Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben« ?

Analyse im Neuen Deutschland, die ich erst mal so stehen lassen möchte:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079685.krise-der-sozialdemokratie-die-ehemalige-schutzmacht.html
Schulz_KAlle Noch-Sozialdemokraten unter meinen Lesern bitte ich um Kommentare hierzu !
Auszüge:

Die ehemalige Schutzmacht – Über die Krise der europäischen Sozialdemokratie

Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?«, hat der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf 1992 einmal gefragt – es war eine jener Zeiten, in denen schon einmal das Ende der sozialdemokratischen Epoche ausgerufen wurde. Inzwischen findet eine Wiederaufführung statt, es ist nicht die erste seither.
Aber wenn man den Schlagzeilen folgt, könnte es die letzte sein: »European Social Democracy Extinct?«, hieß es unlängst in einem linken Debattenportal.

Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben«?

Ein Blick auf die Tatsachen: In Frankreich ist die Parti Socialiste implodiert, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr rutsche die Traditionspartei unter zehn Prozent.
In Österreich ist die SPÖ nur noch Oppositionskraft und mit einer starken Rechtsregierung konfrontiert.
In Tschechien kamen die einst dominierenden Sozialdemokraten der CSSD zuletzt nur noch auf gut sieben Prozent.
Die sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden ist auf sechs Prozent abgestürzt.

Die griechischen Sozialdemokraten, deren Parteikürzel Pasok zum Inbegriff des allgemeinen Absturzes wurde – man spricht gern von Pasokisierung – steht derzeit in einem Bündnis mit anderen Parteien (Dimokratiki Symbarataxi) nur bei rund zehn Prozent in den Umfragen.
Die spanische PSOE, die bei den Parlamentswahlen von 2008 noch über 43 Prozent erreichte, ist auf die Hälfte dezimiert.
In Polen, wo die Sozialdemokraten vier Ministerpräsidenten stellten, liegt der SLD derzeit bei um die fünf Prozent. In Dänemark, Finnland und Norwegen sind die Sozialdemokraten ebenfalls in der Opposition.

Auch dort, wo Mitte-links-Parteien noch regieren, sieht es nicht rosarot aus. Für die schwedischen Socialdemokraterna reichte es bei der letzten Wahl nur für eine Minderheitsregierung.
In Italien steht die Partito Democratico nach langjährigen Häutungsprozessen der gemäßigten Linken vor einer nicht einfachen Wahl.

Man könnte also noch einmal Dahrendorf zitieren, der in besagtem Essay nämlich auch fragte: »Warum sollte irgend jemand Sozialdemokrat sein wollen?«
Linke verweisen dann entweder auf die Unreformierbarkeit des Kapitalismus – oder auf neue Hoffnungsträger.

In Portugal ist seit geraumer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung im Amt, die von links toleriert wird. In Umfragen ist die Partido Socialista mit Werten über 40 Prozent so beliebt wie lange nicht. In diesem Jahr sollen fast alle während der Krisenperiode eingeführten Sondersteuern wieder abgeschafft werden, auch die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst soll wieder auf 35 Stunden zurückgefahren werden.
Die Wirtschaft wächst wieder, aber von einem erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität, in dem das Land seit der Krise von Gläubigern gehalten wurde, kann trotzdem noch nicht die Rede sein.

Das erinnert an Griechenland, wo die linke SYRIZA Anfang 2015 mit großen Erwartungen ins Amt kam und sich dann am krisenpolitischen Status quo die Zähne ausbiss.
Dass Jeremy Corbyn in Großbritannien viele Leute mobilisiert, können selbst seine Kritiker nicht abstreiten. Doch der Härtetest für die »Corbynomics«, also eine sozialistisch inspirierte Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Vielen und nicht für die Wenigen, steht noch aus – unter Bedingungen von Brexit und ökonomischer Krise.

2010 hat Bernhard Wessels kurz nach dem Höhepunkt der großen Krise für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Wahlergebnisse europäischer Sozialdemokratien seit 1990 untersucht und ist damals zu dem Ergebnis gekommen:
»Trotz zahlreicher Niederlagen sozialdemokratischer Parteien in Europa lässt sich kein statistisch signifikanter Abwärtstrend nachweisen.«
Wessels machte auf elektorale Zyklen aufmerksam, bei denen die Sozialdemokratie europaweit zwar immer mal wieder schlecht dastand, dies aber in der Folge kompensieren konnte.

Allerdings machten sich viele auch schon damals keine Illusionen: Weder könne man von einem Automatismus ausgehen, »dass nach Wahlniederlagen wieder Siege folgen«, noch seien die programmatischen Probleme vom Tisch zu wischen.
Sich verändernde sozialstrukturelle Bedingungen treten hinzu: das zunehmende Alter der Wählerschaft, die Ausdifferenzierung der einst sozialdemokratischen Milieus, abnehmende Parteibindungen, komplexe Bedürfnisstrukturen, bei denen sich soziale Anerkennungswünsche und kulturelle Freiheitsansprüche verknüpfen.
Wo es einst um elementare Überlebensfragen des Proletariats ging, die vor allem im Kampf um Einkommen und Arbeitszeit beantwortet wurden, traten nicht zuletzt durch den Erfolg sozialdemokratischer Bildungsexpansion und eines teilweise erfüllten Aufstiegsversprechens nun andere, wenn man so will: post-proletarische Bedürfnisse mit ins Zentrum der Interessen.

»Nur wer ein überzeugendes Profil entwickelt und klare politische Alternativen anbieten kann«, hieß es damals in einer Auswertung, »wird auch Wahlsiege feiern können.«
Das war noch keine Antwort auf die Frage, warum sozialdemokratische Parteien in der Regierung auf bestimmte Weise agieren. Doch auch dies war schon seinerzeit ein viel diskutierter Punkt.

SPD_seit1949Eine ebenfalls 2010 – übrigens unter Beteiligung von Andrea Nahles – in Gang gebrachte Debatte unter der Losung »Building the Good Society« förderte innerhalb des sozialdemokratischen Lagers vielfältige Kritik zutage.
Anstoß nahmen die Autorinnen und Autoren dabei insbesondere am Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, deren Ursache sie dem »Dritten Weg« und den darauf basierenden politischen Reformen der 1990er und 2000er Jahre zuschrieben. Es war eine europäische Version der auch hierzulande geführten Agenda-Debatte.

Wie ist die Lage acht Jahre danach? Wer in der Bundesrepublik eine der beiden Fragen Ralf Dahrendorfs stellen würde, handelt sich ziemlich sicher die Ermahnung ein, dass die Antwort doch angesichts eben dieser Agenda-Politik der SPD auf der Hand liege. Tut sie das?

Wer hier weiterkommen will, müsste zunächst sagen können, warum die Sozialdemokratie auf den »Dritten Weg« kam, der sich dann als Sackgasse erwies.
Dazu kann es hilfreich sein, den Blick historisch zu weiten. Franz Walter hat das einmal in den einprägsamen Satz gebracht: »1973 begann die Welt der alten Sozialdemokratie unterzugehen.« Warum in jenem Jahr?

Weil damals »die kollektive Erfahrung des letzten Vierteljahrhunderts und die daraus gespeiste und von der (sozialdemokratischen) Politik noch verstärkte Zukunftsprojektion mit den neuen ökonomischen und sozialen Entwicklungsschüben« kollidierten. Zu den neuen Bedingungen gehören ein erlahmendes Wachstum und damit schrumpfende Möglichkeiten, aus dem Mehrprodukt bei steigender Produktivität soziale Integration durch Umverteilung zu speisen; eine neue, strukturelle Massenerwerbslosigkeit, gegenüber der die bisher betriebene keynesianischen Steuerung versagte; das Ende des Fordismus mit seiner klassischen Massenarbeit; das Aus für das globale Währungssystems von Bretton Woods; der Aufstieg dessen, was man heute gern Neoliberalismus nennt.

Und was machten die Sozialdemokraten daraufhin? Sie begingen nicht lediglich einen politischen Fehler, einen Irrtum, »der einfach korrigiert werden könnte«, wie Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das einmal formuliert hat. Vielmehr war ihre Reaktion auf den sich wandelnden Kapitalismus »ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können.«

Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen freilich galten nicht mehr den »traditionellen sozialdemokratischen Positionen«.
In einer Art polanyischen Verdrehung zielten die Anstrengungen von SPD und Co eben nicht darauf, die im Zuge beschleunigter kapitalistischer Globalisierung entgrenzte Ökonomie auf internationaler Ebene wieder politisch stärker einzubetten.

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hatte in seiner »Great Transformation« die Tendenz der Herauslösung der Wirtschaft aus der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Analyse gerückt und daraus die Konsequenz abgeleitet, dass die Gesellschaft die Marktwirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen hat.
Gegen die »Entbettung« der Ökonomie halfen Regulierung und Sozialsystem – die Form dafür war der Nationalstaat.
Mit der Globalisierung setzte der Markt aber zu einer zweiten Phase der »Entbettung« an – dagegen halfen nationalstaatlich gedachte Maßnahmen immer weniger.

Die klassische Arbeiterbewegung war gewissermaßen eine »Bewegung gegen die Marktkräfte«. Die neue Sozialdemokratie ist das Gegenteil.
Oliver Nachtwey
spricht deshalb auch von »Marktsozialdemokratie«: Wenn nur der rote Teppich für kapitalistische Rendite flauschig genug ist, dann bleibe auch etwas für die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums übrig – mit dieser Begründung wurde dereguliert, privatisiert, kommodifiziert, das Öffentliche geschwächt, nach oben umverteilt.

Damit wurde letzten Endes der Hebel der eigenen politischen Veränderungskraft abgebrochen.

Das geschah auf nationalstaatlicher Ebene, viel wichtiger aber war, wozu es auf europäischer Ebene führte: Gerade weil Kerne sozialdemokratischen Agierens wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht wirksam transnationalisiert wurden, blieb die Gegenmacht schwach, mit der der Profitlogik die Räume abgetrotzt werden könnten, die es für gesellschaftliche, demokratische, solidarische Gestaltung braucht.
Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine ebenfalls polanyisch verdrehte europäische Integration: nicht Einhegung des Marktes, sondern Vorrang des Marktes lautete die Losung, die zudem noch EU-weit einer exportnationalistischen deutschen Melodie zu folgen hatte.

In den sozialdemokratischen Milieus ist das Ergebnis solcher Politik als mutwillige Aufgabe der Schutzmachtfunktion »ihrer« Parteien registriert worden.
Die oben skizzierte elektorale Lage der europäischen Sozialdemokratie ist davon ebenso ein Ausdruck wie der in fast ganz Europa zu beobachtende Rechtsruck.

