Verhandeln statt Schießen! Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.friedenskooperative.de/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen

Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden

Es droht eine militärische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten.
Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen.

Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann.

Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• Eine friedliche und diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung zu fördern.
• Sich für die Fortsetzung und Stärkung von Diplomatie und Gesprächsformaten mit Russland und der Ukraine einzusetzen, wie etwa das Abkommen Minsk II und das Normandie-Format, damit der Ukrainekonflikt bearbeitet und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann.
• Den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen zu unterlassen. Dies würde nicht zur Konfliktlösung beitragen, sondern Öl ins Feuer gießen.
  Dies gilt gerade im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten feministischen Außenpolitik, die Abrüstung und Demilitarisierung der Gesellschaft zum Ziel hat.
• Einen Neustart der Beziehungen mit Russland auf europäischer Ebene einzuleiten, damit eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten errichtet werden kann.

Europa braucht einen Neustart der Beziehungen zu Russland – Konkrete Schritte für Verhandlungen sind nötig

Für eine neue gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa braucht es erste Schritte und Verhandlungsangebote. Dies könnte beispielsweise von Seiten der NATO die Bereitschaft sein, die US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen.
Beidseitig sollte ein Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraten in Europa verhandelt werden.
Auch ein Teilabzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und das Einstellen militärischer Großmanöver in der Region (u.a. Defender) wären weitere wichtige Verhandlungsangebote hin zu Deeskalation und Diplomatie.

atomwaffen illegal

Ebenso muss das Ende der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, die NATO-Osterweiterung kritisch hinterfragt und im Sinne der Entspannung gestoppt werden. Denn insbesondere die Ostererweiterung trug und trägt zu den schlechten Beziehungen bei und erschwert eine Lösung.
Die russische Seite könnte beispielsweise als Gegenangebot die Truppen an der ukrainischen Grenze und aus Belarus abziehen und ebenfalls ihre Militärmanöver beenden. Außerdem sollte Russland ernsthaft den Friedensprozess für die Ukraine stärken, indem es zum Beispiel auf Einhaltung des Waffenstillstandes und auf freie Wahlen hinwirkt. Zu zentralen Grundpfeilern des friedlichen Miteinanders in Europa, wie die Unverletzbarkeit von Grenzen, muss zurückgekehrt werden.

Alle Konfliktparteien sollten einem Sicherheitsbereich beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze zustimmen, in dem keine Manöver stattfinden und alle Truppenbewegungen nur unter strengen Auflagen und transparent durchgeführt werden.

Diese Forderungen und Vorschläge sind Lösungsansätze zur Deeskalation eines zunehmend komplexer werdenden Konfliktes, der das Potential hat, sich zu einem weitreichenden Krieg auszuweiten, der nur Verlierer*innen kennen würde. Verhandeln statt schießen muss oberstes Gebot bleiben!

Gemeinsame Sicherheit mit Russland Schlüssel für Frieden und Abrüstung in Europa

Der Schlüssel für umfangreiche Abrüstungsbemühungen liegt in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die Russland miteinschließt. Wird Russland nicht mehr als Gefahr für die Sicherheit in Europa angesehen und umgekehrt, fällt die Aufrüstungslogik in sich zusammen.

Den vorgetragenen Begründungen für Aufrüstungsprojekte wie der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, neuen Trägersystemen für die Atombomben in Büchel oder dem milliardenschweren Rüstungsprojekt FCAS würde so die Grundlage entzogen werden.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels ist es dringend notwendig, mit Russland zukünftig in Frieden zu Leben. Die Unterhaltung des militärischen Apparates, stetige Aufrüstung oder gar ein Konflikt, sind absolut schädlich für das Klima. Um die Bemühungen für eine klimafreundliche Transformation der Weltwirtschaft voranzubringen, ist es unabdingbar, dass die Spannungen zwischen den Großmächten bearbeitet und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen gestärkt wird.

Friedensbewegung ist gefordert

Die Friedensbewegung muss Zeichen für Völkerverständigung in die Öffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben möchte. Die Kontakte zwischen den Bevölkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteuropäischen Ländern müssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden können.

Wichtig für die Friedensbewegung werden die Ostermärsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine für mögliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Münchner Friedenskonferenz am 18./19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation für den Frieden am 18. und 19. Februar. Darüber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!

Übersicht mit Stellungnahmen und Aktivitäten aus der Friedensbewegung (wird fortlaufend aktualisiert):

• IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Januar 2022: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert beidseitiges Entgegenkommen, hier lesen.
• Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes vom 27. Januar 2022, Dialog statt militärische Eskalation, hier lesen.
• Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 27. Januar 2022, Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!, hier lesen.
• „Appell zur De-Eskalation des Konflikts in der Ukraine “ von WILPF Germany vom 27. Januar 2022, hier lesen.
• Internationaler Versöhnungsbund, „Ukraine-Konflikt: Eskalation durch Drohnen stoppen! – Briefaktion zum Mitmachen!“ vom 01. Februar 2022, hier lesen.
• Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 03. Februar 2022, „Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!, hier lesen.
• Erklärung des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 „Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden“, hier lesen
• Pressemitteilung des Forums Ziviler Friedensdienst (ForumZFD), „Ukraine-Krise: Den Krieg abwenden, den Frieden vorbereiten“, hier lesen
• Kommrntar von Martina Fuscher (Brot für die Welt) „Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht“ vom 7.2., hier lesen

Hier dazu noch ein 1 Jahr alter Kommentar von Albrecht Müller auf den NDS, der sich mit der Vasallenrolle und der Unterwürfigkeit deutscher Politiker auseinandersetzt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68340
Auszüge:

Vasall der USA

Viele Deutsche (West) sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den 1950er- und 60er-Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand.
Damals wurden wir von den USA geschützt – so sah es zumindest aus –, heute werden wir benutzt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfolgen vornehmlich ihre eigenen Interessen und diese Position hat einen ziemlich imperialen und auf eigene Interessen bedachten Charakter. Das ist nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps so gekommen. Es war vorher schon nicht viel anders. Mit Trump ist diese Haltung nur etwas deutlicher geworden, weil er auch die entsprechenden Formulierungen lieferte.
»America first« sollte eigentlich jedem deutlich machen, was hier gespielt wird. Da ist von Partnerschaft nicht die Rede. Es wird offen bekannt, dass die Interessen der USA Vorrang haben. Aber wie gesagt, das ist nicht neu. Das galt auch schon für Barack Obama, für Hillary Clinton, für Bill Clinton und die Bushs sowieso.

Versetzen Sie sich in die Lage des US-amerikanischen Präsidenten, zum leichteren Verständnis einfach in die des Präsidenten Trump.
Dann wird Ihnen vieles von dem, was im Folgenden zu lesen ist, sehr viel leichter einleuchten als ohne Nutzung dieser Verständnishilfe.

Stellen Sie sich vor, Sie wären der US-Präsident oder Vordenker beim zuständigen Geheimdienst. Was würden Sie dann tun?

Sie würden überlegen, wie Sie den Wohlstand der US-Nation und vor allem der führenden Kräfte auch in Zukunft erhalten können. Deshalb würden Sie zum Beispiel darüber nachdenken, wie man sich die Ressourcen in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Eurasien oder im Mittleren Osten, zu eigen machen kann. Und Sie würden überlegen, wie man potenzielle Konkurrenten, insbesondere die großen Konkurrenten China und Russland, in Schach halten und kleinere Störfaktoren wie den Iran ausschalten kann.
Sanktionen sind eines der Instrumente, mit denen die USA ihre Gegner oder vermeintlichen Gegner zu beeinflussen und ihnen zu schaden versuchen. Sanktionen wirken dann erst richtig, wenn sie nicht von den USA alleine ausgesprochen und vollzogen werden. Die USA haben deshalb immer auch wieder versucht und erfolgreich versucht, andere Völker und Nationen in diese Sanktionspolitik zu integrieren.

Wenn Sie Präsident der USA wären, dann würden Sie selbstverständlich überlegen, wie Sie den Einfluss der USA auf wichtige Akteure in befreundeten Nationen sichern können, in Deutschland zum Beispiel und in Europa. Da würden Sie auf die naheliegende Idee kommen, dass der Einfluss über Parteien läuft, über Medien und über einzelne Gruppen sowie NGOs. Gegebenenfalls würden Sie eigens NGOs gründen oder dieses veranlassen.
Und Sie würden mithelfen, dass Ihre Freunde in angesehenen Organisationen, wie zum Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung oder im German Marshall Fund, das Sagen bekommen und behalten.

Sie würden dafür sorgen, dass diese Gewährsleute – die man auch Einflussagenten nennen könnte – in schwierigen Situationen ihre Stimme zugunsten der US-Politik erheben. Hier ist ein Musterbeispiel dafür. Das Beispiel betrifft die Debatte nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Irak. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth twitterte:

»Bei aller berechtigten Kritik an Präsident #Trump: Die von einigen bemühte Gleichsetzung von #USA und #Iran als globales Sicherheitsrisiko ist bescheuert & unanständig. Die USA sind eine liberale Demokratie. Im Iran werden Schwule & Dissidenten an Baukränen erhängt. #Soleimani«41

Dass gerade der Abgeordnete Michael Roth (SPD) jetzt schon seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt ist und schon zwei Außenminister überdauert hat, kann ich mir nur so erklären, dass mächtige Kräfte ihre Hand über ihn halten. Und er sich dann mit solchen Äußerungen und mit vielem anderen revanchiert.
Die Behauptung, die USA seien eine »liberale Demokratie«, kann nur von jemandem kommen, der als Propagandist engagiert ist und deshalb übersehen muss, dass in den USA nur Milliardäre oder ihre Gewährsleute Präsidenten werden können – alle Macht geht vom Gelde aus und nicht vom Volk.
Und er muss auch übersehen, dass radikale, rechts-religiöse Ideologen über weite Strecken das Sagen haben und Schwule, Dissidenten und übrigens auch Schwarze dort auf andere Weise fertiggemacht werden.

Der Einfluss auf die Personalpolitik in anderen Ländern und Kontinenten

Wenn Sie US-Präsident, CIA-Chef oder ein einflussreicher Berater wären, dann würden Sie selbstverständlich versuchen, die Personalpolitik anderer Völker und Völkergemeinschaften zu beeinflussen, bei befreundeten Nationen und bei fremden. Fangen wir mit Letzterem an:

Es ist ja kein Geheimnis, dass die USA die Präsidentschaft Boris Jelzins nutzten, um die Politik Russlands der 1990er-Jahre auch im Inneren zu bestimmen.
Die USA haben massenweise Berater geschickt und Jelzin sogar geholfen, eine für ihn gefährdete Wiederwahl zu gewinnen. In Naomi Kleins Schock-Strategie wird das ziemlich detailliert beschrieben. Und weil heute mit Präsident Putin der Einfluss auf die Politik Russlands geschwunden ist, wird gegen diesen Stimmung gemacht – von den USA und im Verein damit von allen von den USA beeinflussten Politikern anderer Länder und der dort tätigen Medien, Sachverständigen, Beobachtern, sogenannten Experten.
Diese Stimmungsmache ist so wirksam, dass heute in der allgemeinen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Russlands Wohlbefinden habe sich mit dem Wechsel von Jelzin zu Putin verschlechtert. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Bei befreundeten Nationen funktioniert sowohl der personalpolitische Einfluss als auch der Einfluss auf Sachentscheidungen über ein Heer von Beratern:

stern

Von der Leyen hat sich als Bundesverteidigungsministerin bei der Frage der Erhöhung der Militärausgaben so verhalten, wie der US-Präsident es gefordert hat: Militärausgaben erhöhen, Aufrüstung statt Abrüstung. Und obwohl diese Ministerin wegen ihrer hohen Ausgaben für Beratungsfirmen und verschiedenen Personalentscheidungen in Schwierigkeiten geraten und alles andere als ein Vorbild war, wurde sie Präsidentin der EU-Kommission.
Das ist eine Schlüsselfunktion und sie ist wichtig für die USA. *)

Die Personalentscheidung für von der Leyen ist lautlos über die Bühne gegangen. Kein vernünftiger Mensch kann erklären, wieso gerade sie dieses wichtige Amt bekommen hat.
Eine richtungsweisende Teilerklärung: Sie hatte die Unterstützung wichtiger Länder aus Osteuropa. Auf diese Staaten haben die USA einen großen Einfluss.

