Kuba: als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA – Kubanische Schüler und Studenten protestieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, das ist die Verführung. Das Programm kommt unter emazipatorischen Überschriften auf der Homepage daher: https://www.worldlearning.org/who-we-are/

World Learning is a nonprofit organization advancing leadership in more than 60 countries. We envision a just world, driven by engaged citizens and thriving communities. Our mission is to empower people and strengthen institutions through education, sustainable development, and exchange programs.
…
For more than 80 years, World Learning programs has helped empower new generations of global leaders to create a more peaceful, democratic and prosperous world.
Man frage sich einmal, woher diese Organisation finanziert wird und was der unterschwellige Kontext ist. Warum sind sie gerade in Kuba aktiv, wo die geringste Quote an Analphabeten in ganz Lateinamerika ist und wo andererseits gerade die Embargopolitik der USA und ihrer Verbündeten einer freien Kommunikation im Wege steht. Ich fühle mich an die von der NPD organisierten Kinderfeste und an die großzügige Einflussnahme der westdeutschen Schwesterparteien auf CDU, SPD und LDPD in den neuen deutschen Ländern erinnert.
Interessant ist auch, dass das ganze von in Kuba verdeckt arbeitenden Rekruteuren vorbereitet wurde, die eben keinen Konsens und keien Absprache mit den offiziellen Studentenorganisationen gesucht haben.
So sucht sich die US-Regierung ihre Zuträger in fremden Ländern unter dem Deckmantel der „Freiheit“ und der Menschenrechte:
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294349.einmischung-abgelehnt.html
Auszüge:

Kubanische Schüler und Studenten protestieren gegen als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA

Von Volker Hermsdorf

Zahlreiche Schüler und Studenten haben am Freitag in verschiedenen Bildungseinrichtungen Havannas gegen den jüngsten Versuch der US-Regierung protestiert, Jugendliche anzuheuern, um in Kuba einen Systemwechsel herbeizuführen.
Die jungen Kubaner wehren sich mit ihren Protesten gegen ein Programm der Organisation »World Learning« mit Sitz in Washington und Vermont. Die vorgebliche NGO hatte Mittel- und Oberstufenschüler von der Insel im Juli und August mit einem »Stipendium« geködert und zu einem vierwöchigen Seminar in die USA eingeladen.
Dort ging es aber nicht um klassische Studieninhalte, sondern darum, die Schüler als Akteure für einen Regime-Change in ihrer Heimat anzuwerben.
»World Learning« übernahm dafür die Visa- und Reisekosten, organisierte Unterkünfte, zahlte Verpflegung, Spesen und ein Taschengeld.

Vertreter von Schüler- und Studentenorganisationen empörten sich in der kubanischen Hauptstadt über den Betrug und den Missbrauch des Jugendaustausches. Die Protestaktionen fanden am Freitag unter anderem an der Universität von Havanna, der polytechnischen Universität (CUJAE), der polytechnischen Schule für Chemie, Informatik und Pharmazeutik »Mártires de Girón« und an einer Reihe weiterer Ausbildungsstätten statt. Die Hintergründe und Ziele des Subversions­programms seien zuvor in mehr als 460 Versammlungen thematisiert worden, berichtete Suzanne Santiesteban Puertas, die Vorsitzende der FEEM (Federación de Estudiantes de la Enseñanza Media), einer Organisation von Mittel- und Oberstufenschülern, in der Zeitung Juventud Rebelde.
Sie und andere Studentenführer wie Joan Palmero von der Universität Havanna betonten, dass ihr Protest sich nicht gegen den akademischen Austausch richte. Die Initiative von »World Learning« sei jedoch als Trojanisches Pferd konzipiert, indem ihre Teilnehmer später zur Destabilisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt werden sollen.

