Inge Hannemanns Kommentar zur Regierungserklärung Arbeit- und Sozialpolitik Hubertus Heil

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Gestern eine lesenswerter Kommentar:
http://inge-hannemann.de/kommentar-zur-regierungserklaerung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/
Auszüge:

Mit Spannung hörte ich der heutigen Regierungserklärung unseres neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) zu.
Insbesondere unter der derzeitigen Debatte und medialen Inszenierung des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und seinen realitätsfernen Aussagen zu Hartz IV.
Kurze Erinnerung zu Spahn:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Aber dazu hatte ich mich bereits in einem anderen Artikel geäußert.

Zurück zu Heil. Heil ist als Verfechter der Agenda 2010 bekannt und zum linken, sozialpolitischen Flügel seiner Partei zähle ich ihn nicht.
Beim zehnjährigen „Jubiläum“ der Agenda 2010 wollte er in seiner Bundestagsrede am liebsten die Schrödersche Arbeitsmarktreform ganz in der Versenkung verschwinden lassen:

„Wir haben aber in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt, um unsere Fehler aufzuarbeiten und uns nach vorne auszurichten. Deshalb sage ich: Es geht nicht mehr um die Agenda 2010. Jetzt geht es um die Frage, wie es in Deutschland weitergeht.“

Und dabei irrte er. Die Agenda 2010 und deren Folgen werden ihn linear genauso begleiten wie sein Amt.
Die vergangene Arbeits- und Sozialpolitik seiner Vorgängerinnen von der Leyen und Nahles haben weder Fehler aufgearbeitet noch eine Entspannung in den nachhaltigen Arbeitsmarkt gebracht.
Stattdessen wurden Gesetze verschärft, der Druck auf die Erwerbslosen erhöht und die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert. Aber bekanntlich macht der Mai alles neu.
Und vielleicht liegt es am Monat März, dass keine neuen Erkenntnisse oder gezielte Planungen in der heutigen Regierungserklärung nur schwer erkennbar waren.

Heil fokussiert seine Rede auf Punkte, die er in der laufenden Legislaturperiode „behandeln“ möchte. Diese wäre zum einen das Erreichen einer Vollbeschäftigung.
Die Vollbeschäftigung wird unterschiedlich definiert und am Beschäftigungsgrad gemessen. Der ideale Messwert wird häufig definiert, dass alle Arbeitssuchenden (arbeitswilligen) Arbeitnehmer auch eine zumutbare Arbeit finden.
Die Arbeitslosenquote wird in dem Fall von bis zu 2 Prozent angegeben. Wenn ich, wie Heil es vorzieht, ignoriere dass es arbeitswillige Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen, aus Gründes ihres Alters, ihrer Behinderung, des Stigmas Hartz IV oder weil sie Angehörige pflegen gar keine Chance auf eine (gute) Arbeit mehr erhalten, kann natürlich von Vollbeschäftigung bzw. deren Wunsch fabuliert werden.
Mal abgesehen davon, dass auch Großunternehmen (Siemens) ad hoc Arbeitsplätze aus Profitgier mal so einfach abbauen. Gute Arbeit setzt Heil mit einer guten Lohnentwicklung (ohne näher konkret zu werden, insbesondere auf den Mindestlohn) und einer guten Tarifentwicklung gleich.
In den ersten 100 Tagen ist sein Ziel dass ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit per Gesetz durchgesetzt wird, um auch damit die Armutsrente zu verhindern. Hierbei bezieht er sich insbesondere auf die Beschäftigung von Frauen.

Weitere Punkte waren die Stabilität des Rentenniveaus und der damit einhergehenden Veränderung der Rentenformel. Die Grundrente ist für Heil eine Anerkennung, dass arbeitende Menschen mehr haben, als Menschen die nicht arbeiten.
Auch hierzu hatte ich mich bereits in einer Kurzanalyse geäußert. Seine Aussagen zur Erwerbsunfähigkeitsrente wurde durch eine (sinnvolle) Zwischenfrage von Matthias Birkwald (DIE LINKE) nicht mehr aufgenommen, so dass hier seine Vorstellungen nicht zum Ende kamen. Die Kinderarmut möchte Heil mit einem erhöhten Kinderzuschlag bekämpfen. Hier erwähnte er insbesondere die Menschen, die arbeiten, um dann nicht weiter in der Grundsicherung stecken zu bleiben (sic!). Sein letzter Punkt war die Digitalisierung und deren Ausbau.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Heil klar, dass er nicht Erwerbslosigkeit finanzieren möchte, sondern die Arbeit und deren Vermittlung. Aus diesem Grund diskutiert er auch nicht über die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV bzw. bei den Sozialleistungen.
Arbeit bringe ein selbstbestimmtes Leben, so Heil weiter. Tja, das war’s dann auch schon. Langzeiterwerbslosigkeit und deren Förderung war kein Punkt. Ebenso wenig wie das Thema Menschen mit Behinderung. Hartz IV gibt es auch nicht.

Fazit: Auch Heil hat kein Patentrezept, um die derzeitige desolate Arbeitsmarktpolitik in positive Bahnen zu lenken.
Er bleibt orientierungslos, planlos und ignorant; klebt an der Agenda-2010-Politik wie ein Fliegenschiss und in diesem Fall in trauter Einigkeit mit der CDU / CSU.
Eine wirkliche Arbeitsmarktreform kann sich nur entwickeln, wenn vom Bürokratiemonster Hartz IV Abstand genommen wird.
Dazu gehört zunächst die Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, das Erkennen der Realität von Drangsalierungen, Entrechtungen und Stigmatisierungen durch die Jobcenter und deren legitimiertes Sozialgesetzbuch II sowie die Regulierung der Regelsätze an die Wirklichkeit.
„Fordern und Fördern“ bleibt, wie auch der Koalitionsvertrag verspricht, in seinem aktuellem Skelett bestehen und wird ein wenig scheinbar mit Pflastern verarztet. Heilung ausgeschlossen.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Hubertus Heil.

Jochen

Heiner Flassbeck kommentiert: Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land

Heiner Flassbeck zum Thema „Tafeln“

https://makroskop.eu/2018/03/die-marktwirtschaft-leistungsgerechtigkeit-und-die-armut-in-einem-reichen-land/
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Auszüge:

Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind.
Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen.

steinmeierIn diesen Tagen hat der Bundespräsident dem Saarland einen offiziellen Besuch abgestattet und sich zu dem Streit um die „Tafeln“ geäußert, der in Essen mit dem Ausschluss von Ausländern begann und immer weitere Kreise gezogen hat.
Laut Saarbrücker Zeitung vom 7. März sagte der Bundespräsident *):

„Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert“.

Die Tafeln verteilen mit ehrenamtlichen Helfern bundesweit kostenlos Lebensmittel, die woanders nicht mehr gebraucht werden und weggeschmissen würden, an sogenannte Bedürftige.
Das sind vor allem alte Menschen und die Bezieher von Hartz IV, also diejenigen, die unmittelbar von der Gesellschaft unterstützt werden müssen, weil sie keine Arbeit finden.

Warum ist das so? Warum ist es in einer unbestreitbar reichen Gesellschaft nicht möglich, allen Menschen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht auf solche Almosen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind?
Warum hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt: Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Bedürftigkeit kommt? Was hindert uns daran, die Gesellschaft in dieser Hinsicht gerechter zu machen?
Was hindert uns, all denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, sich selbst mit einem Markteinkommen oder einer Rente vernünftig und gesund zu ernähren, so viel Unterstützung zu gewähren, dass sie sich nicht in die Schlangen bei den Tafeln einreihen müssen?

Die Saarbrücker Zeitung gibt im Leitartikel der gleichen Ausgabe dazu eine Antwort. Der Wunsch nach höheren Sozialleistungen, schrieb der Autor, sei verständlich. Man müsse dabei aber ein gewisses Lohnabstandsgebot berücksichtigen.

„Eine deutliche Anhebung der Grundsicherung würde bedeuten, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen kaum mehr zum Leben hätten als jene, die Stütze beziehen“.

Ob das wirklich sozial gerecht sei, müsse jeder für sich selbst beantworten, „leistungsgerecht“ sei das nicht.

Was ist leistungsgerecht?

„Leistungsgerecht“ heißt offenbar, dass diejenigen, die keine Arbeitsleistung erbringen, nun einmal nicht so viel bekommen können wie die, die arbeiten, also eine Leistung für die Gesellschaft erbringen.
Doch viele von denen, die Hartz IV bekommen, würden vermutlich gerne arbeiten, sie finden aber keinen Arbeitsplatz. Ist das ihr Fehler? Sie sind leistungsbereit, aber die Gesellschaft ruft ihre Leistung nicht ab.
Müssen wir sie dafür bestrafen oder sollten wir ihnen nicht genau so viel geben wie denen, die arbeiten, jedenfalls dann, wenn sie jeden Montag morgen pünktlich ihre Arbeitskraft bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit anbieten?

Doch das Lohnabstandsgebot wirft noch eine weitere Frage auf. Warum geben wir denen, die heute für die niedrigsten Löhne arbeiten, nicht einfach höhere Löhne, dann könnten auch die Nicht-Arbeitenden mehr bekommen, ohne dass wir das Problem des Lohnabstandsgebots und der sogenannten Leistungsgerechtigkeit lösen müssen?
Die Antwort, die man darauf gibt, hängt offenbar sehr stark von der ökonomischen Theorie ab, die man für richtig hält.

Neoklassiker oder neoliberale Ökonomen erwidern auf eine solche Lohnforderung, man könne nicht einfach die Löhne einer bestimmten Berufsgruppe erhöhen, weil es sonst am Arbeitsmarkt zu Ausweichreaktionen der Unternehmen käme und genau diese Berufsgruppen es dann viel schwerer hätten, einen Job zu finden.
Diese Theorie unterstellt nämlich, jeder Mensch habe eine für ihn typische individuelle Produktivität, was heißt, dass er aufgrund seiner Qualifikation nun einmal nur eine bestimmte zusätzliche (mit Preisen bewertete) Produktmenge erzeugen kann, wenn ihn ein Unternehmen einstellt. Steigt sein Lohn über den Wert dieser Produktmenge hinaus, findet er keinen Job mehr, weil seine Einstellung für die Unternehmen einen Verlust bedeutet.

Gibt es eine individuelle Produktivität?

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese individuelle Produktivität wirklich existiert oder nur eine theoretische Fiktion dieser besonderen ökonomischen Theorie ist.
Was ist mit den Beschäftigten, die wegen der Besonderheiten ihres Arbeitsplatzes gar nicht die Chance haben, im Zeitablauf produktiver zu werden, weil die Möglichkeit, ihre Arbeit durch Maschinen zu erleichtern, beschränkt ist?
Man denke nur an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Lehrkräfte in Schulen. Können die niemals einen höheren Lohn bekommen, weil ihre Produktivität nicht steigt? Wenn das so wäre, wer würde dann noch Pflegekraft oder Lehrkraft werden?

Einfach die Löhne erhöhen?

Im Lichte diese Überlegungen sind die Dinge nicht mehr so einfach. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass genau dann, wenn die Arbeit derer, die am wenigsten verdienen, allgemein (also nicht nur in einem Betrieb) teurer wird, das Team prompt auf die Mitarbeit dieser Kollegen verzichtet.
Die Folge wäre nämlich, dass das Team gar nichts mehr zustande bringt. Vielleicht wird man einfach versuchen, den Preis für die erzeugten Produkte zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Wenn das alle Unternehmen tun, steigen alle Preise leicht, die untersten Einkommen werden aber dennoch mehr Kaufkraft haben, weil die Kosten der Unternehmen ja bei weitem nicht so stark steigen wie die Löhne der am schlechtesten Verdienenden. Dann verbessert sich die Lebenssituation dieser Menschen und die Höhe ihrer Einkommen steht einer Anhebung der Sätze für die Arbeitslosen nicht mehr im Wege.

Der Staat kann aber auch direkt durch Erleichterungen bei den Steuern und Sozialabgaben und bei der Versorgung der Kinder dafür sorgen, dass die unteren Einkommensgruppen nach Abzug aller Abgaben wesentlich besser dastehen als vorher, ohne dass irgendein ökonomisches Argument dagegenstünde.
Täte er das, könnte er auch die Sätze für Hartz IV deutlich erhöhen, ohne dass man über Lohnabstandsgebote auch nur diskutieren muss. Dann wären über kurz oder lang die Tafeln vollkommen unnötig.
Armut in einem reichen Land kann so vollständig vermieden werden.

Warum nicht Rückverteilung?

Doch auch diese Art von Umverteilung der Einkommen wird von der Mehrheit der Politiker abgelehnt. Auch hier erweckt man den Eindruck, die Umverteilung in der Vergangenheit zugunsten der Reichen sei gerechtfertigt gewesen.
Das war sie aber nicht, weswegen, wie ich schon mehrfach argumentiert habe, der Begriff Rückverteilung viel angemessener ist als der Begriff der Umverteilung.
Eine Rückverteilung ist zur Verringerung der Ungleichheit, aber auch aus ökonomischen Gründen unerlässlich.
Nur mit dieser Rückverteilung kann es gelingen, die Unwucht Deutschlands zugunsten der Exporte und zulasten des Binnenmarktes zu beheben.

*: Dieser Bundespräsident, Walter Steinmeier, ist ein ehemaliger „Sozialdemokrat“, hat sich als Außenminister NICHT um humanitäre Angelegenheiten der Guantamo-Folteropfer gekümmert und sich deutschen Arbeitern gegenüber mit der Unterstützung der Agenda 2010 als herzloser Apparatschik erwiesen.

Jochen

Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit

Gerne übernommen aus http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php
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Zu diesem thema hat bereits 2005 eine Whistleblowerin einen ausführlichen Beitrag verfasst, der hier veröffentlicht wurde: https://josopon.wordpress.com/2014/01/27/erinnerungen-an-die-zukunft-kommentar-einer-arbeitsamtsmitarbeiterin-2005/

Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV „Reformen“ zusammengestellt, damit nichts in Vergessenheit gerät. Die Liste ist nicht vollständig und kann am Ende der Seite gern ergänzt werden.

2002

Am 22.08.2002 gab der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster in einer Pressemitteilung bekannt, dass für den Umbau seiner Behörde ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt werde. Der Umbauprozess werde „in seinem Kern“ solange dauern. Die Bundesanstalt soll künftig den Namen „Bundesagentur für Arbeit“ tragen, näher mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten und sich mehr als Dienstleister verstehen. Damit solle die aktive Entwicklung hin zu einer Dienstleistungseinrichtung hervorgehoben werden. Die Bezeichnung „Anstalt“ betone eher Verwaltung und „Obrigkeitsstaat“.

2003

Im April 2003 wurde Florian Gerster der Luxusumbau der Nürnberger Chefetage vorgeworfen. 2,6 Millionen Euro kostete das Projekt. Es umfasste nicht nur die Chefetage, sondern auch die Räume für die allmonatliche Pressekonferenz. Man hatte den Eindruck, dass der Bau das Symbol für den neuen Status von Florian Gerster war. Er überzog aber deutlich, als er einen 1,3 Millionendeal mit dem Beratervertrag mit der Berliner “WMP Eurocom” ohne Ausschreibung einfädelte. Ebenfalls aus Mitteln der Arbeitslosenkasse.

Anschließend wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro bekannt. Es wurden auch Vorwürfe laut, er solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Dann war Florian Gerster nicht mehr als Vorstandsvorsitzender zu halten.

Allerdings: Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der Bundesagentur. Dies hatte er sich schon frühzeitig vertraglich entsprechend zusichern lassen.

2004

Bei der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken im Jahr 2004 war sogar der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Wegen rückläufiger Vermittlungsquoten stand die Arbeitsverwaltung unter Druck. Die neu benannte Agentur bekam den Auftrag, den Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt zu beschleunigen und passgenauer zu organisieren.

Im gleichen Jahr wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards in der Kategorie – Behörden und Verwaltung – ausgezeichnet, die Gründe dafür wurden in der Laudatio genannt:

„wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG 2, b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden von sämtlichen Arbeitsagenturen.“

2005

Es kam der Vorwurf auf, dass laut internen Weisungen, Termine von Beschäftigten mit zusätzlichen Arbeitslosengeldbezug (Aufstocker) absichtlich unpassend zu legen, um die Sanktionsquote erhöhen zu können.

2009

Das Fernsehmagazin Monitor kritisierte im August, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft wird, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik und verursachen zudem weniger Kosten für die Agentur. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Monitor verwies noch darauf, dass die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008 angestiegen ist.

2009

In den fachliche Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II erlaubt die Bundesbehörde u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen. Damit setzt die Behörde ein deutliches Zeichen und will künftig als Polizei gegen Hartz IV Betroffene fungieren. Die BA gibt dabei genaue Anweisungen, wie „Sozialfahnder“ Kinder und Nachbarn befragen und den Leistungsbezieher observieren sollen. Auch sollen weitere Dritte wie Banken oder Versicherungen befragt werden, um möglichen Leistungsbetrug aufzudecken. Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und „gegen-hartz.de“ werden keine Observationen im Auftrag der BA mehr stattfinden. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Übereifer der BA gestoppt und klar gestellt, dass Polizeiaufgaben noch immer Sache der Polizei sind.

2010

Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit. In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt und ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen.

2011

Die Hertener Allgemeine berichtete am 01.07.2011: „Um Publikumsverkehr, persönliche Gespräche, Telefonkontakte, Postbearbeitung, das Schreiben von Verfügungen sowie Entscheidungen und deren Umsetzung kümmert sich im Jobcenter (ehemals „Vestische Arbeit“) der sogenannte „Leistungsbereich“. Drei Team-Leiter und 25 weitere Kollegen aus diesem Bereich haben jetzt einen Brandbrief an den Landrat, den Hertener Bürgermeister sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcenter gerichtet, außerdem an die Personalräte der Stadt Herten, der Kreisverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit. In dem Brief stellen die Mitarbeiter klar, dass sie `für alle Tätigkeiten im Bereich Leistungsgewährung nach dem SGB II mit sofortiger Wirkung alle Verantwortung ablehnen`. Will sagen: Sie wollen für die Dinge, die in der Behörde schief laufen, nicht mehr den Kopf hinhalten oder gar haftbar gemacht werden. Und schief läuft offenbar eine Menge: Seit sechseinhalb Jahren bestehe Personalmangel, und das bei immer weiter steigenden Fallzahlen. Die Umsetzung des `Bildungspaketes`, das sozial schwachen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen soll, sei `leider nicht mehr zu bewältigen`. Die 28 Unterzeichner des Briefes verweisen auf 1.950 unbearbeitete Poststücke. Entsprechend würden sich die Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern häufen“.

2013

Inge Hannemann war seit 2005 Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona. Sie weigerte sich über Monate hinweg, bei Regelverstößen Sanktionen zu verhängen und hatte das Hartz-IV-System öffentlich als unmenschlich und verfassungswidrig kritisiert. Zudem kritisierte sie einige Umgangsweisen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II, sowie diesbezügliche Vorgaben im Jobcenter. Das alles war ihrem Arbeitgeber zu viel, sie wurde im April 2013 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot. Dagegen klagte sie vor dem Hamburger Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung. Der Eilantrag Hannemanns auf Weiterbeschäftigung wurde vom Arbeitsgericht am 30. Juli 2013 abgewiesen.

Das Jobcenter Hamburg wurde in einer Online-Petition aufgefordert, die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Inge Hannemann aufzuheben, über 16.000 Menschen unterstützten die Petition. Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die in der Öffentlichkeit sich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 aussprach. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, noch während des laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens gegenüber der Presse, dass es die behaupteten Missstände nicht gebe und Frau Hannemann tausende Mitarbeiter in den Jobcentern gefährde. Inge Hannemann widersprach dem, denn sie kann ihre Kritik mit Dokumenten belegen. Das Arbeitsgericht der Hansestadt hat im April 2014 ihre Klage auf Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin wegen Formfehler abgewiesen.

Am 23. Oktober 2013 reichte sie die Petition “Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)” ein und am 16.12.2013 hatte sie die notwendigen 50.000 Unterschriften gesammelt, damit die Petition behandelt werden kann. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 17.03.2014 wurde dann ein Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung abgelehnt.

2013

In seiner Sendung im Juli berichtete Monitor über die unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Für 18.500 Leiharbeitsfirmen seien nur 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Sanktionen oder Auflagen gab es auch bei mehrfachen Verstößen nicht.

2013

Harald Thomé, ein deutschlandweit anerkannter und bekannter Dozent für Sozialrecht und Mitherausgeber des „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe“, hat auf seiner Homepage mehr als 150 Telefonlisten zusammengetragen und damit Betroffenen die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter ermöglicht. Doch was in den Verwaltungen der Kommunen, Ministerien und Behörden selbstverständlich ist, wird ausgerechnet bei Existenzsicherungsbehörden zum Problem.

