Scholz‘ Sparhaushalt: Die Schwarze Magie der Schwarzen Null

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Paul Steinhardt auf Makroskop:
https://makroskop.eu/2018/05/die-schwarze-magie-der-schwarzen-null/

Man darf sich heute schon fragen, wie Herrn Scholz seine jahrelange Unterstützung krimineller Bankenkreise mal vergütet werden wird.
Wir werden die HSH-Nordbank-Affäre, die den deutschen Steuerzahler über 10Mrd.€ gekostet hat, nicht so schnell vergessen, und ihn weiter beobachten.
Er führt als Bundesfinanzminister das völlig korrupte System weiter, wie es Varoufakis so trefflich beschrieben hat.
Auszüge:

Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Die breite Kritik an Scholz‘ Sparhaushalt stimmen daher optimistisch.

Aber nicht nur Scholz, sondern auch die Aussagen viele Kritiker zeigen, wie zerstörerisch das Dogma der Schwarzen Null wirkt.

Olaf Scholz kann man nicht vorwerfen, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Er bekennt sich nicht nur zur „Schwarze Null“, sondern will nun nach Angaben des Handelsblatts die öffentlichen Investitionen sogar bis 2022 zurückfahren, um Haushaltsdefizite zu vermeiden.

Das wird selbst dem Handelsblatt zu bunt und es verweist völlig zu Recht darauf, dass die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Investitionen in „die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung“ zu unterlassen, „mittelfristig fatale Folgen“ haben wird.
Sie kritisiert, dass die „neue große Koalition genau dort weiter macht, wo die alte aufgehört hat“. Sie „schleift die […] Grundpfeiler, auf denen die Finanzierung des Sozialstaates steht, immer weiter ab“ (hier).

Ganz ohne Zweifel, ohne massiv steigende öffentlichen Investitionen ist es undenkbar, dass in Deutschland der „Kapitalstock“ so ausgebaut werden kann, dass ohne Einbußen für alle Erwerbstätigen für Kinder eine gute Bildung, für Rentner ein auskömmliches und faires Einkommen und für Kranke und Pflegebedürftigen eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann.

Es ist eben gerade nicht so – wie einem unserer Leser vom „Referat für Bürgerfragen“ beim Bundesfinanzministerium auf seine Fragen beschieden wurde –, dass „für die Bewältigung langfristiger struktureller Veränderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Renten- und Gesundheitssystem“ die „deutsche Schuldenbremse“ „eine sinnvolle Verfassungsnorm“ ist.

Wie sinnlos sie ist, zeigt gerade der Haushaltentwurf von Scholz. Wenn es in Deutschland selbst nach Meinung von Wirtschaftsliberalen an öffentlichen Investitionen massiv mangelt und dringend eine Korrektur angemahnt wird, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht zu verspielen, dann müssen solche Investitionen, Schwarze Null hin oder her, schlicht getätigt werden.
Und dass sie problemlos getätigt werden können, daran hat bislang noch niemand ernsthaft gezweifelt – selbst vom IWF und der EZB werden sie empfohlen. Verhindert werden solche Investitionen tatsächlich nur durch den sehr deutschen Glauben, dass ein Staat wie ein Haushalt oder Unternehmen vergleichbaren Budgetbeschränkungen unterliegt.

Wie ich anderer Stelle argumentiert habe, muss dieser Glaube schnellstens als ein Mythos entlarvt werden, um die desaströse Wirtschaftspolitik Deutschlands zu beenden.
Aber ist meine These nicht durch die Kritik des ohne Zweifel wirtschaftsliberalen Handelsblatts an dem „Weiter-so“der Großen Koalition“ eindrucksvoll widerlegt? Kann man nicht doch beides haben, den Mythos der vor einer Anspruchsinflation schützt und am Bedarf orientierte öffentliche Ausgaben?