Bereits bei der Auswahl der kubanischen Stipendiaten hatte die US-Organisation sich über die kubanischen Gesetze hinweggesetzt. Zur Auswahl und Vorbereitung der »Stipendiaten« auf ihr Training in den USA hatte »World Learning« aus Panama vier ausländische »Experten« geschickt, die unter falschen Angaben und mit einem einfachen Touristenvisum in Kuba eingereist waren. Sie wurden wegen Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen den Behörden übergeben.
Auch die Art der Anwerbung deutet auf die subversiven und illegalen Absichten der angeblichen NGO hin.

Laut Ausschreibung sollten die 16- bis 18jährigen Kubaner während ihres vierwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten »gemeinsam mit US-Studenten« an Aktivitäten in Klubs, Organisationen und anderen Jugendeinrichtungen teilnehmen. In »informativen Veranstaltungen« sollten sie unter anderem lernen, »öffentlich aufzutreten«, in »Teams zu arbeiten«, »Verhandlungen zu führen, Konflikte zu lösen und Konsens herzustellen« sowie »die eigenen Rechte zu verteidigen«. Während ihres Trainings würden die Stipendiaten von speziell dafür ausgebildetem Personal betreut, heißt es auf der Homepage von »World Learning«.

Dort finden sich auch Informationen über Donald Steinberg, den Chef der Organisation und ihrer internationalen Ausbildungsaktivitäten, über die es heißt: »Unsere Programme unterstützen die nächste Generation der Weltführer (…) bei der Veränderung ihrer Länder.« Steinberg war unter anderem Abteilungsleiter im Weißen Haus, arbeitete im US-Außenministerium und als Botschafter in Angola. Dem guatemaltekischen Journalisten und früheren kubanischen Undercoveragenten Percy Alvarado Godoy zufolge werden mindestens 40 Programme von »World Learning« direkt vom US-Dienst USAID finanziert.

Die heutige Organisation »World Learning« ist Nachfolger der »Delphi International Group«, deren weltweite Trainingsprogramme ebenfalls von der USAID und dem US-Dienst NED mit Millionen finanziert wurden. *)
Gegen diese Art »Hilfe« richtete sich am Freitag der Protest der kubanischen Schüler und Studenten. »Wir fordern«, verlangte dabei Studentensprecherin Suzanne Santiesteban Puertas in Richtung Washington, »dass sie unsere Prinzipien achten und die kubanischen Gesetze respektieren.«

* Die Delphi International Group ist als mächtigste Organisation zur Bekämpfung der nicaraguanischen Demokratie hier so beschrieben:

Delphi International Group was the biggest recipient of NED Funds for its work in Nicaragua.

Henry Quintero worked at Delphi International Group where he administered the La Prensa grants received from NED (he was also hired by International Foundation for Electoral Systems (IFES) in 1989 to assist in their election work in Nicaragua). (1,2) La Prensa is the spearhead of the anti-Sandinista media in Nicaragua. (3)
Delphi also received grants from NED for Nicaraguan broadcast media, training and „civic education“ and other projects to build opposition to the Sandinistas.

Leider ist davon auszugehen, dass solche Programme immer wieder Resonanz finden, wie z.B. in Brasilien und Venezuela, weil sie sich an die natürlicherweise entstehende Unzufriedenheit wenden.

Jochen

Einpeitscher Elmar Brok: „Putin ermordet Andersdenkende“ – jetzt verschmutzt er Kuba !

Crosspost von http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/

Brok kennt die Mörder. Die vom Maidan und die vom Donbass.

Elmar, der Aufklärer

So kennen wir den Elmar B. Die Palette ist breit: Als Bertelsmann-Lobbyisten. Als aufgeblasenen Beifall heischenden Selbstdarsteller in München, der an dem Staatsmann Lawrow abprallt. Brok als Lügner. Als Scharfmacher. Als – siehe unten – Faschistenfreund. Doch nun hat ihn der letzte Funken Anstand verlassen. Im Mitteilungsblatt der NATO- und Linientreuen, der WELT, behauptet er allen Ernstes Putin ermorde Andersdenkende.

