Weiterleitung von Marianne Grimmenstein: Aufruf für eine Volksgesetzgebung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der NachDenkSeiten,

mein Name ist Marianne Grimmenstein und ich bin die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde fast mit 70.000 Unterstützern gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU.

Mit einem wichtigen Anliegen möchte ich mich heute an Sie wenden und um Ihre persönliche Unterstützung bitten.
Der US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders rief kürzlich auf zum Handeln: „Die Menschheit befindet sich an einem Scheideweg. Wir können den aktuellen Weg der Gier, des Konsums, der Oligarchie, der Armut, des Krieges, des Rassismus und der Umweltzerstörung fortsetzen.
Oder wir können die Welt in eine ganz andere Richtung führen.
Wir werden nicht in der Lage sein, diese Ziele zu erreichen, wenn wir die Demokratie als Zuschauer betrachten, in der Annahme, die anderen
werden es für uns tun.

Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen Profitinteressen EINER
KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN.
Freihandelsabkommen CETA, TiSA, JEFTA (Japan/EU), 350.000 BürgerInnen ohne Strom, Gentechnik, Erlauben von Glyphosat, galoppierendes Artensterben, wachsende Waffenexporte, fehlendes zukunftsfähiges Energiekonzept, Privatisierungen (z. B. Autobahnen, Schulgebäude…), marode Infrastrukturen (Bildungssystem, Straßen, Brücken, Schulen…), krankes Finanzsystem usw. zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Entscheidungen besser selbst treffen.
Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen.
Wir müssen handeln! Worauf warten wir?

Um die notwendigen Entscheidungen selbst treffen zu können, brauchen wir VOLKSGESETZGEBUNG (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)
auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen.
Zur Einführung des Volksentscheids aus Bundesebene braucht man keine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein regelndes Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch.
Heribert Prantl (Jurist und Journalist) hat in diesem Sinne über die Rechtslage zur Volksabstimmungen ausführlich informiert in seinem Kommentar vom 26. Juni 2012 in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376

Dieses Gesetz haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit eigenverantwortlich.
WIR, die Wählerinnen und Wähler, sind nach Artikel 20 Grundgesetz der Souverän, d.h. das oberste Staatsorgan (=Arbeitgeber). „ALLE STAATSGEWALTGEHT VOM VOLKE AUS“ (s. Grundgesetz Artikel 20) und nicht vom Bundestag oder Bundesregierung (=Arbeitnehmer).
Die Ausübung der Staatsgewaltdurch das Volk geschieht nach Artikel 20 Grundgesetz in Wahlen UND Abstimmungen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes NATURRECHT eines jeden Volkes (=Völkerrecht): „(1)
Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in FREIHEIT ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes. Weitere Argumente für die direkte Demokratie finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/gegenargumente/index.html

NEHMEN SIE IHR NATURRECHT WAHR! NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene!
Wir haben bereits einen Vergleich von vier Gesetzentwürfen – SPD, MEHR DEMOKRATIE e.V., DIE LINKE, INITIATIVE VOLKSENTSCHEID -gemacht und Sie verstehen ihn sicherlich. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf, der Ihnen am besten gefällt.

Den Text der vier Gesetzentwürfe und auch die jetzt beigefügten Unterlagen finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

Helfen Sie mit, dass viele an der Abstimmung teilnehmen. Wir sammeln die Abstimmungsformulare 12 Monate.
Die Abstimmungsunterlagen mit dem Abstimmungsergebnis, dem Gesetzentwurf, der eine einfache Mehrheit erhalten hat, übergeben wir zur Annahme der Bundestagspräsidentin/dem Bundestagspräsidenten. Wir fordern von ihr/ihm die Veröffentlichung des vom Volk angenommenen Gesetzentwurfes im Bundesgesetzblatt.

Die entstandenen Zustände sind nicht Folgen von Naturgesetzen. Wir können unsere Probleme gemeinsam lösen. 82 Millionen Deutschen – genügend Kapazität zur Krisenbewältigung. Eine andere Politik, die dem Gemeinwohl wirklich dient, können wir nur durch eine breite Solidarität erreichen.
WAHLEN ändern NICHTS –

nur unsere MITBESTIMMUNG. PACKEN WIR’S AN!

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich herzlich.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel. 02351-27573
Email: mgrimmenstein

Das Abstimmungsformular kann hier mittels Rechtsklick heruntergeladen werden:

http://www.der-souverän.de/downloads/abstimmung-fuer-volksentscheid.pdf

Anmerkung: Unser Verein „Offene Linke Ries“ hat sich inzwischen gegründet und bietet einmal monatlich dienstags abends in Nördlingen ein Diskussionsforum u.a. zu diesem Thema. Näheres auf Anfrage.
Jochen

bürgerklage-gegen-ceta: Ein ungeheuerlicher Skandal! @spdde – SPD-Spitzenpolitiker befürworten CETA!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

m_grimmenstein

Marianne Grimmenstein

 

Ja, die Aktivistin und Anstifterin vieler Klagen gegen CETA meldet sich hier zu Wort.
Sie hatte sich zuvor noch Illusionen über die SPD gemacht, selbst nach Kosovo-Krieg, Agenda 2010 und Mehrwertsteuererhöhung.
Auf die Frage nach dem Wieso sei auf die vielen Pöstchen in den vielen Kommissionen verwiesen, die nach Einführung von CETA zur Abwicklung der entdemokratisierten Verfahren erforderlich werden.
Ob das aber auch für die einfachen Mitglieder und Funktionäre der unteren Parteiebenen reichen wird ?
Das fragen die sich auch und sind zunehmend dagegen.
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17768603?tk=jM7i1xvzAjmhapBi2FIR3eWEAQbVKzM_bs2XzLy5ZjI&utm_source=petition_update&utm_medium=email

Und bitte, wer sich noch nicht in die Online-Petition eingetragen hat, möge das hier noch nachholen:
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta?recruiter=41631421&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die Wurzeln der SPD, der ältesten parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands (seit 1869) sind den meisten wohlbekannt: Humanismus, Aufklärung, Kapitalismus – Analysen und die Erfahrungen der Arbeiterbewegung – der jahrzehntelange, opferreiche und erfolgreiche Kampf um ein menschenwürdiges Leben der abhängigen Schichten.