Und nun? Der große Sozialdemokratenkenner Franz Walter hat vor ein paar Jahren in einem Buch – auch dieses handelte schon von der Krise der europäischen Sozialdemokratie – vor dem Eindruck gewarnt, »der Niedergang wäre chronisch und irreversibel, müsse also geradezu fatalistisch hingenommen werden«.

Darin steckt freilich eine große Herausforderung. Nicht zuletzt eine globale: Auch auf europäischer Ebene wäre die Rückkehr zur guten alten sozialdemokratischen Zeit keine Lösung, wenn nicht gleichermaßen die globalen Folgen der Produktions- und Konsumweisen des Nordens angegangen werden.
Denn auch das sozialdemokratische Modell alter, nationalstaatlicher Form basierte auf der Ausbeutung des Südens: seiner Ressourcen, seiner Natur, seiner Menschen.
Das muss bei dem heute erreichten Niveau von Produktivität und globalem Reichtum nicht unbedingt Verzicht hierzulande bedeuten.
Klar sollte aber sein: Eine solidarische Alternative für die Zukunft wird nicht funktionieren, wenn sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Meine Anmerkung dazu: seit den 1970er Jahren ist eine ständige Manipulation seitens kapitalgesteuerter Medien zu beobachten, ein neoliberaler Neusprech, in dem Alternativen gar nicht merh gedacht und formuliert werden können. Die Mont-Pelerin-Society hat dazu wesentlich beigetragen. Daran sollte immer wieder erinnert werden.

 

Jochen

attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

LogoMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

  • Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  • Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
  • Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

  • Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
  • Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
  • Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

Warum die Russen Putin respektieren: Weil beim Vorgänger Jelzin die Lebenserwartung von 70 auf 60 Jahre sank

Die folgende Betrachtung auf den NachDenkSeiten ist natürlich speziell für Ärzte interessant:
eine Wirtschaftsreform, die Millionen Menschen in den frühen Tod schickte. Schlimmer als die Stalinisierung.
Diese humanitäre katastrophe, um vieles schlimmer als selbst der Tschernobyl-GAU, wurde den Menschen im Westen verschwiegen. Aber wenn sie ein aktuelles Beispiel sehen wollen, können sie nach Griechenland schauen. Dort hat die EU-Troika bald mehr Schäden an der Infrastruktur angerichtet als der 2.Weltkrieg.

Die nachfolgende Analyse von Günter Baigger beschreibt den drastischen Rückgang der Lebenserwartung in Russland unter Putins neoliberal geprägtem Vorgänger Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der UDSSR. Jelzin wurde von einer ganzen Heerschar vor allem US-amerikanischer Wissenschaftler, Banker und Lobbyisten beraten.
Schock-Strategie_Naomi_KleinNaomi Klein
hat diese Vorgänge in Kapitel 12 der „Schock-Strategie“ beschrieben und beleuchtet. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe bleibt im Westen weitgehend unerwähnt. Von Albrecht Müller.

Auch um exaktere Zahlen zu erhalten ist es an der Zeit, dass sich westliche Institutionen und Medien mit dem Thema befassen. Dies könnte viel zur Erklärung der Stimmung im heutigen Russland beitragen und den Weg zu einem verständnisvolleren Umgang mit miteinander ebnen. Danke an Günter Baigger für diesen wichtigen Denkanstoß:

G. Baigger Kriens, 21.11.2017

Bekanntlich wandte sich die Sowjetunion in den Neunziger Jahren vom Kommunismus ab. In dieser Zeit war es auch, dass sich die Sowjetrepubliken vom einstigen Mutterland abspalteten.
Die meisten Sowjetrepubliken wurden unter dem Zaren Teil Russlands. In der Sowjetzeit wurden sie zu sogenannten autonomen Republiken erklärt. Nun hatten sie die Gelegenheit sich von Russland ganz loszusagen.

In Kernland Russland fand in den Neunziger Jahren unter der Präsidentschaft Jelzins eine gewaltige wirtschaftliche Wende statt. Nach dem, was man aus den westlichen Medien über die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs erfahren hatte, konnte man erwarten, dass diese Veränderung von einem Grossteil der Bevölkerung herbeigesehnt wurde, und dass diese Veränderung der grossen Mehrheit Freiheit sowie grosse wirtschaftliche materielle Vorteile brachte.

Bereits damals wurde in den Zeitungen aber auch von Missständen berichtet. Überdies gab es den Hinweis, dass die Lebenserwartung nach der Wende in der ehemaligen Sowjetunion von 70 auf 60 Jahre zurückgegangen sei. Dieser Sachverhalt wurde in den allermeisten Darstellungen unkommentiert belassen. Ausnahme ist das amerikanische Heft Lancet, 2009.

Was bedeuten diese Zahlen?

Nun zunächst muss man feststellen, dass Werte der Lebenserwartung sich normalerweise äusserst träge verhalten. Selbst Grippeepidemien haben nur geringfügige Auswirkungen auf die Lebenserwartung.
In den westlichen Ländern sind die Lebenserwartungen in den letzten Jahren stabil geblieben, mit leicht steigender Tendenz.
(Eine Ausnahme bilden die USA. Dort ist die Lebenserwartung gesunken, aber auch nur um relativ kleine Werte.)

Zur Illustration geben ich zwei Beispiele: In den Achtziger Jahren galt in der Lebensversicherungsbranche folgende Faustregel:

  • Die Heilung aller Krebspatienten würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um knapp ein Jahr anheben.
  • Die Heilung aller Herz- und Kreislauferkrankungen würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um vier Jahre anheben.

Zehn Jahre Veränderung der Lebenserwartung sind demgegenüber eine andere Grössenordnung. Einen Anstieg oder Abfall in einer solchen Höhe hat es seit dem Weltkrieg nie mehr gegeben.
Es handelt sich um eine demographische Grundwelle, ja um eine humanitäre Katastrophe. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unvorstellbares individuelles Leid. Denn Voraussetzung eines solchen Rückgangs der Lebenserwartung ist eine sehr grosse Zahl von zusätzlichen Todesfällen.
1991 betrug die Bevölkerungszahl in der Sowjetunion knapp 290 Millionen Menschen (Quelle Wikipedia). Ein Rückgang der Lebenserwartung um 10 Jahre war nur bei einer ungeheuren Zahl von zusätzlichen Todesfällen möglich. Sie bewegt sich im zweistelligen Millionenbereich. Ich komme darauf zurück.
Die genaue Zahl der Todesfälle lässt sich allerdings schwer berechnen, da Todesfälle in unterschiedlichen Altern unterschiedliche Konsequenzen für die Lebenserwartung haben.

Immerhin hat man die Möglichkeit, Weltbank-Statistiken heranzuziehen, welche im Internet veröffentlicht sind.

Eine Analyse dieser Statistiken ergibt für die Todesfälle der Nachwendezeit folgendes. Vergleicht man die Zahl der eingetretenen Todesfälle mit der Zahl von Todesfällen, welche bei einer durchschnittlichen Sterblichkeit von 2,2% (ein eher vorsichtiger Wert) eingetreten wäre, kommt man für Russland allein auf 136 Millionen verlorene Lebensjahre.
Geht man von dem eingangs genannten Wert von einer Senkung der Lebenserwartung um 10 Jahre aus, dann ergeben sich 13.6 Millionen Tote.
In Russland lebten vor der Wende aber nur 160 Millionen Einwohner. Hochgerechnet auf die gesamte Sowjetunion ergibt sich daraus eine Todesfallzahl von zwischen zwanzig und dreissig Millionen zusätzlichen Todesfällen. Die Zahl der zusätzlichen Toten erreicht also ein ähnliches Ausmass wie die Zahl der Toten des zweiten Weltkrieges

Man darf davon ausgehen, dass damit in dieser Zeit auch eine unglaubliche ökonomische Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einherging.

Unter Putin ist die Lebenserwartung wiederum erheblich gestiegen. Und wie auch der Augenschein bei einem Besuch von Russland zeigt, ist wieder ein gewisser Wohlstand eingekehrt.
Allein dies ist ein (guter) Grund, dass die Bevölkerung Putin schätzt und hinter ihm steht.
Die gängige Hypothese, der westlichen Medien lautet: Die Russen lieben halt autokratische Herrscher. Vor dem geschilderten Hintergrund entpuppt sich diese Deutung als realitätsfern.

Die Russen wissen um die Katastrophe der Neunziger Jahre. Mir gegenüber haben sie von dieser Zeit als vom „grossen Sterben“ geredet. Ein Mann hat mir erzählt, die Friedhöfe hätten sich in sehr kurzer Zeit gefüllt.

Die Sache hat aber noch einen anderen Aspekt. In den Zwanziger Jahren wurden in der damaligen Sowjetunion die Grossbauern enteignet. Das Ganze endete mit einem Desaster. Es gab Millionen Hungertote.
Sehen wir in dieser Diskussion davon ab, dass auch der erste Weltkrieg und der darauf folgende Bürgerkrieg diese Hungersnot mitverursacht haben könnte, dann müssen wird dennoch folgende Frage stellen: Waren es damals so viele Tote wie in den Neunziger Jahren? Und, es können zwei Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Für das „überlegene“ Wirtschaftssystem ist es alles andere als ein Ruhmesblatt, wenn der Systemwechsel mit einer derartigen Katastrophe einhergeht.
  • In der heutigen Berichterstattung über Russland und die Sowjetunion wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Enteignung der Kulaken, also die Idee intellektueller Spinner, Schuld war am Tod von Millionen von Menschen. Mit anderen Worten, die Kommunisten sind aufgrund ihrer Ideologie zu millionenfachen Mördern geworden. Wo liegt nun die Verantwortung der neoliberalen Ökonomen, welche Jelzin beraten haben? Das waren ja auch Anhänger einer weltfremden Ideologie. Ist einer von ihnen zur Rechenschaft gezogen worden? Und warum berichten die Medien nicht über die Toten der Wende, der Neunziger Jahre, so wie sie ja auch heute noch über die Toten der Zwanziger Jahre berichten? (Aus der Darstellung von Naomi Klein geht übrigens hervor, dass man nicht nur die Chicago- Boys sondern auch einige politische Akteure der USA zur Rechenschaft ziehen müsste. Denn die USA haben damals gemäss Naomi Klein Russland eine finanzielle Unterstützung nach Art des Marshall-Plans bewusst verweigert. Wie wäre das strafrechtlich zu würdigen?)

Putin hat Medienberichten zufolge den Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnet. Der Westen ist darüber entrüstet.
Aber vor diesem Hintergrund, hat er nicht ein Stück weit recht?

Gorbatschow hat den CSU-Politiker Gauweiler bezüglich des Wirtschaftsboykotts von Russland gefragt: „Warum tut ihr uns das an“. Soll die Antwort lauten, dass der Westen will, dass Russland ein weiteres Mal von einer Katastrophe heimgesucht wird?

