Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd – Dazu ein Gedicht von Daniel Kottmaier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Andrea Nahles ist Vorsitzende des Parlamentskreises Pferd

Ohne Kommentar
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47322#h18

Seeheimer

Wer reitet so spät durch die Nacht herbei?
Es ist die Nahles mit ihrer Partei;
Sie hat die Partei wohl in dem Arm,
Sie fasst sie sicher, sie hält sie warm.

 

Meine Partei, was birgst du so bang dein Gesicht? –
Siehst, Mutter, du den Seeheimer nicht?
Den Seeheimer mit dem Neoliberalismus? –
Mein Sohn, es ist nur Realismus. –

„Du liebes Kind, komm, geh mit mir!
Gar schönen Sozialstaatabbau mach ich mit dir;
Manch’ mächt’ge Banken sind an dem Strand,
Agenda2010 hat manch gülden Gewand.“ –

Meine Mutter, meine Mutter, und hörest du nicht,
Was Seeheimer mir leise verspricht? –
Sei ruhig, bleibe ruhig, meine Partei;
Die Agenda wird dich machen frei. –

„Willst, feine Partei, du mit mir gehn?
Meine Hedgefonds sollen dich warten schön;
Meine Banken führen den nächtlichen Reihn
Und wiegen und tanzen und singen dich ein.“ –

Meine Mutter, meine Mutter, und siehst du nicht dort
Seeheimers Hedgefonds am düstern Ort? –
Meine Partei, meine Partei, ich seh’ es genau:
Es scheint der kranke Mann Europas so grau. –

„Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ –
Meine Mutter, meine Mutter, jetzt faßt er mich an!
Seeheimer hat mir ein Leid getan! –

Der Mutter grauset’s; sie reitet herbei,
Sie hält in Armen die ächzende Partei,
Erreicht die GroKo mit Mühe und Not;
In ihren Armen die Partei war tot.

Jochen

Christoph Butterwegges Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein langer Text, der sich zu lesen lohnt:
https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php
Auszüge:

Oben – unten

Die soziale Ungleichheit in diesem Land wächst.

Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen

Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind.
Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.

Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber immerhin eine bis heute anhaltende Enttabuisierung des Kapitalismusbegriffs.
Vor der Banken- und Finanzmarktkrise wäre es überhaupt nicht denkbar gewesen, dass die führende Lokalzeitung einer westdeutschen Metropole mit dem Zitat »Den Kapitalismus bändigen« aufgemacht hätte, wie das der Kölner Stadt-Anzeiger am 10. März 2010 tat, als er über ein von ihm veranstaltetes Lesergespräch mit den beiden Unionspolitikern Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer berichtete.

Die meisten Debattenbeiträge zu möglichen Krisenursachen blieben an der Oberfläche, statt bis zu den Wurzeln der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise vorzustoßen. Wenn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ignoriert oder in ihrer zentralen Bedeutung für das gesellschaftliche Leben relativiert wird, begreift man sie meistens entweder als eine Art Naturkatastrophe, die wie eine Sturmflut über die Weltwirtschaft hinweggefegt ist, oder als Folge des Versagens einzelner Personen, die ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, sondern der »Verlockung des Geldes« erlegen waren.
In diesem Zusammenhang wurden vor allem der Größenwahn des Spitzenmanagements, die Gier der Boni kassierenden Investmentbanker und der Börsenspekulanten sowie der Geiz von Großinvestoren für die Misere verantwortlich gemacht.

Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich zweifellos noch vertieft. Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten usw.) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternostereffekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben gelangen, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, abwärts zu fahren und künftig der Unterschicht anzugehören.
Längst haben wir uns an Schlagzeilen wie »Arm im Alter. So viele Rentner wie nie zuvor sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen« oder »Jedem sechsten Deutschen droht Armut« einerseits und »Superreiche werden noch reicher« oder »Immer mehr Millionäre in Deutschland« andererseits gewöhnt. Denn gravierende soziale Ungleichheit, von vielen Deutschen eher in Ländern wie den USA, Brasilien oder Kolumbien verortet, hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst.