2014

In seinem Newsletter vom 08.01.2014 schreibt Harald Thomé, dass er das rechtliche und finanzielle Risiko der Veröffentlichung von Telefonlisten nicht mehr tragen kann: „Gleichzeitig haben mich, unter Androhung von rechtlichen Schritten, in zehn Fällen Jobcenter selbst aufgefordert, die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen… In vier Fällen konnte das ohne große Auseinandersetzungen geklärt werden, in drei Fällen habe ich die Listen aus dem Netz genommen, in einem Fall – gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst – habe ich mich gegen die Unterlassungsandrohung gewehrt und es wurde im Ergebnis eine modifizierte Liste ohne Vornamen ins Netz gestellt. Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter des Jobcenters angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.“

2014

Anfang Januar 2014 wird bekannt, dass unbeachtet seit Monaten eine Studie der Bundesagentur für Arbeit im Netz steht, die brisante Daten zur psychosozialen Lage der rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld 2 enthält. Die Studie zeigt auch auf, dass der erhebliche Hilfe-, Betreuungs-, Behandlungs- und Beratungsbedarf vieler Hilfeempfänger nicht einmal ansatzweise gedeckt wird. So haben 25 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger, also mehr als eine Million Menschen Schuldenprobleme. 2011 erhielten aber nur 34.000 eine Schuldnerberatung. Ähnlich sieht es beim Thema Sucht aus: Vorsichtig geschätzt hat laut der Studie etwa jeder zehnte erwerbsfähige Hilfe-Bezieher, das sind mehr als 400.000, ein Suchtproblem. Eine Beratung erhielten 2011 nicht einmal 10.000. Außerdem geht die Studie davon aus, dass knapp eine Million der 4,3 Millionen Grundsicherungs-Empfänger psychosoziale Probleme haben. Eine Betreuung erhielten 2011 nur 19.000 Menschen.

2014

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) fragt in einer Kurzmitteilung am 27.01.2014: „Nach 327 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr könnten im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 von den 303 Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen (gE) insgesamt bis zu 450 Millionen Euro der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (kurz: „SGB II- Eingliederungsleistungen“/EGL) gesperrt und in deren Verwaltungskostenbudgets umgeschichtet werden – bis zu 450 Millionen Euro der knapp 2,6 Milliarden Euro für SGB II-Eingliederungsleistungen dieser 303 (von insgesamt 408) Jobcenter. Diesen 303 Jobcentern gE werden nach gegenwärtigem Stand rechnerisch voraussichtlich etwa 3,6 Milliarden Euro für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zugewiesen, davon etwa 3,0 Milliarden Euro vom Bund, der lediglich 84,8 Prozent der Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter zu tragen hat… Die Verwaltungskostenbudgets bleiben weitgehend geheim, oder es werden sogar die tatsächlichen Ausgaben verzerrt dargestellt, indem man den kommunalen Finanzierungsanteil (15,2 Prozent) an den Gesamtverwaltungskosten `vergisst´”…

2014

In einer internen Veranstaltung werden Sanktionsquoten definiert, die einzuhalten sind. Jobcenter-Chefs werden dazu angehalten, die Straf-Quoten zu erhöhen. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf. Trotz Beweisen, die der Gegen-Hartz.de Redaktion vorlagen, dementiert die Behörde.

2015

Die BA lässt ein Online-Tool entwickeln, um Hartz IV Bezieher u.a. bei Facebook auszuspionieren. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerke durchforstet werden sollen. Insbesondere „aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA“ sollen dabei im Fokus stehen. Und wieder einmal betätigt sich die Behörde als Spionageamt.

In den vergangenen Jahren war es nur noch auf dem Rechtsweg möglich, Informationen von der Arbeitsverwaltung zu bekommen. Einzelpersonen oder Erwerbsloseninitiativen müssen auf die Herausgabe von Arbeitsanweisungen und Richtlinien regelmäßige klagen, um Rechtssicherheit für die Erwerbslosen – seit 2005 werden sie „Kunden“ genannt – zu erhalten.

2015

Die BA sucht öffentlich nach Streikbrechern. Die Bundesbehörde wollte somit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen helfen, einen Streik zu brechen. Laut § 320, Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch besteht eine Streikanzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Nach Veröffentlichung durch „Gegen-Hartz“ musste die BA die Stellenanzeige wieder zurücknehmen.

2017

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt. Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Neben hohen Gehältern und aufgeblähten Behörden wurden in den letzten 5 Jahren etwa 4,5 Milliarden Euro allein für Entwicklung und Betrieb im Bereich IT ausgegeben. Während bei Hartz IV Beziehern jeder Cent drei mal umgedreht wird, werden hier die Millionen geradezu aus dem Fenster geworfen.

Ergänzungen

 

23.11.2017Daniel Lex
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Scheinidentitaeten-Sozialbetrug-in-Millionenhoehe,scheinidentitaet100.html

Scheinidentitäten: Sozialbetrug in Millionenhöhe

Mitarbeiterin deckt 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber auf. Zum »Dank« wurde sie entlassen

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Frank-Walter Steinmeier: Wie der „Bock zum Gärtner“ wurde

vakanz13blog

Karl Marx, der geniale Vordenker der revolutionären Arbeiterbewegung, begeht am 5. Mai 2018 seinen 200. Geburtstag.
Am 30. August 2017 teilte die „Karl Marx 2018 – Ausstellungsgesellschaft mbH“ in Trier mit:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die große Landesausstellung KARL MARX 1818 – 1883. LEBEN. WERK. ZEIT. übernommen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. …“ [1]

Herr Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident der Spitzenrepräsentant des bürgerlichen kapitalistischen Staates BRD. Frank-Walter Steinmeier ist gleichzeitig Mitglied der SPD und einer der führender Köpfe dieser Partei. Nun stellt sich nicht nur dem Marxisten die Frage, welches nennenswerte Interesse haben der kapitalistische deutsche Staat und die SPD an Karl Marx?

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Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, einer sehr seriösen linken Zeitung, vom Februar: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/von-kindesbeinen-an-im-teufelskreis-der-armut
von Annett Mängel
Er nimmt auf den inzwischen in zensierter Form vom Nahles-Ministerium veöffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht bezug.

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.

Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien.
Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.

Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“.
So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede:Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“[1]
Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts *). Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.

Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“[2], wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab[3] und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent.
Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro.[4]
Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder.[5] Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.[6]

Der Hauptgrund für Armut ist – neben Arbeitslosigkeit – das niedrige Einkommen infolge prekärer Arbeitsverhältnisse. Deshalb müssen auf dem Arbeitsmarkt endlich Standards durchgesetzt werden, die es den Menschen ermöglichen, von ihrer Arbeit auch zu leben.
Bei der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro pro Stunde kann davon nicht die Rede sein. Damit eine Familie zu ernähren, ist völlig ausgeschlossen, von der Hoffnung auf eine auskömmliche Rente ganz zu schweigen. Will der Staat nicht dauerhaft – und noch dazu unzureichend – schlechte Arbeitsbedingungen subventionieren, durch aufstockende Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld und Kinderzuschläge, dann muss er sich für „gute Arbeit“ stark machen. Wird der fatale Trend zu immer mehr prekärer Beschäftigung – von der Paketbotin bis zum Altenpfleger – dagegen nicht endlich umgekehrt, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt noch weiter erodieren.

Die große Kluft zwischen Kindern

Besonders gravierend wirkt sich Armut auf das Leben von Kindern aus. Bei ihnen beginnt ein wahrer Teufelskreis: Kinderarmut erhöht das Risiko von Einkommensarmut und damit auch von Altersarmut. Deshalb ist es besonders dringend geboten, hier wirksam gegenzusteuern.
Inzwischen lebt fast jedes fünfte Kind in einkommensarmen Haushalten, jedes siebte Kind sogar von Hartz IV. Für Letztere stehen nach den jüngsten Erhöhungen zum Januar 2017 lediglich zwischen 237 und 311 Euro pro Monat zur Verfügung: für Essen, Bildung und Freizeit. Eine ausgewogene Ernährung und eine auch nur minimale gesellschaftliche Teilhabe sind davon kaum möglich. Die Posten für Schreibwaren, Zeichenmaterial und Hobbykurse sind bei der Berechnung sogar gestrichen worden – unter Verweis auf das Bundesteilhabegesetz.
Doch weil dessen Angebot nicht ausreichend kommuniziert und vor allem der bürokratische Aufwand zu hoch ist, machen viel zu wenige tatsächlich Gebrauch davon.

Der Paritätische Gesamtverband moniert deshalb zu Recht, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder „wissenschaftlich nicht belastbar und realitätsfern“ sind, und fordert eine Anhebung um 29 Prozent sowie eine nachvollziehbare Neuberechnung.[7]
Darüber hinaus macht er sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden, den Grünen und der Linkspartei für eine allgemeine Kindergrundsicherung stark.

Tatsächlich beeinflusst das Aufwachsen in Armut die Lebensrealität und die Zukunftschancen von Kindern ganz massiv.

Sie wohnen oft unter beengten Verhältnissen und damit ohne einen ruhigen Platz, um Hausaufgaben zu erledigen.
Ein Viertel der armen Kinder bekommt teilweise oder sogar häufig nicht ausreichend bzw. zu wenig gesundes Essen. Der permanente Mangel verschlechtert das Familienklima. Und auch die sozialen Netzwerke sind kleiner, denn die Kinder nehmen weniger Freizeitangebote – ob Musikschulen oder Fußballvereine – wahr.
Viele arme Kinder entwickeln daher ein geringeres Selbstwertgefühl, nicht zuletzt aufgrund fehlender sozialer Wertschätzung. So starten sie mit ungünstigeren Voraussetzungen in die Schule und werden dort selbst bei gleichen Leistungen schlechter bewertet als Kinder aus wohlhabenden Haushalten.[8]

Jede neue Bildungsstudie attestiert Deutschland eine im Vergleich zu anderen Ländern besondere Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft – und dennoch hat sich daran noch immer nichts geändert. Vielmehr verfestigen sich die Unterschiede zwischen armen und nichtarmen Kindern schon früh.
Vielerorts ist die Möglichkeit, eine Kita zu besuchen, an eine sogenannte Bedarfsprüfung gekoppelt – das will nach der Linkspartei nun auch die SPD endlich ändern. Bislang nämlich können nur jene Kinder den ganzen Tag in die Kita gehen, deren Eltern auch Vollzeit arbeiten. Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen oder deren Eltern eine Teilzeitstelle haben, können dagegen nur einen halben Tag in der Kita verbringen. Diese absurde Regelung ist besonders für jene Kinder von Nachteil, die von Spiel und Sport mit anderen, vom Basteln und Vorlesen besonders profitieren würden, weil ihnen zu Hause zu wenig Angebote gemacht werden.

