Sahra Wagenknecht im MOZ-Interview: „Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert“

Der Märkischen Oder-Zeitung hat sie ein Interview gegeben:Wagenknecht2013

http://www.moz.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1533562/

Auszüge:

In den USA wurde ein Präsident gewählt, der vielen Menschen Angst macht, auch weil er sich mit dem russischen Präsidenten so gut versteht. Bildet sich da eine neue Achse des Bösen?

Man muss erst mal abwarten. Ich halte Trump für wenig berechenbar. Aber selbstverständlich wäre eine Neuorientierung der US-Außenpolitik sehr wünschenswert, in einer Richtung, die nicht auf die Eskalation von Konflikten, womöglich bis an die Grenze einer militärischen Konfrontation, setzt sondern auf Dialog und Interessenausgleich. Zuallererst in Syrien, um den Krieg dort zu beenden.

Sie sind gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland und stehen damit in der EU ziemlich allein. Was haben Sie gegen eine konsequente Haltung der Europäer gegenüber Putin?

Was verstehen Sie unter konsequent? Wenn konsequent heißt, dass man die eigene Wirtschaft schädigt, wie es die EU mit den Sanktionen gegen Russland tut, obwohl es keinerlei positiven Effekt gibt, dann kann ich auf solche Konsequenz gut verzichten. Außerdem sind durchaus nicht alle Europäer für die Fortsetzung dieser Politik. Die Bundesregierung hat viel Mühe darauf verwandt, die westeuropäischen Regierungen auf ihren Kurs zu bringen. In Frankreich oder Italien ist das nicht populär.

Sie haben bei der Haushaltsdebatte im Bundestag über die Lage im Land gesprochen, und Ihr Satz, dass der einfache Bürger ums Überleben kämpft, ist vielleicht nicht wörtlich gemeint gewesen, aber das komplette Gegenteil von dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Es geht den deutschen so gut wie nie. Leben Sie in verschiedenen Welten?

Der Satz ist ein Zitat aus einer Mail, die mir eine 31jährige Hochschulabsolventin geschickt hat, die jetzt als Flugbegleiterin arbeitet und Angst um ihren Job hat. Das ist eine Situation, die viele Menschen in diesem Land erleben. Wir haben viele Beschäftigte in dauerbefristeten Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, sie leben in einer ständigen Unsicherheit und Angst vor der Zukunft, und sie haben Einkommen, die oft gerade so reichen von Monat zu Monat.

Betrifft das nicht eher eine Minderheit?

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, so bekommt heute jeder zweite Beschäftigte keinen Tariflohn mehr, und Beschäftigten ohne Tarifvertrag verdienen heute im Schnitt 18 Prozent weniger als im Jahr 2000. Das ist doch ein dramatischer Rückschritt. Jeder sechste Rentner lebt mittlerweile in Armut, obwohl viele ein Leben lang gearbeitet haben. Auch Familien mit vielen Kindern und Alleinerziehende haben ein hohes Armutsrisiko. Das alles wegzureden ist die Linie einer Politik, die Union und SPD seit Jahren verantworten. Deshalb wenden sich immer mehr Menschen von diesen Parteien und von der Demokratie insgesamt ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen.

Bei diesem Szenario müsste Ihnen doch sehr gelegen kommen, dass Frau Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Ist sie so etwas wie Ihre Wunschgegnerin im kommenden Wahlkampf?

Warum soll ich mich darüber freuen, dass Frau Merkel wieder antritt und vielleicht vier Jahre Weiter-so folgen? Zurzeit stärkt Frau Merkel mit ihrer Politik in erster Linie die AfD. Es sollte alles dafür getan werden, dass wir nach der Wahl eine andere, eine sozialere Politik bekommen. Der einzige Weg dahin ist ein deutlicher Zugewinn der Linken, weil nur das die SPD letztlich davon abhalten wird, sich wieder in einer Großen Koalition zu verkriechen.

Kann das Erstarken der AfD nicht damit zu tun haben, dass Rot-Rot-Grün die heute schon bestehende Mehrheit im Bundestag nicht nutzt, sondern seit 2013 wieder eine große Koalition regiert?

