre schädlich für England. Aber ihr Pflichtgefühl gegenüber ihrem Heimatland reiche aus, so dass es unwahrscheinlich sei, dass sie das täten – geschützt durch eine „unsichtbare Hand“ bliebe England von dem verschont, was wir neoliberale Globalisierung nennen. Das ist das eine Mal.

Das andere Mal benutzt er den Begriff in Theorie der ethischen Gefühle (das nicht oft gelesen wird, doch Smith selbst hielt es für sein Hauptwerk). Er ist ein Egalitarier.
Er glaubte an Gleichheit als Resultat, nicht Gegensätzlichkeit. Adam Smith ist eine Figur der Aufklärung, eine vor-kapitalistische.

Er sagt, wenn, vermutlich in England, ein Landeigner das meiste des Landes besäße und andere Menschen hätten nichts mehr, wo sie leben könnten, so wäre das nicht schlimm – der reiche Landeigner, kraft seines Mitgefühls für andere, würde die Ressourcen unter ihnen verteilen. Mit einer „unsichtbaren Hand“ landeten wir in einer ziemlich egalitären Gesellschaft. Das ist sein Konzept der menschlichen Natur.

Das ist nicht die Art, in welcher „die unsichtbare Hand“ von Leuten gebraucht wird, mit denen man Kurse besucht oder deren Bücher man liest. Das zeigt einen Unterschied in der Doktrin – aber nicht in der menschlichen Natur. Was wir über die menschliche Natur wissen, ist, dass sie all diese Facetten hat.

Jacobin Mag: Denkst du, es ist notwendig, konkrete Vorschläge für eine zukünftige sozialistische Ordnung zu entwerfen, eine solide Alternative, die bei den meisten Menschen Anklang findet?

Noam Chomsky: Ich glaube, viele Menschen haben Interesse an authentischen sozialistischen Langzeitzielen (die nicht das sind, was für gewöhnlich „Sozialismus“ genannt wird). Sie sollten sorgfältig darüber nachdenken, wie so ein Projekt funktionieren sollte – ohne zu sehr ins Detail zu gehen, denn vieles kann nur im Experiment erlernt werden. Und wir wissen auf keinen Fall genug darüber, wie Gesellschaften im Detail geplant werden könnten.
Der große Rahmen aber könnte ausgearbeitet werden und viele der spezifischen Probleme können diskutiert werden.

Und das sollte Teil des allgemeinen Bewusstseins sein. So könnte der Übergang zum Sozialismus stattfinden. Wenn er ein Teil der Erkenntnis, des Bewusstseins und des Strebens einer großen Mehrheit der Bevölkerung wird.

Sehen wir uns als Beispiel eine der großen Leistungen in diese Richtung an, vielleicht die größte: Die anarchistische Revolution in Spanien 1936.
Sie wurde jahrzehntelang vorbereitet: in der der Bildung, im Aktivismus und in den Bemühungen, erlitt manchmal Rückschläge, doch als der Faschismus angriff, hatten die Menschen eine Vorstellung davon, welche Gesellschaftsorganisation sie wollten.

Wir haben auch andere Beispiele. Sagen wir, der Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Auswirkung des Zweiten Weltkriegs waren für den größten Teil Europas verheerend.

Doch es brauchte nicht lange, die staatskapitalistischen Demokratien wieder aufzubauen, denn sie waren in den Köpfen der Leute vorhanden.

In anderen Teilen der Welt, die verwüstet wurden, war das nicht möglich. Die Leute hatten kein Konzept im Kopf. Menschliches Bewusstsein macht eine Menge aus.

Jacobin Mag: Syriza kam mit dem Versprechen von Sozialismus an die Macht. Doch schlussendlich kooperieren sie mit der EU und sind auch nicht zurückgetreten, nachdem sie gezwungen wurden, die Austeritätspolitik zu übernehmen. Wie können wir einen ähnlichen Ausgang in Zukunft vermeiden?

Noam Chomsky: Ich denke, die wahre Tragödie Griechenlands – abseits der Brutalität der europäischen Bürokratie, der Brüsseler Bürokratie, und die der nordischen Banken, die wahrlich bestial waren – dass die Griechenland-Krise gar nicht hätte ausbrechen müssen. Man hätte sie verhältnismäßig leicht ganz zu Anfang bewältigen können.

Aber es ist soweit gekommen, und Syriza mit dem erklärten Versprechen ins Amt eingezogen, die Krise zu bekämpfen. Tatsächlich haben sie ein Referendum abgehalten, das Europa entsetzt hat: Der Gedanke, dass es Menschen erlaubt sein sollte, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, ist schlicht ein Anathema für die europäischen Eliten – wie kann Demokratie nur wirklich gestattet werden (selbst in dem Land, in dem sie erfunden wurde)?

Als Ergebnis dieses kriminellen Akts, Menschen zu fragen, was sie wollen, wurde Griechenland noch mehr bestraft. Die Forderungen der Troika wurden wegen dem Referendum viel harscher. Sie befürchteten einen Dominoeffekt – wenn wir Rücksicht auf die Nöte der Menschen nehmen, könnten andere auf denselben Gedanken kommen und sich die Plage der Demokratie verbreiten. Also müssen wir sie an der Wurzel ausrotten.

Danach hat Syriza kapituliert und seitdem Dinge getan, die ich für inakzeptabel halte.

Du fragst, wie die Menschen darauf antworten sollen? Sie sollten etwas besseres schaffen. Das ist nicht einfach, besonders, wenn sie isoliert sind. Griechenland allein ist in einer sehr verletzlichen Lage. Wenn die Griechen die Unterstützung progressiver linker und populärer Kräfte woanders in Europa gehabt hätten, hätten sie den Forderungen der Troika vielleicht Widerstand leisten können.

Jacobin Mag: Was denkst du über das System, das Castro nach der Revolution in Kuba geschaffen hat?

Noam Chomsky: Ja, was Castros tatsächliche Ziele waren, das wissen wir nicht. Vom ersten Moment an wurde er massiv eingeschränkt durch die raue und grausame Attacke der herrschenden Supermacht.

Wir müssen uns erinnern, dass buchstäblich innerhalb von Monaten, nachdem Castro ins Amt kam, Flugzeuge von Florida aus anfingen, Kuba zu bombardieren.
Innerhalb eines Jahres beschloss die Eisenhower-Administration im Geheimen, aber mit Nachdruck, die Regierung [auf Kuba] zu stürzen.
Danach kam die Invasion in der Schweinebucht. Die Kennedy-Administration war rasend über das Scheitern der Invasion und begann augenblicklich einen großen Terrorkrieg, einen Wirtschaftskrieg, der über die Jahre immer schärfer wurde.

Unter diesen Bedingungen ist es erstaunlich, dass Kuba überlebt hat. Es ist eine kleine Insel direkt vor der Küste einer großen Supermacht, die sie zu zerstören versucht, und war offensichtlich zum Überleben ihre ganze vorherige Geschichte von den USA abhängig. Aber irgendwie haben sie überlebt. Es ist war, dass es eine Diktatur war: viel Grausamkeit, viele politische Gefangene, viele wurden getötet.

Man muss sich vorstellen, dass der US-Angriff auf Kuba ideologisch als absolut notwendig dargestellt wurde, um uns vor den Russen zu verteidigen. Aber sobald die Russen verschwunden waren, wurde der Angriff noch schärfer. Es gab dazu kaum Erklärungen, aber es bestätigt dir, dass die vorherigen Behauptungen Lügen waren, die sie mit Sicherheit waren.

Wenn man sich interne US-Dokumente ansieht, dann wird klar, welche Bedrohung von Kuba ausging. Damals in den 60ern betrachtete das Außenministerium die von Kuba ausgehende Gefahr als Castros erfolgreiche Missachtung der US-Politik, welche auf die Monroe-Doktrin zurück ging.
Die Monroe-Doktrin begründete den Anspruch – sie hatten es damals noch nicht durchsetzen können, aber es war der Anspruch – die westliche Hemisphäre zu beherrschen. Und Castro hatte das erfolgreich infrage gestellt.

