Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
   
3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
   Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
   Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
   Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
   
7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
   Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
   Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

   Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

   Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen