Vom Westen befreit und der ISIS preisgegeben – Angewandte Schockstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Was hier beschrieben wird, ist die Fortsetzung der von Naomi Klein u.a. für den Irak beschriebenen Schockstrategie. Und jetzt sollen es ausgerechnet DEUTSCHE Waffen wieder richten:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58928

Auszüge:

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) – Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten.

Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer „Al Qaida im Irak“ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak („Befreiung von Saddam“) zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können.

Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es dem IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen.

Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können.

Wie die SWP berichtet, gebe es sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute „sehr ausgeprägt“ sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS vor.

Die Zerstörung des Irak

In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kulminiert eine Entwicklung, die aufs Engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Irak durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten.

Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ bezifferte sie bereits im Jahr 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu eine Million Menschen angewachsen ist.[1]

Hinzu kommt die Zerrüttung der gesellschaftlichen Strukturen des Landes, die die innerirakische Gewalt in die Höhe getrieben hat und einen Ausweg kaum noch erkennen lässt. Stellte sich Deutschland 2003 öffentlich gegen den Überfall auf den Irak, so ist heute bekannt, dass Berlin der US-Koalition tatsächlich in vielerlei Hinsicht kriegswichtige Zuarbeit geleistet hat. So vermittelte der BND den US-Diensten einen angeblichen Zeugen für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen („Curveball“), dessen erlogene Aussagen als Kriegslegitimation dienten.[2]

Der BND war noch während des Krieges in Bagdad präsent und konnte dem westlichen Bündnis wichtige Informationen liefern.[3] Die US-Truppen nutzten Stützpunkte in Deutschland für den Krieg; deutsche Soldaten übernahmen zur Entlastung kämpfender Einheiten den Schutz von US-Kasernen. Entsprechend trägt auch die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Zerstörung des Irak.

Die Zerstörung Syriens

In ähnlicher Weise wie die irakische ist auch die syrische Gesellschaft in höchstem Maße durch den Krieg zerrüttet, der 2011 begann und mittlerweile rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu zehn Millionen Menschen auf die Flucht getrieben hat. Berlin hat den Krieg unterstützt – durch umfangreiche politische, geheimdienstliche und humanitäre Hilfe für die Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Diese Unterstützung wurde gewährt, obwohl Kritiker von Anfang an warnten, sie könne maßgeblich zur Zerstörung des Landes beitragen und nicht zuletzt salafistische Milizen, womöglich sogar Terroristen stärken. Schon Anfang Februar 2012 ließ sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen, unter den zahlreichen Söldnern, die „von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)“, befänden sich viele „Extremisten“, die „Tod und Entsetzen“ säten.[5]

Den Westen, auch die Bundesrepublik, hat das bis heute nicht davon abgehalten, den Krieg in Syrien durch die Unterstützung der Aufständischen weiter zu befeuern.

Im Irak-Krieg erstarkt

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verdankt ihre Entstehung und ihre blutigen Erfolge zunächst der Zerstörung Syriens sowie des Irak.

Entstanden ist sie letztlich aus dem Netzwerk, das der Terrorist Abu Musab al Zarqawi nach Saddam Husseins Sturz im Irak aufbaute und 2004 in „Al Qaida im Irak“ umbenannte. Krieg, Besatzung und Widerstand schufen einen Nährboden, der nicht zuletzt militant-salafistische Zusammenschlüsse aufblühen ließ.

„Al Qaida im Irak“ habe sich „im Kampf gegen die amerikanischen Truppen“ zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können, erläuterte bereits vor Jahren Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ sei der Irak-Krieg deshalb „ein schwerer Rückschlag“ gewesen.[6]

„Al Qaida im Irak“ gab sich im Oktober 2006 den Namen „Islamischer Staat im Irak“ (ISI); im Mai 2010 übernahm Abu Bakr al Baghdadi, der heute dem IS als „Kalif“ vorsteht, die Führung der Organisation. Der ISI konnte sich im Irak stabilisieren; ihm fehlte jedoch noch das Potenzial, ganze Gebiete unter Kontrolle zu bekommen.

Im Syrien-Krieg konsolidiert

Die Chance, dieses Potenzial zu erlangen, erhielt der IS Ende 2011, als Syrien unter den Schlägen der vom Westen unterstützten Aufständischen zu zerfallen begann. Ende 2011 beschloss ISI-Führer Al Baghdadi, Kämpfer seiner Organisation nach Syrien zu schicken, um das dort entstehende Vakuum zur Erweiterung seines Terrornetzes zu nutzen. Bereits am 6. Januar 2012 wurde in Damaskus ein erster Suizidanschlag mit mindestens 26 Todesopfern verübt; weitere Attentate folgten.