Auch die grassierende Wohnungsnot in vielen Großstädten und die damit verbundene Verdrängung von Haushalten mit geringem Einkommen aus den Innenstädten spielt hier eine fatale Rolle. Denn die zunehmende Segregation **) in einkommenshomogene Wohnviertel verschärft die Kluft zwischen den Bildungschancen. Vor allem Kinder mit nichtdeutscher Herkunft profitieren von sprachlich durchmischten Kitagruppen, da sie so schon in jungen Jahren die deutsche Sprache erlernen.

Zudem benötigen die Kitas ausreichend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, von denen es derzeit viel zu wenige gibt. Der „Erziehermarkt“ ist leergefegt – und in den kommenden Jahren stehen viele Renteneintritte an. Um dem gesetzlich zugesicherten Anspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr wirklich gerecht zu werden, muss daher in den kommenden Jahren massiv investiert werden: Mehr Erzieherinnen und Erzieher müssen ausgebildet, sinnvolle Strategien für die Weiterbildung von Quereinsteigern erarbeitet und diese so in die Kitas eingebunden werden, dass sie auch tatsächlich eine Hilfe und keine Belastung für die dortigen Erzieherinnen und Erzieher sind.[9]

Umverteilung ist nötig

Dafür aber wird eine Menge Geld benötigt. Doch eines steht fest: Eine gute Bildung unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Solange dies nicht durch die dringend gebotene stärkere steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen geschieht, sollten – angesichts des enormen Bedarfs an Kitaplätzen und Erziehern – allerdings auch nicht die Kitagebühren gänzlich für alle abgeschafft werden, wie es jüngst die SPD gefordert und für Berlin schon beschlossen hat.[10]
Wer tatsächlich „die Zugangshürden“ für Kinder von Geringverdienern und Hartz-IV-Beziehern abbauen will, sollte sich vielmehr für bundesweit gleiche Regelungen und sinnvoll gestaffelte Gebühren einsetzen, um auf diese Weise die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu entlasten. Denn derzeit fallen Kitagebühren bundesweit höchst unterschiedlich aus: So gibt es Gemeinden, in denen ein Kitaplatz einkommensunabhängig mehr als 600 Euro im Monat kostet – die Trennung von armen und reichen Kindern ist hier vorprogrammiert.

Für die einen ist die Kita unerschwinglich. Die anderen hingegen, die in der Lage sind, solche Summen zu begleichen, können einen Großteil davon vom zu versteuernden Einkommen abziehen lassen. Zugleich erfahren sie über den Kinderfreibetrag bereits eine höhere Zuwendung vom Staat als Durchschnitts- und Geringverdiener. Denn bei gutverdienenden Eltern lässt der sogenannte Kinderfreibetrag wegen der progressiv steigenden Steuersätze die Steuerlast in einem höheren Maße sinken, als weniger gut verdienende Eltern Kindergeld erhalten.[11]
Kurzum: Für Kinder, deren Eltern sowieso viel Geld für Bildung ausgeben können, gibt der Staat noch extra was obendrauf.

Dabei müssen einkommensschwache Haushalte ohnehin einen viel größeren Anteil ihres Haushaltseinkommens für Bildungsausgaben aufwenden. Die Konsequenz: Während in den untersten Einkommensgruppen nur knapp 30 Prozent der Familien für sogenannte nonformale Bildung jenseits von Kita und Schule Geld ausgeben – also für Musikschulen oder Sportvereine – sind es in den obersten Einkommensgruppen 80 Prozent.[12]

Um die Kluft zwischen armen und wohlhabenden Kindern zu verkleinern, sind deshalb vor allem drei Dinge erforderlich: Erstens müssen die derzeitigen Haushaltsüberschüsse von Bund und Ländern dringend in gute Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen investiert werden – notfalls auch der vergötzten schwarzen Null zum Trotz.

Zweitens müssen Familien zielgenauer unterstützt werden – vor allem jene, die Hartz IV beziehen. Die SPD-Idee, das Kindergeld je nach Einkommen zu staffeln und den Kinderzuschlag für Geringverdiener gleich mit auszuzahlen, entbehrt zudem nicht eines gewissen Charmes. Sichergestellt werden muss dann jedoch, dass es nicht die Durchschnittsverdiener sind, die dabei verlieren.

Drittens muss deshalb endlich eine Steuerreform angepackt werden. Den Anfang machen sollte dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Stand zu Helmut Kohls Zeiten, also von jetzt 42 auf 53 Prozent – damit hohe Einkommen und Vermögen endlich wieder einen höheren Beitrag für mehr Chancengleichheit unserer Kinder leisten können.
Nur so kann der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wirksam begegnet werden.

[1] Erste Fassung des Fünften Armuts- und Reichtumsbericht, S. 172.

[2] Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, 4.1.2017.

[3] Dorothee Spannagel, Soziale Mobilität nimmt weiter ab. WSI-Verteilungsbericht 2016, WSI-Report 31, 10/2016.

[4] Das sogenannte Medianeinkommen steht genau in der Mitte aller nach Größe sortierten Einkommen: Bei drei betrachteten Einkommen von 500, 2000 und 10000 Euro läge das Medianeinkommen bei 2000 Euro, das Durchschnittseinkommen hingegen bei 4166 Euro.

[5] Anne Lenze und Antje Funke (Bertelsmann-Stiftung), Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf, Gütersloh 2016.

[6] Fred-Jürgen Beier, Armut kann tödlich sein, in: „der Freitag“, 10.10.2016.

[7] Vgl. Der Paritätische Gesamtverband, Expertise: Regelsätze 2017. Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Bundesministerium Arbeit und Soziales und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle, Berlin 2016, S. 19.

[8] Vgl. Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig (Bertelsmann-Stiftung), Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche. Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland, Gütersloh 2016, insbesondere S. 13 und S. 56.

[9] Anfang Januar gaben die Berliner und die Bremer Bildungssenatorinnen, Sandra Scheeres und Claudia Bogedan, bekannt, den Erzieherberuf zum Mangelberuf erklären zu lassen. Dann wären Fördermaßnahmen besser finanzierbar und die Einstellung ausländischer Fachkräfte würde erleichtert. Die GEW unterstützt den Vorstoß.

[10] Vgl. SPD-Bundestagsfraktion, Gute Zeiten für Familien, 13.1.2017, www.spdfraktion.de.

[11] Weil das „Existenzminimum“ steuerfrei sein muss, werden pro Kind 7356 Euro jährlich vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Das Finanzamt prüft automatisch, ob für die Steuerzahler der Freibetrag oder das Kindergeld günstiger ist. Bis zu einem Haushaltseinkommen in Höhe von 46 000 Euro ist die Kindergeldsumme bei einem Kind höher, als es die Steuerersparnis wäre. Bei einem Haushaltseinkommen in Höhe von 100 000 Euro liegt die Steuerersparnis schon knapp 1000 Euro darüber, bei zwei Kindern beträgt sie sogar 1879 Euro mehr, als wenn es Kindergeld gäbe. (Eigene Berechnung nach aktueller Splittingtabelle.)

[12] Vgl. Carsten Schröder, C. Katharina Spieß und Johanna Storck, Private Bildungsausgaben für Kinder. Einkommensschwache Familien sind relativ stärker belastet, „DIW-Wochenbericht“, 8/2015, S. 166.

(aus: »Blätter« 2/2017, Seite 9-12)

* Anmerkung: Das Bundeskanzleramt leitet zufällig derselbe Altmaier, der jetzt auch das Wahlprogramm für die CDU schreiben soll. Der Mann hat noch nie Armut am eigenen Leib gespürt.
** Segregation := Einsortierung – die Reichen kriegens aus dem Töpfchen, die Armen aus dem Kröpfchen

Jochen

Hartz-IV: Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene – fortgesetzt durch Detlef Scheele, SPD als neuer BA-Chef

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über dieses Thema arbeite ich schon eine ganze Weile, nachdem ich festgestellt habe, dass fast alle meiner depressiven Patienten Opfer schwarzer Pädagogik sind.
Dieser instituionalisierte Sadismus hate seinen Gipfel in der im Nationalsozialismus propagierten Säuglingserziehung. Es geht um das Brechen des Willens und die Erziehung zum absoluten Gehorsam, wie z.B. von der Psychoanalytikerin Alice Miller in „Am Anfang war Erziehung“ beschrieben.
In Bayern und Baden-Württemberg hat es nach 1945 in der Pädagogik und an den Hochschulen keine konsequente Entnazifizierung und keinen Neuanfang gegeben. Selbst heute 20jährige erzählen mir noch, dass sie darunter leiden mussten.

Diese Pädagogik, die Abrichtung zum Untertanen, wie schon von E.A.Rauter in den 1970er Jahren in „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ (hier das Video:https://www.youtube.com/watch?v=ntIKo8XNiag),
findet ihre Fortsetzung im Schulwesen, wie von Freerk Huisken beschrieben hier im Video: https://www.youtube.com/watch?v=yO6l9gSTH24
und weiter in der allgemeinen Propaganda, Meinungsmache und Staatsverdummung, wie von Albrecht Müller und Prof.Rainer Mausfeld beschrieben, z.b. hier: https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack

Hannemann

Und, wie hier die Initiative gegen Hartz und auch schon in Inge Hannemanns Buch „Die Hartz-IV-Diktatur beschrieben, als institutionalisierter Sadismus in den Jobcentern: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schwarze-paedagogik-gegen-erwachsene.php.

Wie unten noch näher erklärt, blüht den Arbeitslosen auch nach dem Führungswechsel bei der Bundesanstalt f.Arbeit weiterhin eine „fürsorgliche Belagerung“!

Auszüge:

Schwarze Pädagogik bezeichnet eine überkommene Vorstellung von Erziehung, in der Kinder zu „ihrem Besten“ wortwörtlich geprügelt wurden: Zwang und körperliche Strafen, Ohrfeigen als Allheilmittel, Schläge mit dem Rohrstock auf den nackten Hintern dienten dazu, Kindern „anständiges Verhalten“ beizubringen.

Vorauseilender Gehorsam
Als „brav“ galten die Gewaltopfer, wenn sie abends die Hände auf der Bettdecke falteten, keine kritischen Fragen stellten und den Tätern in voraus eilendem Gehorsam zu Diensten waren. Diese autoritäre Erziehung gilt als ein wesentlicher Nährboden des Hitler-Regimes.

