40 Jahre Meinungsmache: „Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Artikel von Albrecht Müller auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2019/10/keynes-is-out-konjunkturprogramme-bringen-nichts-ausser-schulden/
Auszüge:
Diese Aussage wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.

1966 war die Konjunktur in der alten Bundesrepublik eingebrochen. Das führte letztlich zu einem Regierungswechsel. Ludwig Erhard wurde als Bundeskanzler abgelöst.
Bundeskanzler der Großen Koalition wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU).

In einer gemeinsamen Anstrengung, vor allem getragen vom Sozialdemokraten Schiller, wurde die Rezession mithilfe von Konjunkturprogrammen (7,8 Milliarden D-Mark) und einer gezielt eingesetzten Stimmungsmache überwunden und dabei auch die Lohnquote zugunsten der Lohnabhängigen verbessert.

In dieser beschäftigungspolitischen Aktion spielte Propaganda eine große Rolle – entsprechend der Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist.
Karl Schiller war ein des Wortes mächtiger Politiker. »Die Pferde müssen wieder saufen«, verkündete er.
Die Bundesregierung insgesamt warb mit einem nach oben gerichteten Pfeil und dem Slogan »Die Richtung stimmt« um eine bessere Stimmung. Diese Propaganda wirkte und hatte real eine positive Wirkung für sehr viele Menschen.

Insgesamt war das ein markanter Beleg dafür, dass die von dem britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes propagierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik funktioniert. Keynes war in – so könnte man sagen.

Auf diese Erfahrung griff später die Bundesregierung Helmut Schmidt als Antwort auf den Konjunktureinbruch, den die Ölpreisexplosion im Oktober 1973 ausgelöst hatte, zurück. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bediente sich im Landtagswahlkampf 1975 dieses Instrumentariums und der dafür notwendigen Propaganda. Der zentrale Slogan des dortigen Wahlkampfes lautete: »Den Aufschwung wählen«.

Die in der Wirtschaftskrise von 1966 und dann noch einmal 1975 praktizierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik wurde parallel dazu systematisch diskreditiert. Es wurde penetrant behauptet, der wissenschaftliche Pate dieser aktiven Beschäftigungspolitik, Keynes, sei nicht mehr relevant. »Keynes is out« war die verbreitete Parole.
Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde vorgehalten, er habe mehr als ein Dutzend Konjunkturprogramme aufgelegt und das habe alles nichts gebracht, außer Schulden.

Das stimmte nachweislich nicht. Mit der skizzierten keynesianischen Beschäftigungspolitik wurde der von der ersten Ölpreisexplosion verursachte Konjunktureinbruch korrigiert.
Die Ziffern der Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes zeigen das deutlich: 1975 gab es einen Einbruch von – 0,9 Prozent, 1976 sprang die Konjunktur wieder an, mit real 4,9 Prozent, das war also eine Änderung von – 0,9 auf +4,9 Prozent.[1] »Keynes is out« – die reine Propaganda. Glaube nichts!

Das galt auch noch zwei Jahre später: 1977 hat die Bundesregierung das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, genannt ZIP. Es umfasste 16 Milliarden D-Mark. Dieses Programm war mit den Ländern und Kommunen koordiniert. Viele sinnvolle Projekte wurden bis runter in die einzelnen Gemeinden vom Bund begleitet und gefördert.
Das ifo-Institut hat damals in einem Gutachten berechnet, dass das ZIP 400 000 neue Arbeitsplätze gebracht habe. Typisch für den Zustand unseres Landes und die Vorherrschaft der Manipulation als Methode der Herrschaft ist, dass sich dieses Gutachten nicht mehr auffinden lässt, auch nicht beim ifo-Institut. Verschweigen, um gegenläufig agitieren zu können.[2]

Die Folgen der Agitation gegen eine aktive Beschäftigungspolitik waren und sind gravierend. Beschäftigungspolitische Krisen wurden nicht mehr systematisch mit staatlicher Konjunkturpolitik ausgeglichen.
Das geschah nur noch gelegentlich, wenn es wie nach der Finanzkrise von 2007/2008 opportun war und man zum Beispiel mit der Abwrackprämie einer besonders bevorzugten Industrie, der Autoindustrie, etwas Gutes tun konnte.

Ansonsten war die Propaganda gegen eine aktive Beschäftigungspolitik wirksam. Sie war auch deshalb wirksam, weil sie Akteure auch außerhalb der Bundesregierung, im konkreten Fall die Bundesbank, animierte, mit der Zins- und Geldpolitik aktiv und immer wieder dämpfend einzugreifen.
So wurde 1992 der Einheitsboom von der Bundesbank mittels einer Erhöhung des Leitzinses auf 8,75 Prozent abgewürgt. Diese Wahnsinnstat zog nicht nur in Deutschland die Konjunktur in den Keller (1991: 5,1 Prozent reales Wachstum, 1992: 1,9 Prozent, 1993: 1 Prozent.)
Da waren nicht die Keynesianer gescheitert, da war der Bundesbank unter dem Druck ihrer eigenen Stabilitätspropaganda der Verstand abhandengekommen.[3]

