Hongkong – der neue Systemkonflikt

Dieser Artikel von Werner Rügemer erschien bereits 2019, ist aber immer wieder sehr aktuell, insbesondere weil in den Leim-Medien allzu positive Berichte über China zensiert werden, siehe https://josopon.wordpress.com/2020/06/23/bericht-uber-china-in-der-ard-zensiert-zu-positives-bild/ .

Aktuell dazu auch hier: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

Rügemer nennt Namen und Firmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
Er weist nach, wie heuchlerisch die Beweigtäucherung einer kleinen, teils gewalttätigen Opposition dargestellt wird. Man stelle sich vor, China hätte in Deutschland für die G20-Aktivisten aus Hamburg interveniert und sie als Freiheitskämpfer verherrlicht.

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie.

Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

 Die größte Bank: HSBC

Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“­gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor.

Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

• Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
• es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
• es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
• es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden.

Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen.

Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] *) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

 Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

 

Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen.
In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

*: Andere Aktionsfelder der National Endowment for Democracy siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2020/05/21/geld-fur-systemwechsel-us-stiftung-fur-demokratieforderung-schuttete-2019-erneut-millione-n-fur-kubas-gegner-aus/
https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/
https://josopon.wordpress.com/2019/03/08/was-will-die-opposition-in-venezuela%e2%80%a8/
https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/

Das Thema wude auch hier  schon eingestellt: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

 

 

 

US-Militär – der größte Umweltvergifter ! Von Werner Rügemer aktualisiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unter einem fast gleichen Titel habe ich bereits am 31.Mai veröffentlicht:
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/

Und heute auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527 ein Beitrag von Werner Rügemer.
Er widmet sich einem brisanten, meist verschwiegenen Thema und bietet Fakten darüber, welche Belastung die 5.429 Militärstützpunkte der USA für Umwelt und Natur und selbverständlich auch für uns Menschen bedeutet.
Der Beitrag ist auch in der digitalen Version von “zeitung gegen den krieg” (ZgK) erschienen. Albrecht Müller.
Auszüge:

Russland will Krieg – schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärstützpunkte herangerückt haben!

Das US-Militär betreibt 5.429 Militärstützpunkte, davon in den USA 4.564, in annektierten „Überseegebieten“ (gehören nicht zum US-Staatsgebiet) wie Guantanamo, Diego Garcia und Guam 104 sowie in Vasallenstaaten wie Deutschland, Ägypten, Panama, Südkorea und Japan 761.[1]
Weiter gehören zum US-Militär die größten Rüstungskonzerne der Welt. Das US-Militär hat einen dreifach größeren Etat als China und zwölffach größer als Russland und führt weltweit zahlreiche völkerrechts- und menschenrechtswidrige Kriege. Der US-Kongress hat 1998 das Militär vom Kyoto-Protokoll ausgenommen.

Guantanamo: Umweltfreundlicher foltern

Trotzdem will auch das US-Militär natürlich mehr für die Umwelt tun. So soll Siemens im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen $ die Energieversorgung der US-Naval Base Guantanamo effizienter machen und mehr Klimaanlagen einbauen. Beim Foltern kann man schon mal ins Schwitzen kommen – zum Stützpunkt gehört das Folterlager.
Der Wartungsvertrag läuft bis 2043. Zur Base gehören ein Restaurant für 4.000 warme Mahlzeiten täglich, mehrere hundert Fahrzeuge, Wohnungen für mehrere hundert Militärs, Supermarkt, Kino, Clubhaus mit Bar und Lounge, Bowlingbahn, Barbecue Area, Bibliothek, mehrere Büros und auch ein Raum für Priester, Filialen von McDonald’s und Subway, Sportplätze, Krankenhaus, Erste Hilfe-Station, Meerwasser-Entsalzungsanlage, 4 Windkraftanlagen, Scheinwerfer-Netz, Lagerhallen, Tiefseehafen, Flugplatz, Grenzzaun mit 44 Wachtürmen, Spähanlagen für Kuba und die Karibik.
Da Kuba keinen Strom und kein Wasser liefert, muss das zum größten Teil mit Schiffen und Flugzeugen herangeschafft werden.
Das Personal macht Heimatbesuche und Urlaub: Ein Stützpunkt ist energieaufwendig, und Guantanamo ist einer der kleineren.

Thule, Lemonnier, Bondsteel

Thule Air Base in Grönland mit 550 Militärs überwacht die Nordhalbkugel, insbesondere Russland und die Bodenschätze unter dem Eis der Arktis.
Die Einrichtungen für Wohnen, Freizeit und Arbeiten des Personals sind wie in Guantanamo. Zwei Kraftwerke produzieren Energie, auch für das ständige Heizen. 505 Spezialfahrzeuge brauchen Sprit, um die Umgebung zu erkunden. Mit 10 Flügen pro Tag werden Material, Geräte, Nahrungsmittel und Menschen hin- und wegtransportiert.[2]

Camp Lemonnier in Djibuti koordiniert das Drohnen-Netzwerk für Afrika. 4.000 Militärs, Special Forces und Filialen von US-Rüstungsfirmen organisieren mit Flugzeugen und Kriegsschiffen globale Einsätze.
Camp Bondsteel im Kosovo mit 7.000 Militärs ist eine Stadt mit Flugplatz, Lagerhallen, Reparaturwerkstätten, Wohnungen, Supermarkt, zwei Kirchen, Sportplätzen, Kino, Bars, Fastfood-Restaurants von Burger King und Anthony’s Pizza. Dazu gehören Außenstellen in Serbien und Mazedonien.
Bondsteel ist wie Ramstein/Deutschland Drehscheibe einer globalen Logistik.

Energieverbrauch im Frieden, bei Manövern und in Kriegen

Die Stützpunkte und Armeen mit ihren 1,43 Millionen Soldaten werden mit Energie, Materialien, hunderttausenden Kriegs- und Zivilfahrzeugen, Nahrungsmitteln, Munition versorgt, Personal wird laufend ausgetauscht.
Deren globaler Transport verbraucht zusätzliche Energie, etwa beim Dauerauftrag an die größte Container-Reederei Maersk.
Ständig kreuzen 10 Flugzeugträger auf allen Meeren. Diese größten Kriegsschiffe der Welt haben 6.000 Mann/Frau Besatzung, 75 Flugzeuge sowie Marschflugkörper an Bord und werden begleitet von einem Dutzend Versorgungsschiffen.
Die Air Force hat mit 4.000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als die US-Fluggesellschaften, zusätzlich 4.000 Hubschrauber und hält einen Teil ständig zur Überwachung in der Luft. 2005 schätzte das Pentagon, dass es jährlich 14 Milliarden Liter Kraftstoffe verbraucht.
Der Verbrauch ist bei Invasionen und Kriegen wie in Libyen, Syrien, Afghanistan und Irak wesentlich höher[3] und stieg unter Obama und Trump an, durch internationale Manöver und die Umkreisung Russlands und Chinas.

Rüstungsproduktion und Waffentests

Hohen Energie- und Umweltverbrauch haben auch die Rüstungskonzerne für globale Rohstoff-Beschaffung, Produktion, Tests und Wartung. US-Konzerne mit Lockheed, Boeing, Raytheon, Northrop usw. produzieren 60 % der Weltrüstung.
Das US-Militär verletzt nicht nur Völkerrecht und Menschenrechte, sondern auch Umweltrechte. Das Pentagon führt die Liste der Atomtests – 1.039 – an, denen in den USA und weltweit auch Soldaten und Tiere ausgesetzt wurden.

Krebs, vergiftetes Grundwasser

In Kriegen werden geächtete Waffen mit tödlichen Langzeitwirkungen eingesetzt, beginnend mit den beiden US-Atombomben 1945, dann etwa das Dioxin in Vietnam und das abgereicherte Uran im Irak, im Kosovo und in Serbien. Ausgemusterte Schiffe werden samt hochgiftiger Ladung vielfach im „freien“ Meer versenkt.
Weltweit verseuchen US-Stützpunkte Meer- und Grundwasser und Böden mit krebserregenden Stoffen, auch in „befreundeten“ Staaten wie Deutschland.[4]

[«1] Department of Defense: Base Structure Report Fiscal Year 2008 Baseline, S. 23ff.

[«2] Werner Rügemer: Grönland – US-Militär gegen chinesischen Ausbau der Infrastruktur, nachdenkseiten.de 16.10.2018

[«3] Energy usage of the United States military, Wikipedia, abgerufen 7.8.2019

[«4] Pat Elder: An Empire of Bases Poisons Water, Threatening its own Collaps, truthout.org, 15.12.2018

Deshalb mein Aufruf an die Regierenden von Deutschland:

No to NATO !

Schließt Ramstein !

Steigt aus dem Truppenunterwerfungsstatut mit den USA aus !

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

N

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Bundespräsident ehrt Kriegsverbrecher – Wo bleibt der Aufschrei ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern im ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bei-feier-fuer-henry-kissinger-steinmeier-warnt-vor-krise-mit-usa-100.html

Kissinger 2018

Sehr verwunderlich, dass man das dem alten Kriegstreiber Steinmeier durchgehen lässt, der im Fall Kurnaz % Guantanamo auch schon fern aller Menschenrechte blieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-will-entschuldigung-von-frank-walter-steinmeier-a-1121201.html

2014 rief attac schon zu einem Protest auf gegen die Benennung einer Professur an der Uni Bonn: https://josopon.wordpress.com/2014/04/16/uni-bonn-besetzt-kriegsverbrecherprofessur-mit-ehemaligem-us-diplomaten-attac-protestiert-mit-offenem-brief/

Steinmeier warnt vor Krise mit USA

Der Anlass für Steinmeiers Rede ist eigentlich ein schöner – der 95. Geburtstag von Henry Kissinger. Doch um ein ernstes Thema kommt er nicht herum.

Kurz vor seiner USA-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor transatlantischen Brüchen gewarnt. Das sagte er bei einem Abendessen zu Ehren des 95. Geburtstages von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger im Schloss Bellevue.

Steinmeier ehrte Kissinger als „Denker und Gestalter von Weltpolitik“. Doch auch unter ihm habe „Amerika die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen“ können.
Aber die Welt werde ihre Probleme auch „nicht ohne Amerika, erst recht nicht gegen Amerika lösen.“

Dazu hier mehr auf Phoenix:

Der Fall Henry Kissinger (Doku): Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger

Zwölf Jahre lang leitete der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Kissinger die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik.
Doch der Journalist Christopher Hitchens fordert, ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig versucht eine Gruppe von Juristen, den Fall Kissinger vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Der Film erläutert die Vorwürfe Hitchens gegen Kissinger anhand reichhaltigen Archivmaterials aus Vietnam, Kambodscha, Chile und Osttimor, das zum Teil spektakuläre neue Beweise für die Verantwortung eines Mannes für eine ganze Reihe illegaler Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen erbringt.
Und der Film zeigt den geistreichen Kämpfer Kissinger — nach wie vor graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik -, wie er mit prominenten Gästen auf Galaempfängen scherzt und sich mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan über Moral unterhält.

Die lange Liste der Verbrechen des Herrn Kissinger

Auszugsweise nach https://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.com/2010/06/die-lange-liste-der-verbrechen-des.html
– Wer dazu Kommentare hat oder Richtigstellungen, bitte unten anfügen!

Bolivien

1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur.
Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstvertändlich unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger dieses Regime aktiv.

Chile

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende.
Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Offiziell geht man von 3197 getöteten Opfern unter Pinochet aus, bis zu 35.000 Menschen wurden Opfer von schwerer Folter.
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Indonesien

Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60’000 Menschen ermordet wurden.

Vietnam, Kambodscha und Laos

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam.
Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten; diese Länder leiden auch heute noch unter den Folgen.
Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 Zivilisten in Kambodscha und 350’000 in Laos. – Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall des Establishments, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.*)

Argentinien

Im März 1976 übernahm das Militär unter Jorge Rafael Videla die Regierungsgewalt, Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor, welche die regierungsunabhängige Organisation „National Security Archives„ vor kurzem ausgewertet hat.
Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. „Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser“, zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums. Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren.
In den folgenden sieben Jahren verschwanden ungefähr 30.000 Regimegegner infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes in Argentinien, darunter ca. hundert Deutsche Exilanten.

Uruguay, Operation Condor

Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er während der Präsidentschaft von Richard Nixon die Operation Condor aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern eine marxistische Revolution fürchtete (Domino-Theorie) und die diktatorischen Machthaber als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah.
Deshalb forderte der Anwalt eines Opfers der Militärdiktatur in Uruguay die Auslieferung des ehemaligen US-Außenministers und „Friedensnobelpreisträgers“ an das südamerikanische Land.

Frankreich und Spanien

Wie man bei Freeman schon 2010 lesen konnte, liegt in beiden Ländern ein Haftbefehl gegen ihn vor, er wird beschuldigt, an der Tötung von spanischen und französischen Staatsbürgern involviert zu sein.

*) Nun ja, auch der Drohnenmörder Obama hat den Friedensnobelpreis erhalten.

Jochen

ARD beim Lügen erwischt: verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Lehrstück zu Manipulation und Meinungsmache, aufgedeckt von den des Linksextremismus oder der Putin-Verschwörung unverdächtigen Deutschen Wirtschaftsnachrichten und kommentiert von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/02/ard-verdreht-assad-aussagen-aus-eigenem-interview/
Auszüge:

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop.
Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat. Die dpa übernimmt den Spin und verbreitet ihn, als hätte Assad das wirklich gesagt.
Anmerkung: „Spin“:= Verdrehung, auch Lügengespinst

Assad macht in dem Interview, das die ARD und die syrische Regierung im Wortlaut dokumentieren, klar, dass in seinem Land zahlreiche Söldner und Milizen aktiv sind, die von anderen Staaten ausgerüstet und finanziert werden.

An einer Stelle fragt der Reporter Thomas Aders:

„Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“

Darauf antwortet Assad wörtlich:

„Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurückhatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist.“

In einem kurzen Videobeitrag am Anfang des Artikels der Tagesschau befragt ein ARD-Moderator den Reporter nach seinem Eindruck von dem Interview. Darin schildert Thomas Aders Assad als schüchtern und zurückhaltend. Schließlich arbeitet der Reporter eine „News“ heraus, die das Interview seiner Meinung nach gebracht hat:

„Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt.

Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah.“

Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“

Doch noch viel gravierender ist die von Assads Aussage zur Souveränität abweichende Interpretation des Interviewers: Assad hat nie gesagt, dass die Souveränität Syriens wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah“ nicht mehr vollständig sei, sondern dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)“ den syrischen Luftraum verletzen und Terroristen die Grenze überschreiten, und man deshalb „nicht von vollständiger Souveränität sprechen“ könne.

Das ARD-Team hat sich nach eigenen Angaben vier Jahre lang um das Interview bemüht. Es ist schade, dass im Fazit eine Frage mit einer Antwort vermischt wird.
So wird ein „Spin“ erzeugt, der die journalistische Leistung entwertet und beim Zuseher einen äußerst schalen Beigeschmack hinterlässt.

Update Mittwoch, 10.04 Uhr: Wie das mit dem Spin funktioniert, zeigt die dpa sehr schön. Sie zitiert, was Assad NICHT gesagt hat und verbreitet aus dem Interview (Dienstag, 1.3., 14.38 Uhr):

„Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr ,vollständig souverän‘ sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte.“

Am Mittwoch findet sich der dpa-Spin auf vielen Web-Plattformen.

Dazu der gestrige Kommentar von Albrecht Müller:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31734#more-31734
Auszüge:

Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis.
Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?.*)
Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme:
„Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ –

Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis.
Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen.

Sie tun das im Falle des Konfliktes mit Russland wegen der Ukraine wie auch im Konflikt über Syrien und den gesamten mittleren und Nahen Osten ständig. Sie sind wohl alle im Besitz des westlichen Sprechzettels, auf dem vermutlich steht: „Diktator Assad wirft Fassbomben auf syrische Kinder, er setzt Giftgas ein, er bombardiert Städte seines eigenen Landes.“ –
Ob das alles stimmt, erfahren wir nicht und schon gar nicht, wie der gesamte Konflikt entstanden ist und welche unangenehmen und menschenverachtenden Diktatoren und Autokraten ansonsten an dem Konflikt beteiligt sind: Saudi-Arabien, Bahrain, Erdogans Türkei, und andere mehr.
Es wird in den etablierten Medien auch nicht annähernd objektiv berichtet darüber, welche Rolle die militärischen Interventionen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und die Unterstützung Deutschlands spielen.
Wir werden auch nicht darüber aufgeklärt, welchen Charakter und Public Relations Hintergründe die häufig zitierten sogenannten Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen mit Sitz in London oder sonst wo haben.

Die Durchleuchtung der eigenen Propaganda ist tabu, genauso wie die der eigenen Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Kriegsverbrechen – so zum Beispiel des Bombardement eines Krankenhauses in Kundus. (Dazu kommt gleich noch ein eigener Bericht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31744)

Es ist im Sinne des Blicks auf alle Seiten gut, sich das Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad anzuschauen, falls man die Zeit dafür aufbringen kann.
Auch das Gespräch von KenFM mit Karin Leukefeld über den Status Quo in Syrien ist in diesem Zusammenhang lohnenswert.

*) Mein Kommentar: Thomas Aders ist ein Kükenpiepser in Reinkultur. Anders scheint man bei der ARD nicht überleben zu können.

Merkels Bundesbruder Erdogan lässt auch Bomben auf kurdische Kinder werfen, zerstört Städte seines eigenen Landes, lässt Journalisten foltern. Und ??? Darf man mit Erdogan reden ?

Und Merkels Bundesbruder Obama lässt Drohnen auf afghanische Kinder feuern, zerstört Städte in fremden Ländern, die die USA nicht angegriffen haben, lässt Whistleblower lebenslang einsperren und in Guantanamo Gefangene ohne juristisches Verfahren foltern. Darf man mit Obama reden ?

Jochen

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 2: Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, das gehört noch zwischen Teil 1:
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
und Teil 3:
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/
und fügt sich ein in Naomi Kleins Schockstrategie und Prof. Dr. Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“
Hier im wesentlichen der ganze Text; interessante Diskussionsbeiträge gibt es hier: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften Tötens (Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda), es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs, des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument des Terrors. Entgegen den Bekundungen der Westen würde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind die späten Barbaren.

Wir als Nation können froh sein, dass diese Menschen für uns arbeiten

Um 2.00 Uhr in der Nacht stürmen mehrere vermummte Männer ins Schlafzimmer. Ein Einwohner wird überwältigt, geschlagen, getreten und mit Gewehrkolben malträtiert. Dabei brechen etwa sechs Rippen. Der Einwohner ist laut Geheimdienstberichten ein „hochwertiges Ziel“.
Der Verdächtige wird in ein geheimes Gefängnis verschleppt. Dort wird er nackt mit den Händen hinter dem Rücken an eben diesen aufgehängt.
Eine Stunde lang sind seine qualvollen Schreie zu hören. Dann verstummt der Verdächtige.

Hans Spiess wird 1503 in Willisau gefoltert um den Mord an seiner Gattin zu gestehen (Aufziehen und Strecken).

Die Männer, die ihn von der Decke nehmen, sagen später aus, dass ihm „Blut aus Mund und Nase [strömte], als hätte man einen Wasserhahn aufgedreht“.[1]

Der Verdächtige, dem nie irgendeine Tat nachgewiesen wurde, war Manadel al-Jamadi. Die Folterer waren Soldaten der Navy Seals, CIA-Beamte und Militärpolizisten. Manadel al-Jamadi wurde brutal gefoltert und ermordet. Anschließend ließ man ihn verschwinden, als wäre nie etwas gewesen. Aufgedeckt wurde der Fall nur, weil einige US-Soldaten Fotos ihrer Folterspiele im Gefängnis von Abu Ghraib gemacht haben.

Die Foltermethode, mit der al-Jamadi zu Tode gequält wurde, entstammt den Folterkellern der spanischen Inquisition und wurde dort Strappado genannt. Die Methode wurde aber auch von den Nazis angewendet und weiterentwickelt. Die Konzentrationslager Sachsenhausen, Dachau und Buchenwald waren für diese brutalen Foltermethoden berüchtigt. Julius Schätzle, ein in verschiedenen KZs inhaftierter Kommunist, hat das „Baumhängen“ oder „Pfahlhängen“ , wie es bei den Nazis genannt wurde, bedrückend beschrieben[2]:

Bei diesem Hängen, kurz „Baum“ genannt, wurden dem Verurteilten mit einer eisernen Kette die Hände nach hinten zusammengeschlossen. Dann mußte er einen drei Stufen hohen Tritt erklettern. Der Henker nahm das andere Kettenende, klinkte es in einem an einem Balken angebrachten Haken ein und zog den Tritt dem Daraufstehenden mit einem Ruck unter den Füßen weg. Dieser schwebte nun mit nach hinten gerissenen Armen ungefähr 20 Zentimeter über dem Boden.

Im allgemeinen dauerte diese Prozedur eine Stunde. Das Hängen war aber auch eine sehr beliebte Methode zur Erpressung von Aussagen. In einem solchen Falle hing schon mancher über zwei Stunden. Mancher bis zu seinem Tode. In der Regel trat der Tod zwischen der zweiten und vierten Stunde ein.

Fürchterliche Schmerzen in den Schultern und Handgelenke waren die Folgen dieser Behandlung. Nur mühsam konnte die Lunge mit dem nötigen Sauerstoff versorgt werden. Das Herz arbeitete in einem rasenden Tempo. Aus allen Poren drang der Schweiß. Aber auch nach der Stunde dieses Fegefeuers zeigten sich noch üble Folgen. Der Häftling war nicht mehr in der Lage, seine Hände und Arme zu benützen, alles war gelähmt. Oft war eine wochenlange Behandlung im Revier notwendig, um diese Folgen zu beseitigen.

Julius Schätzle

Jean Améry, jüdischer Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten, schilderte[3] in den sechziger Jahren sein Foltertrauma aus dem belgischen Fort Breendonk:

Die Tortur ist das fürchterlichste Ereignis, das ein Mensch in sich bewahren kann. Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert. Ich baumle noch immer, zweiundzwanzig Jahre danach, an ausgerenkten Armen über dem Boden.

Auch Murat Kurnaz, der nachweislich unschuldig in Pakistan entführt und nach Kandahar verschleppt wurde, bevor man ihn nach Guantanamo deportierte, wurde gefoltert, in dem man ihn an den Armen aufgehängt hatte.

Als sie mich wieder herunterlassen, kann ich nicht mehr stehen. Meine Beine knicken ein, als wären sie Streichhölzer, und ich falle zu Boden. Der Arzt untersucht meine Fingernägel. Meine Finger sind blau, und sie stechen jetzt. Ein Stethoskop hängt um seinen Hals, er packt eine Manschette um meinen Arm und misst meinen Blutdruck. Wenn er weggeht, ziehen sie mich wieder hoch. Er will nur wissen, wie lange ich das aushalten kann. Ich nehme nicht jeden Besuch des Arztes wahr. Ich erinnere mich nur deshalb daran, weil ich wieder hochgezogen werde.

Murat Kurnaz[4]

Die Folterer der USA stellen sich damit selbst in eine grausame Tradition von Inquisitoren, Faschisten und anderen Menschenfeinden. Der Vergleich ist notwendig. Nur dadurch lassen sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen.
Der Vergleich ist kein Gleichsetzen. Natürlich betreiben die USA keinen Religionskrieg, auch wenn der War on Terror klar religiöse Züge aufweist. Und natürlich ist es auch kein Rassekrieg, auch wenn es ein Krieg mit rassistischen Anteilen ist. Aber der Krieg gegen den Terrorismus ist selber Terrorismus, Staatsterrorismus. Es ist ein Krieg gegen die Würde des Menschen. Es ist ein Krieg gegen die Menschenrechte und gegen die „westliche Zivilisation“ selbst.
Al-Jamadi ist nur einer von hunderten oder tausenden Fällen. Niemand kann das genau sagen. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 27.000 „Verschwundenen“ in Geheimgefängnissen der USA aus.