Nun glaubt das Handelsblatt ohne Zweifel an den Mythos. Die schwarze Null, sei „keineswegs ein Fetisch, sondern ein Erfolg“. Wer angesichts des öffentlichen Investitionsnotstands fordert, „jetzt Schulden [zu] machen, um mehr zu investieren“, sollte „seinen Keynes noch mal richtig lesen“, gibt man sich dort überzeugt.

Was aber sei zu tun, wenn man Keynes gelesen und ihn verstanden hat? Nun, man würde zunächst einsehen, dass es in einem konjunkturellen Hoch wie gegenwärtig keiner Haushaltsdefizite brauche, sondern lediglich einer Umschichtung, der eh schon viel zu hohen staatlichen Ausgaben: Weg vom Konsum, hin zur Investition:

„Denn schon seit 2014 haben die Sozialausgaben eine gefährliche Dynamik entwickelt. Inzwischen gibt der Bund mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus, Tendenz steigend. Gleichzeitig bleiben die Investitionen allenfalls stabil.“

Hier ist sie also wieder, die bei Wirtschaftsliberalen so beliebte Mär von der Notwendigkeit des Konsumverzichts, um Investitionen tätigen zu können. Nur stimmt der behauptete Zusammenhang schon nicht im Bezug auf den Privatsektor.
Wer seinen Keynes gelesen hat, der weiß, dass Konsumverzicht die effektive Nachfrage reduziert. Unternehmen aber, deren Produkte weniger nachgefragt werden, werden eben nicht investieren, sondern im Gegenteil versuchen, ihre Produktionskapazitäten der reduzierten Nachfrage anzupassen.
Die propagierte Senkung von „Sozialausgaben“ wird also nur dazu führen, dass die Nachfrage verringert, damit das BIP gesenkt und die Arbeitslosigkeit erhöht wird.

Es gibt auch keinen Grund, dass diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Sozialausgaben gemessen am objektiven Bedarf viel zu niedrig sind, statt der „Schwarzen Null“ an dieser Stelle reflexhaft nach Steuererhöhungen rufen.
Während es durchaus gute Gründe gibt, z.B. die obszön hohen Vermögen zu besteuern, so ist die Besteuerung keine Voraussetzung, um öffentliche Investitionen tätigen und gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen zu können.
Wer diesen Eindruck erweckt, indem er für notwendige staatliche Mehrausgaben immer eine sogenannte Gegenfinanzierung präsentieren zu müssen glaubt, der erweist der wirtschaftspolitischen Vernunft einen Bärendienst.

Ein Blick auf die deutschen Finanzierungssalden genügt, um diese Aussage empirisch zu belegen. Wie wir schon oft dargelegt haben (z.B. hier), sparen in Deutschland Unternehmen und Haushalte.
Wenn aber Außenhandelsungleichgewichte für unsere Handelspartner schädlich sind, dann bedürfen die Einnahmeüberschüsse des Privatsektors logisch zwingend der Ausgabenüberschüsse des Staates.
Wer an dieser Stelle nun die Schuldentragfähigkeit des Staates ins Spiel bringt, zeigt nur eines: Er ist dem Bild der schwäbischen Hausfrau oder des ehrbaren Hamburger Kaufmanns auf den Leim gegangen.

Wie blind diese Ideologie macht, demonstriert Jan Dams in der Welt, der Olaf Scholz dafür lobt, dass er „das Geld der Steuerzahler zusammenhält“. Es seien nun einmal, keine „Baukapazitäten“ vorhanden, weil in der Vergangenheit „der Staat so stark gespart“ hat. Auf die Idee, dass der Staat auch in diese Baukapazitäten investieren könnte, kommt er aber nicht.