Acht Jahre später leistete sich der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine konjunkturpolitische Fehleinschätzung. Im Jahresgutachten 2000/2001, das am 29. November 2000 veröffentlicht wurde, stand im zweiten Absatz: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung.«
So sehen die Daten für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes für die drei folgenden Jahre aus: 1,2 Prozent, 0,0 Prozent, –0,2 Prozent.
Direkt im Anschluss an diese gutachterlich hinaus posaunte Fehleinschätzung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Empfehlung seines PR-Beraters entdeckt, dass man in Deutschland mit dem Etikett »Sparkommissar« wunderbar an Ansehen gewinnen kann. Die darin erkennbare, bewusst durch eine falsche Prognose bewirkte konjunkturelle Schwäche war dann einer der Anlässe für die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen.

In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien.
Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.

In die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion.
Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger.
Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010.
Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.

Dies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.

[1] Online unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/inlandsprodukt-volkseinkommen1925-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[2] Siehe dazu einen Artikel der Zeit von 1987: »1977 wurde das bis 1980 gültige Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) mit einem Volumen von sechzehn Milliarden Mark aufgelegt. Es förderte primär öffentliche Infrastrukturinvestitionen und trug sicher entscheidend dazu bei, daß zwischen 1977 und 1979 die Zahl der Arbeitslosen von 1,03 Millionen auf 876 000 sank. Das Zip gilt bei vielen Experten als Beispiel für eine gelungene mittelfristig angelegte Politik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.« Online unter: https://www.zeit.de/1987/50/arbeit-fuer-alle/komplettansicht.

[3] Dazu ein interessanter Artikel aus der Zeit: von Heusinger, Robert: »Nie wieder 1992« https://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/12/nie-wieder-1992_1536.

Berliner Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ – hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, bitte lest Euch den anliegenden Aufruf durch und unterschreibt, wenn Ihr Euch engagieren wollt:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

Juncker trift Putin in St.Petersburg 16. 6.2016

Unter den Initiatoren findet sich u.a. Andreas Zumach, der vor kurzem für uns in Oettingen einen Vortrag über die Situation in Syrien und die Hintergründe gehalten hat, sowie Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers die Verschwörung in der Regierung der USA aufdeckte und so dazu beitrug, den Vietnamkrieg zu beenden.
Und hier der Text:

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben.
Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“.
Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt:
„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte.
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
(Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.):

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);

Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey(aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch(Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien);

Reiner Hoffmann(Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz(Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz(Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache(Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser(Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen);

Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware(Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)

Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer(MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs(Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck(Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Unterstützen Sie den Aufruf mit diesem Formular: http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/ – das erleichtert uns die Erfassung – ODER senden Sie eine E-Mail an Burkhard Zimmermann.

Jochen

„Stopp Ramstein“ – (Drohnen-) Kriege beenden! – Vortrag von Albrecht Müller vom 10.6.2016

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für die Friedensfreunde Nordschwabens wichtig:
Heute abend, 19:30, Treffen in der „Goldenen Rose“, Baldinger Str., Nördlingen

Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“ am 10.6.2016

Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?

Am 14. Juni hatten die NachDenkSeiten auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung.
Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises müssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die „zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik“ vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise für die neue und gefährliche militärische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enthält die ausführliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.

(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, ergänzt um Teile des Entwurfs, die wegen der Kürze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)

Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.

Was verbindet uns?

Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.

Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.

Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter:

Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und in großem Stil betrogen worden.

Wir Älteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die jüngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten könnte.

Das klingt etwas rätselhaft. Es ist aber tatsächlich nicht rätselhaft. Ich will erläutern, was ich meine. Und dabei auf meine persönlichen Erfahrungen zurückgreifen:

• 1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Großen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr später, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Versöhnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Präsidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.
• Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken – wie der Name sagt – darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.
• Eines der Schlüsselworte lautete „Wandel durch Annäherung“, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Veränderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR und in anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.
• 1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich für die Absicherung der Ostpolitik durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem überzeugenden Votum von 45,8 Prozent für die SPD und einem überwältigenden Votum für die Friedenspolitik.
• Danach ging es mit Höhen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, über die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den früheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.
• Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu säen. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem früheren Gegner, empfunden wird, was es dort auslöst. Konfrontation hatte im anderen Lager Verhärtung ausgelöst. Entspannung und Versöhnung haben dazu geführt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Versöhnung setzten und ihr Land verändern wollten, möglich wurden. Entspannung, Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.
• Wichtig war es damals und wäre es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk – und manchen Politikern und Journalisten ohnehin – erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die Völker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der fünfziger Jahre haben die tonangebenden Kräfte hierzulande locker über diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.
• Diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik war dann gekrönt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee „Gemeinsamer Sicherheit“ in Europa.
• Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema „Stopp Ramstein“ betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion für diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte. Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:
  

  „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“

  Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:

  „Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

  So weit waren wir schon einmal!

  „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,

  heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute.

  Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht persönlich kannte – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.

• Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.

Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Früchte der Friedenspolitik betrogen.

Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Züge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.

Von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des Öfteren besorgt aus den USA zurückkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.

Willy Wimmer hat dann später, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, spürbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland.

Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: Wir führen Krieg, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten führen im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.

Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change – das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle Länder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demnächst vielleicht Putins Russland.

Der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert. Die Beschränkung auf Verteidigung beseitigt.

Das sind wirklich gravierende Veränderungen.

Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen führenden Kräfte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genießen wollen:

1. Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch über die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedrängenden Sonderrechte erhalten bleiben würden. Das betraf den militärischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflugübungen waren eine Marter. Aber über die Fragwürdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als „links“ galten, bedrängt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.
2. Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der „Flugzeugträger der USA in Europa“ sein. Dann wurde gewählt und Rudolf Scharping wurde Ministerpräsident. Er reiste in die USA und rühmte sich dann dessen, einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte darüber nur lächeln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpräsident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. – Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland in der Saarländischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch über die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpräsidenten Rudolf Scharpings Äußerungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Militärblöcke, auch der NATO. – Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm für ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten-Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugträger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.

Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Verträge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums für Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein.

Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen Völkern, der Geist, der die Außen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Versöhnungspolitik.

In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 heißt es:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!“

heißt es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD.

In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.“

Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten.

Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.

Das ist Originalton des amtierenden Bundespräsidenten Gauck.

Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverständlich mehr militärischer Einsatz gemeint.

Man muss sich darüber klar werden, wie verschieden der Geist ist,

• der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und heute wieder prägt
• und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa geprägt hat.

Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings darum bemühen muss. Zu diesen Völkern, um die man sich bemüht hat, gehörte bis 1990 auch Russland.

Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, geht davon aus, dass man dem Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man abschrecken muss.

Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verhältnis zwischen unseren Völkern entwickelt hat: Mein Großvater war noch erfüllt von Verachtung für „die Welschen“, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg über die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war glücklicherweise nicht maßgeblich für das, was dann passierte: die Verständigung mit Frankreich. Heute kämen zumindest einigermaßen vernünftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den Völkern.

Über die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte

Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.

Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts außerordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu führen als etwas Selbstverständliches betrachten:

Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem Titel „Amt und Würden“, moderiert von Stephan Detjen.

In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespräsident Gauck habe uns vom „friedenspolitischen Mehltau befreit“.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins für den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.

Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufklärung wird in einer solchen Äußerung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung für Kriegseinsätze zu machen und damit auch Stimmung für das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.

Die Kriegsgefahr ist größer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken für den Frieden, sichtbar machen:

1. Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
2. Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
3. Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
4. Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
5. Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
6. Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
7. Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
8. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
9. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
10. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen.
Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.

Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammenfinden.

Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation.
Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und getötet werden.

Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen Mächten erreichen, dann ist das prima.

Die USA sind herzlich eingeladen. Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.

Wenn den USA das nicht möglich ist, dann müssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir müssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben.

Der erste Schritt wäre die Kündigung der Möglichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein für den militärischen Einsatz in anderen Ländern zu nutzen.

Der zweite Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft.
D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verständigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschließt, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem Bündnis, aus der NATO, zurückziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie möglich, für diesen Schritt zu gewinnen.

Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie hätten das Recht und die Pflicht, andere Völker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.

Der Wandel des Verhältnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA

Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und außerdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.

Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den fünfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals waren wir von den USA geschützt, heute werden wir benutzt.

Heute könnte man und müsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:

Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:

• es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort militärische Aktionen gegenüber anderen Völkern zu benutzen.

Bei aller Freundschaft,

• wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger und Kommunikationsplatz für Drohneneinsätze der USA sein.

Bei aller Freundschaft,

• wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt müsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss möglich sein und wird möglich sein, dass alle Völker insgesamt friedlich miteinander umgehen.

Bei aller Freundschaft mit Amerika,

• wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reichtümer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Präsident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanständig und nicht friedensfördernd.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.

Es gibt überhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren.
Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit.

Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.

Jochen

Rieser Friedensbote Nr.4 – März 2016

Mitteilungen der DFG-VK Nordschwaben

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Super, jetzt kann es richtig losgehen. Beide Teile, die EU und die Türkei werden alle Vereinbarungen einhalten. Jetzt ist die Flüchtlingskrise vorüber. Und weil die Türkei so artig ist, bekommt sie ein Bonbon und die Beitrittsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Über die Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS redet man nicht, denn das ist eine andere Geschichte.  Aus www.contra-magazin.com

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flücht­lingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Rats­präsi­dent Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratun­gen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Demnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei be­kommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Mein Kommentar: amnesty international nennt das Abkommen unmoralisch und illegal. Der zugrun­de­liegende Plan ist von European Stability Initiative be­reits im Oktober 2015 ausgearbeitet worden, of­fen­bar auch parallel dazu mit einer stategischen Medien­initia­tive, die den Termin der Land­tags­wah­len in Deutsch­land einge­schlos­sen hat, um Merkel dabei zu unter­stützen. Die ESI wird von zahlrei­chen europäischen und amerikanischen Regierungen, CIA-nahen NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

Daher muss man hier Fragen stellen:

• Wer hat den Plan beauftragt?
• Wer hat das ESI für diese Arbeit be­zahlt?
• Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine In­teressenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
• Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:

Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

„Sultan vom Bosporus“  – Baut Erdogan die Türkei zu einem osmanischen Sultanat um?