Das allerschlimmste ist: Die Medien ignorieren diese Ereignisse. Ich habe dies selbst beim Schweizer Fernsehen erfahren müssen.
Einmal hat man mir gegenüber Zeitmangel angefügt: In einer dreiminütigen Nachrichtensendung kann man nie alle Aspekte unterbringen. Bei einer halbstündigen Reportage über Russland hat man mir auf meine kritische Frage gar nicht geantwortet.

Günter Baigger

PS: In Syrien ist die Lebenserwartung seit Beginn des Syrienkrieges von 70 auf 55 Jahre zurückgegangen. Auch darüber hat noch kein Medium berichtet.

Anmerkung: Die Anwendung dieser Schock-Strategie auf Syrien, Libyen und Griechenland folgte dem gleichen Muster. mehr dazu hier: https://josopon.wordpress.com/2014/08/27/schockstrategie-unabhangiges-forschungsinstitut-sieht-die-hauptschuld-an-ukraine-krise-bei-m-westen-ein-russischer-abgeordneter-bekommt-paranoia/
Jochen

DEUTSCH-EU: Spalte und herrsche

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So sieht es aus, das geplante Europa. Es erinnert mich an den Roman „Vaterland“ von Robert Harris.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59553
Die heutigen Nachrichten berichten von einem Zusammenbruch der Inlandsnachfrage bei den Aufträgen an die deutsche Industrie. So kann ich das folgende verstehen. Schlimm nur, dass es auf ungebremste Militarisierung hinausläuft.
Auszüge:

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor.
Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen.
Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien.
Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen „Visegrád-Staaten“, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre.
Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.

Im kleinen Kreis

Absprachen in kleinerer Runde, teilweise sogar nur bilateral, sind im Laufe der Zeit gerade von der Bundesrepublik in der EU etabliert worden. Legendär sind vor allem deutsch-französische Treffen geworden, bei denen immer wieder, zuletzt etwa in der Eurokrise, Vorentscheidungen in wichtigen Fragen gefällt wurden.
Hieß es üblicherweise in freundlichen Worten, das „deutsch-französische Paar“ sei als Motor für die EU unverzichtbar, so liefen die Absprachen zwischen Bonn bzw. Berlin und Paris faktisch auf eine Entmachtung vor allem der kleineren Mitgliedstaaten hinaus. Im Jahr 2003 kamen – mit Blick auf die EU-Osterweiterung, die die Kräfteverhältnisse verkomplizierte – zu den deutsch-französischen Treffen die „G5“ hinzu, regelmäßige Zusammenkünfte der fünf größten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien), zu denen sich 2006 auch Polen gesellte: Aus den „G5“ wurden die „G6“; Schwerpunktthemen blieben die innerstaatliche Repression sowie die Flüchtlingsabwehr.[1]
Berlin hat, wenn es politisch Bedarf gab, gelegentlich auch auf das Format des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) zurückgegriffen: Hieß es immer wieder, man wolle Polen im Rahmen der „europäischen Versöhnung“ stärker an den wichtigen EU-Entscheidungen teilhaben lassen, so ging es in der Praxis vielmehr darum, Warschau eine vermeintlich exklusive Stellung einzuräumen, um etwaige Widerstände gegen die deutschen Politikvorhaben auszuhebeln.

Kein Veto mehr

In jüngster Zeit scheint Berlin die zuverlässige Kontrolle mittels Absprachen im kleineren Kreis zu entgleiten: Staaten, die bislang weitgehend ausgegrenzt wurden, beginnen sich zunehmend zu organisieren. Ein Beispiel sind die Südeuropa-Gipfel, von denen mittlerweile zwei stattgefunden haben – der erste am 9. September 2016 in Athen, der zweite am 28. Januar 2017 in Lissabon. Beteiligt waren jeweils Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta.
Besondere Interessen haben die südeuropäischen Staaten an einer gemeinsamen Flüchtlingsabwehr (Griechenland, Italien, Spanien, Malta, in Zukunft womöglich Zypern), vor allem aber an einem Ende der von Berlin durchgesetzten EU-Austeritätsdiktate, die sie in leicht unterschiedlicher Form, aber durchweg hart treffen.
Bislang haben die Südeuropa-Gipfel Berlin noch kein ernstes Problem bereitet, doch lässt sich das für die Zukunft nicht ausschließen – zumal der Austritt Großbritanniens die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um die Bundesrepublik eines wirtschaftspolitisch wichtigen Verbündeten beraubt und ihnen für den Fall eines Streits das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien gegen Attacken auf die bisherige Austeritätspolitik raubt.

Falsch verstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits im Sommer begonnen, Maßnahmen zur Spaltung eines etwaigen südeuropäischen Staatenblocks zu treffen.
Am 27. August – vier Tage nach dem britischen Austrittsreferendum – traf sie zum ersten Mal zu einem Dreiergipfel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Die Dreiergipfel wurden mehrmals wiederholt.[2]
Aktuell ging es im Herbst vor allem darum, Renzi zu einer Mehrheit beim italienischen Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu verhelfen; das Vorhaben scheiterte, Renzi erlitt eine Niederlage. Der Ministerpräsident scheint allerdings versucht zu haben, über die Dreiergipfel in größerem Maße Einfluss zu nehmen; Berliner Diplomaten stachen jedenfalls Ende November an die Presse durch, sie hätten „den Eindruck, dass Renzi die Illusion hatte, den französisch-deutschen Motor mit Italien zu einem Trio zu machen“: „Da hat Renzi wohl etwas falsch verstanden.“[3]
Womöglich reicht die Einbeziehung Italiens in das neue EU-„Direktorium“ aber trotzdem, um ihm die Beteiligung an einem eventuellen südlichen Gegenblock unattraktiv erscheinen zu lassen.

Kein Gegenblock

Am  Montag erweiterte Berlin das Format nun erneut: In Versailles wird Kanzlerin Merkel mit Staatspräsident Hollande, dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy über die bevorstehende Neuformierung der EU konferieren. Man werde über die Weiterentwicklung des Staatenbundes sprechen, heißt es; von der Diskussion solle „ein Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, erklärt eine Regierungssprecherin.[4]
Das Treffen bereitet insbesondere den Europäischen Rat am Donnerstag sowie den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Freitag und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März vor. Für die tatsächlichen Einflusschancen des spanischen Premierministers dürfte gelten, was deutsche Diplomaten Ende November über diejenigen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten, Renzi, äußerten. Rajoys Einbindung liegt allerdings im Interesse Berlins: Ohne Italien und ohne Spanien haben die südeuropäischen Staaten machtpolitisch keine Chance, durch die Bildung eines Gegenblocks die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen.

Die Zwei-Klassen-EU

Schwierigkeiten bereiten Berlin zur Zeit vor allem die „Visegrád-Staaten“: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Sie arbeiten regelmäßig zusammen, seit sie am 15. Februar 1991 im nordungarischen Visegrád ein Kooperationsabkommen geschlossen haben.[5]
Das Format ist lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden, zumal es Deutschland immer wieder gelang, Polen exklusiv an sich zu binden – etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Zuletzt haben die vier Staaten ihre Kooperation intensiviert; sie setzen unter anderem gemeinsam auf Migrationsabwehr und weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Donnerstag haben sie nach einem Gipfeltreffen in Warschau ihre Positionen zur Neuformierung der EU vorgestellt.
Demnach wollen sie in einer entstehenden „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, wie Berlin sie anstrebt [6], die Herausbildung eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder Drei-Klassen-EU verbunden wäre: Man müsse „in eine Richtung ziehen“ und „ein gemeinsames Ziel verfolgen“, heißt es in dem über Twitter verbreiteten Warschauer Positionspapier.
Gemeinsame Ziele könne es etwa beim Binnenmarkt geben, darüber hinaus aber vor allem in der Flüchtlingsabwehr und in der Außen- und Militärpolitik.

Europas gemeinsamer Nenner

Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU – trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche – zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt. Am  Montag berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über weitere Maßnahmen zur Militarisierung des Staatenbundes. Am Donnerstag wird der Europäische Rat die jüngsten Schritte in Sachen Außen- und Militärpolitik bilanzieren, die im Sommer auf deutschen Druck eingeleitet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Ob jedoch auch über die Militarisierung hinaus eine Neuformierung der EU nach deutschen Vorstellungen zustandekommt, das hängt vor allem davon ab, ob es Berlin gelingt, die diversen Widerstände im Süden und im Osten zu spalten oder anderweitig auszuhebeln.

[1] S. dazu Netzwerke der Flüchtlingsabwehr.
[2] S. dazu Das neue Direktorium.
[3] S. dazu Der nächste Krisenschub.
[4] Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland in Versailles am 6. März 2017. www.bundesregierung.de 03.03.2017.
[5] Unterzeichnet wurde das Abkommen damals von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.
[6] S. dazu Konzentration auf die Weltpolitik.
[7] S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Die Europäische Kriegsunion (II).

Jochen

SPD-Schulz schon 2015 beim Verbreiten von FAKE-NEWS erwischt !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist schon  am 29. Juni 2015 zu seiner Zeit als EU-Parlaments-Präsident einigen Lesern der NachDenkSeiten aufgefallen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26591

Auszüge:

schulzSchulz’ Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte.

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn. Von Jens Berger.

„Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm.

JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm.

JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“

Vergleichen Sie selbst: Hier [PDF – 94 KB] http://blogs.ft.com/brusselsblog/files/2015/06/Table-compromise-250615-Version-CLEAN.pdf

finden Sie die „alte“ Version der Forderungen der Institutionen vom letzten Donnerstag und hier [PDF – 201 KB]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150629-2606-listofprior-actions-version-of26June2000.pdf

finden Sie die „neue“ Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht.

Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung.

Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente.

Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen.

Anhang I: Sven Giegold – Letztes Angebot an Griechenland: Die Augenwischerei der “großzügigen” Gläubiger

Die drei Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben für die griechische Regierung am letzten Freitag einen überarbeiteten Vorschlag erarbeitet. Dabei handelt es sich um die neuste Version eines Maßnahmenpakets, das im Klartext die Verlängerung der Austeritätspolitik bedeutet.

Die Gläubiger sprechen schon seit Wochen von einem “großzügigen Angebot”. Doch diese Selbstbeweihräucherung ist Augenwischerei.

Für die Beurteilung der Tragweite der neusten Vorschläge muss man die Vorgeschichte kennen: Ursprünglich hatte die griechische Regierung bereits eingelenkt und die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger weitgehend akzeptiert. Tsipras hat zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen und durch Einsparungen im Rentensystem und höhere Mehrwertsteuer ersetzt.

Und wie reagierten die Troika-Institutionen auf dieses Entgegenkommen? Sie setzten den Rotstift an und schrieben die Vorschläge der griechischen Regierung um.