Das kann nicht toleriert werden. Es ist, wie wenn jemand sagt, „lasst uns in Griechenland Demokratie einführen“, und wir können das einfach nicht tolerieren, also müssen wir die Bedrohung mit ihren Wurzel ausreißen. Niemand darf erfolgreich den Meister der Hemisphere, eigentlich der Welt, herausfordern – darum diese Rage.

Aber die Reaktionen blieben gemischt. Es gab Errungenschaften, wie das Gesundheitssystem, die Alphabetisierung und so weiter. Der Internationalismus war unglaublich.
Es gibt einen Grund, warum Nelson Mandela nach Kuba reiste, um Castro zu loben und dem kubanischen Volk zu danken, kaum war er aus dem Gefängnis entlassen.
Das ist eine Dritte-Welt-Reaktion, und das verstehen sie.

Kuba spielte eine enorme Rolle bei der Befreiung Afrikas und der Überwindung der Apartheid. Es hat Ärzte und Lehrer in die ärmsten Gegenden der Welt geschickt: nach Haiti, nach Pakistan nach dem Erdbeben, beinahe überall hin. Der Internationalismus ist einfach erstaunlich. Ich denke, so etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.

Die Errungenschaften im Gesundheitssystem waren erstaunlich. Die Gesundheitsstatistiken in Kuba waren ähnlich denen in den Vereinigten Staaten – bei diesem Unterschied an Reichtum und Macht.

Auf der anderen Seite gab es eine scharfe Diktatur. Also gab es beides.

Ein Übergang zum Sozialismus? Darüber können wir nicht einmal sprechen. Die Bedingungen machten es unmöglich, und wir wissen nicht einmal, ob das gewollt war.

Jacobin Mag: In den vergangen Jahren sind in den USA zahlreiche Bewegungen entstanden, die die derzeitige soziale und wirtschaftliche Organisationsform kritisieren. Wie dem auch sei: Die meisten haben sich gegen einen gemeinsamen Feind vereint, anstatt sich um eine gemeinsame Vision zu sammeln. Wie sollten wir über die Lage sozialer Bewegungen und deren Fähigkeit, sich zu einen, denken?

Noam Chomsky: Nehmen wir die Occupy-Bewegung. Occupy war keine Bewegung, es war eine Taktik. Man kann nicht für immer in einem Park nahe der Wall Street sitzen. Nicht länger als ein paar Monate.

Es war eine Taktik, die ich nicht voraus gesehen hatte. Wenn mich jemand gefragt hätte, ich hätte davon abgeraten.

Aber es war ein großer Erfolg, ein enormer Erfolg, mit einer großen Auswirkung auf das Denken und Handeln der Menschen. Das ganze Konzept, wie Reichtum konzentriert wird (1 Prozent und 99 Prozent) – das Wissen war sicherlich da, irgendwo im Hintergrund, aber so wurde es nach vorn gekehrt.
Es wurde sogar in den Massenmedien herausgestellt (z.B. im Wall Street Journal) – und es führte zu vielen Formen von Aktivismus, es stärkte Menschen und so weiter. Aber es war keine Bewegung.

Die Linke, in einem übergreifenden Sinne, ist sehr atomisiert. Wir leben in hoch atomisierten Gesellschaften. Die Leute sind ziemlich oft allein: Nur du und dein iPad.

Die großen Organisationszentren, wie etwa die Arbeiterbewegung, wurden ernstlich geschwächt, in den Vereinigten Staaten sehr ernstlich, von der Politik.
Das passierte nicht wie ein Hurrikan. Die Politik wurde so gestaltet, um die Organisationen der Arbeiterklasse zu untergraben.
Der Grund dafür ist nicht nur, dass Gewerkschaften für die Rechte von Arbeitern kämpfen, sondern auch, dass sie einen demokratisierenden Effekt haben.
Es sind Institutionen, in denen Menschen ohne Macht zusammenkommen können, sich gegenseitig unterstützen, etwas über die Welt lernen, ihre Ideen ausprobieren, Programme initiieren können – das ist gefährlich. Das ist wie ein Referendum in Griechenland. Es ist zu gefährlich, um es zu erlauben.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass es während des Zweiten Weltkrieges und der Großen Depression einen Aufschwung breiter, radikaler Demokratie gab, überall auf der Welt. Er nahm verschiedene Formen an, aber er war da, überall.

In Griechenland war es die Griechische Revolution. Und sie musste niedergeschlagen werden. In Ländern wie Griechenland wurde sie mit Gewalt nieder gerungen.
In Ländern wie Italien, wo amerikanische und britische Truppen 1943 einmarschierten, wurde er nieder gerungen durch Angriffe auf und die Zerschlagung anti-deutscher Partisanen und die Wiederherstellung der traditionellen Ordnung.
In Ländern wie den Vereinigten Staaten wurde dieser Aufschwung nicht mit Gewalt niedergeschlagen – der Kapitalismus hat diese Macht hier nicht – aber es wurden, beginnend in den späten 1940ern, große Anstrengungen unternommen, um die Arbeiterbewegung zu unterminieren und zu zerstören. Und es ging weiter.

Das wurde wieder fortgeführt unter Reagan, es wurde fortgeführt unter Clinton, und heute ist die Arbeiterbewegung extrem schwach (in anderen Ländern hat es andere Formen angenommen). Aber das war eine dieser Institutionen, in welcher Menschen zusammen kamen, um gemeinsam zu handeln und mit gegenseitiger Unterstützung, und auch andere solche Institutionen wurden stark dezimiert.

Jacobin Mag: Was können wir von Donald Trump erwarten? Bereitet sein Aufstieg den Boden für eine Neudefinierung und Vereinigung einer sozialistischen Bewegung um eine gemeinsame Vision in den Vereinigten Staaten?

Noam Chomsky: Die Antwort darauf liegt grundsätzlich bei dir und deinen Freunden. Es hängt wirklich davon ab wie Menschen, besonders junge Menschen, reagieren.
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, die ergriffen werden könnten. Aber das ist auf keinen Fall zwangsläufig.

Nehmen wir an, was wahrscheinlich geschehen wird. Trump ist extrem unvorhersehbar. Er weiß selbst nicht, was er plant. Aber was passieren könnte, ein Beispiel für ein mögliches Szenario: Viele Menschen, die für Trump gestimmt haben, Menschen aus der Arbeiterklasse, haben 2008 für Obama gestimmt. Sie wurden verführt von Slogans wie „Hope“ und „Change“. Sie haben weder Hoffnung noch Veränderung bekommen, sie wurden desillusioniert.

Dieses Mal haben sie für einen anderen Kandidaten gestimmt, der Hoffnung, Veränderung und eine ganze Reihe toller Sachen versprochen hat. Aber er wird sie nicht liefern. Also, was wird in ein paar Jahren geschehen, wenn er nicht geliefert hat und dieselbe Wählerschaft wieder desillusioniert ist?

Wahrscheinlich macht das herrschende System das, was es unter solchen Umständen für gewöhnlich macht. Unter den noch Verwundbaren einen Sündenbock suchen, um sagen zu können: „Ja, ihr habt nicht bekommen, was wir versprochen haben – und der Grund sind diese wertlosen Menschen, die Mexikaner, die Schwarzen, die syrischen Immigranten, die Sozialschmarotzer. Das sind diejenigen, die alles zerstören. Wir müssen sie verfolgen! Die Schwulen, das sind die Schuldigen!“

Das könnte passieren. Das ist in der Geschichte wieder und wieder passiert mit allen hässlichen Konsequenzen.

Ob sie Erfolg haben werden, liegt an der Art des Widerstands, den Menschen wie du dem entgegensetzen. Die Antwort auf die Frage liegt bei dir, nicht mir.

Veröffentlicht im Jacobin Mag und übersetzt von David Dannys.

 

Jochen

Postmaterialistischer Abgrund: wo bleibt der antikapitalistische Kern der Linken?

Interessanter Beitrag aus der Ostflanke der EU in der Juli-IPG. Dort auch eine sehr kontroverse Reaktion in den Diskussionsbeträgen:

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/der-postmaterialistische-abgrund-1500/

Auszüge:

Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch kleinbürgerlichen Liberalismus, Transgenderrechte und Tierschutz ersetzt werden.