Wenn diese Mehrheit tatsächlich genutzt worden wäre, um eine sozialere Politik zu machen, die den Menschen das Gefühl gegeben hätte, ihre sozialen Interessen werden endlich wieder ernst genommen, dann stimme ich Ihnen zu. Dann wäre die AfD jetzt bei weitem nicht so stark. Wenn diese Mehrheit aber nur formal genutzt worden wäre, um eine ähnliche Politik zu machen wie die große Koalition, dann hätte das die berechtigte Enttäuschung und Verärgerung der Menschen nur verstärkt.

Eine Möglichkeit für Rot-Rot-Grün wäre ja die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für die Bundesversammlung gewesen. Woran ist das gescheitert?

Daran, dass die SPD ihn nicht wollte. Und bei den Grünen war ich mir auch nicht so sicher. Die Ankündigung von Sigmar Gabriel, Herrn Steinmeier zu nominieren, war jedenfalls ein Angebot an die CDU/CSU, nicht an uns. Herr Steinmeier ist der Architekt der Agenda 2010, er steht für das Weiter-so der Politik, die in Deutschland seit der Jahrtausendwende gemacht wird. Aber die Wähler werden der SPD nicht abnehmen, dass sie eine sozialere Politik will, solange sie immer wieder den Konsens mit der CDU sucht.

Werden Sie Herrn Steinmeier denn in die Fraktion einladen vor der Bundesversammlung?

Es ist üblich, dass sich die Kandidaten auch in den anderen Fraktionen vorstellen. Das werden wir nicht ablehnen. Wir haben aber mit Professor Butterwegge sehr bewusst einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der als profilierter Agenda-Kritiker gegen diesen muffigen Konsens von Union, SPD, FDP und Grünen steht, und hoffentlich weit über die Linke hinaus gewählt werden wird.

Die Linke war ja strikt gegen den scheidenden Bundespräsidenten Gauck. Haben sich Ihre Bedenken bestätigt oder nicht?

Wir hatten keine Vorbehalte, sondern haben gesagt, Herr Gauck steht für eine Politik, die wir für falsch halten. Genau das hat er auch bestätigt. In seiner Amtszeit ist die soziale Spaltung in Deutschland größer geworden, die Ungleichheit gewachsen. Es gibt immer mehr Menschen, die sich abgehängt fühlen. Es wäre Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich zu solchen Fragen zu äußern. Das hat er nie gemacht.

Steinmeier personifiziert aus Sicht der Linken den Hauptvorwurf, den Sie der SPD machen, nämlich den Sozialstaat in Deutschland zerstört zu haben. Jüngst haben sich über 100 Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen getroffen. Waren das nur Sandkastenspiele oder kann daraus mehr werden für die Zeit nach der Wahl?

Es ist gut, dass es solche Gespräche gibt, wenn man einmal zusammenarbeiten will. Allerdings hängt alles davon ab, ob die SPD bereit ist, die Grundrichtung ihrer Politik zu verändern. Wir werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung des Landes weiter vergrößert.

Das klingt immer noch so wie 2013.

Eine andere Koalition ist 2013 nicht an uns gescheitert. Die SPD war ja nicht einmal bereit, in Sondierungsgesprächen auszuloten, was möglich wäre. Dieses Mal signalisiert sie zwar Offenheit, das ist ein Fortschritt, aber ob sie dann auch zu einer sozialeren Politik bereit ist, wird vor allem von einem starken Wahlergebnis der Linken anhängen.

Die anderen müssen sich ändern – Sie nicht?

Wir sind gegründet worden, um die unsoziale Grundrichtung der Politik in diesem Land zu korrigieren. Deswegen wäre es absurd, wenn wir uns an einer Koalition beteiligen würden, die fortsetzt, was die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte gemacht haben. Das würde übrigens auch der AfD nicht das Wasser abgraben, sondern sie weiter stärken, weil sich wieder nichts verbessern würde für die Menschen.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, sagt, Rot-Rot-Grün im Land ja, im Bund nicht. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das hat er nicht gesagt. Wer können auch im Bund jederzeit Rot-Rot-Grün machen, wenn diese Parteien zu ihren eigenen Wurzeln zurückfinden: Die SPD war einst eine soziale Reformpartei, die Grünen eine Friedenspartei. Wenn sich beide auf diese Traditionen zurückbesinnen, haben wir viele Gemeinsamkeiten. Natürlich sind die Dinge auf Landesebene einfacher. Da gibt es nicht die großen Fragen von Steuerpolitik und Außenpolitik, vielleicht ist die Saar-SPD auch ein bisschen anders aufgestellt als die Bundes-SPD. Natürlich wäre es gut, wenn die CDU zumindest auf Landesebene immer weiter zurückgedrängt wird. Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel wegen der Schwäche der SPD für viele alternativlos erscheint.