Präsident Erdogan ist ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches und träumt davon, die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium auszubauen, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der Anhänger der Muslim-Bruderschaft eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll. Deshalb hat er auch dem IS den Weg gebahnt und bombardiert andererseits die Kurden.

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter „Cumhuriyet“-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird“. Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung „Zaman“ des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung „Cumhuriyet“. Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.

Zum Thema Meinungsmache haben wir Albrecht Müller von den NachDenkSeiten am 19.2.16 nach Nördlingen einladen können. Über 100 hörten zu:

Der gelernte Volkswirt Albrecht Müller, der schon in den 60er Jahren für den damaligen Wirtschafts­minister der ersten GroKo, Karl Schiller, Reden schrieb, der danach unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Chef des SPD-Planungsstabs wurde und schließlich für 2 Perioden als Abge­ordneter im Bundestag arbeitete, gründete angesichts der ihm immer deutlicher werdenden Manipulationswirkung der Medien 2003 seine ausgesprochen erfolgreiche und von sehr vielen Internetnutzern geschätzten, täglich neuen www.Nach­denk­seiten.de  als ein Mittel einer unerläßlichen Gegenöffent-lichkeit. Er erläuterte an zahlreichen aktuellen Beispielen, wie z.B. die Fi­nanzkrise, Griechenland, der Konflikt um die Ukraine, Syrien, die Flücht­linge und das Verhältnis zu Rußland viel zu häufig reichlich einseitig in den Medien behan­delt wurden und werden. Auch Kriege, so zeigte er,  werden heute gezielt durch Stimmungsmache und sogar Lügen vorbe­reitet. Wenn Paul Sethe von der FAZ vor Jahrzehnten noch sagen konnte, die Presse­freiheit sei bei uns die Freiheit von ca. 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen, sei diese Zahl inzwischen auf eine Handvoll von superreichen Familien ge­schrumpft, die über viel zu viele  Medien in Schrift, Bild und Ton herrschten und die sich deshalb – für ihn kaum überra­schend – nicht durch große Meinungsvielfalt auszeichneten.

 Mahnwache gegen den ersten AfD-„Stammtisch“ in Nördlingen am 17.2.16

Spontane Kundgebung der DFG zum Volkstrauertag 2015 in Nördlingen

Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer „unangemeldeten Demonstration“ beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung eine Zivilbeamtin eingesetzt werden muss. 

Weitere Termine 2016

Sa	26.03. 11:30			Ostermarsch auf dem Königsplatz in Augsburg, unterstützt von der DFG-VK Augsburg und Nordschwaben
Mo	28.03. 10:20			Ostermarsch nach Schrobenhausen zur Rüstungsfirma MBDA führt (11,4 km Fußmarsch). Wir fahren mit dem Zug (Bayern­tickets) nach Schrobenhausen und treffen uns um 10:20 Uhr am Augsburger Hauptbahnhof.
Mo- Fr	11.04.-15.04.			Friedenspolitische Info-Woche an den Nördlinger Berufs­schulen – wir machen das Kontrastprogramm zu einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Berufsschüler
Di	5.04. 19:00			Königsbronner Friedensgespräche, Alte Hammerschmiede, Königsbronn Auf dem Podium: Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis90 / Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Roland Hamm (IGM). Musik von „Dieter&Dieter“
Sa	9.04. 12:00			Demonstration und Kundgebung, Start am Bahnhof Königsbronn, Georg-Elser-Denkmal
Juni			Ukraine – der vergessene Konflikt – Gernot Lennert, DFG-VK Hessen, Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
September			Krisenregion Mittlerer und Naher Osten – Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
Do	13.10. 19:30		Religion und Friedensbewegung – Dr. Markus Weingardt, Stiftung Weltethos – Nördlingen
Do	1.12. 19:30		Syrien und die politische Verstrickungen des Westens Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße

Kontakt u.KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Kampf gegen den Terror: Unser Freund, der „Kopf-ab-Saudi“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Darüber Jan Fleischhauer sehr richtig im SPIEGEL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-terror-saudi-arabien-ist-der-wahre-feind-kolumne-a-1064250.html

Saudi-Arabien hat in diesem Jahr mehr Menschen enthauptet als der „Islamische Staat“.
Ohne den Islam der Saudis würde es den Islam des IS nicht geben. Wann ziehen wir daraus die Konsequenzen?

Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris gab der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk ein Interview, in dem er die europäischen Staaten dazu aufrief, im „Kampf gegen die Barbaren“ zusammenzustehen. Zu den Maßnahmen, die Asselborn in dem Gespräch erörterte, gehörte der Vorschlag, den „Islamischen Staat“(IS) von seinen Geldquellen abzuschneiden.