Zwar ist soziale Ungleichheit aufgrund des bei Unternehmern und Aktionären konzentrierten Privateigentums an Produktionsmitteln und der weitgehenden Mittellosigkeit vieler Arbeitskraftbesitzer für kapitalistische Industriegesellschaften seit jeher konstitutiv. Durch den Globalisierungsprozess, seine Gestaltung und ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus, die Vereinigung von DDR und BRD sowie neuere ökonomische Krisenprozesse (globale Finanzmarkt-, Weltwirtschafts- und europäische Währungskrise) hat sie aber in Deutschland seit der Jahrtausendwende drastisch zugenommen. Verantwortlich dafür war die Prekarisierung.
Während die »rot-grünen« Rentenreformen auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinausliefen und zur finanziellen Entlastung der »Arbeitgeber« (Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten) sowie zur Absenkung des Sicherungsniveaus (von damals 53 Prozent vor Steuern auf etwa 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030) führten, trugen die sogenannten Hartz-Gesetze, besonders deren viertes, erheblich zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Der ausufernde Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut geworden.

Heute ist das Problem wachsender Ungleichheit in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht die Kardinalfrage der Gesellschaftsentwicklung. Um die neue Qualität der gesellschaftlichen Spaltung erklären sowie ihre Ursachen, Erscheinungsformen und negativen Folgen für das politische System der Bundesrepublik verstehen zu können, muss man das Wesen und die spezifischen Charakterzüge des Gegenwartskapitalismus berücksichtigen. Verantwortlich für die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind nicht bloß der Kapitalismus als solcher und die ihm eigene Tendenz zur Überakkumulation bzw. Überproduktion im Rahmen »normaler« Konjunkturzyklen, sondern auch seine jüngsten Strukturveränderungen. Anknüpfend an die Charakterisierung früherer Entwicklungsphasen dieser Wirtschaftsordnung als »Handels-« und »Industriekapitalismus« ist meist von »Finanzmarktkapitalismus« die Rede. Typisch für ihn sind Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Spekulationsblasen unterschiedlicher Art.

Entsolidarisierung, Entpolitisierung

Die Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Gesellschaft im modernen Finanzmarktkapitalismus fördert die Tendenz zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die ausgeprägte soziale Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, mit der die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger hervorrufen.
Das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie nehmen unter wachsender sozialer Ungleichheit Schaden. Einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen steht eine Überrepräsentation der Wohlhabenden und Reichen gegenüber.

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über das meritokratische Dogma, wonach es Leistungsträgern in der kapitalistischen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den »Leistungsverweigerern«, »Faulenzern« und »Sozialschmarotzern«.
Je nachdem, ob die politische Kultur eines Landes wie der USA den Reichtum weniger Familien und die Armut vieler anderer Bürger durch ein meritokratisches Gerechtigkeitsverständnis legitimiert oder ob sie wie in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern stärker für die aus einer sozioökonomischen Zerklüftung erwachsende Bedrohung des Zusammenhalts der Gesellschaft wie für die sukzessive Liquidation der Demokratie sensibilisiert ist, werden die Legitimitätsgrenzen für Ungleichheit anders gezogen.

Hierzulande jedenfalls verzichten vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen teilweise über die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Abgabe ihrer Stimme. Das hat zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch dürften die scheinbare Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger sein, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Eine solche Form der »Zuschauerdemokratie« zeigt eine politische Repräsentationskrise an.
Ob das Vertrauen der Bürger zu den etablierten Parteien und Politikern schwindet, hängt stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab. Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Ortsteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich auch sozialräumlich manifestierenden Kluft zwischen Arm und Reich: Während die Beteiligung bei Bundestagswahlen in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen (Langzeit-)Erwerbslose, Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, kaum noch wählen. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und abgehängten Quartieren, wo die sozial Benachteiligten wohnen, mittlerweile über 40 Prozentpunkte.

Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation aller Stimmbürger kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit ad absurdum geführt. Früher galt die soziale Ungleichheit als gottgegeben, weshalb sie fast nie hinterfragt wurde. Heute wird die wachsende soziale Ungleichheit entweder legitimiert, indem man sie zur notwendigen Voraussetzung eines produktiven Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bzw. zu einer Triebkraft des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisfortschritts stilisiert, oder sie wird naturalisiert, d.h. als zwangsläufiges Resultat einer unterschiedlichen Intelligenz bzw. genetischen Ausstattung der Individuen hingestellt. Im zuerst genannten Fall wird auf die Lehren neoliberaler Ökonomen wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, im zuletzt genannten Fall auf Behauptungen von Eugenikern, Soziobiologen oder prominenten Sachbuchautoren wie Thilo Sarrazin rekurriert.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch die Transformation des Gerechtigkeitsempfindens eines Großteils der Bevölkerung. Standen früher die Bedarfs- und die Verteilungsgerechtigkeit als für einen Sozialstaat konstitutive Orientierungsmarken im Mittelpunkt der Diskussion, bestimmen heute Begriffe wie »Leistungsgerechtigkeit«, »Teilhabegerechtigkeit«, »Chancengerechtigkeit« und »Generationengerechtigkeit« die öffentliche Debatte. Sie tragen ebenfalls dazu bei, dass soziale Ungleichheit von den meisten Bürgern akzeptiert wird.
Soll den o. g. Spaltungs- und Zerfallsprozessen entgegengewirkt, Armut bekämpft und Reichtum beschränkt werden, muss daher nicht bloß die Sozialstruktur der Gesellschaft verändert, sondern auch das öffentliche Bewusstsein für Polarisierungstendenzen, die mit ihnen verbundenen sozialen Probleme und die daraus erwachsenden Gerechtigkeitsdefizite geschärft werden.

Krise des Neoliberalismus?

Zwar schien es vorübergehend, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die Ära der forcierten Privatisierung von Unternehmen, öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Kaum hatte die Finanzmarktkrise das Konzept des Neoliberalismus widerlegt und seine Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit erschüttert, wehrten sich führende Repräsentanten dieser Richtung jedoch gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungs­angriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über.
Ginge man naiverweise von Menschenfreundlichkeit und Vernunft als zu verfolgenden Handlungsmaximen aus, hätten nachhaltige Lehren aus dem Krisenfiasko gezogen werden müssen. Statt dessen taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom »Kasinokapitalismus«, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn, und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um »der Politik« den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontroll­organe (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.

Die etablierten Parteien zogen ebenfalls keine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Konsequenzen aus dem Krisenfiasko bzw. dem totalen Bankrott des Neoliberalismus, sondern hielten unbelehrbar an ihrem bisherigen Kurs fest. Exemplarisch genannt sei der am 16. Dezember 2013 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterzeichnete Koalitionsvertrag. In dem Regierungsprogramm für die 18. Legislaturperiode des Bundestages ließen CDU, CSU und SPD wenig Sensibilität für das Kardinalproblem der sozialen Ungleichheit erkennen. Vielmehr kommt »Reichtum« im Koalitionsvertrag auf 185 Seiten nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur in »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.
»Armut« taucht zwar insgesamt zehn Mal auf, größtenteils aber missverständlich oder in einem fragwürdigen Zusammenhang.

Mit dem im Koalitionsvertrag auch von der bisher größten Oppositionspartei bestätigten Merkel-Mantra »Keine Steuererhöhungen – für niemand!« wird die selbst im 2013 veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Koalition eingeräumte Verteilungsschieflage akzeptiert und das Auseinanderfallen der Gesellschaft forciert. Selbst der Mindestlohn steht für CDU, CSU und SPD nicht im Kontext der Armutsbekämpfung, obwohl der stets wachsende Niedriglohnsektor die Grundlage für heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut bildet. Sonst hätten sie die offizielle Lohnuntergrenze nämlich kaum bei 8,50 Euro angesetzt. Auch die ab 1. Januar 2017 geltende Höhe von 8,84 Euro reicht längst nicht aus, um bei Vollzeiterwerbstätigkeit in Würde leben und eine Familie ernähren zu können …

Verfrühte Freude

All das unterstreicht nur die fehlende Bereitschaft der Vertreter von Wirtschaft und Politik, einen Neuanfang zu wagen, sowie die Unfähigkeit ihrer Kritiker, personelle, inhaltliche und programmatische Alternativen zu erzwingen. Zwar befindet sich der Neoliberalismus heute in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die öffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltmaßstab eingebüßt. Obwohl die Finanzmarktkrise von den Musterländern einer »freien Marktwirtschaft« ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA ungebrochen.

Marktradikale, die nach dem Bankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche gehen müssten, hatten politisch und ideologisch schon bald wieder Oberwasser. Tatsächlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die Märkte, unternehmerische Freiheit und Profitmöglichkeiten beschränken. Demgegenüber sind selbst massive Eingriffe wie das praktisch über Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanz­institute geschnürte 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erwünscht, wenn hierdurch die Börsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Großbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelt haben.