Etwa die Hälfte des griechischen Textes wurde gelöscht und durch neue Maßnahmen ersetzt. So hat die EU-Behörde etwa das jährliche Einnahmeziel bei der Mehrwertsteuer deutlich erhöht (von rund 0,7% auf 1% des BIP) und die für den Tourismus wichtigen Restaurants der höchsten Steuerkategorie von 23% (anstatt 13%) zugeordnet.

Auch die Sparmaßnahmen bei den Renten sollten aus Sicht der Kommission vorgezogen und verschärft werden. So verlangten die drei Institutionen, dass die Mindestrente bis 2021 eingefroren werden soll.

Im “ZDF Heute Journal” hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, gestern für diesen neuen Vorschlag an die griechische Regierung geworben. Schulz behauptete, dass im überarbeiteten Paket keine Mehrwertsteuererhöhung und keine Kürzung der Mindestrenten mehr enthalten seien.

Ein Vergleich der Vorschläge der drei Institutionen zeigt jedoch, dass das neue Paket weiterhin eine effektive Rentenkürzung enthält sowie lediglich Hotels von der Erhöhung des Mehrwertsteuersatz auf 23% entbindet. Für Restaurants und Gastronomie, die eine wichtige Rolle für den Tourismus und die Binnennachfrage spielen, soll die Mehrwertsteuer weiterhin auf 23% erhöht werden.

Die Rentenkürzung wird durch die schrittweise Einstellung der solidarischen Unterstützung (sog. EKAS) vollzogen. Der Wegfall dieser Zulage bedeutet weniger Geld für Rentner. Ansonsten ist der Vorschlag der Institutionen in der letzten Woche unverändert geblieben.

Während Athen letzte Woche den Gläubigern mit umfassenden Zugeständnissen die Hand gereicht hat, reichen die Institutionen der griechischen Regierung höchstens den kleinen Finger. Auch das neuste Angebot der Institutionen ist nur die Fortführung der gescheiterten Austeritätspolitik.

Anhang II: Übersichtstabelle zu den verschiedenen Versionen der „Angebote“ [PDF

– 78 KB]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150629-differenzen-institutionen-griechenland-inkl-angebot-vom-26062015.pdf

Quellen:

Kommentar: Ja, mit Schulzens Hilfe wurde Griechenland zum Armutslabor Europas gemacht.

Die Folgen sind so schlimm, dass mittlerweile selbst die Mitglieder der Troika sich schämen und zurück rudern – von Herrn Schulz habe ich diesbezüglich noch nichts gehört.

Jochen

Der Aderlass hat Griechenland geschadet – Schäuble belügt die Deutschen bis zum Wahltermin 2017 – Die Linke hat ein Alternativprogramm !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf der Internetseite der sehr staatstragenden Bundeszentrale für politische Bildung darf der Ökonom Andrew Watt mal verbreiten, was sonst nur Flassbeck und wenige andere wissen:
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/227737/der-aderlass-hat-griechenland-geschadet
Auszüge:
Der Aderlass ist ein seit der Antike verbreitetes Heilverfahren, bei dem Patienten eine erhebliche Menge Blut entnommen wird. Heute ist belegt, dass er nur bei wenigen Krankheiten hilft. Deshalb ist er aus dem medizinischen Alltag verschwunden.

Der Glaube daran, dass man eine Wirtschaft „gesundschrumpfen“ kann, indem dem Wirtschaftskreislauf Kaufkraft („Blut“) entzogen wird, ist jedoch auch heute noch verbreitet. Eine restriktive Fiskalpolitik – Kürzungen, neue Steuern oder Abgaben – bringt danach die Staatsfinanzen wieder ins Lot, nicht nachhaltige Nachfrage wird korrigiert. Gleichzeitig werden unproduktive Firmen aus dem Markt gedrängt.
Die anderen müssen ihre Produktion effizienter gestalten, Kosten reduzieren und nicht benötigte Arbeitskräfte freisetzen. Um wieder in Beschäftigung zu kommen, müssen Letztere ihre Reallohnansprüche zurückschrauben.

Dieser Prozess wird, so die Theorie, unterstützt durch sogenannte Strukturreformen, die Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen systematisch schwächen. Zudem machen Wohlfahrtsstaatsreformen die soziale Hängematte ungemütlich und die Aufnahme auch schlecht entlohnter Jobs attraktiv.
Im Ergebnis verbilligen sich heimische Produkte, das Land kann verstärkt exportieren. Die Erholung folgt – nach einem Tal der Tränen –, und erst dann, irgendwann, können auch Arbeitnehmer höhere Reallöhne erzielen und Steuerzahlerinnen zwar weniger, aber dafür effizientere öffentliche Dienstleistungen genießen.

Das ist im Kern auch die Kur, durch die Griechenland genesen sollte: fiskalische Austerität, Strukturreformen und im Vergleich mit den Wettbewerbern fallende Löhne und Preise – die sogenannte „interne Abwertung“. Sie hat nicht funktioniert.

Vorhersagen, die griechische Wirtschaft werde sich „im kommenden Jahr“ erholen, sind immer wieder verschoben worden.

Stattdessen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt um ein Viertel gefallen. Die Staatsschulden stiegen trotz hartem Sparkurs unaufhörlich auf fast die zweifache jährliche Wirtschaftsleistung. Der Lebensstandard (gemessen am BIP pro Kopf) fiel auf unter zwei Drittel des EU-Durchschnitts. Vor der Krise hatte es bei fast 90 Prozent gelegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent. Gut ausgebildete Menschen verlassen in Scharen das Land.

Die Gründe für das Scheitern der Reformen lassen sich grob unter zwei Rubriken zusammenfassen: Einmal die Anwendung falscher Theorien über die Bestimmung von makroökonomischen Größen wie Output, Beschäftigung und Staatsschulden. Und dann das mangelnde Verständnis dafür, dass die Probleme Griechenlands (und die anderer Krisenländer) vor allem Ausdruck systemischer Probleme der Architektur des Euroraums sind – und dort auch gelöst werden sollten, und erst in zweiter Linie das Ergebnis nationaler Defizite.

Einzelne Arbeitnehmergruppen und Firmen können durch Verzicht auf höhere Löhne und Preise ihre Beschäftigungs- oder Absatzchancen erhöhen. Aber dieses einzelwirtschaftliche Denken funktioniert auf der Ebene einer Volkswirtschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen. Denn letztlich müssen die angebotenen Dienstleistungen und Produkte auch von jemandem gekauft werden: Es muss eine effektive Nachfrage dafür geben – eine zentrale Einsicht des vor siebzig Jahren verstorbenen britischen Ökonomen John Maynard Keynes.

Der wirtschaftspolitisch aufgezwungene Aderlass hat der griechischen Wirtschaft Nachfrage entzogen. Das kann gesamtwirtschaftlich nur funktionieren, wenn diese fehlende Nachfrage anderweitig ersetzt wird.

Die Strategen der Troika glaubten, dass das Ausland angesichts gestiegener preislicher Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte und Dienstleistungen (nicht zuletzt des Tourismus) in diese Bresche springen. Sie vermuteten auch, dass der griechische Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) seine Ausgaben erhöhen würde, wenn endlich entschieden gegen den überbordenden Staatssektor, Korruption und Steuerflucht vorgegangen wird. Die fiskalische Kontraktion sollte also durch sogenannte „nicht-keynesianische Effekte“ letztlich expansiv wirken.

Allerdings ist Griechenlands Wirtschaft eine der geschlossensten des Euroraums. Da ihre direkten südeuropäischen Konkurrenten ebenfalls kriselten, mussten sie sich wie die Griechen auf einen Wettlauf nach unten einlassen. Gleichzeitig weigerten sich reichere Partner wie Deutschland, ihre Wirtschaft zu stimulieren und Preise und Löhne im Vergleich zu den Krisenländern steigen zu lassen. Und schließlich fehlt Griechenland wie allen Mitgliedern der Eurozone die geldpolitische Autonomie, um die Wirtschaft monetär zu stimulieren und heimische Waren durch Abwertung konkurrenzfähiger zu machen.

Die Troika dokterte also am schwächsten Patienten herum, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Strukturen im gesamten Krankenhaus gesundheitsgefährdend waren.

Die Überschuldung Griechenlands war beispielsweise auch Ausdruck einer unverantwortlichen Kreditvergabe seitens der Banken in den Kernländern des Währungsraums. Und die schwache Wettbewerbsfähigkeit der Griechen war auch Ausdruck dessen, dass Deutschland auf Leistungsbilanzüberschüsse setzte, die mindestens ebenso inkompatibel mit einer stabilen Entwicklung des Euroraums sind wie die allseits kritisierten Lohnexzesse des Südens.

Sicher war die politische Lösungssuche im Euroraum nach Ausbruch der Krise schwierig. Eine optimale Politik war wohl nicht umsetzbar. Dies enthebt die politisch Verantwortlichen aber nicht von einer schweren Schuld.
Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, ist fast verblutet. Hätte man die zwei grundlegenden Fehler vermieden wäre eine Gesundung zu erheblich niedrigeren Kosten sowohl für die griechische Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt möglich gewesen.

Sahra Wagenknecht meint dazu: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/waehlertaeuscher-schaeuble

Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht.

Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden.

Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister und die dazugehörigen Medienberichte. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.

Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.“

Jochen

Den Kommunismus neu erfinden – Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der weiß, was die wahren Gründe für Flucht und Terror sind und was zu tun ist,

hat ein neues Buch geschrieben

und lässt sich vom neuen Deutschland interviewen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997777.den-kommunismus-neu-erfinden.html
Auszüge:
Herr Žižek, in Ihrem gerade erschienenen Buch »Der neue Klassenkampf« analysieren Sie die »wahren Gründe für Flucht und Terror« und geben ein paar praktische Handreichungen, wie damit aktuell umzugehen ist. Das liest sich wie von zwei ganz unterschiedlichen Autoren, hängt nicht beides zusammen?
Wir müssen unterscheiden zwischen dem Chaos, das Flüchtlingsströme in dem um seine Identität ringenden Europa auslösen und dem Chaos, das der globale Kapitalismus in der Welt anrichtet.
Aktuell: Es geht nicht, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unorganisiert die Durchgangs- und Aufnahmestaaten Europa überfluten. Das wird weder den Fliehenden noch den Einheimischen gerecht, richtet sich gegen die Menschen. Natürlich müssen wir helfen.