„Es gibt Länder, die diesen IS direkt oder indirekt bis jetzt unterstützt haben“, sagte der Minister auf die Frage, was man tun solle. „Das müsste ja das allererste sein, da braucht man keinen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates, keine großen Erklärungen.“

An dieser Stelle nahm das Gespräch eine Wendung ins Bizarre. Als der Interviewer nachhakte, wen Asselborn meine, kam es zu folgendem Dialog:

Frage: „Können Sie die uns noch mal kurz nennen, die Länder, die den IS unterstützen?“

Antwort: „Ich kenne die nicht, aber es gibt Länder, die liefern Waffen und die liefern auch Finanzmittel an den IS. Krieg führt man mit einer Ideologie, aber Krieg führt man auch mit Waffen und mit Geld. Und wenn keine Waffen und kein Geld da wären, könnte dieser Krieg der Barbarei nicht geführt werden.“

Zusammengefasst: Wir müssen in Europa entschlossen gegen unsere Feinde antreten. Leider können wir nicht sagen, wie sie heißen.
Oder wissen wir es doch, und trauen uns nur nicht, sie beim Namen zu nennen?

Kein erfolgreiches Franchise ohne Vorbild

Der IS verstört die Welt mit seinen Gewaltdemonstrationen. Aber im Terrorismus ist es so wie im richtigen Leben: kein erfolgreiches Franchise ohne Vorbild. Alles, was der IS seinen Jüngern bietet – Kopf abschlagen, Steinigung, Auspeitschung – hat er sich um die Ecke in Saudi-Arabien abgeschaut.

Was den Terror gegen Frauen, Homosexuelle oder Andersdenkende angeht, sind die Saudis die Großmeister der Arabischen Halbinsel. In diesem Jahr haben sie schon mehr Menschen geköpft als der IS. Sogar Teenager werden hier hingerichtet.
Enthauptung und anschließende Kreuzigung lautet das Urteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr, weil er es als 17-Jähriger gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren.

Ob der Junge noch am Leben ist oder schon ans Kreuz geschlagen, kann man nicht mit Gewissheit sagen: Anders als die Glaubensbrüder mit dem Toyota-Pick-up verzichten sie in Riad darauf, ihre Taten per Video auszustellen. Besser angezogen ist man auch, aber das ist schon einer der wenigen Unterschiede. Der andere ist: Der IS gilt als Monster, gegen das wir Krieg führen. Der Saudi sitzt mit am Tisch, wenn die freie Welt darüber berät, wie man das Monster besiegt.

Die Brookings Institution hat neulich die Fans gezählt, die über Twitter den IS anfeuern. Außerhalb des IS-Gebiets sitzen mit großem Abstand die meisten Anhänger in Saudi-Arabien. Man mag darüber streiten, inwieweit die Saudi-Araber den IS auch mit Geld unterstützt haben. Unbestritten ist, dass sie der größte ideologische Sponsor der schwarzgewandeten Kopf-ab-Verwandschaft sind. Der gewaltsame Dschihad ist fester Bestandteil des Wahhabismus, jener Religion, die um ein imaginiertes Kalifat kreist, in dem alles wieder so sein soll wie vor 1400 Jahren. Ohne den Islam Saudi-Arabiens wäre der Islam des IS nicht denkbar.

Es gibt kluge und dumme Realpolitik

Es ist jetzt viel von der Verteidigung unserer Werte die Rede. Vielleicht sollte man damit anfangen, nicht länger mit Leuten zu poussieren, die einen Apartheidstaat am Laufen halten, gegen den Südafrika selbst zu seinen schlimmsten Zeiten eine Vorzeigerepublik war.
Apartheidregime haben es oft an sich, dass sie über Dinge verfügen, die andere gerne besitzen würden. In Südafrika waren das Gold und Diamanten, mit denen sich die Machthaber Nachsicht erkauften. In Saudi-Arabien sind es Öl und Stationierungsrechte für amerikanische Kampfflugzeuge.

Es gibt kluge und es gibt dumme Realpolitik. Kluge Realpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Diplomatie nicht dort enden lässt, wo der ideologische Graben beginnt. Man kann in der Hinsicht viel von Helmut Schmidt lernen,der gestern mit einem Staatsakt verabschiedet wurde. Die schlechte Realpolitik fängt da an, wo man den Graben leugnet oder sich dumm stellt, was die finsteren Seiten der Leute angeht, mit denen man es zu tun hat. Auch dafür ist Schmidt ein Beispiel, leider.

„Der IS hat eine Mutter: die Invasion des Irak“, schrieb der algerische Autor Kamel Daoud in einem bemerkenswerten Beitrag für die „New York Times“. „Aber er hat auch einen Vater: Saudi-Arabien samt seines religiös-industriellen Komplexes. Solange dies nicht verstanden wird, mögen Schlachten gewonnen werden, aber der Krieg wird verloren gehen.“

Zwei Tage nach den Anschlägen von Paris tagten die Mitglieder der G20-Runde im türkischen Belek, um sich über den Krieg gegen den Terror zu verständigen. Auf den Fotos sieht man den saudischen König Salman Bin Abdulaziz Al Saud leutselig lächelnd in der Mitte stehen. Was die öffentliche Anerkennung angeht, ist es für Saudi-Arabien in den letzten Monaten nicht schlecht gelaufen, muss man sagen.