Menschenrechte und Folterforschung

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Welt unter den fürchterlichen Eindrücken der zivilisatorischen Barbarei. Im Angesicht von Holocaust, Massenmord, Kriegsverbrechen, Folter und Menschenversuchen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Artikel 5 wird festgehalten, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Gleichzeitig mit der Ratifizierung der dritten und vierten Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen begannen die USA jedoch mit einem Geheimprogramm zur Erforschung der Folter. Eine von der CIA geschürte Hysterie über Gehirnwäsche in China durch Kommunisten befeuerte Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts die Ängste der amerikanischen Bürger.[5]
Kurz darauf gestanden im Koreakrieg abgeschossene amerikanische Piloten diverse Kriegsverbrechen, darunter auch chemische und biologische Kriegsführung.

Da das nicht sein konnte, mussten die amerikanischen Kriegsgefangenen Opfer von moderner Manipulation geworden sein, so die Darstellung der US-Regierung[6]:

Bis zum Ende des Koreakriegs legten 70 Prozent der in China gefangen gehaltenen 7190 US-Soldaten entweder solche „Geständnisse“ ab oder unterschrieben eine Petition, in der ein Ende des amerikanischen Engagements in Asien gefordert wurde. Noch beunruhigender war jedoch, dass viele der Soldaten nach ihrer Heimkehr an den Geständnissen festhielten, statt sie zurückzunehmen, sich sogar pro-kommunistisch äußerten. Nach Ansicht der Meinungsführer in den USA konnte das nur eines heißen: sie waren Opfer einer Gehirnwäsche geworden.

Das gesellschaftliche Klima der Angst bereitete den Boden. In einem Bericht von J. Edgar Hoover heißt es 1954: „Es ist inzwischen klar, dass wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenüberstehen, dessen erklärtes Ziel es ist, mit allen Mitteln die Weltherrschaft an sich zu reißen. Wir müssen lernen, unsere Feinde mit klareren, raffinierteren und effektiveren Methoden, als sie sie gegen uns einsetzen, zu unterwandern, zu sabotieren und zu zerstören.“[7]

Die wahnhafte Angst vor den Kommunisten führte direkt zu Menschenversuchen und Folterforschung (Psychopathen, Psychiater und Psychonauten). Das Ideal der Menschenrechte hatte nicht einmal ein Jahrzehnt Bestand. Menschenrechte haben in Kriegergesellschaften keinen Platz. In den USA begann man Methoden zum Foltern zu erforschen, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen würden. Die sogenannte weiße Folter sollte nicht auf die Physis, sondern auf die Psyche der Menschen abzielen. Es sollten nicht mehr Knochen, sondern Persönlichkeiten gebrochen werden.

Es wäre eine irrige Annahme zu glauben, dass dies mit zivilisatorischen Fortschritten zusammenhinge. Vielmehr ist es der Versuch die Folterfolgen unsichtbar zu machen und die Folter somit der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle zu entziehen. Die meisten der Foltermethoden, die das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Guantanamo seit 2002 anklagt und die seit 2007 bekannt sein könnten, nachdem Wikileaks den Bericht des IKRK veröffentlichte, beruhen auf weißer Folter und deren Hauptinstrumenten der sensorischen Deprivation und der Stresspositionen. Der Journalist Egmont Koch zitiert aus CIA-Unterlagen über Erkenntnisse der Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche[8]:

Der Mensch ist ein soziales Wesen…Seine Beziehungen zu anderen Menschen… sind fast so bedeutend wie Essen und Trinken. Wer das erste Mal totaler Isolation ausgesetzt ist, entwickelt vorhersehbare Symptome…Nach verschiedenen Zwischenstadien wird er hochgradig ängstlich, hoffnungslos, entmutigt und völlig unsicher über seine Zukunft…Er leidet unter Albträumen und Halluzinationen… Die Wärter sagen, ein solcher Gefangener vegetiere nur noch wie ein Tier… Am Ende erreicht er ein Stadium tiefer Depression… Er hat nur noch den Wunsch; mit irgendjemand über irgendetwas zu reden.

Nichts sehen, nichts hören, eingeschränktes fühlen und Redeverbot. Totale soziale Isolation als Folter zum Brechen der Persönlichkeiten in Camp X-Ray in Guantanamo. Bild: U.S. Navy

Und während man in den USA versuchte, Persönlichkeiten auszulöschen und neu einzuschreiben , war man in Europa noch nicht soweit.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Frankreich, das unter der Besatzung Nazideutschlands und dem Vichy-Regime gelitten hatte, kehrte die Demütigung und Leidenszeit um und führte nahtlos weiter Kriege in Indochina und Algerien, um dort Leiden zu verbreiten. Die Historikerin Raphaëlle Branche stellte fest, dass Folterungen elementarer Bestandteil der Kriegsführung Frankreichs waren.
Es war das Herrschaftsinstrument eines untergehenden Kolonialreiches. Nach der Niederlage von Dien Bien Phu in Indochina (1954) musste sich die Armee der Grande Nation beweisen, dass sie immer noch in der Lage war „minderwertige Rassen“ zu besiegen.

Folter als Herrschaftsinstrument: Für diese Interpretation sprechen die zahlreichen Vergewaltigungen ebenso wie der Umstand, dass weder Kinder noch Greise verschont wurden. Nicht jeder Häftling wurde misshandelt, doch jeder algerische Muslim und jeder europäische Sympathisant der Unabhängigkeitsbewegung musste befürchten, im Falle einer Verhaftung gefoltert zu werden.

Was Algeriens Terroristen und Folterknechte von Frankreich gelernt haben (SZ)

Le monde diplomatique beschrieb im Sommer 2001, nachdem man in Frankreich endlich begonnen hatte, sich seiner kolonialen Vergangenheit ansatzweise zu stellen, wie das Mutterland von Revolution, Aufklärung und Menschenrechten mit Unpersonen umging.
So gab es in Indochina klassische Foltermethoden, wie „Nahrungsentzug bei einer Tagesration von dreißig Gramm Reis, Stockschläge auf Knöchel und Fußsohlen; Schraubzwingen, die an den Schläfen angesetzt und so lange fest angezogen werden, bis die Augen aus den Höhlen treten; der Pfahl, an den der Gemarterte mit den Armen angebunden und wenige Zentimeter über dem Boden aufgehängt wird; Schwedentrunk mit Erdöl, Holzpresse, Nadeln unter den Fingernägeln; Wasserentzug, besonders schrecklich für Gefolterte, die vor Fieber glühen.“

Währenddessen hatte man in den USA erhebliche Fortschritte in der Folterforschung gemacht und die Ergebnisse 1963 in einem Handbuch zusammengestellt: KUBARK. Die Wirkung sowohl der Forschung als auch des Handbuches wird allerdings allgemein völlig überschätzt.
Das Handbuch, dass in den 90er Jahren mithilfe des Freedom of Information Act freigegeben wurde, dient mittlerweile mehr als Propaganda, denn als Aufklärung. Es erweckt den Anschein, als wüsste man nun, wie die CIA beim Foltern vorgehen würde. Und bis zu einem gewissen Grad stimmen die Foltertechniken auch überein. Doch bereits 20 Jahre nach Erstellung des Handbuchs werden in Vietnam ganz andere Methoden verwendet.

Operation PHOENIX

Der Vietnamkrieg war nicht der schnelle Sieg, wie ihn sich die US-amerikanischen Militärstrategen gedacht hatten. Spätestens mit der Tet-Offensive Anfang 1968 entgrenzten die USA ihre Kriegsführung gegen Vietnam. Die CIA legte eine geheimes Folter- und Mordprogramm auf, dass angebliche Führungskader des Feindes aufspüren und vernichten sollte. Dazu wurden über das ganze Land verteilte Foltergefängnisse eingerichtet. Barton Osborne, Offizier des militärischen Nachrichtendienstes, schilderte das Vorgehen bei dem Zehntausende umgebracht wurden: „Häftlingen wurde ein Holzpflock von fünfzehn Zentimeter Länge in den Gehörgang getrieben. Auf dessen Ende wurde dann gehämmert, bis er ins Hirn eindrang.“ Und weiter:

Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. […] [Das Phoenix-Programm] wurde ein steriles, unpersönliches Mordprogramm […] Der Horror von „Phoenix“, vergleichbar mit den Gräueltaten der Nazis, muss studiert werden, um begreifbar zu sein.

Der ehemalige Phoenix-Offizier Barton Osborne 1971 vor dem amerikanischen Kongress

Der Operation PHOENIX fallen zwischen 20.000 und 80.000 Menschen zum Opfer, gefoltert und ermordet. Alles im Namen der freien Welt im Kampf gegen den Kommunismus.

Auf der Lagerinsel Con Son, der berüchtigtsten Folterhölle, werden 10.000 Menschen eingekerkert. Hier entstehen die „tiger cages“ – die Tigerkäfige -, die später in ähnlicher Weise auf Guantanamo installiert werden. Käfige für Menschen, mit Abmessungen, die in Deutschland nicht einmal für Zwingerhunde erlaubt wären.

Besonders enge tiger cages im Gefängnis von Phu Quoc. Bild: Genghiskhan. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Offensichtlich war es nicht weit her mit den Errungenschaften der weißen Folter. Unter den Augen des amerikanischen Geheimdienstes und Militärs wurden die weiblichen Häftlinge gefoltert und geschändet. Kinder und Männer wurden gezwungen dabei zuzusehen, wie Frauen mit Coca-Cola-Flaschen vergewaltigt wurden.

Der westdeutsche Arzt Erich Wulff, der sechs Jahre in Südvietnam arbeitete, schrieb unter dem Pseudonym George W. Alsheimer in seinem Buch Vietnamesische Lehrjahre, daß Folterungen von Verdächtigen – und verdächtigt werden konnte jeder Vietnamese, der nicht selber im Dienste des Terrorapparates der USA stand – keine Ausnahme, sondern die Regel waren.

Im Tigerkäfig der CIA

Operation Condor

In den 70er und 80er Jahren waren die USA und Frankreich verwickelt in Folterungen in mehreren Ländern Südamerikas. Ziel war es, „linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten.“ Aber auch und vor allem die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken und zu vernichten.
Die rechtsgerichteten Regime wurden von der „freien Welt“ ge- und unterstützt, schließlich ging es schon damals um den Kampf gegen die „internationale terroristische Aggression“. Freilich ging es damals nicht gegen den „internationalen islamistischen Terrorismus“, sondern um den „internationalen kommunistischen Terrorismus“. Rechtfertigung genug, um nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 50.000 Menschen zu ermorden, 35.000 verschwinden zu lassen und 400.000 zu inhaftieren und zu foltern.

Die Folterer wurden von der CIA in Texas oder in der School of the Americas ausgebildet. Aber die CIA war auch bei den Folterungen vor Ort.
Inés Murillo, eine damals 24jährige Gefangene in Honduras, bestätigt, dass im Raum mit den Folterern auch ein Amerikaner anwesend war, der Fragen an die Verhörer weiterleitete.
„Die Schreie kommen einfach aus dir heraus … Ich roch Qualm und merkte, dass mich die Stromschläge verbrannten, sie sagten, sie würden mich foltern, bis ich verrückt sei. Ich glaubte ihnen nicht. Aber dann zogen sie mir die Beine auseinander und hängten Drähte an meine Genitalien.“[9]

Die Franzosen unterrichteten befreundete Staaten in der „Französischen Doktrin“. Eine Doktrin zur Bekämpfung von Oppositionellen. Auch hier waren die gemeinsam geteilten „westlichen Werte“: „massenhafte Verhaftung, systematische Folter und illegale Tötung von verdächtigen Personen“.
Die US-Amerikaner brachten ihr Wissen aus Vietnam ein und die Franzosen konnten ihre Erfahrungen aus dem Algerienkrieg weitergeben. Staatsterrorismus als verdeckte asymmetrische Kriegsführung gegen politische Gegner sichert die Vormachtstellung der „freien Welt“.

Überall wo die CIA und westliche Militärs foltern, bedienen sie sich der brutalsten Methoden. Dass sich die mediale Öffentlichkeit im Zuge der Veröffentlichung des CIA-Folterreports gegenwärtig auf KUBARK und die auf dem SERE-Training beruhenden Techniken fokussiert[10], lenkt jedoch auch von anderen Methoden und dem, was nicht zugegeben wird, ab. Ist die Aufklärung der Folterverbrechen wirklich vollumfänglich und transparent? Oder wird die Aufmerksamkeit nur auf die weniger widerlichen Verbrechen gelenkt?

War on terrorism – Abu Ghraib

Der Militärpolizist Javal Davis erklärt in der Dokumentation Standard Operating Procedure, woher die Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib kamen.

Die Kommandos amerikanischer Spezialeinheiten „gingen mitten in der Nacht raus. Griffen sich alle Männer im kampffähigen Alter und sperrten sie ein.
Daher kommen die Geschichten über Söhne und Väter und Neffen, die alle eingesperrt wurden. Stellen Sie sich vor, man kommt in Ihre Stadt und nimmt alle Männer mit. Sie wurden angeliefert wie Vieh. … Das waren Taxifahrer, Schweißer und Bäcker und nun waren sie in Abu Ghraib. Wir hatten sogar Kinder. Wenn wir die Führer der Aufständischen nicht kriegten, nahmen wir ihre Kinder.“

Das Durchschnittsalter der Häftlinge in Abu Ghraib war etwa 20 Jahre.[11]
Wenn nicht die US-Spezialeinheiten irgendwelche unschuldigen Bürger verschleppten, dann waren es Einheimische, die ihre Nachbarn oder Unbekannte denunzierten, denn die USA hatten ein Kopfgeld auf Terroristen ausgesetzt. Und die Logik war immer die gleiche. Waren sie erst einmal in Abu Ghraib, mussten sie Terroristen sein, denn nur Terroristen waren in Abu Ghraib.

Die Folter in Abu Ghraib wird vor allem durch die Folterfotos der Militärpolizisten der Nachtschicht bekannt. Bild: U.S. Government

Das aktuelle und offizielle Narrativ ist, dass die Folter in Abu Ghraib direkt aus Guantanamo importiert wurde. Diese Deutung beruht darauf, dass Major General Geoffrey D. Miller, Befehlshaber des Internierungslagers Guantanamo, das Gefangenlager Abu Ghraib besuchte und forderte: „Ihr müsst die Häftlinge wie Hunde behandeln. So machen wir es drüben in Guantanamo Bay.“[12] Sind das die Vertreter der westlichen Werte?
Mohamedou Ould Slahi, dessen Guantanamo Tagebuch gerade erschienen ist, weiß ebenfalls von Entwertungen, die der Folter vorausgehen, zu berichten: „Du bist kein Mensch, und du verdienst keinen Respekt“, schleuderte ihm ein Vernehmer entgegen, bevor Slahi mit Vergewaltigung und der Vergewaltigung seiner Familie bedroht wurde.[13]

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist weitreichend bekannt, dass der Prozess der Ab- und Entwertung, der Prozess der Entmenschlichung, entscheidenden Anteil hat an der Brutalisierung der Täter. Die Werte des Westens sind angesichts solcher Äußerungen ein reiner Anschein. Oder genauer: der Universalismus der westlichen Werte ist ein reiner Anschein.
Für die Feinde des Westens, für „das Böse“, gelten andere Regeln. Hier wird aufs grausamste gefoltert und gemordet. Es wäre wohl eine mühselige wenn auch lohnenswerte Aufgabe einmal die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Logik der Menschenfeinde von Nationalsozialisten, Kommunisten, Islamisten und westlichen Militaristen herauszuarbeiten. Primo Levis „Erinnerungen an Auschwitz“ haben jedenfalls frappante Ähnlichkeiten mit gegenwärtigen Geschehen:

Sie glauben – mehr oder weniger unverhüllt und mit allen Nuancen von Verachtung und Mitleid -, dass wir uns, um zu diesem Leben verurteilt worden zu sein, um auf diesen Zustand herabgesunken zu sein, mit wer weiß was für einer mysteriösen, ungeheuer schweren Schuld beladen haben. Sie hören uns in den verschiedensten Sprachen sprechen, die sie nicht verstehen und die in ihren Ohren grotesk, wie tierische Laute klingen; sie sehen uns auf das niedrigste versklavt, ohne Haar, ohne Ehre, ohne Namen, täglich geschlagen, täglich verworfener; niemals finden sie in unseren Augen auch nur eine Andeutung von Aufbegehren oder Friede oder Glaube. Sie kennen uns als diebisch, unzuverlässig, verdreckt, zerlumpt, ausgehungert und meinen, die Wirkung mit der Ursache verwechselnd, dass wir dieses Verworfensein verdient haben. Wer könnte unsere Gesichter unterschieden? Wir sind für sie Kazet, Neutrum und Einzahl.

Primo Levi[14]

Major General Antonio Taguba, der Foltervorwürfe der US Armee untersucht hat, kommt 2008 zu dem Schluss, dass die Bush-Regierung Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay begangen hat. Zu den Foltermethoden zählen auch Elektroschocks. Das ist insofern von Bedeutung, als das dies aus den veröffentlichten Berichten sowie der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Das dürfte daran liegen, dass die Folter mit Elektroschocks eindeutig mit diktatorischen Unrechtsstaaten identifiziert wird.

Gonzalo Boye, ein Menschenrechtsanwalt aus Madrid, der selbst Opfer von Polizeifolter geworden ist, beschreibt die Elektroschocks in der Dokumentation „Die Guantanamo-Falle“:

Damals war Folter bei der spanischen Polizei noch eine gängige Praxis. Ich dachte man schneidet mir mit dem Messer in den Rücken, aber in Wirklichkeit gaben sie mir Elektroschocks. Dieses Gefühl mit einem scharfen Messer geschnitten zu werden, das werde ich einfach nie vergessen. Wer jemals unter Folter gelitten hat, wird das nie vergessen. Das ist unmöglich.

Auch Murat Kurnaz hat die Elektroschockfolter bestätigt:

Sie halten mir die Elektroden an die Fußsohlen. Ich kann nicht sitzen bleiben, es ist als fahre mein Körper von alleine vom Boden auf. Ich spüre den Strom im ganzen Körper. Es knallt, es tut sehr weh, ich fühle Wärme, Schläge, Krämpfe, meine Muskeln verkrampfen sich, sie zucken, es schmerzt. Gleichzeitig höre ich Schreie. Es sind meine Schreie.

Murat Kurnaz[15]

Weitere Foltermethoden in Abu Ghraib waren die anale Vergewaltigung mit Leuchtstäben und Besenstilen, die Verätzung von Häftlingen mit Phosphor aus Leuchtstäben, simulierte Hinrichtungen, das Übergießen mit eiskaltem Wasser, boxen, schlagen und treten von Gefangenen, springen auf ihre nackten Füße, der Einsatz von Hunden zur Terrorisierung von Gefangenen und in mindestens einem Fall wurde ein Häftling gebissen und schwer verletzt sowie die sexuelle Demütigung und erzwungenes Onanieren.[16]

Dass die US-Militärs und Geheimdienstler dabei nichts dem Zufall überließen und das alles geplant und gewollt war, zeigt der Umgang mit „Ghost detainees“ [17].
So sagte Davis aus: „CIA, Iraq Survey Group, DIA, FBI, Task Force 121, ‚andere Regierungsorganisationen‘ kannten keine Regeln. Für uns waren das Gespenster. Man wusste nicht wer sie waren und ihre Gefangenen wurden nie registriert.“ Es gab lediglich die Anweisungen: „Diesen Typen hier, trag ihn nicht ein. Er ist nicht hier. Er war nie hier. Sperr ihn in eine Zelle ohne ihn zu vermerken. Wenn das Rote Kreuz kommen sollte, versteck ihn woanders. Und wenn das Rote Kreuz auch dorthin geht, bring ihn wieder zurück. Es gibt ihn hier nicht.“ Was kümmert die westliche Wertegemeinschaft das Schicksal von Unpersonen?

Bagram ist kein Hotel. Kein Ort an dem sie fett, faul und froh werden sollen.

Dokumentation Taxi zur Hölle

Dilawar, ein 22jähriger Taxifahrer, wurde an einem Checkpoint der US-Amerikaner verhaftet und in das geheime Gefangenenlager Bagram gebracht. Man hängte ihn mit Handschellen an den gespreizten Armen an die Decke und schlug immer wieder auf ihn ein.

Zeichnung von Thomas V. Curtis, einem Sergeant der Reserve, die zeigt, wie Dilawar an die Zellendecke gekettet war. Bild: U.S. Army

Vier Tage lang hat man auf seine Beine eingetreten. Dilawar schrie vor Schmerzen und die US-Soldaten traten auf ihn ein, damit er aufhören würde zu schreien. Nach vier Tagen war er tot. Man hatte ihn totgeprügelt.[18]
Offiziell verlautbarte man, dass Dilawar eines natürlichen Todes gestorben war. Nur weil eine investigative Journalistin der New York Times die Familie Dilawars in Afghanistan besuchte, kam die Wahrheit ans Tageslicht. Der Fall wurde genauer untersucht und der Autopsiebericht wurde später geleakt. Darin stand, dass Dilawar schwere Blutergüsse am ganzen Körper hatte. Die Beinmuskulatur sei buchstäblich zu Brei geschlagen wurden.

Angeblich sei er besonders widerständig gewesen. Ein 55 Kilo schwerer junger Mann, der seit Tagen an die Decke gekettet war? Als sie ihn von der Decke abnehmen, nur um ihn in eine Isolationszelle zu bringen, sackt er zu Boden. Die Soldaten schlagen wieder auf ihn ein, weil sie denken, er würde simulieren. Im Prozess wird die Pathologin später aussagen, dass Dilawar den Eindruck gemacht habe, als sei er von einem Bus überfahren worden, und dass seine Beine amputiert hätten werden müssen, so er denn überlebt hätte.
Am Ende wurde er nur noch „zum Spaß“ getreten, um ihn „Allah“ schreien zu hören.[19]

Wohin man auch schaut, die Menschenrechte sind lediglich Makulatur. Ein Mythos der die moralische Überlegenheit begründen und der die brutale Wirklichkeit westlicher Kriege verdecken soll. In der Forward Operating Base Mercury in der Nähe von Falludscha wütet die 82nd Airborne.
Ein Sergeant erinnert sich[20]:

„Sie [die Bürger von Falludscha] nannten uns die „irren Mörder“, weil sie wussten, dass sie die Hölle erleben würden, wenn wir sie fingen und einsperrten, bevor sie nach Abu Ghraib gebracht wurden.“ In seinem Bericht beschreibt dieser Sergeant dann, wie sie eine „PUC [Person under control] ficken“ würden, durch Zusammenschlagen oder schwere Folterungen. Er fährt fort: „Jeder im Camp wusste: Wenn du deine Frustrationen abreagieren willst, geh einfach ins PUC-Zelt. Das war so eine Art Sport.“ Ein anderer Sergeant derselben Einheit erklärte seine Motive für die Misshandlungen – etwa, einem Gefangenen mit einem Baseball-Schläger aus Metall die Beine zu brechen: „An manchen Tagen haben wir uns gelangweilt, und dann zwangen wir sie, sich alle in eine Ecke zu setzen und eine Pyramide zu bilden. Das war vor Abu Ghraib, aber ganz genauso. Wir haben das gemacht, um uns zu amüsieren.“

Vernehmungsspezialist Anthony Lagouranis äußert 2005 gegenüber PBS Frontline: „Jetzt passiert das überall im Irak. Es ist – wie gesagt, Menschen foltern Menschen in ihren Häusern. Die Infanterieeinheiten foltern Menschen in ihren Häusern. Wie gesagt, sie machen Sachen wie Verbrennungen, sie zerschmettern Füße mit der Rückseite einer Axt, sie brechen Knochen, Rippen.“[21]
Es sind jedoch nicht nur die Amerikaner, die im Irak foltern. Die Briten, die lange Jahre Foltererfahrung gegen die IRA sammeln konnten, stehen den US-Militärs kaum nach.