Es hilft nichts. Wem es um wirtschaftspolitische Vernunft im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Gemeinwesen jetzt und in der Zukunft geht, darf sich nicht scheuen, immer und wieder zu sagen:

Staatliche Haushaltsdefizite sind Ausweis einer vernünftigen Finanzpolitik – und die Schwarze Null fügt unserem Gemeinwesen und unseren Nachbarn großen Schaden zu

Jochen

Sozialismus auf Amerikanisch: Bernie Sanders und Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht

Was in der EU und Deutschland so keine Entsprechung hat, bis auf J.Corbyn Großbritanniern – :Gute Übersicht hier:

http://www.flassbeck-economics.de/sozialismus-auf-amerikanisch-bernie-sanders-und-wirtschaftspolitik-fuer-die-mittelschicht/

BernieSandersAuszüge:

Amerika befindet sich im Wahlkampftrubel. Der neue Präsident wird zwar erst im November gewählt werden, aber der Wahlkampft ist bereits seit Monaten in Gang. Es geht in dieser Frühphase des politischen Wettbewerbs der Ideen zunächst um die Bestimmung der jeweiligen Spitzenkandidaten der beiden Parteien. Das geschieht in den sogenannten „primaries“ oder „caucuses“, Versammlungen, in denen die jeweiligen Parteianhänger der Republikaner und Demokraten in den einzelnen Bundestaaten ihre Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Der Prozess begann am 1. Februar im Bundesstaat Iowa und wird sich bis Mitte Juni hinziehen (hier eine Übersicht).

Bei den Republikanern hat zurzeit der Immobilien- und Casino-Mogul Donald Trump die Nase vorn, der am 9. Februar im Bundesstaat New Hampshire einen deutlichen Sieg einfahren konnte. Bei den Demokraten dagegen hat der „einzige Sozialist im amerikanischen Kongress“, Bernie Sanders, Senator aus dem Bundestaat Vermont, einen Sieg mit rund 20 Prozentpunkten Abstand gegenüber Hillary Clinton errungen, die eigentlich innerhalb der Demokratischen Partei als haushoher Favorit ins Rennen gegangen war. Sie gilt aber auch weiterhin als Favorit. Noch viele Schlachten sind im weiten Land zu führen bis der Sieger, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, endlich ermittelt sein wird – um dann den eigentlichen Wettstreit um die Präsidentschaft führen zu dürfen. Doch die Popularität und das bisherige Abschneiden von Bernie Sanders überascht so manchen Beobachter. Noch vor wenigen Monaten hätte ihm das kaum jemand zugetraut. Sanders trat erst vor kurzer Zeit überhaupt wieder der Demokratischen Partei bei, um sich auf diesem Ticket als Präsident zu bewerben. Er war lange parteiunabhängig und galt für viele als so etwas wie ein unabhängiger sozialistischer Dinosaurier. Jetzt hat dieser einsame Sozialist die Einsamkeit verlassen, um Amerika zu verändern, genauer: um Fehlentwicklungen der letzten 40 Jahre umzukehren. Seine steigende Popularität unter liberalen Amerikanern deutet darauf hin, dass er mit diesem Wunsch vielleicht doch nicht ganz allein ist.

Noch viel krasser ist in der republikanischen Partei zu beobachten, dass sich die amerikanische Gesellschaft in beide Richtungen von der Mitte wegbewegt. Sowohl der frühere Präsident Bill Clinton als auch seine Ehefrau Hillary Clinton und auch der jetzige Präsident Barack Obama sind in der Mitte der Partei angesiedelt. Nach deutschen Maßstäben sind sie in meiner Wahrnehmung allesamt kaum links von Angela Merkel. Sanders dagegen ist Vertreter des linken Flügels der Demokraten. Aus Sicht der extrem Konservativen, welche die republikanische Partei heute beherrschen, wirkt es wohl so, als wolle sich damit schon wieder ein Satan, diesmal ein weißer Jude, um das Präsidentenamt bewerben.