Das steht für Sie à priori fest?
Ja sicher! Aber wir müssen das organisiert tun. Sonst entsteht nicht die notwendige Akzeptanz bei der aufnehmenden Bevölkerung in Europa.
Die größte Gefahr für unseren Kontinent besteht doch nicht in radikalisierten Muslimen, die unter den Flüchtlingen sein mögen, sondern in den radikalisierten Einheimischen, die die Flüchtlinge abwehren wollen – siehe Frankreich oder Deutschland.
Wenn das – verständlicher Weise – die zivilen Stellen nicht bewältigen können, sollte Europa im Rahmen der Organisation der Flüchtlingsströme auch das Militär einsetzen. Nicht als Macht gegen einen Feind, sondern so, wie es auch bei Naturkatastrophen hilft, wenn die zivilen Stellen des Chaos nicht Herr werden.

Und vor den Grenzen Europas?

Außerdem sollten in den Anrainerstaaten, vor allem in der Türkei, aber auch in Libyen Auffangzentren eingerichtet werden, in denen in geordneten Verfahren entschieden werden kann, welchen Weg die Menschen nehmen können, die nach Europa kommen wollen.

Und was tun wir dann mit den Flüchtlingen, wenn sie »geordnet« bei uns ankommen?

Vor allem müssen wir uns von dem linksliberalen »Verstehenwollen« für alles, was da an Neuem und Fremdem kommt, verabschieden. Die political correctness, verbunden mit heuchlerischen Selbstbezichtigungen hilft nicht weiter. Wir sollten so etwas wie ein konstruktives Desinteresse füreinander entwickeln, das Andere der zu uns kommenden Lebensgewohnheiten respektieren, Assimilation und Integration nicht als Ziel ausgeben. In dieser Nachbarschaft mit den neuen Bewohnern sollte Europa selbstbewusst seine eigenen Errungenschaften vertreten: individuelle Freiheitsrechte, soziale Sicherung der elementaren Lebensumstände, Gewaltmonopol des Staates und vor allem die Rechte der Frauen. Daran müssen sich Flüchtlinge halten, weil wir das, was hier oft unter Schmerzen erkämpft worden ist, nicht preisgeben sollten.

Was bedeutet das konkret?
Wenn eine Muslima die Burka tragen will, sollten wir das akzeptieren, es ist ihre Entscheidung. Wenn sie es aber gegen den Willen ihrer Familie und ihrer Gemeinschaft nicht will, wenn sie sich für eine andere Lebensführung entscheidet, sollten wir sie mit allen unseren Mitteln schützen und ihr das ermöglichen! Da darf es gar keinen Kompromiss geben!

Auf lange Sicht ist das nachbarliche Desinteresse keine Lösung des Problems. Wo sehen Sie die Ursachen für die Flüchtlingsströme?

Das Desinteresse hilft beim nachbarschaftlichen Zusammenleben, wir ertragen dann einander besser. Aber es gibt darüber hinaus lebenswichtige gemeinsame Interessen, zu deren Durchsetzung sich die Armen in den reichen Ländern und die armen Völker zusammenschließen sollten.

Erst Desinteresse und dann der Kampf für gemeinsame Interessen? Sie decken in Ihrem Buch viele Paradoxien in den Verhältnissen und dem Verhalten der Akteure auf…
… vielleicht zu viele …

… sorgen diese Paradoxien nicht für die unerwünschte Instabilität?
Das Paradox hat etwas mit der Dialektik zu tun, wie sie von Hegel entwickelt wurde. Die sorgt nicht für Instabilität, sondern wohnt allen gesellschaftlichen Verhältnissen inne. Wie Sie wissen, arbeite ich hauptsächlich über Hegel und seine von manchen für überholt gehaltene Philosophie. Das Paradox und die Dialektik sind Motoren für neue Lösungen. Deshalb zeige ich sie auf. Sie müssen diskutiert und überwunden werden. Dann werden neue Paradoxien entstehen und so weiter.
Es geht um einen Prozess in der Öffentlichkeit, die im Augenblick ohne Worte für die drängenden Probleme zu sein scheint.

Sie haben einmal gesagt, dass die Zweiparteiensysteme in Europa den notwendigen dialektischen Prozess nicht vorantreiben. Wie meinen Sie das?
Nehmen Sie Deutschland: Die politischen Kernaussagen von CDU/CSU und SPD kann man kaum unterscheiden. Alternativen sind es jedenfalls nicht. Die neue Polarisierung verläuft in anderen Bahnen: Die »Parteien der Mitte« bilden einen Block – die extreme Rechte mit einem gehörigen Anteil sozialer Forderungen den Gegenblock.
So war es in Frankreich, als im zweiten Gang zu den Regionalwahlen die Sozialisten ihre aussichtslosen Kandidaten zu Gunsten von Sarkozy zurückgezogen haben. Das war taktisch richtig und zeigt zugleich die neue Polarisierung: Die Parteien der republikanischen Werte gegen die Antirepublikaner. Es wird eine Aufgabe sein, den armen Leuten, die dem Front National ihre Stimme gegeben haben, klarzumachen, dass sie die gleichen Interessen haben wie die armen Völker. Dazu müssen beide erkennen, wer ihr Gegner in diesem Klassenkampf ist.

Wie soll das funktionieren?

Der einzige Weg, um den Teufelskreis des globalen Kapitalismus wirksam zu durchbrechen, besteht in der Entmachtung einer sich selbst regulierenden Wirtschaft.

Die Sackgassen des globalen Kapitalismus treten immer offenkundiger zutage. Die Flüchtlinge sind jetzt der Preis der globalen Wirtschaft. Also ist die dringendste Aufgabe ein radikaler ökonomischer Wandel, der die Verhältnisse abschaffen sollte, die zu Flüchtlingsströmen führen.
In meinem Buch habe ich das wie folgt formuliert: »Die Hauptursache für Flucht liegt im globalen Kapitalismus und seinen geopolitischen Spielen selbst. Wenn wir ihn nicht radikal ändern, werden sich zu den afrikanischen Flüchtlingen bald welche aus Griechenland und anderen europäischen Ländern gesellen
In meiner Jugend nannte man solch einen organisierten Versuch, das Gemeingut zu regulieren, Kommunismus. Vielleicht sollten wir ihn neu erfinden.

Muss man nicht nach Antagonismen suchen, die diese neue »kommunistische Idee« zu einer praktischen Dringlichkeit machen?
Vier liegen auf der Hand. Es sind dies die ökologische Katastrophe, die Unangemessenheit des Privateigentums für das sogenannte geistige Eigentum, die neueste technologisch-wissenschaftliche Entwicklung, vor allem im Bereich der Biotechnologie und die neuen Formen der Apartheid durch neue Mauern und Slums. Aber das sollten Ihre Leser in meiner Broschüre selbst nachlesen!

Slavoj Žižek und der neue Klassenkampf

Slavoj Žižek ist der berühmteste Gegenwartsphilosoph des Balkans. 1949 in Jugoslawien geboren, studierte er Philosophie an der Universität Ljubljana sowie anschließend in Paris. Der schon zu realsozialistischen Zeiten dissidentische Philosophieprofessor ist ein Querdenker geblieben.
So fordert der an Marx orientierte Wissenschaftler angesichts der Krise des Kapitalismus eine radikaldemokratisch-revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft und »radikale Repolitisierung der Ökonomie«.
Seine dieser Tage auch auf den deutschen Buchmarkt gelangte aktuelle Polemik titelte er »Der Neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror« (Ullstein, 96 S., geb., 8 €). In Lubljana gewährte Žižek dem nd-Autor Harald Loch ein Exklusiv-Interview.

Jochen

Flassbeck zu Wahlen in Spanien: Die Demokratie ist einfach nicht austeritätstauglich – und Erich Kästners nicht austeritätstaugliches Weihnachtsgedicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch in Italien fängt die Regierung an zu merken, wie ihr seitens Merkel und Schäuble der rote Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Wäre Renzi mal dem Tsipras an die Seite getreten…

aber vielleicht wird auch anderswo den korrupten Regierungen das Handwerk gelegt.

Nur: der Internationalismus der 99% Globalisierungverlierer wird noch klein geschrieben, selbst in den europäischen Linksparteien.

Ein berühmter US-Präsident sagte dazu: man kann eine große Menge Menschen für kurze Zeit belügen und eine kleine Gruppe auf Dauer, aber man kann nicht die große Mehrheit der Menschen auf Dauer belügen.
http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/

Flasbeck2013 Auszüge:

Da haben alle Jubelmeldungen über die „starke spanische Wirtschaft“ und sogar der Besuch der deutschen Kanzlerin in Madrid vor einigen Monaten nichts geholfen: Die spanischen Konservativen sind abgewählt, obwohl sie, wie die deutsche Politik und die deutsche Presse nicht müde wurden zu betonen, die Wirtschaft „aus der Krise geführt haben“.

Die Menschen in Spanien haben jedoch besser verstanden, was passiert ist. Wie ich im Frühjahr 2014 schon beschrieben habe (hier), gab und gibt es in Spanien eine starke Bewegung in der Bevölkerung, die wusste, dass das, was über Spanien hereingebrochen ist, kein Tsunami war, sondern eine menschengemachte Katastrophe, für die die bis zuletzt herrschende konservative Partei (PP) die Hauptverantwortung trug, weil sie eilfertig exekutierte oder sogar vorwegnahm, was die Eurogruppe an Austerität empfahl.

Es müsste nun auch langsam dem letzten Verfechter der „schmerzhaften Reformen“ dämmern: Austerität ist einfach nicht demokratietauglich (umgekehrt ist es noch treffender: Demokratie ist nicht austeritätstauglich).
Was Wolfgang Schäuble schon lange befürchtete (wir haben das hier am Beispiel Frankreich belegt), bestätigt sich jetzt eindrucksvoll. Man kann den Menschen nicht beliebig lange erklären, es werde aufwärts gehen, wenn es in Wirklichkeit gar nicht aufwärts geht. Der Bürger erdreistet sich dann, Regierungen, die von der Aufschwungspropaganda leben, abzuwählen.
In Spanien hat er wie dereinst in Griechenland vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Parteien gefunden, die sein Anliegen verstehen. Doch links oder rechts folgt hier eher einem Zufallsprinzip als politischer Strategie.*) In Portugal, Spanien und Griechenland war es links, in Frankreich und Italien wird es rechts sein.

Wie es nun ausgeht in Spanien, ist in meinen Augen relativ leicht vorherzusehen. Podemos ist zu schwach geblieben (obwohl 20 Prozent aus dem Stand ein phantastisches Ergebnis sind), um eine Alternative für eine Koalition zu schaffen, die wirklich etwas ändern will. Folglich werden es wieder einmal die Sozialdemokraten sein, die „in den sauren Apfel“ beißen und eine große Koalition mit den Konservativen eingehen. Die spanische Sozialdemokratie war schon zu Zeiten von Felipe González in wirtschaftspolitischen Fragen sehr konservativ und wird „einsehen“, dass in diesen schwierigen Zeiten nur nationale Einheit helfen kann.
Und sie wird es wohl tun, selbst wenn es um den Preis ist, einer konservativen Partei, die sich seit langem durch ein Höchstmaß an Korruptheit auszeichnet, dazu zu verhelfen, ihre vielfältigen Machenschaften weiter zu verbergen.

