Norbert Häring zum Migrationspakt: Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten

Eine kleine solidarisch gemeinte Ergänzung zu Kathrin Voglers Artikel im aktuellen RotFuchs, S.11
http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf

n_haeringhttp://norberthaering.de/de/27-german/news/1091-un-foundation
Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.
An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde.
Dabei bleibt meist im Dunkeln wie solche Entscheidungen im globalen Interesse gefällt werden sollen. Oder die Idee ist, dass man nur die UN irgendwie stärken müsse. Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 könnte die eine oder den anderen von solchen Illusionen befreien. Sie nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln.

Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). Martens ist Geschäftsführer von Global Policy Forums (New York) und Global Policy Forum Europe (Bonn).

Das Geld und die UN-Stiftung des Medien Moguls Ted Turner spielte eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss.
Seit sie genug Einfluss haben, geben sie der UN immer weniger Geld, schmücken ihr Tun aber mit dem UN-Banner oder UN-Zielen.
Die Ziele sind nebulös genug, dass die Konzerne und ihre Stiftungen auch Aktionen, die allein ihrem Geschäftsinteresse dienen, mit einem UN-Mäntelchen der Wohltätigkeit umhüllen können.
Der Kampf von Visa, Mastercard und Co. gegen das Bargeld unter dem Vorwand der „finanziellen Inklusion“ und die Förderung der Arbeitskräftemigration zum Drücken der Löhne und zur Sprengung der Sozialstaatsfesseln sind nur zwei besonders krasse Beispiele.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit habe ich im Folgenden auf wiederholte Hinweise auf die Quellenstudie verzichtet. Die folgende Darstellung basiert bis zum Absatz „Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum“ (dieser nicht mehr) auf der genannten Studie.Zitate durchgängig meine unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen.

1997: Ted Turner schenkt der UN ein Trojanisches Pferd

Um zu sehen, wie es dazu kam, muss man sich zurück ins Jahr 1997 begeben. Gegen Ende dieses Jahres kündigte der Milliardär Ted Turner, Gründer von CNN und Co-Chairman von Time Warner, an, der UN eine Milliarde Dollar in Time-Warner-Aktien zu schenken. Er reagierte damit auf die Weigerung des US-Kongresses die aufgelaufenen Rückstände der US-Regierung aus nicht überwiesenen Beiträgen zu begleichen.
Das Geschenk, das letztlich viel kleiner ausfiel als versprochen, sollte sich als Trojanisches Pferd erweisen, mit dem die amerikanischen Großkonzerne ihre Ziele und Werte in die UN einschleusten.

Da die UN keine gemeinnützige Organisation im steuerlichen Sinne ist, gründete Turner für den Transfer des Geldes die UN Foundation.
Die UN gründete zur Entgegennahme des Geldes den United Nations Fund for International Partnerships (UNFIP).

Den Grundgedanken hat die bei der UN Foundation untergebrachte Organisation UN Association of the USA so ausgedrückt: Die UN finanziell auszutrocknen könne nicht nur die nationale Sicherheit der USA untergraben, sondern auch „unsere Fähigkeit verringern, die UN für die Unterstützung vitaler US-Interessen einzuspannen“.

Die UN-Stiftung selbst schreibt über Turners Motivation:

„Teds Ziel bei der Gründung der Stiftung war es, den Wert von Investitionen in die UN zu zeigen, neue Partner zu motivieren, mit der UN zu arbeiten, und eine starke Führungsrolle der USA bei der UN zu fördern.“

Am Anfang gingen noch fast alle Ausgaben der UN Foundation an die UN. Im Gegenzug durfte der Vorstand von Turners Stiftung die damit geförderten UN-Projekte absegnen.

Katalysator für die Einflussnahme auf die UN

Im Lauf der Jahre wurde der Anteil des Geldes, das an die UN ging stark reduziert. Stattdessen wurden immer mehr Aktivitäten von (überwiegend amerikanischen) Organisationen außerhalb der Regie der UN finanziert.
Es gab noch eine zweite Veränderung: Anstatt der UN nur eigenes Geld zu überweisen, betätigte sich die Stiftung bald vorrangig als Sammelstelle für UN-Unterstützungsgelder. Von den 52 Millionen Dollar, die die Stiftung 2013 an das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO überwies, stammten nur noch zwei Millionen aus Turner-Geld, der Rest von externen Geldgebern. 2015 und 2016 kam gar kein Geld mehr von Turner.
Auch das von der Stiftung an die UN überwiesene Geld insgesamt ging immer mehr zurück. Nach zehn Jahren waren 650 Millionen Dollar von Turners Geld an die UN geflossen. Die Stiftung entschied, mit Zustimmung der UN (die sich kaum weigern konnte), das restliche Drittel aus dem Milliardenversprechen dafür einzusetzen, die Stiftung dauerhaft zu etablieren, das Geld also nicht der UN zu geben.

Viel von dem extern beigesteuerten Geld wäre sicherlich ansonsten direkt an die UN-geflossen. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Dollar, die Regierungen bis 2016 über Turners Stiftung an die UN leiteten. Für die Stiftung hatte die Funktion als Durchleitungsstation den schönen Effekt, dass sie ihre Macht über das finanzielle Gebaren der UN weit über das durch die geringen eigenen Beiträge gerechtfertigte Maß hinaus steigerte.
Man muss sich das klar machen: Regierungen leiten Geld an die UN über eine private, unternehmensnahe Stiftung, damit diese dafür sorgt, dass die UN sich beim Geldausgeben nach den Vorlieben dieser privaten Stiftung und deren privater Partner richtet.

2016 war der mit Abstand größte Geldgeber der UN-Stiftung die Bill & Melinda Gates Stiftung des Microsoft Gründers Gates und seiner Frau.
In meinem Buch „Schönes Neues Geld“ und meinem Blog zeichne ich nach, wie Gates und Mastercard der von ihnen maßgeblich betriebenen Better Than Cash Alliance durch Geldspenden eine UN-Adresse kauften.

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen UN und UN-Stiftung ist öffentlich. Eine interne Prüfung des UNFIP für die Jahre 2008 bis 2012 monierte, dass der UN Fonds, der das Geld der UN-Stiftung entgegennahm, bei der Auswahl und Prüfung der zu fördernden Programme fast nichts zu sagen hatte, und auch oft über die Geldgeber im Dunkeln blieb.
Als Konsequenz wurde die Beziehungsvereinbarung mit dem UN-Fonds revidiert und der Gemeinsame Koordinationsausschuss geschaffen. Die Verhandlungen fanden ohne Aufsicht von UN-Mitgliedsregierungen  hinter verschlossenen Türen statt. Das Abkommen wird geheim gehalten.
Wer im Joint Coordination Committee Mitglied ist, ist ebenfalls geheim, und auch die Protokolle des Ausschusses.

Türöffner für Konzerne

Von Anfang an betätigte sich die UN Stiftung als Türöffner für die Privatwirtschaft bei der UN, sei es als Werber für und Finanzierer von gemeinsamen öffentlich-privaten Programmen, sei es durch die Förderung von Lobbyeinrichtungen der Privatwirtschaft bei der UN. Sie ging sogenannte Anker-Partnerschaften mit etwa zwei Dutzend Großkonzernen ein, darunter Exxon, Mobile, Shell, Goldman Sachs und Bank of America. Seit 2010 gibt es einen Business Council for the United Nations (BCUN), einen Rat der Konzerne, bei der Stiftung. Der BCUN wirbt damit, dass er genau über Geschäftsgelegenheiten für Mitgliedsunternehmen bei und mit der UN Bescheid weiß:
„Der Business Counccil for the United Nations bietet seinen Mitgliedern einzigartige Gelegenheiten direkt mit der UN in Kontakt zu kommen. Unsere Beziehungen zu Schlüssel-Entscheidern und Diplomaten bei der UN, die an globalen Themen von Bedeutung für unsere Mitgliedsunternehmen arbeiten, ermöglichen relevanten und aktuellen Informationsaustausch.“

Die Konzerne wollen bei der gewinnträchtigen Ausnutzung von Geschäftsgelegenheiten ungern von den Regeln und Prozeduren der UN eingeschränkt werden. Deshalb sind die UN-Stiftung und ihre Geldgeber aus der Privatwirtschaft immer mehr dazu übergegangen, nicht der UN Geld zu geben, oder sich an Projekten unter UN-Regie zu beteiligen. Stattdessen betreiben sie eigene Projekte und verkaufen diese PR-mäßig als „Förderung von UN-Zielen“.

Allmählich werden diese Umtriebe vielen UN-Mitgliedsländern zu bunt. Im Jahr 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit der Forderung, für alle relevante Partnerschaften die Partner, deren Beiträge und die offiziellen Kofinanzierungen offenzulegen. Außerdem müsse die Rechnungslegung und das Risikomanagement gestärkt werden, um die Reputation der UN zu wahren.
Wenn eine Instanz wie die UN-Generalversammlung eine solche Resolution verabschiedet, darf man davon ausgehen, dass es bereits an vielen Stellen ziemlich stinkt.
2016 legte die Entwicklungsländergruppe in der UN, G77, mit einer Erklärung nach. Sie forderte, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, die Aktivitäten von öffentlich-privaten UN-Partnerschaften zu untersuchen und zu beaufsichtigen.
Mit anderen Worten: Wenn die Konzerne in Partnerschaft mit der UN oder in eigener Regie sogenannte UN-Ziele in armen Ländern fördern, geschieht das offenbar oft nach den Prinzipien „Geld regiert“ und  „Vogel friss oder stirb“. Mitwirkung oder Kontrolle durch die Regierungen der betroffenen Länder ist nicht vorgesehen – mit einer Ausnahme: Sie sollen einen förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.

Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum

Die Mehrung der Gewinnchancen und des Einflusses der (amerikanischen) Konzerne stand früh auf der Agenda der Stiftung. 2002 und 2003 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum einen Runden Tisch mit Führungspersönlichkeiten aus Privatwirtschaft, Stiftungen, Regierungen etc. über öffentlich-private Partnerschaften. (Die Anzahl der Regierungsvertreter reichte allenfalls für das Prädikat Feigenblatt.) Im Abschlussbericht wird betont, dass Konzerne keine wohltätigen Organisationen sind, sondern nur mitmachen, wenn sie etwas davon haben, etwa in Form von neuen Märkten oder Reputationsgewinn. Partnerschaften mit der UN erlaubten es ihnen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, ohne ihre Mission (Gewinnmaximierung) zu beeinträchtigen.