Wenn Sie über die anderen im Bundestag vertretenen Parteien geht reden, verwenden Sie den Begriff „Parteienkartell“. Das ist AfD-kompatibel. Stört Sie das nicht?

Den Begriff habe ich schon benutzt, als es die AfD noch gar nicht gab. Er drückt aus,dass sich die Unionsparteien, die SPD, die FDP und die Grünen politisch so angenähert haben, dass sie kaum noch unterscheidbar sind. Das ist einer der Gründe, warum so viele Menschen an der Demokratie verzweifeln. Wir hatten in den vergangenen 15 Jahren drei verschiedene Koalitionen. Rot-Grün, Schwarz-Gelb und zweimal die Große Koalition. Die Politik war im Kern immer die gleiche: Eine Politik gegen die Mehrheit und für eine reiche Minderheit. Eine Politik, die den Konzernlobbyisten die Wünsche von den Augen abgelesen hat.

Eine Nähe zu AfD-Positionen wurde Ihnen auch in der eigenen Partei vorgehalten. Man hört kaum noch etwas davon. Weil sie vorsichtiger geworden sind?

Nein. Diese unsinnigen Debatten sind beendet. Dass die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unbegrenzt sind, ist kein besonders origineller Gedanke und hat nichts mit AfD zu tun. Inzwischen hat Frau Merkel ja auch ihre Flüchtlingspolitik komplett verändert. Heute dealt sie mit dem türkischen Diktator Erdogan, damit er die Flüchtlinge von Europa fernhält. Das noch größere Problem liegt aber woanders. Merkel unternimmt nichts, um endlich Fluchtursachen zu bekämpfen.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel die Handelspolitik. Vielen ärmeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, die ihre Wirtschaft ruinieren. Dann gibt es keine Jobs mehr, die Menschen haben Null Perspektive und faktisch gar keine andere Chance, als zusammenzulegen, damit es wenigstens einer aus der Familie nach Europa schafft. So produziert man also Fluchtursachen. Übrigens auch damit, dass, wie die SPD es plant, gezielt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abgeworben werden.

Sie sind also gegen ein Einwanderungsgesetz?

Ja. Auf jeden Fall gegen eines, das darauf hinausläuft, die bestqualifizierten Kräfte aus armen Ländern abzuwerben. Ein reiches Land wie Deutschland sollte seine Ärzte und Ingenieure schon selbst ausbilden. Dafür brauchen wir bessere Schulen und besser ausgestattete Universitäten. Wenn Ärzte fehlen, sollte man vielleicht mal den Numerus clausus beim Medizinstudium lockern.

Gibt es etwas, das Sie an der AfD gut finden? Zum Beispiel, dass sie das Parteienkartell aufmischt?

Das macht sie doch gar nicht. Viele glauben, mit der Wahl der AfD der herrschenden Politik eine Ohrfeige zu verpassen. Aber einen Druck für eine sozialere Politik gibt es dadurch nicht. Wenn man sich das Programm der AfD ansieht, dann ist da von Alternative nicht viel zu sehen. Das ist im Grunde das Programm des CDU-Wirtschaftsflügels.

Sie sitzen mit AfD-Politikern in Talk-Shows und haben mit Frauke Petry ein gemeinsames Interview gegeben. Sie scheinen keine Berührungsängste zu haben.

Warum sollen wir die Auseinandersetzung scheuen? Das haben wir doch gar nicht nötig. Wie gesagt, ökonomisch unterscheiden sich die Ansichten von AfD-Politikern nicht großartig von neoliberalen Auffassungen, wie man sie in der CDU oder in der FDP findet. Mit denen setze ich mich ja auch auseinander. Natürlich gibt es in der AfD offene Rassisten und Nazis.Aber das gilt nicht für jeden AfD-Politiker und schon gar nicht für die Mehrheit ihrer Wähler.

Sie wurden auf dem Magdeburger Parteitag körperlich attackiert. Ein junger Mann, der mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmte, drückte Ihnen aus nächster Nähe eine Torte ins Gesicht. Hat das bei Ihnen psychische Spuren hinterlassen?

Na ja, es ist ja zum Glück nichts Dramatisches passiert….