Von der Leyen hat beim ersten großen kritischen Fall sofort und eindeutig die Position der USA vertreten: Schuld an der Konfrontation im Nahen Osten und an der Hinrichtung des iranischen Generals sei der Iran selbst.
Mit ihr können die USA vermutlich auch bei anderen Gelegenheiten Pflöcke einschlagen und die innere Gestaltung der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten. Ursula von der Leyen ist das Musterbeispiel einer »Einflussagentin«.

Warum Heiko Maas bei uns Außenminister geworden ist, erschließt sich den meisten Menschen und Beobachtern nicht. Solche Zweifel galten vorher schon für Sigmar Gabriel und den früheren Außenminister und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Bei Gabriel hat sich hinterher flugs gezeigt, in wessen Diensten er steht. Er wurde zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke gewählt – als Nachfolger von Merz.

Letzterer gehört zum Kreis der bewährten US-Einflusspersonen. Bei ihm ist die Verflechtung auch institutionell gesichert. Er stand bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Diensten des großen US-Finanzkapitals, konkret: BlackRock.

Wie sehr die USA und die mit ihnen unmittelbar verbundenen Institutionen wie die NATO in den deutschen Medien verankert sind, wird verdrängt.
Umso wichtiger ist, dass die Anstalt des ZDF am 29. April 2014 detailliert dargestellt hat, welche Personen in deutschen Medien im Dienste atlantischer Interessen stehen. Wichtige deutsche Journalisten und Journalistinnen sind eng mit Institutionen wie der Atlantikbrücke verbunden und geben dieser Verbundenheit mit US-amerikanischen und NATO-Interessen in ihren Berichten und Kommentaren regelmäßig Raum. Das Feindbild Russland wieder neu aufzubauen, wäre ohne diese mediale Unterstützung nicht möglich gewesen.

Der Einfluss der USA auf politische Entscheidungen in anderen Ländern läuft heute schon und künftig wahrscheinlich noch sehr viel mehr über die wirtschaftlichen Verflechtungen, konkret über die Beteiligung großer angelsächsischer Kapitalsammelstellen wie BlackRock und Blackstone an allen wichtigen Unternehmen in Europa und in der Welt. Darüber wurde ausführlich in II. 3 und II. 4 berichtet.

Es gibt noch ein paar besondere Methoden der Einflussnahme. Eine ist schon erwähnt worden: der Aufbau von NGOs, die US-amerikanische Interessen in fremden Ländern vertreten. In der Ukraine haben die USA fünf Milliarden Dollar investiert, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Auch die Proteste auf dem Maidan im Winter und Frühjahr 2013/2014 sind mithilfe solcher NGOs befeuert worden. Im konkreten Fall gab es auch eine enge finanzielle Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Milliardär Soros.

In den USA sind zum Zwecke der Beeinflussung anderer Völker eine Reihe von Institutionen aufgebaut worden. Eine von besonderer Bedeutung ist die National Endowment for Democracy (NED). Sie wurde 1983 gegründet und soll die liberalen Demokratien in der Welt fördern. Diese Einrichtung war in der Ukraine sehr engagiert. – Man kann ja diese Formen der Einflussnahme für unproblematisch halten. Ja, manche halten diese Mechanismen der Beeinflussung anderer Völker sogar für ehrenwert. Mit zwei anderen Methoden dürften aber selbst dicke Freunde der USA Probleme haben:

Wenn Sie sich in die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten versetzen, dann ist Ihnen die hier beschriebene Praxis der weltweiten Machenschaften des US-Finanzministeriums ein Begriff. Sie sind der steuernde Hintermann, Sie nutzen »die Superwaffe des Mr. Glaser. [Nämlich] Sanktionen gegen Russland und den Iran« mit nachhaltigem Erfolg. Sie bringen mithilfe der Sanktionen Völker reihenweise in ökonomische Schwierigkeiten. Sie sorgen auf diese Weise auch dafür, dass Tausende unschuldiger Menschen verhungern oder auf andere Weise sterben.

Leserinnen und Leser, die befürchten, hier würden Verschwörungstheorien ausgebreitet, sollten den Zeit-Artikel über die »Superwaffe des Mr. Glaser« lesen.
Er stammt von 2014 und beschreibt die Instrumente des US-Präsidenten zur Beeinflussung der Finanzmärkte in anderen Regionen und Ländern.

John Perkins berichtet in seinem 2004 erschienenen Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man, wie das aus anderem Anlass und in einem anderen Milieu in der Praxis funktioniert hat. Der Autor schildert, dass er als Angestellter einer Unternehmensberatung im Auftrag der United States Agency for International Development (USAID), der Weltbank und weiterer Institutionen mit Erfolg versucht hat, Repräsentanten anderer, meist kleinerer Staaten dazu zu veranlassen, ihr Land zu verschulden und damit so in Abhängigkeit zu bringen, dass sie sich bei Abstimmungen der UNO und anderen Gelegenheiten dem Willen der USA beugen. Todesopfer waren bei diesen Operationen nicht ausgeschlossen. Auch er schildert die Auslagerung der eigentlichen Drecksarbeit an Dritte.

Dies alles hat mit den hehren Vorstellungen von Freundschaft und Ebenbürtigkeit zwischen USA, uns und anderen Völkern wenig zu tun. Und es ist schlimmer geworden. Wir waren schon einmal autonomer und mutiger, uns dem Einflussbereich der USA zu entziehen.

Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen. Sie stammen aus der eigenen Erfahrungswelt:

Erstes Beispiel: Es ist ja allgemein bekannt, dass Brandt nach dem Zweiten Weltkrieg bei seiner politischen Arbeit in Berlin mit den West-Alliierten und insbesondere mit den USA eng zusammengearbeitet hat und von diesen wohl auch gestützt worden ist. Er hat auch den Beginn der Ostpolitik im Dezember 1966 als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland eng mit den westlichen Alliierten und der NATO abgestimmt.
Anders wäre das damals gar nicht möglich gewesen. Als sein Mitarbeiter habe ich ihn dann allerdings während der ganzen Zeit meiner Mitarbeit als autonom und US-kritisch erlebt. Dass die Verantwortlichen in den USA das ähnlich empfunden haben, wird schlagartig an dem bekanntgewordenen Dialog zwischen Präsident Nixon und Sicherheitsberater Kissinger sichtbar. Davon berichtete der Spiegel. Ich zitiere das ganze veröffentlichte Stück, weil daran der Geist dieser Freundschaft wie auch der weitere Niedergang sichtbar wird:

»Todeswünsche für Willy Brandt

kissinger2018

US-Präsident Richard Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger haben Kanzler Willy Brandt bekanntlich nie getraut. Neu ist allerdings, dass sie ihm den Tod an den Hals wünschten.
Das zeigt eine Tonbandaufnahme, die nun das US-Außenministerium veröffentlicht hat. Es geht um ein Gespräch am 3. Februar 1973. Brandt litt an einer Stimmbandentzündung und hatte eine Geschwulst entfernen lassen.

Nixon: Wie sieht es mit Brandts Kehle aus?
Kissinger: Leider ist sie (die Geschwulst – Red.) nicht bösartig. Es ist schrecklich, so etwas zu sagen …
Nixon: Ich weiß, was Sie meinen …
Kissinger: Ich meine …
Nixon: Sie meinen, dass er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.
Kissinger: Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.
Nixon: Er ist ein Trottel.
Kissinger: Er ist ein Trottel …
Nixon: Er ist ein Trottel …
Kissinger: … und er ist gefährlich.
Nixon: Tja, leider ist er gefährlich.«

Keine Sorge: Die heute amtierenden Politikerinnen und Politiker in Europa wurden und würden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von solchen Todeswünschen verschont. Man ist sich ihrer Zuneigung und Zuarbeit offensichtlich sicher.

Zweites Beispiel: Am 7. Januar 2020 gab es im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde »100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel«. Anwesend war der Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier (Wiesbaden), General Christopher Cavoli.
Die pfälzische Zeitung Pfalz Express berichtete: »Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den US-Amerikanern für ihren Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland und für 75 Jahre Frieden.«
Ein kurzer Blick zurück zeigt, wie anders das Verhältnis einmal war. Im Landtagswahlkampf 1990/91 hat der damalige Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der »Flugzeugträger der USA in Europa« sein.

Jetzt wird die Präsenz der Alliierten gefeiert. Wir waren schon mal viel weiter. Heute sieht es jedenfalls nicht so aus, dass wir uns jemals aus den Fängen der USA und der NATO befreien können.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus und bei vielen weiteren Gelegenheiten.

Es gibt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren. Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit. Und sie ist nicht leichter geworden.

Auszug aus Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.

Ein drittes Beispiel in dieser Reihe wäre der Umgang der USA mit Schweden (U-Boot-AAffäre) und dem Mord an Olof Palme als Vertreter eines humanisierten dritten Weges gibt es hier ein Video von Dirk Pohlmann 2014 für arte:
https://mega.nz/folder/XYkkGKTb#l-saBKkGnMo4fYJvbRgpJA
Das Video braucht Zeit zum Herunterladen!

*: Nebenbei ist sie, wie Thomas Röper nachgewiesen hat, umgeben von Beratern:= Einflussagenten aus dem Bill-u.Melinda-Gates-Netzwerk.

Die heutigen NachDenkSeiten haben auch das Verhalten des aktuellen kanzlers Scholz analysiert, s.hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=80522

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf den NachDenkseiten heute diese sehr wichtige Stellungnahme:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69133
Man könnte meinen, dass „verteidigungspolitische Sprecher“ unserer Parteien häufig und nachdrücklich vom Heer und Vertretern der Kriegsindustrie zu Schnapsrunden eingeladen werden.
Vielleicht winkt hier und da auch ein gur dotiertes Pöstchen für die Altersversorgung, weil man wegen grob parteischädigendem Verhalten nicht mehr zur nächsten Wahl aufgestellt wird. Für viele Politiker hat sich das Kükenpiepsen ja schon gelohnt.
Auch die bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEn hat zu diesem Thema aktuell einen Aufruf verfasst, den ich als Vorstandsmitglied mitzeichne.
Siehe weiter unten.

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD.
Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

In mehreren problematischen Beiträgen haben sich Akteure der Grünen und der LINKEN zur Friedenspolitik geäußert – Details folgen weiter unten.