Am Ende werden in Frageform kurz ein paar mögliche Probleme aufgelistet, allerdings ohne jeglichen Versuch, sie zu beantworten. Eine davon lautet:
„Gibt es die Gefahr, dass mit viel Geld unterlegte Partnerschaften die öffentliche Agenda verzerren?“

Die Antwort ist nur allzu klar. Ein gutes Beispiel ist das große und hochkarätige Saubere-Herde-Programm der UN-Stiftung. Die 2010 gegründete Global Alliance for Clean Cookstoves, die bei der UN-Stiftung angesiedelt ist, will bis 2020 100 Millionen Haushalte in Entwicklungsländern mit sparsameren und saubereren Herden ausstatten. Neben Hillary Clinton sind verschiedene UN-Organisationen und Regierungen (auch die deutsche) dabei. Das meiste Geld steuern die Regierungen bei.

Feigenblattprojekte zur Abwehr echten Wandels

Für sich betrachtet ist das Programm eine gute Sache zu Linderung der Armut und zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Wenn man allerdings mit ins Bild nimmt, was die Beteiligten ansonsten gegen diese Probleme tun könnten – und wohlweislich nicht tun – dann sieht es schnell ganz anders aus. Der Anteil ganz Afrikas am Ausstoß klimaschädlicher Gase ist wegen der Armut und dem geringen Ressourcenverbrauch dort fast vernachlässigbar. Der CO2-Ausstoß der Kochherde privater Haushalte in Entwicklungsländern könnte auf Null sinken, und es würde keinen nenneswerten Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten.
Trotzdem ist es dieses Programm, auf das eine UN-Stiftung mit Partnern wie Exxon und Shell ihre Bemühungen zum Klimaschutz konzentriert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und dann stellen Regierungen und UN-Organisationen ihnen auch noch das Gros der verausgabten Gelder zur Verfügung.
Würden die Großkonzerne, die hinter solchen Feigenblattprogrammen stehen, stattdessen unterstützen, dass zum Beispiel die Steuerbefreiung des Flugbenzins aufgehoben wird, um den viel relevanteren Flugverkehr zu reduzieren, die Maßnahme wäre wahrscheinlich morgen beschlossen.

Würden diese Konzerne entscheiden, in den Entwicklungsländern normal Steuern zu zahlen, wäre den Menschen dort um ein Vielfaches mehr geholfen als mit subventionierten Kochherden.

Die Wohltätigkeit nach den Präferenzen der Konzerne, der sich die UN zunehmend unterwirft, hat einen gemeinsamen Nenner.

Es geht nicht um Beseitigung der Armut.

Es geht darum, an den dortigen Regierungen vorbei den Individuen in den armen Ländern zu helfen, sich in ihrer Armut halbwegs erträglich einzurichten.

Damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Mein Kommentar dazu: Die UN als SPD der Welt, um echte soziale Angriffe auf die reichsten 1% zu verhindern?

Automobile für das Volk, Getriebe für die Front – Volkswagen steigt ins Militärgeschäft ein

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausführlich auf RT Deutsch:
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/79734-volkswagen-an-front
MAN_Rheinmetall_DevicesAuszüge:

Gerade nach Dieselgate ist die Zukunft des Verbrennungsmotors ungewiss. Der Wolfsburger Hersteller des „Automobils für das Volk“ wird durch eine Umgliederung noch in diesem Jahr zur Muttergesellschaft eines global agierenden, umsatzstarken und kontroversen Rüstungslieferanten.

Weltweit haben Volkswagen und Konzerntochter Audi in den Jahren 2008 bis 2015 bei 11 Millionen Dieselmotoren mit Betrugssoftware niedrige Abgaswerte vorgetäuscht.
Doch während Dieselfahrer sich zunehmend mit Fahrverboten konfrontiert sehen und Anleger nach dem Kauf von VW-Aktien herbe Verluste hinnehmen mussten, stieg der Nettogewinn für den Wolfsburger Autobauer in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf knapp 9,4 Milliarden Euro.
Mit dem Kauf der Anteile des Lkw-Herstellers MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält, an der MAN Energy Solutions SE und der Renk AG bereitet sich die VW-Nutzfahrzeugsparte Traton SE zum Jahresende auf einen Börsengang vor. Bereits im Oktober wurden die vier Investmentbanken Citi, Deutsche Bank, Goldman Sachs und JP Morgan mit den Vorbereitungen des Börsengangs beauftragt. Hinter Traton SE stehen die Lkw-Hersteller MAN und Scania.

Die MAN Nutzfahrzeuge AG hat im Jahr 2010 bereits zusammen mit der RheinmetallAG ein Joint Venture für militärisch genutzte Radfahrzeuge gegründet, Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV), welches global agiert und „die Anforderungen internationaler Streitkräfte an geschützte und ungeschützte Nutzfahrzeuge sowie Führungs- und Funktionsfahrzeuge im In- und Ausland abdeckt“. An RMMV hält MAN 49 Prozent.

Zur bereits börsennotierten MAN SE gehören auch der Großmotoren- und Generatoren-Hersteller MAN Energy Solutions sowie der Getriebehersteller Renk, welche aber vom Nutzfahrzeuggeschäft abgespalten werden müssen, um an die Börse zu gehen. Für rund zwei Milliarden Euro gehen beide Firmen dann direkt zu Volkswagen.

Das Augsburger Renk AG mit weiteren Sitzen in Hannover, Rheine und Winterthur ist in unterschiedlichen zivilen sowie in Rüstungssparten aktiv. Weltweit liefert die künftige Volkswagen-Tochter Getriebe und Ersatzteile für Schiffe, von Kreuzfahrt- bis zu Kampfschiffen, sowie Lastwagen und Panzern.
So rollen dank Renk deutsche SchützenpanzerPuma„, der französische Leclerc und der britische Ajax, aber auch der südkoreanische K2-Panzer, der türkische Altay, der indische Kampfpanzer Arjun und weitere.

Renk beliefert unter anderem das Fuhrpark-Dienstleistungsunternehmen für die Bundeswehr, BwFuhrparkService GmbH, an dem der Bund zu knapp 25 Prozent mittelbar über die Deutsche Bahn und zu gut 75 Prozent über das Verteidigungsministerium Anteile hält und das im Jahr 2017 mehr als 30.000 Fahrzeuge unterhielt.

Renk geriet unter anderem wegen der Lieferung von Rüstungskomponenten in Krisen- und Konfliktregionen wie Algerien, Saudi-Arabien und anderen in die Kritik, zumal diese anders als Rüstungsgüter lediglich dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegen, nicht aber dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Nach eigenen Angaben sind Nahost und Asien wichtige Rüstungsmärkte für Renk, in Algerien bauen Rheinmetall und die Renk-Muttergesellschaft MAN eine Fertigungsanlage für den Panzer Fuchs.
Auch der geplante deutsch-französische Kampfpanzer könnte ein Getriebe von der künftigen Volkswagen-Tochter bekommen.

Der Wolfsburger Autobauer erhofft sich von dem Börsengang einen Gewinn von sechs Milliarden Euro.

Jochen

Griechenlandkrise: Gefangen in der Eurozone

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ausnahmsweise ein nicht tendenziöser Artikel auf SPIEGEL Online von Wolfgang Streeck:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-gefangen-in-der-eurozone-a-1042521.html
Auszüge:

Es gibt noch Fortschritt in Europa. Als der damalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou 2011 ein Referendum über die Austeritätswünsche seiner europäischen Kollegen abhalten wollte, wurde er von diesen kurzerhand abgesetzt.Als Nachfolger entsandten Brüssel und Berlin einen gewissen Loukas Papademos, Vertrauensmann der internationalen Finanzindustrie, der Anfang der 2000er Jahre als griechischer Zentralbankchef mithalf, sein Land mit Hilfe von Goldman Sachs Euro-würdig zu rechnen.
So etwas ging diesmal nicht – dank eben jener Restbestände nationaler Demokratie, die die deutschen Europhilen zugunsten einer zukünftigen „europäischen Demokratie“ suspendieren wollen.

Niemand kann sagen, wie es nach dem überwältigenden „Nein“ des griechischen Volkes im Einzelnen weitergehen wird. Dazu ist die Lage zu turbulent: Zu vieles ist gleichzeitig in Bewegung, die Kausalzusammenhänge sind aufgeweicht und unerprobt, Vorhersagen sind nur noch Ratespiele.
Was man immerhin weiß ist, dass die ganze unsägliche Einschüchterungskampagne nichts genutzt hat, nicht einmal der laufend erteilte gute Ja-Rat der deutschen Einheitspresse, die so viel besser wusste und weiß, was gut ist für Griechenland, als die gewählte griechische Regierung.
Und gezeigt hat sich auch, dass man in Südeuropa mit Merkel– und Schäuble-Plakaten nicht nur Wahlen gewinnen kann, sondern auch Volksabstimmungen.

Die selbsternannten „Europäer“ im sicheren Norden haben die Verzweiflung der Griechen nach dem Scheitern des frivolen Experiments ihrer Auf- und Übernahme in die Währungsunion ebenso unterschätzt wie ihre Wut darüber, im eigenen Land zu Objekten von Brüsseler Geheimverhandlungen gemacht zu werden.
Ob freilich die Brüsseler Profis aus ihrer Niederlage gegen die Athener Amateure etwas lernen werden, darf man bezweifeln. Eher werden sie versuchen, die versäumte vorbeugende Absetzung der griechischen Regierung doch noch nachzuholen.

Es wird richtig teuer

Auf kurze Sicht allerdings hat sich die Hoffnung in den vereinigten Hauptstädten zerschlagen, nach dem Referendum mit den langjährig bewährten griechischen Repräsentanten der „europäischen Idee“, wie Samaras, Venizelos, Papandreou III, Karamanlis II und Konsorten, wieder business as usual betreiben zu können.
Das heißt auf Deutsch: Es wird richtig teuer. Was den an den innereuropäischen Goldstandard gefesselten Griechen fünf Jahre lang geboten wurde, war zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel – und dass der Weg zur Erhaltung oder gar Erhöhung ihres Wohlstands über seinen auf unabsehbare Zeit weitergehenden Abbau führen soll, wollten die neoklassisch uneingeweihten Griechen partout nicht kapieren.

Da der deutschen Presse zufolge Leuten wie Tsipras alles zuzutrauen ist, einschließlich eines finanziellen Selbstmordattentats in Gestalt einer einseitig erklärten Insolvenz, werden Kröten im Akkord zu schlucken und Schulden ohne Ende zu erlassen sein – vielleicht als Zahlungsaufschub ad calendas graecas.
Und im Vergleich zu dem Wachstums- und Stabilitätsprogramm, das nach der Niederlage im Nervenkrieg gegen Syriza als Reparation fällig werden wird, könnten sich die wenigen, ohnehin fiktiven Juncker-Milliarden sehr schnell als peanuts erweisen.