….Der Angriff erfolgte aus nächster Nähe und der Gegenstand hätte auch etwas anderes als eine Torte sein können.

….Das stimmt. Und das vergisst man auch nicht.Ich schaue bei öffentlichen Auftritten heute anders um mich. Das ist schon so. Früher habe ich einfach verdrängt, dass ich angegriffen werden könnte.

Konnte Ihnen Ihr Mann bei der Verarbeitung des Geschehens helfen? Immerhin war er ja selbst Opfer eines Attentates?

Das kann man nicht vergleichen. Ich habe einen kurzen Schreck bekommen. Aber dann war klar, dass nichts Schlimmes passiert ist. Wenn man am Boden liegt und nicht weiß, ob das Leben jetzt vorbei ist, das ist etwas ganz anderes.

Seit über einem Jahr führen Sie im Bundestag zusammen mit Dietmar Bartsch die Links-Fraktion. Das soll ein Knochenjob sein. Ihnen scheint das wenig auszumachen.

Freut mich, dass das so aussieht. Es ist ein Knochenjob, aber Dietmar Bartsch und ich teilen uns die Arbeit und die Fraktion zieht sehr gut mit. Da hat sich das Klima deutlich verbessert. Deshalb macht es Spaß und deswegen sind die Anstrengungen auch gut auszuhalten. Ich schaffe es auch immer mal wieder, mir ein paar freie Tage zu organisieren. Die brauche ich, zum Ausspannen und um mal wieder zu lesen, nachzudenken, neue Ideen zu entwickeln. Ich achte sehr darauf, nicht nur zu funktionieren.

Sie haben schon früher gesagt, wie wichtig Ihnen Literatur ist. Nicht zuletzt Belletristik. Schaffen Sie es denn wirklich noch, in den von Ihnen so geliebten Goethe hineinzuschauen?

Ja. Schon deswegen, weil ich Veranstaltungen mache, in denen es immer wieder um Goethe geht. Viel um Faust. Kürzlich ging es um die Pandora. Und einige Gedichte von Goethe habe ich auch gerade einmal wieder gelesen. Einerseits kann man sich mit Goethe auch mal aus dem Alltagsstress zurückziehen. Andererseits hat sich Goethe mit Fragen beschäftigt, die verblüffend aktuell sind.

Können Sie ein Buch empfehlen, das Sie gerade gelesen haben?

Ja. Der Roman von Didier Eribon „Rückkehr nach Reims“. Außerdem das Anti-Euro-Buch von Joseph Stiglitz „Europa spart sich kaputt.“ Sehr spannend. Und wer etwas Tiefgründigeresüber die Türkei erfahren will, dem empfehle ich „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen.

Können Sie sich noch ein Leben außerhalb der Berufspolitik vorstellen? Und wenn ja, was würden Sie dann machen?

Ich würde wieder Bücher schreiben und als Publizistin arbeiten. Und über ein solches, selbstbestimmtes Leben würde ich mich sehr freuen. Das könnte ich mir jederzeit wieder vorstellen.

 

Stop CETA – Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen! Hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.
Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“

An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!

Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern.
Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für

  • 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische
    Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben,
  • 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September
    gegen CETA auf die Straße gegangen sind,
  • mehr als 200.000 Menschen, die in Deutschland
    Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.

Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens.
Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.

Wir stehen hinter dem wallonischen Parlament!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Jochen

TTIP-Propaganda auf unsere Kosten – Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das bezahlen wir natürlich aus unseren Steuergeldern.
Und es machen sich sicher schon eine Menge SPD-Genossen Hoffnung auf die zahlreichen Verwaltungsposten, die so ein Abkommen mit sich bringt.
Mit ehrlicher Arbeit will von denen kaum jemand Geld verdienen.
Hier Jens Berger auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis.
Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP.
Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen.
Von Jens Berger.

Wenn Sigmar Gabriel über TTIP spricht und schreibt, dann geht es streng genommen nie um TTIP. Wer nicht weiß, was TTIP ist oder welche Inhalte überhaupt im Rahmen der TTIP-Verträge verhandelt werden sollen, erfährt dies vom Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden auch nicht. Stattdessen wirft Gabriel in stetiger Regelmäßigkeit mit Allgemeinplätzen um sich und baut rhetorische Strohmänner, auf die er dann mit Vorliebe eindrischt. Beispiel gefällig?

Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!