In der Mitte der amerikanischen Gesellschaft scheint sich so einige Frustration angesammelt zu haben. Das ist eigentlich auch wenig verwunderlich, weil die Mittelschicht seit geraumer Zeit der klare Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklungen in Amerika ist. Gemehrt wird nicht mehr der Wohlstand der Nation, sondern in erster Linie Prunk und Vermögen der Mega-Reichen. Warum man rechts von der Mitte ausgerechnet bei einem Multi-Milliardär Segen sucht, dessen besondere Fähigkeit darin zu bestehen scheint, innerhalb von nur fünf Minuten fast den gesamten Rest der Menschheit, merkwürdiges „Englisch“ stammelnd, beleidigen zu können, das vermag ich nicht ganz nachzuvollziehen. Zuflucht nach links sucht Amerika dagegen neuerdings bei einem „Sozialisten“ – oder zumindest bei einem, der von den Medien als solcher bezeichnet wird. Allerdings bezeichnet sich Bernie Sanders auch selbst als „demokratischer Sozialist“. Der Frust der schwindenden Mittelschicht – mit Drift nach links und rechts – ist dabei auch verbunden mit hochgradiger Frustration über das politische Establishment allgemein. Sowohl Trump als auch Sanders sind Ausdruck dieser Anti-Establishment Bewegung, während jemand wie Hillary Clinton natürlich auch als Sinnbild des Establishments angesehen wird. Sanders erfährt zwar zunehmenden Zuspruch innerhalb der Demokratischen Partei, aber insbesondere unter den „unabhängigen“ (parteilosen), die in Bundestaaten wie New Hampshire ebenfalls ihre Stimme zur Wahl des Spitzenkandidaten abgehen durften, hat Sanders die Favoritin Hillary Clinton klar ausstechen können.

Wofür steht dieser Bernie Sanders nun? Ich habe mir hierzu einmal sein Wahlkampfprogramm angeschaut, das auf seiner Webseite (hier) zu finden ist. Ich will mich hier auf einige seiner wirtschaftspolitischen Kernideen konzentrieren. Auf seiner Webseite findet man unter der Überschrift: Themen/Streitfragen folgende Einleitung:

„Das amerikanische Volk hat eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Fahren wir einfach fort mit dem 40-jährigen Niedergang der Mittelschicht und der wachsenden Kluft zwischen den sehr Reichen und allen anderen, oder kämpfen wir für eine fortschrittliche wirtschaftspolitische Agenda, die Beschäftigung schafft, Löhne erhöht, die Umwelt schützt und ein Gesundheitswesen für alle bereit hält? Sind wir bereit dazu, uns der enormen wirtschaftlichen und politischen Macht der Milliardär-Klasse entgegenzustellen, oder sinken wir weiter in eine wirtschaftliche und politische Oligarchie? Dies sind die wichtigsten Fragen unserer Zeit, und die Antworten, die wir darauf geben, werden die Zukunft unseres Landes prägen.“ (“The American people must make a fundamental decision. Do we continue the 40-year decline of our middle class and the growing gap between the very rich and everyone else, or do we fight for a progressive economic agenda that creates jobs, raises wages, protects the environment and provides health care for all? Are we prepared to take on the enormous economic and political power of the billionaire class, or do we continue to slide into economic and political oligarchy? These are the most important questions of our time, and how we answer them will determine the future of our country.”)

Der Aufruf zum Angriff auf die krasse Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen in Amerika ist Nummer eins auf Sanders Liste: „Da läuft etwas zutiefst falsch, wenn eine einzige Familie so viel Vermögen besitzt wie 130 Millionen Amerikaner zusammen. Die Wirklichkeit ist, dass Wall Street und die Milliardär-Klasse 40 Jahre lang die Spielregeln gebogen haben, um Vermögen und Einkommen zu Gunsten der reichsten und mächtigsten Leute dieses Landes umzuverteilen.“(„There is something profoundly wrong when one family owns more wealth than the bottom 130 million Americans. The reality is that for the past 40 years, Wall Street and the billionaire class has rigged the rules to redistribute wealth and income to the wealthiest and most powerful people of this country.”)