Die Kritik am militärisch-industriellen Komplex (MiK) – also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik – ist ein Überlebenserfordernis, denn das NATO- ‘Nachrichten-Management’, das nichts als Vorkriegspropaganda und ‘Psychologische Kriegsführung‚[1] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Militärs.
Die NATO hat für diesen Zweck ein Zentrum ‘Strategische Kommunikation’ in Riga eingerichtet. Zitat von der dortigen Website:

“Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen.“

NATO-Manipulation verfängt auch bei Grünen und LINKEN

Die Erfolge der NATO-Manipulation zeigen sich in vielen Worten und Taten auf Seiten sozialdemokratischer und grüner Parteigängerinnen und Parteigänger.
Und selbst beim Experten der Linkspartei für ‘Sicherheitspolitik’, Matthias Höhn, wirkt die Manipulation der Militaristen, wie Medien berichten.

Auf Seiten der Grünen ist ein Papier unter Mitarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, für das sich Heinrich Böll im Grabe herumdrehen dürfte, ein neuer Höhepunkt in diesem fatalen Sinn.
Unter dem Titel “Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika” geht es um eine ‘Weltmachtrolle’, um die ‘nukleare Schutzzusage’ genannte Atomkriegsstrategie der USA und um die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands sowie um die weitere Erhöhung der Militärausgaben als ‘Lastenteilung’ auch für die Intensivierung von NATO-Aktivitäten bis in den ‘Indo-Pazifik’.
Das folgt der Forderung:

“NATO: Mehr Verantwortung wagen“.

Das Papier löst in der Grünen Partei Debatten aus: ” ‘Mehr … Verantwortung ist oft dringend geboten und wird Geld kosten. Aber es ist falsch und gefährlich, das nur militärisch … zu verstehen’, sagt Sicherheitsexpertin Brugger” der Sueddeutschen Zeitung.
Frau Bruggers Widerspruch ist entlarvend, weil inkonsequent. Ihre Antwort stellt keine Ablehnung dar, sondern sie betont nur das auch von der NATO gewollte Ineinandergreifen von militärischer Gewalt und politischen Wegen.
Die Punkte des auch von rechten Grünen getragenen Papiers und die des LINKEN Matthias Höhn weisen frappierende Ähnlichkeiten im Denkansatz und in einigen Details auf.

Zu den einzelnen Punkten des Papiers von Matthias Höhn (LINKE)

• Matthias Höhn schreibt, es gäbe in der Partei auseinanderlaufende Linien; das stimmt vor allem durch seine Positionierung, die allerdings keineswegs für eine uns bekannte Linie steht.
• Er fordert, die Partei solle “wieder stärker über linke Sicherheits- und Verteidigungspolitik … diskutieren”.
  Dazu Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag: “Die Partei hat kein Interesse, einen Generalangriff auf ihre friedenspolitischen Grundpositionen zu diskutieren.”
  In der Tat geht es Höhn um eine Abkehr von der Friedenspolitik seiner Partei:
• Im Abschnitt ‘Münchner Konsens‘ übernimmt Höhn die Position des Weißbuches des deutschen Militärministeriums, die in der Eingliederung der Krim in den russischen Staat den Wendepunkt sieht, der “tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa” hat.
  Dieses ständig wiederholte Narrativ der strategischen NATO-Kommunikation blendet Rechtsbrüche NATO-freundlicher Kräfte in der Ukraine aus, die der Krim-Krise vorausgegangen waren:
  Ende Februar 2014 wurde die Regierung, die der NATO ablehnend gegenüberstand, in einem verfassungswidrigen Akt gegen eine pro-NATO-Regierung ausgetauscht.[2]
  Wer sich in solchen Situationen den Rechtsbruch herauspickt, der ins eigene Kalkül passt, betreibt Kriegspropaganda.
  Matthias Höhn folgt dem NATO-Narrativ, wie bereits die Grünen und die SPD. Die mit dieser Manipulation legitimierte “Kehrtwende” in der Rüstungs- und NATO-Strategie bleibt bei Höhn unwidersprochen stehen.
• Höhn unterstellt im Abschnitt ‘Globale Aufrüstung‘ eine gleichgewichtige Verantwortung der NATO und Russlands sowie Chinas an der weltweiten Hochrüstung.
  Er lässt dabei außer Acht, dass die NATO circa ein Fünfzehnfaches der russischen Aufwendungen für den Militärsektor ausgibt.
  Genauso manipulativ wirkt Matthias Höhns Aussage: “Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen”.
  Diese Wortwahl blendet die USA als den Akteur dieser Entwicklung aus. Höhn formuliert: “Beide (!) Seiten, … sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.”
  Er ignoriert hier, dass die Zerstörung von Grundpfeilern internationaler Vertragswerke von der US-Administration ausging.
• Höhn fordert, ’Europa‘ solle als “politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten agieren”. Diese Position erinnert an die der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die bereits 2016 in ihrem Strategiepapier „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ diese Vision ausgab:
  “Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“
  Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfaktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist.”
• Im Abschnitt ‘Bundeswehr‘ kennzeichnet Höhn diese als “ausgeblutet”. Seit 2000 sind die Ausgaben allerdings von ca. 42,2 Mrd. € auf über 50 Mrd. € gestiegen.
  Mit dem Wort ‘ausgeblutet’ unterstützt Höhn die NATO-Forderungen nach Hochrüstung, die zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen, zu der auch die Ökologie und die Bildung zu zählen sind.
• Im Abschnitt ‘Linke Perspektiven‘ fordert Höhn wie Kräfte in den anderen rot-rot-grünen Bundestagsparteien mehr ‘Verantwortung’, was nichts anderes als weltweite Militäreinsätze bedeutet, die auch das von Ellen Ueberschär (Heinrich-Böll-Stiftung) gestützte Papier fordert.
  Höhn unterstellt, die NATO-Darstellungm, nach der Russland gewiss Nervengift im eigenen Land einsetze, sei bereits ein gerichtsfest verifizierter Fakt. Höhn betont in diesem Abschnitt auch, ein NATO-Austritt das Gegenteil einer Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen; er übergeht damit, dass die NATO dasjenige Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Systemkonkurrenz ausgegangen sind. Ganze Weltregionen sind seither dem Zusammenbruch anheimgefallen.
• Im Abschnitt ‘Sicherheit in Europa organisieren‘ plädiert Höhn für eine EU-Armee, in der er auch ein Potential für Einsparungen im EU-Haushalt sieht.
  Das erinnert an die Aussage ‘Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin’. Bei Orwell heißt das: ‘Krieg ist Frieden’.
• Im Abschnitt ‘Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen‘ übersieht M.Höhn die fatalen Wirkungen gewaltsamer Versuche, Frieden durch Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO zu erzwingen, die bereits in Afrika oder in Afghanistan bitter gescheitert sind.
  Kriege führen nicht zum Frieden. Sicherheit durch Verhandlungen, durch Ausgleich und Kooperation ist Frieden. Der Weg zum Frieden ist der Weg des Friedens.

LINKEN-Vorstand distanziert sich

Erfreulicherweise hat sich der Vorstand der Linkspartei am 23. Januar von Höhns Papier mit klaren friedenspolitischen Positionen distanziert:

“Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslands-einsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.

• DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegs-führungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

  Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.

• Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.

• Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

• Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

• Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.“

Auch Gewerkschaft und Wissenschaft gegen Rüstung

Der in diesem Artikel geschilderten Aufweichung und Aufkündigung friedenspolitischer Forderungen steht auch eine zunehmend friedenspolitische Konsequenz in Äußerungen und Positionen aus der Gewerkschaft gegenüber.
Deutlich wird das gewerkschaftliche Friedensengagement unter anderem im Frankfurter Appell, den Aktive der Friedens-, der Ökologiebewegung und Funktionäre des DGB und der IG Metall mittragen:

“Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. … Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.”

Die Warnung der kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler, die ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt haben, zeigt, wie dringend diese Forderung ist. Am 27. Januar werden die Wissenschaftler ihre neueste Gefahreneinschätzung veröffentlichen.

Die Friedensbewegung und die Linken haben die Aufgabe, über die mediale Lufthoheit der Konzerne und ihrer Lobby mit Fakten aufzuklären.
Das wird schon beim Begriff ‘Sicherheit’ klar, denn er wird von der NATO für Hochrüstung, Gefahreneskalation und für als ‘Abschreckung’ getarnte Kriegsvorbereitung missbraucht.

[«1] Das ist ein NATO-Begriff, siehe hier.

[«2] Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung verlangt für die Abwahl eines Präsidenten eine Dreiviertel-Mehrheit (75%). Die wurden bei der Abstimmung am 22.Februar 2014 über die Regierung Janukowitsch mit 72,88 % verfehlt (nachdenkseiten.de/?p=24167)

Die NATO als „Verteidigungsbündnis“? Eine Replik auf das „Diskussionsangebot“ von Matthias Höhn

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik, Bayern

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Genosse Matthias Höhn ließ uns via Spiegel-online an seinen Überlegungen zu einer Neuausrichtung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei teilhaben.
Gestern fanden überall im Land – so auch bei uns in München (Foto) – Kundgebungen statt, auf denen wir das völkerrechtliche Inkraftsetzen des Atomwaffenverbotsvertrags begrüßten. Leider lehnt es unsere Bundesregierung und wohl auch die Bundestagsmehrheit bis heute ab, ebenfalls wie schon 50 andere Staaten, diesem Verbotsvertrag beizutreten und ihn zu ratifizieren. Im Gegenteil, es wird stereotyp behauptet – ohne den geringsten Beleg übrigens – damit sei das Gleichgewicht des Schreckens in Gefahr und dies wieder erschwere eine wirkliche Abrüstung. Welch absurde Logik!
Anstatt sich nun aber dieser in reinem kriegerischen Denken gefangenen „Logik“ zu widersetzen, diskreditiert er die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei als „altes Blockdenken“ und als „rückwärtsgewandten Mustern und Klischees“ verhaftet.
Matthias Höhn spricht ungeniert von der Nato „als Verteidigungsbündnis“ – wir fragen uns, welche Analyse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen und ihrer Charakteristika dieser Auffassung zugrunde liegt.
So sei nur schlaglichtartig daran erinnert, dass es die NATO war, die entgegen allen Versprechungen nach der Öffnung der Ostgrenzen und dem Zerfall des „Warschauer Paktes“ immer weiter gen Osten vorrückte und nun die übriggebliebene Russische Föderation – ausweislich der vielen entsprechenden Nato-Manöver – als ihren Hauptfeind ansieht, ohne dass jemals auch nur ansatzweise Ähnliches „aus dem Osten“ zu verzeichnen gewesen wäre. Wo vor verteidigt uns denn dann die Nato? Mongolenhorden? Vor dem Vorrücken der von der VR China initiierten „neuen Seidenstraße“?
Die Nato ist ein Bündnis – nach eigenem Bekenntnis – das in der Lage sein, weltweit zu intervenieren, wo immer es seine Interessensphären gefährdet sieht. Und dies ist in grausam vielfältiger Weise in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder geschehen: von der völkerrechtswidrigen Intervention in Jugoslawien über die Einsätze in Libyen, dem Jemen, im Irak, bis aktuell in Afghanistan oder in Mali. „Verteidigt“ werden Rohstoff-Ressourcen und die entsprechenden Handelswege.
Unser „sicherheitspolitischer“ Sprecher macht sich also zum Sprecher einer solchen Auffassung von internationaler Politik? Alle Großmächte – also neben den USA, Russland auch die VR China – hätten gleichermaßen Schuld daran, dass „wichtige Pfeiler der Rüstungskontrolle ins Wanken“ kamen? Wer hat denn das – immer sehr löcherige – System der Rüstungsbegrenzungsverträge durchlöchert und einen Vertrag nach dem anderen gekündigt? Wir müssen uns dafür einsetzen, dass zumindest der letzte verbliebene dieser Verträge erhalten und erneuert wird. Sind dies „rückwärtsgewandte Klischees“?