Sigmar Gabriel in der BILD

Obgleich es überfällig wäre, die deutsche Exportfixierung einmal unter die Lupe zu nehmen, geht dieses „Argument“ doch ins Leere.
Deutschland ist bereits Exportüberschussweltmeister … ganz ohne TTIP. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen mittel- oder langfristig negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte hätte.
Die USA sind übrigens auch nicht dumm. Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen.

Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun.
Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also zu senken.
Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. Darauf geht Gabriel jedoch – wenn wundert es? – in keinem einzigen Satz ein. Stattdessen fokussiert er seien Vorwärtsverteidigung ausschließlich auf den Außenhandel und auch hier argumentiert er unlauter:

Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können.

Sigmar Gabriel in der BILD

Eine Milliarde – das hört sich natürlich viel an. Ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass das Exportvolumen in diesem Segment fast 20 Mrd. Euro und die Zollgebühr gerade einmal 2,5% beträgt . Natürlich könnten die USA und die EU ihre Einfuhrzölle auch ganz ohne TTIP abschaffen.
Doch darum geht es nicht. Es geht darum, die „Doppelregulierungen“, wie Gabriel es nennt abzuschaffen. Die machen – laut Gabriels Zahlenbeispiel – noch einmal 2,5% des Preises aus, was aber auch nicht gerade existenzbedrohend viel ist.
Was sind diese „Doppelregulierungen“? Dazu zählen im konkreten Beispiel unterschiedliche Abgasnormen, Crashtest-Verfahren und technische Normen, wie beispielsweise die Farbe der Blinker. Auch dies ließe sich problemlos im Rahmen bilateraler oder internationaler Normenkommissionen aus dem Wege schaffen.

Warum also TTIP? Eins vorweg – Sigmar Gabriel hat nicht ohne Grund das Beispiel Autoindustrie vorgebracht. Dem deutschen Wähler ist wahrscheinlich herzlich egal, wenn in der EU künftig europäische Abgasnormen gelten, dafür in den USA die europäischen Crashtest-Normen und gelbe Blinker vorgeschrieben werden. Das sind Spiegelfechtereien, die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Wie sieht es aber mit dem Zugang amerikanischer Finanzunternehmen auf bislang regulierten europäischen Sektoren, wie beispielsweise der öffentlichen Daseinsvorsorge aus? Wie sieht es mit den Sozial- und Arbeitsstandards aus, die ebenfalls eine „Doppelregulierung“ sind? Und vor allem, wie stellt sich der deutsche Wirtschaftsminister die Frage des Investitionsschutzes vor – dem Kernelement von TTIP?
Zu diesen Punkten gibt sich Gabriel wie üblich wortkarg.

Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken.

Sigmar Gabriel in der BILD

Es wäre schön, wenn Sigmar Gabriel für diese Aussage seine Hand ins Feuer legen würde. Er könnte ja – um Zweifler zu besänftigen – seine politische Zukunft davon abhängig machen. Warum sagt er nicht: „Wenn durch die Freihandelsabkommen die Sozial-, Umwelt oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder Europa abgesenkt werden, trete ich mit sofortiger Wirkungen von allen meinen Ämtern zurück“.
Das werden wir aber nicht hören, da es sich bei diesem Satz um eine glatte Lüge handelt.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat im Internet eine kommentierte Version des TTIP-Mandats der EU veröffentlicht. Bereits in diesem als geheim eingestuften Dokument gibt es zahlreiche Punkte, die darauf hinweisen, dass TTIP keinesfalls die jeweils strengeren Standards anpeilt.
Ganz im Gegenteil. Aber das ist ja auch nur logisch. Wer „Barrieren“ abbauen will, hat schließlich nicht vor, strengere Standards einzuführen.

Außerdem kann Sigmar Gabriel überhaupt nicht wissen, was im Detail verhandelt wird. Wenn es erst einmal ernst wird, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit neue transatlantische Institutionen, in denen auch die Lobbyisten der Verbände sitzen, die Einzelheiten aushandeln. Und da will Gabriel dem Volk erzählen, dass es in keinem Fall zu einer Absenkung der jetzigen Standards kommen wird? Das ist eine dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit.