Portrait_Blaha

Dubos Blaha

Von Ľuboš Blaha | 04.07.2016

Ich kritisiere an den europäischen sozialdemokratischen Parteien nun schon seit einigen Jahren, dass sie sich von den Arbeitnehmern entfernt haben und ihre Wertvorstellungen an einer liberalen städtischen Mittelschicht ausrichten. Für mich liegt genau hier die Wurzel der gegenwärtigen Krise der Linken.

Meine Kritik an der liberalen Agenda kommt nicht aus einer konservativen Ecke. Ich habe mehrere philosophische Bücher über Sozialliberalismus und Neomarxismus geschrieben und unterstütze die Agenda der postmodernen Linken, einschließlich ihres Eintretens für die Rechte der LGBTI-Gemeinde. Es ist jedoch auffällig, dass bei linksgerichteten Parteien post-materialistische Themen in den Vordergrund gerückt sind, und zwar häufig zulasten von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Inhalten. Das ist ein strategischer Fehler, der die Linken in ganz Europa teuer zu stehen kommt. Sie büßen damit die traditionelle Wählerschaft aus der Arbeiterschicht ein, und die Wechselwähler aus der Mittelschicht sind kein beständiger Ersatz. Denn diese geben ihre Stimme auch gern mal den Grünen oder aber irgendeiner für einen freien Markt eintretenden neoliberalen Partei.

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr.

Ich verstehe mich als Linker, weil ich für die sozialen Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen, für mehr soziale Gleichheit, einen Sozialstaat und für Wirtschaftsdemokratie kämpfe. In meinen Augen kommt der linken Wirtschaftspolitik ein höherer Stellenwert zu als der kulturellen Linksorientierung. In Zeiten neoliberaler Reformen, die in ganz Europa auf soziale Kompromisse abzielen, ist es für linke Parteien zwingend notwendig, wieder radikalere wirtschaftliche Forderungen zu stellen und diesen Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Kurz gesagt brauchen wir mehr sozialökonomischen und weniger kulturliberalen Radikalismus.

In der Slowakei hat die Linke im Grunde ohnehin keine andere Wahl. Würde sie versuchen, die kulturelle und ethische liberale Agenda voranzutreiben, müsste sie damit rechnen, gar nicht mehr ins Parlament gewählt zu werden. Mitteleuropa ist eine sehr viel traditionellere und konservativere Region als Nord- oder Westeuropa. Natürlich muss sich das allmählich ändern. Aber das wird nicht passieren, wenn wir unsere traditionelle Wählerschaft verlieren, die vornehmlich aus trotz Erwerbstätigkeit armen Menschen in den Dörfern und Kleinstädten besteht.

Die Arbeiterklasse war von jeher als Stammwählerschaft das Fundament der Sozialdemokratie. Diese Menschen vertreten häufig konservativere und autoritärere politische Ansichten. Sie zu missachten, wäre der Weg in den Abgrund. Der politische Kampf der Linken muss sich logischerweise gegen das Kapital richten, nicht gegen die Arbeiter.

Es ist deutlich zu beobachten, dass die immer zahlreicher werdenden radikalen oder gar extremistischen Rechtsparteien den Linksparteien die Wähler aus der Arbeiterschicht stehlen. Aber wie konnte es passieren, dass wir uns die Themen des Antikapitalismus und einer alternativen Globalisierung stehlen ließen?! Wie kann es sein, dass wir nicht entschieden gegen die Austeritätspolitik protestieren, die seit Jahren nicht nur die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, sondern ganz Europas dezimiert?! Wie ist es möglich, dass wir nicht deutlicher und massiver gegen die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP vorgehen, die unser europäisches Sozial- und Umweltsystem zersetzen könnten?!

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr. In Bezug auf Wirtschaftspolitik ist es für ihn wie der Unterschied zwischen Pepsi und Coca Cola, wie es Slavoj Žižek sarkastisch ausdrückte. Meiner Überzeugung nach muss die Linke nach sozial gerechteren Alternativen zum globalen Kapitalismus suchen. Ansonsten ist sie nicht länger die Linke. Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch einen kleinbürgerlichen Liberalismus ersetzt werden, der mit Debatten über Transgenderrechte und Tierschutz gewürzt ist. Das Hauptgewicht muss nach wie vor auf dem Kampf gegen den Neoliberalismus liegen.

Unsere Genossen im Westen sind häufig verwundert, dass die zentraleuropäische Linke sich in kulturellen Fragen häufig nicht sonderlich liberal zeigt. Der philosophische Unterschied ist offensichtlich: Während die moderne westliche Linke ihr Programm und ihre Ideologie auf eine konsequente Auslegung und Umsetzung der Menschenrechte (einschließlich der sozialen Rechte) gründet, steht für die mitteleuropäische Linke der soziale Schutz im Vordergrund, darunter auch der Schutz, den der Staat seinen Bürgern gewährt, um sie vor dem Wildwuchs der Märkte zu schützen.

Daraus folgt, dass die Linke in Zentraleuropa in ihrem Kern eher gemeinschaftsorientiert als individualistisch geprägt ist. Das hängt nicht nur mit unserer staatsgeprägten Geschichte zusammen (bis 1989 war der Staatssozialismus offizielles Regime), sondern auch mit unserer konservativeren Kultur (Individualismus und Liberalismus waren eher die Themen der marktfreundlichen rechtsgerichteten Parteien).

Die liberale Linke, wie man sie in Westeuropa kennt, ist in der zentraleuropäischen politischen Landschaft bestenfalls eine Randerscheinung. Wir sprechen hier von lediglich ein paar Tausend Intellektuellen, Aktivisten und Journalisten. Sie sind zwar durchaus lautstark zu vernehmen, weil sie häufig in den Medien erscheinen, aber der Großteil der Gesellschaft, insbesondere der traditionelle Linkswähler aus der Arbeiterschicht, traut ihnen nicht über den Weg. Diese Wähler erwarten den sozialen Schutz vom Staat und von den sozialistischen Parteien; sie erwarten eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, ein faires Arbeitsrecht, die Umverteilung von Reichtum, menschenwürdige Löhne usw. Sie wollen so gut wie gar nichts von der kulturellen liberalen Agenda wissen, sondern erwarten eine sozialistische Wirtschaftsagenda.

Auch bei den Einstellungen zum Multikulturalismus wird ein Unterschied in den Wertesystemen zwischen der west- und der mitteleuropäischen Linken deutlich. Die Zustimmung zu Einwanderung und multikultureller Gesellschaft ist ein selbstverständlicher Bestandteil des Eintretens der westlichen Linken für Toleranz, Vielfalt und universelle Menschenrechte. Angesichts der Tatsache, dass in diesen Gesellschaften seit Jahrhunderten verschiedene ethnische und religiöse Gemeinschaften Seite an Seite leben, ist das auch gut nachvollziehbar. Andererseits ist der Verlust an Wählerstimmen für die westlichen sozialdemokratischen Parteien möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass sie den kulturellen Liberalismus zu sehr propagieren, weshalb die konservativeren Wähler der Arbeiterschicht sich eher den rechtsgerichteten Parteien zuwenden.

Zentraleuropa ist in kultureller und religiöser Hinsicht eine weit homogenere Region und zurückhaltender in Sachen Multikulturalismus. Hier geht der Wert der Solidarität nicht auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechtserklärung zurück, sondern auf ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft – der slowakischen oder europäischen Gesellschaft. In der slowakischen Linken spiegelt sich diese gemeinschaftsorientierte Bindung wider; sie erinnert eher an das schwedische Konzept der Folkhemmet nach Per Albin Hansson oder Tage Erlanders Vorstellung von der „starken Gesellschaft“. Diese beiden Politiker wollten ein „Volksheim“ für alle Schweden schaffen, was damals vor dem Hintergrund einer homogenen schwedischen Nation erfolgte. Wenn man in der Slowakei von „der Linken“ spricht, meint man eine Vision dieser Art von sozial gerechterer und egalitärer Gesellschaft. Der Multikulturalismus hat einfach nicht denselben automatischen und natürlichen Platz in diesem Narrativ, wie er ihn in der Erzählung der westlichen Linken hat. Allerdings will sich auch niemand einer Debatte verweigern.