Unter den Maßnahmen findet man u.a. folgende geplante Initiativen:

Reiche und Unternehmen sollen ihren fairen Anteil an Steuern leisten. Die Steuerflucht der Großunternehmen ins Ausland soll beendet werden. Eine progressive Erbschaftssteuer sowie eine spezielle Steuer für „Wall Street Spekulanten“ soll eingeführt werden. Der Mindestlohn soll bis 2020 auf $15 angehoben werden. In den nächsten fünf Jahren sollen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von $1 Billion durchgeführt werden. Bestimmte Außenhandelsabkommen sollen aufgehoben werden, weil sie amerikanische Jobs kosten und für Lohndruck nach unten sorgen. Benachteiligte junge Amerikaner sollen durch Arbeitsprogramme unterstützt werden. Das Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen sollen in mehrfacher Hinsicht ausgeweitet werden. Gewerkschaften sollen gestärkt werden. Große Finanzinstitutionen sollen zerschlagen werden, um das „too big to fail“ Problem zu lösen.

Diese Positionen werden dann mit etwas mehr Details unterfüttert. Weibliche Wähler spricht Sanders vor allem dadurch an, dass er das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ betont und die schlechtere Bezahlung weiblicher Arbeitnehmer beständig zum Thema macht. Besonders unter jungen Wählern schneidet Sanders im Vergleich zu Hillary Clinton deutlich besser ab. Sein Programm betont das Ziel der Senkung von Studiengebühren und Studienkrediten. Das Studium an öffentlichen Colleges und Universitäten soll kostenlos werden. Studienkredite sollen billiger und Stipendien großzügiger werden. Zur Finanzierung ist hierfür die Steuer auf Wall Street Spekulanten vorgesehen.

Allgemein sind in Sanders Programm Steuererhöhungen vorgesehen, die speziell reiche und mega-reiche Bürger stärker belasten sollen. Dies soll insbesondere durch den Abbau heute geltender Steuerbegünstigungen geschehen, die ohnehin allein betuchten Steuerzahlern nützen. Das alles steht im frontalen Gegensatz zu den Plänen der republikanischen Mitstreiter um Donald Trump. Dort will man die ohnehin sehr niedrigen Steuern auf Erbschaften und Kapitalgewinne möglichst ganz abschaffen, was offensichtlich die „top 1 per cent“ nur noch reicher machen würde.

Ist Bernie Sanders schon deshalb ein Sozialist, weil er diese dumme Nummer nicht mehr mitmachen will? Lächerlich! Sanders steht für die wahren Interessen der amerikanischen Mittelschicht, will gesellschaftliche Fairness wieder herstellen. Das kann bestenfalls dann mit Sozialismus verwechselt werden, wenn man dem „trickle down“ Märchen aufgesessen ist, wonach der grenzenlose Reichtumszuwachs der Mega-Reichen irgendwie und irgendwann auch den Rest der Gesellschaft reich machen soll. Dass das nicht so ist, zeigt die Entwicklung der letzten 40 Jahre zwar allzu offensichtlich auf. Aber so mancher Geist ist nachhaltig verblendet worden. Eingelullt von der Massenverdummungsmaschinerie der Medien (kontrolliert von einigen Mega-Reichen), verwechseln viele Normalbürger ihren eigenen Interessen und die Ideale einer freien und fairen Gesellschaft mit den spezifischen Interessen der Milliardär-Klasse.

Jedoch nicht alle. Sanders ruft auf seiner Webseite zu Wahlkampfspenden mit den Worten „Dies ist deine Bewegung“ auf. Anders als die anderen Kandidaten, finanziert er seinen Wahlkampf aus Kleinspenden. Eine Gefolgschaft von immerhin drei Millionen Personen hat er aufzuweisen. Wahlkampf in Amerika ist lang und extrem teuer – und nicht öffentlich finanziert. Allgemein bauen die Kandidaten auf Spenden von Unternehmen und Reichen. Ein höchstes Gerichtsurteil von vor einigen Jahren hat hierzu fast alle Beschränkungen beseitigt. Demokratie ist damit schamlos käuflich und für die Mega-Reichen ist Einfluss auf die politische Macht geradezu billig. Wie in der von extremer Ungleichheit geprägten Wirtschaft gilt damit auch in der Politik: „one dollar, one vote“ statt „one person, one vote“. Trump gewinnt Anhänger mit der Behauptung, er sei nicht käuflich, weil er seinen eigenen Wahlkampf selbst finanziert. Sanders hat selber nur geringes Vermögen. Er setzt auf Spenden von Normalbürgern.

