Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Als Delegierter ist es mir gelungen, in dieser Abschlussresolution das aktive Vorgehen gegen Meinungsmache u.s.w. unterzubringen. Darunter noch ein aktuelles Interview (14.11.2019) mit Michael Schulze von Glaßer aus der jungen Welt– Hier die Resolution im Ganzen:
1. Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongresses
Die 100 Delegierten des 22. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.
Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren geführte „Krieg gegen den Terror“, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er führt nur zu neuen Rekruten für den Terror, die sich für die zivilen Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt.
Erforderlich ist dort stattdessen eine politische Lösung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde.
Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärke und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung.
Militär schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK für die Abschaffung der Bundeswehr ein und dafür, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern seine Sicherheitspolitik schnellstmöglich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der „Initiative Zivile Sicherheitspolitik“.
Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gelöbnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die maßlose Steigerung der Rüstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Militärkapellen in der Öffentlichkeit.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bevölkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die „NukleareTeilhabe“zu beenden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das stark gestiegene Risiko eines Atomkriegs unter Kontrolle zu bringen. Die DFG-VK setzt sich mit allen Mitteln für Aufklärung über Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den über Ramstein laufenden US-Drohnenkrieg zu unterbinden, eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Killerrobotern zu erwirken, sowie auf ihren Einsatz bzw. ihre Entwicklung zu verzichten. Alle Rüstungsexporte müssen unterbunden werden, schon weil sie weltweit Konflikte anheizen.
Bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz müssen klimaschädigende Wirkungen des Militärs in die Beschlüsse aufgenommen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das völkerrechtliche Gewaltverbot und das grundgesetzliche Friedensgebot zu achten und dadurch Vertrauen zu schaffen und Verantwortung für Deutschland und die Welt zu übernehmen. NATO und EU aufzurüsten ist eine sicherheitspolitische Sackgasse. Wir erinnern an die bewährten Institutionen der kollektiven Sicherheit wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) , die der Stärkung und Weiterentwicklung bedürfen.
Es geht darum, ein Denken zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, „Frieden zu schaffen und das heißt Beziehungen zu ermöglichen, in denen Gewalt unwahrscheinlich wird, weil Kooperation gelingt“ (Hanne-Margret BirckenbachFriedensabkommen). Das entspräche der „Friedenslogik“, wie sie in der Friedensforschung und der Sozialwissenschaft entwickelt wurde.Frankfurt am Main, den 10. November 2019
Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2018/09/19/schulung-fur-kriegs-propagandisten/
2. »Wir müssen eigene Konzepte entwickeln«
Mit Optimismus in die Zukunft: Deutsche Friedensgesellschaft stellt sich personell und inhaltlich neu auf. Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer
Interview: Jan Greve
Am vergangenen Wochenende fand der 22. Bundeskongress der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« in Frankfurt am Main statt. Die Organisation habe sich neu aufgestellt, hieß es danach. Was ist darunter zu verstehen?Unter anderem hat es eine deutliche Verjüngung des Vorstandes gegeben. Das war in der Form überraschend. Das Bild einer Friedensbewegung, die von alten Menschen dominiert wird, trifft zumindest beim Blick auf unseren Vorstand nicht zu. Dazu haben wir uns inhaltlich neu aufgestellt. Wir bleiben bei unseren bisherigen Themenschwerpunkten: gegen Rüstungsexporte, Atomwaffen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Werbung des Militärs an Schulen. Darüber hinaus haben wir uns mit dem Konzept »Sicherheit neu denken« beschäftigt.
Worum geht es dabei?
Das Konzept kommt ursprünglich aus Kreisen der badischen Landeskirche. Inhaltlich geht es um die Frage, wie ein militärfreies Deutschland bis zum Jahr 2040 realisiert werden kann.
Mit Blick auf die öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehr-Soldaten in dieser Woche scheint dieses Ziel alles andere als realistisch.
Es handelt sich um eine Utopie, das stimmt. Allerdings wäre es ein großer Fehler, den Entwicklungen nur hinterherzulaufen. Wir müssen eigene Konzepte entwickeln und Alternativen aufzeigen, etwa für eine gewaltfreie Außenpolitik und zivile Konfliktlösung.
Sie haben die Verjüngung des Vorstandes angesprochen. In das Gremium wurden vier Menschen zwischen 19 und 29 neu gewählt. Wie aussagekräftig ist dies mit Blick auf das Durchschnittsalter der Mitglieder? Oder ging es vor allem darum, die frischesten Gesichter in der ersten Reihe zu plazieren?
Die Jüngeren haben selbst entschieden, Bundessprecher zu werden. Sie wurden nicht von den Älteren vorgeschickt. Richtig ist, dass von unseren knapp 3.600 Mitgliedern nur rund 200 unter 35 Jahre alt sind. Für mich überraschend war, dass sich die Älteren, die in der Mehrheit sind, so offen gegenüber den Jüngeren zeigen und ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben.
In der Bilanz des Bundeskongresses war die Rede von steigenden Zahlen bei Mitgliedern und Aktionen sowie Gruppenneugründungen. Warum bekommt man davon vergleichsweise wenig mit?
Die Entwicklung ist positiv. Es gibt einen leichten, aber steten Zuwachs an Mitgliedern. Die Zahlen explodieren nicht, ja. Ein Grundproblem unserer Arbeit liegt in der mangelnden öffentlichen Wahrnehmung. Die Gründe dafür sind verschieden: Einige Medien interessieren sich schlicht nicht für unsere Aktionen, andere ignorieren sie aus inhaltlichen Überzeugungen.
Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um in der Frage mehr Druck zu erzeugen?
Eine uns täglich begegnende Schwierigkeit besteht darin, dass sich viele Menschen beim Thema Krieg und Aufrüstung nicht persönlich betroffen oder bedroht fühlen. Ich denke da etwa an den von den USA in diesem Jahr aufgekündigten INF-Vertrag, in dem das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen festgeschrieben war. In den 1980er Jahren hat es bei Fragen dieser Art noch Massenproteste im Bonner Hofgarten gegeben. Heute geschieht das beinahe geräuschlos. Zwar gibt es Proteste, unter anderem von uns – aber die Beteiligung ist sehr überschaubar. Die Bedeutung dieser Themen kommt bei vielen nicht an. So wichtig die Klimabewegung – die wir selbstverständlich unterstützen – auch ist: Aber wenn ein Atomkrieg ausbrechen sollte, brauchen wir uns über ein paar Tonnen CO2 mehr oder weniger erst einmal nicht mehr zu unterhalten.
Sie haben sich auf dem Bundeskongress klar gegen die AfD positioniert. Manche sehen die Partei positiv, weil sie angeblich einen russlandfreundlicheren Kurs vertrete. Wie stehen Sie dazu?
Die AfD biedert sich teilweise der Friedensbewegung an und gibt sich nach außen NATO-kritisch. Wenn man allerdings einen Blick auf ihre politischen Konzepte wirft, fällt die Fassade in sich zusammen. Es handelt sich um eine klar militaristische Partei mit einem kriegerischen Kurs. Ihr Programm des Nationalismus und Rassismus führt zu Gewalt und Konflikten. Daher stehen wir ohne Wenn und Aber gegen die AfD.
Die DFG-VK Nordschwaben trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 20Uhr im Sixenbräu-Stuben, Berger Str., Nördlingen.
Wir freuen uns über jeden, der mitmacht.
Jochen
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