Wenn wir nicht darauf beharren, dass es im Zeitalter des globalen Kapitalismus, in dem die neoliberale Wirtschaftsglobalisierung nach und nach den Sozialstaat auflöst, unbedingt notwendig ist, gegen wirtschaftliche Missstände, gegen Armut, Ausbeutung und soziale Ungleichheit zu kämpfen, dann sind alle kulturellen Triumphe wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder der Rechte von Ureinwohnern irgendwo in Lateinamerika letztlich nichts als Pyrrhussiege.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler William Robinson führt in seinem Buch Latin America and Global Capitalism ein gutes Beispiel dafür an. Er erzählt die Geschichte einiger lateinamerikanischer Eingeborenenstämme, die nach jahrelangem Kampf durchsetzen konnten, dass ihre kulturellen Rechte von den Regierungen Mexikos, Perus, Ekuadors und Brasiliens verfassungsrechtlich anerkannt wurden, nur um zu erleben, dass ihnen (von denselben Regierungen) die Eigentumsrechte an den historisch ihnen gehörenden Ländereien aberkannt wurden, die dann an multinationale Riesenkonzerne verpachtet wurden. Die stolzen Stämme sind jetzt anerkannt … und stehen vor der Zwangsvollstreckung.

Das ist eine Mahnung, was in den Zeiten eines sozial unsensiblen globalen Kapitalismus wirklich wichtig ist.

Vielleicht sollten wir die traditionellen Werte der alten Linken wieder stärker aufleben lassen und uns weniger auf die post-materialistische Agenda der neuen Linken konzentrieren.

Zumindest ist das die Lehre, die in der Slowakei gezogen wurde, wo eine sozialdemokratische Partei unter der Führung von Robert Fico weiterhin von 25 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird und damit seit zehn Jahren die stärkste Partei im Land ist.

Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei. Er ist Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer und sitzt dem parlamentarischen Komitee für Europäische Angelegenheiten vor.

Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Varoufakis_mHier spricht mir wieder einer aus der Seele. Ich habe große Sympathien für das griechische Volk, genau so wie für die Spanier, Portugiesen und Italiener. Und die Franzosen natürlich mit ihrem fortgesetzten Kampf um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Eine neue Internationale ist das Einzige, was den Lohnabhängigen helfen kann gegen die neoliberale Dumpingkonkurrenz der Staaten.
Da fällt mit ein – hat es so was nicht schon mal gegeben ? Und ist mit Willy Brandt auch die Sozialistische Internationale gestorben?

Und wie kann man Mitglied dieser neuen Internationale werden ? Was ist mit denen, die keine Fremdsprachen sprechen ?

Also, Registrieren geht ganz einfach, nämlich hier und auch auf Deutsch:

https://www.diem25.org/forum/ucp.php?mode=register

Man soll sich die Teilnahmebedingungen bzw. den Nutzungsvertrag unbedingt durchlesen. Er ist sehr sorgfältig formuliert und verdient Respekt. Siehe unten!

Und: Wer kann in Deutschland, in Frankreich eine sozialistische Führungspersönlichkeit sein wie Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien ? Solche Leute sind in der SPD seit Willy Brandt und Oskar Lafontaine nicht mehr zu finden.
Hier auszugsweise der Artikel aus dem Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020848.varoufakis-wir-brauchen-eine-progressive-internationale.html

DiEM25-Mitgründer: Rechte und Neoliberale sind »Komplizen« / Plädoyer für »grünes Bretton Woods«

Berlin. Vor dem Hintergrund des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien und der Krise de s etablierten Politikbetriebs hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mehr Anstrengungen zur Schaffung »einer internationalen progressiven Bewegung« gefordert. »Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat«, schreibt der Ökonom im »Project Syndicate«. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorge »für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat«.

Die Rechte nutze dabei »den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben«, warnt Varoufakis. Grund für die wachsende Zustimmung für Parteien wie den »Front National« in Frankreich oder die Rechtsaußen-AfD in Deutschland sei nicht zuletzt die Politik der neoliberalen Deregulierung, der Bruch mit der internationalen Währungsordnung von Bretton Woods, die »den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer ›gemischten‹ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte«, so Varoufakis.

Das sich heute verbreitende Elend und die wachsende soziale Spaltung seien »natürliche Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte«.
Das Resultat der von Neoliberalen vorangetriebenen »extremen Finanzialisierung« der Ökonomie seien »enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit«.

Varoufakis zeichnet vor diesem Hintergrund ein Bild von zwei neuen Blöcken, die derzeit die politische Landschaft bestimmten: »Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung.« Dieser Blocks befände sich teils »noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der SYRIZA bezeugen können«.

Den anderen Block nennt Varoufakis »eine nationalistische Internationale« aus rechten und »illiberalen« Regierungen – er reicht vom rechtspopulistischen Milliardär und Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA über Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter bis zu den Rechtsregierungen Polens und Ungarns sowie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden«, so Varoufakis.

»Eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen«

Was wie ein Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken aussieht – die aktuellen Schlagzeilen zeugen europaweit davon – sei zwar auf der einen Seite eine reale Auseinandersetzung um Macht, andererseits »aber auch irreführend«. Die Widersacher »sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert«, so der frühere Finanzminister.

Varoufakis sieht aus der als politisch höchst gefährlich eingeschätzten Lage nur einen Ausweg: »progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen«.
Auf zu erwartende Skepsis, weil diese Forderung zu utopisch klingt, antwortet der Ökonom schon vorab: Es gebe bereits Ansätze dafür, es komme nun darauf an, diese zu stärken.

Zu den »Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung« zählt er den Wahlkampf des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders in den USA, das Ringen des linken Labourchefs Jeremy Corbyn in Großbritannien und nicht zuletzt die von ihm selbst mitinitiierte linke Europabewegung DiEM25.
Die »Große Deflation« und ihre sozialen wie ökonomischen Folgen würden »eine große Frage« aufwerfen, so Varoufakis: »Gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, «grünes» Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?«

Entsprechende Vorschläge hatte der Ökonom bereits früher lanciert, unter anderem mit einem globalen Ausgleich von Handelsungleichgewichten, mit einem weltweiten Staatsfonds zur Förderung regenerativer Energien und nachhaltiger Technologien sowie starker Einhegung der Finanzmärkte. Es liege an den progressiven Internationalisten, diese Frage zu beantworten. Denn, so Varoufakis: »Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.«

Kipping: Linke dürfen historische Chance nicht verpassen

Ähnlich hatte sich zuletzt auch die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, geäußert. »Die europäische Idee ist in einer existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen«, warnte sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Der Nationalismus mache »unser Leben nicht besser, er macht die Armen nur ärmer, er nimmt nichts den Reichen, sondern macht Flüchtlinge und Migranten zu Schuldigen der allgegenwärtigen Misere«, so Kipping.

Auch die Linkenpolitikerin setzt auf »eine demokratische Dissidenz jenseits der Hetze der Rechten und jenseits des marktradikalen Weiter-so der Etablierten«. Sie verwies auf »eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Neuangekommene in diesem Land« sowie »wirkungsmächtige Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP«. Auch »das Engagement vieler in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen« gehöre dazu.
»Bisher haben eine postdemokratische EU-Kommission und ein anwachsender nationalistischer Furor die Zukunft des Kontinents weitgehend unter sich ausgemacht«, so Kipping. Nun müsse »eine solidarische Alternative auf europäischer Ebene« gestärkt werden. »Denn sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national«, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Krise biete »auch eine historische Chance, die linke, progressive und demokratische Milieus in Deutschland nicht verpassen dürfen«. Ein sozialer Aufbruch in Europa müsse etwa auf ein EU-weites Zukunfts- und Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsfürsorge und gegen Massenerwerbslosigkeit drängen sowie die Kontrolle der Banken, eine Finanztransaktionssteuer und eine tatsächliche Unternehmenssteuer zum Ziel haben.
Es sei »an der Zeit, die Demokratiefrage europäisch zu denken«, so Kipping. »Anstatt also nationale Egos zu bedienen, sollten sich alle progressiven Kräfte an das Erbe der Aufklärung erinnern und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen – offensiv und radikalvk

Richtlinien für DiEM25-Freiwillige

https://diem25.org/richtlinien-fur-diem25-freiwillige/

Nach dem Berlin-Event hatte DiEM25 ziemlich schnell mehr als 17.000 Mitglieder, von denen sich mehr als 12.000 als freiwillige Helfer angeboten haben. Das ist großartig! Das verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach Demokratie in Europa ist, und dass die Menschen bereit sind, selbst anzupacken, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kerngruppe, die DiEM25s Infrastruktur geschaffen hat, zählt jedoch nicht mehr als eine Handvoll Menschen. Selbst wenn 100 weitere Koordinierende gefunden würden, könnten sie keine 12.000 Freiwilligen koordinieren.