Syriza, noch immer die einzige nicht von der landesüblichen politischen Korruption befallene griechische Partei, wird nun mehr wollen und wollen müssen als den zum Zusammenhalt einer Brüssel-hörigen Klientelismus-Pyramide erforderlichen, von Halbjahr zu Halbjahr neu zu verhandelnden Minimalzuschuss.
Man muss hoffen, dass sie sich davon nicht abbringen lässt und damit das Gerede von der Währungsunion als Ausgeburt einer „europäischen Idee“ mitsamt „europäischer Solidarität“ als das erkennbar macht, was es ist: Gerede.
Bleibt Syriza bei ihren Forderungen, dann könnte auf beiden Seiten ein fruchtbarer Lernprozess beginnen: in „Europa“, insbesondere in Deutschland, könnte die Einsicht wachsen, dass eine Hartwährungsunion mit demokratisch organisierten Weichwährungsgesellschaften nur als eben jene auf Dauer gestellte Transferunion möglich ist, vor der uns die neoliberalen Euro-Gegner immer gewarnt haben; und in Griechenland würde klar werden, dass das, was in Brüssel und Berlin zu holen ist, auf Jahrzehnte – und das heißt praktisch: für immer – weit hinter dem zurückbleiben wird, was auch nur für die Restaurierung des Wohlstandsniveaus von vor der Krise gebraucht würde.

„Griechische Tragödie“

Überhaupt stehen der durch das Referendum im Amt gefestigten Syriza-Regierung schmerzliche Erfahrungen bevor. Die Brüsseler Profimannschaft wird wissen, wie sie sicherstellt, dass jeder, der wie Syriza in der EWU bleiben will, nach den dort geltenden neokapitalistischen Regeln zu spielen hat. Die werden nicht zuletzt von Regierungen bestimmt, die Angst vor ihren Wählern haben, vor allem vor denen, die sich zurzeit überall hinter aufsteigenden rechten Souveränitätsparteien neu organisieren.
„Solidarität“ über nationale Grenzen hinweg von Gesellschaften zu erwarten, die sich immer schwerer damit tun, Solidarität innerhalb ihrer Grenzen zu praktizieren – von fiskalisch konsolidierenden Hochleistungsgesellschaften, geprägt von einem sich ständig verschärfenden Rattenrennen um Geld und „Karriere“ und mit wachsenden, vom Dauerwettbewerb aussortierten Unterschichten – ist, mit Talleyrand, schlimmer als eine Sünde: es ist ein Fehler.
Und dasselbe gilt für die Vorstellung, so es diese denn tatsächlich gibt, dass Sozialismus in Griechenland auf eine umverteilende Zuteilung des Wohlstands der westeuropäischen Mittelschicht mittels nicht rückzahlbarer kapitalistischer Kredite gegründet werden könnte – zumal dieser Wohlstand dort, wo er einmal zuhause war, zusehends abbröckelt.

Auch für Deutschland und seine Regierung wird es eng. Wenn die Griechen ihre neu gemischten Karten klug spielen, werden sich die Kosten der Währungsunion für die deutschen Steuerzahler endgültig nicht mehr verstecken lassen. Dass diese weiterhin bereit sein werden, die Marktzugangsgebühren für die deutsche Exportindustrie im Euroland und den Preis für den aberwitzig niedrigen Außenwert der in Deutschland geltenden Währung zu entrichten, ist alles andere als sicher; nicht jeder arbeitet schließlich beim Daimler.
Zufälligerweise erschien am Tag des griechischen Referendums erstmals eine potenziell konkurrenzfähige rechtspopulistische Partei am deutschen innenpolitischen Horizont. Der Zeitpunkt, an dem die Koalition ihr und den Bürgern wird vorrechnen müssen, was ihre „europäische Idee“ bisher gekostet hat und weiter kosten wird, könnte zur Sternstunde einer Partei werden, die die CDU/CSU auf das Stimmenniveau der SPD reduzieren könnte. „Populismus“ als politische Perspektive, die die Welt in selbstbezügliche Eliten und von ihnen hinter das Licht geführte Massen einteilt, hat in der Europäischen Union beste Aussichten, den Wählern als plausibel zu erscheinen.

In der deutschen Innenpolitik haben in den letzten Monaten Linke und Grüne Merkel und Rechte Tsipras beschuldigt, es an „europäischem Geist“ fehlen zu lassen. Dabei ist wohl nicht zufällig aus dem Blick geraten, dass das eigentliche Problem die Konstruktion der Währungsunion ist und bleiben wird, die nach dem Vorbild des Goldstandards Griechenland – und den Ländern des Mittelmeerraums insgesamt – die Möglichkeit einer flankierenden Unterstützung wirtschaftlicher Anpassung mittels Abwertung ihrer Währung verwehrt.
Vor dem als Währungsunion errichteten „Gehäuse der Hörigkeit“ (Max Weber) und den in ihm konstituierten Interessenlagen muss sich jede „Idee“ immer wieder „blamieren“ (Karl Marx). Auch Gabriel oder Steinmeier hätten als Bundeskanzler nicht anders gehandelt und handeln können als Merkel oder Schäuble, so sehr sie sich bis kurz vor dem griechischen Referendum aus Rücksicht auf eine von Habermas’scher Euro-Rhetorik wirtschaftsfern konfirmierte grün-rote Partialklientel mit entsprechenden öffentlichen Bekenntnissen zurückgehalten haben.
Ähnliches gilt, bei aller Exzentrik, für Tsipras und Varoufakis, die ja (noch?) nicht zum traditionellen von „Europa“ ausgehaltenen klientelistischen Establishment ihres Landes gehören. Insoweit ist es durchaus kein Zeichen mangelnder literarischer Bildung, wenn ständig von einer „griechischen Tragödie“ die Rede ist.

Tiefe, dauerhafte Spaltung Europas

Dass Syriza die Abstimmung gewonnen hat, sorgt vielleicht dafür, dass die strukturellen Probleme der Währungsunion nicht erneut durch „europäische“ Rhetorik verkleistert werden. Solange es die Währungsunion gibt, wird selbst die Erhaltung des gegenwärtigen Abstands zwischen den reichen und armen Mitgliedstaaten, von der erhofften wirtschaftlichen Konvergenz zu schweigen, nur durch wie immer deklarierte Ausgleichs-, Unterstützungs-, Hilfs- und sonstige Zahlungen überhaupt vorstellbar sein.
Gewährt werden derartige Mittel in der realen Welt aber nur gegen Kontrolle, also verbunden mit tiefen Eingriffen von oben, in die staatliche Souveränität der Empfängerländer.
Dabei ist abzusehen, dass diese die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel als unzulänglich und das im Gegenzug verlangte „Durchregieren“ des Nordens in ihre inneren Angelegenheiten als exzessiv empfinden und die Geberländer umgekehrt sich zugleich materiell überfordert und politisch übervorteilt fühlen werden.
Entlang dieser Linie wird sich die Innenpolitik der Währungsunion stabil nationalistisch polarisieren, unabhängig davon, ob und wie die griechischen Schulden in den nächsten Wochen gestrichen oder umverteilt werden – nicht nur, weil dann unvermeidlich auch die italienischen und spanischen Schulden zur Diskussion stehen werden (in Spanien nach einem dann sicheren Wahlsieg von Podemos), sondern vor allem angesichts der zu erwartenden weiteren Polarisierung der Einkommensverteilung innerhalb der Währungsunion.*)

Welche Ereignisse immer sich in den kommenden Wochen unvorhersehbar überschlagen werden, unter der turbulenten tagespolitischen Oberfläche lässt sich nach anderthalb Jahrzehnten Währungsunion schon jetzt ein ausgedehntes Trümmerfeld besichtigen, dessen Ausmaße es mit den Ruinen des mythischen Atlantis ohne weiteres aufnehmen können.

Was man dort sieht ist, erstens, eine tiefe und dauerhafte Spaltung Europas, außenpolitisch zwischen Nord und Süd und Mitgliedern und Nichtmitgliedern von Währungsunion und EU, und nach innen zwischen den staatstragenden, von ihren Wählern zunehmend verlassenen Altparteien und den neuen, rechten wie linken, aber meist rechten „Populisten“.

Zweitens, eine auf Jahrzehnte felsenfeste Blockade des vielbeschworenen Weges zu einer „immer engeren Union der Völker Europas“: keine europäische Regierung wird es auf absehbare Zeit wagen, ihren Wählern eine weitere Abtretung von Souveränität an die Herren Juncker und Schulz zu empfehlen.

Und drittens zu besichtigen ist ein Scherbenhaufen der deutschen Nachkriegspolitik, die ja bekanntlich darin bestand, jeden Anschein zu vermeiden, dass Deutschland auch nur im Traum daran dächte, eine Hegemonialstellung in Europa zu beanspruchen.
Deutschland, das die Währungsunion nicht gewollt hat, gilt als deren Folge heute als Zwingherr und Zuchtmeister der europäischen Völker.
Die nicht zuletzt aus den USA herüberkommende Moralisierung der Makroökonomie – gerne aufgegriffen in den Kanzlerbezichtigungen der deutschen Linken – hat die öffentliche Meinung in allen europäischen Ländern, auf die es ankommt, davon überzeugt, dass die Krise in Griechenland und anderswo nicht Teil der globalen Krise des ablaufenden Finanzkapitalismus ist, sondern auf den Unverstand oder den Sadismus, die schwäbische Hausfrauenmentalität oder den imperialistischen Herrschaftsanspruch der deutschen und ihrer Regierung, und am besten auf alles auf einmal, zurückgeht.
So weit hat es die deutsche Politik mit ihrer Sakralisierung der Währungsunion als Emanation der „europäischen Idee“ gebracht.

Vielleicht ist ja die Krise um Griechenland und Europa tatsächlich eine, für die es keine Lösung gibt – nicht einmal mehr in Form eines Rückbaus der unseligen Währungsunion.
Vielleicht ist das, was wir heute erleben, nichts anderes als die europäische Vorschau auf eine bevorstehende globale Schulden- und Wachstumskrise – von Detroit über Puerto Rico, wo unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten gerade „Austerität“ durchgesetzt wird, über Brasilien und Russland bis hin zu China mit seinem gigantischen, durch eine tiefe Rezession weiter vergrößerten Schuldenberg.
Schulden überall, und möglicherweise längst jenseits des noch verbliebenen, schrumpfenden Wachstumspotentials.
Vielleicht ist Griechenland nur einer der immer zahlreicher werdenden Plätze am Rande des Imperiums, wo das Kartenhaus der leeren, in immer neuen „Finanzinnovationen“ verbrieften Versprechungen, auf das unser Wohlstand gebaut ist, zusammenzubrechen beginnt?

