Heimatschutz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn man vergleicht, so haben es die meisten chinesischen Arbeitnehmer dort besser als ihre Kollegen in den USA.
Das liegt auch daran, dass Bildung, Gesundheitsversorgung und Währungskontrolle in den Händen des Volkes liegen und Privateigentum stark kontrolliert wird – trotzdem gibt es eine Menge reicher und sehr reicher Chinesen.
Eben aus diesem Grund erfreuen sich die Staatsorgane mit ihren aus unserer Sicht autoritären Kontrollmaßnahmen einer hohen gesellschaftlichen Zustimmung.
Dass reaktionäre Religionsgemeinschaften wie Evangelikale, Falun Gong, Opus Dei und wahabistische Muslimorganisationen der Uiguren dabei nicht mitmachen, weil sie Aufopferung, Unterwerfung v.a. der Frauen und Kinder von ihren Mitgliedern zugunsten kleiner Führungsmannschaften fordern, kann man nicht unbedingt als Menschenrechtsverletzung definieren. Und wenn, dann hätten die USA mit ihrer welthöchsten Rate an gefangenen Sklavenarbeitern in ihren „Correctonal Facilities„*) genauso wie Deutschland mit Hartz 4 und Schröders größtem Biligarbeiterangebot für Europa an vorderster Stelle Beobachtung und Kritik verdient. Lasst uns vor unserer eigenen Türe kehren!
Ich hätte mir von Merkel und nicht von Xi Ping gewnscht, in der Neujahrsansprache etwas über erfolgreiche Beseitigung von Armut zu hören. In 10 Jahren ist es China gelungen, 800 Millionen aus der Armut rauszuholen, das war ein Staatsziel, und im Unterschied zu hier wird das auch in die Tat umgesetzt.
Aber nun zur berechtigten chinesischen Kritik an der USA:
http://german.xinhuanet.com/2021-06/23/c_1310023453.htm
Auszüge:

BEIJING, 21. Juni (Xinhuanet) — China fordert die Vereinigten Staaten auf, in Arbeitsangelegenheiten nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen und über ihre eigenen schweren Verletzungen der Arbeitsrechte nachzudenken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in einem täglichen Nachrichtenbriefing am Montag.

Auf eine Anfrage zu den Äußerungen der USA auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz sagte Sprecher Zhao Lijian, dass jeder, der Zwangs- und Kinderarbeit fördere, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Gods_Own_Country Er sagte, dass eine Untersuchung der US-Bilanz in Bezug auf Arbeitsrechte zeige, dass in den letzten fünf Jahren alle 50 US-Bundesstaaten und Washington D.C. Fälle von Zwangsarbeit und Menschenhandel gemeldet hätten, wobei jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen aus dem Ausland zur Zwangsarbeit in die USA verschleppt würden.

Laut Statistiken einiger akademischer Einrichtungen in den USA seien mindestens eine halbe Million Menschen im Land moderner Sklaverei und Zwangsarbeit ausgesetzt, sagte Zhao und fügte hinzu, dass das US-Ministerium für Heimatschutz zugegeben habe, dass Zwangsarbeit in den USA weit verbreitet sei.
Zu den Opfern gehrten sowohl einheimische als auch ausländische Bürger aus fast allen Regionen der Welt, darunter auch besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder und Behinderte.

Was Kinderarbeit betrifft, so sind die USA das einzige Land der Welt, das die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) nicht ratifiziert habe, sagte Zhao.
Statistiken zeigten, dass es in den USA etwa 500.000 Kinderlandarbeiter gebe, wobei viele Kinder ab dem Alter von 8 Jahren bis zu 72 Stunden pro Woche arbeiteten.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sie mehr als 10 Stunden am Tag arbeiteten.
Die Hälfte der Todesfälle durch Kinderarbeit in den USA stamme aus dem landwirtschaftlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 seien in den USA insgesamt 237 Kinderarbeiter bei Unfällen in der Landwirtschaft gestorben, viermal mehr als in anderen Branchen.

Er sagte, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) habe wiederholt ihre Besorgnis über die schweren Unfälle von Kinderarbeitern auf US-Farmen geäußert und die US-Regierung aufgefordert, Manahmen zu ergreifen, um die Überwachung zu verstärken und detaillierte Statistiken über Kinderarbeit im Agrarsektor vorzulegen.

Die USA hätten nur 2 von 8 Kernkonventionen der ILO ratifiziert, sagte Zhao, und relevante internationale Gewerkschaftsorganisationen hätten festgestellt, dass es systematische Verletzungen der Arbeitsrechte im Land gebe.

Was die USA jetzt tun sollten, ist, ihre moralische Überlegenheit aufzugeben, aufzuhören, in Arbeitsangelegenheiten mit zweierlei Maß zu messen, ber ihre eigenen schwerwiegenden Verletzungen gegen Arbeitsrechte nachzudenken und die Verantwortung dafür zu bernehmen, sagte er.

(gem der Nachrichtenagentur Xinhua)

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

`* Nachtrag: Aktuell zum Zwangsarbeitssystem in den privatisierten Gefängnissen der USA hier die Kongressabgeordnete der Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez:
https://www.rt.com/usa/525611-aoc-stop-building-jails/

Ocasio-Cortez said an absence of mental health services is contributing to violent crime, and jails are being used as “garbage bins for human beings.”

“The answer is to make sure that we actually build more hospitals, we pay organizers, we get people mental healthcare and overall healthcare, employment, etc.,” she said. “It’s to support communities, not throw them away.”

Ocasio-Cortez’s anti-jail strategy is at odds with the views of New York City Police Commissioner Dermot Shea, who pointed out that the repeat offender who pushed a woman down the stairs was let back out on the streets. “We cannot be chasing our tail, catch and release, catch and release,” he said.

Pointing to the suspect who allegedly knocked out a woman in Chinatown, the New York police union said, “Whether this individual needs mental health services, jail time or both, the answer cannot be to put him right back on the street.”

Part of the problem, according to Shea and other law enforcement advocates, is that bail reforms enacted in New York last year make it tougher for judges to have suspects held in jail while awaiting trial.

“What’s the common denominator – people that are arrested, multiple, multiple, multiple times and released,” Shea said. “Mental illness is woven into this, potentially. We have to do better.”

Jochen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Empfehlenswert, ich denke darüber nach, das zu bestellen:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41167/1.html

In Europa scheint „Krise“ sich als Lebensgefühl zu verankern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit von Sparguthaben und die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung.

Das Zutrauen in die Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen hat auf nationaler und auf europäischer Ebene drastisch abgenommen. Auf dem ganzen Kontinent wird 100 Jahre nach dem Beginn der europäischen Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nationalistisch aufgerüstet.

Auf den ersten Blick mag diese Referenz unangemessen erscheinen. Zwar kann sich kaum einer heute noch einen Krieg zwischen europäischen Mächten vorstellen.
Mittlerweile gibt es aber auch andere Formen der Bedrohung des Friedens. Es käme womöglich einer Mobilmachung der Streitkräfte gleich, wenn man etwa einem Staat wie Griechenland drohte, ihn in die Pleite zu schicken, sollte dessen Regierung den Forderungen europäischer Finanzminister nicht nachkommen.

Unter Historikern unterschiedlicher Orientierung ist Unbehagen darüber entstanden, dass die Verhältnisse von 1914 dem Europa dieser Tage nicht unähnlich sind.
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 waren Befürchtungen laut geworden, dass sich in dem neuen Parlament die Zahl der politischen Gegner des europäischen Einigungsprozesses erheblich vergrößern könnte. Beim Geld scheint nicht nur die Freundschaft aufzuhören.
Offensichtlich setzt auch der Verstand aus. Kleinkrämerische Rechnungen und Vorhaltungen bedrohen die Solidarität, die unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) entstanden ist.
Das ist gefährlich, weil sie die richtige Konsequenz ist, die aus den verheerenden Konflikten gezogen wurde, die zwischen den Nationalstaaten in Europa über Jahrhunderte stattfanden.

Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Der wechselseitige Verzicht auf Gewaltausübung hat auch deshalb höchste politische Priorität.
Die Abwesenheit von Kriegen konventioneller Art garantiert allein aber noch nicht den sozialen Frieden in und zwischen den Staaten des Kontinents.
Wirtschaftliche Gegebenheiten (Wettbewebsfähigkeit, Handelsbilanzunterschiede et cetera) haben zur Verschärfung mancher Interessenunterschiede beigetragen und zu einer Wiederbelebung nationaler Vorurteile und Ressentiments geführt.

Die Haushalts- und Schuldenpolitik in manchen Staaten hat im Zusammenwirken mit international tätigen Banken in Teilen der europäischen Gemeinschaft katastrophale Folgen nach sich gezogen.
Krankhafte Raffgier bestimmter Akteure auf den Finanzmärkten, politische Nachlässigkeiten und hochriskante Geschäftsmodelle haben zu einem staatskapitalistischen Systemversagen beigetragen, das sich nun auch auf das wichtigste Projekt der Nachkriegszeit in Europa auszuwirken beginnt.