Das klingt zunächst so: 

„Der einflussreiche Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), zeigte sich pessimistisch mit Blick auf die Ermittlungen. Der leitende Ermittlungsbeamte im Fall Nemzow, General Igor Krasnow, sei ein Studienfreund Putins: ‚Das dürfte für eine echte Aufklärung sicherlich nicht förderlich sein‘, sagte der EU-Parlamentarier der ‚Welt‘.“
Da ist es ja gut, dass wir den Elmar B. haben. Mit seinen Erfahrungen bei der Aufklärung der Sniper-Morde auf dem Maidan, wo Elmar die Herkunft der Sniper selbst gesehen und ermittelt haben will. Oder mit seinem Erfahrungen wie man die Morde im Gewerkschaftshaus von Kiew und im Gewerkschaftshaus von Odessa nicht aufklärt und die Untersuchungsberichte fälscht. Dort wo sein sozialnationalistischer Swoboda-Spezl Parubij nicht nur um die Häuser schlich.

Habe ich überhört, daß Merkel, Obama, Martin Schulz, Steinmeier, Kerry, Brok eine bedingungslose Aufklärung der Morde von Kiew und Odessa fordern, bevor es Kohle aus der NATO/EU gibt? Hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen Sonderbeauftragten für die Aufklärung der Morde in Kiew und Odessa gefordert?

Möglicherweise – offenbar – aufrechter Funke

Brok vomitiert weiter: „Möglicherweise musste Nemzow sein Wissen mit seinem Leben bezahlen. ‚Er hatte offenbar Beweise für militärische Aktivitäten Russlands im Krieg in der Ukraine‘, sagte Brok, der Russland häufig besucht und Nemzow seit Jahren kannte. ‚Er hatte keine Angst, aber ihm war bewusst, dass er gefährdet ist. Er hat das Risiko bewusst auf sich genommen. Er hat trotz ständiger Einschüchterungen und Bedrohungen gekämpft und versucht, den Funken von Freiheit und Demokratie in Russland aufrechtzuerhalten.‘“ 

Der wichtige Elmar weiß möglicherweise offenbar ergo nichts. Welche Freiheit Elmar aber meint, hat er uns mit seinen Freunden auf dem Maidan und im Donbass gezeigt. Wie man einen Funken aufrecht hält wird er uns sicher noch verraten. 

Mordvorwurf an Putin

Und nun kommt er ganz groß in Fahrt: „Brok sagte weiter: ‚Das System Putin, das auch auf Einschüchterung, Bedrohung und Ermordung von Andersdenkenden beruht, ist für den Tod Nemzows verantwortlich.‘ Bei der Ermordung von Oppositionellen finde man nie Verantwortliche. ‚Es werden immer nur Verschwörungstheorien geäußert, die ausländische Mächte für den Mord verantwortlich machen, um die eigentlich Verantwortlichen zu decken.‘“ 

Sonderermittler Brok hat wahrscheinlich die Verschwörungspraxis vergessen, wie viele politische Morde der ausländischen Macht USA nachgewiesen wurden und in wie vielen Geheimgefängnissen und Folterzentren dieser sehr spezielle „Funke von Freiheit und Demokratie“ aufrechterhalten wird. 

Elmar Richelieu
Wie Brok Leute auf dem Maidan aufhetzte haben wir gezeigt. Die BILD nannte ihn freimütig den „heimlichen (!) Strippenzieher auf dem Maidan“. Was absichtlich im Dunkeln gehalten wird, ist Broks enge Verbindung mit den Putschisten. Schauen wir heute aus Zeitgründen einmal auf Brok und die zentrale Figur auf dem Maidan Andrej Parubij. Parubij ist eine der treibenden Kräfte im extremistischen Lager. Ihm unterstanden die Krieger des Maidan, als all die Morde passierten. Ihm understanden die Gebäude von denen die Sniper schossen. Ihm unterstanden nach dem Putsch als Chef des Sicherheitsrates alle Repressionsorgane der Ukraine einschließlich der Armee. Parubij leitete den Beginn der Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass. Das alles zu jener Zeit als der Atlantiker C. Kleber Faschisten in der Ukraine öffentlich leugnete, „jedenfalls in verantwortlicher Position“.