Guantanamo

Irgendwo in Afghanistan im Sommer 2002 befindet sich Omar Khadr mitten in einem Gefecht mit amerikanischen Soldaten. Es fallen Schüsse und Granaten explodieren. Die US-Spezialeinheiten ziehen sich zurück, damit zwei Kampfjets Bomben auf das umkämpfte Haus werfen können.
Nach den Explosionen stürmen die Spezialeinheiten das Gelände. Sie finden Omar Khadr schwer verletzt am Boden liegend, auf dem linken Auge blind und von zwei Gewehrkugeln in den Rücken getroffen.

Nach Aussage der Kommandosoldaten habe Khadr an dem Gefecht teilgenommen und mit einer Handgranate einen US-Soldaten getötet. Khadr wird nach Bagram gebracht und später nach Guantanamo deportiert. In beiden Einrichtungen wird er gefoltert. Acht Jahre nach seiner Festnahme wird er von einem Militärtribunal zu 40 Jahren Haft verurteilt – es ist ein Deal, damit er faktisch nur noch weitere acht Jahre seiner Strafe verbüßen muss. Khadr muss dafür nur die ihm zur Last gelegten Taten zugeben. Andererseits, so hatte man ihm schon häufig gedroht, würde er nie wieder aus Guantanamo entlassen werden. Khadr war 2002, als er verhaftet wurde, 15 Jahre alt.

Omar Khadr bekommt Erste Hilfe von U.S.-Soldaten. Bild: U.S. Army

Der, gerade auf Deutsch im Westend Verlag erschienene, CIA-Folterbericht vermag einen Einblick geben in das, was US-Regierung und Geheimdienste bereit sind, zu veröffentlichen, also zuzugeben. Der Folterbericht ebenso wie das Guantanamo Tagebuch von Slahi sind nicht unproblematisch, aber dennoch wichtig, um sich zumindest ansatzweise ein Bild machen zu können. Die US-Folterer stellen sich nicht nur mit ihren Methoden in eine grauenvolle Tradition, auch ihre Sprache unterscheidet sich kaum von den Tätern des Nationalsozialismus.
Der Folterbericht des US-Senats spricht nie von Folter dafür aber von „verschärften Verhörmethoden“ bzw. „verschärfter Vernehmung„. Dass sich die Gestapo desselben Begriffes bediente und teilweise auch derselben Methoden, scheint weniger zu stören.

Guantanamo steht synonym für die Menschenrechtsverbrechen der USA seit dem 11. September 2001. Je mehr über die Folter im Namen der USA bekannt wird, desto mehr wird der Ausruf eines US-Wachsoldaten auf Guantanamo verstehbar.
Joseph Hickman berichtet gegenüber DemocracyNow , dass er ein geheimes Lager außerhalb des bekannten Bereiches des Lagers Guantanamo entdeckte: Camp No, eine Black Site. Ein weiterer Wachsoldat rief daraufhin aus: „We just found our Auschwitz.“ Damit ist kein Vernichtungslager gemeint, weshalb für deutsche Ohren solch ein Ausruf kaum verständlich ist, aber mit diesem Ausruf sind geheime Lager gemeint, von denen niemand weiß, was dort vor sich geht. Zumal Hickman davon spricht, dass dort Gefangene möglicherweise zu Tode gefoltert werden.[22]

Nachvollziehbarer wird solch ein Ausruf, wenn man sich vergegenwärtigt, was die CIA z.B. Abu Zubaydah angetan hat. Zubaydah wurde nicht nur gefoltert, er ist ein Opfer von Menschenversuchen geworden. Für die CIA stand von Beginn an fest, dass Zubaydah „für den Rest seines Lebens von der Außenwelt abgeschnitten bleiben“ müsse.[23] Zubaydah verbrachte „insgesamt 266 Stunden (11 Tage, 2 Stunden) in der großen Arrestkiste (in der Größe eines Sarges) und 29 Stunden in einer kleinen Arrestkiste, die 53,3 Zentimeter breit und jeweils 76 Zentimeter lang und tief war.“[24]Das ist eine Länge von zweieinhalb Standard Schullinealen. Zubaydah „weinte“, „bettelte“, „flehte“ und „wimmerte“ häufig, hielten die Terroristen im Staatsdienst in ihren Berichten fest:

Die Sitzungen beschleunigten sich schnell und schritten nach den Phasen der großen Kiste, dem Walling [Körper und Kopf gegen die Wand schlagen S.P.] und der kleinen Kiste rasch voran zum Waterboarding. [Abu Zubaydah] scheint dem Waterboarding sehr gut standzuhalten. Die längste Zeit mit dem Tuch über dem Gesicht war bisher 17 Sekunden. Dies wird sicher in Kürze mehr werden. KEINE nützliche Information bisher… er übergab sich mehrere Male während des Waterboardings mit Bohnen und Reis. Es ist zehn Stunden her, dass er gegessen hat, daher ist dies überraschend und beunruhigend. Wir planen, eine Zeitlang jetzt nur Ensure [Trinknahrung S.P.] zu verabreichen.

CIA-Folterreport[25]

Auch Würgegriffe, Schläge, Stresspositionen, Käfigarrest, Weißes Rauschen und Schlafentzug in „verschiedenen Kombinationen 24 Stunden am Tag und 17 Tage in Folge“[26] hatten lediglich zur Folge das Zubaydah komplett zusammenbrach.
Sorgen machten sich die Folterer jedoch weniger um Zubaydah, als um sich selbst. So seien einige Mitarbeiter tief getroffen und müssten weinen und würgen. Einige wollten sich versetzen lassen und es wurde eine Warnung an diejenigen Kollegen, die sich die Verhöre auf Video ansehen sollten, ausgesprochen: „Du solltest dich auf etwas vorbereiten, was du noch nie gesehen hast.“[27]

Abu Zubaydah war bereits vor seiner Verschleppung geistig behindert, angeblich aufgrund einer Kopfverletzung aus dem Kampf gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan. Nicht nur, dass die USA einen geistig behinderten Mann zur Nummer drei von Al Qaida erklärten, sie folterten diesen auch noch völlig entgrenzt. Und das obwohl sie Zugriff auf seine Tagebücher hatten, die er als drei verschiedene Personen, also mit dissoziativer Identitätsstörung, verfasst hatte. Mit Zubaydah hatte man offensichtlich den perfekten Gefangenen. Einen geistig Behinderten, dem man alle möglichen Taten und Geständnisse zuschreiben konnte und an dem man in Menschenversuchen alle möglichen Foltermethoden austesten konnte.

Ein Anwalt von Zubaydah schrieb 2009 in der LA Times, dass dieser keinen Verstand mehr habe. Teilweise aufgrund seiner vorhergehenden Verletzungen, teilweise weil die CIA diese verschärft hat und teilweise aufgrund der totalen sozialen Isolation. Er leide an starken Kopfschmerzen und einem bleibenden Hirnschaden. Er leide auch unter jeglicher Art von Geräuschen, die für ihn qualvoll seien und ihn jedes Mal aufs Neue in den Wahnsinn treiben würden. Er ist nicht mehr in der Lage sich an das Aussehen seiner Mutter oder an den Namen seines Vaters zu erinnern. Und zunehmend entgleitet ihm die Fähigkeit, sich überhaupt an die Vergangenheit zu erinnern oder an eine Zukunft zu denken. Abu Zubaydah wurde von der CIA vollständig ausgelöscht. Vermutlich ist auch das lediglich ein Einzelfall. Könnte man meinen, wäre da nicht José Padilla, der ein identischer zweiter Einzelfall ist. Was sagen diese „Einzelfälle“ über die Werte des Westens aus?

Eugen Kogon hat diesen Terror bereits 1948 in seinen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus beschrieben.

Die technischen und hochentwickelten formalrationalen Methoden unserer Zeit erlauben es dem modernen Terror, gelegentlich weniger Blut zu vergießen und massiven Rechtsbruch aller Art zu verschleiern, ja im Handumdrehen zu legalisieren.

Eugen Kogon[28]

Die Lüge der Folter: Es geht um Information

Die Rechtfertigungsstrategie der Folterer war schon immer, dass man mit Folter an wichtige Informationen gelangen könne. Nur mit Folter sei es demnach möglich, Informationen zu erhalten, die Menschenleben retten würden.
Doch die CIA stellte weit vor den Anschlägen von 2001 aufgrund eigener Erfahrungen fest, „dass solche Methoden ‚keine geheimdienstlichen Erkenntnisse liefern‘, ‚wahrscheinlich zu falschen Antworten führen werden‘ und sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen haben“[29]
Das hinderte die CIA allerdings nicht daran wieder auf brutalste Folter zurückzugreifen. Intern vermerkte der Geheimdienst[30]:

Unser Ziel war es, das Stadium zu erreichen, in dem wir jeglichen Willen gebrochen haben, ebenso wie die Fähigkeit des Subjekts, Widerstand zu leisten und sich zu weigern, uns Informationen (geheimdienstliche Erkenntnisse) zu geben, zu denen er Zugang hatte. Zudem versuchten wir, das Subjekt so weit zu bringen, dass wir mit Sicherheit behaupten konnten, dass er nicht über ungenannte Informationen über konkrete Bedrohungen oder Wissen verfügt, dass einen Terroranschlag verhindern könnte.

Das ist die Logik der vollkommenen Menschenverachtung, die Logik des Faschismus. Denn nur durch immer schlimmere, grausamere und lebensverachtendere Folter kann diese „Sicherheit“ erreicht werden. Mit dieser Logik muss auch jeder gefoltert werden, selbst wenn er bereits alles ausgesagt hat, was er auch nur aussagen könnte.
Es ist die menschenverachtende Logik von Terroristen, die überall nur noch vernichtenswerte Feinde sehen.

Tatsächlich geht es bei Folter aber nie um Informationen, egal wie häufig es die Täter auch behaupten. Informationen sind eher ein Kollateralnutzen. Bereits im KUBARK-Handbuch ist ein zentraler und selten genannter Grund für Folter aufgeführt. So könne man den Gefolterten leichter als „wertvollen Mitarbeiter für die Organisation“ gewinnen. Darüber hinaus und im Zusammenhang mit dem 11. September von besonderer Bedeutung, liefern die Gefolterten genau die Geständnisse, die man benötigt. Insofern wird aus den Gefolterten keine Information gewonnen, sondern die Information wird regelrecht in die Gefolterten hinein malträtiert.

Neben diesen geheimdienstlichen Aspekten gibt es aber auch noch einen weiteren Punkt. Folter ist immer Terror.
Mit Folter werden die Feinde des „Wir“ mit Schreckensherrschaft überzogen. Wer foltert, entscheidet über Leben und Tod. Es ist die absolute Machtdemonstration. Nach dem 11. September wurde der vermeintliche Schlachtruf Al Qaidas „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ zum Symbol der Machtlosigkeit der USA. Dies ist die endgültige Angst einer Welt- und Militärmacht, deren gesamte Herrschaftslogik darin gründet, die Feinde der „freien Welt“ vernichten zu können, also mit dem Tod zu bedrohen. Nur, wie bedroht man Selbstmordattentäter?

Staunend hatte der Gefolterte erlebt, dass es in dieser Welt den anderen als den absoluten Herrscher geben kann, wobei Herrschaft sich enthüllte als die Macht, Leid zuzufügen und zu vernichten. Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt. Die Schmach der Vernichtung lässt sich nicht austilgen. Das in der Tortur eingestürzte Weltvertrauen wird nicht wiedergewonnen. Dass der Mitmensch als Gegenmensch erfahren wurde, bleibt als gestauter Schrecken im Gefolterten liegen: Darüber blickt keiner hinaus in eine Welt, in der das Prinzip Hoffnung herrscht.

Jean Améry

Wenn die Attentäter angeblich den Tod lieben, dann, so die grausame Logik, müssen die potentiellen Täter vor dem Attentat gefasst werden und gefoltert werden. Denn Folter fürchten auch die Selbstmordattentäter.
Auch das dürfte ein Grund dafür sein, dass die Gefolterten anschließend frei gelassen werden. Sie sollen von ihrer Tortur berichten können.

Was wir nicht sehen

Der CIA Folterreport und die kurzen medialen Empörungen verdecken jedoch eine entscheidende Erkenntnis. Alles was jetzt heraus kommt und alles was wir wissen, ist lediglich der Eisberg der Menschenrechtsbrüche. Wir sehen nur ein paar Prozent dessen, was tatsächlich passiert.
Während sich die etablierten Medien auf eine bestimmte Form des Waterboarding stürzen, werden andere Methoden an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Mit Waterboarding verknüpfen die meisten Menschen nun ein Handtuch, das auf das Gesicht oder in den Mund gepresst wird und auf welches dann Wasser gegossen wird. So brutal bereits diese Folter ist, so klinisch, geradezu wissenschaftlich kontrolliert wirkt sie. Man kann ja gar nicht wirklich ertrinken, zumal beim SERE-Training die eigenen Soldaten diese Methode ebenfalls aushalten mussten.

Dabei hat Murat Kurnaz bereits geschildert, dass es auch gänzlich andere Formen des simulierten Ertrinkens gibt. „Jemand fasst in meine Haare. Die Soldaten packen mich an den Armen, und dann drückten sie meinen Kopf ins Wasser. Ertrinken ist ein grässlicher Tod. Sie rissen mich wieder nach oben.“ Hier wird nichts simuliert. Keine moderne wissenschaftliche Kontrolle.

„Als ich wieder unter Wasser war, spürte ich einen Schlag in den Bauch. Ich musste ausatmen und husten, ich wollte sofort wieder einatmen, ich unterdrückte es, und ich unterdrückte den Husten. Aber ich schluckte Wasser und konnte die Luft kaum noch halten.“
Unterbrochen wird die Tortur nur durch unsinnige Fragen. „Als sie mich wieder untertauchten und in den Bauch schlugen, glaubte ich unter Wasser zu schreien. Ich hätte ihnen alles gesagt. – Aber was sollte ich ihnen sagen?“[31]

Über Dryboarding wird gleich gar nicht geredet. Hierbei werden Mund und Nase zugeklebt. Bleibende Schäden können bereits nach kurzer Zeit eintreten. Auch wissen wir letztlich nichts über die Black Sites der CIA und noch weniger wissen wir über die zahllosen anderen Dienste und Militäreinheiten, die teilweise nicht einmal einen beständigen Namen, sondern nur wechselnde Nummern haben.

Ein Verhörer drohte Slahi: „Es gibt andere Optionen, etwa Ägypten und Algerien, aber da schicken wir nur die ganz üblen Leute hin. Ich hasse es, Leute dorthin zu schicken, denn da werden die schlimm gefoltert.“
Und was geschieht in den unbekannten Gefängnissen? Wie sollen Folterungen transparent aufgearbeitet werden, wenn nicht einmal ansatzweise bekannt ist, wo sich die Entführten überhaupt befinden. Die CIA hatte zumindest überlegt Gefangene auf Schiffen zu internieren, da sie dort niemals gefunden werden würden.[32]

Folter gebiert Monster

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International, warnte in der taz:

Staaten, die foltern, behandeln die ihnen anvertrauten Bürger nicht als Menschen, sondern als Objekte, die gequält werden können. Sie unterschätzen allerdings die Sprengkraft der Wut über das eigene zerstörte Leben und die tiefe Enttäuschung über den Vertrauensmissbrauch des Staats: Dadurch können sich leicht Hass und Gegengewalt aufbauen. Und neue Gewaltakteure erscheinen auf der Bildfläche.

Selmin Caliskan

Was unzählige Terrorexperten einfach nicht begreifen wollen, ist der erhebliche größere Identifizierungsgrad arabischer und muslimischer Gesellschaften. Sobald soziale Bedingungen als Begründungen für Terrorismus angeführt werden, kommt die individualistische Perspektive westlicher Experten zum Tragen: Die Terroristen kämen doch aus gutem Hause, seien gebildet, bürgerlich und wohlhabend, demnach könne es ja gar nichts mit Armut, Ausbeutung und Demütigung zu tun haben.
Es ist ein Armutszeugnis und gleichzeitig Spiegelbild des empathiebefreiten und auf sich selbst bezogenen Westens.

Man muss nicht selbst betroffen sein, um die Ungerechtigkeiten zu erleben. Und man muss nicht selbst gefoltert worden sein, um die Empörung über die Taten zu verspüren. Und man muss kein Terrorismusexperte sein, um sich vorstellen zu können, dass die Folterungen im Namen des Westens, ebenso wie die Kriege, die wirtschaftlichen Ausbeutungen und die kulturellen Demütigungen genau die Sprengkraft entwickeln, vor der Caliskan gewarnt hat.

In Wirklichkeit sind diese Gefängnisse Trainingslager für den Widerstand“, sagt Haj Ali, „denn 90 Prozent der Gefangenen sind unschuldig; doch nach diesen Erfahrungen sind sie entschlossen, den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer aufzunehmen. Jeder, der so behandelt wird oder sieht, wie der eigene Bruder oder die eigene Schwester so behandelt wird, wäre bereit dazu.

Lars Akerhaug: Gefoltert in Abu Ghraib

Das berühmteste Beispiel für diesen Bumerangeffekt der Folter ist Said Qutb. Qutb gilt als einer der bedeutendsten islamistischen Denker des vergangenen Jahrhunderts. Er schloss sich in den 50er Jahren der Muslimbruderschaft an und wurde infolge eines vermeintlichen Attentats der Bruderschaft auf den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verhaftet und gefoltert.
Lawrence Wright schreibt, dass der „Wandel vom frommen Prediger zum Mentor des Terrors“, sich erst in Nassers „grässlichen Lagern vollzog“. Unter der jahrelangen Folter habe Qutb den Glauben daran verloren, dass Ägypten noch ein islamischer Staat sei. „Der Zorn der Gefangenen galt in erster Linie der weltlichen Regierung Ägyptens, doch die Wut richtete sich zum großen Teil auch gegen den Westen, der als Unterstützer und Förderer des Regimes betrachtet wurde. […]
Die Gefängnisse Ägyptens wurden so zu einer Brutstätte für militante Kämpfer, deren Drang nach Vergeltung – sie sprachen von Gerechtigkeit – unstillbar wurde. [33]

Der Soziologe Dawud Gholamasad hat es in seiner Untersuchung islamistischer Selbstmordattentäter auf den Punkt gebracht:

Will man daher begreifen, was in einer bestimmten gesellschaftlichen Situation vor sich geht, ist es unabdingbar zu verstehen, welchen Sinn die Beteiligten ihr beimessen, welches ihre Motive und Intentionen sind und wie sie die moralische Bedeutung dessen, was sie selbst und andere tun, beurteilen.

Dawud Gholamasad[34]

Die Täter – „Wahrheit macht frei“

In den Lagern der USA gibt es zahlreiche Selbstmorde und hunderte Selbstmordversuche. Doch anstatt diese Akte, als die letzte Möglichkeit der Folter zu entgehen, zu begreifen – zumal sehr religiöser Menschen bzw. Fundamentalisten -, verhöhnt eine Regierungssprecherin sie als PR-Maßnahmen. „Ein Konteradmiral der Navy behauptete, es seien keine Verzweiflungstaten gewesen, sondern ‚Akte asymmetrischer Kriegsführung gegen uns‘.“[35]
Schließlich würden die „Terroristen“ „dafür trainiert zu lügen, um sich Sympathien für ihre Lage zu verschaffen und damit die US-Regierung unter Druck zu setzen“.[36]
Ein Zynismus den man schon aus deutschen Konzentrationslagern kennt, da überrascht auch nicht die auf deutsch ausgesprochene Aufforderung an Slahi, er solle doch reden, schließlich wisse man: „Wahrheit macht frei.“[37]

Der gleichen Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategie bedient sich auch ein anderer NATO-Partner. Folterer einer türkischen Anti-Terror-Einheit erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Verletzungen die bei Gefolterten attestiert wurden, „glatte Lügen“ seien. „Diese Leute verletzen sich selber, um den Staat schlechtzumachen.“

Je genauer ein Blick auf die Täter, die Planer und die Verantwortlichen geworfen wird, desto mehr verschwinden die Unterschiede zwischen „Freund und Feind“. Was unterscheidet Staatsterroristen von Terroristen? Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, die beschriebenen Foltermethoden seien „nichts im Vergleich zu dem, was unsere Feinde und islamistische Terroristen Menschen antun“. Eine Formulierung, die in ähnlicher Weise in Bezug auf Juden und Russen im deutschen Nationalsozialismus kursierte und damit den Vernichtungswillen der Deutschen befeuern sollte.
Zur Erinnerung: Es geht nicht darum gleichzusetzen, aber es geht darum zu erkennen, dass Rechtsstaaten innerhalb kürzester Zeit durch Bestrebungen von Militär, Geheimdiensten, Teilen von Politik, Wirtschaft und Medien zu einem Unrechtsstaat werden können, ohne dass diese Veränderungen von den Involvierten wahrgenommen werden.

Kogon beschrieb den Staatsterror der Nationalsozialisten und frappante Ähnlichkeiten lassen sich nicht von der Hand weisen:

Der Terror muß spürbar, das Gewand des Rechtes aber sichtbar sein. Äußerlich ist alles in ‚bester Ordnung‘, Diktatur tritt ja in unserer Zeit als ein System volksgewollten positiven Rechtes auf, welches den Mißbrauch des Rechtes und die Rechtlosigkeit einkleidet. Zahlreiche ‚Ja- oder Nein‘-Abstimmungen über simplifizierte, zum Teil völlig falsche, aber mit viel Propagandagetöse plausibel gemachte Alternativen verschaffen der Diktatur, sei es eines ‚Führers‘, einer Gruppe oder einer Klasse, die Formalvollmachten, zu tun und zu lassen, was sie für zweckmäßig hält.

Eugen Kogon[38]

Psychologen, Ärzte und Wissenschaftler haben am Folterprogramm der USA teilgenommen und dieses federführend entwickelt. Die größte psychologische Berufsvereinigung der Welt, die American Psychological Association, äußerte, dass die Entwicklung „innovativer Verhörtechniken“ oder die Ausbildung von Sicherheitsleuten, „einen wertvollen Beitrag“ geleistet hat, um „Schaden von unserer Nation, anderen Nationen und unschuldigen Zivilisten abzuwenden“.
Wer Schuld ist, entscheiden Geheimdienste. Wie gefoltert wird, entscheiden klandestin agierende Wissenschaftler. Wer ermordet wird, entscheiden anonyme Agenten vor Ort. Alles außerhalb demokratischer oder rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist eine Kultur der totalen Verantwortungslosigkeit, der Totalitarismus der Willkür, durch totale Konsequenzlosigkeit und Schuldfreiheit. Anders wären die Verbrechen kaum denkbar. Wenn dies die Werte des Westens sind, sind sie nicht wert, verteidigt zu werden.

Auf Nachfrage von Journalisten, die entführten und gefolterten Gefangenen besuchen zu dürfen, antwortet ein Militärsprecher, man gebe die „Häftlinge nicht der öffentlichen Neugier preis“. Eine Formulierung, die den Genfer Konventionen zur „menschlichen Behandlung von Gefangenen“ entnommen ist.[39]

Schurkenstaaten und Staatsterror

2005 fragte Human Rights Watch noch provokant, ob man mit Folter davon kommen dürfe (Getting away with torture?), 2011 schließt man dann resigniert, dass man mit Folter sehr wohl davon kommt (getting away with torture).
Und 2015 ist die Bundesregierung der Meinung, man müsse der Folter nicht weiter nachgehen, schließlich würden die USA transparent aufklären. Doch wie transparent kann eine Aufklärung sein, wenn die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Angst vor den Geheimdiensten äußert?