Der Euro ist keineswegs die Wurzel allen Übels, auch wenn die Währungsunion unter politisch bedingten Geburtsfehlern leidet.
Am Anfang der gefährlichsten Entwicklung der modernen Wirtschaftsgeschichte standen eine unverantwortliche Deregulierung der Kapitalmärkte sowie eine obszöne staatliche Verschuldungspolitik. Daraus folgte eine Krise der Staatsfinanzen, des Bankensystems, der Währungsunion und schließlich des gesamten europäischen Integrationsprojekts.
Dadurch wird das individuelle Schicksal vieler Hunderter Millionen europäischer Bürger berührt, die mit ihren Talenten, ihrer Arbeit und ihrem Fleiß entscheidend dazu beigetragen haben, dass der allergrößte Teil des europäischen Kontinents jetzt endlich in Frieden und Wohlstand lebt und sogar zum Sehnsuchtsort vieler Menschen auf der ganzen Welt geworden ist.
Diese Lebensleistung ist bedroht, wenn es nicht gelingt, den evident sozialschädlichen Auswüchsen der Deregulierung der Finanzmärkte, der Inkompetenz mancher politischer Machtcliquen und der kriminellen Energie von Bankmanagern ein Ende zu bereiten.

Es ist höchste Zeit, Ross und Reiter zu nennen, also Verantwortliche zu identifizieren und die Ursachen zu beschreiben, die spätestens seit Mai 2010 eine Entwicklung in Gang setzten, die Europa an den Abgrund geführt hat.
Dabei ist auch die Frage zu erörtern, was die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen getan beziehungsweise nicht getan haben und was sie tun müssten, um noch rechtzeitig umzukehren und eine Richtung einzuschlagen, die zu einer solidarischen und soliden Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses führt.
Es geht für alle europäischen Bevölkerungen insoweit um Heimatschutz im besten Sinne des Wortes.

Seit vielen Jahrzehnten sind sich die meisten Staatenlenker, Wissenschaftler, Künstler und Gelehrten einig, dass nur eine engere Bindung aller Staaten in Europa zu einem übergeordneten Gebilde wirtschaftliche Schwierigkeiten lindern, die Kriegsmöglichkeiten und auch die Besorgnisse vor einem Krieg beseitigen kann, die ihrerseits wiederum zu den Ursachen der wirtschaftlichen Krise zählen.
Daher hatte auch schon Stefan Zweig Mitte der 1930er Jahre über unsere eigentliche Aufgabe nachgedacht, unsere Gedanken aus der unfruchtbaren Sphäre der Diskussion in jene schöpferische der Tat umzustellen.

Seinerzeit war der Gedanke der europäischen Einigung aber noch nicht wurzelhaft in das „Erdreich der Völker“ eingedrungen. Auch in der Gegenwart drängt sich immer noch der Eindruck auf, dass der europäische Gedanke nicht wie das „vaterländische“ Gefühl von primärer Bedeutung ist. Er ist nicht das urtümliche Produkt des Instinkts oder einer spontanen Leidenschaft, sondern einer Erkenntnis, gewissermaßen die langsam aufgeblühte Frucht eines überlegenen Denkens, wie Zweig es empfand.

Dennoch (oder deshalb) dürfte dem „Durchschnittsmenschen“ der leidenschaftliche Instinkt des Vaterlandsgefühls nach wie vor zugänglicher sein als das altruistisch-europäische Empfinden.
Es ist immer leichter, das Eigene anzuerkennen, als mit Ehrfurcht und Hingabe das Nachbarliche zu verstehen. Daran wird sich weiterhin vieles nicht ändern, weil mit Büchern und Broschüren, mit Konferenzen und Diskussionen nur ein minimaler Teil der europäischen Gesamtheit erreicht wird, verhängnisvollerweise zumeist gerade jener der schon vorher Überzeugten.

Zweig sprach sich daher schon vor vielen Jahren für die Nutzung neuer technischer und visueller Formen der „Agitation“ aus, um den europäischen Gedanken aus der esoterischen Sphäre der geistigen Diskussion herauszuführen und ihm „wirkliche Wirkung“ zu verleihen. Dies verlangt die „optische“ Verdeutlichung entsprechender Inhalte für die „Massen“.
Zweig war der Überzeugung, dass die Masse ihre Gemeinsamkeit am glückhaftesten empfindet, wo sie sich als Masse sichtbar und anschaulich spürt. Gelingt es nicht, von unten her in den „Bluttiefen“ der Völker eine solche Leidenschaft für den europäischen Gedanken hervorzurufen, so wäre nach dem Urteil von Zweig jede Formulierung vergeblich, da Wandel in der Geschichte niemals aus der bloßen Überlegung geschaffen worden sei.
Die europäische Idee müsste also aus dem Zustand der Ideologie in jenen der Organisation und Agitation überführt werden und statt des bloß logischen einen demonstrativen Charakter erhalten.