Das aber verschafft Podemos die Möglichkeit, genau wie vor einem Jahr SYRIZA in Griechenland, sich als wirkliche Alternative zu profilieren und folglich noch einmal deutlich hinzuzugewinnen. Zerbricht dann die große Koalition, weil es ihr nicht gelingt, die Wirtschaft zu beleben, wäre ein erneutes „griechisches Wunder“ möglich.
Ob das dann auf ähnlich unrühmliche Weise von der Eurogruppe beendet werden könnte wie in Griechenland, ist doch sehr zweifelhaft. Immer mehr Politiker in den traditionellen Parteien beginnen zu verstehen, dass langanhaltende Austerität die Wähler in Scharen von ihnen weg und zu Parteien treibt, die aus dem „normalen“ Spektrum weit herausragen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen sie das verhindern. Folglich werden sich immer weniger traditionelle Parteien davon überzeugen lassen, dass der deutsche Weg der „Reformen“ ohne Alternative ist.

* Ich halte das NICHT für ein Zufallsprinzip. Da, wo die Wende nach rechts geht, ist eher die übriggebliebene GLADIO-Struktur noch am Werke, siehe https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/ und https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/.
Und: wenn hier in der Bürgerpresse ein Anstieg der Umsätze um 1 – 2% als Zeichen für Aufschwung, bei den Gewerkschaften 1,5% Lohnerhöhung brutto pro Jahr als großer Erfolg gefeiert wird, werden sich hier vielleicht auch mehr Leute fragen, wer ihre Interessen vielleicht besser vertritt.
Nur das systematische Schüren von Sozialneid „Merkel, Du Volksverräterin, der Neger kriegt was, was mir wegsanktioniert wird!“ – kann die Leute vielleicht noch einige Jahre verblenden.

Über die Feiertage werde ich an der Vortragsveranstaltung mit Albrecht Müller über Meinungsmache und Manipulation am Freitag,19.2.2016 und meinem für 20.Februar geplanten Workshop, beides in Nördlingen, arbeiten.
Termine bitte vormerken.
Und hier das versprochene Weihnachtsgedicht:

Weihnachtslied, chemisch gereinigt (1927/28)

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben. 
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
 Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
 Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!
 Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
 macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen – 
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen, 
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
 Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Jochen

Wie siamesische Zwillinge: Rüstungsexporte & Korruption am Beispiel Griechenlands

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon die Kurzfassung im „Blättchen“ Das_Blaettchenist alarmierend:
http://das-blaettchen.de/2015/10/wie-siamesische-zwillinge-ruestungsexporte-korruption-34117.html

Wie siamesische Zwillinge: Rüstungsexporte & Korruption

von Otfried Nassauer

Rüstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel häufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Andrew Feinstein, ein international anerkannter Experte für Korruption bei Rüstungsgeschäften, erinnerte kürzlich an Roebers Entdeckung: „Es gelang ihm [Roeber – O.N.] Statistiken zu erarbeiten, die nie zuvor öffentlich verfügbar waren. Auf der Basis dieser Statistiken kalkulierte er – das gilt für Daten bis Ende 2003 – dass die Korruption bei Rüstungsexportgeschäften rund 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel ausmachte.“
Feinstein beschrieb auch, warum vor allem europäische Rüstungsfirmen zu diesem Sachverhalt entscheidend beitragen: „Weil die USA mehr als ein Drittel aller Waffenkäufe auf der Welt tätigen, können deren Rüstungsfirmen unter Bedingungen produzieren, die man als ‚economies of scale‘ bezeichnet. Sie produzieren mehr, also billiger. Um in dieser Situation konkurrenzfähig zu bleiben, greifen die europäischen Rüstungsfirmen oft zu massiver Bestechung.“
Die wehrtechnische Industrie in Deutschland lebt überwiegend vom Export. Sie macht ihr Geschäft also in einem äußerst korruptionsanfälligen Umfeld.
Früher war das für die entsprechenden Unternehmen kein wirkliches Problem. Bis Ende der 1999 war die Bestechung ausländischer Entscheidungsträger in Deutschland nicht strafbar. Mehr noch: Die Zahlungen konnten sogar als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Sie galten als „Nützliche Aufwendungen“.
Jüngere Erkenntnisse zu den deutschen Rüstungsexporten in das hochverschuldete Griechenland zeigen, dass Bestechung bei solchen Geschäften auch dann noch eine zentrale Rolle spielte, als sie längst strafbar geworden war.
Deutsche Rüstungsfirmen haben in den Jahren 2000 bis 2014 Vertragsabschlüsse mit Athen im Gesamtumfang von rund sechs Milliarden Euro bekannt gegeben. Griechenland war für sie über viele Jahre einer der wichtigsten Märkte. Verkauft wurden in diesem Zeitraum unter anderem:

  • vier U-Boote des Typs 214 durch Ferrostaal und ThyssenKrupp Marine Systems;
  • „Pakete“ zur Modernisierung von drei älteren U-Booten der Klasse 209;
  • 170 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 von Krauss Maffei Wegmann;
  • 24 moderne Panzerhaubitzen derselben Firma;
  • 54 mobile Flugabwehrsysteme vom Typ ASRAD der Bremer Firma STN-Atlas, heute Rheinmetall Defence Electronics und
  • 20 Hubschraubern des Typs NH90 von Eurocopter, heute Airbus.

In den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung stand Griechenland immer wieder auf den vorderen Plätzen. Das Risiko, das dafür eingegangen wurde, war offenbar hoch. Jedes einzelne der genannten Geschäfte steht heute unter Korruptionsverdacht.
Ein erster Hinweis ergibt sich schon aus der Statistik: Die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Griechenland addieren sich im Zeitraum von 2000 bis 2014 nur auf einen Exportwert von etwa 2,4 Milliarden Euro.
Das sind deutlich weniger als jene sechs Milliarden Euro, die die Industrie verkündet hatte.
Ein Teil der Differenz lässt sich erklären. Nicht alle Verträge wurden auch vollständig umgesetzt, andere sind noch nicht ganz abgearbeitet. Steuern und Abgaben erhöhen den Umsatz, stellen aber keinen exportierten Warenwert dar. Das ist allerdings auch bei Provisionszahlungen an Vermittler oder bei Bestechungsgeldern so, die im Ausland, zum Beispiel über Vermittler oder Berater, an Entscheidungsträger weitergereicht werden. Solche Kosten treiben den Umsatz und den Preis einer Waffe in die Höhe, nicht aber den materiellen Wert der Ware, die exportiert wird.
Diese Kostenfaktoren sind enorm gestiegen, seit die Firmen nach dem Verbot sogenannter nützlicher Aufwendungen diese verschleiern müssen. Eine große Diskrepanz zwischen den Vertragswerten und genehmigten Exportwerten kann also auch ein Indiz für Korruption sein. Ähnlich wie überhöhte Preise.
Korruption war und ist in Griechenland weit verbreitet. Im Großen wie im Kleinen. Neu ist, dass Bestechung seit dem Siemensskandal professioneller verfolgt wird. Zwei neue Sonderstaatsanwaltschaften gehen großen Fällen nach, darunter der Korruption bei Rüstungsgeschäften. Sie kooperieren intensiv mit Staatsanwaltschaften in Deutschland und in der Schweiz. Und sie haben eine Reihe von Kronzeugen gewonnen, die sich ein milderes Urteil erhoffen, wenn sie ihre Beteiligung an Bestechungsvorgängen im Detail offenlegen. Das hat etliche zusätzliche Fälle ins Rollen gebracht.
Erste Erfolge wurden in Griechenland und in Deutschland sichtbar. Mit Akis Tsoschatzopoulos wurde ein ehemaliger griechischer Verteidigungsminister zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er bei diversen Rüstungskäufen insgesamt eine hohe zweistellige Millionensumme kassierte. Die internationale Kooperation der Ermittler machte es möglich, die Ferrostaal AG zu dem Eingeständnis zu zwingen, dass der Konzern bei U-Boot-Geschäften mit Griechenland und Portugal mindestens 55 Millionen Euro an Bestechungsgeldern zahlte. Ferrostaal willigte in eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro ein.
Auch Rheinmetall musste einräumen, dass die Bremer Tochter RDE über einen geständigen griechischen Berater Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt hatte. Der Konzern akzeptierte eine Strafzahlung in Höhe von 37 Millionen Euro.
Gegen Krauss Maffei Wegmann wird ermittelt, weil die Firma beim Verkauf von Leopard-Panzern und Haubitzen bestochen haben soll. Ein ehemaliger Manager soll im Oktober vor Gericht gestellt werden.
Auch ThyssenKrupp-Marine Systems (TKMS) kann sich keineswegs sicher sein, ob der Firma nicht noch ein gefährliches Verfahren droht. Die Firma könnte belangt werden, weil sie der Nachfolger von HDW ist und zudem eine frühere Gemeinschaftsfirma von HDW und Ferrostaal übernommen hat. Diese saß in London und hatte viele teure ausländische Berater unter Vertrag genommen, mit deren Hilfe neue U-Boot-Aufträge – zum Beispiel in der Türkei und in Südkorea – eingeworben wurden. Der Name des Unternehmens lautet Marine Force International – oder kurz: MFI. TKMS will nun eine Untersuchung der Vorgänge einleiten.
An diesem letzten Beispiel zeigen sich zwei weitere Risiken für die deutsche Industrie.
Wer kommt für die noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen aus alten Verträgen mit Beratern auf, denen man überhöhte Provisionen zugesagt hat, damit sie Bestechungsgelder weiterleiten? Übernahm MFI diese Verpflichtungen von Ferrostaal und musste Thyssenkrupp Marine Systems sie später von MFI übernehmen?
Wie verhalten sich diese Berater, wenn sie noch finanzielle Ansprüche haben? Fordern sie Gelder vom neuen Eigentümer ein? Drohen sie mit Zivilklagen? Da die fünfjährige Verjährungsfrist für Korruption erst beginnt, wenn der letzte Liefer- und der letzte Zahlungsanspruch aus einem Geschäft abgegolten sind, kann ein solcher Streit die Verjährung um viele Jahre hinauszögern. Für die Firmen ist dies ein erheblicher Risikofaktor.