Insofern erscheint Freude über einen »neuen Staatsinterventionismus« und »postneoliberale« Regulationsformen als verfehlt oder zumindest verfrüht, denn die Finanzkrise brachte eben (noch) keineswegs das Ende von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung mit sich, sondern gab der Staatsintervention nur eine andere Stoßrichtung. Konzepte wie Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), deren Bilderbuchkarriere schon beendet schien, könnten angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Verschuldung vor allem der Kommunen sogar größere Bedeutung gewinnen. Dafür sprechen auch Bemühungen von CDU, CSU und SPD, die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu bündeln und Banken, Pensionsfonds und Versicherungskonzernen, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen, daran mit Anteilen bis zu 49 Prozent zu beteiligen.

Anmerkung: Hierzu vergleiche meinen Blogbeitrag vom April   https://josopon.wordpress.com/2016/03/04/den-einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-online-petition-milliardenkungelei-der-banken-verhindern/ : Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch »Kritik des Neoliberalismus« bei Springer VS in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen.

Jochen

Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise – Merkel gefährdet Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Zeit läuft eine Medienaktion in Deutschland, um Draghi, den Präsidenten der EZB wegen seiner Abkehr vom Knausern zu diskreditieren.

Auf die Weise soll die Austeritätspolitik von J.Weidmann und der kanzlerin Merkel durchgesetzt werden, der sich immer mehr Europäische Staatschefs entziehen, damit ihnen nicht die innenpolitischen Konflikte ausser Kontrolle geraten.
Siehe dazu auch die die Blockupy-Aktionen vor der EZB, die von der deutschen Presse totgeschwiegen werden.
Hier auszugsweise:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/november/crash-2.0-europa-vor-der-naechsten-krise
von Klaus Busch

Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde.
Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen.
Zugleich weisen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit verstärkt darauf hin, dass sich an den internationalen Finanzmärkten neue Ungleichgewichte aufgebaut haben und die Gefahr eines neuen Crashs droht.[1]

Vier Punkte sind dafür von zentraler Bedeutung.
Erstens: Die globale Ungleichheit der Vermögensverteilung ist aufgrund der Finanzkrise 2008/2009 nicht geringer, sondern größer geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verfügen über mehr als 90 Prozent der Vermögen. Diese Vermögen sollen nach dem Willen der Kapitalbesitzer möglichst hohe Renditen abwerfen. Insbesondere in einer Phase der realwirtschaftlichen Wachstumsschwäche, wie seit 2010 in der Eurozone, und in einer Phase höheren Wachstums in den Schwellenländern wird ein großer Teil dieser Vermögen an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten angelegt.

Zweitens: Obwohl die Industrieländer nach der großen Finanzkrise versprochen haben, jeden Markt, jeden Akteur und jedes Produkt auf den Finanzmärkten einer Kontrolle zu unterwerfen, ist die Bankenregulierung immer noch völlig unzureichend. Auch die Frage der Konzentration im Bankensektor (too big to fail) ist nicht gelöst, ja, aufgrund der Konzentrationsprozesse während der Krise sind die führenden Banken sogar noch größer geworden.

Mit der Regulierung des Bankensektors nimmt darüber hinaus der Bereich der bislang nur schwach regulierten Schattenbanken immer größere Ausmaße an.[2]
In Reaktion auf die „Volcker-Regel“ haben US-Großbanken ihre Investmentabteilungen aufgelöst und sich verstärkt an Hedgefonds beteiligt.
Private Equity Fonds, Hedgefonds und Geldmarktfonds kontrollieren heute bereits ein Vermögen, das einen Wert von 50 Prozent des von den regulierten Banken verwalteten Vermögens erreicht.
Der Derivatemarkt hat heute ein Volumen von rund 650 Billionen Dollar und ist größer als vor der Krise, er ist neunmal größer als das BIP der Welt. 70 Prozent der Aktivitäten des Bankensektors sind reine Interbankengeschäfte. Schon diese Zahlen dokumentieren, dass heute auf den internationalen Finanzmärkten im selben Stile spekuliert wird wie vor der Krise.