Für Zweig lag die Tragik des europäischen Gedankens darin, dass er „naturgemäß“ kein in sich gegründetes und stabiles Zentrum hat. Heute könnte man darüber diskutieren, ob Brüssel daran etwas geändert hat.
Zweig hielt zu seinen Lebzeiten die „neue Manie“, als Missionar des Geistes durch Europa zu reisen, für eine ansteckende Krankheit, bei der das Publikum überall mit der gleichen stumpfsinnigen und ungetreuen Neugier zuschaut.

Offensichtlich galt die Aufmerksamkeit Zweigs nicht den realpolitischen Strategien von staatlichen Repräsentanten, den national gelenkten Strukturen und politischen Organisationen.
Er konzentrierte sich auf die geistigen und künstlerischen Hervorbringungen der europäischen Länder in ihrer jeweiligen Geschichte, ein Erbe, das er als Vermittlungsenergie für eine neue übernationale Friedensordnung in Europa ins Spiel zu bringen versuchte. Dabei blieb er trotz seiner großen publizistischen Erfolge immer Einzelgänger. Ihm war allerdings schon 1923 klar, dass es in den folgenden 50 bis 100 Jahren die Einigung Europas („Vereinigte Staaten von Europa“) nur mit Hilfe einer Europa-Begeisterung der Massen geben könnte.
Sein Eintreten für das europäische Kulturerbe war auf das Trauma des Ersten Weltkriegs zurückzuführen, der auch als tragisches Leitmotiv über seinem Spätwerk steht.
In Überlegungen zur „moralischen Entgiftung Europas“ machte sich Zweig im Jahre 1932 Gedanken darüber, wie man eine neue Generation von Europäern erziehen könnte, die nicht nur eine emotionale Bindung an das eigene Vaterland (natürlich auch Mutterland) und an das Nationale haben, sondern auch Europa als Heimat empfinden und sich dessen Werten verpflichtet fühlen.

Chancen sah Zweig in der gleichzeitigen und richtigen „Belehrung“ der neuen Jugend Europas. Geschichte sollte nicht mehr als Nationalgeschichte, als Historie von Selbstbehauptung, Krieg und Eroberung, von der Rivalität der Völker und von Schuldzuweisungen und als Abfolge militärischer Leistungen erzählt werden.
Zweig plädierte für eine europäische Kulturgeschichte. Nur so könnten alle Völker gleichberechtigt betrachtet werden.
Auch manche heutigen Zeitgenossen und -genossinnen beklagen den Mangel an Bearbeitung europäischer Kriegstraumata. Sie erwähnen griechische, talmudische und christliche Denkschulen als geistige Basis Europas. Zumindest für eine Beobachterin ist es an der Zeit, ein kraftvolleres und stolzeres europäisches Bewusstsein entstehen zu lassen.

Dieses Buch dürfte zwar keine massenhafte Begeisterung für die Sache Europas in den von Stefan Zweig imaginierten Dimensionen auslösen.
Es enthält aber das bislang fehlende Angebot einer Aufklärung eigener Art, indem es einen kritischen Rückblick mit einer strategischen Vorschau jenseits der Formeln politischer Korrektheit verknüpft.
Damit sind Chancen und Risiken verbunden, die sich im Laufe der Geschichte mehr oder weniger ähnelten.
Hält man Machthabern den Spiegel vor und gefällt ihnen nicht, was sie sehen, so ist die Zertrümmerung des Spiegels eine traditionsreiche Reaktion.
Heutzutage können und müssen sich die europäischen Völker auch immer wieder im Nachbarn gespiegelt sehen. Manche reagieren darauf aggressiv, andere lernen daraus und suchen nach Veränderungen, bis sie sich selbst gefallen, ohne selbstgefällig zu sein.

Das Schicksal Europas darf man nicht Politikern und Bürokratien allein überlassen. Europa ist keine „Cosa Nostra“ im Sinne einer Mafia-Organisation.
Es ist unsere Sache, weil alle Angehörigen der europäischen Bevölkerungen mit all ihren individuellen Vorstellungen von Glück und all ihren Plänen für ein gutes Leben davon abhängen, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt wird.

Jochen