Auch im Uno-Menschenrechtsrat ist das Land seit neuestem prominent vertreten. Mitte September wurde der saudi-arabische Uno-Botschafter Faisal Bin Hassan Trad auf eine Schlüsselposition gewählt. Trad sitzt jetzt dem Gremium vor, das die Sonderberichterstatter auswählt, die über den weltweiten Stand der Menschenrechte informieren.

Der Menschenfresser als Menschenschützer: Kann man mehr verlangen?

Jochen

Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter – Jutta Ditfurth als Panoramaschlampe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Entwicklung A) ist schon über längere Zeit zu verfolgen. Ich erinnere mich daran, dass zu Anfang der Aufdeckung des NSU-Skandals auf NDR-Panorama zu meiner Verwunderung ein Weißwasch-Beitrag über den VS-Agenten und stillschweigenden Mordzeugen Temme gesendet wurde. Vermutlich wurde hier vorauseilender gehorsam geleistet, um sich später mit Hilfe gesteuerter Kampagnen lästiger Enthüllungskonkurrenten zu entledigen.

Und B) Jutta, ach Jutta, wie habe ich Dich früher mal geschätzt – auch Du bist in deiner traurigen narzisstischen Isolation von allem Lebendigen tief in den Dreck gestiegen, bloß um Aufmerksamkeit zu buhlen.
Aber lest selbst, wie Albrecht Müller den Dreck mit Leichtigkeit abschüttelt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652#more-28652
Auszüge:

A. Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Am 21. Oktober hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den NDR verfügt, weil NDRaktuell mein Buch „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten verknüpft hatte. Jetzt versucht es ausgerechnet die ursprünglich einmal medienkritische Sendung ZAPP des NDR auf andere Weise. Schauen Sie hier auf die Sendung vom 11. November.
Hier werden die NachDenkSeiten in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag gebracht – siehe konkret bei Minute 2:20 bis 3:00. Die NachDenkSeiten werden in die Reihe „zweifelhafter“ „Alternativ-Medien“ eingeordnet.
Siehe hier: https://youtu.be/SE7KlLYTo20

Die Einstimmung erfolgt bei ZAPP auf wirklich üble manipulative Weise mit einem Stück über körperliche Gewalt gegen Journalisten durch Pegida und Legida. Mit beidem haben wir nichts zu tun. Die Kritik an der Gewalt gegen Journalisten teilen wir ohne Abstriche. Und wir arbeiten weder mit Kopp noch mit Elsässers Compactmagazin zusammen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/151113_Diffamierung_geht_weiter_NDS.mp3
[ 7:12 ]

Es gibt von uns keinen Text oder Interview in jenen Medien. Im Gegenteil: So wurde das von Kopp verlegte Buch „Gekaufte Journalisten“ von Ulfkotte von mir kritisch besprochen, obwohl ich den Titel in Einzelfällen für berechtigt halte. Aber das zählt alles nicht.

Es geht dem etablierten Medium NDR wie einigen anderen Medien einzig allein darum, die NachDenkSeiten schlecht zu reden, ihr Ansehen und ihre Wirkung zu brechen.
Diesen Medien passt nicht, dass wir seit nunmehr bald zwölf Jahren nachweisen, wie einige unserer Medien manipulieren, wie sie Kampagnen der Meinungsbeeinflussung zugunsten von großen Interessen fahren, wie sie verschweigen und die Unwahrheit sagen.
Und da die Zahl unserer Leserinnen und Leser ungebrochen wächst und da unsere Leser/innen ihre berechtigte Kritik in die Foren etablierter Medien tragen, werden diese nervös und schlagen wie im konkreten Fall um sich.

Die NachDenkSeiten arbeiten mit vielen Medienschaffenden gut und vertrauensvoll zusammen.

Wir würdigen in unseren werktäglichen Hinweisen interessante und gute Produkte von Journalistinnen und Journalisten; kritikwürdige kritisieren wir. Sachlich orientierte Kolleginnen und Kollegen ertragen das. Viele Journalisten sind täglich auf unserer Seite, informieren sich, holen Anregungen.
Zwischen ihnen und uns gibt es eine freundliche, fast schon freundschaftliche Atmosphäre. Das habe ich jetzt bei verschiedenen Interviews anlässlich des Todes von Helmut Schmidt wieder einmal erlebt. Da gibt es schon deshalb keine Probleme, weil viele der Journalisten-Kolleginnen und –Kollegen die anti-demokratische Abhängigkeit ihrer Verleger und der Führungskräfte in den Sendern von großen Interessen genauso kritisch sehen wie wir.

Aber dann gibt es eben diejenigen, die unsere Kritik an ihren Kampagnen und sonstigen Machenschaften nicht ertragen.