Wolfgang Streeck, geboren 1946, ist Soziologe und emeritierter Direktor des Max-Plank-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. 2013 erschien bei Suhrkamp sein Buch „Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

Dazu auch nochmals der Hinweis auf Gysis Rede von 1998: https://youtu.be/x1ef0BBtuYA
*) Anzumerken ist, dass sich das ganze durch Einführung von TTIP und TISA noch weiter beschleunigen wird.

Jochen

Im „größten Online-Angebot zum Judentum in D-A-CH und Israel“ hagalil.com wird denunziert und gegen Linke gehetzt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Müller von den NachDenkSeiten hat darauf aufmerksam gemacht:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24241
Mir geht es nicht darum, diese pluralistische Online-Zeitung in Verruf zu bringen.
Aber etwas mehr journalistische Sorgfalt hätte man ihr schon empfohlen, bevor sie unkommentiert 20 Lügen von Adriana Stern veröffentlichen:
http://www.hagalil.com/archiv/2009/10/30/ruegemer/
was dann dazu geführt hat, dass Rügemer in unverschämtester Weise ohne Anhörung von seiner eigenen Gewerkschaft diffamiert wurde.
Dazu schreibt A.Müller:

Rundumschlag mit dem Antisemitismus-Vorwurf: Verdi strich Vortrag mit Werner Rügemer zu TTIP

Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren.
In Kenntnis dieses geplanten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. –
Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz.Albrecht Müller.

20 Vorwürfe und 20 Widerlegungen

In dem Magazin werden 20 teilweise abstruse und rundum falsche Vorwürfe erhoben. Ein paar Beispiele:

  • Die Autorin Stern fragt, wieso sich Rügemer so leidenschaftlich gerade auf die von ihm beschriebenen (angeblichen) Machenschaften des Bankiers Oppenheim in Köln stürzt. Sie will damit offensichtlich seinen angeblichen Antisemitismus insinuieren.

Tatsache ist, dass Rügemer sich in einem von 13 Büchern, in “Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim” mit dieser Familie beschäftigt hat.

  • Die Autorin unterstellt Rügemer die Behauptung, “der jüdische Bankier Oppenheim habe sich aktiv an der Wegnahme jüdischen Eigentums beteiligt”

Richtig ist: Die Bank Oppenheim ist zwar eine jüdische Gründung, die Eigentümerfamilie entfernte sich spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts von diesem Ursprung und integrierte sich bürgerlich-patriotisch-religiös. Der Kölner Familienteil konvertierte zum Protestantismus, heiratete deutsch-großbürgerlich oder deutsch-adlig, bewegte sich im Kreise von preußischer Regierung, anders oder nicht gläubigen Industriellen und Bankern. Die Oppenheims verstanden sich nicht als Zionisten und traten nicht für einen Staat Israel ein.

  • Die Autorin von Hagalil unterstellt Rügemer die Behauptung “ihm (Alfred von Oppenheim) wie vielen anderen ‘Elite-Juden’ habe der Nationalsozialismus nicht geschadet. Im Gegenteil, er und sie seien im Nationalsozialismus reich geworden. Und dies bewahre der jüdische Bankier und auch die anderen Juden bis heute als gut gehütetes Geheimnis.

Tatsache ist: Den Begriff “Elite-Juden” hat Rügemer nirgends verwandt. Die Autorin gibt dazu auch keine Quelle an.
In dem Buch der Bankier werden Friedrich-Karl und Waldemar von Oppenheim weder als Juden noch als „Elite-Juden“ bezeichnet.
Es wird allerdings dargestellt, dass sie während des Nationalsozialismus unbehindert Teilhaber und Geschäftsführer der Bank blieben und zahlreiche Aufsichtsmandate behielten usw.

  • Die Autorin behauptet, Rügemer „nimmt auch die Bank Goldman Sachs (schon am Namen wird klar, dass es sich um eine jüdische Bank handelt) mit dazu, die er sich nicht scheut, für die Weltwirtschaftskrise hauptverantwortlich zu machen.“

Tatsache ist: Für dieses Zitat gibt die Autorin keine Quelle an.
Rügemer weist darauf hin, er habe nirgends geschrieben oder nahegelegt, dass Goldman Sachs eine jüdische Bank sei und die Hauptverantwortliche für die Weltwirtschaftskrise sei.

So geht es weiter. Mit einer falschen Behauptung nach der anderen.

Der Vorwurf des Antisemitismus wird systematisch eingesetzt, um Menschen mundtot zu machen.
Der Vorwurf richtet sich gegen jene, die es sich erlauben, die jetzige israelische Regierung und ihre fatale Politik zu kritisieren. Und gegen jene, die sich erlauben, die Politik der USA, der NATO und das TTIP zu kritisieren.
Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur Zeit auch genutzt, um in der Partei Die Linke gegen jene mobil zu machen, die den Schwenk hin zur Bereitschaft zu militärischen Einsätzen nicht mitmachen wollen, Und selbstverständlich gegen Friedensbewegung und ihre Demonstrationen.

Erstaunlich ist an dem gesamten Vorgang, wie willfährig der Fraktionsvorsitzender der Grünen, ein Bürgermeister der CDU und leider auch die Vertreter von Verdi bei diesem Denunzierungsakt mitmachen.
Es ist gut jedenfalls, dass Werner Rügemer rechtlich gegen den Bürgermeister vorgeht.

Dazu noch ein Kommenar des ver.di-Mitgliedes Werner Schlegel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24251

Adriana Stern ist Mitglied im Verband Deutscher Schriftsteller (VS in ver.di, Landesverband NRW ), dessen erweitertem Landesvorstand ich als Bezirkssprecher angehöre.
Ich könnte hier einiges Negative über Ihr Auftreten bei den letzten Jahres-Mitgliederversammlungen sagen. Aus zwei Gründen lasse ich’s:

  1. Würde es sich um meine subjektiven Eindrücke (und Bewertungen) handeln, die andere VS-Mitglieder vielleicht nicht teilen.
  2. Möchte ich mich – Sie können diese Mail jederzeit auch öffentlich verwenden – nicht ebenfalls dem Vorwurf des “Antisemitismus” aussetzen. Es ist schließlich schon seit Jahren üblich, dass mit diesem Erschlagwort jede Kritik an Israels Regierungspolitik oder am Verhalten von Menschen mit jüdischer Abstammung diskreditiert wird (Hendrik M. Broder etwa hat diese Masche gar zum Brotberuf erkoren).

Eine andere und sehr ernste Sache ist für mich jedoch die von Ihnen geschilderte Diffamierung des Kollegen Rügemer.
Wenn der Sachverhalt – wovon ich ausgehe – so zutrifft, handelt es sich hier schlicht um eine üble Denunziation.

Ich kenne Adriana Sterns Motive dafür nicht. Aber als Außenstehender sollte man wissen: Unter den Kölner VS-Mitgliedern, zu denen Stern und Kollege Rügemer gehören, gibt es seit einigen Jahren heftige Konflikte. Sie führten u.a. zu einer Spaltung der dortigen Bezirksgruppe und zu einigen VS-Aus-, bzw. Funktionsrücktritten und diversen Vorstandsneuwahlen.
Zu den Konfliktbetroffenen gehörten u.a. auch Adriana Stern und Werner Rügemer – auf unterschiedlichen Seiten.
Da liegt ein Verdacht nahe: Dass mit dieser ruf- und vermögensschädigenden Denunziation der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert wurde.

Wie auch immer: Dass ein VS-Mitglied ein anderes derart denunziatorisch angreift, stellt einen gravierenden Verstoß gegen die VS-Statuten dar.
Ich werde deshalb diese Mail an Mitglieder des VS-Landesvorstandes und an andere VS-Mitglieder weiterleiten. Verbunden mit der Aufforderung, den Fall zu prüfen und ggflls. die notwendigen Verbandsmaßnahmen (z.B. Ausschluss) gegen Frau Stern zu ergreifen.

Bemerkung nicht am Rande:
Als Mitglied eines großen ver.di-Bezirksvorstandes in NRW bedauere ich außerordentlich, dass die Sprockhoeveler KollegInnen die Anschuldigungen gegen Dr. Werner Rügemer ungeprüft übernahmen. Sozusagen “fremdschämend” entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich dafür.

Mit freundlichem Gruß

Werner Schlegel
Autor / Journalist (ver.di- und VS-Mitglied)

Es ist nicht auszuschließen, dass nach Veröffentlichung dieses Beitrags ein Shitstorm gegen mich losgeht mit dem Vorwurf, ich sei ein Antisemit. Ich weiss nicht, wieviel EInfluss der israelische militärisch-industrieller Komplex auf die deutsche Öffentlichkeit hat. Was Naomi Klein in ihrem Buch „Schock-Strategie“ über das moderne Israel schreibt, kann einen schon das Grausen lehren.

Jochen

Streit beim WDR um Giftnebel in Flugzeugen: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?

Das hier beschriebene Meinungsmachenetzwerk passt gut zu dem, was der ehemalige FAZ-Journaklist Ulfkotte berichtet:

http://blog.fdik.org/2014-12/s1417951715#readon

Jeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralität der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie könnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?

Zu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorwürfen, sowohl Boeing als auch Airbus hätten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gefährliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut – der freie Journalist und die öffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, dafür höchst interessant:

Denn als WDR-Vertreter wird van Beveren für dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der “Quadriga Hochschule Berlin”, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:

Die Quadriga Hochschule Berlin ist sich der Grenzenlosigkeit des modernen Managements bewusst. Ein großer Teil der Unternehmen und Organisationen ist heute international ausgerichtet. Daher organisiert die Quadriga Hochschule Berlin Auslandsaufenthalte; internationale Fragen und Problemstellungen der Organisationskommunikation sind darüber hinaus Bestandteil aller Studiengänge.

Man ahnt es schon, auf was das hinausläuft. Die Fächer, die man an dieser Hochschule studieren kann, sind in “Corporate Communications”, “Management & Economics” sowie “Politics & Public Affairs” eingeteilt, kurz: PR und Meinungsmache. Diese Hochschule wird interessanterweise vom Ex-SWR-Intendanten Peter Voß geleitet. Voß geriet bereits bei Gründung der “Quadriga” in die Kritik:

In Berlin entsteht eine PR-Hochschule – unter Beteiligung hochrangiger Journalisten. Nach Information des SPIEGEL wird der Ex-SWR-Intendant Peter Voß die Präsidentschaft übernehmen. Kritiker befürchten eine weitere Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Die Kritik an der “Quadriga” passt durchaus zu deren eigenem “Werteverständnis”:

Kommunikationsmanagement erfüllt einerseits legitime institutionelle Ansprüche und agiert im Interesse von Wirtschaft oder Politik. Andererseits muss es gesellschaftlichen Anforderungen genügen. Das betrifft insbesondere das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Kommunikationsmanagement steuert hier einen Interessenausgleich an. Verantwortungsvolles Handeln in Konfliktsituationen setzt Sensibilität für solche Spannungsverhältnisse voraus.