Nancy Pelosi kritisierte den Angriff des Geheimdienstes auf sein parlamentarisches Aufsichtsorgan zwar mit deutlichen Worten, vermied aber jeden Angriff auf die CIA insgesamt. Auf diesbezüglіche Nachfragen von Reportern sagte Pelosi dann, dass sie für frühere Äußerungen über die CIA-Aktivitäten „einen Preis bezahlt“ habe und wörtlich: „Sie ѕind dann wirklich hinter dir her.“

ORF[40]

Wenn Unrecht geschieht, dann muss ein Rechtsstaat dieses aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. In den USA wurden im Zusammenhang mit Abu Ghraib lediglich einige rangniedrige Militärpolizisten verurteilt. Von der CIA, von der ein erheblicher Teil der Folterungen ausging, wurde nur eine Person verurteilt: John Kiriakou, der Whistleblower, der Informationen über das Folterprogramm der CIA geleakt hatte. Derjenige, der die Verbrechen gegen die Menschheit, der Völkerrechts- und Menschenrechtsbruch anklagt, der wird zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Unterschied zu Schurkenstaaten scheint lediglich eine Frage der Deutungsmacht zu sein.

NATO und westliche Wertegemeinschaft sind sich offensichtlich in einem einig: Wer nicht stört und seiner Funktion als Konsument nachkommt, genießt die Vorzüge der Pazifizierung nach innen. Wer stört, ob von innen oder von außen, bekommt die brutale, entgrenzte Macht, bis hin zu lebenslangem Wegsperren, Foltern, Verschwindenlassen und Ermorden zu spüren.
Entsprechende Schergen finden sich in jedem Land, in irgendeiner polizeilichen oder militärischen Spezialeinheit. Ärzte und Wissenschaftler sorgen dafür, dass der Gefolterte nicht zu früh stirbt. Die Verlängerung des Leidens ist elementarer Bestandteil des Folterns.
Der Unterschied zu einem Schurkenstaat besteht also hauptsächlich darin, dass nicht die eigene Bevölkerung terrorisiert wird, sondern vornehmlich Unpersonen. Und weil Unpersonen die meisten Menschen nicht interessieren, stützen befreundete Staaten und die eigene Bevölkerung den Staatsterror.

Anhang – Fußnoten

1)Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen. Heidelberg 2008. S. 381.

2) Vgl. Hermann Kaienburg. Sachsenhausen-Stammlager. In: Wolfgang Benz, Barbara Distel (Hg.). Der Ort des Terrors. Band 3: Sachsenhausen, Buchenwald. München 2006. S. 49.

3) http://www.deutschlandfunk.de/vom-leben-nach-der-folter.1184.de.html?dram:article_id=224192

4)Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. S. 62

5)Vgl. Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Frankfurt am Main 2005. S. 33

6)Zitiert nach Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. S. 34f

7)Zitiert nach Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. S. 34f.

8) http://www.hamburger-fortbildungstage.de/2008/Wie_die_CIA_das_Foltern_lernte.html

9) Naomi Klein. Die Schock Strategie. S. 60

10) Vgl. auch Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Frankfurt am Main 2015. S. 74ff. und 89.

11) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 328

12) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 385

13) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. Stuttgart 2015. S. 74

14) Primo Levi. Ist das ein Mensch? Erinnerungen an Auschwitz. Frankfurt 1979. S. 127. Zitiert nach Klaus Dörner. Tödliches Mitleid. Zur sozialen Frage der Unerträglichkeit des Lebens. Neumünster 2007. S. 9

15)  Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 57

16) Vgl. Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 332

17) Vgl. Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 332

18) Dass Gefangene totgeschlagen werden, hatte auch Murat Kurnaz bestätigt. Vgl. Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 58

19) Vgl. Dokumentation Taxi zur Hölle

20) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 349

21) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 391

22) Offensichtlich ist diesen US-Wachsoldaten in Bezug auf Auschwitz so einiges unklar. Weder war Auschwitz unbekannt, noch war man, weder bei den Deutschen noch bei den Amerikanern, überrascht von der Vernichtungsindustrie. Man wollte es schlichtweg nicht wissen. Vielleicht trifft der Ausruf dann, ungewollt, doch wieder.

23) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 45

24) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 100

25) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 45

26) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 100

27) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 103

28) Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 91

29) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 33

30) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 104

31) Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 60f.

32) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 79

33) Vgl. Lawrence Wright. Der Tod wird euch finden: Al-Qaida und der Weg zum 11. September. München 2007.

34) Dawud Gholamasad. Selbstbild und Weltsicht islamistischer Selbstmord-Attentäter. Tödliche Implikationen eines theozentrischen Menschenbildes unter selbstwertbedrohenden Bedingungen. Berlin 2006. S. 11.

35) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 385

36) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 23

37) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 71

38) Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. S. 96

39) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 48

40) http://fm4.orf.at/stories/1743531/

Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Algerien/folter.html

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phoenix

[1] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Vietnam/tiger.html

[1] http://www.imdb.com/title/tt0854678/

[1] http://www.deutschlandfunk.de/vom-leben-nach-der-folter.1184.de.html?dram:article_id=224192

[1] http://www.jungewelt.de/2005/09-22/003.php

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529892.html

[4] http://www.stern.de/politik/geschichte/kz-buchenwald-der-tod-als-letzte-pflicht-535594.html

[5] http://www.ipsnews.net/2008/04/rights-questions-in-portugal-about-cia-flights-to-guantanamo/

[6] http://ww w.heise.de/tp/artikel/30/30803/

[7] http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_PsychologieundFolter.pdf

[8] https://wikileaks.org/wiki/ICRC_Report_on_the_Treatment_of_Fourteen_%22High_Value_Detainess%22_in_CIA_Custody,_14_Feb_2007

[9] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2001/06/15/a0023.text.name,asktEJcgp.n,9

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/17/17553/

[11] http://web.archive.org/web/20080912023655/http://www.tagesschau.de/ausland/meldung77018.html

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/30239/

[13] http://www.imdb.com/title/tt0896866/

[14] http://www.mcclatchydc.com/2008/06/18/41514_general-who-probed-abu-ghraib.html?rh=1

[15] http://www.3sat.de/page/?source=/ard/themenwochen/172608/index.html

[16] http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-foltervorwuerfe-gegen-britische-soldaten-1.132942

[17] http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/cia-folterreport-wolfgang-neskovic.html

[18] http://www.humana-conditio.de/?p=1184

[19] http://www.theatlantic.com/daily-dish/archive/2007/05/-versch-auml-rfte-vernehmung/228158/#more

[20] http://www.democracynow.org/2015/1/15/did_gitmo_suicides_cover_up_murder

[21] http://articles.latimes.com/2009/apr/30/opinion/oe-margulies30

[22] http://taz.de/taz-Dossier-Comeback-der-Folter/!153044/

[23] http://www.zeit.de/1995/25/Hoerst_du_einen_Schrei_

[24] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-folter-bericht-cia-barack-obama

[25] http://f20.blog.uni-heidelberg.de/2009/07/27/psychologen-helfen-bei-sauberer-folter/

[26] http://www.hrw.org/reports/2005/us0405/us0405.pdf

[27] http://www.hrw.org/reports/2011/07/12/getting-away-torture

[28] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/

[29] https://firstlook.org/theintercept/2015/01/19/cia-agent-jailed-john-kiriakous-long-road-era-torture/

Mein Kommentar: Hat man den NSU so lange gewähren lassen, um auf deutschem Boden Todesschwadronen heranzuzüchten ? Es finden sich bei den Rechtsterroristen die gleichen Verrohungen wie bei den Soldaten…

Jochen

Der amerikanische (Alb-)Traum – auf in einen neuen Weltkrieg -Schauplatz Europa ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal ein guter Standpunkt des langjährigen CDU-Mitglieds Willy Wimmer hier:
https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html
Auszüge und Vorbemerkung von Albrecht Müller

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden.
Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.
Bei Präsident Putin sieht das ganz anders aus. Dem kann man einen mitgeben oder einschenken, je nachdem, für welchen Sender man tätig ist. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, wie man jüngst wieder im ZDF bestaunen konnte: Der Reisebericht über eine interessante Tour von Bulgarien nach St. Petersburg musste am Ende mit Seitenhieben gegen Putin versehen werden. Es wird indoktriniert, was das Zeug hält. Mündige Bürger, die sich selbst ein Urteil bilden, sind weder vorgesehen noch erwünscht.
Es ist wie beim Staat auch. Gütersloh*) ist überall.

Dennoch kann sich jeder ein Urteil darüber erlauben, warum das bei Präsident Putin so abläuft. Es scheint der ganze Frust zu sein, dass man ihn nicht „knacken“ kann und die Verhältnisse, wie sie in Berlin und anderswo herrschen, nicht auch in Moskau gang und gäbe sind. Das gilt gleichermaßen für den politischen wie auch den journalistischen Bereich.
Es geht nicht an, öffentlich-rechtlich finanzierte Geheimgehälter in Luxushöhe einzustreichen**) und gleichzeitig Meinungssteuerungsgesellschaften fremder Mächte***) anzugehören. Dazu zählen auch die investigativen Netzwerke in einer Kombination zwangsfinanzierter Medien mit privaten Eigentümermedien, die einer „Presse-Nato“ in Washington zugeordnet werden müssen.
Niemand kommt mehr auf den Gedanken, den USA noch irgendeine Nähe zur althergebrachten Pressefreiheit zuschreiben zu wollen. Wahrscheinlicher scheint, dass im Regelfall NSA-Aufklärungsergebnisse aufbereitet werden. Sogenannte „Netzwerke investigativer Journalisten“ mit Sitz in Washington dürften ein Widerspruch in sich sein. Mediendrohnen eben.

Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein

Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen: Zwischen Forderungen nach einem Friedensvertrag über bewusste Hinweise auf die Fortgeltung des Deutschen Reiches und Forderungen nach Austritt aus der NATO ist auf dem Markt so alles vertreten, was man sich denken kann. Wundert das jemanden?

Selbst die „Wahrheitsmedien“ können nicht verschweigen, dass in Zusammenhang mit der gewaltigen Abhörkaskade, die Deutschland und Europa ergriffen hat, der Begriff „ohnmächtig“ mit Blick auf die Bundesregierung gewaltig untertrieben ist.
Diese Dimension wird nur noch dadurch übertroffen, wie sich unser Innenminister in Anbetracht der gewaltig dimensionierten Migrationswelle verhält: Seit Monaten ist er wie von der Bildfläche verschwunden. Man muss sich geradezu fragen, ob die Bundesregierung überhaupt noch so etwas wie einen Innenminister in ihrer Reihen hat. Staatspolitisch verhängnisvoll ist allerdings, dass durch die Einbindung des BND in die angelsächsische Spionage (im Sinne der weltweiten Abhörallianz „five eyes“) ein folgenschwerer Eindruck entstanden ist: Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein und die eigene Regierung wollte es nicht wissen.

Dieses Modell kennen wir auch von Drohnenmorden in anderen Teilen der Welt. Ramstein und Wiesbaden sind dabei im Visier derjenigen, die sich mit diesem hinterhältigen Töten von unserem Boden aus generell nicht abfinden wollen und werden. Es ist wie mit dem „US Africa Command“ in Stuttgart: Deutsches Territorium wird in einer Weise genutzt, dass bei unserer Regierung in Berlin jeden Tag der Internationale Strafgerichtshof auf der Matte stehen würde, sofern die USA dem Statut desselben beigetreten wären.

In diesen Beispielen manifestiert sich, was die Menschen als Besatzung oder Übernahme der vollziehenden Gewalt nach einer fortlaufenden bedingungslosen Kapitulation empfinden. Das wird in wenigen Wochen so deutlich werden, dass uns noch Hören und Sehen vergeht.
Dann nämlich, wenn über das tatsächliche Aufgeben des sogenannten Parlamentsvorbehalts die Soldatinnen, Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr de facto an die NATO und damit an den amerikanischen Präsidenten für seine weltumspannenden Kriegseinsätze abgetreten werden.
Es hat Deutschland bislang ausgezeichnet, die Einsätze unserer Truppen vorher einer Entscheidung im Deutschen Bundestag zuzuführen. Jetzt haben sich jahrzehntelange Bemühungen, das zu ändern, für die Transatlantiker gelohnt. Alles wird anders werden. In welchem Maße?
Das haben wir schon im letzten Jahr in der Ukraine gesehen, als deutsche Soldaten dort tätig waren und seither immer wieder dort eingesetzt sind. Die Sorge um diese Bundeswehrangehörigen bestand im Wesentlichen darin, dass sie als Ziele für „friendly fire“ oder „False-flag-Operationen“ genutzt werden könnten, um Deutschland endlich zum Losschlagen gegen die ungeliebte Russische Föderation bewegen zu können.

Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte

Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten. Bevor einer von uns durch Ereignisse, wie sie jetzt durch die Kombination USA/Türkei in dieser Gegend möglich werden, Schaden an Leib und Leben erleidet, sollten diese Einheiten umgehend nach Deutschland zurückbeordert werden.

Die Menschen sind fassungslos darüber, wie sehr die deutsche Staatsspitze den Grundsatz schleifen lässt, wonach Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten habe. Die innenpolitischen Umstände, sich als besetztes Gebiet zu fühlen und die ständigen Kriege, in die die NATO uns treibt, befeuern dieses Gefühl.

Mit was wir es dabei zu tun haben, kann man für das staatspolitische Leben an einem bemerkenswerten Vorgang festmachen:
Der Vorfall selbst geht in die Frühgeschichte des wiedervereinigten Deutschland zurück. Im März 1992 veröffentliche ein hoher Beamter in einer ehemals als staatstragend angesehenen Tageszeitung auf der Titelseite einen Artikel darüber, wie man sich in Zukunft das Nebeneinander von Washington und Brüssel vorstellen könnte. Danach war gleiche Augenhöhe vorgesehen. So war seinerzeit das Denken und Wirken des langjährigen deutschen Außenministers.
Am Abend des Tages, an dem dieser Artikel erschien, fand sich der Beamte als Botschafter in Tokio wieder ****). So schnell hatte der neue Außenminister begriffen, wo der Barthel den Most herzuholen hat *****). Das war allerdings mehr als eine Tendenzmeldung. Es bestimmt unser Leben bis heute.
Dabei sieht die Zukunft noch schrecklicher aus, als viele es ahnen. Wir leben in einem Generationenunterschied, wie er schlimmer nicht sein kann: Auf der einen Seite diejenigen, die in einem gewiss nicht „rund laufenden Land“ die Erfahrung mit einem Willy Brandt machen konnten. Der sprach davon, in einem Land voller demokratischer Traditionen „mehr Demokratie“ wagen zu wollen.

Auf der anderen Seite sehen wir heute eine Generation heranwachsen, die erleben musste, wie sich nach und nach eine „marktgerechte Demokratie“ im Merkelschen Sinne entwickeln konnte. Wer seine Partei nach dem Modell des „demokratischen Sozialismus“ führt, dem kann man kaum sagen, wie wenig „ Markt“ und „Demokratie“ auch nur ein kleines Stück des Weges gemeinsam gehen können, wenn dabei die Demokratie dem Markt untergeordnet wird.
Das haben wir erlebt, als mit den ausgehenden Neunziger-Jahren die staatlichen Kompetenzen abgebaut wurden, um sie nach Brüssel zu übertragen. Dort sind sie allerdings nie angekommen. Das, was dort eingetroffen ist, fiel unter die Räuber oder die sogenannten „Councils“, die sich über den Rest von Kompetenz hergemacht haben. Dabei haben sie Berlin so wenig aus den Augen verloren, dass bestimmte Ausschüsse des Deutschen Bundestages wie parlamentarische Außenstellen der angelsächsischen Meinungsindustrie aussehen.

Natürlich konnte in diesem Umfeld das gelingen, was mit dem „neuen strategischen Konzept der NATO“ im Frühjahr 1999 in Washington anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung des Militärpaktes und des entsprechenden „Jubiläumskrieges“ gegen Jugoslawien losgetreten worden ist. Nichts weniger stand an als der Komplettumbau der NATO: Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte.
Es gab dafür nur ein Hindernis: Dem Verteidigungsbündnis hatten die Völker über ihre Parlamente Zustimmung erteilt; kein Volk und auch kein Parlament jedoch hat jemals einer NATO als Angriffsmaschine zugestimmt!
Die politisch Verantwortlichen für diese Misere: in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Opposition waren sich über die Dimension dieser Problematik im Klaren. Über ein entsprechendes Votum in der Bevölkerung bestand überhaupt keine Unklarheit. Eine Abstimmung über diesen Paradigmenwechsel musste unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb erklärte man das alles mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung einer an sich lobenswerten Idee. Hunderttausende Tote sind das NATO-Ergebnis – eine Ende nicht abzusehen …

Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann. So gut die Urteilsgründe auch formuliert und so interessant dazu die Äußerungen des zuständigen Berichterstatters aus dem Ruhestand auch sein mögen: Sie geben keine Antworten auf den „Klageverbund Linke/Gauweiler/Wimmer“. Mit der Umwandlung der NATO in eine Angriffsmaschine ist der Stationierung fremder Truppen in Deutschland die Geschäftsgrundlage entzogen.
Alles das, was seit den Fünfziger-Jahren bis hin zu den Verträgen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung dazu vereinbart worden ist, geht von der Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu Verteidigungszwecken aus. Nur das ist und war gemeint und nur dazu haben die verfassungsmäßigen Organe ihre jeweilige Zustimmung gegeben.

Und nun? Helmut Schmidt hat eine Antwort darauf gegeben: Er wollte die NATO als transatlantischen Anker erhalten. Die Integration von Streitkräften sollte entfallen und damit jede Sondersituation vertraglicher Art in der NATO für Deutschland.
Sicher, man kann sich Gedanken über die vertragliche Situation machen und alle Kündigungsstufen durchdeklinieren. Man kann sich auch Gedanken über einen möglichen republikanischen Präsidenten in Begleitung von John McCain in der Sicherheitsschleuse des Kanzleramtes machen. Anzuraten ist ein Blick auf die amerikanische Rüstung und Sinn und Zweck amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden in Zusammenhang mit hier stationierten US-Truppen.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth hat jüngst noch auf völkerrechtliche Sonderbestimmungen zulasten des deutschen Territoriums bei möglichen Nuklearwaffen-Einsätzen aufmerksam gemacht. Nicht außer Betracht lassen sollte man die Funktion Europas als Vorfeld gegenüber dem Großgegner Russland nach den Prinzipien der Bratislava-Konferenz vom Mai 2000.
Das alles mag ungemütlich sein, aber es zwingt eine deutsche Regierung, die diesen Namen zu Recht tragen will, zu einer Änderung der heutigen Situation. Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen. Mit anderen Staaten ohnehin nicht.

Das mit dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten peilen oder gar streben die Weltherrschaft an, muss auch nochmal bedacht werden. Schließlich liefern sie selbst den Nachweis und machen dabei keine Gefangenen. Die USA sind offenkundig auch gerne bereit, dem Kind einen Namen zu geben. So hat Ende Juli die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström die vielleicht künftige amerikanische Präsidentin, Frau Clinton, über TTIP zitiert. Danach habe Hillary TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Warum nicht, wenn sie dabei den Nagel auf den Kopf getroffen hat? Was bleibt von uns noch übrig in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte? Auch von Puerto Rico ist nicht bekannt, dass Unternehmen aus diesem Pleite-Protektorat der USA den amerikanischen Markt aufgerollt hätten. Nach Shareholder-Value hatte man sich doch zur weiteren Übernahme auch den deutschen Mittelstand vorknöpfen wollen. Dieser hatte mit einem starken regionalen Schwerpunkt im südlichen Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gleichsam den Weltmarkt erobert. Da wollte man an den Speck, wenn nicht die Lehman Brothers einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Um dieses strategische Ziel umsetzen zu können, muss mit TTIP nun ein besserer Rahmen geschaffen werden.

Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet. Hinzu kommen sogenannte Expertengremien, die nach Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens Parlamente, auch in der noch vorhandenen reduzierten Form, überflüssig machen sollen.
Was danach noch von uns übriggeblieben sein wird, kann man getrost in die Formel des ersten NATO-Generalsekretärs bringen:
die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein.

In der Kombination aller tatsächlichen und wahrscheinlichen Entwicklungen gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche wie politische Vernichtung europäischer Staaten zu dulden, wie dies mit TTIP geschehen wird. Es scheint so, dass wenigstens Vizekanzler Gabriel angesichts der vorgesehenen Schiedsgerichte den dramatischen Ernst der Lage begriffen haben könnte. Derweil fordert man von Berlin aus CDU-Landtagsfraktionen auf, Werbeveranstaltungen für dieses Staatsstreichabkommen durchzuführen.
Es wäre besser, die Bundeskanzlerin würde den Sonnenbalkon in Südtirol verlassen und sich nicht aus dieser Warte ansehen, wie deutsche Städte vor den Ergebnissen von Regierungsversagen in die Knie gehen.
Unserem Land widerfährt nichts, was Hoffnung gibt.

LITERATUR

• Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014

*) Gemeint ist der militärisch-informationelle Bertelsmann-Komplex

**) Gemeint sind z.B. prominente tagesthemen-Redakteure oder Polit-Talkmaster mit ihren privaten Abzock-Firmenkonstruktionen 

***) Gemeint ist hier z.B. die vom CIA gesteuerte Atlantik-Brücke

****) Hier gibt es die Liste der deutschen Botschafter in Japan, darunter findet sich aber nichts zeitlich Passendes:  https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Botschafter_in_Japan

*****) Ist damit Klaus Kinkel gemeint, der im Mai 1992 Außenminister wurde ?

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 3: Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu dem, was in Syrien und in der Ukraine läuft, hier eine ausführliche Analyse von Sascha Pommrenke, mit beachtlichem Literaturteil. Ein Vorläufer der hier beschriebenen Spezialkräfte waren übrigens die „Einsatzgruppen“ von SS, Polizei und Wehrmacht, die hinter der osteuropäischen deutschen Kampffront Massenmorde an Juden, Sinti, Roma und Russen begingen und von ukrainischen Faschisten noch heute als Vorbild angesehen werden. Was hier beschrieben wird, ist entsetzlich, aber es ist wichtig, dass es nicht vergessen wird:

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45422/

Auszüge:

Die NATO ist verunsichert angesichts einer neuartigen Bedrohung aus Russland. Diese neue Art des Krieges wird „hybride Kriegsführung„[1] genannt. „Propaganda, verdeckte Aktionen, schließlich bewaffnete Auseinandersetzungen, in denen so genannte Separatisten oder Soldaten ohne Hoheitsabzeichen angreifen – auf der Krim hat Russland damit erstmals zugeschlagen“, weiß der SWR[2] im Februar 2015 zu berichten.
Die Welt[3] kann davon erzählen, dass die NATO sogar „unzureichend auf solche Konflikte vorbereitet“ ist. Und Matthias Nass von der Zeit kann als mental vollständig embedded aus den „Gegenstrategien“ der NATO berichten[4]: „Fassungslos verfolgt die Nato das Geschehen“.
Fassungslos macht jedoch lediglich die Berichterstattung darüber.

Zwar erkennt Nass immerhin, dass „der Westen die einzelnen Elemente des ‚hybrid warfare‘ in seinem Repertoire“ hat, aber es wäre nicht die Zeit, wenn nicht sofort relativiert würde: „Was heute anders ist, was die hybride Kriegsführung so gefährlich macht, ist die Schnelligkeit, mit der ein Konflikt in der digitalisierten Welt eskalieren kann.“

Das Offensichtliche aber ist von Nass nicht zu vernehmen. Denn das, was den Unterschied „heute“ ausmacht, ist, dass nicht die NATO, eine Koalition von Willigen, oder nur die USA die Eskalationsdynamik bestimmen, sondern dass dieses Mal Russland interveniert.
Neu ist daran allerdings gar nichts, lediglich der Protagonist hat sich geändert. Und während es dem Westen vollkommen egal ist, wenn die eigenen oder zumindest „befreundete“ Truppen irgendwo einfallen, fallen Qualitätsjournalisten aus allen Wolken, wenn Russland das Vorgehen kopiert.
Ebenso wie es absurd ist anzunehmen, die USA bzw. die NATO würden nicht in der Ukraine agieren, ist es abwegig zu glauben, Russland würde dort nicht intervenieren.