Also wird DiEM25 zu radikalen Mitteln greifen: den eingereichten Bewerbungen nach sind die meisten Freiwilligen offenbar sehr kluge und fähige Menschen.Nutzt diese Fähigkeiten, um euch selbst zu organisieren und DiEM25 voranzubringen. Wir vertrauen euch. Wartet nicht’ auf Anweisungen, sondern tut euch mit ein paar weiteren Mitgliedern zusammen, nutzt eure Intelligenz, um eigenständig Strategien zu entwickeln, wie ihr DiEM25 zum Erfolg bringen könnt, und wartet nicht auf Genehmigung, legt einfach los!

Für DiEM25 sind Freiwillige viel mehr als nur Freiwillige, helft uns DiEM25 zusammen aufzubauen.

DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Unsere Idee ist nicht neu. Unter anderem greift sie auf das Konzept der “spontanen Ordnung” aus der schottischen Aufklärung zurück, auf gewisse Ideen oder Praktiken der Selbstverwaltung und Genossenschaften und auf Rick Falkvinges “Schwarm”. Bei DiEM25 geben wir diesen Erkenntnissen über die Fähigkeit der Teilnehmenden, sich selbst zu organisieren, nun neuen Schwung, indem wir Versammlungen in Stadthallen (aus welchen schließlich Koordinationskomitees entstehen) mit digitalen Teams aus DiEM25-Mitgliedern kombinieren, die wiederum ihren Teil dazu beitragen, die Ziele unseres Manifests voranzutreiben. Hoffentlich gefällt euch unser Neologismus: DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Einige Richtlinien für den Aufbau und die Inganghaltung von DSCs DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs)

Lokal – Für die meisten Aktivitäten bietet es sich an, mit Leuten in eurer Umgebung eine DSC zu gründen, damit ihr die Möglichkeit habt, euch ohne Sprach- und Kulturbarriere zu treffen. Daher ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung einer DSC, das Forum eures jeweiligen EU-Mitgliedsstaats zu besuchen und ein paar Leute in eurer Umgebung zu finden. Ihr braucht nicht viele zu sein – die effizienteste Gruppengröße ist 7 oder weniger.

Horizontal – Niemand in eurer DSC (und niemand in ganz DiEM25!) kann euch etwas vorschreiben. Dennoch solltet ihr eine Person auswählen, die dafür verantwortlich ist, die Kommunikation zwischen DiEM25 und eurer DSC aufrechtzuerhalten. Wenn ihr etwas unternehmt, lernt oder einen Erfolg feiert, sollte die für die Koordination verantwortliche Person im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat-Forum darüber berichten. Der oder die Koordinierende sollte auch Ideen und Erkenntnisse aus der größeren Organisation an eure DSC weiterleiten. Es ist sinnvoll, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Koordinatorin oder den Koordinator zu wählen, falls er oder sie sehr beschäftigt oder im Urlaub ist.

Verantwortungsvoll – Ihr werdet DiEM25 in der Öffentlichkeit repräsentieren, zumindest für diejenigen, die euch sehen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass ihr keine anderen Angelegenheiten oder Werte vertretet als die im Manifest umrissenen sowie die aktuelle(n) Kampagne(n). Wenn ihr euch für andere Dinge einsetzen wollt, bitte tut dies als Individuen. Um sicherzustellen, dass alle Aktionen der einzelnen Zellen mit dem Manifest übereinstimmen, und um eine gewisse Kontrolle darüber zu behalten, wie DiEM25 in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, bittet fünf DiEM25-Mitglieder (können Zellenmitglieder sein, müssen aber nicht), alle Texte / Bilder / Videos / Aktionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, abzusegnen. – wenn ihr die Zustimmung von fünf Mitgliedern habt, dann dürft ihr sie offiziell im Namen von DiEM25 posten.

Wer will mitmachen ?

Jochen

Europäische Militarisierungsoffensive: Autonom Krieg führen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Windschatten der Fußball-EM wird weiter Militarisierung betrieben. Dazu auch die heutige Regierungserklärung durch Angela Merkel. Man beachte das neoliberale Neusprech mit vielen neu eingeführten Begriffen!:
https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php
Auszüge:

Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa«1 ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003.
Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Sie liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Absichten auszuarbeiten.
Und ausgerechnet der Brexit könnte sich als regelrechter Segen für die Propagandisten einer »Militärmacht Europa« erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand. Jedenfalls gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs unmittelbar nach dem britischen Referendum mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.

»Ein stärkeres Europa«

Eines fällt gleich beim ersten Blick in das Mo­gherini-Papier auf: Der triumphal-optimistische Ton, der sich noch wie ein roter Faden durch den Vorgänger zog, wurde von einer deutlich düstereren Lageeinschätzung verdrängt. Die ESS 2003 war beispielsweise noch mit folgendem Satz eingeleitet worden: »Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.«2

Ganz offensichtlich hat sich diese nach Eigeneinschätzung überaus komfortable Lage seitdem grundlegend verändert. So wurde bereits in einem vom EU-Parlament im April 2016 verabschiedeten Entschließungsantrag zur Globalstrategie gefordert, »dass sich die Europäische Union des gesamten Ausmaßes der Verschlechterung ihres unmittelbaren strategischen Umfelds und der sich daraus ergebenden langfristigen Folgen bewusst werden muss«.3
In der EUGS werden nicht minder pessimistische Töne angeschlagen: »Wir erleben gegenwärtig eine existentielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Unsere Union ist bedroht. Unser europäisches Projekt, das uns in beispielloser Weise Frieden, Wohlstand und Demokratie gebracht hat, ist in Frage gestellt.«

Gleichzeitig wird betont, dass es durchaus möglich sei, sich aus dieser misslichen Lage zu befreien – und dafür dient die EUGS quasi als Anleitung.
Schon unmittelbar nachdem sie vom Europäischen Rat im Juni 2015 den Auftrag zur Ausarbeitung der Globalstrategie erhalten hatte, veröffentlichte Mogherini als eine erste Standortbestimmung einen »Strategischen Überprüfungsbericht« (»Strategic Review«), in dem Sinn, Zweck und Anspruch des Unterfangens folgendermaßen umrissen wurden: »Die EU verfügt über alle Mittel, um in der Zukunft ein einflussreicher globaler Akteur zu sein – wenn sie gemeinsam handelt. (…) In einer verflochtenen, umkämpften und komplexen Welt benötigen wir eine klare Vorstellung über die richtige Richtung. Wir müssen uns über unsere Prioritäten und Ziele und über die Mittel, wie wir sie erreichen wollen, verständigen. (…) Wir benötigen eine gemeinsame, umfassende und schlüssige EU-Globalstrategie.«4

Die Interessen der Mitgliedsländer ließen sich, so der Befund, nicht mehr nationalstaatlich durchsetzen. Nur im EU-Verbund könne die für notwendig erachtete machtpolitische Schlagkraft generiert werden, um auch in Zukunft weltweiten Einfluss ausüben zu können.
In der EUGS selbst wird diese Überlegung aufgegriffen: »Wir brauchen ein stärkeres Europa. (…) In einer komplexeren Welt der globalen Machtverschiebungen und breiteren Machtverteilung muss die EU zusammenhalten. (…) Gemeinsam können wir mehr erreichen, als wenn jeder Mitgliedsstaat allein und ohne Abstimmung mit den anderen handelt.«

Fragt man nach den Interessen, für die EU-Europa sein Gewicht in die Waagschale werfen soll, wird schnell klar, worum es geht: Die Regeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, von denen nicht zuletzt Deutschland als Spitzenexporteur profitiert, sollen mit Nachdruck durchgesetzt werden:
»Voraussetzung für eine prosperierende Union ist ein starker Binnenmarkt und ein offenes internationales Wirtschaftssystem. Wir haben ein Interesse an fairen und offenen Märkten, an der Festlegung globaler Wirtschafts- und Umweltregeln und an einem dauerhaften Zugang zu den globalen Gemeingütern über offene See-, Land-, Luft- und Weltraumwege.«

Auffällig ist in diesem Zusammenhang das flammende Bekenntnis zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ungeachtet des massiven Widerstands innerhalb der Bevölkerung wird ihm eine zentrale Bedeutung zugeschrieben: »Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.«
Bei TTIP geht es in letzter Konsequenz vor allem darum, die Position des schwächelnden neoliberalen Westens gegenüber stärker staatskapitalistisch ausgerichteten Konkurrenten wie China und Russland zu stärken.