In moderner Pädagogik No Go
In der modernen Pädagogik gilt diese Erziehung durch psychische und physische Gewalt nicht nur als überholt, sondern als absolutes No-Go: Die Kinder werden traumatisiert, sie entwickeln keine eigene Identität, und psychische Störungen sind die Folge.

Jobceter setzen auf Entmündigung
Bei den Jobcentern feiert die autoritäre Erziehung indessen ein Comeback, auch wenn die Mitarbeiter auf körperliche Gewalt verzichten (müssen). Dafür sind die psychischen Zwangsmaßnahmen und die Entmündigung Erwachsener umso deutlicher. So stellten die Jobcenter Regeln für „gesunde Lebensführung“ auf und fordern die Hartz-Betroffenen auf, ihren Lebensstil zu ändern.

Mythos gesunde Lebensführung
Dahinter steckt erst einmal die meist falsche Vorstellung, dass die Hartz-IV Abhängigen selbst schuld an ihrer Misere seien: Wenn sie mehr Sport treiben würden, weniger Fast Food äßen, früh ins Bett gehen, nicht rauchten oder Alkohol tränken, fänden sie schon wieder einen Job. Hier spiegelt sich die ebenso autoritäre wie politisch opportune Propaganda, dass nicht etwa die radikale Ausbeutung, der Abbau des Sozialstaats oder generell die fehlenden Jobs die Ursachen der Erwerbslosigkeit seien, sondern unterstellte Defizite der Betroffenen.

Kein Respekt für Menschen
Wer in Hartz IV rutscht, für den gelten offen sichtlich Mindeststandards an Privatheit nicht mehr, die im Berufsleben selbstverständlich sind. Einen Arbeitgeber hat das Privatleben eines Arbeitnehmers nicht zu interessieren, insofern es sich nicht direkt auf die Arbeit auswirkt.

Das heißt: Er kann, darf und muss eingreifen, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel betrunken zur Arbeit erscheint. Ob der Lohnabhängige aber in seiner Freizeit ins Kraftstudio geht oder auf dem Sofa liegt, Brokkoli oder BigMc isst, geht ihn einen feuchten Kehrricht an. Die Jobcenter nehmen hingegen die Hartz-Abhängigen in die Pflicht: In so genannten motivierenden Gesundheitsgesprächen ermahnen sie die Betroffenen, Sport zu treiben oder sich ausgewogen zu ernähren.

Angst vor Sanktionen
Dabei haben sie das Mittel in der Hand, Sanktionen zu verhängen, wenn die Betroffenen nicht „kooperieren“. Die Erwerbslosen können die Angebote „zur Verbesserung ihrer Gesundheit zwar ablehnen“, doch diakonische Verbände stellen fest, dass die Jobcenter dies nicht hinreichend vermittelten.

Vielmehr seien viele Betroffene so eingeschüchtert, dass sie alles machen, was das Jobcenter „anbietet“, aus Angst, sonst Probleme zu kommen. Da die Sanktionen dazu führen können, dass die Bestraften hungern und frieren, ist die Angst nur zu berechtigt.

Krank macht die Erwerbslosigkeit
Zudem belegen diverse Studien, dass die Erwerbslosigkeit und das Hartz-System selbst Lebensprobleme erst verursachen. Mit anderen Worten: Hartz-IV Betroffene leiden nicht deswegen an Angststörungen, Depressionen oder Suizidgedanken, weil sie zu wenig joggen, sondern, weil sie im Hartz-IV-System gefangen sind.

Während die Jobcenter „Gesundheit“ im Sinne von Sport und ausgewogener Ernährung propagieren, achteten sie, laut den Diakonien, kaum darauf, die soziale Teilhabe der Betroffenen zu verbessern, wobei die soziale Isolation viele Erkrankungen befördert.

Opfer sind selbst schuld?
Die Jobcenter deuten in klassischer Tradition der schwarzen Pädagogik das gesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit in ein individuelles Problem der erwerbslosen Menschen um – Opfer werden zu Schuldigen gemacht. (Dr. Utz Anhalt)

Übrigens: Unser „sozialer“ SPD-Schulze hat sich ganz ausdrücklich für die Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen. Auch er ein Opfer schwarzer Pädagogik ?

Nachtrag, gefunden im neuen Thomè-Newsletter:

Neuer BA – Chef Detlef Scheele will „Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern


Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“.
Mit anderen  Worten: Verfolgungsbetreuung. Nicht Fördern, sondern den Druck weiter erhöhen und wo es geht aus dem Leistungsbezug raus drängen, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe“. 

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der Arbeitsmarktreformen aus.
Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird.

Näheres dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/detlef-scheele-neuer-ba-chef-setzt-bei-hartz-iv-empfaengern-auf-fuersorgliche-belagerung-a-1141331.html

Und noch einmal in eigener Sache, für die Leute aus dem Kreis Donau-Ries und Umgebung:

Logo_Offene_LinkeDas „Soziale Forum / offene Linke“ gründet sich am Dienstag, 4.April, in Nördlingen als Verein

Wir als Sozial Engagierte, Pazifisten, Linke, Grüne, Christen, Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten wollen das „Soziale Forum / offene Linke“ als einen überparteilich fungierenden Verein begründen, der zu Begegnungen einlädt zwischen einerseits sozial engagierten Bürgern, die über Mildtätigkeit und Barmherzigkeit hinausgehend politisch arbeiten wollen, andererseit sozial Bedürftigen, die aus der Rolle des Bittstellers herauswachsen wollen. Er soll Möglichkeit zu Gesprächen auch über politische Inhalte und zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch bieten.
Darüber hinaus wollen wir Angebote zur politischen Weiterbildung, zum Umgang mit Behörden wie Jobcenter und Versicherungen, zum Aufdecken von politischer Manipulation und Meinungsmache geben.

In gemeinsamen Aktionen kann Solidarität erlebt und die Gefühle von Vereinzelung, Ohnmacht und Resignation überwunden werden, um der sozialen Ausgrenzung und systematischen Verarmung entgegen zu wirken.

Auch in der Kommunalpolitik möchten wir uns zu Wort melden und setzen uns unter dem Motto „Das muss drin sein !“ z.B. für sozial verträglichen bezahlbaren Wohnraum und für eine Leerstandsabgabe sowie für die Rekommu­nalisierung der gemeinnützigen Kommunalunternehmen wie Krankenhäuser und Heime und die Wiedereingliederung der mit Lohnverlust ausgelagerten Beschäftigten ein, um die Kaufkraft im Kreis wieder zu stärken. Ebenso sind wir für einen Ausbau des ÖPNV.

Wir treffen uns um 19:30 am Dienstag im Hotel zur Goldenen Rose, Baldinger Str. in Nördlingen und freuen uns über jeden, der mitmachen möchte.

Jochen

Interview mit Sahra Wagenknecht: »Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

schulzWagenknecht2013Jemand muss schließlich auf die gute alte SPD aufpassen, damit nicht ein neuer „Genosse der Bosse“ sich aufbläst.
Die verfilzten Grünen werden dazu genau so wenig in der Lage sein wie unter Schröder.
Damit wird für alle, die WIRKLICH soziale Reformen wollen, die Linke immer wichtiger.
Siehe hier auszugsweise das Interview der dpa:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nur-eine-starke-linke-oeffnet-den-weg-zu-einer-sozialeren-politik/
Vergleiche dazu auch den hinweis auf das „soziale Halbjahr“, das die SPD immer jeweils vor den Bundestagswahlen veranstaltet und dann wieder rechtzeitig vor der Pöstchenverteilung zurücknimmt.

Interview: Basil Wegener, dpa

dpa: Spüren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen.
DIE LINKE hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat.
Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.

Greift das nicht zu kurz? Schulz steht bei vielen für Aufbruch.

Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend.
Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann.
Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm.
Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.

Immerhin stellt Schulz das Soziale nach vorn – ist das nichts?
Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen.
Ob die noch stärkere Privatisierung der Rente durch Nahles‘ Betriebsrentenkonzept oder die geplante Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen ermöglicht, und die PKW-Maut – alles macht die SPD trotz Schulz mit. Obwohl man unsoziale Projekte in den wenigen Monaten bis zur Wahl problemlos blockieren könnte. Ganz abgesehen davon, dass es aktuell im Bundestag eine Mehrheit für die Vorschläge von Schulz, etwa das Verbot sachgrundloser Befristung, gibt.

Für DIE LINKE bringt das Eintreten für soziale Gerechtigkeit bisher nicht viel ein – wo liegen Ihre Versäumnisse?

Wir waren lange Zeit in den Umfragen zweistellig, jetzt haben wir ein, zwei Prozent verloren, weil viele glauben, dass die SPD es diesmal ehrlich meint. Tatsächlich wäre es gut, wenn die SPD sich so verändern würde, dass eine Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und endlich einmal wieder Politik für Beschäftigte, kleine Selbstständige und Rentner macht, mit ihr möglich würde.
Aber ich bin zuversichtlich: Die Menschen werden zunehmend spüren, dass es dafür einer gestärkten LINKEN bedarf, denn Martin Schulz hält sich bisher alles offen.
Wenn die SPD es macht, wie bei den letzten Wahlen – schöne Wahlversprechen, und nach der Wahl ändert sich wieder nichts – wäre das politisches Doping für die AfD.

Wie kann denn eine starke LINKE den Kurs der SPD beeinflussen?

Ohne den Druck durch eine starke LINKE gibt es wahrscheinlich wieder eine große Koalition oder die SPD versucht es unter Beteiligung der FDP. In beiden Fällen hätte sie wieder ein Alibi, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzt.
Nur wenn wir stark abschneiden, erhöht sich der Druck auf die SPD, den Weg zu gehen, auf den wohl die meisten ihrer Wähler hoffen.

Gibt es eine Koalition nur, wenn Hartz IV in der heutigen Form abgeschafft wird?

Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen.
Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.

Gibt es bei den Linken eine Kompromissbereitschaft, von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken?

Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben. Keiner der Kriege, an denen sich Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat, hat irgendein Problem gelöst.
In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 15 Jahren präsent – mittlerweile haben Zehntausende Zivilisten diesen Krieg mit ihrem Leben bezahlt, während die Taliban eher noch angesehener sind als vorher, weil die Bevölkerung den Westen für getötete Angehörige und ein zerrüttetes Land verantwortlich macht.
Auch der Syrieneinsatz geht vor allem zu Lasten der Zivilbevölkerung.
Oder Irak und Libyen, wo sich Deutschland zum Glück nicht direkt beteiligt hat: Diese Kriege haben die ganze Region destabilisiert und die islamistischen Mörderbanden des IS zu einer zentralen Kraft gemacht.