Der Sinn verdeckter Operationen beruht schließlich auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“1

Selbstverständlich wird Russland alle seine Machtchancen nutzen, um seine nationalen Interessen zu sichern. Das machen alle Nationen, die sich einen entsprechenden Militärapparat auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung leisten. Und so wie die USA alle Länder der Welt als Gegenstand ihres nationalen Interesses ausgemacht hat, ist es unzweifelhaft, dass Russland in seinem Nahbereich agiert.
Das ist Teil der grundlegenden Dynamik konkurrierender Militärmächte. Das ist Teil der Dynamik eines internationalen Staatengefüges, das sich über Nationen oder „Kulturkreise“ identifiziert und damit eben auch gegenseitig ausgrenzt und befeindet.

Die Bevölkerungen glauben zu machen, dass nur der gerade als „Feind“ auserkorene, sich solcher Methoden bedient, ist Propaganda. Aktuell ist es Putin als personifiziertes Böses, dem sich die EU und die NATO nur entgegenstemmen können, indem aufgerüstet wird. Oder wie es die Stiftung Wissenschaft und Politik, der Regierungs-Think Tank für Sicherheitspolitik, nennt: Es muss die Widerstandsfähigkeit Deutschlands erhöht werden.[5]
Und zwar möglichst schnell und möglichst viel. Waren die Bedrohungsszenarien der letzten 15 Jahre irgendwelche Wüstenszenarien, sind es plötzlich wieder Panzerschlachten in der Heide, von denen Welt-Redakteure tatsächlich glauben[6], ein Mehr an Panzern und eine „bessere“ Munition seien eine Abschreckung gegen Russland.

Dabei ist die hybride Kriegsführung weder neu, noch auch nur ansatzweise eine Strategie, die auf Russland zurückgeht. Harry Truman, der US-Präsident, der den Massenmord durch Atombomben zu verantworten hat, genehmigte am 18. Juni 1948 die Direktive NSC-10/2[7], in der er Geheimdiensten und Militärs so ziemlich alles erlaubte:

Propaganda, Wirtschaftskrieg; vorbeugende direkte Aktion, einschließlich Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörungs- und Evakuierungsmaßnahmen; Subversion gegen feindliche Staaten, einschließlich Unterstützung von Widerstandsbewegungen im Untergrund, Guerilla- und Fluchthilfegruppen und Unterstützung einheimischer antikommunistischer Elemente in bedrohten Ländern der freien Welt.

Armin Wertz2

Operation PBSUCCESS

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war es vor allem der Antikommunismus, der das Handeln der USA bestimmte. Was auf politisch-ideologischer Seite die Angst vor dem Kommunismus ist, ist auf der verschwägerten Seite der Wirtschaftsideologie, die Furcht vor Verstaatlichung und vor der Minderung der Profitrate. Um dies zu verhindern, waren die Entscheider in den USA bereit, über Leichen zu gehen und das Selbstbestimmungsrecht anderer Nationen zu ignorieren. Und so nannten die USA alles „kommunistisch, jeden Ausdruck von Nationalismus oder wirtschaftlicher Unabhängigkeit, jeden Wunsch nach sozialem Fortschritt, jede intellektuelle Neugier und jedes Interesse für fortschrittliche liberale Reformen“, beklagte sich Guatemalas Außenminister 1954.3

In den frühen 50er Jahren des 20. Jahrhunderts führte Guatemala eine umfangreiche Landreform durch. Betroffen war neben Großgrundbesitzern vor allem die United Fruit Company, die über 40 Prozent der Agrarflächen des Landes besaß. Die erste demokratische Regierung Guatemalas war dementsprechend auch „eine zunehmende Bedrohung für die Stabilität von Honduras und El Salvador“, ließ das US-Außenministerium verlauten.

Die Stabilität à la Washington war bedroht, weil Guatemalas Agrarreform eine machtvolle Propagandawaffe ist; das umfassende Sozialprogramm, das die Arbeiter und Bauern in einem siegreichen Kampf gegen die Oberschichten und großen ausländischen Unternehmen unterstützen soll, übt auf die Bevölkerung der mittelamerikanischen Nachbarstaaten, in denen ähnliche Bedingungen herrschen, starke Anziehungskraft aus.

Noam Chomsky4

Demokratie und Menschenrechte waren noch nie die primären Beweggründe für militärisches Eingreifen, sondern manchmal lediglich ein Kollateralnutzen.
Sie sind der Anschein, den Interventionisten benötigen, um die eigene Bevölkerung über die wahren Beweggründe zu täuschen. Woodrow Wilson forderte bereits 1907 die Macht des Staates einzusetzen, um „die Welt zu einem Markt“ für Händler und Hersteller zu machen.
„Tore zu Ländern, die verschlossen sind“, so Noam Chomsky5, „müssen eingeschlagen werden …, selbst wenn die Souveränität unwilliger Nationen dabei mit Füßen getreten wird.

1952 autorisierte Truman den ersten Plan der CIA PBFORTUNE, um den rechtmäßig gewählten Präsidenten Guatemalas Jacobo Arbenz Guzmán zu stürzen. Der Geheimdienst erstellte umgehend eine Liste mit 58 vermeintlichen Kommunisten, die es zu exekutieren, zu vertreiben oder zu inhaftieren galt.
In den USA gibt es offensichtlich eine lange Tradition in der Erstellung von Todeslisten. PBFORTUNE wurde jedoch in letzter Sekunde durch ein Missgeschick in der Geheimhaltung gestoppt. Ein Jahr später unter Präsident Dwight D. Eisenhower wurde der nächste Versuch mit PBSUCCESS unternommen. Eleganterweise war nun der CIA-Direktor Allen Welsh Dulles als Rechtsanwalt und Lobbyist für die United Fruit Company tätig. Eine fruchtbare Verquickung.
Der neuen Operation standen 2,7 Millionen Dollar für einen „kleinen paramilitärischen Krieg“ zur Verfügung. Dazu sollten unter anderem „psychologische Kriegsführung“, „Subversion“ und „politische Aktionen“ gehören. Darüber hinaus wurde die Option erwogen, Arbenz einfach zu ermorden.

Im National Security Archive der George Washington Universität kann man zahlreiche Dokumente[8] zu den Attentatsvorhaben sowie der hybriden Kriegsführung der CIA in Guatemala finden. Darunter sind auch die bemerkenswerten Dokumente „A Study of Assassination“, quasi eine kurze Einführung für CIA-Attentäter, sowie die Todesliste mit mittlerweile 78 (gelöschten) Namen derjenigen „Kommunisten“, die während einer Militäroperation „entsorgt“ werden sollten. Des Weiteren existiert noch ein Geheimdokument, das die Eliminierung von 15-20 Personen der politischen wie wirtschaftlichen Führungskräfte Guatemalas vorsah.

Im Mittelpunkt der hybriden Kriegsführung der CIA stand jedoch die psychologische Kriegsführung. Ziel war es, einen Putsch des guatemaltekischen Militärs herbeizuführen. Für diesen Zweck organisierte die CIA eine „Befreiungsarmee“ von lediglich ein paar hundert Mann von Exilanten, „nicaraguanischen Nationalgardisten und amerikanischen Söldnern“.6
Die anstehende Invasion der kleinen Armee wurde von einer massiven Propagandaoperation begleitet, so dass die wesentlich größere guatemaltekische Armee glaubte, keine Chance gegen die von den USA unterstützten Invasoren zu haben. Zumal beständig von einem Volksaufstand berichtet wurde, der sich den Invasoren anschließen würde. Nebeneffekt der psychologischen Kriegsführung war, dass Medien weltweit genau diese Propaganda als Tatsachen verbreitet hatten. Guatemala wurde als kommunistischer Aggressor dargestellt, vor dem sich die freie Welt verteidigen müsse.

Mitte Juni 1954 griff die Söldnertruppe der CIA Guatemala an. Zusätzlich zu der paramilitärischen Invasion ließ die CIA Häfen, Öltanks und andere Infrastrukturen, aber auch eine Schule und kleinere Ortschaften bombardieren.7
Obwohl das guatemaltekische Militär keine Schwierigkeiten hatte, die Invasion zu stoppen, und es zu keinen größeren Auseinandersetzungen kam, zeigte die massive Propaganda Wirkung und die Armeeführung fürchtete ein direktes Eingreifen des US-amerikanischen Militärs. Fünf Wochen später zwang die Armee Arbenz zum Rücktritt.

Der anschließend eingesetzte Diktator Carlos Castillo Armas machte zahlreiche Sozialreformen rückgängig, verhaftete 72.000 Menschen unter dem Vorwand des Kommunismus und stürzte das Land letztlich in einen fast 40 Jahre andauernden Bürgerkrieg, der etwa 200.000 Menschen das Leben kostete und über eine Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte. In den Folgejahren unterstützten die verschiedenen US-Regierungen die jeweiligen Diktatoren mit „Waffenlieferungen, Napalm, Ausbildungsprogrammen, Bombardements von Maya-Dörfern“ und militärischen Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung.
Über das von den USA unterstütze Anti-Guerillaprogramm urteilte das State Departement später: „Um ein paar Guerilleros zu eliminieren, hat die Regierung ungefähr 10.000 guatemaltekische Bauern getötet.“8

Die Operation PBSUCCESS kann als erste militärische Operation nach 1945 gegen einen souveränen Staat gelten, die von einem Geheimdienst organisiert und durchgeführt wurde. Durch die Rekrutierung von Söldnern und die Abwesenheit regulärer militärischer Einheiten verwischte bereits 1954 die Grenze zwischen militärischen und geheimdienstlichen Operationen. Zusammen mit psychologischer Kriegsführung, Wirtschaftssanktionen und diplomatischem Druck ergibt sich ein Bild, das Journalisten als aktuelles Phänomen in Russland ausgemacht haben wollen. Denn erst wenn die nationalen Interessen westlicher Staaten gefährdet sind, interessieren uns plötzlich Demokratie und Menschenrechte. Ist kein Profit zu erwarten, interessieren uns auch keine Unpersonen. Was sind schon ein paar hunderttausend tote Guatemalteken?

Indochina – Der Krieg, den man nicht sieht

Die USA haben aus der Operation PBSUCCESS ihre Lektionen gelernt. Obwohl der paramilitärische Teil eher ein Desaster, denn ein Erfolg war, war das Zusammenspiel der verschiedenen Elemente des hybrid warfare ein voller Erfolg und sollte bis heute die Blaupause für verdeckte Operationen und geheime Kriege in souveränen Staaten sein.

Verdeckte Operationen gehörten jedoch prinzipiell schon immer zum Repertoire militärischer Aktionen. Die USA waren bereits seit 1953[9] mit geheimen Operationen in den Indochinakrieg in Vietnam verwickelt. Und sie ließen von Beginn an die Grenzen zwischen zivil und militärisch verschwimmen.
Ein zentrales Element der „modernen“ hybriden Kriegsführung. Mit der CIA-Tarnfirma Civil Air Transport „CAT“ (später Air America), einer ansonsten normalen zivilen Fluggesellschaft, flogen die USA Material und Waffen in klandestinen Operationen in französische Stellungen vor allem zu den eingeschlossenen Fremdenlegionären in Dien Bien Phu.

Die CIA unterstütze Frankreich bei der „Aufstandsbekämpfung“ im ersten Indochinakrieg mit der Tarnfirma „CAT“. Zwei CAT-Piloten starben im Mai 1954 in Dien Bien Phu. Es waren die ersten US-amerikanischen Kriegsopfer des „Vietnam-Krieges“ der USA. Bild: Warner Pathé News. Public Domain

Es gehört zu den Legenden um den Vietnamkrieg, dass die USA in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen wurden. Ganz im Gegenteil haben die USA den Krieg über ein Jahrzehnt überhaupt erst zu einem solchen eskalieren lassen. Bereits 1955 entsandten die USA erste „Militärberater“. Diese Berater waren damals und sind auch heute nichts anderes als Geheimdienstagenten, die den aktuellen Freund mit Geheimdienstinformationen versorgen, Spezialeinheiten, die die befreundeten Kampftruppen trainieren und bei Einsätzen begleiten, sowie Killerkommandos, die die High Value Targets lieber gleich selbst exekutieren.
Im Laufe der Jahre verschärften die USA die Situation, indem sie bis 1962 12.000 „Militärberater“ nach Vietnam schickten. Zwei Jahre später, zum Zeitpunkt der Tonkin Resolution, befanden sich bereits 22.000 Special Forces, Marines-, Navy- und Air-Force-Einheiten sowie CIA-Agenten im Land.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der beliebte „Friedenspräsident“ John F. Kennedy. Unter seiner Anweisung gründeten[10] die USA Guerilla- und Partisanenkriegsführungseinheiten. Ziel war die Vernichtung der „kommunistischen Bedrohung“ in einem unkonventionellen, geheimen Krieg.9

Die USA waren überzeugt, dass der Vietnamkrieg aufgrund ihrer technischen Überlegenheit und der damit einhergehenden „überwältigenden Feuerkraft“ ein kurzer Krieg sein würde. Und während es einen von Medien begleiteten öffentlichen Krieg in Vietnam gab, gab es auch verdeckte Operationen. Denn als bis 1967 die Erfolge ausbleiben sollten, schritten die USA weiter voran auf dem Weg in den totalen Krieg. Im April gründeten sie die Task Force Oregon, ein Kampfverband mit „maximaler operativer Unabhängigkeit„.10
Die Hauptaufgabe der Task Force bestand, laut dem Historiker Bernd Greiner, zunächst darin Angst und Schrecken zu verbreiten: „Wenn es schon nicht gelang, die Bauern von der amerikanischen Sache zu überzeugen, so sollten sie doch zu der Überzeugung kommen, dass sich die Solidarität mit dem Vietcong noch weniger auszahlte.“11
Und Greiner wird noch deutlicher: „William Westmoreland [Oberbefehlshaber der US-Truppen in Vietnam] hätte auch sagen können: Wir bomben die Bauern aus der Solidarität mit dem Vietcong heraus, suchen den ‚breaking point‘ der Bevölkerung und brechen ihren Eigensinn durch Terror.“12
Und genau das tat die Task Force dann auch. Nach der Vorgabe shock and awe ging es vor allem darum, die Bevölkerung aus den strategisch wichtigen Gebieten zu vertreiben. Neben dem willkürlichen Töten von Zivilisten waren Vergewaltigungen Hauptmethode des Terrors.

Die Zeremonie der Abschreckung wurde in Vietnam auf unterschiedliche Weise ins Werk gesetzt. Als wollten sie ihre Opfer für alle sichtbar zu Gefallenen deklarieren und Unbeteiligte an die Stelle des unsichtbaren Vietcong treten lassen, ritzten Soldaten mit dem Bajonett ein großes „C“ in die Haut ermordeter Frauen – ein Kürzel für den im soldatischen Slang „Charlie“ genannten männlichen Feind. Sie hinterließen die Abzeichen ihrer Kompanie auf den entstellten Leibern, verstümmelten die Geschlechtsorgane ihrer Opfer auf jede erdenkliche Weise – mit Tritten, Leuchtspurmunition und Gewehrkolben. „Frauen, die man für Unterstützer der Vietcong hielt, wurde die Vagina zugenäht oder die Brüste mit erhitzten Bajonetten gebrandmarkt.“ Und schließlich gehörte eine Vergewaltigung in aller Öffentlichkeit, oft in Anwesenheit von Verwandten – so ein Dschungelkämpfer -, zum Ritual, „weil sie einen bleibenden Eindruck bei dem Kerl hinterlässt, […] der beobachten muss, wie seine Tochter rangenommen wird. […] Was wir mit Frauen gemacht haben, war im Vergleich zu Männern noch einmal verdoppelt.“

Bernd Greiner13

Im Schatten der Task Force Oregon wurde die Tiger Force gegründet. Die „Elite der Elite“. 120 Freiwillige der Fallschirmjäger der 101. Airborne Division. Die Spezialeinheit war nirgends eingetragen und die Soldaten galten als Ghost Warriors[11].
Die Mitglieder trugen keine regulären Kampfanzüge, keine Hoheitsabzeichen und keinen Helm. Ihr Auftrag war „to outguerilla the guerillas“.14
Anfang der 60er Jahre vermeldete[12] die New York Times über die Special Forces noch: „Jeder Guerillasoldat“ besitze „mehr Bildung und Intelligenz, auch mehr charakterliche Reife als der normale Soldat.“ Die Tiger Force, die an die Task Force Oregon „ausgeliehen“ wurde, sollte hingegen ein Mahnmal gegen Geheimkommandos werden.

Special Forces der USA. Statt der grünen Standarduniform, wurde ein „Tigergestreifter“ Kampfanzug mit Dschungelhut getragen. Bild: U.S. Army

Sieben Monate lang zog die „Tiger Force« eine Blutspur durch Qang Tin und das Song Ve-Tal. Sie erschossen ohne jeden Anlass Bauern im Feld und mordeten Menschen, die ihnen zufällig über den Weg liefen, folterten Gefangene und führten sie einzeln oder in Gruppen zur Exekution, fielen spätabends oder am frühen Morgen in Dörfer ein und streckten mit Maschinengewehren alle nieder, deren sie habhaft werden konnten – Bauern, die sich zum Essen versammelt hatten oder schliefen, Kinder, die im Freien spielten, Alte beim Spaziergang. […]

Sie stahlen und brandschatzten, prügelten ihre Opfer zu Tode oder vergewaltigten sie bis zur Bewusstlosigkeit, sie erschossen Bewohner, die kurz zuvor abgeworfene Flugblätter in Händen hielten und der Aufforderung zur Evakuierung nachkommen wollten, sie veranstalteten „Zielschießen“ auf Personen, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten. Sie verschonten weder Verwundete noch Kranke, schossen aus der Distanz mit der M-16 wie aus nächster Nähe mit Handfeuerwaffen.

Bernd Greiner15

Die Tiger Force war eine geheime Todesschwadron[13]. Unterschiedslos wurde im Namen der „freien Welt“ dem Kommunismus Einhalt geboten.
Dazu wurde auch ein Baby enthauptet, Leichen wurden verstümmelt und einige der Soldaten schmückten sich mit Skalps oder Ketten aus Ohren.
Unwillkürlich fragt man sich, was für Menschen zu solchen Taten fähig sind? Und die Antwort ist erschreckend. Denn die Soldaten der Tiger Force waren wie die anderen Soldaten in Vietnam sehr jung. Insgesamt lag das Durchschnittsalter der US-Soldaten in Vietnam bei 20 Jahren.16
Es lohnt sich die Fotos auf den Webseiten[14] der Veteranen[15] der Tiger Force[16]anzuschauen. Der Spruch von Hannah Arendt, der auf Adolf Eichmann nicht wirklich zutraf, bekommt hier seine wahre Bedeutung: Die Banalität des Bösen. Teenager und Heranwachsende, „gute Jungs“, werden zu Menschenschlachtern.

Doch nicht alle Soldaten der Tiger Force waren mit dem Niedermetzeln Unschuldiger einverstanden. Einige Wenige meldeten die Kriegsverbrechen ihren Vorgesetzten, woraufhin ein Offizier antwortete: „Wir sind mitten in einem Krieg. Und Sie verlangen von mir, dass ich unsere beste Einheit deaktiviere, nur weil ein paar Jungs Gooks umbringen?“ 17
Bernd Greiner schließt mit der Feststellung:

Truppen wie die „Tiger Force“ wurden gebraucht, ihre Gräueltaten waren die Späne, die beim Hobeln anfielen. Ohne Einheiten, die zum Terror willens und fähig waren, wäre der Vorsatz, die Bauern von Quang Ngai bis Quang Tri in Angst und Schrecken zu versetzen, eine unglaubwürdige Drohung geblieben. Dass „Special Forces“ zur exzessiven Gewalt neigten und mitunter den Krieg selbst in die Hand nahmen, hatten einige Offiziere bei MACV [Military Assistance Command, Vietnam]18 bereits Mitte der 1960er Jahre zu bedenken gegeben. Doch die Kritiker wurden damals, nicht zuletzt von William Westmoreland, mit dem Hinweis auf die Besonderheiten eines Guerillakrieges in die Schranken gewiesen.

Bernd Greiner19

Und obwohl es aufgrund der Anzeigen beteiligter Soldaten zu einem fast fünfjährigen Ermittlungsverfahren kam, wurde kein einziger Soldat angeklagt, geschweige denn verurteilt. Es mangelte nicht im Geringsten an Beweisen, es mangelte an politischem Interesse. Und wer wollte schon die „beste Einheit“ anklagen?

Laos, der geheime Krieg

Im selben Zeitraum wurde ein noch geheimerer Krieg in Laos geführt. Nachdem die Franzosen im Indochinakrieg in Vietnam unterlagen, gaben sie bei der Genfer Konferenz 1954 offiziell alle Ansprüche in Indochina auf und anerkannten die Unabhängigkeit Laos. In Laos rangen anschließend die kommunistischen Pathet Lao mit den königlichen Truppen um die Vorherrschaft. Jede Einigung wurde jedoch von den USA sabotiert.

Nach zweimaligen Übereinkommen zwischen Regierung und Pathet Lao unterstützten die USA rechtsradikale Militärs, die im Süden Laos eine Gegenregierung etablierten. Was folgte, war die größte Militäroperation in der Geschichte der CIA.
Da Laos offiziell neutral war, konnten die USA dort keine direkten Militäraktionen durchführen. Die Angst vor der Ausweitung des Einflusses der Pathet Lao und die Verlegung des Ho-Tschi-Minh-Pfades, der zentralen Versorgungsroute der Nordvietnamesen von Nord- nach Südvietnam durch Teile Laos, gab der CIA den nötigen Vorwand, eine Geheimarmee anzuheuern.

Einheiten von CIA und Special Forces Operational Detachment -Alpha (ODA oder auch A-Team) bilden die Hmong zu Guerilla-Einheiten aus. Bild: U.S. Air Force

Die CIA konnte dabei auf eine bereits bestehende Guerilla-Truppe zurückgreifen, die die Franzosen im Kampf gegen Befreiungsbewegungen aufgebaut hatten. Diese irregulären Kämpfer umfassten einige tausend Stammesmitglieder des Bergvolkes der Hmong (auch Meo genannt). Von 1960 bis Mitte der 60er Jahre bestand die Hauptaufgabe der CIA darin, aus den Hmong eine Armee zu machen, die verhindern sollte, dass die Kommunisten Laos übernehmen könnten.20

Gleichzeitig wurden zwei große Militärbasen errichtet. Die Hauptbasis Long Tieng wurde zur zweitgrößten „Stadt“ des Landes mit bis zu 40.000 Einwohnern und 400 Starts der CIA eigenen Fluglinie Air America, sowie später auch Kampfbombern. Damit war Long Tieng zeitweise der meistbeflogenste Flugplatz der Welt. Und das, obwohl der Ort auf keiner Karte verzeichnet war und die Weltöffentlichkeit nichts von den Kriegsvorbereitungen in einem neutralen, souveränen Land erfuhr.

Long Tien: Der „meistbeflogene Flugplatz der Welt“ konnte jahrelang vor der Weltöffentlichkeit geheim gehalten werden. Bild: Garry Jenkin. Lizenz: CC-BY-2.0[1]

Offiziell waren die Amerikaner unter dem Label der Entwicklungshilfe USAID in Laos. Für das Hilfsprogramm wurden Hunderte von Landebahnen in Laos gebaut. „Bis 1965 hatten die USA unter dem Vorwand der humanitären Hilfe eine perfekte Infrastruktur für den Krieg geschaffen“, wie es in der unbedingt sehenswerten Dokumentation „Amerikas geheimer Krieg in Laos“[17] von Marc Eberle heißt.
Die zweite Basis befand sich in Sam Thong. Hier betrieb USAID ein Flüchtlingslager.21 Wenn hybride Kriegsführung die Verwischung der Grenzen zwischen militärischen und zivilen Mitteln ist, dann haben die USA mit dem Verzahnen von Hilfsorganisationen mit Geheimdienst- und Militäroperationen die Messlatte für die Perversion der Kriegsführung recht hoch gelegt. Man sollte Meldungen über entführte Entwicklungshelfer auch immer in diesem Zusammenhang bedenken.