Auch der Aufbau einer terroristischen Organisation machte in zahlreichen Gebieten, die staatlicher Kontrolle entrissen worden waren, Fortschritte. Zunächst in Form der „Al Nusra-Front“ in Syrien präsent, erweiterte sich der ISI aufgrund innerer Zerwürfnisse mit dieser im April 2013 zum „Islamischen Staat im Irak und der Levante“ (ISIL), dem es rasch gelang, im zerfallenden Nordosten Syriens ganze Landstriche unter seine Kontrolle zu bekommen.

Die Herrschaft über weite Gebiete dort bildete die Grundlage dafür, dass der ISIL zu Jahresbeginn 2014 erstmals die Herrschaft über Territorien im Irak erobern konnte – in der Region um die Großstadt Fallujah. Im Juni 2014 startete er dann den Vormarsch auf den Nordirak, benannte sich in IS um und rief ein „Kalifat“ aus – begleitet von furchtbaren Massakern.

Aus Saudi-Arabien finanziert

Haben die westliche Aggression gegen den Irak und die westliche Befeuerung des Syrien-Krieges den Weg für den IS zunächst prinzipiell freigemacht, so haben enge Verbündete des Westens die materiellen Voraussetzungen für die Stabilisierung seiner Herrschaft geschaffen. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien. Experten haben oft darauf hingewiesen, dass Teile des saudischen Establishments nicht nur – wie es auch die Staatsführung in Riad tut – salafistische Milizen allgemein, sondern speziell auch salafistische Terrorbanden wie die Al Nusra-Front und den ISIL unterstützen oder zumindest unterstützt haben. Ziel ist es, schiitische Kräfte in Syrien, im Libanon und im Irak zu eliminieren; damit richten die Aktivitäten sich faktisch gegen tatsächliche oder potenzielle Kooperationspartner Irans und zielen auf eine saudi-arabische Hegemonie in Mittelost.

„Während die Kämpfer“ des ISIS bzw. des IS „aus zahlreichen arabischen und europäischen Ländern kommen, kommen finanzielle Hilfe, religiöse Führung und Training mehrheitlich aus Saudi-Arabien und Kuwait“, berichtete etwa im Februar 2014 das „Institute for National Security Studies“ (INSS) aus Tel Aviv. Der Herrscherclan in Riad drücke dabei ein Auge zu, „um einen kurzfristigen Gewinn gegenüber der schiitischen Achse zu realisieren“.[7]

Aus der Türkei unterstützt

Auch die Türkei hat dem ISIL wichtige Unterstützung zukommen lassen. Das Land sei seit Anfang 2012 „ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung“ zunächst für die Al Nusra-Front gewesen, bestätigte im Juni 2014 exemplarisch die renommierte US-Zeitschrift „Foreign Affairs“.[8]

Der türkischen Regierung seien „ausländische Kämpfer willkommen“ gewesen, „um das Assad-Regime und den lokalen PKK-Ableger in Syrien“ – kurdische Einheiten, die zur Zeit mit aller Kraft gegen den IS kämpfen – „zu schwächen“, urteilt SWP-Experte Guido Steinberg: „Mit der islamistischen Nusra-Front hat sie bis Anfang 2013 regelrecht kooperiert“; es gebe sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ noch heute „sehr ausgeprägt ist“.[9]

So transportiert der IS laut Berichten Öl aus syrischen Quellen mit Tanklastern in die Türkei und verkauft es dort. Immer wieder ist sogar von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS die Rede.[10]

Weiter am Werk

Mit Blick auf die saudisch-türkische Unterstützung für den IS forderte kürzlich ein bekannter Mittelost-Experte: „Jene Staaten sollten zur Rechenschaft gezogen werden, die frühe Paten des ‚Islamischen Staats‘ in der Absicht waren, so das syrische Regime zu stürzen.“[11]

Solange diese Staaten die westliche Nah- und Mittelostpolitik stützen, geschieht das nicht. Ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werden die westlichen Mächte, die 2003 bzw. 2011 die Zerstörung zweier Kernstaaten der Region einleiteten bzw. vorantrieben und damit erst die Voraussetzungen für den Aufstieg des IS schufen.

Sie sind in Nah- und Mittelost vielmehr weiter am Werk: US-Präsident Barack Obama hat einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS in Aussicht gestellt; über die Form der Beteiligung Deutschlands daran wird gegenwärtig diskutiert.[12]

Weitere Informationen zum Vormarsch des IS finden Sie hier: Vormarsch auf Bagdad und Das feine Gespür der Öffentlichkeit.

[1] Joachim Guilliard: Vernichtende Bilanz. www.jungewelt.de 05.07.2014.

[2] Bob Drogin: Curveball. Spies, Lies, and the Con Man Who Caused a War. New York 2007. S. dazu Bloßgestellt.

[3] S. dazu Erpressbar und Gardist.

[4] S. dazu Syriens westliche Freunde und Das Wirken der Geostrategen.

[5] www.oecumene.radiovaticana.org 05.02.2012. S. dazu Vormarsch auf Bagdad.