Nach der Landtagswahl im Saarland scheint eine linke Regierungsbeteiligung wahrscheinlich – wie groß wäre die Signalwirkung für den Bund?

Solche Signale sollte man nicht überschätzen, aber natürlich wäre ein Regierungswechsel gut, auf jeden Fall fürs Saarland. Und wenn die SPD dann tatsächlich eine sozialere Politik, bessere Bildung und Pflege mit uns gemeinsam umsetzt, wäre das ein gutes Zeichen auch für den Bund.
Aber auch im Saarland gilt: nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik.

Sie sind ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine im Wahlkampf unterwegs. Wie beeinflusst sich das gegenseitig?

Wir machen beide im Saarland Wahlkampf. Natürlich mache ich das in meiner Wahlheimat besonders gern, aber es war auch bei anderen Landtagswahlen so, dass ich die Wahlkämpfer unterstützt habe.
Ebenso freue ich mich, dass Oskar Lafontaine uns in NRW im Landtagswahlkampf mit Auftritten unterstützen wird. Beide Wahlen sind sehr wichtig.

dpa, 17. März 2017

170321-wagenknechtJochen

Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert gegen menschenverachtende Anweisungen und verliert den Prozess

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist eine Schande, die Hartz-4-Diktatur !

Hannemann

Die Hartz IV Diktatur

Es gibt nur eine Partei, die diese ernsthaft abschaffen will.
Man hätte sich wünschen mögen, solche Schreibtischtäter wären seit 1945 nicht mehr in deutschen Amtsstuben zur Aktion gekommen.
Aber, wie Frau Hannemann es geschildert hat, der Fisch stinkt vom Kopfe her ! Sie betreibt nach wie vor den Blog

https://altonabloggt.com/

Hier auszugsweise ein neues beschämendes Beispiel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken.
Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen.
Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.
Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren.
Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“

Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen.
Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld

Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen.
Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?

So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation

Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert.
Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Diese Zivilcourage braucht Unterstützung ! Wir sollten für die Prozesskosten sammeln !

Dazu noch Auszüge aus einem Kommentar hier von dem ehemaligen Vorsitzenden der Linken, MdB Klaus Ernst: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Heute sind Hinweise aufgetaucht, dass Tony Blair unter dem Einfluss US-amerikanischer Geheimdienste stand. Bei Schröder besorgten das Carsten Maschmeyer und dessen Freunde.

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.

Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

 

Jochen

Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!» (Satire)

Gestern erschienen, Roland Rottenfußer hat genau beobachtet. Auf der „Schlagzeilen“-Seite auch gute Kommentare: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2016/12/01/der-kandidat-nennen-sie-die-art-des-politischen-notfalls/

star-trek-holodoktor

Holografischer Doktor in Star Trek – So darf ein Holo-Politiker natürlich nicht aussehen.

Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte – dies ist ja nicht ernsthaft intendiert –, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in der deutschen Sozialdemokratie äußerst dünn ist, hat man schon begonnen, im Europaparlament nach einem Retter zu fahnden. Wozu die unwürdige Quälerei? Die moderne holografische Technik ermöglicht es, den idealen Kandidaten zu kreieren, eine Lebensform, die garantiert innerhalb der erwünschten Parameter funktioniert.

Schauplatz: Das Amtszimmer des Bundesvorsitzenden der SPD, Ottmar Uriel. Anwesend: Der Vorsitzende und drei Gäste. An der Wand ein etwa kleiderschrankgroßes technisches Gerät mit integriertem Monitor und Eingabetastatur.

Uriel: Darf ich vorstellen: Herr Dr. Spender, Vorsitzender der Initiative Neues Soziales Mitgefühl. Herr Dr. Spender berät die SPD schon seit Jahren in strategischen Fragen. Herr Torres, Spezialist für holografische Technik. Generalsekretärin Banahles kennen Sie ja.

Spender: Dann lassen Sie uns den Wunderknaben mal sehen, Herr Torres!

Kandidat (materialisiert sich aus dem Nichts und steht steif in der Mitte des Raums): Nennen Sie die Art des politischen Notfalls!

Uriel: Wir sind die SPD, das ist Notfall genug.

Banahles: Oh ja, beeindruckend! Und man kann ihn auch anfassen?

Torres: Versuchen Sie’s!

(Banahles betastet den Kandidaten erst vorsichtig dann beherzt. Der Kandidat streckt seine Hand aus, Banahles ergreift sie. Der Kandidat lächelt dynamisch)

Banahles: Erstaunlich! Es fühlt sich an wie bei einem richtigen Menschen. Und es gibt ihn eigentlich gar nicht wirklich.

Torres: Eine reine Erscheinung ohne Substanz. Eigentlich ideal für einen Politiker, nicht?

Uriel: Ich möchte Sie doch sehr bitten!

Torres: Kleiner Scherz. Also, wo wir Organischen Fleisch und Blut haben, sind bei ihm nur Photonen vorhanden. Alles Schein, alles nur Maya, wie die Hindus sagen würden.

Uriel: Aber warum kann unsere Hand nicht durch ihn hindurchgreifen wie durch einen Nebel?

Torres: Die Schwingungsfrequenz der Photonen ist so eingestellt, dass sie der unserer Körper ähnelt. Daher bilden sein Körper und unser einen Widerstand gegeneinander und können einander nicht durchdringen.

Uriel: Und das Hologramm wird von diesem Emitter erzeugt? (zeigt auf ein Gerät an der Wand). Wir können keinen Kanzlerkandidaten brauchen, der nur in einem bestimmten Raum auftreten kann. Er muss auf Wahlkampftour gehen, in Talkshows präsent sein …

Torres: Bei Wahlkampfauftritten kommt der mobile Emitter zum Einsatz. Der Kandidat trägt ihn unter dem Anzug immer bei sich. Gleichzeitig ist es der Emitter, der die Gestalt in jedem Moment erst erzeugt.

Uriel: Genial. Und kann er auch mehrere Sätze am Stück sagen?

(Torres drückt ein paar Knöpfe auf einem Schaltpult).

Kandidat: „Stark, meine Name, Frohwalt Stark, Ihr SPD-Kandidat für ein sicheres Deutschland.“

Banahles: „Erstaunlich. Es ist wirklich kein Unterschied zu echten Politikern festzustellen.

Torres: Nicht wahr!?

Banahles: Aber „Frohwalt Stark“, musste der Name wirklich sein? Ich finde ihn etwas überzogen.

Spender: Hier darf ich mich einschalten, Frau Banahles. Der Name wurde von Werbepsychologen präzise aufgrund seiner positiven Wirkung auf das Unterbewusstsein der Wähler kreiert. Vertrauen Sie da unserem Know-How. Was glauben Sie, wie viel Geld wir für das Namensdesign anderer Politiker hingelegt haben. Hannelore Kraft zum Beispiel: „Kraft“ symbolisiert zupackende Energie. Und „Hannelore“: die verlässliche Frau altmodischen Typs. Denken Sie an die Gattinnen von Helmut Kohl und Heino.

Banahles: Womöglich werden Sie noch behaupten, dass Angela Merkel…

Spender: Der Vorname hat eine weiche Austrahlung: die Engelsgleiche. Der Nachname dagegen kantig und markant, erweckt Vertrauen, die Frau aus dem Volk, eine von uns. Wir überlassen nichts dem Zufall.

Uriel: Aber sagen Sie, Herr Spender, Sie hatten angedeutet, dass man die Gestalt des Kandidaten noch modifizieren könnte…?

Spender: Selbstverständlich. Wie hätten Sie ihn denn gern?

Uriel: Er sieht ja gut aus, wie ein Filmstar. Aber vielleicht könnten Sie ihn noch ein bisschen älter machen, das wirkt seriös und vermittelt dem Bürger Vertrauen.

(Torres drückt ein paar Knöpfe. Sofort erscheint das Gesicht Starks etwas faltiger, seine Schläfen sind grau meliert).

Banahles: Oooch, ich fand ihn vorher hübscher!

Uriel: Ich mag es nicht, wenn der Kandidat besser aussieht als der Vorsitzende.

Banahles: Das ist in deinem Fall ja nicht schwer, Ottmar – sorry, nur ein Scherz. Wir sollten beim Aussehen ruhig klotzen. Schließlich wollen wir die Wahl gewinnen. Oder zumindest doch so tun, als wollten wir sie gewinnen.

Uriel: Naja, ein paar cm. größer könnte er noch sein.

(Stark wächst um 5 cm).

Banahles: Und die Augen vielleicht blau statt braun? Das macht ihn als Vertreter der Leitkultur glaubwürdiger und schürt bei Rechtspopulisten keine Überfremdungsängste.

(Starks Augen wechseln augenblicklich in blau)

Banahles: Besser so.

Uriel: Wie ist es eigentlich mit seiner Mentalität, ich meine mit seiner Weltanschauung? Ist die zuverlässig? Haben Sie da entsprechende Programme installiert?

Spender: Keine Angst, da liegt er ganz auf unserer Linie. Sagen Sie mal was, Herr Stark!

Stark: Wir werden alles tun, um das Wachstum für den Wirtschaftsstandort Deutschland anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lohnnebenkosten zu senken. Nur gemeinsam können wir ein wettbewerbsfähiges Deutschland schaffen. Unsere wirtschaftliche und politische Stärke bringt aber auch wachsende Verantwortung mit sich, an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten für Sicherheit in den Krisenregionen zu sorgen.

Uriel: Enorm. Man merkt wirklich nicht, dass es sich nicht um einen echten Politiker handelt.

Spender: Sehen Sie. Wir haben außerdem die ethischen Subroutinen des politisch-holografischen Notfallprogramms löschen lassen. Es drohen also diesbezüglich keine bösen Überraschungen. Ein organischer Kandidat könnte z.B. plötzlich Gewissensbisse bekommen und behaupten, die Politik, die wir ihm abverlangen, stünde im Widerspruch zu seinen Idealen.

Uriel: Quatsch. Kein Politiker hat sich jemals so verhalten. Ich bezahle Herrn Torres doch nicht für ein teures, programmierbares Hologramm, nur damit dann eine pure Selbstverständlichkeit dabei herauskommt.

Spender: Es geht um weit mehr als um Selbstverständlichkeiten. Kein Kandidat wird den eigentlichen Daseinszwecke der SPD besser verkörpern können als Herr Stark.