Welche entscheidende Rolle TTIP dabei spielt, weltweit »die Regeln zu setzen«, bringt der der Rüstungsindustrie nahestehende Informationsdienst Griphan Briefe mit beeindruckender Klarheit und in einer ebenso bemerkenswerten Kunstsprache auf den Punkt: »Wir haben auf diesen Seiten grundsätzlich Position bezogen. Im Telegrammstil: Das Projekt einer gemeinsamen Währung ist mehr als die Möglichkeit, in Amsterdam den Kaffee in gleicher Münze zahlen zu können. Der Euro ist strategischer Partner des Dollar beim amerikanischen Bestreben, den Aufstieg Chinas einzuhegen. Europa ist Partner beim Setzen international verbindlicher Standards in Form von Good governance, anti-corruption, and the rule of law (gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und der Herrschaft des Rechts, jW ) Darum geht es beim Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP): Wer die Standards setzt, schafft Märkte! Und damit sind die Globalisierung und Geoeconomics das eigentliche Narrativ; und dieser Erzählfaden hat ein – nicht unwesentliches – militärisches Kapitel.«5

Russland: Vom Partner zum Gegner

Während China in der EUGS nur am Rande erwähnt wird, widmet sich das Dokument Russland sehr intensiv – und auch hier werden gänzlich neue Töne angeschlagen.
So hieß es in der »Europäischen Sicherheitsstrategie« aus dem Jahr 2003 noch: »Wir müssen uns weiter um engere Beziehungen zu Russland bemühen, das einen wichtigen Faktor für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bildet. Die Verfolgung gemeinsamer Werte wird die Fortschritte auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft bestärken.«
In der EUGS wird hingegen erklärt: »Wesentliche Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland hängen ab von der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist, einschließlich der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris. Wir werden weder die illegale Annexion der Krim durch Russland anerkennen noch die Destabilisierung der östlichen Ukraine hinnehmen. Wir werden die EU stärken, die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn erhöhen und ihr Recht, frei über ihre Haltung gegenüber der EU zu bestimmen, verteidigen.«

Mit diesen reichlich ignoranten Aussagen werden bewusst einige unbequeme Tatsachen ausgeklammert: So etwa, dass es die NATO unter Beteiligung zahlreicher EU-Staaten war, die beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 das Völkerrecht eklatant verletzt hatte.
Auch mit der »freien Entscheidung« der Nachbarländer ist es nicht so weit her, wie die EU glauben machen möchte. Beispielsweise war man nicht gewillt, die Entscheidung des – in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommenen – damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu akzeptieren, im November 2013 die Unterzeichnung des strategisch wichtigen Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen. Statt dessen wurden Proteste unterstützt, die schlussendlich zu einem Putsch und der Einsetzung einer prowestlichen Regierung führten und die Vorgeschichte dessen bilden, was hier als »illegale Annexion der Krim durch Russland« bezeichnet wird.

Statt »Freundschaft« Umzingelung

Auch die Situation im Nachbarschaftsraum der EU hat sich aus Sicht des Staatenbündnisses nicht eben positiv entwickelt. In der ESS wurde 2003 noch das Ziel ausgegeben, man wolle einen »Ring verantwortungsvoll regierter Staaten« um die EU herum schaffen. Hierfür wurde ein Jahr später die »Europäische Nachbarschaftspolitik« (ENP) ins Leben gerufen, die, in den Worten der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, »einen ›Ring von Freunden‹ entlang der Grenzen der erweiterten EU«, eine »Zone der Stabilität und des Wohlstandes« hervorbringen sollte, »von Osteuropa über den Kaukasus und den Nahen Osten quer durch den gesamten Mittelmeerraum.«6

Auch hiervon ist wenig übriggeblieben. Bereits in Mogherinis »Strategic Review« hieß es: »Seit der Sicherheitsstrategie 2003 hat sich das strategische Umfeld der EU radikal verändert. (…) Heute umgibt die EU ein Krisenbogen der Instabilität
Wiederum ganz ähnlich heißt es auch in der EUGS: »Im Osten wird gegen die europäische Sicherheitsordnung verstoßen, und Terrorismus und Gewalt suchen Nordafrika und den Nahen Osten und auch Europa selbst heim.« Hier wird ebenfalls auf jede Form von Selbstkritik verzichtet – waren es doch die im Rahmen der ENP vorangetriebenen neoliberalen Assoziierungsabkommen, die in vielen Ländern mit ihrer Freihandelsagenda wesentlich zur Verarmung und Destabilisierung beigetragen haben.
Dennoch propagiert die EUGS die Fortsetzung genau jener Politik: »Viele Menschen im Osten und im Süden würden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gerne engerer Beziehungen mit der Europäischen Union aufbauen. (…) Die ENP hat sich erneut zur Östlichen Partnerschaft und zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums bekannt, die engere Beziehungen zu uns aufbauen möchten. Wir werden diese Länder dabei unterstützen, Assoziierungsabkommen einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTA) umzusetzen.«

Die Einbeziehung möglichst vieler Länder in eine großeuropäische Wirtschaftszoneohne ihnen eine Mitsprache bei deren Ausgestaltung einzuräumen – stellt seit Jahren ein wichtiges Ziel der Union dar. Sie werden dadurch Teil der europäischen Einflusszone, weshalb dann auch der (militärischen) »Stabilisierung« des Nachbarschaftsraums in der EUGS große Bedeutung zugemessen wird: »Um unserer Sicherheit im Inneren willen haben wir auch ein Interesse daran, dass in den Regionen in unserer Nachbarschaft und der weiteren Umgebung Frieden herrscht.«

Autonom Krieg führen

Ebenfalls verändert hat sich die Haltung der USA gegenüber Rüstungsanstrengungen der Europäischen Union, die auf eine eigenständige Fähigkeit zur Kriegsführung abzielen. Während Bemühungen in eine solche Richtung früher scharf abgelehnt wurden, wird dies heute von Washington als eine Möglichkeit begrüßt, Kosten auf die Verbündeten zu verlagern. Auch aus EU-Sicht hat dies seinen Reiz, vergrößert doch die Option, unabhängig von der NATO – und damit einem Veto der USA – militärisch einsatzfähig zu sein, die Möglichkeit, eigene machtpolitische Ziele durchzusetzen.
So verwundert es nicht weiter, dass der Anspruch auf eine »autonome militärische Handlungsfähigkeit« in der EUGS an zahlreichen Stellen auftaucht. So heißt es etwa: »Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln und gleichzeitig zu Maßnahmen der NATO beizutragen und gemeinsam mit ihr Maßnahmen durchzuführen. Eine glaubwürdigere europäische Verteidigung ist auch für eine gesunde transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von wesentlicher Bedeutung.«

Daraus wird die Forderung abgeleitet, sich die »notwendigen« Kapazitäten zur autonomen Kriegsführung auch zuzulegen: »Die Mitgliedsstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. (…) Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, jW).«

Das aktuelle militärische Planziel – die Fähigkeit, zwei Korps (60.000 Soldaten) mit entsprechender Bewaffnung ein Jahr lang stationieren zu können – soll hierfür angepasst werden: »Geeignete Zielvorgaben und strategische Autonomie sind wichtig, damit Europa fähig ist, innerhalb wie außerhalb der eigenen Grenzen den Frieden zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten.«
Wenn nicht explizit gesagt wird, worum es geht – nämlich darum, das militärische Planziel nach oben zu korrigieren – dürfte dies wohl der parallel zur Abfassung der EUGS laufenden Brexit-Debatte geschuldet gewesen sein. Deutlicher wurde Mogherini in ihrem »Strategic Review«: »Die EU kann es sich nicht leisten, das ›V‹ aus ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ignorieren. (…) Das aktuelle Anforderungslevel und die militärischen Kapazitätsziele sind nicht an das sich ändernde Umfeld angepasst.«

Erklärtermaßen war es nicht die Aufgabe der EUGS zu definieren, welche militärischen Fähigkeiten zur Durchsetzung der formulierten Ziele erforderlich sind und wie diese erreicht werden sollen. Das dürfte die Aufgabe eines künftigen Weißbuches sein, für dessen Erstellung der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einer Studie im Auftrag der »Generaldirektion Externe Politikbereiche« des Europäischen Parlaments schon im April 2016 einen detaillierten Fahrplan vorgelegt hat: »Die Union wird den Mitgliedsstaaten darlegen müssen, welche Fähigkeiten sie von ihnen insgesamt für die Umsetzung dieser Strategie benötigt, wo Bedarfslücken geschlossen werden müssen und wie die EU-Mitgliedsstaaten zu diesen gemeinsamen Prioritäten beitragen können. (…) Das Weißbuch gilt daher als notwendiger Baustein zur Ergänzung, Präzisierung und Umsetzung der Globalen Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).«7
Auch wenn mit Blick auf die Brexit-Debatte der Begriff »Weißbuch« selbst vermieden wurde, wird diese Forderung – umschrieben als »sektorale Strategie« – auch in der EUGS faktisch unterstützt. So müssten, heißt es dort, »im Rahmen einer sektoralen Strategie, die vom Rat zu vereinbaren ist, die zivil-militärischen Zielvorgaben, Aufgaben, Anforderungen und vorrangigen Fähigkeiten, die sich aus dieser Strategie ergeben, näher festgelegt werden.«

Deutsch-französische Offensive

Wie bereits angedeutet, scheiterten bislang fast alle Schritte zur Stärkung der EU-Militärpolitik am Widerstand Großbritanniens. Mit dem – wahrscheinlichen – Austritt Großbritanniens werden die Karten nun neu gemischt, und der Weg für eine forcierte EU-Militarisierung wird frei: »Einige britische EU-Ausstiegsbefürworter hatten vor dem Referendum noch behauptet, Brüssel halte das Papier bewusst unter Verschluss, weil es einer künftigen EU-Armee den Weg bereite. Aber auch die Cameron-Regierung setzte, was das Militärische angeht, stets voll auf die NATO und hielt nie viel von den zaghaften EU-Versuchen, parallel dazu auch mit militärischen Strukturen zu experimentieren. Wenn sich das Königreich von der EU abnabelt, könnte sich die Ausgangslage hier ändern«. Mit diesen Worten wurde der Direktor des Programms »Europas Zukunft« bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, kürzlich von der »Tagesschau« zitiert. »Ich glaube«, erklärte er, »dass dort Fortschritte ohne die Briten auf diesem Gebiet wahrscheinlich leichter möglich sind.«8

Wenige Tage nach Abschluss des britischen Referendums nutzten Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde und holten ein offensichtlich schon länger ausgearbeitetes Papier namens »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt« hervor.9 Darin kündigten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault an, »weitere Schritte in Richtung einer politischen Union in Europa unternehmen« zu wollen.
Neben weitreichenden Ankündigungen zur Migrations- und Wirtschaftspolitik wird darin auch eine »europäische Sicherheitsagenda« vorgestellt. Sie enthält die Forderung, die EUGS als Sprungbrett für eine weitere Militarisierung der Union zu nutzen: »Deutschland und Frankreich [schlagen] eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. (…) Die Globale Strategie der Europäischen Union, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, (…) ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.«

Darauf folgt eine Reihe von Vorschlägen, die zwar fast alle schon geraume Zeit durch die Brüsseler Korridore geistern, jedoch stets an der britischen Position, jede Stärkung der EU-Militärkomponente bedeute eine unerwünschte Schwächung der NATO, abprallten.
Mit dem bevorstehenden Brexit haben die von Steinmeier und Ayrault geforderten Schritte nun deutlich größere Realisierungschancen: »Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. (…) Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.«

Mit einem britischen Austritt aus der EU würde zudem die ohnehin schon dominierende Position Deutschlands weiter gestärkt.10
Nicht völlig zu Unrecht werden die deutsch-französischen Vorschläge deshalb mancherorts als beunruhigende Vorboten für das Bestreben gewertet, künftig – noch stärker als bislang schon – einfach »durchzuregieren«. In jedem Fall deutet der Steinmeier-Ayrault-Vorstoß darauf hin, dass als willkommener Kollateralnutzen des Brexit die Möglichkeit gesehen wird, die Militarisierung der Europäischen Union entschieden voranzutreiben.
Und ohne Großbritannien wird es kleinen und mittleren Mitgliedsländern, die dem – aus welchen Gründen auch immer – skeptisch gegenüberstehen, von nun ab erheblich schwerer fallen, diesbezügliche Initiativen zu blockieren.

Anmerkungen:

1 »Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union«, Brüssel, 28.6.2016

2 »Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt«, Brüssel, 12.12.2003

3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April2016 über das Thema: »Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt«

4 Mogerhini, Federica: »The European Union in a changing global environment. A more connected, contested and complex world, Strategic Review«, Brüssel, Juni 2015

5 Griphan-Briefe, 27. Juni 2016, S. 1

6 Ferrero-Waldner, Benita: »Europa als globaler Akteur«: Rede in Berlin, 24.1.2005

7 Solana, Javier u. a.: »Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion – ein Weißbuch als erster Schritt«, April 2016, S. 4 f

8 »EU will die gemeinsame Verteidigung stärken«, in: »Tagesschau online«, 28.6.2016

9 Ayrault, Jean-Marc/Steinmeier, Frank-Walter: »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«, Stand: 27.6.2016

10 Berechnungen zufolge steigt der deutsche Stimmanteil im EU-Rat nach einem Brexit von aktuell 16 Prozent auf 18,3 Prozent und von Frankreich von 13,1 Prozent auf 15 Prozent. Siehe: Mitrenga, Daniel: »Statt Brexit: #EUpgrade«, Broschüre des Verbands Die jungen Unternehmer, Mai 2016, S. 36

Sabine Lösing ist Mitglied des Europaparlaments und dort für die Fraktion Vereinte Euro­päische Linke/Nordische Grüne Linke im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Beide schrieben in der jungen Welt am 15. März über Rüstungsforschung im Dienste der EU.

Jochen

Obama und Merkel kommen – wir zeigen es denen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in HannoverTTIP-CETA2016

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.

Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!

Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden:

http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Frohe Feiertage mit mineralölfreien Schokoladenosterhasen

Euer Jochen

Jeder von uns hält 60 Sklaven !

Und zwar durch ganz normalen Konsum.

Eine BWL-Professorin erklärt, warum.

Diese Einsichten können einem den ganzen schönen Spaß am Konsum verderben, wenn man überhauot noch Geld dafür übig hat.
Wobei der Schrödersche Niedriglohnsektor Deutschland da auch schon gleitende Übergänge bereit hält, z.B. den Asylantenstrich...
Näheres hier:
http://www.jetzt.de/politik/interview-mit-einer-professorin-fuer-supply-management
Auszüge:

Interview: Eva Hoffmann
Evi_HartmannEvi Hartmann ist Professorin für „Supply Chain Management“ an der Uni Erlangen-Nürnberg. Eben ist ihr Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ im Campus-Verlag erschienen.

jetzt: Frau Hartmann, haben Sie die Frage Ihres Buches auch schon für sich selbst beantwortet? 