Herr Dr. Stumpf kann – im übrigen als Stipendiat – hier also lernen, wie er “im Interesse von Wirtschaft oder Politik” so vorgeht, dass er das “Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit” bedienen kann. Das lernt er an der “Quadriga” von PR-Profis wie z.B. den Dozenten Prof. Dr. Karl Jurka (Politikberater und Lobbyist), Dr. MinDgt. Georg Kleemann (Leiter des Gruppe “Kabinett und Parlament, Bund-Länder-Beziehungen” im Bundeskanzleramt), Dr. Christian Lawrence (“Seit Juni 2008 steuert Dr. Christian Lawrence die Münchener Rück Gruppe als Leiter der Group Communications sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise”), Prof. Dr. Dr. Bert Rürup (“Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefökonom bei AWD, gründete er zusammen mit Carsten Maschmeyer die unabhängige und international ausgerichtete Beratungsgesellschaft MaschmeyerRürup AG”), und von vielen anderen. Dabei steht Herr Dr. Stumpf in seinem Studium nie alleine, denn ein Mentorenprogramm ergänzt im Bereich “Netzwerk” die Ausbildung:

Die Quadriga Hochschule steht für eine enge und tragfähige Anbindung an die Praxis. Das Netzwerk mit hochrangigen Vertetern aus Wirtschaft, Medien und Politik garantiert eine solche unbedingte Praxisnähe der vermittelten Lehrinhalte. Es fördert den Austausch der High Potentials mit Führungsambitionen im Kommunikationsmanagement untereinander und mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik. […] Eine besondere Rolle für die Lehre nehmen die Mentoren ein. Es handelt sich hierbei um erfahrene und renommierte Praktiker vorwiegend aus den Bereichen Kommunikationsmanagement, Medien und Politik, unter anderem aus dem Kuratorium der Quadriga Hochschule Berlin. Jedem Studenten (Mentee) wird ein solcher Mentor zur Seite gestellt. Das Mentoring soll dabei auch dem Aufbau einer zwischenmenschlichen Beratungsbeziehung zwischen Mentor und Mentee dienen. Der Mentor unterstützt den Mentee in Fragen der persönlichen Karriereplanung, vermittelt Praxiseinblicke, relevante Kontakte und einen erweiterten Zugang zu Netzwerken.

Und wer sind jetzt z.B. solche Mentoren? Aufgelistet sind unter anderem:

Andreas Bartels, Leiter der Media Relations der Lufthansa Group.

Holger Lösch, Leiter Kommunikation und Marketing, Mitglied der Geschäftsführung, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Alexander Reinhardt, Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten, EADS Deutschland GmbH, einem Unternehmen der Airbus Group

Monika Schaller, Leiterin der Unternehmenskommunikation, Goldman Sachs AG

Dr. Gunnar Bender, Executive Vice President Corporate Communications, Marketing and Public Policy, arvato AG, einem Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe

Iris Bethge, Geschäftsführerin Presse und Kommunikation, Bundesverband deutscher Banken e.V.

In diesem Umfeld studiert also Herr Dr. Stumpf – wohl im Wortsinne “berufsbegleitend”. Und das soll nun ohne Kollisionen mit der kritischen Berichterstattung über Airbus Industries möglich sein? Wenig überraschend kam es zum Eklat.

Wie die TAZ vor ein paar Wochen berichtete, wurde der Airbusgift-Bericht keinesfalls in einer Fassung gesendet, die der Autor Tim van Beveren gutheissen wollte. Stattdessen gab es eine bearbeitete Fassung, die vielleicht Herrn Dr. Stumpf gefällt (und möglicherweise einzelnen der festangestellten WDR-Kollegen von Produzentin Sonia Seymour Mikich bis hin zum Intendanten Tom Buhrow), jedoch ganz offensichtlich auch nicht den Anwälten der Hinterbliebenen des Opfers.

Diese haben nämlich Programmbeschwerde eingelegt. Und wie es der Zufall so will, sind mir Dokumente zugespielt worden, die den Schriftverkehr darüber belegen. Da ich von verschiedener Seite darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Falle juristisch scharf geschossen wird, bitte ich um Spiegelung und ein Backup auf möglichst vielen Plätzen im Internet, damit diese Dokumente frei bleiben können. Es sind im Einzelnen:

Die Programmbeschwerde der Opferanwälte mit dem Vorwurf der “Täuschung des Zuschauers http://blog.fdik.org/2014-12/k1.pdf” (Sicherungskopie)http://resacte.net/dl/wdr–/k1.pdf,

die Antwort des WDR mit der Abweisung der Beschwerde http://blog.fdik.org/2014-12/k2.pdf(Sicherungskopiehttp://resacte.net/dl/wdr–/k2.pdf),

die darauf folgende Eskalation des Falles durch die Opferanwälte an den Intendanten Tom Buhrowhttp://blog.fdik.org/2014-12/k3.pdf (Sicherungskopiehttp://resacte.net/dl/wdr–/k3.pdf).

Interessant finde ich nun besonders, wie Intendant Buhrow mit dem Fall umgehen wird. Denn immerhin steht hier insbesondere auch der Ruf des WDR als unabhängige und überparteiliche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt auf dem Spiel. Dabei gibt es ja bereits mehr als genug Kritik daran, wieviele Journalisten in das Machtnetzwerk “Atlantikbrücke” verstrickt sindhttp://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html?m=1. Laut der verlinkten Auflistung sind das insbesondere auch Dr. Stumpfs Chefin Ellen Ehni, die Produzentin des Beitrages, Sonia Mikich, und auch der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn – es geht ja nicht nur um Airbus, sondern auch um Rolls Royce als Triebwerkshersteller, sowie um Boeing.

Journalist van Beveren ist jedenfalls bereits sauer genug, dass er gegen den WDR den Rechtsweg im vorläufigen Rechtsschutz beschritten hat. Ich werde weiter berichten. Siehe auch diesen Blogartikel zum Themahttp://www.antimedien.de/wdr-stumpf-in-der-flugverbotzone/, sowie den Bericht des Verdi-Magazins «M»https://mmm.verdi.de/medien-recht/07-2014/vergiftete-luft.

publiziert Sun, 07 Dec 2014 12:28:35 +0100

Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert: Griechenland als Exempel

Griechenland als Testlabor: Hier wird ausprobiert, was sich die Leute alles gefallen lassen – in einigen jahren soll es dann hier in Deutschland genauso zugehen.
Die dazu erforderlichen Gesetze zum Abbau der Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträgen und der Einführung von einseitigen Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung wird von der schwarzroten Regierung gerade durchgewunken.
Auch hier droht dann eine ständige Abwärtsspirale aus Budgetkürzungen, Praxisschließungen und noch mehr „verdeckten“ Kosten.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/griechenland-als-exempel
Auszüge:

von David Stuckler und Sanjay Basu

Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung.
Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war. Einen derart drastischen Anstieg hatte es seit mehr als zehn Jahren in keinem westeuropäischen Land gegeben.[1]
Die Nachricht von der HIV-Epidemie in Griechenland machte international Schlagzeilen. Da die hart umkämpften griechischen Parlamentswahlen unmittelbar bevorstanden, sah sich der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos gezwungen zu reagieren.
Das Ergebnis war eine Strategie, die historisch betrachtet in fast allen Ländern funktioniert hat, die mit der Epidemie einer sexuell übertragbaren Krankheit konfrontiert waren: Man schiebt die Schuld den Schwächsten in die Schuhe.[2]

Loverdos bezeichnete Prostituierte als „Bedrohung für die Gesellschaft“ und „Virenschleudern“ und erklärte feierlich, sie hinter Gitter zu bringen. Das Gesundheitsministerium spielte den griechischen Medien Fotos von HIV-positiven Prostituierten zu und brandmarkte die Frauen als „Todesfalle für Hunderte von Menschen“.[3]

Während in den heruntergekommeneren Vierteln Athens die Prostituiertenhatz bereits in vollem Gang war, umstellte die Polizei das vornehme Fünfsternehotel „Grande Bretagne“ am Syntagma-Platz, unweit des Parlamentsgebäudes. Die Polizisten schirmten die Hotelgäste nicht nur vor der Razzia ab, sondern auch vor der wachsenden Zahl der Wohnungslosen – Bettler, Junkies und Straßenkinder, die sich rings um den Platz in den Nischen vor aufgegebenen Geschäften oder auf U-Bahn-Gittern häuslich niedergelassen hatten.
Weil die Menschen aufgrund des rasanten Anstiegs der Zwangsräumungen und der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme nicht mehr wussten, wohin, war die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2009 und 2011 um 25 Prozent nach oben geklettert.
Gleichzeitig hatte sich die Mordrate in Griechenland zwischen 2010 und 2011 verdoppelt; besonders rasant fiel der Anstieg im Zentrum von Athen aus – rund um das Hotel „Grande Bretagne“.
Zugleich nahmen die Polizisten die Hotelgäste vor den wütenden Demonstranten in Schutz, die vor dem Hotel ihr Lager aufgeschlagen hatten.
Denn: Das „Grande Bretagne“ war eine inoffizielle Residenz der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds. Während sich die Verhandlungen über ein potentielles Rettungspaket hinzogen, kam es auf dem Syntagma-Platz zu Zusammenstößen mit der Athener Polizei. Deren Antwort auf die Forderungen nach mehr Demokratie bestand aus Tränengas, Polizeihunden und Wasserwerfern.

Die ausgesetzte Demokratie

Die Handlung dieser griechischen Tragödie ist ziemlich genau die Umkehrung der Ereignisse in Island. Dort hatten sich im März 2010 bei einer landesweiten Volksabstimmung – der ersten, seitdem sich das Land 1944 für die Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen hatte – 93 Prozent der Isländer geweigert, für die Spielschulden der Banker geradezustehen.

Anders in Griechenland: Hier wurde auf Geheiß der Troika die Demokratie ausgesetzt. Die Ärmsten und Wehrlosesten mussten nun für die Fehler der Regierung und des Bankensektors haften.
Ihr Leben wurde durch eine schonungslose Dosis von Sparmaßnahmen bedroht, die alles in den Schatten stellte, was Europa seit den Lebensmittelrationierungen im Zweiten Weltkrieg erlebt hatte.
So diente Griechenland unwissentlich als Versuchslabor für die Frage, wie Sparprogramme sich auf die Gesundheit auswirken.