Es mag zunächst verwundern, dass man auf Sanders Webseite zum Thema Haushaltsdefizite und öffentliche Schulden nichts findet. Auch öffentlich spricht er sich nicht für höhere Defizite aus. Gleichwohl hat er sich mit Stephanie Kelton als ökonomische Beraterin eine Vertreterin der „Modern Money Theory“ (MMT) ins Lager geholt. Natürlich wäre es bei all der öffentlichen Hysterie zu diesem Thema politisch unklug, hieraus ein Wahlkampfthema machen zu wollen. Das machen die Konservativen ja ohnehin bis zum Erbrechen – als Erpressungsmittel zum Schrumpfen des Staates (immer mit Ausnahme des Ressorts zur Führung sinnloser Kriege) und für weitere Steuererleichterungen für die angeblich steuerüberbelasteten Mega-Reichen. Aber auch ökonomisch ist hier kein Widerspruch. Haushaltsdefizite sind auch aus MMT Sicht kein wirtschaftspolitisches Ziel. Vielmehr sind sie im hohen Maße endogen, vom Wirtschaftsverlauf bestimmt. Die hohen Defizite seit 2009 waren Reflex der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Haushaltsdefizite zur Zielgröße an sich zu machen, kann eigentlich nur Schaden anrichten; wie in der Eurozone nur zu gut zu sehen ist. Wer dagegen produktive Staatsausgaben erhöht und die Steuerbelastung zu Lasten der Reichen und zu Gunsten der Mittelschicht verschiebt, kann Defizite auch durch mehr Wachstum und Beschäftigung senken. Der „balanced budget multiplier“ war selbst dem Mainstream nicht immer unbekannt. Die Vernunft dieser Überlegungen übersieht nur, wer sie übersehen will oder mittels neoliberaler Ideologie blind gemacht wurde.

Sanders will übrigens umweltfreundliches Wachstum in Amerika. Er unterstützt das Pariser Klimaabkommen. Die republikanischen Kandidaten dagegen wollen allesamt daraus aussteigen. Amerikas Kohleindustrie hat viel Kohle. Überhaupt sprudeln die Spenden der fossilen Energie-, Finanz- und Pharmaindustrien in die Taschen ihrer politischen Interessenvertreter, damit sich auch an den klar zu beobachtenden gravierenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen bloß nichts ändern wird. Sanders ruft hier die Mahnung des republikanischen Präsidenten Abraham Lincoln in Erinnerung: „beschließen und sicherstellen, dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von dieser Welt verschwinden möge“ („resolve … that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth”).

Die republikanische Partei hat einige sehr weise Präsidenten hervorgebracht – aber das ist sehr lange her.

Amerika wird im November den nächsten „Führer der freien Welt“ wählen. Es geht dabei um Amerikas Mittelschicht und um eine freie und faire Gesellschaft. Aber auch um vieles mehr. Die immer mehr gespaltene amerikanische Gesellschaft hat dabei tatsächlich in vielfacher Hinsicht eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Vielerlei Entwicklungen in Amerika – und natürlich auch und besonders in Europa! – stimmen mich zunehmend sorgenvoll. Kollektiver Wahnsinn scheint immer mehr um sich zu greifen. Bernie Sanders wirkt da wie ein seltener Hoffnungsstrahl. Insbesondere auch, weil der 74-Jährige speziell unter jungen Amerikanern wachsende Popularität genießt.