Wir haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von internationalen Beziehungen und von einer unserer Sicherheit zugewandten Politik: Sicherheit brauchen wir vor Altersarmut, vor Verbrechen, vor Entlassungen, vor Krankheiten
Internationale Beziehungen müssen gründen auf der Bereitschaft zu Kooperation, zu Gespräch, zu Verhandlungen – und nicht auf einem angemaßten „Recht des Stärkeren“.

Mit solidarischen Grüßen

Jürgen Lohmüller
Sprecher der Lag FiP Bayern

Über Diskussionen hier auf diesem Blog würde ich mich freuen

Jochen

Nach Biden-Wahl Sprachregelung für Deutschland und Europa: Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung – ONLINE-Friedensratschlag am 6. Dezember ab 11 Uhr – Hier anmelden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen.

Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen.
Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

Hier sind die Belege:

Beleg für die Sprachregelung: Auszug aus dem neuen „Spiegel“ Seite 13:

Der „Spiegel“ zitiert wohlwollend die verteidigungspolitische Beraterin von Biden, Michele Flournoy, und meint, sie würde darauf drängen, dass „Washington wieder entschlossener gegenüber Russland und China auftritt und mehr Geld in Abschreckung steckt“.
Der „Spiegel“ weist auch darauf hin, diese möglicherweise kommende Verteidigungsministerin im Kabinett Biden habe ungehalten auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, als dieser die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe infrage stellte.

– Hier wird also auf voller Breite schon Stimmung gemacht gegen die wenigen Versuche deutscher Politiker, die erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik wiederzubeleben.

– Man muss es ihnen lassen: Die Agitatoren der Aufrüstung, die Einflusspersonen der Rüstungswirtschaft arbeiten umfassend und konsequent.

Mein Kommentar: Artikel dieser Art lassen sich gleichsinnig in allen Leim-Medien finden, Zeitungen, Fernsehen und Radioprogrammen.
Es gibt darin KEIN Zeichen irgendeiner kritischen Auseinandersetzung.

Vergleiche hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/

https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

2. Beleg: Der Kommentar von Peter Frey in der Heute-Sendung vom 7.11.2020 um 19:00 Uhr.

Der Kommentar, in dem der Chefredakteur des ZDF den Begriff Abschreckung und den gleichen Gedanken wie seine Kollegen vom „Spiegel“ formulierte, war mir aufgefallen und Lesern der NachDenkSeiten erfreulicherweise auch. Ich zitiere die Lesermail von Rolf Erdmann aus Frankfurt:
Liebe NDS,
hier der Kommentar des Herrn Frey in “heute” am 07.11.20, nach dem verkündeten Wahlsieg von Biden ab Minute 12.07.:

2. Wir müssen uns den Wahlsieg etwas kosten lassen; wir dürfen den USA nicht die Kosten des “Abschreckungsbeitrags” überlassen.
   Hier der Link auf die Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html.

   Insgesamt ein unglaublich devoter Kommentar inklusive der Aussage, wir müssten uns auch die Stabilisierung der Präsidentschaft Biden etwas kosten lassen.

   Vom NachDenkSeiten-Leser Rolf Erdmann kam nach einem nächtlichen Mailaustausch noch folgende, zum Thema passende Anmerkung:

   Das ist eindeutig eine konzertierte Aktion, bei der wohl auch schon der Wortlaut abgestimmt ist. Ich habe das inzwischen von Röttgen, Laschet (bei Anne Will), Gauland, Ischinger und KK gehört, obwohl ich eher wenige Nachrichtensendungen im TV ansehe. Wie ist so etwas möglich?

Wie ist das möglich? Man muss leider davon ausgehen, dass inzwischen eine große Zahl entscheidender Politiker, Politikerinnen und Publizisten eng mit den meinungsführenden Institutionen der sogenannten westlichen Welt verbunden sind – mit der NATO, mit der US-Administration und den Geheimdiensten, mit der EU-Kommission und all den NGOs, die zu diesem Zwecke auch gegründet worden sind.
Das geht vom German Marshall Fund über die Heinrich-Böll-Stiftung bis zu Stratfor des Herrn Friedman.

Äußerungen ähnlicher Art von Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Ischinger und viel mehr finden sich immer wieder, auch jetzt in der Nachwahlberichterstattung und Kommentierung.

Diese verabredete und aus meiner Sicht gesteuerte Agitation zielt auf eine grundlegende Veränderung bzw. auf die Fortsetzung und Stärkung der seit den neunziger Jahren betriebenen grundlegenden Veränderung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auf:

Konfrontation und Abschreckung statt Zusammenarbeit und Abrüstung

Vermutlich ist nicht vielen Menschen klar, was das bedeutet:

• eine Abkehr von der Politik, die uns 1989 und 1990 das Ende der Konfrontation und die Einheit Deutschlands gebracht hat,
• mehr Geld für Rüstung und damit weniger für anderes,
• ein neuer Kalter Krieg
• einschließlich der Gefahr eines großen heißen Krieges,
• mit Russland und mit China,
• wie von früheren US-Regierungen immer wieder angezettelt: Kriege wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw. …

Die neue Konfrontation mit China

Das ist ein besonderes Kapitel. Vermutlich gibt es in den USA strategische Überlegungen, diesen Konkurrenten im fernen Osten auch mit militärischen Mitteln kleinzuhalten. In den jüngsten Äußerungen, auch bei deutschen Medien und Politikern, wird sichtbar, dass sie auch bei diesen Konflikten auf der Seite der USA stehen wollen. Dazu kann man nur sarkastisch anmerken, dass vermutlich alle diese Kreaturen zum großen Kreis der Einflussagenten der Rüstungswirtschaft gehören.

P. S.: Am vergangenen Wochenende wurde nicht nur beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik mit dem potentiellen Präsidenten Biden der USA eine weitgehende Gleichrichtung der Berichterstattung und Kommentierung sichtbar. Ähnliches wurde bei anderen Themen praktiziert:

Zum Beispiel bei der unentwegt wiederholten Bewunderung für die hohe Zahl von Stimmen des potentiellen neuen Präsidenten. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dieses Phänomen selbstverständlich.
Trotzdem wurde es benutzt, um die besondere Qualität dieser Wahlentscheidung und den besonderen Erfolg des Herrn Biden zu belegen.

Zum Beispiel wurden die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung vom vergangenen Samstag in Leipzig in unglaublich dreister Gleichschaltung von Politik und Medien kritisiert – entgegen dem Zeugnis einzelner Teilnehmer und Beobachter wurde wie üblich unterstellt, dass es sich um eine Demonstration von Rechten gehandelt hätte.
Auch die Polizei und die Gerichte wurden einvernehmlich kritisiert – von Politikerinnen wie der Bundesjustizministerin genauso wie von nahezu allen Hauptmedien.
Da findet nichts an Differenzierung statt. Selbst ein besonnener Polizeipräsident wird publizistisch niedergemacht. Und das ist wie bei der Kommentierung der US-Wahlen vermutlich clever gesteuert.

 

Dazu passend der ONLINE-Friedensratschlag

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

https://www.friedensratschlag-digital.de/

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt.
Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”.
Von Bernhard Trautvetter.

Der Transatlantiker Joe Biden erklärte laut einer ARD-Sondersendung direkt nach der Bekanntgabe seines sich abzeichnenden Sieges, er werde das transatlantische Verhältnis “in Ordnung bringen”, er kritisierte das Projekt der Gasleitung von Russland nach Deutschland Northstream II, er betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit und die Notwendigkeit, zu einer globalen US-amerikanischen Führerschaft in der Welt zurückzukehren (“US-American Leadership”).
Europäische, darunter auch deutsche Politiker*innen betonen direkt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Europa – und damit meinen sie die EU-Nato-Staaten – müsse mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa, wobei „Verantwortung“ in diesen Zusammenhängen immer wieder ein beschönigender Begriff für militärische Gewalt und Interventionen ist.

Die Friedensbewegung ist dementsprechend auch in der Zeit des US-Präsidenten Joe Biden gefordert, der Militarisierung der Weltpolitik und den Weltkriegsgefahren entgegenzutreten und auf einen Wandel zum Frieden hinzuwirken, um die Lebensbedingungen auf dem Planeten Erde zu sichern. Das ist die wahre Sicherheitspolitik.

Demgegenüber plant die Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächsten Jahre über 137 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekte.
Darunter sind 30 Atombomber sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA für 30 bis 35 Milliarden Euro Anschaffungs- und Folgekosten.
Diese Systeme haben keinen anderen Zweck als den, mit Nuklear-Angriffen einen Atomkrieg gegen Russland zu führen. Der Aufruf zum Friedensratschlag kritisiert, das “erhöht … die Gefahr eines Atomkriegs.”
Die gefährlichen Planungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben an die 100-Milliarden-Grenze heranzuführen, begründet sie mit dem Versprechen gegenüber der Nato, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, da dies das „ureigenste Interesse“ Deutschlands im Sinne der „eigenen Sicherheit“ sei (heute-journal 6.11.2020).

Deutschland hat sich allerdings nie dazu verpflichtet, diesen Aufwand für den Militärsektor einzubringen. Hier täuschen die Militaristen die Öffentlichkeit.

Dem vor allem aufs Militärische bezogenen Sicherheits-Verständnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Nato stellt der Friedensratschlag die Bedürfnisse der Menschen gegenüber, wie es auf der Website heißt:

 

“Die Milliarden müssen … in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Programm des Friedensratschlages am 6. Dezember greift die für die Zukunftssicherung wichtige Friedenspolitik auf: Kernthemen des Ratschlages sind die weltweiten Krisen und die Hochrüstung sowie die immer ausgefeilteren nuklearen Arsenale, die ökologischen Gefahren und der Frieden sowie eine europäische Friedenspolitik im Sinn einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands.
Auch die Gefahren durch die Digitalisierung, Fernsteuerung und Automatisierung des Krieges sind im Fokus des Friedensratschlages und die Möglichkeiten der Bewegungen für den Frieden und das Leben, gemeinsam die Zukunft zu sichern, werden die Teilnehmenden thematisieren.

Frank Wernecke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Christoph von Lieven von Greenpeace und Josefina Pöpping von Fridays for Future sowie viele Expertinnen und Experten in Fragen des Friedens bieten Workshops online an.
Unter den weiteren Personen, die ihr Wissen einbringen, sind Norman Paech als Völkerrechtler, der Politikdidaktiker Klaus Mögling, Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt”, und Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall.
Der bundesweit bekannte Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit einem Grußwort und mit der Einspielung von einigen seiner Lieder, die zu den Anliegen der Friedensbewegung besonders gut passen.