Brok und Parubij auf dem Maidan 

Heute wird dieses im Wortsinne dunkle Kapitel des Elmar B. in den Annalen vergessen gemacht. Wollen wir das Gedächtnis des aufgeblasenen Elmar Brok und vielleicht auch des „vergesslichen“ Herrn Kleber etwas auffrischen?

Kennen Sie die beiden lächelnden Buddies auf dem Maidan?

BILD darf nicht fehlen.

Nenne mir Deine Freunde und ich sage Dir…

Der Vollständigkeit halber: Brok’s Parubij ist verbandelt mit allem was Blut an den Händen hat.

Zum Beispiel mit Saakaschwili, der schon einmal im Auftrag der USA in Georgien einen Krieg mit Russland versuchte. Dieser jetzt mit Haftbefehl von Georgien gesuchte Krawattenfresser, soll Korruption in der Ukraine bekämpfen oder die NATO-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew koordinieren.

Parubij, inzwischen zum Vize des „Parlamentes“ in Kiew aufgestiegen und ist nach wie vor mit 5-Mrd-$-Putschkassen-Nuland verbandelt.

Sie alle arbeiten und treffen sich, genauso wie die ISIS, wie die Killer von Libyen, Syrien, Irak mit McCain. McCain will Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass liefern. Klingelt‘s? Abbey Martin drückte sich vornehm aus und nannte McCain einen „rassistischen Drecksack“. Diese Sekunden sind sehenswert:

http://www.youtube.com/feature=player_embedded

Broks Leute: Die Mörder bestimmen. Die Kumpane „regieren“.

Die Mitläufer sind unter uns.

Brok in Kuba: Neue Wühlaktionen

Aktuell dazu in der Jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/2015/03-07/012.php

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kuba, traf sich am Dienstag der – laut Springers Welt – »einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament«, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, mit Berta Soler, der selbsternannten Führerin der Dissidentengruppe »Damen in Weiß«. Soler, der von Mitgliedern ihrer eigenen Organisation undemokratisches Verhalten und die Unterschlagung von US-Geldern für die Contras vorgeworfen wird, hatte bereits am Montag in Havanna mit einer »Einladung in das Europäische Parlament« geprahlt. Sie gehört zu den militantesten Gegnern der von US-Präsident Obama angekündigten neuen Kuba-Politik, fordert die kompromisslose Beibehaltung der US-Blockade und trifft sich in Miami auch mit Aktivisten exilkubanischer Organisationen, die ihre antikommunistischen Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen. Zeitpunkt und Ort ihrer Zusammenkunft mit Brok, der auch die Anti-Kuba-Kampagnen der rechtslastigen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) fördert, sind kein Zufall. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin, ein Bekannter Broks und einst eifriger Autor beim berüchtigten Ostpreußenblatt (dem offiziellen Organ der – von der VVN-BdA als revanchistisch eingestuften – Landsmannschaft Ostpreußen), war im Januar extra nach Kuba geflogen, um die Zusammenarbeit mit den »Damen in Weiß« zu festigen.

»Solidarität mit Kuba stärken« – Ein Gespräch mit Hans Modrow und ein kritischer Kommentar von Reinhold Schramm

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Havanna führt Dialog auf Augenhöhe mit Washington.

BRD muss Verhältnis zum Karibikstaat normalisieren.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass dueser Schritt auch gerade jetzt erfolgt, um die Putin-Regierung weiter zu isolieren, insbesondere vor dem südamerikanischen Publikum. da ist es aber mit den bisherigen Angeboten nicht genug.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/034.php
Interview: Volker Hermsdorf

Freudenfest in Havanna nach der Freilassung der »Cuban Five« (17. Dezember 2014)

Foto: REUTERS/Stringer

Einige Medien bewerten die Freilassung der drei kubanischen Aufklärer in dieser Woche und die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Havanna und Washington als Geste des guten Willens von US-Präsident Barack Obama. Teilen Sie diese Beurteilung, oder sehen Sie andere Gründe dafür?