Die Geheimarmee der Hmong wuchs währenddessen an und bildete eigene Terrorspezialisten aus. Die Special Guerilla Unit (ASGU) verübte im Verbund mit den amerikanischen „Militärberatern“ „Anschläge und Hinterhalte“. Die Air America flog die SGU in Gebiete der Pathet Lao, was zu genau dem gewollten Ziel führte, dass diese ihr Einflussgebiet nicht ausweiten konnten.

Mit der Eskalation des Vietnamkrieges veränderte sich allerdings auch die Kriegsführung in Laos. Der Bombenterror, mit dem man schon den Zweiten Weltkrieg und den Koreakrieg gewonnen hatte, sollte nicht nur im Vietnamkrieg zum Sieg verhelfen, sondern auch den geheimen Krieg in Laos entscheiden. Die Ebene der Tonkrüge[18] eine bis zu 2000 Jahre alte Kulturstätte wurde dabei zum Schandmahl amerikanischer Kriegspolitik. Zwischen 1965 und 1973 warfen die US-Amerikaner über zwei Millionen Tonnen Bomben auf Laos. Das sind mehr Bomben als auf Deutschland und Japan während des Zweiten Weltkrieges zusammen abgeworfen wurde. Die Ebene der Tonkrüge gilt als der meistbombardierte Ort der Welt. Was man sich dabei immer wieder ins Bewusstsein rufen muss: Dies war ein geheimer Krieg. Der massivste Bombenterror in der Menschheitsgeschichte konnte fernab medialer Aufmerksamkeit geschehen.

B-52 Bomber, Symbol für unterschiedsloses Flächenbombardement und damit Bombenterror. Bild: U.S. Air Force

Es ging bei der Bombardierung Laos nie um die Nachschubwege des Ho-Tschi-Minh-Pfades. Dazu muss man nur einen Blick auf die Karten werfen, die die Bombardierungen der USA[19] markieren und sie mit Karten vergleichen, auf denen der etwaige Verlauf des Pfades ausgewiesen[20] wird.
Die Ausweitung des Krieges auf Laos und auch auf Kambodscha war nichts anderes als Terror, um die Bevölkerungen zu demoralisieren und die prokommunistischen nationalen Befreiungsbewegungen zu bekämpfen. Dazu warfen die USA 270 Millionen Streubomben über Laos ab. 80 Millionen sind nicht detoniert. Bis heute sind davon lediglich 1 Prozent geräumt worden. Mehr als die Hälfte aller Streubombenopfer[21] weltweit kommen aus Laos. Jedes Jahr gibt es etwa 100 neue Opfer dieser Anti-Personen-Minen. 40 Prozent der Opfer sind Kinder.

Aus Streubomben lösen sich hunderte kleinere Bomben, die auf einem großflächigen Gebiet gegen „weiche Ziele“ eingesetzt werden. Bild: U.S. Army

Der Historiker Alfred McCoy bilanziert in der oben erwähnten Dokumentation: „Wir zerstörten eine ganze Zivilisation. Wir zerstörten eine regionale mittelalterliche Kultur, die Lao-Phong-Kultur auf der Ebene der Tonkrüge. Wir wischten sie vom Antlitz des Planeten. Wir machten Zehntausende zu Flüchtlingen. Wir verschuldeten, ich weiß nicht wie viele Tote. Es gibt keine Zahlen. Wir verbrannten, wir atomisierten menschliche Überreste in diesem Luftkrieg.“

Während in Vietnam das Leichenzählen (Bodycount) zum Siegesmaßstab erhoben wurde, interessierten sich die USA nicht im Geringsten für die Toten in Laos. In den Augen der Verantwortlichen handelte es sich sowieso immer nur um feindliche Militärs. Tatsächlich wurden zehntausende Zivilisten getötet und hunderttausende vertrieben. Der Journalist Fred Branfman, der die Bombardierung der Zivilisten in Laos aufdeckte, kommt ebenfalls in der Dokumentation zu Wort:

Die US-Regierung war bereit, Hunderte von Millionen US Dollar auszugeben, um unschuldige Menschen zu bombardieren und hat fast nichts wieder gut gemacht. Schadensersatz für die Überlebenden, Reparationen wie nach dem Zweiten Weltkrieg, Mittel um die Blindgänger zu räumen, die sie zurückließen. All die tausenden von Bomben, die heute noch Leute töten und verletzen. Die USA scheren sich nicht darum, aber die Leute, die das erleiden mussten, zahlen dafür ihr Leben lang. … Die Ebene der Tonkrüge ist ein Symbol dafür, wie Menschen in der Dritten Welt, die wir nie sehen, nicht kennen und von denen wir nie hören, ausgelöscht und vom Antlitz der Erde weggefegt werden können, ohne dass wir hier je davon erfahren.

Fred Branfman

Was interessieren uns Unpersonen?

Der geheime Krieg in Laos war die Fortführung und Exzessivierung verdeckter Operationen, die mit PBSUCCESS begonnen hatten. Die Menschen im Westen wissen nichts über die Kriege, die in ihrem Namen geführt werden.
Ein Großteil dieser Kriege besteht aus verdeckten Operationen oder gleich ganzen geheimen Kriegen. Politiker und Militärs geben sich dabei die größte Mühe, die Öffentlichkeit zu belügen, zu hintergehen und zu desinformieren. Und der weitaus größte Teil der Medien macht dabei immer mit. Ob aus vorauseilendem Gehorsam und Untertanentum, ob aus Ungebildetheit und Naivität, ob aus ideologischer Überzeugung oder persönlichem Vorteil mag dahingestellt bleiben.
Fakt ist, die Propaganda funktioniert. Was man nicht sieht, existiert auch nicht. Nur muss man sich fragen, was hat das dann noch mit Demokratie zu tun, wenn sich die vier Gewalten des Staates alle Mühe geben, ihr tatsächliches Vorgehen vor dem Souverän zu verbergen?

Keine fünf Jahre nach Beendigung des Vietnamkrieges resümiert Nixon:

Seit unserem Scheitern in Vietnam sind die Amerikaner bei der Anwendung von Gewalt übertrieben ängstlich gewesen, eine Hemmung, welche die Sowjets und ihre Stellvertreter nicht geteilt haben. […] Wenn die Vereinigten Staaten die falschen Lehren von Vietnam nicht abschütteln und das Vietnam-Syndrom nicht hinter sich lassen, werden wir die Sicherheit unserer Verbündeten und schließlich unsere eigene Sicherheit verspielen. Das ist die wahre Lehre von Vietnam – nicht daß wir auf die Macht verzichten sollten, sondern daß, wenn wir nicht lernen, sie erfolgreich zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen, das Blatt der Geschichte sich gegen uns wenden wird und gegen alles, woran wir glauben.

Richard Nixon22

Und mit Vietnam-Syndrom ist die krankhafte Ablehnung militärischer Gewalt gemeint.

JSOC und Operation Cyclone

Bereits 1999 verkündet George W. Bush in einer Wahlkampfrede die neue Kriegsdoktrin.

Im kommenden Jahrhundert müssen unsere Streitkräfte wendig, todbringend und jederzeit einsatzbereit sein und mit einem Minimum an logistischer Unterstützung auszukommen verstehen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Macht über weite Entfernung hinweg auszuüben, und eher innerhalb von Tagen und Wochen als von Monaten. An Land müssen unsere schweren Truppen leichter werden. Unsere leichten Truppen müssen schlagkräftiger werden. Alles muss einfacher zum Einsatz zu bringen sein.

George W. Bush23

Zwei Jahre vor dem 11. September 2001, der angeblich die Welt verändert hat, ist die alte Doktrin, die neue Doktrin: Spezialeinsatzkräfte des US-Militärs müssen jederzeit, weltweit „todbringend“ zuschlagen können. Was nicht gerade nach einem Projekt zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten klingt, ist tatsächlich auch nur das Vorhaben, „die amerikanische Dominanz über die natürlichen Ressourcen weltweit noch stärker auszubauen und dabei auch in direkte Konfrontation mit jenen Staaten zu gehen, die sich dem in den Weg stellen würden“, so Jeremy Scahill über die Ziele der Neokonservativen.24

Für den neuen weltweiten Dominanzkrieg, der unter dem gesellschaftlich wesentlich akzeptableren Label „War on Terror“ daher kommt, sind spezielle Kampftruppen vonnöten. Das Problem ist allerdings die Möglichkeit diese Kommandos auch einsetzen zu dürfen. enn ein Präsident eine verdeckte Operation am Kongress vorbei durchführen will, benötigt er besonders geheime Einheiten. Und seit den 1980er Jahren stehen ihm diese auch zur Verfügung.

Das Joint Special Operations Command (JSOC) wurde 1980 gegründet, nachdem die Operation Eagle Claw desaströs gescheitert war. Bei dieser Operation sollten Delta Force Truppen 1979 die amerikanischen Staatsbürger bei der Geiselnahme von Teheran in der US-Botschaft befreien. Nicht nur, dass zwei Helikopter auf dem Flug zum Einsatz im Sandsturm im Iran abstürzten, bei der Evakuierungsmission kollidierte auch noch ein weiterer Hubschrauber mit einem Transportflugzeug. Acht Soldaten starben und keine Geisel wurde befreit. ls Reaktion gründeten die USA JSOC. Es sollte die geheimste Zusammenführung von Spezialeinsatzkräften werden. Da das JSOC nirgends offiziell erwähnt wurde, sollte es direkt dem Präsidenten unterstehen und somit als seine „Privatarmee“ fungieren.25

Für besondere Aufgaben, braucht es besondere Kräfte. Und so setzt sich JSOC aus verschiedenen Einheiten zusammen: Delta Force, Navy SEALs, 75. Army Rangers. Ergänzt wird JSOC bei Bedarf durch die Paramilitärs der Special Activities Division der CIA.
JSOC, das „sind Kommandotruppen, sie töten Einheimische. Diese Leute haben wenig Ahnung vom Gesamtbild, von den Auswirkungen [ihrer Operationen] auf das Ansehen der USA in der Welt“, so Oberst Walter Patrick Lang, Spezialist für Geheimoperationen.26
Und weil diese Einheiten die Zusammenhänge nicht verstehen und auch nicht hinterfragen, weil Patriotismus und Korpsgeist das Gewissen ausschalten, sind diese Truppen auch überall und für alles einsetzbar. In den schmutzigen Kriegen in Lateinamerika spielten sie immer eine zentrale Rolle.
Ob bei der Operation „Urgent Fury“ in Grenada, ob in Honduras bei der Unterstützung für die Contras in Nicaragua, ob bei der Operation „Just Cause“ in Panama oder später in Afghanistan, Somalia, Mogadischu, Irak, Jemen und Pakistan. JSOC-Einheiten sind laut Scahill vor allem eines, Kampftruppen mit der besonderen Fertigkeit zur „Niederschlagung von Aufständen.“27

Eine bedeutende Rolle spielte JSOC bei der „Operation Cyclone“. Von Beginn an war eines der zentralen Einsatzgebiete Afrika und der so genannte Nahe Osten. Zusammen mit der CIA bestand der Auftrag in Aufbau und Unterstützung antikommunistischer Guerillas in Afghanistan. Von 1979 an bewaffneten US-Einheiten die Mujaheddin und bildeten sie an schweren Waffen und in Partisanentechniken aus. Von 1979 bis 1989 verausgabten die USA zwischen 328 und 6[22] Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die Mudschaheddin. Saudi Arabien sicherte Militärhilfe in der gleichen Höhe zu. Es sollte jedoch nicht nur bei der Militärhilfe bleiben.

Moderne Stingerraketen brachten die Wende im antikommunistischem Kampf gegen die Sowjetunion. Lieferung und Ausbildung übernahmen u.a. JSOC Einheiten. Bild: Department of Defense

1980 übernahm Gustav Avrakotos den Posten des Task Force Chiefs. Spitzname Dr. Dirty. Dieser ließ Schubkarren und Fahrräder so präparieren, dass darin Bomben versteckt werden konnten. Anschließend wurden diese vor die Quartiere der Sowjets in Kabul abgestellt. Lange bevor ISAF-Soldaten von IEDs (improvised explosive device – unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen) der „Taliban“ zerrissen wurden, brachten US-Spezialeinheiten den Terror nach Afghanistan. Avrakatos wurde später zitiert: „Do I want to order bicycle bombs to park in front of an officer’s headquarter? – Yes. That’s what spread fear.“29

IEDs sind die größte Bedrohung für Soldaten der westlichen Wertegemeinschaft in Afghanistan. „That’s what spread fear.“ Bild: United States Marine Corps

War on Terror

Nach dem 11. September 2001 setzten die USA zunächst auf eine altbewährte Strategie. Während medienwirksam Cruise Missiles in die Wüste geschossen wurden und irgendwelche Kampfflugzeuge beim Starten und Landen auf Flugzeugträgern gefilmt wurden, rekrutierten CIA-Paramilitärs die gut bekannten ehemaligen Mudschaheddin der Nordallianz. Es ist das gleiche Vorgehen wie in Laos oder in Nicaragua und Kolumbien. Die ersten Special Forces, die unter dem Codenamen Jawbreaker Afghanistan infiltrierten, bildeten zusammen mit ODA-Teams die Milizen der ortsansässigen Warlords für den Kampf mit den Taliban aus.30
Dabei sind die Kommandosoldaten nicht als reguläre Soldaten gekennzeichnet. Nach US-Definition[23] wären es illegale Kombattanten, die nicht dem Kriegsrecht unterstehen.

US Special Forces Operational Detachment Alpha 574 zusammen mit Hamid Karzai im Oktober 2001. Bild: U.S. Army

Kaum acht Wochen nach den Anschlägen hatte die Nordallianz bereits die wichtigsten Städte unter ihre Kontrolle gebracht. Und während die Medien über Bombardierungen von Bergen und unglaublichen Bunkeranlagen berichteten[24], verübte die Nordallianz unter den Augen der Special Forces zahlreiche Kriegsverbrechen. Am 25. November 2001 kam es zu einem Aufstand in der zu einem Gefängnis umgebauten Festung Qala-i-Jangi. Etwa 500 vermeintliche Taliban konnten einige Bewacher töten und erhielten so Zugang zu einigen Schnellfeuerwaffen und Mörsern und Granaten.

Die Nordallianz begann daraufhin die Festung mit Panzern zu beschießen. Später kamen US-amerikanische Special Forces und britische Einheiten der Special Boat Service zur Unterstützung hinzu. Zur Vorbereitung eines Angriffes beschossenen zwei AC-130 die Festung. Ein Kampfflugzeug, das darauf ausgelegt ist, lange Zeit über dem Zielgebiet zu kreisen und das gesamte Gebiet mit den an Bord befindlichen zahlreichen Maschinenkanonen unter Dauerfeuer zu legen. Dabei geht es nicht im Geringsten um Präzision, sondern um flächendeckende Vernichtung.

Drei Tage lang wurden die Aufständischen von Panzern, Kampfflugzeugen und Bodentruppen beschossen. 100 Gefangene verschanzten sich daraufhin in den Kellergewölben der Anlage. Nachdem es trotz Einsatzes von Granaten und brennendem Öl nicht gelang, die Aufständischen zum Aufgeben zu bewegen, setzte die Nordallianz unter General Dostum das Gewölbe unter Wasser. Mehr als 60 Menschen ertranken. Lediglich 86 der 500 Gefangenen überlebten, viele erlagen später ihren schweren Verletzungen. Zahlreiche Tote hatten auf dem Rücken verbundene Hände, weshalb Amnesty International und die UNO eine Untersuchung forderten, die von den USA und Großbritannien abgelehnt wurde.

AC-130H Spectre: Fliegende Massenvernichtungswaffen. Bild: U.S. Air Force

Im Dezember 2001 verbrachte die Nordallianz wieder unter Aufsicht amerikanischer Spezialeinheiten tausende Gefangene in Frachtcontainern in ein neues Gefängnis. Zwischen 150 und 300 Gefangene wurden in einen Container gesperrt. Schon nach kurzer Zeit rangen die vermeintlichen Taliban nach Luft. Es wurde unerträglich heiß und die Gefangenen drohten während der langen Fahrt zu verdursten oder zu ersticken. Die „Taliban“ fingen an zu rufen und zu flehen, woraufhin die Sicherheitskräfte begannen, „Luftlöcher“ in die Container zu schießen. „Nach den Aussagen eines Taxifahrers rann aus dreien der Container Blut.“ In der Nähe des Ziel-Gefängnisses, in Dasht-i-Leili, hielten die LKW an. Hunderte Gefangene waren zu diesem Zeitpunkt entweder verblutet, verdurstet oder erstickt. Wer noch lebte, wurde nun „unter den Augen von 30 bis 40 US-Amerikanern“[25] zu einem Massengrab gebracht und dort hingerichtet.
Bis zu 3.000 Menschen sollen auf diese Weise exekutiert worden sein (Das Massaker, das nicht sein darf[26].

Die Kriegsverbrechen, die begangen wurden, wurden dennoch nicht in Zusammenhang mit den USA gebracht. Die verdeckten Kriege in Laos, Kambodscha aber auch Kolumbien und Nicaragua hatten gezeigt, dass die Delegation der Gewaltausübung an lokale Akteure, lediglich unterstützt von eigenen Special Forces und CIA-Paramilitärs, die eigene Beteiligung auf ein Minimum reduziert und die Öffentlichkeit, auch durch die Kumpanei von Medien, in die Irre führt.31

Menschenjagd – die weltweite Tötungsmaschine

In den Folgejahren wurde JSOC immer weiter ausgebaut. „Von 2003 bis 2007 war das US-Budget für Spezialeinsätze um 60 Prozent auf über 8 Milliarden Dollar jährlich gewachsen.“32 Das ist über ein Viertel des Wehretats Deutschlands. Und zwar ausschließlich für geheime Operationen!
Noch frappanter werden die Größenordnungen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass darüber hinaus 85 Prozent des US-Gesamtbudgets für Geheimdienste dem Pentagon unterliegt. Die CIA hat lediglich 12 Prozent zur Verfügung.33 In einer Militärdiktatur würden die Zahlen wohl kaum anders aussehen.

Ausgestattet mit solchen Finanzmitteln „konnten nicht nur die Kampfeinheiten erheblich vergrößert werden, sondern es wurde auch massiv in Nachschub und Logistik investiert, was den Navy Seals und der Delta Force künftig erlauben würde, verdeckte Operationen über Tage oder Wochen hinweg durchzuführen. […] Jetzt konnte [JSOC] seine eigenen Kriege führen“.34

Doch die Kriege von JSOC sind keine konventionellen Kriege. Es sind Guerilla- und Partisanenkriege. Es sind Mordkommandos und Terroranschläge.
Der Hauptauftrag von JSOC besteht allerdings in der Menschenjagd. Jeremy Scahill hat zu seinem Standardwerk „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ auch eine äußerst empfehlenswerte Fernsehreportage gedreht. In dieser kommt Captain Andrew Exum von den Army Rangers zu Wort. Exum war im Irak unter dem Kommando von JSOC im Einsatz. „Du beginnst mit einer Liste von Zielen. Vielleicht sind da 50 Leute drauf oder 200. Jetzt arbeitest du dich durch diese Liste und plötzlich hast du eine neue Liste mit 3.000 Namen drauf. Wieso ist die so lang geworden?“

Die Einsätze der Sonderkommandos beruhen ausschließlich auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und niemand außerhalb von JSOC überprüft diese. Auftrag ist Auftrag. Colonel Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef von Colin Powells warnte vor dem möglichen Machtmissbauch:

Man macht sich an die Arbeit und erhält Informationen, und in der Regel kommen auch deine Informationen über diesen Apparat, und also sagt man: „Ja, das sind wirklich brauchbare Erkenntnisse. Also los mit Operation Blue Thunder. Packen wir’s an.“ Und du packst es an und tötest 27, 30 oder 40 Leute, wie viele auch immer, und nimmst sieben oder acht gefangen. Dann aber stellst du fest, dass die Informationen falsch waren und du einen Haufen unschuldiger Menschen gefangen hast. Also schickst du sie nach Guantánamo, denn dann erfährt niemand etwas davon. Du musst niemandem beweisen, dass du richtig gehandelt hast. Du hast alles im Geheimen getan, also kannst du einfach die nächste Operation in Angriff nehmen.

Colin Powell35

US Army Rangers. „Durch die Liste arbeiten“. Bild: U.S. Army

Die Soldaten wissen nicht, wen sie dort jagen und töten. Ihnen wird lediglich ein Geheimdienstmemo vorgelegt, dass es sich um ein hochwertiges Ziel handelt, dass es auszuschalten gilt. Woher die Informationen kommen, ob es sich um Beweise oder Gerüchte handelt, wissen die Tötungsspezialisten nicht. Und sie können und wollen es auch gar nicht überprüfen. Zusammen mit der bis heute geheim gehaltenen National Security Presidential Directive-38 von 2004 ergibt sich ein erschütterndes Bild über den Zustand der westlichen Wertegemeinschaft. In dieser Direktive wird, laut Scahill, dem Special Operations Command der USA genehmigt, die weltweite Menschenjagd zu betreiben.
Der Anwalt Scott Horton warnte, dass in diesem Tötungsprogramm erwogen werde, „Leute in Hamburg, Deutschland, Norwegen oder Italien ebenso zu ermorden wie in Marokko, Jordanien, dem Senegal, der Türkei, dem Jemen, den Philippinen und Staaten am Horn von Afrika.“36

Der Historiker Gareth Porter konstatierte: „Phoenix war praktisch der Vorläufer dieser [JSOC-] Methode der Kriegsführung.“37
Was Porter noch nicht wissen konnte, hat die New York Times aktuell bestätigt[27]. Das Tötungsprogramm von JSOC heißt „Omega“ und ist tatsächlich dem Phoenix-Programm nachmodelliert. Und das Phoenix-Programm in Vietnam wird von Beteiligten mit den „Gräueltaten der Nazis“ verglichen (Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter[28]).
Ein Programm bei dem zwischen 20.000 und 80.000 vornehmlich Zivilisten gefoltert und ermordet wurden, dient der „Führungsnation der freien Welt“ als Modell für neue Tötungsaufträge. Und was in Vietnam im Kampf gegen den Kommunismus „funktioniert“ hat, wird auch heute im Kampf gegen den Terror wieder angewendet: Terror.

„Wenn sie [JSOC-Einheiten] hinter einer Person her sind, und es befinden sich weitere 34 Personen in dem Gebäude, dann werden 35 Personen sterben.“38
Das Vorgehen der Einsatzgruppen von JSOC erinnert durchaus an das Vorgehen der Wehrmacht bei der Partisanenbekämpfung. Wenn die Wehrmacht mit ihren Massenexekutionen „völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht“ unterlagen und Massaker an der Zivilbevölkerung später als rechtmäßige „Sühneaktionen und Vergeltungsmaßnahmen“ akzeptiert wurden, können aktuelle „Repressaltötungen“ kaum noch verwundern.

Auch in diesem Zusammenhang sind die immerwährenden Klagen zu verstehen, man könne ja so schwer zwischen „Taliban“ und Zivilisten unterscheiden. JSOCs Massenexekutionen sind lediglich in der Form verändert und den technischen Möglichkeiten angepasst, inhaltlich sind sie hingegen sehr ähnlich. Auch wenn sich die USA selbstverständlich mehrheitlich nicht in einem Weltanschauungs- und Rassenkrieg befinden.

Im Mittelpunkt steht immer JSOC. Das berüchtigte Team 6 der Navy SEALs, das zwischenzeitlich umbenannt wurde in DEVGRU (United States Naval Special Warfare Development Group) und mittlerweile unter einem geheimen Einsatznamen operiert, entwickelt sich dabei zu einem Nachfolger der Tiger Force.
So berichtet[29] ein Ex-Mitglied, dass die Soldaten „wild geworden“ und „Tötungsorgien“ Routine seien. „Die Zielpersonen seien immer weniger bedeutend geworden.“ Das Einsatzzeichen des Red Squadron von Team Six zeigt einen „Indianer“ mit gekreuzten Tomahawks. Und ganz getreu dem Motto der SEALs „Gott wird unsere Feinde richten. Wir arrangieren das Treffen“, schlachtete in mindestens einem Fall ein Soldat einen „Feind“ mit einem extra angefertigten Tomahawk ab. „Diese Gemetzel wurden irgendwann zur Routine. Es gab so viele Ziele, jedes Opfer war nur noch ein weiterer Name“, zitiert[30] die New York Times einen ehemaligen Offizier.