Der Bundessauschuss Friedensratschlag fordert in seiner Einladung, die in die Rüstung investierten Milliarden müssten dringend “in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Die Veranstalter des 27. Friedensratschlages sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kasseler Friedensforum und die Fachgebiete Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Der Offene Kanal Kassel unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz.
Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand.

Hier anmelden: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/

Über Kommentare hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Gekaufter „Werte“-Politiker: Cem Özdemir

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein guter Überblick darüber, wie die „Atlantiker“ sich die Fake-News-Schleudern mit Steuergeldern bezahlen lassen und Sozialdemokraten und Grüne auf ihre Kosten kommen. Die Wegbereiter für Habeck.
Göring-Eckard ist ja auch schon bei der Atlantik-Brücke.
https://www.heise.de/tp/features/Cem-Oezdemir-Der-gruene-US-Boy-4427752.html

Dort auch treffende Kommentare. 

Foto: junge Welt

Dazu auch noch auszugsweise ein Artikel vom Sonntag 16.6.19 in der jungen WELT:

Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei.
Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir

Am 19. November 2017 platzte für den damaligen grünen Parteivorsitzenden Özdemir wohl ein Lebenstraum. Mit dem Scheitern der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine „Jamaika-Koalition“ entschwand sein Ziel, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Statt Weltsicherheitsrat winkte nur noch der Vorsitz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Statt neuer chinesischer Seidenstraße nun die Niederungen wie eine B 311- Ortsumfahrung Deppenhausen, 40 Kilometer von Bad Urach, dem Geburtsort des „schwäbischen Türken“ entfernt.

Entsprechend fremdelt er mit dieser ungeliebten Aufgabe. Statt früherer markiger Worte zum Stuttgarter Milliardengrab Stuttgart 21 am nun eigentlich richtigen Platz hört man vom neugebackenen Verkehrsexperten weiterhin mehr zur großen Weltpolitik als zum Thema Verkehr.
Global kommt er so natürlich auch nicht seinem Parteifreund Kretschmann ins Gehege, der als Ministerpräsident im Ländle nach einer fragwürdigen Volksabstimmung zum entschiedenen Projektbefürworter mutierte.
Fragt man Özdemir nach der Beurteilung dieser Wandlung, erntet man Schweigen: „Keine Zeit“, solche Anfragen zu beantworten, lässt sein Büro wissen.

Auch sonst ist Cem Özedemir wenig mitteilsam, sobald es unbequemer wird. Vor allem bei Fragen nach seiner Vergangenheit, in der schon einmal seine Politikkarriere beendet schien. 2001 noch im „Young leader“ Programm des American Council of Germany trat er 2002 als innenpolitischer Sprecher im Bundestag zurück. Es waren mehrere private Flüge für ihn und Dritte unter Verwendung dienstlich erworbener Bundestagsflugmeilen bekannt geworden.

Außerdem wurde damals ein Darlehen des früheren Bonner Politikberaters Moritz Hunzinger in Höhe von 80.000.- Mark öffentlich. Özdemir war zuvor in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil er „vergessen“ hatte, dass auch Mitglieder des Deutschen Bundestags Steuern zu zahlen hätten.
Und so verschwand der „young leader“ vorübergehend von der öffentlichen Bildfläche in Deutschland.

Özdemir erinnerte sich jedoch rasch seiner guten USA-Kontakte und flog damals, auch ohne Bundestagsbonusmeilen, als „Transatlantic Fellow“ und Vortragsreisender des German Marshall Fund über den Atlantik.

Wie kann man sich so ein Leben als Fellow, zu deutsch Kumpel, salonfähiger auch als „Mitglied einer Akademie“ übersetzt, vorstellen? „Keine Zeit“ hat der Schwabe, auf diese Frage zu antworten.
Auffällig ist dennoch, dass Özdemir seinen US-amerikanischen „Kumpeln“ seither äußerst wohlwollend gegenüber steht.

Wertegeleitete Außenpolitik

Kritik kennt er außenpolitisch eigentlich nur an Russland, am Iran oder an der Türkei.
Empfindet er gegenüber den USA also so etwas wie Dankbarkeit oder gar eine Bringschuld, zumal er dort vor dem politischen und persönlichen Absturz bewahrt
wurde?
Denn vor seinem neuen Mandat ab 2004 im Europaparlament, dort bald grüner außenpolitischer Sprecher, war er noch im Brüsseler Büro des GMF tätig. Was arbeitete er dort? „Keine Zeit“.

„Werte“ sind Cem Özdemir besonders wichtig, lässt er besonders häufig verlauten. Dabei bezieht er sich gerne auf keine geringeren Persönlichkeiten als Goethe, Schiller und Shakespeare.

Die Forderung nach einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik wird von ihm wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Stehen die USA und die NATO aber tatsächlich für „Werte“, wenn man die Entwicklung der letzten Jahre von Bush bis Trump verfolgt? „Keine Zeit“, sagt das Büro Özdemir im Bundestag.

Lässt sich seine heutige russlandkritische Einstellung vielleicht mit seinen Aufenthalten in den USA und aus tiefer Dankbarkeit gegenüber seinen Förderern erklären? „Keine Zeit“.
Beim Thema Russland speit der Grüne besonders gerne Gift und Galle. Da läuft dem selbsternannten „Patrioten“ Özdemir das Herz über.

So konfrontierte er in einer Bundestagsdebatte selbst die rechte AfD in seiner „Rede des Jahres“ mit dem Vorwurf, auch fußballerisch nicht hinreichend patriotisch zu sein: „Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!“, donnerte er den verblüfften Rechtsaußen im Parlament zu.

Am „testosterongetriebenen Ein-Mann-Regime Wladimir Putin“ lässt der verhinderte Außenminister nie ein gutes Haar. Der sei „skrupellos“, ließ er sich schon verlauten. Möglicherweise liegt er mit dieser Diagnose auch nicht daneben.
Doch wie unterscheidet sich die Skrupellosigkeit eines Putin beispielsweise von jener der drei letzten US-amerikanischen Präsidenten? Stichworte Drohnen, Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen etc. ….?

Selbst Ex-Präsident Jimmy Carter hielt die USA kürzlich für das „kriegerischste Land der Welt“.
Frage an Özdemir: „Würden Sie Carter widersprechen? Mit welcher Begründung halten Sie Russland für aggressiver als die USA?“ Auch für eine Antwort hierauf findet der USA-Fan wie gewohnt „keine Zeit“.

War er wenigstens schon mal in Russland, beispielsweise in Samara, der Stuttgarter Partnerstadt, in der Özdemir erfolglos immer das Direktmandat für den Bundestag anstrebt?
Selbst sein Stuttgarter MdB-Kollege von der CDU, Stefan Kaufmann, war immerhin mehrfach vor Ort und unterstützte, wie die örtliche SPD-Frau Ute Vogt, auch schon Projekte der dortigen Germanistikfakultät. Auch dafür: „Keine Zeit“.
Wie übrigens sein grüner Parteifreund und OB der schwäbischen Landeshauptstadt, Fritz Kuhn, der Samara selbst zum 25. Jubiläum der Partnerschaft wie die Pest mied. Grüne nach Russland? Igittigitt.

Atlantische gemeinnützige Vielfalt

Durchaus Zeit kann Özdemir allerdings einem von ihm nach eigener Darstellung mitbegründeten Think-Tank widmen – dem „European Council on Foreign Relations“ (ECFR).

Auskunftsfreudig ist diese „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit Büros in London, Madrid, Paris und Warschau allerdings so wenig wie ihr „council member“ aus Bad Urach. Dort treffen sich, so viel erfährt man wenigstens, neben den Ex- Außenministern Joschka Fischer und Sigmar Gabriel, wohl künftiger Chef der Atlantikbrücke, oder dem Ex-Fellow Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, auch sämtliche antirussischen Hardliner der Union wie Norbert Roettgen, ebenfalls Atlantikbrücke.
Hier versammeln sich, wie praktisch, weitere Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), welche das Auswärtige Amt berät und (natürlich) am bösen Russland gleichfalls kein gutes Haar lässt. Atlantiker und NATO-Getreue, wie deren Ex-Generalsekretär Carl Bildt, wohin man sieht und unter sich parteiübergreifend bestens vernetzt.

Wer in Berlin angesichts dieser atlantischen Vielfalt zudem noch einen weiteren russlandfeindlichen Verein gründet, wie das grüne Paar Marieluise Beck, Ex- Europaabgeordnete und Ralf Fücks, Ex- Chef der grün-atlantischen Böll- Stiftung, das „Zentrum für liberale Moderne„ erfreut sich gleichfalls sofort freundlichster finanzieller Unterstützung der Bundesregierung.
Da fließen die Steuertausender für antirussische und ukrainische Propaganda nur so. Mal sind es 90.000 Euro für eine Tagung hier und eine Tagung dort oder es gibt seit diesem Jahr eben gleich eine institutionelle Förderung dieser Selbstbeschäftigung beider erklärten Putingegner.

Wer finanziert Özdemirs Beratungsunternehmen für auswärtige Politik? Wie ist das Geschäftsmodell dieser „Non-Profit-Organisation“? Immerhin rund 20 Direktoren, Campaign-Manager, Policy Fellows und Research-Assistenten mit ähnlich klingenden Titeln werden von ihr hierzulande beschäftigt.
Mitbegründer Özdemir sollte den pekuniären Background daher eigentlich kennen.

Doch er schweigt auch hierzu wie die „Unter den Linden 17“ angesiedelte „gemeinnützige“ Gesellschaft selbst. Unter dieser Berliner Nobeladresse, zwischen Bundestag und Auswärtigem Amt gelegen, residiert übrigens auch das „Politik-Team“ von Microsoft Deutschland. Für Microsoft ist es nach eigener Beschreibung der Ort, wo „sich Politik trifft“.
Wie praktisch, dann mit Özdemir & Co schon mal Politiker im eigenen Haus zu haben.

Geld ist also auch für den ECFR kein Problem. Für den German Marshall Fund (GMF), der spendable Gastgeber seiner Fellows Özdemir und SPD-Außen- und Staatsminister Niels Annen, ohnehin nicht. Aus Steuermitteln kommen jährlich 2 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt.
„Bis zu einer Million“ lässt sich das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusätzlich den US-Fund kosten. Ins Stiftungskapital flossen in den letzten Jahrzehnten 125 Millionen Euro an deutschen Steuern.

Gar kein Schweigen gibt es bei den Atlantikern, im Gegensatz zum Geld und zu Fellow- Aktivitäten, dagegen im Trommeln gegen deutsch-russische Projekte wie Nord Stream 2 und für eine EU-NATO Aufrüstungsspirale.
Dafür werden Medien und Politik mit den „Expertisen“ dieser gemeinnützigen Vereine im Sinne des großen Bruders jenseits des Atlantiks eingedeckt.
Findet man eine einzige Stellungnahme im Bemühen, die russische „Gegenseite“ zu verstehen? Nein.

Liegt dies im deutschen oder europäischen Interesse? Sicher nicht. Aber Cem Özdemir sieht das anders. Schließlich geht es ihm „nur“ um seine „wertegeleitete“ Außenpolitik.
Persönliche Verbindungen sind zudem auch ein Wert. Und seien sie nur ein Verrat an Heinrich Böll, dem großen alten Mann der mal grünen Friedensbewegung.