Wie schon in tiefsten Zeiten des Kalten Krieges ist guter Wille auf beiden Seiten erforderlich. Was sich bisher vollzog, war ein Gefangenenaustausch, der Obama innenpolitisch den Rücken freihält und für Raúl Castro viel Zustimmung in Kuba bringt.
Wer – mit Vermittlung des Papstes, dem viel Dank gebührt – einen Weg zur Normalisierung sucht, braucht ständigen diplomatischen Austausch.

»Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert«, sagte Obama in seiner Rede. Gleichzeitig verhängen die USA aber neue Sanktionen gegen Russland und Venezuela. Glauben Sie an eine Veränderung der US-Außenpolitik?

Die Isolation Kubas hat dem Land großen materiellen Schaden zugefügt, konnte aber das Ziel, den revolutionären Prozess in Kuba zu überwinden, nicht erreichen. Die USA haben sich in Lateinamerika mehr und mehr isoliert und fanden für ihre Blockade bei den Vereinten Nationen keine Zustimmung.
Die neue Kuba-Politik der USA soll vor allem den eigenen Interessen dienen. Obama selbst hat ja zum Ausdruck gebracht, dass in der Außenpolitik die Methoden verändert werden, weil die bisherigen nicht effizient waren, die Ziele aber die gleichen bleiben.
Die gegen Russland gerichteten Sanktionen tragen den Hauch des Kalten Krieges. Sie werden von der EU mitgetragen und als imperiale NATO-Politik mit militärischen Drohungen untersetzt. Venezuela soll zum schwächsten Glied in der Kette einer Linksentwicklung in Lateinamerika gemacht werden.

Kubas Präsident Raúl Castro hat in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass der wichtigste Punkt, nämlich die Blockade der USA gegen Kuba, nicht gelöst ist. Wie bewerten Sie Castros Rede, und wie könnte es jetzt weitergehen?

Raúl Castro ist ein erfahrener Politiker und ein Militärstratege. Er liebt Kuba und ist mit seinem Volk ganz eng verbunden. Die Freude über den Erfolg verbindet er mit dem Wissen um große Herausforderungen, die damit einhergehen.
Die inneren Reformen für Stabilität behalten Vorrang. Mit der Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu verhandeln, muss ein internationaler Dialog entstehen, an dem auch die deutsche Außenpolitik aktiv Anteil nehmen sollte.

Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin warnte: »Nun werden sie Kuba in der Umarmung würgen.« Teilen Sie seine Skepsis?

Ich habe Dmitri Rogosin persönlich kennengelernt. Er war bereits in sowjetischen Zeiten in der Politik und außenpolitisch tätig. Ihm ist die deutsche Ostpolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht fremd.
Was mir aber noch bedeutender für seine Aussage erscheint: Er war auch einige Jahre Botschafter Russlands bei der NATO. Ich verstehe seinen Ausspruch als Sorge und als Aufforderung, jeden Schritt mit Bedacht zu gehen.
Bei einem Gespräch im Frühjahr mit dem Ersten Stellvertreter des Außenministers in Kuba hatte ich den Eindruck, dass bei den Bemühungen um Normalität im Verhältnis zu den USA die von Rogosin benannten Gefahren nicht unbeachtet bleiben werden.

Im nächsten Jahr sollen die Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba fortgesetzt werden. Die Bundesrepublik galt bisher als Bremser. Ändert sich das jetzt?