Drittens: Das Verhalten der Akteure speziell auf den Finanzmärkten unterliegt weiterhin – und nicht weniger als zuvor – den animal spirits,[3]
sprich: Es ist geleitet von Gier und Herdeninstinkt.
Steigen die Kurse wie derzeit an den Aktien- und Anleihemärkten und die Preise an den Immobilienmärkten, verlieren viele Akteure das Gefühl für die Risiken der Investments, denn es scheint ja immer nur nach oben zu gehen. Jeder will teilhaben am Reichtum, den auch andere scheinbar mühelos erwerben können.
Diese Verhaltensdispositionen der Marktteilnehmer verlangen scharfe Kontrollen und strikte Einschränkungen der Produkte, mit denen „gewettet“ werden kann, um Exzesse an den Märkten zu verhindern – doch diese fehlen nach wie vor.

Viertens: Um die verschiedenen Krisen zu überwinden, betreiben die Zentralbanken der USA, der Eurozone, Großbritanniens, Japans und der VR China seit dem Crash von 2008/2009 aus reiner Not eine ultralockere Geldpolitik. Die kurz- und langfristigen Zinsen sind global sehr stark gesunken.
Da jedoch die realwirtschaftlichen Wachstumsbedingungen selbst 2014, sechs Jahre nach Beginn der großen Krise, immer noch schlechter sind als vor 2008, stehen den Finanzmärkten immer größere Volumina an Mitteln für Spekulationen zu günstigsten Konditionen zur Verfügung.

Trügerische Ruhe

Wie instabil die Lage bereits wieder ist, zeigte sich im Sommer 2013 und Anfang 2014, als die US-Notenbank Federal Reserve (FED) ankündigte, eine Änderung der Zinspolitik zu erwägen. Ohne auch nur einen Schritt in diese Richtung getan zu haben, löste allein die Erwartung eines Politikwechsels erhebliche Turbulenzen auf den Devisen-, Aktien- und Anleihemärkten vieler Schwellenländer aus.
Denn speziell in die florierenden Schwellenländer, die hohe Zuwachsraten ihres BIP aufwiesen, waren zuvor angesichts der höheren Dividenden und Renditen sehr viele Anlagemittel aus den Industrieländern geflossen und hatten dort die Wechselkurse, die Aktien und die Anleihen nach oben getrieben und den Boom in diesen Ländern befördert.

Doch die Erwägung der FED, ihre Anleihekäufe zu reduzieren, führte in etlichen Schwellenländern zu einer Umkehr der Kapitalströme. Deren Währungen werteten plötzlich stark ab, die Aktienmärkte wiesen Kurseinbrüche auf und an den Anleihemärkten kam es zu einem markanten Renditeanstieg.
Manche Schwellenländer reagierten mit Zinsanhebungen, um die Abwertung ihrer Währungen zu bremsen. Die Turbulenzen bewirkten, dass sich deren Aktienmärkte jetzt volatiler bewegen als diejenigen der Industrieländer und der Wachstumsprozess in einigen Ländern abgeschwächt wurde, beispielsweise in Brasilien.
Diese Ereignisse führten noch einmal vor Augen, wie schnell die Realwirtschaft von Turbulenzen auf den Finanzmärkten betroffen ist.

Immerhin hat die BIZ inzwischen Frühwarnindikatoren für Bankenkrisen entwickelt. Dazu zählen neben den Schuldendienstquoten eine sogenannte Kreditquotenlücke und eine Preislücke bei Immobilien.
Die Kreditquotenlücke misst das Verhältnis von Kreditvolumen zum BIP. Diese Lücke wird dann als Vorbote einer Bankenkrise betrachtet, wenn ihr Wert im Vergleich zu historischen Langzeitgrößen um mehr als 10 Prozent nach oben abweicht. In einer bedrohlichen Lage befinden sich diesbezüglich die asiatischen Staaten China, Hongkong, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand sowie darüber hinaus Brasilien, die Türkei und die Schweiz.
Der Preisindikator bei den Immobilien misst die reale Entwicklung der Preise von Wohnimmobilien. Auch hier wird eine Abweichung vom historischen Langzeitwert von mehr als 10 Prozent als Anzeichen für eine mögliche Bankenkrise gewertet. Hierbei drohen laut BIZ ebenfalls in den genannten Staaten Asiens – ohne China – sowie in der Schweiz besondere Risiken.