Wie sagte der doch so treffend? „Es gilt, auf die Absurdität weiterer Aufrüstung hinzuweisen.“
Böll ist lange tot. Auch eine grüne Urgestalt wie Petra Kelly dürfte im Grab rotieren.
Die US- Boys Cem Özdemir & Co sind dagegen grüne atlantische Gegenwart in den genannten politisch-medial-wirtschaftlichen Netzwerken.
Wundern muss man sich über den heutigen Kurs also wohl nicht.

Nach Fertigstellung des Artikels gab es weitere Nachfragen des Autors und wenige Antworten:

1. Fragen an den ECFR nach der Höhe seines Budgets wurden auch weiterhin nicht beantwortet. Vielmehr wurde statt dessen auf diese Broschüre verwiesen:

Daraus ergibt sich, dass 49% der Mittel des ECFR aus Stiftungen, 32% von Regierungen, 14% von Körperschaften und 5% von Privatpersonen stammen. Allerdings gibt es nichts Aufgeschlüsseltes zur jeweiligen Höhe dieses Beträge.
Mehrfache weitere Anfragen ans Auswärtige Amt (AA) nach dessen (Mit-) Finanzierung des ECFR und des entsprechenden Mitteleinsatzes wurden bisher nicht beantwortet.

2.. Die Förderung des AA für den German Marshall Fund beträgt laut Auswärtigem Amt bis 2020, nochmals bestätigt, 2 Millionen Euro jährlich.
Danach dürfte der Bundestag wie früher eine entsprechende Fortführung bewilligen.

3. Der German Marshall Fund sieht sich wegen „anderweitiger Verpflichtungen“ der „verantwortlichen Kollegin“ mit Bedauern außerstande, Fragen zum Fellowprogramm zeitnah (also innerhalb einiger Wochen) zu beantworten.
Fellows wie Cem Özdemir (Grüne) und Staatsminister Niels Annen (SPD) ließen ebenfalls nichts von sich hören.
Vorgeschlagene Interviews mit weiteren früheren „Fellows“ waren gleichfalls nicht möglich.

(Jörg Tauss)

Kommentare lesen (250 Beiträge)

Die mit Steuergeldern finanzierten ThinkTanks sollten doch etwas auskunftsfreudiger sein.
Marieluise Beck ist mit Verfälschungen und Verdrehungen im Fall Magnitzky dumm aufgefallen. Sie hat dann, als echte wertbewusste Demokratin, eine Menge juristisches Kapital investiert, damit der Dokumentarfilm, der das belegt, in Deutschland nicht mehr öffentlich gezeigt werden darf. So von wegen Zensur.
Wir haben aber noch ein Exemplar dieses Films, russisch mit englischen Untertiteln, das wir bei Gelegenheit im kleinen Kreis gerne vorführen wollen.
Und unter „Werten“ kann im Kapitalismus nur eines verstanden werden:

Money, Money, Money!

Und hier ganz aktuell die junge Welt:

Tarnfarbe Grün

https://www.jungewelt.de/artikel/356778.kuscheln-mit-der-bundeswehr-tarnfarbe-gr%C3%BCn.html

… Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter.
Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.

Den dazugehörigen Aufschlag hatten Özdemir und Lindner bereits in der Donnerstagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemacht. Unter der Überschrift »Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht« schrieben die Bundestagsabgeordneten dort: »Egal, wie wir zu einzelnen Einsätzen stehen: Die über 260.000 Menschen, die in der Bundeswehr dienen, verdienen die Unterstützung des Parlaments«. Wenn deutsche Soldaten also schon in Kriegen weltweit töten und sterben, dann doch bitte mit der Gewissheit, dass den »Helden« in der »Heimat« geschlossen zugejubelt wird.

…

»Rheinmetall entwaffnen« – In einer Mitteilung kritisierte das Bündnis, der »Tag der Bundeswehr« sei für Politik und Wirtschaft »wichtig, um eine positive Stimmung in der Gesellschaft gegenüber der Militarisierung aufzubauen«. Zudem sei es »erschreckend zu sehen, wie viele Jugendverbände und Vereine die gezielte Instrumentalisierung und Anwerbung von Kindern mit ihrer Teilnahme unterstützten«.
Um dieser PR-Strategie etwas entgegenzusetzen, sei vom 1. bis 9. September ein Camp im niedersächsischen Unterlüß geplant. Dass sich Cem Özdemir und Tobias Lindner auch für einen »intensiven Austausch« mit Kriegsgegnern eine Woche Zeit nehmen, darf bezweifelt werden.

Jochen

Massenhafte Vertreibung als Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Wochen auf RT Deutsch erschienen, jetzt passend zum Selbstverständnis einiger Globalisierungsfreunde bei Grünen und Linken.
Heimliche Absicht ist es, Geflüchtete, Mindestlohn- und Hartz4-Empfänger gegeneinander auszuspielen:
https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/

Auszüge:

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als „links“ und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die „No Borders“-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.-Von Thomas Schwarz

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen.
So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen.

Die Benennung der handfesten Interessen der Wirtschaft an internationaler Migration hat im Übrigen nichts mit Fremdenangst oder gar Rassismus zu tun. Die Pflicht, Menschen in Not helfen zu müssen und diesen ihre Würde zu lassen, soll durch diesen Text nicht relativiert werden. Hier wird keineswegs das Asylrecht angezweifelt.
Kritisiert wird stattdessen, dass jene Menschen, die ‚offene Grenzen für alle‘ fordern, oft gleichzeitig die aktuellen vom Westen initiierten Kriege gegen Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen unterstützen – also die Fluchtursachen mit erzeugen. Außerdem wendet sich dieser Text gegen eine neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration über die Flüchtenden hinaus.

Regierungen zurückdrängen

Das Konzept, das Norbert Haering in den Untiefen des Archivs des World Economic Forums (WEF) aufgespürt hat, trägt den Namen „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration“) und ist bereits aus dem Jahr 2013 – darum aber umso interessanter in Bezug auf die Gegenwart.
Denn die Veröffentlichung liegt vor der europäischen Flüchtlingskrise. Danach wäre ein Papier zu dem Thema schwerlich in einem solch unbekümmerten und offenen Tonfall gehalten worden. Hier geht es nicht um romantische Nächstenliebe, sondern schlicht darum, „das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen“.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ kann. Wären nicht die sturen und migrations-skeptischen Regierungen: „Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr“, weil sie den freien Fluss der Völkerwanderungen bremsen würden, so das WEF.
Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurechtzustutzen:

„Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“

Der Staat also als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats, dass je nach Bedarf in jene Winkel der Erde „migriert“, wo es seine Haut gerade zu Markte tragen darf – eine staatliche Vermittlung zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“. Diese Praxis soll aber laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmen sollte“. Natürlich nicht, wer würde denn so eine Dreistigkeit vermuten?

Konzerne fordern „Willkommenskultur“

Andererseits soll die Propaganda für das Migrationsmodell doch lieber der Staat produzieren, da es sich als schwierig herausgestellt habe, „den Privatsektor effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“, so das WEF.
Das sei der Fall, wegen der „Sorge der Unternehmensführer, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“.
Und weil die Konzernlenker fürchten, „dass Politiker nicht gewillt sein könnten, ihren Empfehlungen nachzukommen, insbesondere, wenn diese beinhalten, die Dämme gegenüber der Migration abzusenken“.

Da der Privatsektor aber ein Interesse daran habe, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln, müssten Regierungen „im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen“. Hier wird sie bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit eingefordert: die „Willkommenskultur“.

Hauptsache Einwanderung

Eine andere neoliberale und migrationsfördernde Lobby-Gruppe ist die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Und die nimmt die vom WEF zugespielten Bälle in ihrem Bericht vom Dezember 2017 dankend auf.
In ihrer Broschüre „Einwanderungsland Deutschland – Bericht der Kommission Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik„ schreiben die Autoren:

„Die großzügige Aufnahmepolitik und die überwältigende Willkommensgeste der Bevölkerung im Sommer 2015 und danach haben Deutschland in weiten Teilen der Welt beachtlichen Respekt und Aufmerksamkeit eingebracht.“

Gestiegen sei aber nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern auch die Einwanderung nach Deutschland insgesamt, stellt die Böll-Stiftung fest, ohne diesen Befund jedoch angemessen zu den Entwicklungen in den Herkunfts- oder den Zielländern in Relation zu setzen: Stärkung rechtsextremer Tendenzen und zunehmender Konkurrenzkampf in der Unterschicht in den Zielländern?
„Brain-Drain“ und sonstige Schwächung in den Herkunftsländern? Für die Autoren sind das eher nebensächliche Fragen.
Denn die Hauptsache ist doch:

„Deutschland gehört heute neben den Vereinigten Staaten, Kanada oder Großbritannien zu den wichtigsten Einwanderungsländern unter den OECD-Staaten.“

Jochen

Albrecht Müller warnt: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Es werden mir jetzt einige Dinge erklärlich, die ich zuvor nicht glauben wollte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271

Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt.
Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht.
Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen.
– Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann.Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160321_Querfront_Strategen_NDS.mp3

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein.
Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.
2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen.
Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

„Das ist ein Offenbarungseid“

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten, sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Albrecht Müller hat inzwischen nochmal nachgelegt:

Die Linke ruiniert sich selbst? Oder sie wird von außen ruiniert? Eine Ergänzung zum letzten Querfrontartikel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32404
Der Beitrag vom 18. März „Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ hat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“
– Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann.
Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem.

Selbstverständlich haben die USA, die NATO – wie auch früher die Sowjetunion – ihre Finger in den deutschen Parteien

Das ist, aus ihrer Sicht, ihr gutes Recht und man könnte es unmittelbar nach dem Jahr 1945, also nach dem Ende der Naziherrschaft, sogar als ein gewisses Glück betrachten. Ich hätte damals immer verstanden, wenn der amerikanische Präsident seine Dienste angewiesen hätte, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien, in den Gewerkschaften wie auch in wichtigen Medien Einflusspersonen (auf den Begriff Einflussagenten kann man ohne Schwierigkeiten verzichten) platziert werden.
Das ist in Europa und bei uns doch nicht anders als im nahen und mittleren Osten. Wie es dort abging und abgeht, hat John F Kennedy Junior in einem für die NachDenkSeiten übersetzten Artikel skizziert, und wir hatten gefragt, warum das bei uns so viel anders sein soll.

Es gibt eine Fülle von Indizien für diese Einflussversuche und für die dahintersteckenden Überlegungen.
Auf einige der Indizien hatte ich schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen. Es ist sinnvoll, sich diese immer wieder zu vergegenwärtigen, um keine falschen Analysen zu machen:

1. Die im letzten Beitrag behandelte Strategie, progressive Kritiker mit der Abmahnung „Querfront“ in die rechte Ecke zu stellen und damit lahmzulegen, ist doch naheliegend. Und sie funktioniert. So wurden Ansätze für eine neue Friedensbewegung im Keim schon nahezu erstickt. Das ist doch ein beachtlicher Erfolg für NATO und Rüstungswirtschaft. Und wer möchte ihnen verdenken, diesen Erfolg nicht gesucht und geplant zu haben?
2. Wenn ein Topmanager des Springerkonzerns Grüne und SPD anspricht und davon überzeugt, den Russland-Gegner Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, was er dann beim zweiten Versuch auch zum Erfolg führte, dann kann man das als harmlosen Einfall von Springer und Grünen und SPD verbuchen. Wer das so sieht, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
3. Mehr als ein Indiz ist das Verwobensein deutscher Journalisten mit atlantischen Interessen und Organisationen. Darauf hatten wir im Zusammenhang mit Uwe Krüger und der Anstalt im März und April 2014 hingewiesen.
4. Der Kohlberater und Koordinator der Deutsch-amerikanischen Beziehungen Professor Weidenfeld hat sich in einer Talkrunde bei Beckmann am 28.11.2013 einschlägig und aufschlussreich geäußert: „(…)Wenn wir (die Regierungen von Deutschland & USA) in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und entweder ihr (Deutschland) macht mit oder ihr seid dran.“ Reicht das nicht als Indiz massive Einflussnahme auf deutsche Politik von außen?