Die Ursachen dieser Katastrophe liegen in einem regelrechten Tsunami aus finanziellen Fehlentscheidungen, Korruption und Steuerflucht sowie letztlich in einem Mangel an Demokratie.
Um zu verstehen, wie Griechenland in diesen Schlamassel hineingeraten ist, muss man mindestens vier Jahrzehnte zurückschauen. Als die Militärregierung, die 1967 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, 1974 gestürzt wurde, war Griechenland eines der ärmsten Länder Europas. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurden Tourismus, Schifffahrt und Landwirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Die Touristen strömten in Scharen an die weißen Sandstrände griechischer Partyinseln wie Mykonos oder Santorin, und griechische Bauern lieferten Baumwolle, Obst, Gemüse und Olivenöl nach Europa. Insgesamt verzeichnete Griechenland in den 80er und 90er Jahren ein langsames, aber kontinuierliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich etwas weniger als 1,5 Prozent im Jahr.

2001: Wie der EU-Beitritt in Griechenland einen Wirtschaftsboom auslöste

Mit der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union im Januar 2001 setzte ein massiver Wirtschaftsboom ein.
Das aus der EU ins Land strömende Kapital löste einen Bauboom aus
; innerhalb von fünf Jahren stellten europäische Fonds für Infrastrukturprojekte 18 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die EU-Gelder stockte die griechische Regierung durch Kreditaufnahme noch ordentlich auf, um Großprojekte wie neue Häfen oder die Wettkampfstätten für die Sommerolympiade 2004 in Athen zu finanzieren. Man baute sogar ein großes Museum, um die griechische Forderung nach einer Rückführung der Parthenonskulpturen zu untermauern – mit 150 Mio. Euro eines der teuersten Kulturprojekte in ganz Europa.[4]

Dank einer Kombination aus EU-Geldern, Investitionen aus dem Ausland und niedrigen Steuer- und Zinssätzen lief die griechische Wirtschaft Mitte des letzten Jahrzehnts auf Hochtouren. Im Februar 2006 sagte der griechische Finanzminister George Alogoskoufis: „Wir haben die Chance, ein Wirtschaftswunder zu erwirken.“
Im Juni jenes Jahres erreichte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts den Höchstwert von 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Portugal und Spanien, die der EU unter vergleichbaren Ausgangsbedingungen beigetreten waren, verharrten bei einem Wirtschaftswachstum von weniger als zwei Prozent pro Jahr.[5]

Unter der Oberfläche jedoch lauerten große Probleme. Um die vielen Infrastrukturprojekte zu finanzieren, machte Griechenland jedes Jahr fünf Prozent Defizit – ohne die hohen Wachstumsraten wäre das ohnehin nicht möglich gewesen.
Dass die Staatsschulden immer weiter anwuchsen, lag aber nur zum Teil an den zu hohen Ausgaben: Um Unternehmen nach Griechenland zu locken, hatte die Regierung die Körperschaftsteuer von 40 Prozent im Jahr 2000 auf 25 Prozent 2007 gesenkt.
Auf einen Nenner gebracht war das, was in Griechenland stattfand, das genaue Gegenteil einer soliden Wirtschaftspolitik: Die Regierung gab in guten Zeiten zu viel aus, anstatt etwas für magere Jahre zurückzulegen.

2008: Der dreifache Schock – wie die Lehman-Pleite die griechische Finanzindustrie erfasste

Als 2008 die Banken in den USA ins Taumeln gerieten, erschütterten die Schockwellen auch die griechische Finanzindustrie. Im Gegensatz zu den Isländern mussten die Griechen jedoch nicht ein, sondern gleich drei finanzielle Erdbeben verkraften.

Zuerst kam der „Nachfrageschock“, ein Sinken der Nachfrage nach griechischen Gütern und Dienstleistungen, und das Erlahmen der Bautätigkeit.
Dann folgte der „Realitätsschock“, als aufgedeckt wurde, dass die griechischen Wirtschaftsdaten gefälscht worden waren.
Und schließlich wurde das Land von einer „Sparkrise“ erfasst – durch den Schock, den die auferlegten Sparmaßnahmen auslösten. Tatsächlich stellte sich bald nach Beginn der Krise heraus, dass die griechische Wirtschaft sehr viel weniger leistungsfähig war, als die Regierung behauptet hatte.
Schon in den Jahren vor der Krise hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat wiederholt Zweifel an Berichten zur griechischen Wirtschaftslage angemeldet.
Die Investoren hatten die Alarmzeichen jedoch ignoriert
– bis die Lage Griechenlands im Zuge der Finanzkrise weltweit ins Zentrum des Blickfelds rückte.

Anfang 2010 wurde bekannt, dass die griechischen Staatsfinanzen in einem noch desolateren Zustand waren, als die Revisoren der EU befürchtet hatten. Wie Journalisten aufdeckten, hatten griechische Politiker der Investmentbank Goldman Sachs mehrere Millionen Dollar für das Einfädeln von Transaktionen bezahlt, die es Griechenland in den letzten zehn Jahren überhaupt erst ermöglicht hatten, die EU über den realen Schuldenstand des Landes zu täuschen.
Die Daten zur griechischen Schuldenlast waren manipuliert worden, um den Anschein zu erwecken, Griechenland erfülle die Kriterien für eine Aufnahme in die Währungsunion.
Goldman Sachs hatte die Spuren so gut verwischt, dass der Betrug selbst bei einer detaillierten Prüfung durch Revisoren der Europäischen Union nicht aufflog.

April 2010: Auf Ramschniveau herabgestuft, eine Gesellschaft am Rande des Abgrunds

Tatsächlich war der griechische Schuldenstand zwischen 2007 und 2010 von 105 Prozent auf 143 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen.[6]
Als Anfang 2010 die Nachricht von der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage in Griechenland die Runde machte, brach Panik aus. Die Ratingagenturen stuften griechische Staatsanleihen im April 2010 auf „Ramschniveau“ herab. Potentielle Investoren, die in Griechenland Geschäftschancen hätten sehen und zur Erholung der griechischen Wirtschaft beitragen können, wurden dadurch abgeschreckt.

Aufgrund der Unsicherheiten begannen die Zinsen auf griechische Staatsanleihen rasant anzusteigen, von zwei Prozent im Jahr 2009 auf zehn Prozent 2010. Dadurch wurde es für Griechenland noch schwieriger, seine Schulden zurückzuzahlen – und die Europäische Gemeinschaft lehnte jede gemeinsame Haftung, die die Zinsen gesenkt hätte, ab.[7]

Dieser Realitätsschock traf Griechenland noch härter als der Nachfrageschock. Das Bruttoinlandsprodukt fiel 2010 um weitere 3,4 Prozent. Die Superreichen hatten ihre Schäfchen derweil längst ins Trockene gebracht, auf Bankkonten in Steuerparadiesen.
Die Leidtragenden waren die einfachen Leute: Die Arbeitslosenquote stieg von 7 Prozent im Mai 2008 auf 17 Prozent im Mai 2011. Bei jungen Leuten, die nach dem Schul- oder Studienabschluss auf der Suche nach ihrem ersten Job waren, wuchs sie sogar von 19 Prozent auf 40 Prozent. Für eine halbe Generation gut ausgebildeter junger Menschen endete der Aufbruch ins Erwachsenenleben in der Arbeitslosigkeit.[8]

Die griechische Gesellschaft stand jetzt am Rande des Abgrunds. Da das Land angesichts der ungewissen Lage die Rückzahlung seiner Schulden nicht garantieren konnte und es über seine Währung auf Gedeih und Verderb an die Eurozone gekettet war, blieben der griechischen Regierung wenig Möglichkeiten, um grundlegende staatliche Aufgaben wie Müllabfuhr oder Feuerwehr weiter zu finanzieren. Griechenland musste den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten.

Im Mai 2010 bot der IWF Kredite an, die an die typischen Auflagen geknüpft waren: Privatisierung von Infrastruktur und staatlichen Unternehmen sowie Kürzungen bei den Sozialprogrammen. Willigte Griechenland ein, so sollte es im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten Rettungsplans zur Reduzierung seiner Schulden vom IWF und der Europäischen Zentralbank Kredite in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten.
Die Gläubiger – unter anderem jene französischen und deutschen Banken, die an der Finanzierung der Immobilienblase mitgewirkt hatten – erklärten sich zu einem sogenannten „Haircut“ bereit, einem Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen und einer Senkung der griechischen Kreditzinsen.[9]

Insgesamt sah der Plan des IWF innerhalb von drei Jahren Kürzungen in Höhe von 23 Mrd. Euro vor, etwa 10 Prozent der gesamten griechischen Wirtschaftsleistung, sowie den Verkauf staatlicher Unternehmen im Wert von 60 Mrd. Euro. Auf diese Weise sollte das griechische Defizit bis 2014 von 14 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden.
Die Hauptleidtragenden der Kreditvereinbarung mit der Troika würden die Staatsbediensteten sein: Sie mussten sich auf Massenentlassungen und Gehalts- und Pensionskürzungen einstellen.
Ein Sektor indes blieb von Einschnitten verschont: die Polizei. Zweitausend zusätzliche Polizisten wurden eingestellt und gezielt in der Kontrolle von Aufständen geschult. Polizei und Militär wurden mit Tränengas, Schutzausrüstung und Wasserwerfern ausgestattet.[10]

Die griechischen Demonstranten forderten, dass über die Vereinbarung in einem Volksentscheid abgestimmt wird, so wie es in Island geschehen war. Doch das erste Rettungspaket des IWF wurde noch im Mai 2010 verabschiedet, ohne dass das Volk befragt wurde.

Ärzte „im Untergrund“

Die Folgen waren dramatisch: Die ohnehin unzureichenden und durch die drastischen Sparmaßnahmen zusätzlich geschwächten griechischen Sozialsysteme waren auf die plötzliche Zunahme der Anzahl bedürftiger Menschen nicht vorbereitet. Doch wenn ein Gesundheitssystem zusammenbricht, springen bisweilen barmherzige Samariter in die Bresche.
Die „New York Times“ berichtete von einem griechischen Untergrundnetzwerk von Ärzten, die mit Hilfe von gespendeten Medikamenten und Verbandszeug Patienten behandelten, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgefallen waren.

Kostas Syrigos, Leiter der Onkologie im Sotiria-Krankenhaus im Zentrum Athens, beschrieb eine Patientin mit dem schlimmsten Brustkrebs, den er je gesehen habe. Aufgrund der von der Troika geforderten Gesundheitsreform hatte sie ein Jahr lang vergeblich auf ihre Behandlung gewartet. Als sie in die Untergrundambulanz kam, war der Tumor bereits durch die Haut gewuchert und nässte ihre Kleidung ein. Sie hatte entsetzliche Schmerzen und tupfte die eiternde Wunde mit Papierservietten ab.
„Ihr Anblick machte uns sprachlos“, erzählte Dr. Syrigos der Journalistin. „Alle hatten Tränen in den Augen. Ich kannte so etwas aus Lehrbüchern, hatte es aber noch nie gesehen, denn bis jetzt wurde in diesem Land jedem geholfen, der erkrankt war.“[11]

Das erklärte Ziel des Sparprogramms der Troika war, „das Gesundheitssystem zu modernisieren“.