Fasst man die Entwicklung dieser Ungleichgewichte auf den Aktien-, Anleihe-, Kredit- und Immobilienmärkten zusammen, ist die Gefahr eines neuen Crashs an den Märkten, also der Eintritt eines „Minski-Moments“,[4] beträchtlich.
Während in der Zeit der weitgehend strikten Regulierung der internationalen Kapitalströme, von den 50er bis in die 80er Jahre, das Phänomen der internationalen Finanzmarktkrisen unbekannt war, tritt es seit Beginn der Deregulierung der Märkte und der Liberalisierung der internationalen Kapitalbeziehungen in den 90er Jahren gehäuft auf, teilweise in Form von regionalen Krisen (Asien, Lateinamerika, Russland) und schließlich in Form der großen Krise von 2008/2009.

Es handelt sich hier keineswegs um einen sogenannten Black Swan, der unvorhersehbar und singulär ist.
Die Ursachen dieser Instabilitäten (ungleiche Vermögensverteilung, mangelhafte Regulierung, ultraleichte Geldpolitik und animal spirits) sind identifizierbar, und Indikatoren für die Ungleichgewichte auf den verschiedenen Märkten können bestimmt und gemessen werden – auch wenn der genaue Zeitpunkt des Crashs nicht vorhergesagt werden kann.

Der im Übrigen hervorragende BIZ-Jahresbericht macht vor allem die ultralockere Geldpolitik für die Zunahme des Crashrisikos verantwortlich.
Tatsächlich sind jedoch die sogenannten animal spirits und deren mangelhafte Einhegung durch den Staat als die primären Ursachen der Finanzkrise zu betrachten. Wären die Versprechen der G 8, jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur auf den globalen Märkten zu kontrollieren, eingehalten worden, hätte die Geldpolitik ihre unorthodoxen Maßnahmen ins Spiel bringen können, ohne das Risiko eines neuen Crashs an den Finanzmärkten zu verstärken.

Stagnationskrise in Europa

Die EU ist auf einen Crash, der die Realwirtschaft in einen Abschwung treiben wird, alles andere als gut vorbereitet.
Fünf Jahre nach der großen Krise 2008/2009 ist die Eurozone immer noch nicht wieder auf Wachstumskurs, im Gegenteil: Nach den beiden Rezessionsjahren 2012 und 2013 befindet sie sich in einer Stagnationsphase, mit Tendenz nach unten.
Gleichzeitig schlummern in den Bilanzen der europäischen Banken weiterhin faule Kredite in Milliardenhöhe.

Dagegen befinden sich Produktion und Beschäftigung der USA seit 2010 in einer deutlichen Erholungsphase. Wo aber liegen die zentralen Unterschiede?
Einerseits zögert der europäische Bankensektor, neue Kredite zu gewähren, obwohl die Refinanzierung durch die Zentralbank sehr günstig ist.
Der Privatsektor versucht dagegen, seine Schulden zu reduzieren, konsumiert weniger und spart mehr, was sich ebenfalls negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirkt.

Die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Erholung Europas wäre deshalb zum einen die Sanierung des Bankensektors, und zwar durch Kapitalvernichtung (Pleiten) und/oder die Zufuhr frischen Kapitals, also eine Verbesserung der Eigenkapitalquote, zum anderen aber mittelfristig die deutliche Reduktion der privaten Schulden.
Erst auf dieser Grundlage können staatliche Konjunkturprogramme und eine lockere Geldpolitik der Zentralbank dauerhafte wirtschaftliche Erfolge erzielen.

Doch während in den USA seit der Krise mehr als 500 Banken abgewickelt wurden, waren es in der Eurozone gerade einmal eine Handvoll. Die Eigenkapitalquote im Bankensektor hat sich auch deshalb in den USA erheblich stärker verbessert als in Europa.
Die Reingewinne des Bankensektors stagnieren in der Eurozone, während sie in den USA seit der Krise wieder deutlich angestiegen sind.
Darüber hinaus ist auch die Entschuldung des Privatsektors in den USA deutlich stärker vorangekommen als in Europa.