Navy SEALs, früher legendenumwobene Spezialeinheit, heute Todesschwadron. Bild: Department of Defense

Und genau wie bei der Tiger Force werden Verbrechen nicht verfolgt und geahndet, Bei der „Operation Pandera“ soll[31] das Blue Squadron von Team Six in einem Dorf zahlreiche Zivilisten getötet haben. Nach Angabe einiger Beteiligter soll es sogar den Befehl gegeben haben, „alle Männer“ zu exekutieren. Ein Vorgehen, das aus Vietnam vielfach dokumentiert ist.
Spezialeinheiten mit dem besonderen Charisma des Ausgewähltseins, mit der Gewissheit im höheren Auftrag unterwegs zu sein und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, führen regelmäßig Gewaltexzesse aus. Das ist bekannt und wird nicht verhindert.
Im Gegenteil, genau diese Dynamik wird von den Verantwortlichen gefördert. Trotz der Zeugenaussagen zu dem Gemetzel wurden die Ermittlungen bezüglich Operation Pandera eingestellt und das Blue Squadron von „jedem Fehlverhalten“ frei gesprochen.

Dabei sind sich die Soldaten von JSOC der Illegalität ihrer Einsätze voll bewusst, aber das stört sie nicht weiter, da sie sich von höchster Stelle gedeckt fühlen. Sie sind „wie ein Wolfsrudel an vorderster Front, und sie tun, was sie für das Werk Gottes, manche auch für die Aufgabe Amerikas halten“.39
Angesichts des JSOC Chefs (2003-2008) Stanley A. McChrystal mag das kaum verwundern. War dieser doch der Überzeugung die USA befänden sich im Krieg mit dem Islam. Und um diesen Krieg zu gewinnen, müsste man einen Kreuzzug gegen das Kalifat führen, weshalb man den Begriff Terrorist „sehr, sehr weit gefasst“ hat.40

Die amerikanischen Taliban

Am 12. Februar 2010 feierte Mohammed Daoud Sharabuddin den Namenstag seines vor sechs Tagen geborenen Sohnes. Daoud ist ein Paradebeispiel für die amerikanische Strategie, „Herz und Verstand“ der Menschen gewinnen zu wollen. Er ist ein weithin respektierter Polizeibeamter und vor kurzem sogar zum Geheimdienstchef der Provinz Paktia befördert worden. Jahrelang hatte er gegen die Taliban gekämpft, auf einigen Fotos kann man ihn zusammen mit US-amerikanischen Soldaten posieren sehen, denn Daoud hatte zahlreiche Ausbildungsprogramme der USA durchlaufen.

Knapp 30 Menschen feierten und tanzten, als plötzlich das Licht auf dem Anwesen abgeschaltet wurde. Ein Musiker im Hof bemerkte, wie Laserstrahlen das Gelände abtasteten. Aus Angst vor einem Angriff der Taliban informierte er die anderen Anwesenden. Daoud und sein 15-jähriger Sohn Sediqullah wollten nachsehen, was an der Geschichte dran sei. Kaum hatten sie den Hof betreten, durchschlugen mehrere Kugeln ihre Körper und die beiden sackten blutüberströmt zu Boden. Und während sich die Angreifer zum Sturm auf das Haus formierten, brach drinnen Panik aus.

Plötzlich bemerkte jemand, dass die Angreifer nicht nur Paschtu, sondern auch Englisch sprachen. Die Angreifer waren Amerikaner. Während Daoud auf dem Boden zu verbluten drohte, ergriff sein Bruder Zahir die Initiative. Als Staatsanwalt der von den USA unterstützen Regionalregierung sprach er ein wenig Englisch. „Wir arbeiten für die Regierung!“, schrie er den Angreifern entgegen. „Schauen Sie sich doch unsere Polizeiwagen an. Sie haben einen Polizeikommandanten verwundet!“41
Zaid wollte den Angreifern entgegen gehen, um sie auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Drei Frauen der Familie versuchten ihn davon abzuhalten und hielten ihn an der Kleidung fest. Doch in diesem Moment schlugen bereits die nächsten Kugeln der Scharfschützen ein. Zahir, Bibi Saleha, 37, und Bibi Shirin, 22, starben schnell. Daoud und die erst 18-jährige Gulalai verbluteten über Stunden.

Ein Spezialeinsatzkommando der USA hatte aus der Familienfeier in Sekunden ein Massaker veranstaltet. Insgesamt wurden sieben Personen hingerichtet, zwei der Frauen waren schwanger. Die vermummten Kommandosoldaten stürmten das Gebäude, fesselten alle Männer und durchsuchten die Räume. Der Vater von Gulalai bat um ärztliche Hilfe für seine verblutende Tochter, doch die Soldaten antworteten nur, dass bald ein Hubschrauber die Verletzten in ein Krankenhaus fliegen würde.
Aber es kam kein Hubschrauber. Ganz im Gegenteil begannen die Soldaten plötzlich mit Messern in den Wunden der Frauen herumzustochern. „Sie holten die Kugeln aus den Leichen, um den Beweis für ihr Verbrechen zu beseitigen“, sagte Mohammed Sabir, ein Bruder von Daoud.42

Alle Überlebenden wurden in den Hof gebracht. Frauen und Männer wurden getrennt. Den Männern wurden Kapuzen über den Kopf gezogen. Mindestens zehn Männer, darunter der 65-jährige Familienvorstand Hadschi Sharabuddin, wurden massiv geschlagen und getreten. Es scheint, dass Kommandosoldaten die westlichen Werte in die Köpfe der Feinde hineinschlagen wollen. Ein Untersuchungsbericht der UN bestätigte später, dass die Überlebenden eine „brutale, unmenschliche und entwürdigende Behandlung [erfahren hätten], indem sie von amerikanischen und afghanischen Einsatzkräften körperlich attackiert, festgehalten und gezwungen wurden, mit bloßen Füßen mehrere Stunden draußen in der Kälte zu stehen.“43

Sieben Männer wurden anschließend in ein Geheimgefängnis verbracht und tagelang verhört. „Die amerikanischen Vernehmer hatten Bärte und trugen keine amerikanische Uniform. Sie waren sehr muskulös“, berichtete Sabir von den Verhören. Später wird das Familienoberhaupt Hadschi gegenüber dem Investigativjournalisten Jeremy Scahill sagen:

Am Anfang dachten wir, die Amerikaner seien die Freunde der Afghanen, aber jetzt halten wir die Amerikaner selbst für Terroristen. Die Amerikaner sind unsere Feinde. Sie bringen Terror und Zerstörung. Die Amerikaner haben nicht nur mein Haus, sie haben meine Familie zerstört. Die Amerikaner haben uns die Spezialkräfte auf den Hals gehetzt. Diese Spezialkräfte mit ihren langen Bärten haben entsetzliche, kriminelle Sachen gemacht. Wir nennen sie die amerikanischen Taliban.

Hadschi44

Kommandosoldaten der Delta Force ohne Uniform und Hoheitsabzeichen. Hybride Kriegsführung und verdeckte Operationen haben in den USA eine lange Tradition. Bild: United States Government

Der entgrenzte Krieg

Die US-Regierung eskaliert den Staatsterror immer weiter. Zwischen 2006 und 2008, so die New York Times[32], sind pro Nacht bis zu 25 Menschen allein von Team 6 der Navy SEALs ermordet worden. „Gegen Ende 2009 führten JSOC-Kommandos monatlich nicht weniger als achtzig, neunzig solcher Mordaufträge aus“, erklärt Armin Wertz in seiner Zusammenschau „Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA“.

Im September 2009 reichte der US-Diplomat Matthew Hoh, mehrfach ausgezeichneter US-Marine mit Einsätzen im Irak und anschließend höchster US-Vertreter in der afghanischen Provinz Zabul, sein Rücktrittsgesuch ein. Im Zentrum steht seine Anklage, dass die „Präsenz und die Operationen der USA und der NATO in den paschtunischen Tälern und Dörfern“ faktisch auf „eine Besatzungsmacht“ hinauslaufen, „gegen die ein Aufstand gerechtfertigt ist“.45
Die meisten Taliban würden die USA überhaupt nicht bedrohen, „sondern eigentlich nur gegen uns kämpfen, weil wir uns in ihren Tälern herumtreiben“. Nach Einschätzung Hohs gab es damals „fünfzig bis hundert al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan“.46

Ein Krieg kann total sein in der Anwendung der Waffen. Er kann total sein in der Brutalisierung der Kriegsführung. Er kann total sein in der Gleichschaltung der Bevölkerung durch Desinformation und Propaganda. Und er kann total sein in der Ausweitung der Zielgebiete und Zielpersonen.
Zwischen 2011 und 2014 waren US-Special Forces in 150 von 196 Ländern der Erde aktiv[33].
Neben „Militärberatung“ und Ausbildung von Spezialeinheiten „befreundeter“ Länder gehören „capture or kill“-Aufträge zum Aufgabenspektrum.
Die USA führen einen geheimen, weltweiten Krieg und westliche Politiker wie Medien verschließen die Augen davor. Das Special Operations Command der US-Streitkräfte hat, ganz nach der oben erwähnten Bush-Doktrin, sein Personal von 2001 bis heute auf mehr als 70.000 Einsatzkräfte verdoppelt. Und immer wieder sind die Spezialkommandos bei Umstürzen oder Aufstandsbekämpfungen dabei. Je nachdem, wie es den USA nützt.

In Afghanistan werden die Truppenstärken reduziert und es sollen angeblich nur noch Objektsicherer, Unterstützer und Ausbilder im Land bleiben. Doch die Realität sieht anders aus. „Es liegt jetzt alles im Schatten“, erklärte[34] ein ehemaliger afghanischer Sicherheitsbeamter. „Der offizielle Krieg der Amerikaner – der Teil des Krieges den man sehen kann – ist beendet. Der geheime Krieg aber geht weiter. Und er geht hart weiter.“

Deutschlands neue Macht – das Kommando Spezialkräfte?

Auch die Bundeswehr verfügt seit 1996 über Kommandosoldaten, die schnell weltweit zum Einsatz kommen können. Offiziell sollen es etwa 1.100 Soldaten inklusive Unterstützungskräften und Stab sein. Genaues weiß man jedoch nicht, da alles, was mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zu tun hat, der militärischen Geheimhaltung unterliegt[35]. Alle „Missionen sind geheim, nur ein sehr kleiner Kreis von Bundestagsabgeordneten wird im Nachhinein informiert“. Die westlichen Werte Demokratie und Rechtsstaat enden da, wo militärische Werte beginnen.
Und das ist der Kern des westlichen Wertebündnisses, welches vielmehr ein westliches Militär- und Ressourcensicherungsbündnis ist.

„Kurz nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA, die Trümmer rauchten noch, haben sich die Special Forces der Amis, also Navy Seals, Ranger und Delta Force, bei uns gemeldet und darum gebeten, dass wir ihnen bei der Fahndung nach den verantwortlichen Tätern in Afghanistan helfen.
Kanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben gleich grünes Licht gegeben. Wir sind also ohne Mandat des Parlaments in den Krieg gezogen. Und das unter einer rot-grünen Regierung …“, erinnert[36] sich ein Kommandosoldat.

Im März 2002 nimmt das KSK an der multinationalen „Operation Anaconda“ teil, bei der angeblich bis zu 1.000 Al Qaida- und Talibankämpfer aufgespürt und vernichtet werden sollen. „Und dann liegst du in getarnter Stellung. Warten, gucken, warten, gucken. Kommt so eine blöde Ziege näher. Wir werfen Steine – nutzt nix. Wenig später ist der Hirte da, ein Alter. Du zielst auf ihn. Deine Dipolantenne ragt aus der Stellung. Der bückt sich runter zu dir, sagt ,Salem Aleikum“ und geht ganz cool weiter. Du bist enttarnt, meldest das, verlegst die Stellung, und irgendwann holt dich der Helikopter da raus“, beschrieb[37] ein Kommandohauptfeldwebel die Situation.
Später werden die US-Amerikaner „hart nachfragen, weshalb der Oberfeldwebel den Ziegenhirten nicht ‚eliminiert‘ habe. Schallgedämpft abknallen, dann hätte er den Auftrag fortsetzen können.“

Ziegenhirten „abknallen“, denn die Freiheit der westlichen Welt wird am Hindukusch verteidigt. Bild: U.S. Navy

Ein ehemaliger KSK-Offizier weiß zu berichten, dass die „Amis“ tatsächlich solche „Bedrohungen“ einfach eliminieren. „Wir haben in Afghanistan gesehen, wie ekelhaft US-Soldaten mit Afghanen umgesprungen sind, Fußtritte und Kolbenstöße waren noch harmlos. Sie haben sie behandelt wie Untermenschen.“
Bei der „Operation Anaconda“ hätten die Spezialeinheiten der Amerikaner auch ganze Dörfer „platt gemacht“ und Häuser geplündert. Diese Zurückhaltung sollte das KSK jedoch später ablegen.

So erklärte[38] NATO General a.D. Egon Ramms gegenüber Deutschlandradio: „Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte -, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.“
Auch Hans-Otto Budde, Generalleutnant a.D. und von 2004 bis 2010 Inspekteur der Heeres, verweist[39] auf die neuen Soldaten für die neuen Aufgaben:

Der „Staatsbürger in Uniform“, der mit seiner Familie in unserer Nachbarschaft wohnte und um siebzehn Uhr dreißig nach Hause kam, hat ausgedient. „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“

Hans-Otto Budde

Archaische Kämpfer und der Mann an sich. Über die Einsätze deutscher Kommandosoldaten ist so gut wie nichts bekannt. Bild: U.S. Army

Und als archaische Kämpfer nehmen sich die Kommandosoldaten auch wahr. „Da geht es auch um den Mann an sich, den Krieger“, sagt[40] ein 32-jähriger Hauptmann. Und was die Aufgabe eines solchen Kriegers ist, erläutert[41] Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des KSK von 2007-2010: „Die Einsätze haben sich verändert: Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten.“
Da kommt ein Kommandosoldat schon mal auf „ein gutes Dutzend“ getöteter „Feinde“. Aber unzweifelhaft ist der Gegner selber schuld. „Der Feind war und ist grausam. Natürlich haben wir Namen von Zielpersonen und Handy-Nummern, die wir beschaffen konnten, an die Nato-Kommandozentrale weitergegeben. Wir haben die Taliban gejagt, ausgespäht, umzingelt, in blutigen Gefechten getötet.“
Wie die Zielpersonen auf die Listen kommen, das weiß ein Elitesoldat nicht, aber es kümmert ihn auch nicht weiter, schließlich sind das alles Terroristen.

Doch wird der Begriff Terrorismus meist nur propagandistisch benutzt. Und zwar, so Noam Chomsky47, „um terroristische Handlungen zu bezeichnen, die von Feinden gegen uns oder unsere Verbündeten begangen werden. Diese propagandistische Bedeutung ist nahezu universell. Dieser ‚Terrorismus‘ wird von allen verurteilt. Auch die Nationalsozialisten wandten sich gegen ihn und lancierten ‚gegen-terroristische‘ Angriffe, um die Partisanen abzuwehren.“

Das alles klingt nicht nach den offiziellen Verlautbarungen, dass es um die westlichen Werte von Demokratie und Menschenrechten gehen würde. Andererseits hatte der der Sprecher des deutschen Isaf-Kontingents, Fregattenkapitän Alexander von Heimann, bereits 2008 konstatiert[42]: „Menschenrechte sind nicht unser Mandat.“

Westliche Werte, geheime Kriege und parapolitische Strukturen

Der sicherheitspolitische Analyst Daniel Robert Kramer hat aufgezeigt, wie die Verantwortlichen für verdeckte Operationen und geheime Kriege parallele Strukturen zu den offiziellen Staatsstrukturen aufbauen. „Die Praxis verdeckter paramilitärischer Operationen wurde durch informelle Netzwerke bestimmt. In der Umsetzung der Kriege entwickelten sich Prozesse, die zur Verfestigung parapolitischer Strukturen führten.“48 So kann der Präsident der USA mittlerweile Kriege führen „ohne auf die Bestätigung durch demokratische Kontrollorgane angewiesen zu sein und Einschränkungen durch den Kongress Beachtung schenken zu müssen“49

Diese informellen und geheimen Strukturen werden durch einen engen Personenkreis gestützt. „Bei parapolitischen und paramilitärischen Netzwerken handelt es sich entsprechend um Akteursgruppen, die mit offiziellen politischen und militärischen Institutionen verbunden sind und zusammenarbeiten, um eigene, verdeckte, illegale Ziele zu verfolgen, die im Resultat dem Funktionieren offizieller staatlicher Institutionen entgegenstehen.“50

Ein Netzwerk aus Politikern, Militärs, Rüstungsindustriellen, Unternehmern, Geheimdienstlern, Wissenschaftlern und Medienvertretern ist prinzipiell nichts anderes als das, was unter anderem unter dem Begriff „Tiefer Staat“ firmiert. Zusammen mit Notstandsgesetzen und Ausnahmezustandsregelungen verfestigen sich antidemokratische, klandestine Strukturen, deren Machtpotenzial von keiner demokratisch legitimierten Institution kontrolliert oder gar wieder abgeschafft werden kann.

Dementsprechend ist es möglich, dass ein Großteil der politischen wie militärischen Entscheider nicht einmal weiß, welche Rolle ihnen im Gesamtgeschehen zukommt. Während große Kampfverbände im Irak und in Afghanistan zumindest in der Selbstwahrnehmung tatsächlich versuchen, defensiv und schützend zu agieren, hintergehen Spezialeinsatzkommandos diese Bemühungen in verdeckten Operationen. Aufgrund der Geheimhaltung wird dies auch nie jemand überprüfen können. Und wie es Oberst Lang zusammenfasste: „Diese Leute [Kommandosoldaten] haben wenig Ahnung vom Gesamtbild.“

Ähnliche Strukturen sind von Bereichen der organisierten Kriminalität oder von Terrororganisationen bekannt. Der Kern krimineller bzw. terroristischer Aktionen wird verdeckt durch einen dicken Mantel an zivilen, sozialen Bemühungen. Die Hamas betreibt Krankenhäuser, Kindergärten, eine Universität und unterstützt Opfer israelischer Militäreinsätze, mafiöse Organisationen finanzieren Schulen oder bauen Fußballstadien.
Ähnlich werden die illegalen Mordkommandos des Westens mit normalen Einheiten umgeben, die in Kriegsgebieten „Wiederaufbau“ betreiben und ebenfalls Schulen aufbauen und Frauenrechte schützen sollen. Der Kampf um Herz und Verstand ist nichts anderes als die propagandistische Desinformation der Bevölkerungen sowohl im Heimatland als auch im Kriegsgebiet, um geheime Ziele in verdeckten Operationen zu verfolgen.

„Wenn es aus den Militäroperationen der vergangenen zehn Jahre eine Lehre zu ziehen gibt, dann die, dass die USA hervorragend Aufstände anzetteln können. Sie verstehen sich darauf, eine Regierung zu stürzen“, so Daveed Gartenstein-Ross, Anti-Terror-Berater für verschiedene US-Regierungsbehörden und Senior Fellow des konservativen Think Tanks Foundation for Defense of Democracies.51
Die westliche Wertegemeinschaft besteht im Kern aus nur einem Wert. Bedauernswerterweise sind dies nicht die Menschenrechte, sondern der gemeinsame Wille, die Welt zu beherrschen und zu unterwerfen. Weltherrschaft um jeden Preis.

Anhang – Fußnoten

1) Daniel Robert Kramer. Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan. Berlin 2011. S. 11

2) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA. Frankfurt/Main 2015. S. 90

3) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 92

4) Noam Chomsky: People without Rights. Kosovo, Ost-Timor und der Westen. Hamburg 2002. S. 38

5) Noam Chomsky. Die göttliche Lizenz zum Töten (1987). In: Noam Chomsky. Die Herren der Welt. Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten. Wien 2014. S. 97

6) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 132

7) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 145

8) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 151

9) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 129ff

10) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. Die USA in Vietnam. Hamburg 2009. S. 212

11) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 215

12) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 216

13) Krieg ohne Fronten. S. 225

14) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 231

15) Krieg ohne Fronten. S. 238

16) Erik Fischer. Die USA im Vietnamkrieg. Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten. Hamburg 2009. S. 101.

17) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 253f.

18) Eigentlich MACV-SOG: Military Assistance Command, Vietnam – Studies and Observation Group. Ein Spezialeinsatzkommando für „unkonventionelle Kriegführung“. Es war während des Vietnamkrieges bei streng geheimen Operationen in ganz Südostasien im Einsatz.

19) Krieg ohne Fronten. S. 254

20) Vgl. Daniel Robert Kramer. Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 33ff

21) Vgl. Daniel Robert Kramer. Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 34

22) Richard Nixon: So verlieren wir den Frieden. Der III. Weltkrieg hat schon begonnen. Hamburg 1980 S. 130

23) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen. München 2013. S. 25

24) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen. München 2013. S. 25

25) Vgl. Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 75

26) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 76

27) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 78

28) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 182

29) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 186

30) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 202

31) Vgl. Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 229

32) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 272

33) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 135

34) Mark Mazzetti. Killing Business. Der geheime Krieg der CIA. Berlin 2013. S 151

35) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 177

36) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 218

37) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 155

38) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 316

39) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 231

40) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 149

41) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 414

42) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 415

43) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 416

44) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 428

45) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 410

46) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 411

47) Noam Chomsky: The Attack. Hintergründe und Folgen. Hamburg 2001. S. 64

48) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. S. 233

49) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. S. 234

50) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. S. 236

51) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 263

Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42753/

[1] http:/ /creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

[1] http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

[2] http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/kontext/swr2-kontext-weder-krieg-noch-frieden-russlands-hybride-kriegsfuehrung/-/id=4352076/did=14792746/nid=4352076/3pykcc/index.html

[3] http://www.welt.de/politik/ausland/article137341869/Experten-warnen-vor-hybrider-Kriegsfuehrung.html

[4] http://www.zeit.de/2015/11/nato-ukraine-krieg-russland

[5] http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A27_tga.pdf

[6] https://twitter.com/spomke/status/592580747816542208

[7] https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1945-50Intel/d292

[8] http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB4/

[9] https://www.cia.gov/news-information/featured-story-archive/earthquake-mcgoons-final-flight.html

[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139982.html

[11] http://www.war-stories.com/pointman-a-shau-valley-mcginley-1968.htm

[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139982.html

[13] http://www.spiegel.de/panorama/kriegsverbrechen-in-vietnam-apocalypse-now-a-295224.html

[14] http://www.327infantry.org/photos/p_vietnam?q=photos/p_vietnam-8&phpMyAdmin=2a8cbab6008b35bc262dc17200499568

[15] http://www.327infantry.org/first/tiger_force_photos.htm

[16] http://www.tigerforcerecon.com/

[17] http://www.arte.tv/guide/de/030738-000/amerikas-geheimer-krieg-in-laos

[18] http://de.wikipedia.org/wiki/Ebene_der_Tonkr%C3%BCge

[19] http://legaciesofwar.org/about-laos/secret-war-laos/

[20] http://en.wikipedia.org/wiki/File:HoCMT.png

[21] http://legaciesofwar.org/about-laos/secret-war-laos/

[22] http://www.spiegel.de/einestages/30-jahre-afghanistan-invasion-a-948665.html

[23] http://de.wikipedia.org/wiki/Ungesetzlicher_Kombattant

[24] http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-und-die-folgen-1-000-al-qaida-kaempfer-bei-tora-bora-eingekesselt-129238.html

[25] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/massaker.html

[26] http://www.heise.de/tp/artikel/12/12758/

[27] http://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html

[28] http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

[29] http://www.spiegel.de/politik/ausland/navy-seals-weiten-einsaetze-aus-und-toeten-oft-gezielt-a-1037638.html

[30] http://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html

[31] http://www.focus.de/politik/ausland/exzessives-toeten-eliteeinheit-auf-menschenjagd-die-geheimen-operationen-des-navy-seal-team-6_id_4733463.html

[32] http://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html

[33] http://www.tomdispatch.com/blog/175945/tomgram%253A_nick_turse%252C_a_shadow_war_in_150_countries/

[34] http://www.nytimes.com/2015/02/13/world/asia/data-from-seized-computer-fuels-a-surge-in-us-raids-on-al-qaeda.html

[35] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ehemaliger-ksk-soldat-in-geheimer-mission-verschlissen-12911510-p2.html

[36] http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/reportage-enttarnt-vom-ziegenhirten_id_4473332.html

[37] http://www.stern.de/politik/deutschland/3-kommando-spezialkraefte-die-profis-531806.html

[38] http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-afghanistan-die-sind-nicht-dort-gewesen-um.1008.de.html?dram:article_id=307423

[39] http://www.welt.de/print-wams/article107173/Bundeswehr-braucht-archaische-Kaempfer.html

[40] http://www.zeit.de/2010/31/KSK-Kommando-Spezialkraefte/seite-2

[41] http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/reportage-enttarnt-vom-ziegenhirten_id_4473332.html

[42] http://www.taz.de/!5179711/

[43]  http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

Jochen

Mit Dollars und Allah – Dschihadismus: Religiöser Fanatismus oder Business?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Artikel von Werner Ruf zu den Djihadisten — vor allem für diejenigen, die nicht ganz im Bilde sind.
http://www.jungewelt.de/2015/06-02/003.php

Auszüge:

Als der Sozialismus sowjetischer Prägung real zusammenbrach und die Warschauer Vertragsorganisation sich auflöste, stand die NATO vor dem Problem der weiteren Legitimation ihrer Existenz.
Beschworen wurden als mögliche Bedrohungen sogenannte neue Risiken wie ökologische Veränderungen, transnationale organisierte Kriminalität, Migration und Terrorismus. Nimmt man diese Bedrohungen ernst, so ist ihnen eher mit dem Spektrum polizeilicher Maßnahmen zu begegnen als mittels der von Hightechwaffen starrenden NATO.
Bei der Suche nach einem neuen Feindbild kam der 1993 erschienene Aufsatz von Samuel P. Huntington »The Clash of Civilizations« (Der Kampf der Kulturen, 1996) gerade recht. In dem behauptete er, das Zeitalter der territorial fixierten Mächte und der zwischenstaatlichen Konflikte ginge zu Ende, die Kriege des 21. Jahrhunderts wären der Kampf oder die Kriege der Kulturen. Eine dieser Kulturen, der Islam, sei besonders gefährlich und aggressiv, denn: »Islam has bloody borders« (Der Islam hat blutige Grenzen).