[6] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus. München 2005.

[7] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait „Outposts Project“: Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.

[8] Karen Leigh: Turkey’s Bleeding Border. Why Ankara Is Recalibrating Its Syria Policy. www.foreignaffairs.com 24.06.2014.

[9] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.

[10] Jan van Aken: Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende. linksfraktion.de 17.06.2014.

[11] Rainer Hermann: Herford und Karakosch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.08.2014.

[12] Obama rechnet mit langem Einsatz im Irak. www.faz.net 18.08.2014.

Dazu auch meinen vorhergehenden Blog-Eintrag.

Massenschlächtereien der ISIS als Vorwand ? Das „feine Gespür der Öffentlichkeit“ für Volksverdummung und gegen Kriegsgewinnler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktueller Kommentar zu den aktuellen Staatsnachrichten:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58927
BAGDAD/BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen.
Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren.
Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen.
Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, „ein Signal an die USA“ zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der „Nachbarschaft“ der EU bereit.
Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost.

Die Grenze des rechtlich Möglichen

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet werden.
Ob auch Waffen bereitgestellt werden – die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1]
Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“.[2]

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung

Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinausreicht. Die EU-Außenminister haben am Freitag eine „europäische Verantwortung“ anerkannt, „mit dem Irak in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu kooperieren“.[3]
Das entspricht der Absicht, die EU solle in der innerwestlichen Aufgabenteilung mit den Vereinigten Staaten stärkere Kontrollfunktionen in Nordafrika und Mittelost übernehmen. Weil die USA sich langfristig auf die Konkurrenz gegen China konzentrieren wollen und daher ihren weltpolitischen Schwerpunkt nach Ost- und Südostasien verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [4]), streben sie in anderen Weltregionen Entlastung durch Berlin und Brüssel an.
In Berlin wird dieser Wunsch, der neue Chancen für die deutsch-europäische Machtentfaltung bietet, durchaus wohlwollend aufgenommen.
„Deutsche Sicherheitspolitik“ solle sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“, hieß es im Oktober in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – „nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten“.[5]

Ein Signal an die USA

Entlastung für die Vereinigten Staaten hat vergangene Woche Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der SWP, ausdrücklich als Motiv für die Forderung genannt, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten im Irak stärker aktiv werden.
„Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht“, erklärt Steinberg ganz offen: Die US-Streitkräfte seien „mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage“, Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen. „Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner problemlos alleine leisten.“[6]
„Politisch“ sei es jedoch „durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“. Immerhin sei „die Nachbarschaft der Europäer betroffen“: „Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten.“ Ein deutsch-europäisches Eingreifen gegen den IS wäre „ein Signal an die USA“, dass man zu stärkeren eigenen Aktivitäten bereit sei.

Genozid als Argument

Der strategische Kontext bildet auch den Hintergrund für das Vorpreschen diverser Politiker bei der Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte – und darüber hinaus bei der Frage, ob die Bundeswehr nicht an Militärschlägen gegen den IS teilnehmen solle.
Eine Ausweitung deutscher Militärinterventionen ist Gegenstand einer Kampagne, die das Berliner Establishment seit dem Herbst 2013 nicht zuletzt mit Hilfe von Bundespräsident Joachim Gauck vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Eine Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hat im Frühjahr festgestellt, dass die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für Bundeswehreinsätze vergleichsweise niedrig ist und allenfalls dann gesteigert werden kann, wenn die Einsätze sich gegen eine „Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa“ richten – oder wenn sie gestartet werden, um „einen Völkermord zu verhindern“.[8]
Die Massenschlächtereien des IS im Irak bieten nun die Chance, einen breit unterstützten Militäreinsatz gegen einen Völkermord zu initiieren und damit die Legitimation für Bundeswehrinterventionen zu erhöhen.

Notsituationen

Tatsächlich nehmen die Forderungen nach deutschen Militärschlägen im Irak zu. Bereits letzte Woche erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, er „glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür … für Notsituationen“ habe – und „dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen“. Man könne nun „nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“; daher solle „die deutsche Luftwaffe“ sich am US-Einsatz gegen die Stützpunkte des IS beteiligen.[9]
Aktuell heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung sei mittlerweile bereit, eine „internationale Mission“ im Norden des Irak zu unterstützen; dafür sei lediglich ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich.[10]

Nicht gestellte Fragen

Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte.
Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten – die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 – wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte.

[1] „Größeres Unheil verhindern“. www.taz.de 11.08.2014.
[2] „Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“. www.faz.net 17.08.2014.
[3] Council conclusions on Iraq. Brussels, 15 August 2014.
[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[5] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[6] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.
[7] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr.
[8] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Hamburg, Mai 2014.
[9] Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: „Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen“. www.spiegel.de 13.08.2014.
[10] Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen. www.spiegel.de 17.08.2014.

 

Jochen