Evi Hartmann: Hm, ich trage Kleidung, besitze ein Smartphone und fahre Auto. Das sind ungefähr 60 Sklaven, die derzeit für mich arbeiten, ob ich das möchte oder nicht.

Sklaverei klingt eigentlich nach einem Wort aus einer anderen Zeit.

Es ist aber immer noch treffend. Momentan werden hunderttausende Menschen als „echte“ Sklaven gehalten, vor allem in der Produktion. Zum Beispiel in den Blutminen von Afrika, wo die Mineralien für unsere Smartphones herkommen. Dagegen sind die „neuen“ Sklaven eigentlich ganz normale Arbeiter, die für 50 Cent am Tag arbeiten – bei 60 Grad am Arbeitsplatz, total dehydriert – und weder zum Trinken noch zum Pinkeln aufstehen dürfen. Dafür werden sie von bewaffneten Wachen drangsaliert und müssen nachts im verschlossenen Bretterverschlag schlafen.
 
Sprechen wir da von extremen Einzelfällen oder einem strukturellen Problem?
Nun, es funktioniert jedenfalls nach denselben Kriterien, nach denen Sie und ich einkaufen. Wirtschaft ist keine Hirnchirurgie. Das überragende Kriterium ist das Preis-Leistungsverhältnis. Wenn ich ein Produkt im Hochpreis-Segment anbiete, dann ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass ich meine Lieferanten fair und menschlich behandle. Im Niedrigpreis-Sektor geht die Tendenz in die andere Richtung. Wobei immer auch die Menge mit hereinspielt: Ein T-Shirt um drei Euro ist nicht per se Vorschub zur Sklavenhaltung. Müsste man daraus einen fairen Preis machen, von dem die ausgebeuteten Menschen leben können, müsste man lediglich zehn, zwanzig Cent aufschlagen.
 
Was nun zum BWL-Studium führt. Was lehren Sie in „Supply Chain Management“?
Früher war das etwas einfacher, da hieß das Fach „Logistik“, also die Wissenschaft von der Versorgung der Menschheit mit Gütern. Dann kamen die Güter aus immer entfernteren Ländern, sodass sich eine richtige „Versorgungskette“ ergab, mit hunderten Unternehmen entlang des Wegs.
Wenn ich heute zum Beispiel mein Tablet anknipse, dann kommen die Mineralien darin höchstwahrscheinlich aus dem Kongo, die Elektronik aus China, die druckempfindliche Glasoberfläche aus Deutschland und das Marketing dafür aus den USA. Und der Supply Chain Manager sorgt dafür, dass alles im Netzwerk zur rechten Zeit in der richtigen Qualität am richtigen Ort zu den richtigen Konditionen ist.
 
Wie behält man da den Überblick?
Eben das ist nicht so leicht. Woher soll man wissen, welcher der Lieferant vom Lieferant vom Lieferanten ist? Man bezieht ja nur vom letzten Lieferanten. Natürlich bemüht sich der Manager, bis zur Quelle die Herkunft seiner Teile und Rohstoffe transparent zu machen. Aber wenn Sie 100.000 Lieferanten haben – eine bei Konzernen eher normale Größe des globalen Netzwerkes – dann hat der Tag nicht genug Stunden, um wirklich alle zu kennen und zu managen.
 
Treffen da Menschen ganz bewusst die Entscheidungen, andere schlecht zu bezahlen oder wird die perfekte Ausbeutung digital errechnet?

Wir haben keinen HAL 9000 Supercomputer, der Lieferanten auswählt. Das macht der Supply Chain Manager. Bei großen Lieferanten fliegt er tatsächlich selber hin und schaut sich in der Werkshalle um. 
 
Und entscheidet sich dann gegen eine Einsturzprävention?
Also bitte, so kriminell ist kein deutscher Manager. Jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinne. In der Regel ist es eher so, dass der Manager bei großen Lieferanten schon hinfliegt und nachschaut, aber eben nicht so genau nachfragt. Zum Beispiel: Stehen die Feuerlöscher nur da, wenn ich zu Besuch bin?
 
Also schon bewusste Fahrlässigkeit.
Schon. Niemand zwingt den Manager dazu – außer sein Bonus. Der wird nach Kosteneinsparung im Einkauf ausbezahlt, das sind die sogenannten Savings.
Und stimmt der Einkaufspreis, wozu dann nach Brandschutz fragen? Der gefährdet doch nicht seinen eigenen Bonus. Daher sollte sich nicht nur der Einkäufer ändern, sondern auch sein Anreizsystem. Tatsächlich gilt: Cash is King! Wenn Preis und Qualität stimmen – wozu noch lange im Dreck wühlen und auf Moral achten?
 
Also heißt „Optimierung von Lieferketten“ einfach „optimale Ausbeutung“, nur in netter formuliert?
De facto leider oft ja. Das ist der einfachste Weg der Optimierung: Noch mehr Preisdruck auf die Lieferkette.
Man kann auch die ökologische und soziale Nachhaltigkeit optimieren, also keine Sklaven, faire Preise, Löhne und Bedingungen. Die etwas moralischeren und intelligenteren Manager können das, auch ohne den Preis zu drücken.
 
Wie kann man sich dieses Preisedrücken konkret vorstellen?
Man spricht hier bezeichnenderweise vom Squeezing. Bedeutet: Man quetscht die Lieferanten so lange aus, bis sie wie eine leergepresste Zitrone erledigt sind.
 
Das klingt so kalkuliert.
Glücklicherweise rückt zunehmend die Moral in den Fokus der Unternehmen, aber eher indirekt – als Risiko-Faktor. Kein großer Hersteller oder Händler riskiert heute mit derselben Nonchalance wie vor zehn Jahren die öffentliche Empörung. Das Internet und der berüchtigte Shitstorm sind eine mächtige Waffe geworden.
Aber auch ein praktisches Tool, um den Ruf schnell wieder herzustellen. Es gibt wirklich ungeheuer viel Greenwashing.
Meist sind die Tricksereien aber auch für den einfachen Konsumenten leicht durchschaubar. Was soll zum Beispiel ein Zertifikat, das die Freiheit von einem Umweltgift bescheinigt, das man gar nicht für die Produktion des Produktes benötigt? Das kriegt man schnell heraus, auch wenn viele Siegel einem auf den ersten Blick als Konsument wenig sagen. Ich fürchte, es hilft nichts: Der mündige Konsument informiert sich selber, unabhängig, fortlaufend.
 
Glauben Sie, die Entscheidung eines Einzelnen hat irgendeinen Einfluss?
Ich glaube schon, dass wir immer selbst das Problem sind. Würde mit mir nicht auch der niedere Geiz-ist-geil-Trieb beim Einkauf durchgehen und würde ich deshalb billiger kaufen, bloß weil es billiger ist? Und was machen die anderen 30 Millionen Konsumenten?
Wir sind nicht besser als die Einkäufer, die Preise drücken. Wir kneifen doch auch oft, wenn es darauf ankommt. Ich kann nur für mich hoffen, dass ich mir das Kneifen mit der Zeit abgewöhnen kann.
 
Natürlich die große Frage, was können wir tun?
Ganz einfach: Listen Sie alle Güter auf, die Sie regelmäßig kaufen: Brot, Kleidung, Schuhe … Es reicht schon fürs erste, wenn sie nach Position zehn erst mal Pause machen.
Gehen Sie ins Internet. Recherchieren Sie. Klar: Viele haben das noch nie gemacht. Wenn man über die Schlagwortsuche nach „Produkt X, Hersteller Y, Nachhaltigkeit, Moral, Skandal, Fairness“ recherchiert, finden Sie schnell sehr viel über die Güter auf Ihrer Liste heraus. Recherchieren.
 Und dann gibt es ja auch noch die positive Seite: Immer mal wieder werden Produkte und Hersteller lobend erwähnt, die einen Fairness- oder Öko-Preis bekommen. Kaufen Sie die. Wenn wir Endkunden nur mächtig genug Rabatz machen und immer stärker faire Sachen kaufen, dann revolutionieren wir tatsächlich die Wirtschaft.

Wir selbst sind die Globalisierung, im Schlechten wie im Guten.