Der Trick mit dem Begriff Lügenpresse und der Verknüpfung mit Pegida/ LEGIDA usw.

Sie nutzen die berechtigte Kritik an PEGIDA und der AfD als eine Art von Transportband dafür, auch kritische Medien wie die NachDenkSeiten zu diffamieren.

Das funktioniert so: „Lügenpresse“ sagen Menschen, denen man schon deshalb nicht trauen kann, weil sie Gewalt gegen Journalisten anwenden. Also sollte man auch allen anderen nicht trauen, die den Medien vorwerfen, sie würden manipulieren und die Unwahrheit sagen. Bei ZAPP lautet das dann so:
„Es gibt „besorgte Bürger“, die meiden die „Lügenpresse“ und informieren sich lieber bei zweifelhaften „Alternativ-Medien“ im Netz. Doch werden sie dort besser informiert?“

Die Macher des NDR sind wie mit kommunizierenden Röhren mit radikaler Agitation verbunden.

Dazu ein Beispiel, herauskopiert von Facebook:

„Jutta Ditfurth auf facebook

Nachdenkseiten suchen den Dialog mit Pegida-Nazis

Während selbst einige bürgerliche Politikerinnen – wenn auch viel zu spät –, begreifen, dass man sich von den Pegida-Nazis abgrenzen muss, um die rechten Aufmärsche zu bekämpfen, suchen die NachDenkSeiten nun offen den Dialog mit den Pegida-Nazis. Denn die Deutschen sind ja alle nur arme Opfer, denen sich, um neue Kundschaft bemühte, angeschlagene Politikerinnen und Medienleute im sozialarbeiterischen Gewand mit fürsorglicher Heuchelei nähern, ihre eigenen Interessen an mehr Wählerstimmen und neuen Abonnent*innen nur mühsam verschleiernd.

Dies ist eine der vielen Lektionen aus der deutschen Geschichte: nur die scharfe, kenntnisreiche, wissenschaftlich fundierte und von kluger politischer Aktion gestützte KONFRONTATION mit den neuen Völkischen, mit Antisemitinnen, Rassistinnen und Nazis ist geeignet, wenn überhaupt irgendetwas nützt, das rechte Umfeld und dort auch nur die noch nicht auf ihre rechten Sekten, Ideologinnen und Gurus ideologisch festgelegten Anhängerinnen zu erreichen.

Die Anpassung und Unterwerfung an dieses Milieu, das sozialarbeiterische „Verständnis“ für ihre Bewussteinslage stärkt die Rechte. (War das nicht eine Lektion, die z.B. aus der Kritik der staatlichen „Glatzenpflege“ und der Entstehung des Thüringer Heimatschutzes sowie des NSU hätte gelernt werden müssen?)

Die NachDenkSeiten analysieren nicht mehr. Sie denken nicht mehr kritisch-aufklärerisch, sondern sie fühlen dem braunen Zeitgeist hinterher. Sie raunen und rennen. Je schneller sich die Rechten ausbreiten, umso schneller. Sie haben keinen Halt mehr und keine Haltung. …“

Nach Lektüre dieses Textes verstehen Sie vielleicht, warum wir Sie um Mithilfe bei der Aufklärung bitten. Gegen solch eine wahnsinnige Diffamierung kann man sich nämlich weder juristisch noch alleine wehren.

Vergleichen Sie also einfach die auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Ergebnisse unserer Arbeit mit dem, was diese durchaus einmal ehrenwerte Frau Ditfurth heute schreibt.

Die beste Unterstützung für die NachDenkSeiten: Wenn Ihnen unsere tägliche Arbeit etwas nutzt, wenn Sie die Informationen und Anregungen schätzen, dann sagen Sie das bitte einfach weiter. Nutzen Sie Ihre E-Mail Verteiler für diese Art von elektronischem Mundfunk.

B. Nemeticos Politblog

Die sehr reale und faktische Querfront von Jutta von Ditfurth bis zu den Schlächtern von Odessa

https://nemetico.wordpress.com/2014/07/02/die-sehr-reale-und-faktische-querfront-von-jutta-von-ditfurth-bis-zu-den-schlachtern-von-odessa/
Dort auch interessante Kommentare ! Auszüge:

Schon eine ganze Weile hatte ich vor, einen Artikel unter dieser Überschrift zu verfassen. Was mich zögern ließ, das war der Name Jutta (von) Ditfurth. Nicht dass ich diese Person etwa für eine “linke Ikone” halten wurde, wie es naive Bewohner des pseudo-“linken” Ghettos (auch “linke Szene” genannt) gern tun.