Uriel: Ach, und was ist der eigentliche Daseinszwecke der SPD? Sagen Sie es mir. Ich bin ja nur der Vorsitzende, kann es also nicht so genau wissen.

Spender: Muss ich das jedes Mal lang und breit erklären? Ich dachte, das wäre mittlerweile jedem klar: Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. Die Deutschen haben nämlich aufgrund schmerzhafter historischer Erfahrungen ein ausgeprägtes Misstrauen gegen die jahrzehntelange Alleinherrschaft einer Partei.

Banahles: Ach ja? Und in Bayern?

Spender: Ich sprach von den Deutschen, nicht von den Bayern. Politik ist immer eine Angelegenheit von Angebot und Nachfrage. In Zeiten, in denen alle Gewissheiten bröckeln und das Misstrauen gegen die etablierte Politik wächst, erhebt sich in den Herzen der kleinen Leuten die Sehnsucht nach ehrlichen Anwälten ihrer Interessen.

Banahles: Und diese Ehrlichkeit wollen Sie durch eine Täuschung generieren, durch ein Hologramm?

Spender: Richtig. Eben diese Nachfrage versuchten wir in den vergangenen Jahrzehnten zu befriedigen, indem wir Authentizitätsdarsteller zur Verfügung stellen. Das Problem ist leider: Ihr letzter Kandidat vermochte nicht einmal diesen Anschein einigermaßen glaubwürdig zu wahren. Er verkörperte mit seinem Managementvokabular, seiner Chefetagen-Aura und seinem Raubtierlächeln alle Klischees über Kapitalisten. Die Tatsache, dass wir alle in diesem Raum gläubige Kapitalismus-Anhänger sind, bedeutet keineswegs, dass wir auch nach außen hin so erscheinen dürfen. Das wäre Gift für den Anschein demokratischer Alternativen in unserem Land. Da also echte Politiker es nicht einmal mehr schaffen, ehrlich zu erscheinen, muss eine scheinbare Figur kreiert werden, die Echtheit glaubwürdiger zu simulieren versteht.

Uriel: Verstehe, daher die verbreitete Unzufriedenheit mit dem jüngsten Kanzlerkandidaten der SPD.

Spender: Ihr letzter Kandidat bedeutete Hoffnungslosigkeit, und ohne Hoffnung ist das Leben für die Wahlbürger unerträglich. Hoffnung ist es, was die Leute ruhig hält, was sie immer und immer wieder dazu bringt, sich ohne Gegenwehr den staatsmännischen Maßnahmen zu beugen, die wir ihnen leider Gottes zumuten müssen. Es gibt eigentlich nur noch zwei Gründe dafür, warum es in Deutschland nicht längst zu einer Revolution gekommen ist.

Uriel: Und die wären?

Spender: Grund 1: Den meisten Menschen geht es noch relativ gut. Und Grund 2. Sie hegen noch Hoffnung auf einen friedvollen Wandel. Grund 1 wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen bald wegfallen. Bleibt Grund 2: Und da kommt ihr ins Spiel, die SPD.

Banahles: Ich verwahre mich gegen eine zu starke Einengung unserer ehrwürdigen Traditionspartei auf einen einzigen Zweck!

Spender: Da kann ich Sie beruhigen, Frau Banahles. Es gibt auch noch Nebenfunktionen, die die SPD in der Vergangenheit glänzend erfüllt hat. Denken Sie an das Absorbieren der außerparlamentarischen Opposition. So geschehen durch Willy Brandt in der Endphase der 68er-Revolte. Die Hoffnung auf wirkliche Besserung, die Brandt verkörperte, führte bei einer Mehrheit der Systemkritiker zu einer Sozialdemokratisierung, da facto also zu einer Domestizierung. Eine Minderheit wurde damals in den Untergrund getrieben, aber mit der konnte unsere Polizei fertig werden. Denken Sie auch an die Aufbruchsstimmung während der Auflösungsphase der DDR. All die kreativen Impulse: aufgesogen und neutralisiert unter anderen durch die SPD. Außerdem hat sich die SPD bestens bewährt, um notwendige Umstrukturierungen durchzusetzen, die einem CDU-Regierungschef vielleicht die Kanzlerschaft gekostet hätten. Denken Sie an Hartz IV. Dieses verdienstvolle Projekt konnte nur deshalb realisiert werden, weil die beiden stärksten politischen Kräfte des Landes es einhellig wollten. Die SPD hat Großartiges dabei geleistet, die Stimmen sozial bewusster Bürger einzusammeln und sie dem gegnerischen Lager zuzutragen. Nun, wie wir alle wissen, konnte nicht einmal die geradezu lächerliche Neoliberalismus-Frömmigkeit der SPD verhindern, dass am Ende das Original gewählt wurde, nicht die Kopie. Die Folge ist, dass Ihre Partei kontinuierlich schrumpft wie ein zu heiß gewaschenes T-Shirt, und genau das wird allmählich gefährlich für die politische Kultur im Land. Sprich: für den Anschein von Wahlalternativen. Wirkliche Gewissenshelden wie die Geschwister Scholl oder Martin Luther King starben für ihre Ideale; die SPD stirbt groteskerweise durch ihren vollkommenen Mangel daran.

Uriel: Jetzt sind Sie aber unfair uns gegenüber. Ich möchte sogar sagen: undankbar gegenüber Ihren langjährigen, sehr treuen Zuarbeitern. Ich hatte Sie bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass es gar nicht Ziel der SPD sein solle, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aufgrund dieser Vorgabe hatten wir dann zweimal hintereinander einen extrem blassen Kandidaten aufgestellt…

Spender: Ja, aber das war vor vier Jahren. Sie haben schon Recht. Für die meiste Zeit soll die SPD die Opposition anführen und damit zufrieden sein. Entsprechend sind die Kanzlerkandidaten und das Führungspersonal auszuwählen. Aber die Zeiten ändern sich. Vier Legislaturperioden Merkel oder sogar mehr – das ist selbst für unsere sehr geduldige deutsche Bevölkerung starker Tobak. Die Leute strömen an den rechten Rand. Das ist einerseits nützlich, weil so das nicht unerhebliche rassistische Potenzial in der Bevölkerung für den Kapitalismus gewonnen werden kann; aber eine rechte Partei an der Regierung ist international noch nicht vermittelbar. Und Linke an der Regierung wollen wir ja nun alle nicht. Es braucht also weiterhin einen nennenswerten SPD-Block im Parlament – aus den genannten Gründen und auch um als Juniorpartner in Großen Koalitionen das Notwendige zu tun. Beim augenblicklichen Zustand Ihrer Partei, Herr Uriel, ist es leider nicht mehr gesichert, dass die SPD diese Aufgaben auch zukünftig zu unserer Zufriedenheit erfüllen kann. Oder wollen Sie womöglich selbst als Kanzlerkandidat antreten?

Uriel: Natürlich nicht…

Spender: Sehen Sie! Das Volk verlangt nach einen unverbrauchten Parteirebellen, einem jüngeren Mann oder einer Frau, jemandem mit eigenen Ideen. Denken Sie mal an den jungen Oskar Lafontaine. Das Problem ist nur: Sollte es so eine Person irgendwo in Deutschland noch geben – er oder sie wird den Teufel tun und in die völlig unkreative SPD eintreten. Und sehen Sie, genau deshalb müssen wir uns eine solche Person selbst backen. Zum Glück kommen uns die großen Fortschritte in der holografischen Technik da entgegen. Herr Stark soll durch ein paar wohldosierte rebellische Bemerkungen die Hoffnung auf einen sanften und verantwortbaren Wandel verkörpern. Wir lassen unsere eingebettete Presse die Parole ausgeben, Herr Stark sei ein linker Querdenker, was er selbstverständlich nie sein wird. Später, wenn er dann Vizekanzler ist, können sich seine wenigen idealistischen Ecken und Kanten wieder an den unbarmherzigen Realitäten des Politikalltags abschleifen. Er kann dann sagen: „Ich wolle ja, aber es war gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar“, usw., Sie kennen ja das Spiel. Wenn seine idealistischen Anhänger den Braten dann riechen, wird es eh wieder zu spät sein.

Banahles: Sagen Sie, Herr Spender: Wer garantiert uns dann, dass nicht auch die Gegenseite virtuelle Kandidaten aufstellt und so unseren Plan unterläuft?

Spender: Naja, um ehrlich gesagt: Wir haben schon ein paar dieser virtuellen Kandidaten in Umlauf gebracht.

Uriel: Ach ja, da wäre ich aber neugierig. Welche Politiker sind denn schon Hologramme?

Spender: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich hier an meine Schweigepflicht gebunden bin. Ich sage nur eines dazu: Sie würden staunen, wenn Sie die Wahrheit wüssten. Ich prophezeie Ihnen: Nach einer Testphase gehört die Zukunft ohnehin den holografischen Politikern. Organische wie Sie werden dann zu Auslaufmodellen werden.

Uriel: Sei’s drum. Ein großer Unterschied zu vorher wird das sowieso nicht sein.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen einen solidarischen Ruck

Christoph Butterwegge über die Motive seiner Kandidatur für die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten

Weil es keinen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben wird, schickt die LINKE einen eigenen Bewerber ins Rennen. Butterwegge ist auch schon hier in den Sozialpolitischen Nachrichten zu Wort gekommen.

Folgend veröffentlicht »neues deutschland« ein 10-seitiges Schriftstück von Professor Dr. Christoph Butterwegge zu seiner Bewerbung um das Bundespräsidentenamt:

Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als »Hartz- IV-Familien« bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr »Deutschlands Zukunft gestalten« überschriebener Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort »Reichtum« nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.

»Armut« taucht in dem Dokument, das die Grundlage der Regierungspolitik bildet, zwar zehn Mal auf, aber ausnahmslos in fragwürdiger Weise. So wollen CDU, CSU und SPD »den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren«, meinen damit aber den Analphabetismus, während von Kinder- und Jugendarmut an keiner Stelle die Rede ist. Den von Sozialgeld (»Hartz IV«) lebenden Kindern wird je nach Alter ein Regelbedarf für Bildung in Höhe von 1,61 Euro, 1,30 Euro bzw. 0,32 Euro zugebilligt. »Altersarmut« kommt zwar ein Mal vor, und zwar sogar in der Zwischenüberschrift »Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen«, die das Motto für die Rentenpolitik der Regierungskoalition bildet. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müssten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen jedoch den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen im Koalitionsvertrag hauptsächlich mit der sog. Dritten Welt in Verbindung gebracht. Nicht weniger als vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf, der jedoch verdeckt, dass sie in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in anderer, weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert und für die davon Betroffenen hier sogar beschämender, demütigender und erniedrigender sein kann.