Schließlich stellt sich die Frage, ob Rüstungsfirmen, auch jene die bereits einmal erwischt wurden, sich heute nicht nur nach außen als reuige Sünder oder als gesetzestreue Akteure inszenieren oder ob sie ihre Praxis tatsächlich geändert haben.
Da Bestechung in vielen Ländern eine Voraussetzung dafür bleibt, um Waffensysteme verkaufen zu können, kann auch die hohe Abhängigkeit deutscher Rüstungsfirmen vom Export die Versuchung vergrößern, erneut – wenn auch besser versteckt – zu bestechen.
Was also tun gegen die offenbar allgegenwärtige Korruption im Rüstungshandel?
Ein Allheilmittel gibt es nicht. Verschärfungen des Strafrechtes können auch kontraproduktiv wirken. Ein mafiaähnliches „Gesetz des Schweigens“ kann entstehen. Freiwillige Verhaltenskodexe in der Industrie helfen wenig, wenn die Verkäufer unter dem Druck stehen, um jeden Preis neue Geschäfte abzuschließen und Wachstum zu generieren.
Das Fehlen gleicher Regeln auf internationaler Ebene begrenzt die Wirksamkeit nationalstaatlicher Gesetzgebung. Peter Eigen, der Gründer von Transparency International, plädiert deshalb für einen integrierten Ansatz unterschiedlichster Maßnahmen: „Wir haben uns genau mit diesen Fragen sei 20 Jahren befasst und dabei vor allem festgestellt, dass strafrechtliche Sanktionen eben nur ein Pfeil im Köcher der Waffen gegen die Korruption sind. […] Es gibt viel, viel bessere Sanktionen, zum Beispiel den Ausschluss von Angeboten für Staatsaufträge […] zum Beispiel Schadensersatzklagen. Es gibt viele andere Elemente eines Integritätssystems.“
Eigen dürfte Recht haben. Es gilt, den Köcher mit möglichst vielen wirksamen Pfeilen zu füllen.

Eine ausführlichere Fassung dieses Beitrages kann im Internet nachgelesen werden: http://www.bits.de/public/reden/red_150630.htm.

Jochen

Klassenkampf der »Troika« in Griechenland: gegen Senkung der Rüstungsausgaben und gegen Einführung einer Reichensteuer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst mal ein Glückwunsch an Syriza und Tsipras. Mögen sie aus dem Fitzelchen an demokratischer Einflussnahme, den ihnen die Troika noch lässt, etwas zum Wohle des ganzen Volkes anfangen!
Oft werde ich angesprochen, warum Tsipras im ersten Durchgang einige wichtige Wahlversprechen nicht durchsetzen konnte. Hier rechnet ein Fachmann vor, wei der deutsche Staat am Elend Griechenlands mehr als 600 Millionen € verdient hat:
http://www.jungewelt.de/2015/09-18/001.php
Auszüge:

EU, EZB und IWF waren bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung gegen Senkung der Rüstungsausgaben und gegen Einführung einer Reichensteuer

Giorgos Chondros
Giorgos Chondros ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der griechischen Partei Syriza. Diese ist heute nicht mehr das, was sie noch Anfang 2015 war: eine radikal linke Partei. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras übernahm am 25. Januar in dem gebeutelten Land das Amt des Premiers, das er nach misslungenen Verhandlungen mit EU, EZB und IWF über neue Kredite zur Rückzahlung bestehender Verbindlichkeiten an ausländische Privatbanken am 20. August wieder abgab. Die Partei spaltete sich – ihr linker Flügel hat sich als »Laiki Enotita«, als Volkseinheit, neu formiert –, die übrigen Mitglieder wollen die mit der »Troika« ausgemachten harten sozialen Einschnitte auch in einer kommenden Regierung mittragen.
Die Verhandlungen wurden von der Gläubigerseite hart und bedingungslos geführt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble, und damit die EU, hatte neben dem Einkassieren der fälligen griechischen Tilgungsraten noch die Demütigung der linken Regierung im Sinn.
Wie diese Verhandlungen verlaufen sind, beschreibt Chondros unter anderem in dem hier vorab veröffentlichten Kapitel seines Buches »Die Wahrheit über Griechenland, die Euro-Krise und die Zukunft Europas«. Der Band erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag Frankfurt am Main. Er ist vor Tsipras’ Rücktritt geschrieben worden.

jW druckt den Abschnitt zu den Themen Rüstungsausgaben, Reichensteuer und über den Schuldenprofiteur BRD um die Anmerkungen und eine Tabelle gekürzt ab. (jW)

Eine der wesentlichen Fragestellungen der entstellenden Propaganda und verdrehenden Meinungsmache gegen Syriza lautet so: »Warum senkt ihr die Rüstungsausgaben eigentlich nicht?«
Dass diese Frage einer linken Regierung und einer linken Partei gestellt wird, erinnert an die rhetorische Figur des Oxymorons, bei der eine Formulierung aus zwei sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird – Beispiele: Hassliebe, eile mit Weile, es lebe der Tod. Die Linke in ihrer Gesamtheit ist ihrem Wesen nach eine pazifistische Kraft, die Abrüstung immer für unabdingbar gehalten hat und sie auch weiterhin fordert. Sie dringt auf die Auflösung aggressiver Organisationen wie der NATO, weil sie von der Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz der Völker auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens und einer gemeinsamen Zukunft überzeugt ist. Besonders Syriza fördert (…) die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur Türkei auf allen Ebenen, damit die beiden Völker ohne den Rüstungswahnsinn in Frieden und Wohlstand koexistieren können.

Griechenland ist aufgrund des konstruierten Szenarios einer türkischen Bedrohung tatsächlich das Land mit den relativ höchsten Rüstungsausgaben in der EU und der NATO. Es ist bemerkenswert, dass die Ausgaben in diesem Bereich die Ausgaben im Gesundheits- oder Bildungsbereich um ein Vielfaches übersteigen.
Obwohl die Rüstungsausgaben in den Krisenjahren fielen, wie wir der Tafel mit Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) entnehmen können, bleiben sie dennoch weiterhin auf relativ hohem Niveau.

Eine der ersten Forderungen der Troika war die Liquidation der griechischen Rüstungsindustrie. Vor allem drei einheimische Unternehmen, die Waffen, Militärfahrzeuge, Munition und so weiter herstellen und von hohem öffentlichen Interesse sind, sollten schließen, womit mehr als 2.500 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geführt worden wären.
Es liegt auf der Hand, dass vor allem die deutsche und die französische Rüstungsindustrie zu den Nutznießern dieser Schließung gehört hätten. Griechenland wäre weiterhin ihr bester Kunde geblieben, aber eben ohne inländische Konkurrenz.

Als die Frage der Senkung der Personalkosten beim griechischen Militär, dessen Berufsoffiziere wegen der Umsetzung der Memoranden¹ bereits Gehaltseinbußen von mehr als 40 Prozent hinnehmen mussten, auf den Tisch kam, wurde die Einstellung teurer Rüstungsprogramme nicht gestattet. Es handelt sich dabei um Programme, die direkt und ohne internationale Ausschreibungen unterzeichnet wurden.
Also ist die Regierung dazu gezwungen, Rüstungsgüter zu veräußern, um die von den Gläubigern geforderten 200 Millionen einzusparen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Sozialdemokrat und ehemaliger Ministerpräsident Norwegens, »hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgäbe«.
Allein das ist ein hinreichender Beweis dafür, dass dem bankrotten Griechenland durch das internationale Kapital mit dem Ziel kreditiert wird, weiterhin in der Lage zu sein, sich teure Rüstungssysteme zu kaufen. Und zugleich wird es dazu gezwungen, die eigene Industrie zugrunde zu richten.

Warum also senkt auch die linke Syriza-Regierung die Rüstungsausgaben nicht?

Die Antwort lautet ganz einfach: »Weil uns die Gläubiger das nicht erlauben!«
Und wer profitiert von diesen aufgeblähten Rüstungsausgaben in Griechenland und der Türkei und dem so am Köcheln gehaltenen Konflikt zwischen den beiden Ländern?

BRD liefert die meisten Waffen

Von dieser Auseinandersetzung profitieren die zentralen Mächte der EU, zuallererst Deutschland und Frankreich. Gemäß dem aktualisierten Bericht der SIPRI liegt die Türkei mit 15,2 Prozent an erster Stelle der deutschen Rüstungsexporte, gefolgt von Griechenland an zweiter Stelle mit 12,9 Prozent.
En detail: Deutschland exportiert nach Griechenland primär »Leopard«-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine-Systems (TKMS). 2009 unterzeichnete das Unternehmen mit der Türkei einen Lizenzvertrag zur Herstellung von sechs deutschen U-Booten, deren Kosten sich auf zwei Milliarden Euro belaufen.
Auch die französische Rüstungsindustrie unterzeichnete einen Vertrag mit Griechenland über die Produktion von sechs Kriegsschiffen zum Preis von 2,5 Milliarden Euro. Und (…) der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug der griechischen Regierung während seines Besuchs in Griechenland 2010 vor, sich mit 60 Kampfflugzeugen des Typs »Eurofighter« zum Preis von fünf Milliarden Euro zu versorgen.

Natürlich spielt die »Lieblingsfirma« Griechenlands, Siemens, die zentrale Rolle im Waffenbusiness, denn sie ist der Lieferant der Brennstoffzellentechnik für die Firma HDW, welche die U-Boote für Griechenland herstellt, während sie auch einen Anteil von 49 Prozent an der KMW hält, welche Panzer herstellt. Der (PASOK-)»Sozialist« (…) und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Panos Beglitis, war sich sehr sicher und sagte: »Wir werden alle Rüstungsverträge der vorigen Regierung realisieren«, während der Verteidigungsminister und spätere Vorsitzende der Pasok, Evangelos Venizelos, kurze Zeit später erklärte: »Wir haben eine Lösung für die deutschen U-Boote gefunden, Griechenland wird sie abnehmen und 2,85 Milliarden Euro zahlen und auch zwei neue bestellen.«
Ich erinnere hier daran, dass er sich auf die U-Boote bezieht, die sich aufgrund eines Herstellungsfehlers zur Seite neigen.

Abschließend möchte ich ganz persönlich erklären, dass ich mit Leib und Seele für die drastische Einschränkung der Rüstungsausgaben stehe. Ich bin der Meinung, dass Organisationen wie die NATO in unserer Zeit keine Existenzberechtigung mehr haben. Ich behaupte sicherlich nicht, dass ein Land wie Griechenland die Möglichkeit hat, diese Ausgaben völlig auf null zurückzuführen, doch es könnte seine Verteidigung zu sehr viel geringeren Kosten sicherstellen. An dieser Stelle muss auf die Verantwortung der EU für die Sicherung ihrer Grenzen hingewiesen werden, aber auch auf die Notwendigkeit zur Verstärkung der Transparenz, indem alle Fälle von Schwarzgeldtransfers für Rüstungsprogramme thematisiert werden.
Auf jeden Fall ist die substantielle und in die Tiefe gehende Bewältigung der Rüstungsfrage zentral für die Schaffung eines »anderen Europas«. Eines Europas des Friedens und der Demokratie, eines Europas des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit, eines Europas der offenen Grenzen und der Entwicklung.