Die SPD hat sich gut 100 Jahre lang um einen DEMOKRATISCHEN INTERESSENAUSGLEICH zwischen der Mehrheit der Gesellschaft, den Arbeitnehmern, und der Minderheit der Unternehmer bemüht.
Auf die totale Kehrtwende der SPD macht uns aus gegebenem Anlass meine Mitarbeiterin seit der ersten Stunde Gunhold Bohm, Historikerin und Psychologin, aufmerksam.

Ein ungeheuerlicher Skandal heute: SPD-Spitzenpolitiker befürworten CETA:

1. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister

https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/gabriel-ceta-ja-ttip-nein/

Dazu auch schon hier: https://josopon.wordpress.com/2014/12/01/gabriels-teurer-umfaller-bei-ceta-und-ttip-vorbereitet-durch-hinterturchen/

2. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/handelsabkommen-hannelore-kraft-spricht-sich-fuer-ceta-aus-aid-1.6203791

3. Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD

http://www.fr-online.de/politik/thorsten-schaefer-guembel–ceta-ist-eben-nicht-ttip-,1472596,34669664.html

Gabriel, Kraft und Schäfer-Gümbel öffnen der bekannten Inhumanität der Konzerne und der großen Finanzunternehmen Tür und Tor. Die SPD-Führung bejaht PROFIT und PROFITMAXIMIERUNG als neue ZENTRALE WERTE für die deutsche Gesellschaft wie für die 26 anderen europäischen Gesellschaften.

CETA ist kaum ein Handelsvertrag sondern vielmehr ein SCHUTZABKOMMEN für transnationale Konzerne zur Renditesteigerung – auf unsere Kosten, auf Kosten von 500 Millionen Europäern. Das wollen SPD-Politiker durchsetzen gegen ihre eigenen Parteiprinzipien als Dienstleister von Lobbyisten? fragt die Historikerin und Psychologin.

Wie sonst akzeptiert die traditionsreiche Sozialdemokratie die in CETA und TiSA festgeschriebene Auflösung unserer Demokratie?

Und wieso akzeptieren SPD-Politiker die Sucht nach immer mehr und mehr Besitz und Macht und Welthandelskontrolle einiger weniger Superreicher?

Hinlänglich bekannt: KONZENTRATION des REICHTUMS und DEMOKRATIE kann man nicht beides zugleich haben. Das eine schließt das andere aus.

Was haben die „Herren der Welt“ den Regierungspolitikern zum persönlichen Vorteil versprochen, dass unsere politischen Vertreter eigenhändig die Verschiebung der Macht betreiben?
Auf Kosten unserer Lebensqualität, unserer Rechtssicherheit, unseres Mitspracherechtes unserer Freiheit!

Diese demokratisch gewählten Politiker betreiben zu unserem Erstaunen schon seit Jahren die Verschiebung der Macht weg von Staat und Gesellschaft – hin in die Chefetagen der großen Wirtschafts- und Finanz unternehmen.

CETA hat – allen unabhängigen Gutachten zufolge – keinen nennenswerten volkswirtschaftlichen Nutzen. Gegen die Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel, die Freihandelsabkommen bringen Arbeitsplätze, stehen die Prognosen unabhängiger, internationaler Gutachter.
Sie sagen, dass die Zahl der Jobs unwesentlich steigen wird oder aber dass CETA die EU eine Menge Arbeitsplätze kosten wird.

Was also bewegt Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Thorsten Schäfer-Gümbel genauso stark wie Angela Merkel, die klassischen Werte Europas auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen? Dass sie teilnehmen in ihrem Ehrgeiz am „Spiel der Großen“? (Anerkennung den Anerkennungssüchtigen?)
Und dabei versichern sie uns stets, dass sie Demokratie und Freiheit erhalten.
O-Ton der Bundeskanzlerin: „Deutschland bleibt Deutschland, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“.

http://www.dw.com/de/merkel-gibt-zu-fl%C3%BCchtlingsproblem-zu-lange-ignoriert/a-19515035

ERFOLGE DER PROTESTBEWEGUNG:

1. Plötzlich gibt es doch mit Kanada Nachverhandlungen zu CETA.

http://www.zeit.de/2016/37/freihandel-sigmar-gabriel-ttip-ceta

2. Mehr Demokratie/Foodwatch/Campact haben Ihre Klage mit 125.000 Unterstützern jetzt auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. So gibt es gegen CETA mit uns zusammen 193.000 Kläger.

3. Fünf Klagen wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt eingereicht.

4. Die Bundesregierung hat keine Bürgermehrheit, keine demokratische Legitimation für CETA. Nach Umfragen dieses Jahres befürworten nur noch 23-30 Prozent der Bundesbürger CETA. Voriges Jahr war es noch über 40 Prozent.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Jochen