Gleich drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer »importiert« wird. Die wachsende Armut wird jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus der sog. Dritten Welt eingeschleppt, sondern ist hausgemacht, d.h. durch eine Bundesregierung mit bedingt, die Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Nötig sind mehr Sensibilität gegenüber der Armut, die als Kardinalproblem unserer Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsordnung erkannt werden muss, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, was die Rekonstruktion des Sozialstaates genauso einschließt wie eine andere Steuerpolitik zwecks seiner Finanzierung durch Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, aber auch eine höhere Sozialmoral, die bis in die Mittelschicht hineinreichende Deprivations- bzw. Desintegrationstendenzen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begreift. Es bedarf einschneidender Reformen und entschlossener Umverteilungsmaßnahmen, um das Problem zu lösen. Dafür unerlässlich ist ein Paradigmenwechsel vom »schlanken« zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Meine politische Position: Wo und wofür ich stehe
Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten.

Ich sehe mich als unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das auch sozialräumliche Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, als soziales Gewissen wirkt und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert. Mein zentrales Motto bilden Solidarität und soziale Gerechtigkeit, denn die von Bundespräsident Joachim Gauck aus biografischen Gründen besonders herausgehobene Freiheit kann nur gelebt werden, wenn man über die zu ihrer Nutzung erforderliche materielle Sicherheit verfügt, sei es aufgrund von Kapitalbesitz, Erwerbstätigkeit oder staatlichen Transfers. Genauso wichtig ist die Abwehr von Gewalt und Krieg, was Willy Brandt mit den Worten »Ohne Frieden ist alles nichts« ausgedrückt hat.

Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor Standardlebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt, und bin im besten Sinne der Verteidigung von Bürgerrechten liberal und im Sinne der Verteidigung sozialer Errungenschaften konservativ, fühle mich aber gleichwohl als »ideeller Gesamtlinker«, der auch sozialdemokratische Programmtraditionen verkörpert und seit Jahrzehnten ökologische Zielsetzungen verfolgt. Außerdem halte ich außerparlamentarische Bewegungen wie die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, das globalisierungskritische Netzwerk attac, dessen wissenschaftlichem Beirat ich angehöre, den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, Occupy oder die jüngsten Massenproteste gegen CETA, TTIP und TiSA als einen lebendigen Ausdruck der Demokratie für unverzichtbar.

Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Daher plädiere ich auch für mehr plebiszitäre Elemente (Referenden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) in der Bundesrepublik. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Sie zu beleben ist viel zu wichtig, um sie auf staatliche Institutionen zu beschränken und den Parteien zu überlassen. Themen wie »Finanzkrise, Staatsschulden und Euro- Stabilisierung«, »Sozialstaatsentwicklung und Armut«, »Sicherung von Bürgerrechten und Demokratie«, sowie »Klimaschutz und Gewährleistung der Energieversorgung« verlangen ein viel stärkeres gesellschaftspolitisches Engagement der Bürger/innen.
Die Demokratie ist nicht bloß durch die Macht der Finanzmarktakteure, sondern auch durch politische Apathie und die wachsende »Parteienverdrossenheit« der Bürger/innen gefährdet. »Politikverdrossenheit« ist allerdings genauso wie »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, um die Reaktion der Betroffenen zu charakterisieren. Auch er schiebt die Schuld den angeblich davon Befallenen zu, statt sie im politischen, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer randständigen bzw. prekären Existenz ist.

Vergleichbares gilt, wenn ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten demokratische Rechte vorenthalten oder ihre Angehörigen von Neonazis ermordet werden. Noch gefährlicher für die Demokratie sind rechtspopulistische Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) oder die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Aber auch entsprechenden Stimmungen, Strömungen und Bestrebungen in der bürgerlichen Mitte gebührt Aufmerksam- und Wachsamkeit aller Demokrat(inn)en, wie die Sarrazin-Debatte zur Genüge unter Beweis gestellt hat.

Möglichkeiten zur Schaffung einer sozialen und inklusiven Gesellschaft

Linke Gesellschaftskritik ist bitter nötig, denn die Frage lautet: Wollen wir in einer Konkurrenzgesellschaft leben, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, die Erwerbs- und Wohnungslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit honoriert, sich jedoch über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert? Oder wollen wir in einer sozialen Bürgergesellschaft leben, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, die Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber Minderheiten statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs verfestigenden Massenerwerbslosigkeit, kläglich versagt?

Die momentane Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft ist eine verhängnisvolle Nebenwirkung der neoliberalen Wende, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin bzw. zum US-Präsidenten gegen Ende der 1970er-/Anfang der 1980er- Jahre eingeleitet haben und die beendet werden muss. Dafür ist ein »Ruck« (Roman Herzog) nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung, wie sie der Altbundespräsident seinerzeit einschlug: Auf das Zeitalter der neoliberalen Austerität sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich muss heute eine Epoche der größeren sozialen Gleichheit und der Solidarität mit Armen und Benachteiligten folgen. Dadurch würde die Gesellschaft humaner, friedlicher und demokratischer, sich aber auch die Lebensqualität für all ihre Mitglieder verbessern.

Seit der »Agenda 2010« und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland. »Hartzer« werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, von großen Teilen der Bevölkerung verachtet und als »Drückeberger«, »Faulenzer« und »Sozialschmarotzer« verächtlich gemacht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt worden. Wer ihn wieder stärken möchte und nicht bloß warme Worte für die Menschen auf der Schattenseite unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft übrighat, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine auch große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart getroffen werden, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), niedriger sein.

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sozial)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder bzw. Wohnbürger/ innen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Statt eines »Um-« bzw. Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig. Dabei geht es im Unterschied zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung des Bismarck›schen Sozialsystems, verbunden mit innovativen Lösungen für Problemlagen, die aus den sich stark wandelnden Arbeitsund Lebensbedingungen (Stichworte: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der Leiharbeit, Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung der Normalfamilie sowie Pluralisierung der Lebens- und Liebesformen) resultieren.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmer- muss eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung treten. Allgemein zu sein heißt, dass sie im Sinne einer Bürgersozialversicherung sämtliche dafür geeigneten Versicherungszweige übergreift: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssten gemeinsam und nach denselben Organisationsprinzipien restrukturiert werden. Selbst aus rein taktischen Erwägungen ist es nicht sinnvoll, die öffentliche Debatte über eine Bürgerversicherung auf einen Versicherungszweig zu beschränken, wie es viele Befürworter/ innen dieser Reformoption tun. Hingegen stellt die Gesetzliche Unfallversicherung insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträgen der Arbeitgeber (und staatlichen Zuschüssen) speist.

Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang, dass neben der gesetzlichen Bürgerversicherung keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunter nehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote beschränken. Damit bliebe auch nach der Gesundheitsreform neuen Typs ein weites Betätigungsfeld für die Privatassekuranz erhalten; ihre Existenz wäre also nicht gefährdet.

Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellt. Nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen würden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen stünde zumindest eine deutliche Erhöhung an. Umgekehrt müssen jene Personen finanziell aufgefangen werden, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können. Vorbild dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung sein. Dort dient der Staat quasi als Ausfallbürge für Landwirte, Unfall-, Zivilschutz- und Katastrophenhelfer/innen sowie Blut- und Organspender/innen, aber auch für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler/innen und Studierende.

Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Einerseits geht es darum, die Finanzierungsbasis des bestehenden Sozialsystems zu verbreitern, andererseits darum, den Kreis seiner Mitglieder zu erweitern. Denn ihre wichtigste Rechtfertigung erfährt die Bürgerversicherung dadurch, dass sie den längst fälligen Übergang zu einem die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehenden, Solidarität im umfassendsten Sinn garantierenden Sicherungssystem verwirklicht.
Bürgerversicherung zu sein bedeutet schließlich, dass es sich um eine Versicherungslösung handelt, also gewährleistet sein muss, dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell in der Lage sind, Beiträge entrichten und entsprechend geschützte Ansprüche erwerben. Natürlich muss sich der Staat mit Steuergeldern am Auf- und Ausbau einer Bürgerversicherung beteiligen. Auf die öffentlichen Haushalte kämen dadurch erhebliche finanzielle Belastungen zu, die mit Hilfe einer sozial gerechteren, sich stärker an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientierenden Steuer- und Finanzpolitik leichter zu tragen wären.

Eine solidarische Bürgerversicherung bedeutet keinen Systemwechsel. Vielmehr verschwände der Widerspruch, dass sich fast nur abhängig Beschäftigte im sozialen Sicherungssystem befinden und auch nur bis zu einem Monatseinkommen von höchstens 6.200 Euro in Westdeutschland und 5.400 Euro in Ostdeutschland (2016). Über diese Bemessungsgrenze hinaus entrichten Versicherte (und ihre Arbeitgeber) überhaupt keine Beiträge zur Sozialversicherung. Die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung können sie bei Überschreiten der weit niedrigeren Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenze sogar verlassen. Warum muss die Solidarität bei Löhnen und Gehältern in dieser Höhe enden?

Mit dieser systemwidrigen Begrenzung der Solidarität auf Normal- und Schlechterverdienende muss die Bürgerversicherung brechen. Wohl das schlagendste Argument für die Bürgerversicherung liefert ihr hohes Maß an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Durch die Berücksichtigung anderer Einkunftsarten würde der Tatsache endlich Rechnung getragen, dass Arbeitseinkommen für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr die einzige und häufig nicht mehr die wichtigste Lebensgrundlage bilden. Daraus ergibt sich die Frage, warum der riesige private Reichtum nicht stärker an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beteiligt werden sollte.

Mittels der allgemeinen, einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung würden die Nachteile des deutschen Sozial(versicherungs)staates kompensiert, ohne dass seine spezifischen Vorzüge liquidiert werden müssten. Eine soziale Bürgergesellschaft bindet die Teilhabe ihrer Mitglieder an soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise würden soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen zum konstitutiven Bestandteil einer Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

Auf der Leistungsseite muss die Bürgerversicherung das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung beseitigen. Hierzu ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung nötig, die alle Wohnbürger/innen nach unten absichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen orientieren im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung. Diese könnte – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein fortschrittliches Bündnis oder eine R2G-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden. Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht. Sonst setzen sich am Ende doch wieder mächtige Lobbygruppen durch.

Person, Forschungsschwerpunkte und Publikationen

Ich war von Januar 1998 bis Juli 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft, Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) und zeitweilig Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.