Die EU ist nicht von ungefähr in Bewegung gekommen. Die harte Front gegen Kuba war schon in einigen Mitgliedsstaaten am Bröckeln, als die ersten Verhandlungen begannen. Diese Länder verfolgten bei ihren Beziehungen zu Kuba eigene Interessen.
Das machte zugleich sichtbar, dass Schritte zur Vertrauensbildung mit Kuba im Sinne der Völkergemeinschaft sind. Gerade am Beispiel Kuba wird sichtbar, wohin deutsche Außenpolitik führt, wenn sie sich ausschließlich an den USA und ihren Vorgaben orientiert, und wie schnell das Streben deutscher Politik nach Verantwortungsübernahme mehr als Machtpolitik und nicht vertrauensbildend zwischen den Völkern wirkt. Deutsche Außenpolitik wird Vertrauen zerstören, wenn sie sich nicht dem Streben nach Normalität im Verhältnis zu Kuba anschließt.
In einem Gespräch mit einem ranghohen Vertreter des Außenministeriums in Berlin habe ich diese Position nachhaltig vertreten und hoffe, dass die neue Situation dort jetzt zu einer Überprüfung eigener Handlungen und zu eigenen Aktivitäten führt, um die Beziehungen zu Kuba zu verbessern.

Die Standhaftigkeit der in den USA inhaftierten Aufklärer, die Festigkeit der kubanischen Regierung und die weltweite Solidarität haben letzten Endes zur Freilassung der »Cuban Five« beigetragen. Was bedeutet das persönlich für Sie?

Mit Tausenden in der Bundesrepublik und mit Millionen in anderen Ländern habe ich mich für die Freilassung der »Cuban Five« eingesetzt. Der Kampf ging bekanntlich über Jahre. Ob in Havanna oder hier in Berlin hatte ich Gelegenheit, mich mit ihren Frauen oder Kindern zu treffen.
Die Solidarität mit den fünf hat auch uns, die wir für sie eintraten, in unserem Engagement bestätigt. Die Freude über die Freilassung sollte unsere Solidarität mit Kuba stärken.

Hans Modrow und Volker jW-Autor Hermsdorf stellen auf der von junge Welt veranstalteten XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar in der Berliner Urania ihr neues Buch »Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba« (Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2015, 436 Seiten, 16 Euro) vor.

Der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten ?

von Reinhold Schramm

Der reale US-Kapitalismus ist keine Vereinigung der Merkelschen ‘Nächstenliebe’, Gauckschen ‘Freiheit’ und/oder Quandtschen ‘Demokratie’, wie dies für bundesdeutsche Wohlstandsbürger – außerhalb vom Hartz-IV-Strafvollzug – sein mag. So gewiss auch nicht für das (noch) konsumarme Kuba. –

Wenige werden reich und viele bleiben arm. Nur so funktioniert Kapitalismus.

Ob sich dieser alt-neue ‘Verein’, der kommenden alt-neuen Exil-Bourgeoisie, auch aus den USA, nun “Soziale Marktwirtschaft“ oder “Mafiabande US-amerikanischer Prägung“ nennen wird. *

Kapitalismus in Kuba!

Nicht pseudomarxistische Kleinbürger und deren idealistisches Wunschdenken, vorgeb- lich deutsch-europäischer ‘Freunde’,bestimmen die (materielle) ökonomische und gesellschaftspolitische Realität und Zukunft Kubas.

Erinnerung:

Kubas Staatsführung hatte bereits im September 2010 die Entlassung von einer Million Staatsangestellte angekündigt. Damals, eine halbe Million binnen sechs Monaten und weitere 500.000 sollten folgen. Diese Entlassungen sollten (und werden zukünftig) in Arbeitsverhältnisse im “nicht-staatlichen Sektor“überführt werden. Diese Ankündigung, im Jahr 2010, bedeutete die größte Öffnung für kapitalistische Wirtschaftsaktivitäten!