Dieses neue Paradigma wurde geradezu gierig rezipiert. Der Aufsatz wurde zur Pflichtlektüre in den Außenämtern, in den militärischen Stäben, aber auch in der akademischen Debatte.
Und er zeigte Wirkung: Schon knapp ein Jahr später war im französischen Verteidigungsweißbuch zu lesen:
»Der islamistische Extremismus stellt ohne Frage die beunruhigendste Bedrohung dar. (…) Er nimmt oft den Platz ein, den der Kommunismus innehatte als Widerstandsform gegen die westliche Welt«, und der damalige NATO-Generalsekretär (Manfred Wörner; jW) erklärte, dass der Islam möglicherweise eine größere Bedrohung sei, als dies der Kommunismus je war.
In der Tat passt die von Huntington entworfene neue Weltsicht (oberflächlich gesehen, jW) hervorragend in die globalisierten Gesellschaften des 21. Jahrhunderts:
»Kulturen«, wenn man das so nennen will, haben sich transnational ausgebreitet, staatliche Grenzen werden zunehmend relativ – oder anders ausgedrückt: Dank der Migration steht der Feind jetzt hier, in unseren »multikulturell durchmischten« Städten. Die »Gastarbeiter«, die einst als Türken kamen, heißen jetzt »Muslime«.
Gleiches gilt für die Menschen nordafrikanischen oder pakistanischen Ursprungs in Frankreich und England. Die Internationalisierung des Dschihad in Syrien und Irak kann durchaus als eine Facette der Globalisierung verstanden werden.

Doch bliebe sie unverständlich, würde nicht mitbedacht, wie Huntingtons Paradigma zur Grundlage politischen Handelns und der Kriegsführung der USA im Nahen Osten wurde:
Nicht nur der Krieg gegen die Taliban im Gefolge von 9/11, sondern vor allem die »Neuordnung« des Irak nach dem Krieg von 2003 erfolgte nach rein konfessionellen Mustern.
Indem sich politisches Handeln an den Kategorien Huntingtons orientierte, wurde es zur Self fulfilling prophecy: Der säkulare Diktator Saddam Hussein wurde mitsamt der kompletten irakischen Armee und der in weiten Teilen hochprofessionellen Verwaltung als sunnitisch identifiziert, die neue Herrschaft den Schiiten unter dem von den USA ausgesuchten Nuri Al-Maliki übertragen.
Die Konfessionszugehörigkeit, nicht die Kompetenz, wurde zum Kriterium der Übertragung von Ämtern und damit Vetternwirtschaft und Korruption.
Dies galt vor allem auch für die offiziell 350.000 Mann starke Armee, wo ganze »Geisterbataillone« existierten, deren Sold in den Taschen der Generäle landete.
So ist es kein Wunder, dass während der ersten Angriffe des »Islamischen Staats« (IS) auf Mosul die beiden kommandierenden Generäle sich als erste absetzten, während die vorhandenen Einheiten ohne ausreichende Munition an die Front geschickt wurden.

Privates militärisches Unternehmen

Gleichfalls nach dem Ende der Bipolarität schossen vor allem in den USA private militärische Unternehmen aus dem Boden, die spätestens in den Kriegen in Afghanistan und Irak, aber auch in den Balkankriegen oft die schmutzige Arbeit verrichteten und durchaus als eine moderne Form des Söldnertums angesehen werden können.
Als eine Frühform solcher Gewaltakteure können jene (muslimischen) Banden gesehen werden, die als »Freiheitskämpfer«, ausgebildet von der CIA und königlich finanziert von Saudi-Arabien, in den 1980er Jahren in Afghanistan gegen die (gottlose) Sowjetunion kämpften. Die Krieger rekrutierten sich aus nahezu allen arabischen Ländern und stellen dort heute – vom Sahel bis in den Nahen Osten – als sogenannte »Afghanen« die Anführer der schon nicht mehr zählbaren, sich auf den Islam berufenden Banden.
Der einzige Unterschied zu den privaten westlichen Gewaltakteuren besteht darin, dass sie sich auf eine einigende Ideologie berufen, eine Variante des saudisch-wahabitischen Islams.

Zu zentralen Akteuren wurden solche Banden während des nun schon vier Jahre dauernden Krieges in Syrien. Bereits 2012 zählte die International Crisis Group mindestens zehn verschiedene islamistische Gruppen, die, von unterschiedlichen ausländischen Akteuren unterstützt, je nach momentaner Konjunktur teilweise im Verbund, teilweise gegeneinander kämpften.
Auch der Kriegstourismus nach Syrien wird überwiegend von den Golfstaaten finanziert, allen voran Saudi-Arabien und Qatar. Dabei spielen nicht nur die dortigen Regierungen eine wichtige Rolle; viel Geld fließt auch von reichen Familien in diesen reaktionären Staaten und zahlreichen in Saudi-Arabien angesiedelten religiösen Stiftungen zur Verbreitung des Wahabismus.
Außerdem gibt es Hinweise, dass die USA über ihre Geheimdienste schon seit 2011 Al-Qaida nahestehende Gruppen finanzieren.

Die meist jungen Männer, oft auch Kinder im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die beispielsweise aus Tunesien nach Syrien in den Krieg ziehen, erhalten ein Handgeld von bis zu 6.000 oder 8.000 US-Dollar, so die tunesische Tageszeitung Achourouk vom 28. Mai 2013. Manche Quellen sprechen von Summen bis zu 20.000 Dollar, was aber übertrieben sein dürfte.
Der tägliche Sold soll bei etwa 300 Dollar liegen, stellt Jürgen Todenhöfer in der FAZ vom 3. Mai 2013 fest. Für die perspektivlosen Jugendlichen der Elendsviertel sind dies gewaltige Summen. Erstmalig können sie zum Familienunterhalt beitragen, ihrem Vater ein Auto kaufen usw.
Die Zahl allein der tunesischen Kämpfer in Syrien wird inzwischen auf mindestens 5.000 geschätzt. Versprochen wird auch finanzielle Hilfe für die Bestattung, sollte ein Kämpfer den »Märtyrertod« erleiden.

Ein besonders widerlicher Aspekt des Dschihad-Tourismus nach Syrien ist der »sexuelle Dschihad«: Junge Frauen und Mädchen (in der österreichischen Presse auch »Dschihad-Bräute« genannt) gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken.
Dabei berufen sich die Dschihadisten auf eine ominöse Fatwa eines bis dahin unbekannten Scheichs. Dass es sich bei diesem »sexuellen Dschihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, bestätigt der ehemalige Mufti der (theologischen) Zituna-Universität in Tunis, der von der islamistischen Ennahda-Partei abgesetzt worden war.

Die Rollen Saudi-Arabiens, Qatars …

Die Finanzierung dieser Gruppen entspringt nicht religiösen Motiven, sondern machtpolitischen Interessen. Saudi-Arabien betreibt mit der Unterstützung salafistischer Gruppen im ganzen Nahen Osten wie auch im Sahel eine Ausbreitung seiner reaktionären Staatsideologie des Wahabismus. Diese soll schon im geographischen Vorfeld dafür sorgen, dass »Instabilitäten« wie etwa der »Arabische Frühling« sich nicht mehr ereignen.
Anschaulich wird diese Politik in der Unterstützung salafistischer Gruppen in Tunesien und Libyen wie auch der ägyptischen salafistischen An-Nour-Partei, aber auch in der brutalen Niederschlagung der als schiitisch gebrandmarkten Rebellion im Nachbarstaat Bahrain.
Qatar seinerseits unterstützt die Muslimbruderschaft, eine im ganzen arabischen Raum mächtige Massenbewegung, die sich mit den Saudis schon im zweiten Golfkrieg (1990/91) durch ihre Parteinahme für Saddam Hussein überworfen hatte und von den Saudis wohl wegen ihrer zentralen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gefürchtet wird.

Nicht zu vergessen sind aber die katarischen geostrategischen Interessen: Seit Jahren versucht Qatar eine Pipeline zwecks Exports seiner gigantischen Erdgasvorräte zu bauen, die in der Türkei an die großen nach Europa führenden Pipelines angeschlossen werden soll. Ihr Weg kann nur durch Syrien führen.
Schließlich gehört in den Kontext der regionalen hegemonialen Auseinandersetzungen die AKP-Regierung der Türkei, die primär den wichtigsten Partner des Assad-Regimes, den Iran, zu schwächen versucht und mit der Errichtung eines den Muslimbrüdern nahestehenden Systems in Syrien eine territoriale Neuordnung verfolgt, die sich an den Grenzen des Osmanischen Reiches orientiert. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass die syrisch-türkische Grenzregion zur Durchzugsgebiet von Dschihadisten jeglicher Couleur geworden ist.

… sowie Russlands und der USA

Nicht zuletzt aber sind auch die Großmächte selbst involviert: Russland besitzt in der syrischen Mittelmeerstadt Tartus seinen einzigen Kriegshafen außerhalb des russischen Territoriums, zu dem inzwischen auch die Krim gehört.
Die USA (und Israel) arbeiten gemeinsam am Sturz oder zumindest an der entscheidenden Schwächung des Regimes in Teheran, das gewissermaßen als schiitische Achse in dieser Sicht der Dinge von der Hisbollah in Libanon über die alawitische (also schiitische) Assad-Familie bis Teheran reicht.
Indem die salafistischen (sunnitischen) Gruppen die Schiiten zu Ungläubigen erklären, wird der »Kampf der Kulturen« auch zu einer innerislamischen Frontlinie.

Indem sie sich voll die konfessionelle Lektüre der Konflikte zu eigen machen, fordern einflussreiche Kreise in den USA um der Durchsetzung tagespolitischer Interessen willen abermals die Unterstützung von Al-Qaida. So schrieb beispielsweise der wichtige US-Thinktank Council on Foreign Relations schon am 6. August 2012:
»Die syrischen Rebellen wären heute ohne Al-Qaida in ihren Reihen unermesslich schwächer. Die Einheiten der Freien Syrischen Armee sind weitgehend erschöpft, zerstritten, chaotisch und ineffektiv. (…) Al-Qaidas Kämpfer können jedoch helfen, die Moral zu steigern. Der Zustrom der Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Leidenschaft, Kampferfahrung aus dem Irak, Finanzmittel von sunnitischen Sympathisanten aus den Golfstaaten, und, am wichtigsten, tödliche Resultate mit sich. Kurz gesagt, die ›Freie Syrische Armee‹ braucht Al-Qaida – jetzt.«¹

Offenkundig ist, dass die USA, wenn sie schon nicht selbst Waffen liefern, die Unterstützung der Banden durch Saudi-Arabien und Qatar zumindest tolerieren. Nicht enden wollen die Meldungen, wonach die USA neben ihrer Unterstützung für die »Freie Syrische Armee«, die inzwischen militärisch kaum mehr eine Rolle zu spielen scheint, immer wieder, vor allem in Jordanien und in der Türkei, aber wohl auch in Syrien selbst, die militärische Ausbildung »gemäßigter« islamistischer Gruppen vorantreiben.
Was dann »gemäßigt« ist, wird wohl nach Gutdünken und tagespolitischer Lage entschieden. Wenn es nützlich zu sein scheint, finanziert die CIA wohl auch mit Al-Qaida verbündete Gruppen.

Finanzquellen des IS

So verdichtet sich die Annahme, dass es beim Krieg der Milizen und Banden in Syrien wenig um Religion, dafür umso mehr um Geld geht. ISIS oder ISIL (Islamischer Staat in Irak und Syrien oder Islamischer Staat in Irak und der Levante), der sich heute kurz IS nennt, kämpfte – neben vielen anderen – unter wechselnden Namen zuvor in Syrien. In die Schlagzeilen unserer Medien geriet er aber erst, als er im Norden des Irak die Armee überrannte und mittlerweile bis vor die Tore von Bagdad vorstieß. Die Bande zeichnet sich (wie drei Jahre lang zuvor scheinbar unbemerkt in Syrien) durch ungeheure Grausamkeit und Brutalität gegen nichtsunnitische Minderheiten, aber ebenso gegen säkulare Sunniten aus.
Der Terror verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung von Angst und Schrecken die Herrschaft ihres »islamischen« Systems zu sichern.
Zugleich aber nimmt der IS staatliche Funktionen wahr: Erstmals seit Jahren funktioniert die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Strom und Wasser wieder einigermaßen.
Der IS kann dies, weil er über gigantische Finanzmittel verfügt. Auch zahlt er offensichtlich mehr Sold als die anderen Terrorgruppen, was viele Kämpfer motiviert, zu ihm überzulaufen.
Auch hier also: Es geht nicht um Religion, sondern um Geld. Meldungen mit Schätzungen über die Truppenstärke des IS überschlagen sich während der Fertigstellung dieses Manuskripts fast täglich, letzte von der CIA gelieferte Zahlen belaufen sich auf »bis zu 31.500 Kämpfer«² Andere Schätzungen sprechen inzwischen von 50.000 Söldnern.

Die Einnahmen des IS werden auf weit über zwei Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Wie bei jeder anderen dieser terroristischen Organisationen stammen die Gelder aus Erpressungen, die »Steuern« genannt werden: Insbesondere Kopfsteuern von nichtsunnitischen Personen, »Wegezölle« an Straßensperren, Schutzgelderpressungen.
Hinzu kommen die nach Entführungen, oft von Kindern, abgepressten Lösegelder. Allein diese Einnahmen werden auf jährlich zehn Millionen Dollar geschätzt.
Ferner verübt der IS Banküberfälle in großem Stil und die Plünderung der archäologischen Schätze einer eingenommenen Region (Museen, Ausgrabungsstätten, Kirchen).
Als weitere Finanzquelle kommt der Verkauf von Öl aus Syrien und dem Nordirak hinzu: Der IS kontrolliert sieben Ölfelder und zwei Raffinerien im Nordirak und sechs der zehn Ölfelder in Ostsyrien. Über »türkische Mittelsmänner« wird das Öl vermarktet, etwa zum halben Preis der Börsennotierungen.
Bereits hier zeigt sich, dass diese Praktiken offensichtlich international toleriert werden. Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen, wie präzise diese ausgesprochen und auch durchgesetzt werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Doch das Gegenteil ist der Fall: EU-Länder sind selbst am Handel mit vom IS vermarktetem Öl beteiligt. Allein der Ölexport soll Einnahmen von zwei Millionen Dollar pro Tag erbringen.³

Eine weitere Finanzierungsquelle soll der Organhandel sein. Dies zumindest behauptete der irakische UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat.
Seine Aussagen wurden gestützt vom UN-Sondergesandten für den Irak. Demnach wurden in Massengräbern Leichen mit Spuren von chirurgischen Eingriffen gefunden, denen die Nieren fehlten.
Außerdem handelt der IS mit den Leichen gefallener (kurdischer) Kämpfer, die deren Angehörige für Beträge zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar zurückkaufen können, um sie in Würde zu bestatten.
In den Kontext der Finanzierung gehört eine weitere Praxis der Banden des IS: Quantitativ vielleicht weniger bedeutsam, in seiner Abartigkeit aber kaum zu überbieten ist der Verkauf von Frauen (bisher meist Jesidinnen) in die Sexsklaverei oder deren Missbrauch als Sexsklavinnen der Krieger.

Dank dieser Finanzierungsquellen konnte der IS sich von seinen ausländischen Geldgebern unabhängig machen: Er mordet, terrorisiert und erpresst inzwischen unabhängig von seinen einstigen Förderern auf eigene Rechnung und wendet sich teilweise gegen sie.
Der von den Banden des IS praktizierte Terror hat nichts mit Religion zu tun. Die brutale, oft öffentliche, teils durch Videos zur Schau gestellte Ermordung von Menschen, darunter sogar Kinder, hat System: Sie verbreitet wirksam Angst und Schrecken und demonstriert die Glaubwürdigkeit der von den Banditen angedrohten Maßnahmen, wodurch von jedem Widerstand abgeschreckt werden soll. Gleichzeitig spekuliert der IS auch gezielt auf den Hass auf die USA, der seit Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, Bagram in Afghanistan tief in der arabischen und islamischen Öffentlichkeit verwurzelt ist.
Es kann kein Zufall sein, dass Gefangene von ihren Mördern in exakt jenen orangefarbenen Overalls zur Hinrichtung geführt werden, die die Insassen von Guantánamo tragen müssen.

Ein – weiterer – islamischer Staat?

Sicherlich gibt es bereits die (schiitische) Islamische Republik Iran. Auch Mauretanien nennt sich Islamische Republik.
Mit dem »Islamischen Staat« tritt jedoch ein neuer, Staatlichkeit beanspruchender Akteur auf den Plan. Hier kämpft eine ungeheuer brutale, zugleich aber disziplinierte und hierarchisch aufgebaute Truppe, die eigenständig und unabhängig von fernen Auftraggebern effizient agiert.
Mit der Proklamation eines Kalifats durch den selbsternannten Kalifen mit dem Kriegsnamen Abu Bakr Al-Baghdadi ist das Chaos im Mittleren Osten in eine qualitativ neue Phase getreten: Im Gegensatz zu Al-Qaida, die sich dem Kampf gegen »den Westen« verschworen hat, erhebt »Kalif Ibrahim« erstmals den Anspruch auf ein Staatsgebiet, das Syrien, den Libanon und wesentliche Gebiete des Irak umfassen soll. Mittlerweile sind seine Truppen aber auch in Libyen zu einer starken Macht geworden.
Der IS bemüht in besonderer Weise Symbolik: Mit seinem Kriegsnamen Abu Bakr knüpfe der »Kalif« – so heißt es – an den ersten rechtgeleiteten Kalifen und direkten Nachfolger des Propheten an und beschwört symbolisch den Beginn des »goldenen Zeitalters« arabischer Herrschaft. Mit »Al-Baghdadi« verweist der nicht in Bagdad, sondern in Samarra geborene Dschihadist auf das Abassidenreich, in dem 762 die Stadt Bagdad gegründet wurde.

In den von ihm kontrollierten Gebieten in Syrien und Irak hat sich der IS eine territoriale Basis geschaffen, die erstmals konkret die bestehende räumliche Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens in Frage stellt. Dieses »Kalifat« könnte 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges der Ordnung von Sèvres, die auf dem britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basierte, endgültig den Todesstoß versetzen: Im Pariser Vorort Sèvres war 1920 das Osmanische Reich von den Siegermächten aufgeteilt worden. Die imperialistischen Großmächte hatten damals jene bis heute gültigen Grenzen gezogen und Regime installiert (oder gestürzt), wie dies ihren Interessen und damaligen politischen Zielsetzungen entsprach; keinesfalls aber bilden die Grenzen von Sèvres die ethnischen oder religiös-kulturellen Gegebenheiten der Region ab.
All dies und nicht nur die damals ungelöste Kurdenfrage und das Palästina-Problem kommen nun wieder auf die politische Tagesordnung. Der vollendete Regime change im Irak und der seit drei Jahren mittels bewaffneter Subunternehmer betriebene in Syrien erweisen sich als ein Sprengsatz, der nun unmittelbar die territoriale Ordnung der Region zu bedrohen scheint.

Es erscheint wie ein Fluch: Überall dort, wo der Westen intervenierte, gelang es zwar, Diktatoren von der Macht zu vertreiben, die bestehende Staatlichkeit aber wurde zerstört.
Die multikonfessionellen und multiethnischen Gesellschaften versinken in Chaos und Barbarei – in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, wo inzwischen Banden und Milizen stellvertretend oder auf eigene Rechnung kämpfen und Religionszugehörigkeit zum neuen identitären Konzept erheben. Der »Islamische Staat« schreitet von Erfolg zu Erfolg. Trotz massiver Bombardements ist er weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl seiner Kämpfer steigt weiter. In der arabischen Welt wächst die Unterstützung durch Terrorgruppen, die sich ihm in Algerien, Libyen, Jemen anschließen.

Der vom Westen initiierte Zerfall von Staaten impliziert nicht nur das Ende der »Ordnung« von Sèvres. Die Übertragung des fatalen Huntingtonschen Paradigmas vom »Kampf der Kulturen« auf die politische Landschaft des Nahen und Mittleren Ostens droht die gesamte Region in ein Chaos zu stürzen, in dem die Religion als neue staatsbildende Ideologie für Jahrzehnte zu blutigen Auseinandersetzungen, Vertreibungen, ja Völkermord führen kann.
Dringend notwendige politische Lösungen werden durch den Westen und deren sich fast täglich ändernde Unterstützung für wechselnde Milizen und Akteure verhindert.
Die Konfessionalisierung der Konflikte wird weiter angeheizt und dadurch noch unkontrollierbarer. Die weltlichen Konflikte um geostrategische Interessen und Ressourcensicherung werden in religiöse Gewänder gehüllt und entfalten so eine Eigendynamik (…).

Anmerkungen

1 www.cfr.org/syria/al-qaedas-specter-syria/p28782. (Neuerdings sind Geheimpapiere der US-Behörden veröffentlicht worden; siehe jW vom 26.5.2015, jW)

2 www.handelsblatt.com/politik/international/cia-bericht-terrormiliz-is-ha…

3 The Wall Street Journal vom 16.9.2014, zitiert nach Loretta Napoleon: Der islamische Phönix, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3/2015, S. 48

Werner Ruf ist emeritierter Professor der Politikwissenschaften. Er schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 28.5.2014 über den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik.

Jochen