Es gibt eine Menge mehr Indizien im Umfeld der „Rettung“ der NATO nach der Wende von 1989.
Zur Erinnerung: Der Ost-West-Konflikt war beendet. Maßgebliche Kräfte zielten auf gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland. Eine der beiden großen Parteien, die SPD, hatte in ihrem Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 die Absicht bekundet, beide Blöcke aufzulösen, auch die NATO.
Dann wurde offen und unterschwellig hart daran gearbeitet, dieses grauenvolle Schicksal der Militärs und der Rüstungswirtschaft abzuwenden. Auch dazu ein paar Beispiele und Indizien für die Einflussnahme von außen:

5. Der Spitzenkandidat der SPD im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 1991, Rudolf Scharping, hatte im Wahlkampf verkündet und gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Dann reiste Scharping als neu installierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die USA. Unter anderem engagierte er dort einen Rechtsanwalt aus Washington als Lobbyist des Landes Rheinland-Pfalz in den USA. Professor Norman Birnbaum machte damals die weise Anmerkung, selten würden die Betroffenen auch noch den Lobbyisten selbst bezahlen, den die US-Regierung bei ihnen unterhalte. Wichtiger: Zuhause wollte Scharping nichts mehr von seiner Ankündigung wissen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als Flugzeugträger der USA in Europa gebrauchen zu lassen. Bis heute ist das so, einschließlich der Drohnen-Einsätze, die von Ramstein aus gesteuert werden. Rudolf Scharping wollte nach Rückkehr aus den USA auch nichts mehr davon wissen, dass seine Partei kurz zuvor das Ende der NATO anvisiert hatte.
6. Damals habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages den Druck zu spüren bekommen, den die Alliierten auf linke Fraktionen ausüben. Damals ging es um die Zustimmung zu den Verträgen zur deutschen Einheit und zur weitgehenden Fortsetzung der alliierten Rechte für ihre Militärs in Deutschland
7. Die als Bundeskanzler und Vizekanzler zu wählenden Wahlsieger Gerhard Schröder und Joschka Fischer reisten noch vor der Wahl in diese Ämter durch den Deutschen Bundestag nach Washington. Sie wurden dort auf die Mitwirkung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg „eingenordet“ und haben dann auch mitgemacht. Wir halten fest: der Einfluss auf als links geltende Parteien hat dazu geführt, dass sich Deutschland entgegen seines Auftrags im Grundgesetz an Militärinterventionen außerhalb des NATO-Bereichs beteiligt.
8. Vermutlich seit damals verbindet den damaligen deutschen Außenminister, Joschka Fischer, und die damalige Chefin das US-State Departments, Madeleine Albright, eine enge Freundschaft.
9. Die Zustimmung der SPD zu TTIP und den jeden demokratischen Anstand verletzenden Umgang mit den notwendigen Unterlagen durch die deutschen Bundestagsabgeordneten ist nur mit Vasallentreue und entsprechendem Einfluss zu erklären.
10. Die Installation besonders linker Personen aus früheren kommunistischen Studentenbünden wie dem KBW in wichtigen Ämtern der Grünen und ihrer Vorfeldorganisation Heinrich-Böll-Stiftung können Sie mit Zufall erklären. Oder mit der Vermutung einer gezielten Einflussnahme. Die aktive Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im Ukraine-Konflikt spricht deutlich für die zweite Version.

Meine Vermutungen gründen auf Indizien. Ich halte sie für schlüssig. Dem muss man nicht folgen. Man kann auch zerrissen Hin und Her schwanken. Auch das ist legitim. Dem NachDenkSeiten-Leser TG geht das so; ihn will ich mit seiner Erlaubnis zitieren:

„vielen Dank für den Beitrag. Es ist ein Trauerspiel und auch hier gilt, dass sich Linke und solche, die sich so nennen, immer noch am ehesten selbst zerlegen und bekämpfen. Und auch hier ist die Frage zu stellen, wer da vielleicht von außen nachhilft. Passiert sowas doch gerade in einem gesellschaftlichen Moment, wo linke Kräfte nötiger denn je wären.

Noch immer gilt, dass es eine der erfolgreichen Counterinsurgency-Strategien und -Methoden ist, widerständige Gruppen von innen heraus zu bekämpfen, in dem innere Widersprüche und Konflikte zugespitzt werden, auch durch gut platzierte Agents provocateurs.

Ich will nichts unken und weiß nichts weiter darüber, aber in solchen Momenten fällt mir immer wieder ein, was u.a. durch Wikileaks über Gysis Plaudereien in der US-Botschaft bekannt wurde, siehe hier und hier.

Es gibt Beispiele von aufgeflogenen Agents provocateurs zum Beispiel in der damaligen Berliner PDS, die sich bis dahin als Ultrarevolutionäre gerierten, siehe hier zum Beispiel, solches ist auch von woanders her bekannt, siehehier.

Aber vielleicht ist mein Misstrauen aktuell unbegründet und es handelt sich um linke „Kinderkrankheiten“, obwohl Die Linke doch längst erwachsen sein müsste …“

Vermutlich ist das nicht so. Vermutlich sind die inneren Streitereien zum Beispiel bei der Linkspartei nicht Anzeichen von Kinderkrankheiten, sondern Zeichen gezielter Störung des möglichen Erfolgs. Ich komme noch einmal auf die Auseinandersetzung zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zurück:

Angesichts der auch im linken Milieu wichtigen Präsentation von Menschen als Anker politischer Identifikation und politischen Interesses und politischer Sympathie wäre es die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, dafür zu sorgen, dass der fortschrittliche Teil des Parteienspektrums auch personell einigermaßen gut und vernünftig repräsentiert ist. Ohne Zweifel war Gregor Gysi ein solcher Repräsentant, genauso wie Oskar Lafontaine. Wenn Katja Kipping diesem Bedarf gerecht würde, dann käme sie selbstverständlich genauso infrage. Offenbar ist sie das aber sehr wenig.
Sie ist offensichtlich kein Magnet. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf haben das Mitglieder der Linkspartei beobachtet. Ein NachDenkSeiten Leser berichtete, nachdem er die Äußerungen von Katja Kipping zu Sahra Wagenknecht (sie hätte auf „AfD light“ gemacht), gelesen hatte, von seinen Erfahrungen im Wahlkampf: Bei einer Versammlung in der schwäbischen Kreisstadt Rottenburg mit insgesamt 24.500 Einwohnern erschienen gerade mal ca. 15 Besucher. Zum Vergleich: als Sahra Wagenknecht Rede und Antwort bei einem Pleisweiler Gespräch stand, kamen 250 Besucher in das südpfälzische Dorf mit insgesamt 822 Einwohnern. Da mag das Wetter eine Rolle spielen. Aber offensichtlich ist die Fähigkeit der beiden Politikerinnen, Menschen anzuziehen, verschieden.
Und es kann nicht die Funktion einer Parteivorsitzenden sein, das Vertrauen in eine Politikerin mit einem wichtigen Amt wie der Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen, statt die vorhandenen Talente zu pflegen.

Das war zum Schluss ein Beispiel aus der kleinen Politik. Beim Sprung in die Weltpolitik begegnen wir ständig Einflussnahmen von Weltmächten und Regionalmächten auf die innere Politik einzelner Völker. Zur Zeit ganz konkret und höchst bedauerlicherweise in Brasilien. Dort wird die in vielen anderen Ländern zuvor auf einen sogenannten Regime Change hingearbeitet. Die Motive liegen scheinbar im Dunkeln. Scheinbar.
Und wer an den Weihnachtsmann glaubt, wird sie im Dunkeln liegen lassen.
Mit dem Effekt, dass die Völker der Welt immer weniger in den Genuss kommen, politische Alternativen zu haben, und fortschrittliche sozialorientierte sowieso nicht.

Mein Kommentar: Das Verbindende der Allparteienkoalition ist ihre Käuflichkeit. Anders kann man sich den Umfall von Gabriel bei TTIP nicht erklären. Und wenn man sich die Karrieren der früheren hohen KBW-Mitglieder Ulla Schmidt, Bütikofer u.a. ansieht, findet man wenige, die der Korruption widerstanden haben.

Jochen

Glyphosat-Untersuchung: 75 Prozent der Deutschen deutlich belastet

Nicht nur das Bier, auch wir alle sind vollgemüllt mit Monsantos ursprünglich 1964 als Rohrdesinfektionsmittel *) patentiertem Gift. Die Heinrich-Böll-Stiftung alarmiert:

https://www.boell.de/de/2016/03/04/glyphosat-untersuchung-75-prozent-der-deutschen-deutlich-belastet

Auszüge:

Eine am 4.März in Berlin vorgestellte Datenerhebung zu Glyphosatrückständen im Urin weist eine deutliche Belastung von über dreiviertel der Bundesbevölkerung mit Glyphosat nach. Demnach liegt bei 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Belastung mit mindestens 0,5 ng/ml um ein Fünffaches höher als der Grenzwert für Trinkwasser mit 0,1 ng/ml zulässt. Ein Drittel der Bevölkerung hat sogar eine 10-fache bis zu 42-fache Menge der für Trinkwasser zulässigen Grenzwerte im Urin.

Die höchsten Belastungen ließen sich nach Altersgruppen aufgeschlüsselt bei Kindern von 0-9 und Kindern/Jugendlichen von 10-19 Jahren nachweisen, nach Berufsgruppen vor allem bei Landwirten. Fleischessende Studienteilnehmer, sogenannte Mischköstler, wiesen höhere Belastungen als Vegetarier und Veganer auf. Bio-Esser sind weniger belastet als Menschen, die sich konventionell ernähren.

Insgesamt ließen sich bei 99,6 Prozent von insgesamt 2009 Probanden eindeutig verifizierbare Glyphosatrückstände nachweisen. An der Erhebung nahmen Freiwillige aus allen Postleitzahlenbereichen der Republik im Rahmen der Urinale 2015 teil, einer Aktion der Bürgerinitiative Landwende und der Bio-Supermarktkette Basic. Die Analyse der Proben wurde von den Teilnehmern mit jeweils 50 Euro (??) selbst bezahlt.