Politisches Grundwissen:

Nicht die modernen Produktionsmittel unterscheiden den Kapitalismus vom Sozialismus, sondern die Eigentumsverhältnisse. Wer die wichtigsten Produktionsmittel (zukünftig) besitzt und welche Verhältnisse die Menschen im Produktionsprozess auf dieser Grund- lage (des zunehmenden Privateigentums an Produktionsmitteln) zueinander eingehen, das bestimmt den Charakter einer Gesellschaftsordnung.

Im KAPITALISMUS (– ob nun unter den Bezeichnungen:“Marktwirtschaft“ US-ame- rikanischer Prägung, “Soziale Marktwirtschaft“ BRD-europäischer Prägung, bzw. Bourgeoissozialismus „chinesischer Prägung“ etc.) besitzen die Hauptproduzenten — die differenziert lohnabhängigen Werktätigen — keine Produktionsmittel. Sie müssen ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Kapitalisten sind die Besitzer der Produktionsmittel. Sie kaufen die Arbeitskraft und beuten sie aus (– wie auch immer die künftigen und verbesserten Konsummöglichkeiten sein könnten?). **

* Vgl. Kommentar, Tageszeitung, taz.de am 18.12.2014. Annäherung von Kuba und den USA. Zwischen Aufregung und Hoffnung. «Die Kubaner hoffen auf bessere Internet- verbindungen oder ein wenig Baumaterial. Andere Dissidenten sind skeptisch, ob sich die Lage tatsächlich ändert.»

www.taz.de/Annaeherung-von-Kuba-und-den-USA/!151564/

** Vgl. Kommentare, Tageszeitung, taz.de am 18.12.2014. Kommentar USA und Kuba. Geschichte wird gemacht. «Ein Tag der Veränderung: Castro und Obama haben das Ende des Kalten Krieges zwischen ihren Nationen verkündet. Doch Probleme bleiben.»

www.taz.de/Kommentar-USA-und-Kuba/!151515/

Jochen

»Überall Sprengsätze legen« USA und Europa verbünden sich mit Faschisten – in Lateinamerika wie in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Weise, in der in den offiziellen Medien über die Ukraine und Venezuela berichtet wird, verbirgt eine Strategie, die von Naomi Klein als „Schock-Strategie“ schon deutlich beschrieben ist.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) und die Friedrich -Naumann-Stiftung(FDP) unterstützen konservative Kreise, die CIA baut nationalistische Gruppen zu Todesschwadronen um, dann gibt es Chaos und dann den Militärputsch.
Warum hat es die Unterstützungsangebote der EU und des IWF für die Ukaine nicht schon vorher gegeben ? Die Spärlichkeit der westlichen Angebote hat die vorige Regierung in die Arme von Russland getrieben. Nun heisst es, deren Auflagen zu erfüllen.
In der Ukraine gibt es Holz, große Wälder, und das wird in Resteuropa knapp. Und im Sozialismus gut ausgebildete Billiglöhner. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und heute kam eine neoliberale Propagandasendung über Venezuela, ich glaub in ZDF-Info, wo die armen Unternehmer angeblich nichts zum Investieren haben (nachdem sie zuvor das Geld ausser Landes geschafft haben). Klingt das jetzt vulgärmarxistisch ?
Ein „Wirtschaftsexperte“ bereitete die Zuschauer auf ein baldiges Eingreifen des Militärs dort vor.
Das Muster ist aus Chile bekannt. Nur hat die Mehreit der Venezuelaner etwas daraus gelernt. Sie sind zu stolz, um sich wie auf den Philippinen für Dumpinglöhne totzuarbeiten.

Die Argentinierin Stella Calloni (78) ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen und Journalistinnen Lateinamerikas. Sie sagt uns, dass die Lateinamerikaner etwas begriffen haben, wovon die Arbeiter in Deutschland noch was lernen können. Hier Auszüge aus dem Interview in Havanna:
http://www.jungewelt.de/2014/02-24/037.php

Vergange Woche wurde in Havanna Ihre Biographie präsentiert, soeben haben Sie Ihr neues Werk »Evo im Visier« (Evo en la Mira) vorgestellt. Worum geht es in dem Buch?