Aber was soll man auch von einem Mann erwarten, der seinen Wählern noch nicht einmal reinen Wein einschenkt, wenn es um die Gründe für die geplanten Freihandelsabkommen geht. In Gabriels BILD-Artikel liest sich das folgendermaßen:

Selbst das starke Deutschland wird in ein paar Jahren gegenüber den neuen Riesen in der Welt – China, Indien, Lateinamerika – zu klein sein, um gehört zu werden. Unsere Kinder haben entweder eine europäische Stimme oder keine Stimme in der Welt. Doch selbst als Europäer alleine sind wir zu klein, denn der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt.
In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 3 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA.

Sigmar Gabriel in der BILD

Und nun lesen Sie einmal, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Dezember 2012 die Entscheidung zum Fiskalpakt begründet hat:

Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.

Angela Merkel am 29. Februar 2012 im Bundestag

Ideologisch passt offenbar zwischen die Kanzlerin und ihren Vize kein Blatt. Und das ist vor allem in diesem konkreten Punkt tragisch.
Die demografische Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt hat schließlich weder etwas mit TTIP, noch mit dem Fiskalpakt zu tun. Sowohl Gabriel als auch Merkel greifen zur Verteidigung komplett unsinniger und bürgerfeindlicher Gesetze auf abstrakte globale Entwicklungen hin, die wir ohnehin nicht beeinflussen können.
Eine unabwendbare globale Bedrohung wird an die Wand gemalt. Die Welt ändert sich und wir müssen darauf reagieren, sonst gehen wir unter – so die Botschaft. Darüber kann man ja diskutieren, wenn die konkreten Fragen, wie TTIP bei Gabriel oder der Fiskalpakt bei Merkel, denn wenigstens mit diesen globalen Entwicklungen im Zusammenhang stehen würden. Das tun sie aber nicht.
Und nicht nur das – bereits die immanente Logik dieses Bedrohungsszenario ist falsch.

Es ist nicht ersichtlich, was der wachsende Wohlstand mit der Größe der betroffenen Volkswirtschaft oder demografischen Entwicklungen zu tun haben soll. Für die Menschen ist es ziemlich egal, welchen Anteil das „Tortenstück“ der heimischen Volkswirtschaft am großen „Weltwirtschaftskuchen“ hat. Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie mal einen Luxemburger, einen Schweizer oder einen Dänen, deren Volkswirtschaften bekanntlich deutlich kleiner als die deutsche Volkswirtschaft sind.
Entscheidend ist doch, auf wie viele „Mitesser“ ein „Tortenstück“ sich verteilt. Alles andere ist lediglich eine abstrakte Definitionsfrage. Es erschließt sich auch nicht, was sich an dieser simplen Logik ändern sollte, wenn man nun das europäische und das amerikanische Tortenstück zusammen betrachtet.

Wenn Merkel und Gabriel es problematisch finden, dass Deutschland oder die EU relativ (und nicht absolut!) weniger Anteile an der Weltwirtschaft haben könnten, so zeigt sich, dass es ihnen nicht um die Menschen geht, sondern einzig und allein um die Frage der relativen Macht von Nationalstaaten und Regionen. Dies im Hinterkopf wird auch klar, warum Sigmar Gabriel in der BILD bei seiner Vorwärtsverteidigung des Freihandels sogar noch über TTIP hinausgeht:

Nur mit den USA und Russland zusammen wird es Europa auf Dauer schaffen, die wirtschaftliche und politische Balance in diesem neuen „asiatischen Jahrhundert“ zu halten.

Sigmar Gabriel in der BILD

Offenbar hat Gabriel seinen Zbigniew Brzeziński gelesen. In seinen jüngeren Werken malt Brzeziński nämlich exakt dieses Bild: Die USA und Europa sollten Russland als Kernstück Eurasiens dem asiatischen Block entreißen, um im kommenden Großkonflikt zwischen den transatlantischen Mächten und China die strategische Oberhand zu gewinnen.
Auch Brzeziński legt Wert darauf, dass dies im Idealfall nicht militärisch, sondern durch Handelspolitik erfolgen soll. Es ist schon erstaunlich.
Da übernimmt der Parteivorsitzende der SPD, deren Ostpolitik früher vor allem dafür bekannt war, Konflikte durch Annährung abzubauen, die strategischen Visionen eines transatlantischen Falken.

Über die geostrategischen Visionen des Vizekanzlers kann man sicherlich vortrefflich diskutieren. Das hat aber doch alles nichts mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu tun, dessen eigentlicher Zweck der Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards ist. Oder doch?

Jochen