Johannes Heimrath von der Bürgerinitiative Landwende erklärte:“Mit dieser Aktion wollten wir herausfinden, wie weit Glyphosat bereits in die Umwelt vorgedrungen ist. Bisherige Untersuchungen basierten stets nur auf kleinen Datenmengen im zweistelligen Bereich. Nun haben wir über 2000 Datensätze, und 99,6 Prozent der Proben enthalten Glyphosat – das heißt, wir alle sind belastet. Bei Bier kann ich entscheiden, ob ich Alkohol zu mir nehme oder nicht. Diese Freiheit habe ich demnach bei Glyphosat nicht – und ob das gesundheitsgefährdend ist oder nicht, kann bis heute niemand mit Sicherheit sagen. Da die Behörden es bisher versäumt haben, so eine Feldstudie zu machen, musste es eben die Zivilgesellschaft selbst in die Hand nehmen.“

Die von der emeritierten Veterinärmedizinerin Prof. Monika Krüger betreute und vom akkreditierten Labor BioCheck-Holzhausen  durchgeführte Untersuchung ist die weltweit größte bisher durchgeführte Felduntersuchung zum Nachweis von Glyphosat in Urinen.

 „Die durchgeführte Untersuchung bestätigt die Ergebnisse des Umweltbundesamtes, dass Glyphosat im Urin bei einem Großteil der deutschen Probanden nachweisbar ist“, stellte Monika Krüger fest. „Es ist die zahlenmäßig bisher größte Untersuchung dieser Art weltweit und mit Probanden aus ganz Deutschland. Die nachgewiesenen Glyphosatkonzentrationen in den Urinen belegen eine erhebliche Belastung der Probanden. Zur gesundheitlichen Bedeutung dieser Ergebnisse müssen weitergehende wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden, um Zusammenhänge zwischen der Belastung mit Glyphosat durch Lebensmittel, durch Trinkwasser, durch beruflichen Kontakt etc. und dem Gesundheitsstatus sowie bestimmten Erkrankungen in der Bevölkerung zu erkennen“, so Krüger.

Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Agrarexperte Harald Ebner MdB sagte: „Bei Glyphosat darf es kein Weiter-So geben. Dass fast jeder von uns das Pflanzengift im Körper hat, heißt für mich ganz klar, dass es jetzt keine überstürzte Neuzulassung bis 2031 geben darf. Denn die gesundheitlichen Folgen von Glyphosat sind umstrittener denn je.“  Laut Ebner sei der Expertenstreit noch in vollem Gange, denn die Glyphosat-Bewertungen der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) und der gemeinsamen Pestizid-Komission (JMPR) der UN-Weltgesundheits- und Ernährungsorganisationen WHO und FAO stünden noch aus.

Auch das Umweltbundesamt sieht weiteren Forschungsbedarf zur Glyphosatbelastung der Bevölkerung. „Wahrscheinlich krebserregende“ Stoffe dürfen nach aktuellem EU-Recht nicht als „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen werden.

„Die Bundesregierung muss in Brüssel das Vorsorgeprinzip nach vorne stellen und ein voreilige Zulassung von Glyphosat stoppen. Christian Schmidt darf dem Vorschlag der EU-Kommission kommende Woche daher keinesfalls zustimmen, notfalls muss Umweltministerin Barbara Hendricks ihn stoppen.“, so Ebner.

Die Untersuchungen wurden mit dem Abraxis-ELISA-Test im akkreditierten Labor BioCheck-Holzhausen nach Angaben des Herstellers durchgeführt. Die Validierung des ELISA-Tests erfolgte mit einer für den Glyphosatnachweis zugelassenen Methode (GC-MS/MS, Krüger et al. 2014). Mit den Untersuchungen sollten folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Sind die Probanden mit Rückständen belastet? 2. Gibt es Unterschiede zwischen den Geschlechtern? 3. Spielen Essverhalten, Alter, Wohnort, BMI sowie hauptsächlicher Kontakt zu Glyphosat eine Rolle für die Konzentrationen im Urin?

Die vollständige Studie ist als Download unter www.urinale.org verfügbar.

Pressekontakte:
Bürger-Initiative Landwende: Johannes Heimrath, jh@landwende.de
Harald Ebner MdB, harald.ebner@bundestag.de
Heinrich-Böll-Stiftung, Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher, Tel.: +49-(0)30-285 34-202, E-Mail: alvarez@boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.

*) In der heute-Show des ZDF des gleichen Tages war ein sehr interessanter sachlicher Beitrag dazu:

 http://nrodl.zdf.de/none/zdf/16/03/160304_was_hsh_2328k_p35v12.mp4

Er deckt auf, dass führende Mitarbeiter der Bundesanstalt für Risikobewertung im Dienst von Bayer bzw. BASF stehen: Fegert, Ivana; Bross, Monika; Laporte, Frank Pierre; …

Danke, Oliver Welke !

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Bald mehr Tote in jüdischen Museen ? USA wollen syrische Terroristen aufrüsten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gerade ist das Attentat im Brüsseler Jüdischen Museum aufgeklärt: ein französischer „Freiheitskämpfer“, der seine Ausbildung bei syrischen „Rebellen“ durchlaufen hat, wurde mit MP, Revolver und Bekennervideo erwischt.
Und nun heute das: die USA wollen die syrische Opposition militärisch gezielt unterstützen, wie Karin Leukefeld berichtet. Israel macht sich berechtigte Sorgen:
http://www.jungewelt.de/2014/06-02/025.php
Auszüge:

Noch mehr Waffen

Syrische Opposition soll von USA militärisch besser ausgerüstet und ausgebildet werden.

Deutsche Stiftungen übernehmen Aufbau »ziviler Strukturen«

Karin Leukefeld, Damaskus Während in Syrien die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ein Ende der Kämpfe und der Zerstörung ihres Landes herbeisehnt, hat Ahmed Jarba, der Präsident der »Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Opposi­tionskräfte« (Etilaf), in den vergangenen Wochen in den USA, Großbritannien und Frankreich die Werbetrommel für Waffenlieferungen gerührt.
Das Kriegsgerät soll an die mit der Koalition verbündeten »moderaten« Kampfverbände geliefert werden.

In Washington traf Jarba mit US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry, mit Sicherheitsberaterin Susan Rice und einflußreichen Senatoren zusammen. Dem Verteidigungsausschuß des Senats übergab er eine Wunschliste moderner Waffensysteme.
Ganz oben stehen dort moderne Luftabwehrraketen, um Kampfjets und Hubschrauber der regulären Streitkräfte Syriens abzuschießen.
Skeptikern, die befürchteten, diese Waffen könnten Al-Qaida-Kämpfern in die Hände fallen – und schließlich die Sicherheit Israels bedrohen –, beruhigte Jarba.
Die sogenannten moderaten Kämpfer, die unter dem Kommando des Obersten Militärrates stünden, der wiederum von Brigadegeneral Abdullah Al-Baschir kommandiert werde, würden gut auf die Waffen aufpassen. Man kämpfe nicht nur »gegen Assad, sondern auch gegen die Terroristen«, die im übrigen »mit Assad verbündet« seien.
Diese immer wieder geäußerte Behauptung läßt sich nicht belegen und ist daher rein rhetorischer Natur.

Die Wünsche von Jarba werden nun offenbar erfüllt. Der Verteidigungsausschuß des US-Senats hat einen Zusatzantrag zum Pentagon-Haushalt 2015 verabschiedet, der vorsieht, »überprüfte Angehörige der syrischen Opposition mit Ausrüstung, Ausbildung und Nachschub durch das US-Militär zu unterstützen«.
Die »Möglichkeiten der US-Streitkräfte und der Sicherheitsdienste von verbündeten und befreundeten Nationen« sollten ausgebaut werden, heißt es dort. So könnten »Al-Qaida, deren Netzwerk und andere gewalttätige extremistische Organisationen niedergeschlagen« werden.
Mit 23 gegen 3 Stimmen lehnte der Ausschuss es ab, dies mit der »Förderung einer Verhandlungslösung« zu verbinden. Der Antrag bedarf noch der Zustimmung des Senats. Jarba zeigte sich in einem Interview mit der in London erscheinenden Tageszeitung Asharq Al-Awsat siegessicher: »In den nächsten Wochen« schon würden die modernen Waffensysteme geliefert.

Diese neue »Partnerschaft im Krieg gegen den Terror« wird in den USA vermutlich über einen neu aufgelegten Fonds abgerechnet werden. Den kündigte Präsident Obama am vergangenen Mittwoch an, als er an der Militärakademie West Point die weltweite Führungsrolle der USA bekräftigte. Der Fonds werde 3,7 Milliarden Euro umfassen und diene dem »Kampf gegen den globalen Terror«.
Die USA wollten aber dabei »nicht mehr Feinde schaffen, als wir vom Schlachtfeld räumen«, so Obama. Die Strategie des »Kriegs gegen den Terror« müsse verändert werden.

Im gleichen Kontext steht ein Beschluß der Steuerungsgruppe der von den USA geführten »Freunde Syriens«, der Anfang Mai in London getroffen wurde.
Die »Unterstützung der Nationalen Koalition, des Obersten Militärrats und der mit diesem verbündeten moderaten bewaffneten Gruppen« solle verstärkt werden, hieß es da. Die militärische Auf- und Ausrüstung »moderater Kämpfer« ist dabei nur ein Aspekt.
Auch die zivilen Strukturen der Nationalen Koalition, insbesondere ihrer »Exilregierung«, sollen verbessert werden.
Ahmed Tomeh, der amtierende »Interimsministerpräsident«, bestätigte, daß »europäische Staaten und die USA« seine »Regierung, Ministerien und Institutionen« innerhalb Syriens unterstützen wollten.
Dabei gehen die Staaten der Steuerungsgruppe offenbar arbeitsteilig vor. Die USA, Frankreich, Großbritannien und die Golfmonarchien sind für die militärische Hilfe zuständig. Geheimdienstliche Aufklärung und humanitäre Hilfe liefern alle.
Der Wiederaufbaufonds wird von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert, über die Eröffnung von Schulen auf dem Gebiet der Türkei verhandelt das »Bildungsministerium der Exilregierung« mit Ankara.
Für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen sind unter anderem die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland zuständig. Die »Interimsregierung versucht, ihre Pflichten in Syrien zu erfüllen«, so Ahmed Tomeh. Das allerdings sei nur mit »militärischer Unterstützung« möglich.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die bis zum Wochenende mit einer Delegation von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Nahen Osten unterwegs war, kritisierte den Waffendeal scharf.
»Regierungsvertreter im Libanon äußerten sich entsetzt, daß Obama die Aufständischen in Syrien aufrüsten will. Der libanesische Außenminister sagte mir, daß dies nur noch mehr Blutvergießen für die gesamte Region bedeuten würde und den islamistischen Terror letztendlich auch nach Europa zurückbringen würde.«
Sein deutscher Amtskollege Steinmeier schweige dazu, so Dagdelen.
Wie die Eskalation der US-Adminstration aussehe, lasse sich aber bereits in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens besichtigen.
Bei einem Überfall von Islamisten auf ein Dorf wurden in der vergangenen Woche 15 kurdische Zivilisten getötet, darunter auch Kinder.
Verantwortlich soll die Terrorgruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS) sein.
»Die Unterstützung für diese Mörderbanden aus Washington, Berlin und Ankara muß beendet werden«, so Dagdelen.

Wer soll da wen überprüfen ? Noch nicht einmal der so spektakuläre Giftgaseinsatz in Syrien konnte bisher zufriedenstellend aufgeklärt werden, daran hat weder die US-Regierung noch die EU ein Interesse.
Den übrggebliebenen dürfen dann deutsche Gesundheits- und Bildungskonzerne gerne helfen.
Jochen