Zu den finanzökonomischen Differenzen kommt ein weiterer entscheidender Faktor hinzu, die . Die unter der Führung Deutschlands intonierte Sparpolitik erzeugte in der Eurozone 2012 und 2013 erneut eine Rezession, und auch die für 2014 erwartete ökonomische Erholung ist bereits wieder ins Stottern geraten.
Dagegen bekämpften die USA die Krise auch mit einer expansiven Fiskalpolitik.
Das Ergebnis: Während in den USA die Kredite für Investitionen der Unternehmen seit 2010 kontinuierlich ansteigen, sinken sie in Fiskalpolitikder Eurozone Jahr für Jahr.

Draghis Drahtseilakt

Angesichts ihrer ökonomischen Stagnation und der mangelnden Sanierung ihres Finanzsektors würde die EU von einem erneuten Crash besonders hart getroffen werden.
Geraten Banken in Schieflagen, wird auch die Bankenunion keine große Entlastung bieten: Der Restrukturierungsfonds ist mit 55 Mrd. Euro viel zu schwach ausgelegt (und er erreicht dieses Volumen ohnehin erst im Jahre 2025).[5]
Damit kämen wieder die nationalen Staatshaushalte als Bankenretter ins Spiel, womit eine Neuauflage der Eurokrise wahrscheinlich würde.

EZB-Chef Mario Draghi ist sich der aktuellen Risiken ausgesprochen bewusst. Er fordert daher drei Maßnahmen, um der Probleme Herr zu werden:
erstens, ein Fiskalpaket zur Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (bei der insbesondere die deutsche Regierung aufgefordert wird, fiskalische Impulse zu setzen);
zweitens, ein großvolumiges Aufkaufprogramm für Wertpapiere durch die EZB, um das langfristige Zinsniveau niedrig zu halten; und
drittens, ein Kreditverbriefungsprogramm, in dessen Rahmen die EZB sogar bereit ist, von den Banken die Seniortranchen ihrer gefährlichen Asset Backed Securities (ABS) zu kaufen.

Doch obwohl der Chor derjenigen, die einen öffentlich stimulierten Investitionsschub fordern, immer größer wird (IWF, USA, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Herbstgutachten der Forschungsinstitute), sträubt Deutschland sich nach wie vor.
Auch die Bereitschaft, die Schuldenbremsen endlich zu lockern, scheint noch nicht gegeben zu sein.

Ob die beiden Maßnahmen zur Entlastung der Bankbilanzen fruchten werden, bleibt abzuwarten. Der noch in diesem Jahr durchzuführende Stresstest für die Banken der Eurozone wird zeigen müssen, bei welchen Banken und in welchen Ländern die 940 Mrd. Euro fauler Kredite schlummern.
Die Übertragung dieser Kredite vom Privatsektor auf die EZB mittels des Kaufs der ABS ist auch politisch hochbrisant, übernimmt doch damit der Steuerzahler letztlich die Risiken.

Hier zeigt sich, dass es sich bei Draghis Maßnahmen ökonomisch wie politisch um einen Drahtseilakt handelt, und das offenbart die ganze Dramatik der aktuellen Lage.

Fest steht, dass ein weiterer größerer Crash an den Finanzmärkten die Eurozone, welche die alte Krise noch immer nicht verdaut hat, in eine Zerreißprobe treiben würde – zumal die Betroffenheit zwischen den Eurostaaten sehr unterschiedlich wäre, etwa zwischen Deutschland einerseits und Italien sowie Spanien andererseits. All das könnte zur Auflösung des gemeinsamen Währungsgebiets führen, Renationalisierung wäre die Folge. Die Gewinner dürften daher heute schon feststehen: nämlich dieRechtspopulisten.

^[1] Vgl. International Monetary Fund, Global Financial Stability Report, Washington, D.C. 2014 und IWF, World Economic Outlook, Washington, D.C. 2014; Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 84. Jahresbericht, Basel 2014.

^[2] Vgl. Axel Troost, Nicola Liebert und Rainald Ötsch, Der graue Markt der Schattenbanken, in: „Blätter“, 6/2012, S. 83-90.

^[3] Vgl. George A. Akerlof und Robert J. Shiller, Animal Spirits: Wie Wirtschaft wirklich funktioniert, Frankfurt a. M. 2009.

^[4] Vgl. Hyman P. Minski, Instabilität und Kapitalismus, hg. von Joseph Vogl, Zürich 2011.

^[5] Vgl. Frank Bsirske und Klaus Busch, Die Große Koalition und die Eurokrise, in: „Blätter“, 3/2014, S. 95-102.