Das klang, als sollten derartige Tragödien vermieden werden. Wer hätte etwas gegen die Modernisierung des Gesundheitssystems einzuwenden?
Dass das griechische System reformbedürftig war, war unter Gesundheitsexperten kein Geheimnis. Das Problem lag darin, dass der Plan der Troika nicht von Gesundheitsexperten, sondern von Ökonomen entworfen worden war, die weitestgehend darauf verzichtet hatten, fachmännischen Rat einzuholen.

Der „Sanierungsplan“ des IWF basierte auf völlig willkürlichen mathematischen Grundlagen. Das Ziel war, „die staatlichen Gesundheitsausgaben auf maximal sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen und dabei gleichzeitig die Versorgung aller Bürger sicherzustellen sowie die Qualität der Pflegeleistung zu verbessern“.
Wo die Idee zu diesem Sechs-Prozent-Ziel herkam, wurde nirgends erwähnt und blieb rätselhaft, denn alle anderen westlichen Länder geben sehr viel mehr aus, um grundlegende Gesundheitsdienste zu gewährleisten. In Deutschland zum Beispiel, das zu den ersten Befürwortern des Sparprogramms in Griechenland gehörte, liegen die Gesundheitsausgaben bei über zehn Prozent.

Der IWF drang auf die Umsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die auf den ersten Blick gut geeignet schienen, das Haushaltsdefizit zu begrenzen, in der Praxis aber dazu führten, dass viele Menschen den Zugang zu Gesundheitsleistungen verloren. So formulierte die Vereinbarung zwischen dem IWF und der griechischen Regierung das konkrete „Ziel, die staatlichen Ausgaben für ambulant verordnete Medikamente von 1,9 auf 1,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“.

Der IWF hatte den Kostenanstieg bei Medikamenten zwar richtig diagnostiziert. Nach dem EU-Beitritt Griechenlands 2001 waren die Ausgaben für Arzneimittel in schwindelerregende Höhen gestiegen.
Ein Grund dafür war die Korruption: So gab es zahlreiche Berichte, wonach Ärzten von Pharmafirmen große Summen überwiesen wurden, damit sie mehr Medikamente verschreiben.
Mit seinem Therapievorschlag machte der IWF jedoch alles nur noch schlimmer. Anstatt die Vermarktung und den Verkauf von Arzneimitteln strenger zu reglementieren, kürzte man die Budgets der Krankenhäuser. Schon bald gingen den ersten daher die Antibiotika aus. Die Warteschlangen wurden zuerst doppelt, dann dreimal so lang.
Viele Patienten fanden selbst in großen städtischen Krankenhäusern keinen Arzt. Und der Rückzug des Pharmaunternehmens Novo Nordisk, das für seine Produkte nach den von der Troika verfügten Preissenkungen keine angemessene Bezahlung mehr erzielen konnte, kostete nicht nur Arbeitsplätze, sondern 50 000 griechischen Diabetikern fehlte plötzlich das lebenswichtige Insulin.[12]

Umfragen kamen derweil zum Ergebnis, dass die Griechen sich immer kränker fühlten. 2009 lag die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihren Gesundheitszustand als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ beschrieben, 15 Prozent höher als zwei Jahre zuvor. Solche Selbsteinschätzungen korrelieren in aller Regel mit der Sterberate, weshalb sie häufig als Indikator für den Gesundheitszustand einer Gesellschaft herangezogen werden, wenn andere Daten nicht verfügbar sind.

Eine ständige Abwärtsspirale aus Budgetkürzungen, Praxisschließungen und noch mehr „verdeckten“ Kosten

Die Kombination aus Rezession und Sparmaßnahmen sorgte letztlich für eine ständige Abwärtsspirale aus Budgetkürzungen, Praxisschließungen und noch mehr „verdeckten“ Kosten.
Alten Menschen fiel es besonders schwer, sich an die Veränderungen eines Systems anzupassen, auf das sie sich ein Leben lang verlassen hatten. Insgesamt haben in der Zeit der Rezession und des Sparens nach unseren Schätzungen mindestens 60 000 Griechen über 65 Jahre auf notwendige medizinische Maßnahmen verzichtet.

Da zahlreiche Präventionsprogramme aufgrund der Sparmaßnahmen eingestellt wurden, breiteten sich Infektionskrankheiten rasant aus.
40 Jahre lang war in Griechenland die Ausbreitung von Krankheiten, die durch Mücken übertragen werden, durch das Sprühen von Insektiziden verhindert worden. Nachdem im Süden Griechenlands die Mittel für die Prävention gekürzt worden waren, kam es im August 2010 zu einer Ausbreitung des West-Nil-Virus, dem 62 Menschen zum Opfer fielen. Wenig später wurde zum ersten Mal seit 1970 ein Malariaausbruch registriert.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Eindämmung von Krankheiten empfahl allen, die in den Süden Griechenlands reisten, sich mit Malariamitteln, Mückenspray und einem Moskitonetz einzudecken. Bislang war diese besondere Warnung Reisenden in den Süden Afrikas oder in die asiatischen Tropen vorbehalten.

Doch nicht nur die körperliche, auch die seelische Gesundheit wurde massiv in Mitleidenschaft gezogen. Die Zahl der Selbstmorde stieg zwischen 2007 und 2009 um 20 Prozent. Die Anzahl der Menschen mit psychischen Problemen, die bei karitativen Organisationen Hilfe suchten, verdoppelte sich.
Und dabei dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln. Viele dürften ihre Probleme für sich behalten, weil psychisch Kranke in Griechenland nach wie vor stigmatisiert werden. So verweigert etwa die griechisch-orthodoxe Kirche Menschen, die sich selbst getötet haben, ein kirchliches Begräbnis.
Insofern überrascht es wenig, dass Griechenland im fraglichen Zeitraum auch einen Anstieg von „Verletzungen unbekannter Ursache“ verzeichnete, mit denen nach Ansicht vieler Ärzte Selbstmorde vertuscht werden sollten, um die Ehre der betroffenen Familien zu retten.[13]

Am überraschendsten jedoch dürfte die HIV-Epidemie im Herzen Athens gewesen sein – die erste in Europa seit Jahrzehnten. Der Großteil der neuen HIV-Fälle geht eindeutig auf das Konto infizierter Nadeln: Unter Drogenabhängigen hatte sich die Zahl der Neuinfektionen zwischen Januar und Oktober 2011 verzehnfacht.
„Ich habe auf den Straßen von Athen noch nie so viele Drogenabhängige gesehen“, erzählte uns eine Kollegin. Zahlen der Athener Polizei bestätigen ihren Eindruck: Der Heroinkonsum hatte zwischen 2010 und 2011 um 20 Prozent zugenommen, da immer mehr verzweifelte Menschen – vor allem junge – auf der Straße lebten und drogenabhängig wurden.[14]

Die Weltgesundheitsorganisation weiß durchaus, wie der Ausbreitung von HIV über infizierte Nadeln beizukommen ist. Ihrer Empfehlung nach sollten jedem Drogenabhängigen jährlich etwa 200 sterile Nadeln zur Verfügung gestellt werden.
Doch ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als griechische Epidemiologen vor einer HIV-Epidemie unter Drogenabhängigen warnten, wurde das Budget des Nadelaustauschprogramms in Griechenland zusammengestrichen. Mit der Konsequenz, dass für jeden Drogenabhängigen, Schätzungen des Hellenischen Zentrums zufolge, nur drei Nadeln vorgesehen waren.[15]

Vorbild Island: Die demokratische Alternative

Gewiss, die Optionen des griechischen Gesundheitsministeriums waren in dieser Lage begrenzt, war das Gesundheitsbudget doch um 40 Prozent gekürzt worden.
Es gab aber eine politische Alternative: nämlich die demokratische Option. Wie man die Bürger vor ausländischen Investoren schützen kann, die lautstark ihr Geld zurückverlangen, hatte Island vorgemacht.

Also beschloss Premierminister Papandreou im November 2011 – just zu dem Zeitpunkt, als die HIV-Epidemie bekannt wurde –, dem isländischen Beispiel zu folgen.
Er kündigte eine Volksabstimmung über das zweite Sparpaket des IWF und der Europäischen Zentralbank an. Für die Griechen war inzwischen unübersehbar, dass das Sparprogramm nicht die erhoffte Wirkung entfaltete. Trotz aller Haushaltskürzungen waren die Staatsschulden bis 2011 weiter angewachsen – auf nunmehr 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch unter dem Druck der Troika und europäischer Spitzenpolitiker, die rasche Rückzahlungen an die Investoren aus Deutschland und anderen Ländern forderten, sah Papandreou sich gezwungen, das Referendum abzusagen.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass Europa am Südufer des Mittelmeers voll des Lobes für das Erwachen der arabischen Demokratie war und gleichzeitig am Nordufer des Mittelmeers, in Griechenland, der Wiege der Demokratie, eine demokratische Abstimmung hintertrieb.[16]

Die Konsequenzen für Griechenland waren gewaltig: Allein im Jahr 2009 sank das Gesundheitsbudget von 24 Mrd. auf 16 Mrd. Euro, und mit dem zweiten Sparpaket 2012 sollte es noch schlimmer kommen. Das erklärt auch, weshalb das griechische Gesundheitsministerium keine Reserven hatte, um den sich abzeichnenden HIV- und Malaria-Epidemien zu begegnen.

Speziell für Immigranten waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 ein Drittel der Gesundheitsleistungen weggekürzt worden. Durch das zweite Sparpaket wurden die entsprechenden Programme völlig ausgehöhlt und konnten mit der Nachfrage in keiner Weise mehr Schritt halten.
Diese Nachfrage kam aber inzwischen nicht primär von den Einwanderern, für die die Programme ursprünglich gedacht waren, sondern von Seiten der Griechen.
Laut einer Schätzung der Hilfsorganisation Médecins du Monde (die eigentlich vorrangig in Entwicklungsländern aktiv ist) ist der Anteil der Griechen, die sich in den von ihr betriebenen „Straßenkliniken“ behandeln ließen, von 3 Prozent vor der Krise auf nunmehr 30 Prozent angestiegen.
Eine weitere internationale Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen), die normalerweise in Flüchtlingslagern in kriegsgeplagten Regionen tätig ist, startete in Griechenland ein Nothilfeprogramm.