Brüssel streicht Reichensteuer

Die zweite laufend wiederholte Frage ist: »Warum besteuert ihr eigentlich die Reichen nicht?« Das ist natürlich eine Provokation, weil sie sich an eine Regierung und besonders an eine Partei richtet, für die die Besteuerung der Vermögenden und gut Verdienenden eine wesentliche programmatische Aussage ist.
Die zwei Parteien, die Griechenland in den letzten zwei Jahrzehnten regierten, Pasok und Nea Dimokratia (politisch verschwistert mit SPD bzw. CDU), errichteten ein politisches System, das nicht nur Steuerasyle für Reiche, vor allem für die Reeder, bot, sondern auch dafür sorgte, dass mit ihrer Zustimmung zu verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen und Regelungen ein großer Teil des öffentlichen Vermögens auf privilegierte Privatleute übertragen werden konnte.

In Griechenland stammt der größte Teil der Steuereinnahmen schon immer von den Beschäftigten, den Lohn- und Gehaltsempfängern des öffentlichen und privaten Sektors und natürlich aus den indirekten Steuern² (Griechenland verzeichnet den größten Unterschied zwischen indirekten und direkten Steuern, zugunsten der indirekten). Von insgesamt sechs Millionen Steuererklärungen, die 2014 eingereicht wurden, betrafen gerade einmal 38.000 Fälle – ganze 0,6 Prozent aller Steuererklärungen! – Einkommen von über 100.000 Euro. Darüber hinaus erklärten lediglich 375 Griechen ein Einkommen von über 500 000 Euro, und angeblich nur 144 erzielten ein Einkommen von über einer Million Euro.

Für die Syriza-Regierung ist die Besteuerung des Reichtums nicht nur ein Mittel zur Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern ein Hauptinstrument zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit beziehungsweise des Gerechtigkeitsempfindens eines Volkes, das unter einer schweren ökonomischen, sozialen und politischen Krise leidet.
Das stellt auch die Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie fest: »Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. (…) So verloren (…) die zehn Prozent Haushalte mit den niedrigsten Einkommen gegenüber 2008 rund 86 Prozent. (…) Die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verloren zwischen knapp 20 und 17 Prozent.«

Gemäß ihren Ankündigungen hat die Regierung Tsipras auch bereits mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen mit dieser Zielsetzung begonnen. So hat sie beispielsweise – unter großem Zuspruch der Bevölkerung – die Möglichkeit zur Zahlung von Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträgen in über hundert Raten veranlasst und damit viele Betroffene mit geringen und mittleren Einkommen entlastet. Sie hat die Verfahren zum Eintreiben der Steuern von mutmaßlichen griechischen Steuerflüchtlingen, die auf der Lagarde-Liste³ verzeichnet sind, beschleunigt – es wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Hunderte Millionen Euro eingenommen, die sich bisher im Steuerasyl befanden. Sie bereitet derzeit ein Abkommen mit der Schweiz zum direkten Beistand bei der Aufdeckung von mutmaßlichen Schwarzgeldkonten griechischer Kontoeigentümer vor.

In der Hauptsache sieht die Regierung die Installation eines neuen und gerechten Steuersystems vor, denn diejenigen, die bereits sehr viel mehr als alle anderen hatten, konnten ihr Vermögen während der Krise – wie auch anderswo – weiter erhöhen. Basierend auf dem einfachen Grundsatz, dass die Wohlhabenden ihren angemessenen Teil zum Wohlergehen der Gesellschaft beitragen sollen, enthielt das den Gläubigern Anfang Juni vorgeschlagene 47seitige Reformpaket eine Solidaritätsabgabe auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro mit einem Satz von acht Prozent, die Erhebung einer Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro und die Erhöhung der Unternehmenssteuer auf dieselben Gewinne von heute 26 Prozent auf 29 Prozent noch im Jahr 2015.

Zum großen Erstaunen aller wurden diese Maßnahmen aber von den Gläubigern mit der Begründung abgelehnt, sie würden die Konjunktur schwächen. Die Gläubiger forderten statt dessen mehr Ausgabenkürzungen, hauptsächlich im sozialen Bereich, bei den Renten und so weiter.
Es war nicht zuletzt diese Kontroverse, die die griechische Regierung dazu veranlasste, mit dem Referendum vom 5. Juli eine demokratische Entscheidung der Bevölkerung herbeizuführen.
Als dasselbe Thema eine Woche später, beim Gipfeltreffen am 12. Juli, erneut auf den Tisch kam, forderten die Gläubiger die Streichung der Regelung der achtprozentigen Solidaritätsabgabe auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro und den Ersatz der damit zu erzielenden Einnahmen durch eine gleichwertige Einnahmequelle, vorzugsweise mittels Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich. Was nur abermals belegt, dass das Griechenland auferlegte »Anpassungsprogramm« auch gleichzeitig ein Verfahren zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ist, von den Vielen zu den Wenigen.
Es zeigt sich immer wieder und an verschiedenen Stellen, dass der Versuch von Syriza zur Umkehrung dieses Umverteilungsprozesses von unten nach oben auf den erbitterten Widerstand der Gläubiger trifft.

In der Konsequenz lautet die Antwort auf die Frage zur Besteuerung der Reichen: »Wir besteuern die Reichen deshalb nicht, weil uns die Gläubiger das nicht erlauben.«

Schuldenprofiteur Deutschland

Es gibt dann noch eine dritte – nein, keine Frage, sondern eine stereotyp vorgetragene Behauptung der deutschen Meinungsmacher. Eine gefährliche Behauptung, mit der der Erreger eines »passiven Hasses« gegen die griechische Regierung, gegen Syriza oder gegen »die Griechen« an sich verbreitet wird und jederzeit aktiviert werden kann.
Sie lautet: »Wir Deutschen zahlen für die Griechen.« Was meint, dass der selbst »fleißige und sparsame« deutsche Steuerzahler darauf gefasst sein muss, gegebenenfalls irgendwann dafür aufzukommen, dass »die Griechen über ihre Verhältnisse leben«.

Das stimmt natürlich vorne und hinten nicht. Weder der deutsche Staat noch die übrigen Länder der Euro-Zone haben Geld aus ihren Haushalten eingezahlt, sondern es sich bei der EZB zu einem jährlichen Zinssatz von ein Prozent bis drei Prozent geliehen, um es in der Folge zu einem höheren Zinssatz an Griechenland weiterzuverleihen, was ihnen logischerweise Geld einbrachte.
Im Zeitraum 2010/2011 etwa flossen aus diesem Zinsunterschied mehr als 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die deutschen Staatskassen. Folglich legt der deutsche Steuerpflichtige nicht nur nichts drauf, sondern seine Regierung erzielt darüber hinaus sogar Einkünfte. Das ist auch weiterhin der Fall, obwohl die Zinsen auf griechische Anleihen seit 2012 gefallen sind.

Es wird geschätzt, dass Deutschland aus seinen über die KfW-Bank (Kreditinstitut für Wiederaufbau, jW) abgewickelten zwischenstaatlichen Krediten an Griechenland während des Zeitraums 2010 bis 2014 mehr als 360 Millionen Euro an Zinserträgen erzielt hat. Auch in dieser Hinsicht erweist sich noch ein weiteres Mal, dass die »Rettung« den Banken und nicht Griechenland galt und gilt.
Allerdings will ich nicht verhehlen, dass der deutsche und der europäische Steuerzahler in Zukunft tatsächlich Gefahr laufen, für die Bankverluste aufkommen zu müssen, nämlich dann, wenn Griechenland – oder welches krisengeschüttelte Land auch immer – zur Zahlung seiner Schulden nicht in der Lage sein sollte.
Und: Laut der Leibniz-Studie⁴ steht speziell Deutschland anders da: »Selbst wenn Griechenland seine derzeitigen Schulden überhaupt nicht zurückzahlen würde, hätte Deutschland von der griechischen Krise profitiert, also mehr eingenommen als dafür gezahlt.«
Übrigens war das der Grund für die Sozialisierung der privaten Schulden Griechenlands: die Absicherung der privaten oder teilprivaten Banken mit Mitteln aus den Staatshaushalten, letztlich also durch die Bürger des Staates. (…)

Der gerade bekanntgewordenen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge profitiert Deutschland finanziell stark von der Krise in Griechenland. »Seit deren Ausbruch 2010 sei der deutsche Staatshaushalt um rund 100 Milliarden Euro oder gut drei Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt entlastet worden«, erklärte das Institut, heißt es in Die Presse vom 10. August 2015. Deutschlands zusätzliche Einnahmen von (kumuliert seit 2010) bis zu 100 Milliarden Euro sind besonders darauf zurückzuführen, dass die Zinsen für deutsche Anleihen stark gesunken sind, weil sie im Vergleich als sehr sicher eingeschätzt werden.
Somit übertreffen die Ersparnisse den deutschen Anteil an den bisherigen Rettungspaketen für Griechenland, der auf rund 90 Milliarden Euro beziffert wird.

Selbst wenn Griechenland seine derzeitigen Schulden überhaupt nicht zurückzahlen würde, hätte Deutschland von der griechischen Krise profitiert, also mehr eingenommen als dafür gezahlt.

Zwar haben dem IWH zufolge auch andere Länder wie Frankreich in bezug auf ihre Zinseinnahmen profitiert, aber keines so viel wie Deutschland. Schäubles schwarze Null im Bundeshaushalt ist, wenn man so will, nur mit griechischer Hilfe zustande gekommen!

Anmerkungen

1 Darunter sind die Verträge mit EU, EZB und IWF gemeint, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Geld aus Brüssel und Washington fließt. (jW)

2 Der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde wurde 2010 ein Datenträger mit entwendeten Kontodaten von über 2.000 griechischen Kunden der Schweizer Banktochter der HSBC zugespielt. Lagarde reichte diese Liste nach Athen weiter, wo sie zunächst keinen Anlass zu größeren Ermittlungen bot, aber zugleich doch mehrere politische Skandale auslöste.

3 Indirekte Steuer sind Verbrauchersteuer und treffen darum in erster Linie Beschäftigte. Direkte Steuern sind Einkommens- und Vermögenssteuer. (jW)

4 Wahrscheinlich ist eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle an der Saale (IWH) vom August 2015 gemeint. (jW)

Giorgos Chondros: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas, übersetzt von Céline Melanie Spieker. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015, 236 Seiten, 16,99 Euro – auch im jW-Shop erhältlich.

Jochen