(aus: »Blätter« 11/2014, Seite 17-20)

Dazu ein aktueller Komentar von Michael Schlecht:

Merkel gefährdet Europa

Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres.

Viele hofften, dass in diesem Jahre die Eurozone aus der Krise heraus käme. Weit gefehlt. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht aus dem Keller. Und die soziale Katastrophe geht weiter: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei mehr als 50 Prozent! Die Armut wächst in einem Ausmaß, den man in der Eurozone überwunden glaubte. Die Menschen in den südeuropäischen Ländern schwanken zwischen verzweifeltem Widerstand und Resignation. Deutschland schien bislang von all dem Unheil weitgehend abgekoppelt.

Das Lahmen der Wirtschaft in Deutschland im Laufe des Jahre 2014 kam für viele in Politik, Medien und Wissenschaft scheinbar unvorbereitet. Warum eigentlich? Dachte wirklich jemand, Deutschland werde bei schwacher Entwicklung der Binnennachfrage und wegbrechenden Exporten in die Eurozone dauerhaft schadlos bleiben? Immerhin gehen immer noch knapp 40 Prozent der Exporte in die Eurozone. Die von Merkel und Co. aufgeherrschten Kürzungsprogramme für die Eurozone mussten auf Deutschland zurückwirken.
 
„Die Eurokrise ist vor allem eine Staatsschuldenkrise“, so Kanzlerin Merkel. Ihr Rezept: Kürzen auf Teufel komm raus.
 
Die deutsche Regierung setzte durch, dass die Ausgaben der Staatshaushalte in den Krisenländern zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem soziale Leistungen, Rentnerinnen und Rentner sowie die Bezahlung und die Verringerung der Staatsbeschäftigten.
 
Zum anderen wurden die Arbeitsbedingungen für Beschäftige auch der privaten Wirtschaft verschlechtert. Zu dem Arsenal der Maßnahmen gehören: Leiharbeit und Werkverträge sowie Befristungen ausweiten, Gewerkschafts- und Tarifrecht einschränken. Mindestlöhne reduzieren und Kündigungsschutz verschlechtern. Das Resultat: Die Löhne, gerade auch in der Privatwirtschaft wurden abgesenkt.
 
Hierdurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder gesteigert. Dies führte zwar zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sodass die Exporte stiegen.
 
Gleichzeitig wurde mit den Lohn-, aber auch Sozialkürzungen die Nachfrage, die Kaufkraft massiv beschnitten und damit auch die Importe, auch aus Deutschland. Massiver Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage in ohnehin geschwächten Ökonomien lässt diese weiter abrutschen. So hinken oder sinken Steuereinnahmen, trotz Erhöhung der Steuersätze, und Sozialkosten steigen, trotz beständiger Kürzung der Sozialleistungen. Die Neuverschuldung blieb bis 2013 hoch. Auch das von Merkel und Co. ausgegebene Ziel die Staatsverschuldung zu senken, konnte so nicht erreicht werden.
 
Dazu kommt, dass die fehlende Nachfrage auf die Preise drückt. Die Eurozone nähert sich gefährlich der Deflation, also einem Preisverfall. Einige Länder, wie Griechenland und Italien, sind bereits in der Deflation.
 
Die extreme Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, mit der sie sich gegen die Deflation stemmt, ist das Spiegelbild der anhaltenden Eurokrise, die von der herrschenden Politik nicht gelöst wurde. Mittlerweile ist auch die europäische Zentralbank mit ihrem Latein am Ende. Die für die Zentralbank ungewöhnlichen Appelle zu höheren Löhnen und mehr öffentlichen Investitionen sind nur Ausdruck dessen.
 
Die brutale, krisenverschärfende Kürzungspolitik muss beendet werden. Einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen ist dringend nötig.
Die von Deutschland ausgehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind die zentrale Ursache der Krise. Ohne ihre Überwindung können die Probleme der europäischen Wirtschaft nicht grundlegend gelöst werden.
 
Zentrale Richtschnur muss die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland sein. Dies beinhaltet vor allem deutlich höhere Lohnsteigerungen und öffentliche Investitionen.

 Der Kommentar ist eine Zusammenfassung zum aktualisierten Positionspapier „Merkel gefährdet Europa“, das auf www.michael-schlecht-mdb.de runtergeladen werden kann.