Um die verdeckte Wühlarbeit der CIA und deren Verbindungen zum Drogenhandel und der US-Antidrogenbehörde DEA.
Bei der Arbeit an diesem Buch konnte ich viele bisher noch nicht bekannte Dokumente auswerten, die den Einfluß dieser Organisationen auf frühere Regierungen des Landes belegen. Der heutige Präsident Evo Morales war schon damals als Gewerkschaftsführer in ihrem Visier und ist es heute um so mehr.

Sie kennen Evo Morales persönlich. Was hat er bisher verändert?

Ich habe seine Bekanntschaft gemacht, als er noch Gewerkschaftsvertreter der Kokabauern war, und seinen Weg seitdem verfolgt.
Früher war die Situation der indigenen Bevölkerung unwürdig, und sie wurde unmenschlich behandelt. Seit Evo Präsident ist, hat sich deren Lage verbessert. Armut, Analphabetismus, Hunger und medizinische Unterversorgung wurden abgebaut. Er trägt dazu bei, unser Amerika zum Besseren zu verändern.
Weil er das mit Ressourcen macht, die früher die Oligarchie und vor allem US-Konzerne für sich beanspruchten, ist er zu ihrer Zielscheibe geworden.

Wie andere linke Politiker Lateinamerikas auch?

Ich hatte das Glück, auch Fidel Castro und den vor knapp einem Jahr verstorbenen Hugo Chávez persönlich kennenzulernen. Das sind Führungspersönlichkeiten, die aus dem Volk kommen und unseren Kontinent so gestalten, wie ich es mir immer gewünscht habe: unabhängig, sozial gerecht und solidarisch.
Der CELAC-Gipfel (Staaten Lateinamerikas und der Karibik) im Januar hier in Havanna hat gezeigt, daß Lateinamerika zusammenwächst und nicht länger ein Anhängsel des Imperiums ist wie Europa, das sich in der NATO ja den US-Befehlen unterwirft.

Der Gipfel war sicher ein Erfolg, aber kommt jetzt in Venezuela nicht der Gegenschlag?

Der faschistische Putschversuch in Venezuela ist schon seit längerer Zeit geplant. Aber natürlich hat der Erfolg des Gipfels die USA und die Rechten in Lateinamerika zusätzlich gereizt. Sie hatten ja mit allen Mitteln zu verhindern versucht, daß fast alle Staats- und Regierungschefs hierher nach Havanna kommen und dadurch die Bedeutung Kubas für unseren Kontinent unterstreichen. Damit sind sie grandios gescheitert, und jetzt kommt die Revanche.
Zunächst in Venezuela, das wegen seines Gewichts in Lateinamerika und wegen seines Öls eine Schlüsselposition hat. In Ecuador und Argentinien sind die Rechten und die Faschisten – natürlich mit Unterstützung der USA – ebenfalls aktiv, um die dortigen Regierungen zu Fall zu bringen.

In Europa behaupten sogar Leute, die sich links nennen, daß in Venezuela Studenten- und Jugendproteste wie in anderen Ländern stattfinden. Was sagen Sie dazu?

Die Rechte in Venezuela will ja keine sozialen Verbesserungen, sondern die Rückkehr zur Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne.
In Chile protestieren hingegen Studenten für bessere Bildungschancen, weil das private System viele ausschließt, und in Spanien wehren sich die Menschen gegen Sozialabbau. Aber sie erschießen dort keine politischen Gegner und verbünden sich nicht mit bezahlten paramilitärischen Terrorgruppen.
Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen.
Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung.

Wie bei der Unterstützung des Putsches in der Ukraine?

In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!
Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.

Ist das nicht übertrieben?

Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich.
Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten.

Das führt direkt in die Katastrophe.

Aktuelle Anmerkung 2021: Leider haben sich viele Voraussagen bez. Venezuela bestätigt.

Jochen