Aus gutem Grund: Im Juli 2012 beschrieb Dr. Samuel R. Friedman, Leiter der Abteilung HIV/Aids des National Development and Research Institute in New York, die Lage in Griechenland als alarmierend: Die griechische Regierung schaffe ein „Epizentrum für die Ausbreitung des [HIV-]Virus in Griechenland und darüber hinaus.“
Und auch der Bericht von Dr. Marc Sprenger, Direktor des Europäischen Zentrums für die Eindämmung und Prävention von Krankheiten, nach einer zweitägigen Rundreise zu griechischen Krankenhäusern und Ambulanzen sorgte international für Schlagzeilen. „Ich habe Einrichtungen gesehen, wo die finanzielle Ausstattung nicht einmal für grundlegende Dinge wie Handschuhe, Kittel und alkoholgetränkte Tupfer ausreicht.“
Sprengers Urteil war vernichtend: „Dass die Lage im Hinblick auf antibiotikaresistente Infektionen in Griechenland sehr ernst ist, war uns bereits bekannt. Nach meinem Besuch in Krankenhäusern vor Ort bin ich nunmehr überzeugt, dass es in diesem Kampf fünf vor zwölf ist.“[17]

Das belegen auch die Zahlen: Demnach hatte zwischen 2008 und 2010 beziehungsweise 2011 (dem jeweils letzten Jahr, für das Zahlen vorlagen) die Kindersterblichkeit um 40 Prozent und die Zahl der unbehandelt gebliebenen Erkrankungen um 47 Prozent zugenommen.
Doch da das Gesundheitsministerium seinerseits vermied, verschiedene Standard-Gesundheitsdaten zu erheben und öffentlich zugänglich zu machen, sprangen zusehends investigative Journalisten in die Bresche.
Sie berichteten von Drogenabhängigen, die sich bewusst mit HIV infizieren, um staatliche Hilfen in Höhe von 700 Euro pro Monat zu erhalten, von Eltern, die ihre Kinder aussetzen, weil sie nicht genug Geld haben, für sie zu sorgen, und über die Tatsache, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Fälle von Müttern gebe, die ihre Kinder mit HIV infiziert hätten, weil die routinemäßige Untersuchung von Schwangeren auf HIV ausgesetzt worden sei.[18]

Und Journalisten deckten noch einen weiteren Angriff auf die Gesundheit griechischer Bürger auf: Die Regierung ließ die Kriterien für den Bezug von Sozialhilfe und Erwerbsunfähigkeitsrenten so umschreiben, dass immer weniger Griechen bezugsberechtigt waren – laut Gesundheitsminister eine Maßnahme gegen „Sozialbetrug“.

Sparen zu Lasten der griechischen Bürger

Faktisch belasteten die Sparbemühungen in Griechenland eindeutig jene, die den eigentlichen Reichtum des Landes ausmachen: die griechischen Bürger.
Der radikale Umbau des Gesundheitssystems, so George Patoulis, Vorsitzender der Medizinischen Vereinigung Athens, habe zu einem einzigen Chaos geführt.
Keiner habe mehr den Durchblick, welche Patienten Anspruch auf welche Leistungen hätten. Aufgrund der Zahlungsrückstände der Sozialkassen traten 2012 sogar die Apotheker in einen zweitägigen Streik und drohten, viele von ihnen müssten wegen der Einschnitte schließen.
Die griechische Regierung jedoch ignorierte das zunehmende Elend einfach und setzte ihre Attacken auf die Gesundheit der griechischen Bevölkerung mit unverminderter Härte fort. Während die Erhebung und Analyse von Gesundheitsdaten offensichtlich keinerlei Priorität hatte, forderte die Troika immer neue Sparmaßnahmen.
Ende November 2012 stimmten der IWF und seine europäischen Partner schließlich dem dritten griechischen Sparpaket zu – das im Gesundheitsbereich die Kürzung von weiteren zwei Mrd. Euro vorsah.

Für die Sparanstrengungen erhielt Griechenland im Gegenzug 28 Mrd. an Notkrediten – trotzdem stiegen die Staatsschulden weiter an und erreichten 2012 ein Rekordniveau von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Warum die vielen Milliarden weder die erhoffte Konjunkturbelebung brachten noch den Schuldenstand eindämmten, schien unbegreiflich.
Doch wie Nachforschungen der „New York Times“ ergaben, schleusten der IWF und die Europäische Zentralbank das Geld auf dem Umweg über Griechenland direkt nach Großbritannien, Frankreich, die USA und Deutschland – auf die Konten jener Gläubiger, die die griechische Investitionsblase mitverursacht hatten. Die mobilisierten staatlichen Mittel dienten also nicht dazu, Griechenland zu helfen, sondern das unklug investierte Geld der globalen Bankenelite zu retten.

Wie schon nach den Krisen in Ostasien und Island gab der IWF 2012 im Nachhinein zu, die negativen Auswirkungen der Sparprogramme unterschätzt zu haben.
Eines der wichtigsten Argumente für den Sparkurs war der vom IWF angenommene Staatsausgabenmultiplikator gewesen – ein statistisch ermittelter Wert, der angibt, wie viel Wirtschaftswachstum mit einem Euro Staatsausgaben generiert werden kann. Der IWF hatte diesen Multiplikator auf 0,5 geschätzt. Das hätte bedeutet, dass sich die Konjunktur umso besser erholt, je größer die Einschnitte in den Staatshaushalt ausfallen.
Tatsächlich erwiesen sich die wirtschaftlichen Folgen der Sparmaßnahmen jedoch als sehr viel negativer als vom IWF vermutet. Am Ende musste der IWF eingestehen, dass er mit seinen Schätzungen falsch gelegen hatte. Im Februar 2012 beauftragte er seine Volkswirte, die Multiplikatoren neu zu schätzen. Diese kamen zu dem gleichen Ergebnis wie wir: Der Staatsausgabenmultiplikator war größer als 1.
Die angeblichen „Hilfen“ lösten daher eine Abwärtsspirale aus Arbeitsplatzverlusten, weniger Geld für den Konsum und einem Vertrauensverlust bei den Investoren in ganz Europa aus – und schufen letztlich die Grundlage für ein Gesundheitsdesaster.[19]

Sparen an der falschen Stelle: Der Gesundheitssektor als Wachstumssektor

Der Fehler lag jedoch nicht nur im Sparkurs an sich, sondern vor allem darin, dass an der denkbar falschen Stelle gespart wurde. Staatliche Mittel, die in das Gesundheitssystem investiert werden, tragen sehr viel schneller Früchte als in anderen Bereichen.
Tatsächlich gehört der Gesundheitssektor zu den wenigen Branchen, die in Europa und Nordamerika trotz der Krise gewachsen sind. Investitionen im Gesundheitsbereich schaffen neue Arbeitsplätze (für Krankenpfleger, Ärzte und Laboranten), bringen die technologische Entwicklung voran (durch Laborforschung und Innovationen) und kurbeln die Wirtschaft somit sehr viel stärker an als staatliche Investitionen in fast allen anderen Bereichen.

Griechenland gerade auf diesem Gebiet harte Opfer abzuverlangen, war jedoch letztlich weniger eine wirtschaftliche als eine politische Strategie.
Es war eine Warnung an die anderen europäischen Länder, ja an die ganze Welt: Spielt nach den Regeln der Banker, sonst ergeht es euch schlecht.
Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete das griechische Rettungspaket als Lektion für das übrige Europa: „Diese Länder sehen jetzt, dass der Weg, den Griechenland mit dem IWF eingeschlagen hat, kein leichter ist. Sie werden daher alles unternehmen, damit es ihnen nicht genauso ergeht.“[20]

Wie die griechische Tragödie gezeigt hat, können Sparprogramme eine strauchelnde Volkswirtschaft nicht vor dem Absturz bewahren.
Im Gegenteil: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Es gibt jedoch andere Wege als Sparprogramme. Ungeachtet ihrer Forderungen, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen Investoren umgehend nachkommen muss, erkannten selbst einige deutsche Politiker, wie töricht Kürzungen der Sozialausgaben aus wirtschaftlicher Sicht sind.
Deutschland selbst legte 2009 ein 50 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm auf. Auf dem Weltgesundheitsgipfel 2012 in Berlin lobte der damalige deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr die Ergebnisse und argumentierte, Investitionen in die sozialen Sicherungssysteme seien unerlässlich, um das Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen.[21]

Doch während Europa Banken rettete, die die Finanzmärkte in die größte Krise seit der Großen Depression gesteuert hatten, bestrafte es die griechischen Bürger, als seien sie für die Bilanzfälschungen und die wirtschaftliche Strategie ihrer Regierung verantwortlich.
Der Ökonom James Galbraith bezeichnete den Umgang mit dem griechischen Volk sogar als eine Form der „Kollektivstrafe“. Eine solche Bestrafung ist in Europa ohne Beispiel. Selbst Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg, trotz der Verursachung unermesslichen Leides, im Rahmen des Marshallplans von umfangreichen Investitionen profitiert, die das Wirtschaftswunder überhaupt erst ermöglichten.[22]

Da überrascht es nicht, dass die Griechen heute verzweifelt und wütend sind. Zu besonders heftigen Ausschreitungen kam es anlässlich des Griechenlandbesuchs von Angela Merkel im Oktober 2012. Die 6000 zu ihrem Schutz mobilisierten Polizisten gingen mit Pfefferspray und Blendgranaten gegen Demonstranten vor, die Steine warfen, Nazifahnen verbrannten, „Kein viertes Reich!“ skandierten und Transparente mit Aufschriften trugen wie „Merkel raus, Griechenland ist keine Kolonie“, „Das ist nicht die EU, sondern Sklaverei“ oder „Sie machen uns das Leben zur Hölle“.
Der Widerspruch, dass ausgerechnet Deutschland in Griechenland auf dem rigiden Sparkurs beharrt, obwohl es nach 1945 von den USA und dem übrigen Europa selbst „gerettet“ wurde, ist den Griechen nicht entgangen.[23]

Keine Frage: Die Griechen sind nicht nur die Opfer von Fehlern, die andere gemacht haben. Viele Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, Steuern hinterzogen und ihre Bilanzen gefälscht.
Doch erst das Krisenmanagement der griechischen Regierung hat dafür gesorgt, dass aus einer schlechten wirtschaftlichen Lage ein Gesundheitsdesaster wurde.
Während es den Isländern heute gesundheitlich ähnlich gut geht wie den Amerikanern zu Zeiten des „New Deal“, gleicht der Gesundheitszustand der Griechen heute zunehmend dem der Russen – nach der neoliberalen Schocktherapie und Massenprivatisierung in den 90er Jahren.

* Der Beitrag basiert auf dem jüngst im Verlag Wagenbach erschienenen Buch der Autoren: „Sparprogramme töten. Die Ökonomisierung der Gesundheit“.