Im Gegenteil. Bei diesem Namen fällt es mir einfach schwer, noch auch nur einen Hauch Objektivität zu bewahren. Sehr viel Wut und Zorn werden wach in mir bei diesem Namen.
Dies hat mit persönlichen Erfahrungen zu tun, die ich mit dieser hochwohlgeborenen Person und ihrer Klientel mal vor 20 Jahren gemacht habe. Das reichte für ein Leben, und wenn es Wiedergeburt gäbe, auch noch für zehn weitere. Das war die Zeit, als Euer Hochwohlgeboren Promotion für ihr Buch “Entspannt in die Barbarei” machte.
Damals gab es in der schrumpfenden “linken Szene” eine von ihr initiierte Hetzjagd auf diverse Abweichler. Und die gibt und gab es aus der Tunnelblick – Perspektive mehr als genug. Da wurden Tierschützer, Veganer und Vegetarier auf einmal zu “Menschenfeinden” deklariert (weil die Mensch und Tier gleich stellen), Seminarbesucher des ZEGG wurden zu Angehörigen einer “Kinderschänder-Sekte” ernannt und jegliche Anhänger irgendwelcher Regionalgelder (ob Gesellianer oder nicht) zu “Nazis”. Diffamierendes Mobbing war schon damals die Methode. Dass Sie sogar eigene Anhänger (die nach solchen Attacken keine mehr waren) brüskierte, schien sie schon damals nicht zu kümmern, klar, es ging auch damals nur um Promotion, denn sie will ja ihre Bücher verkaufen.

Irgendwo habe ich in einem kritischen Artikel über Euer Hochwohlgeboren gelesen, dass sie Menschen, die von Konstantin Wecker und anderen linken Künstlern für eine linke Perspektive gewonnen worden wären, durch ihre Haßexzesse geradezu wieder entpolitisieren würde.

Das habe ich auch vor 20 Jahren genau so erlebt. Ich erinnere mich noch gut an das fassungslose Gesicht eines jungen “Autonomen”, als er erfuhr, dass hinter der Sprengung seines Briefkastens mittels Feuerwerksböller durch anonyme “Menschen aus (blabla)” die Klientel der von ihm geradezu vergötterten Jutta von Ditfurth steckte. Sein “Verbrechen”: er hatte mal ein Seminar im ZEGG besucht.

Ja, ich erlebte auch, wie eine komplette Wohngruppe, die als autonomer Teil an einem linken Wohnprojekt teilnehmen wollte, von einer anonymen “Anti”Fa-SA als “Kinderschändersekte” verleumdet wurde (ich verzichte auf die Darstellung der abenteuerlichen Konstruktion dieser Leute) und sich schleunigst aus allen diesen Zusammenhängen zurückzog. Die gängige Haltung war dann, “niemals wieder mit Extremisten etwas zu tun haben zu wollen”.

Schon damals dachte ich bei mir: eine bezahlte Einflußagentin des Klassenfeindes könnte keinen größeren politischen Schaden anrichten als diese Person. Womit ich nicht gesagt haben will, dass Jutta von Ditfurth keine wäre. Real weiß ich nicht, ob sie eine ist oder nicht. Oder: in welcher Hinsicht? Bewusst oder unbewusst, wäre z.B. so eine Frage, die sich mir stellt. Aber soll ich mir einen Kopf machen um eine Person, deren Passion in Diffamierung besteht? Vielleicht gar “psychologische Gründe” suchen? Etwa auf die Tatsache stoßen, dass sie aus einer durch und durch antisemitischen Sippe kommt, was sie ja selbst dokumentiert hat?

Geändert hat sie sich in 20 Jahren offenkundig nicht. Die gleiche Methode abenteuerlicher Abstraktionen, die unerwünschte Personengruppen ins faschistische Lager “hineindefiniert”. Damit auch ihre Bücher fleißig gekauft werden. Das ist wichtiger als sich über Kleinigkeiten aufzuregen, wie sie die Ereignisse in der Ukraine darstellen. Denn Pseudo-Marxisten interpretieren schließlich die Welt, und maßen sich nicht etwa an, sie verändern zu wollen. Die “linke Szene” Deutschlands wird geistig schließlich beherrscht und eingelullt durch den sogenannten “Poststrukturalismus”, dessen zentrales Axiom lautet: “Es gibt keine Realität außerhalb der Sprache”, vulgo “Geschwätz ist die ganze Wirklichkeit” (man muss nur dran glauben).

Lohnt es sich überhaupt, über diese Person Gedanken zu verschwenden, die immerhin – und das ist definitiv – eines von ihren hochwohlgeborenen Vorfahren ererbt hat, und das ist gruppenbezogener Menschenhaß? Nämlich beispielsweise auf Vegetarier, Veganer, Anhänger von Tauschbörsen und Regionalgeld, Menschen mit wie auch immer gearteter “spiritueller” Ausrichtung, ZEGG-Besucher, Teilnehmer an Montagsdemonstrationen usw. Dass es sich dabei nur um paranoiden Anti-Antisemitismus handelt wage ich ganz offen zu bezweifeln.

Sowohl in ihrem Fernsehinterview als auch in ihren wutschäumenden Internetäußerungen wiederholt sie nämlich ständig eines der typischsten antisemitischen Propagandamärchen, nämlich dass das Finanzkapital “jüdisch” sei. Es ist merkwürdig, dass das so wenigen Menschen aufgefallen ist, den Fans dieser Person ohnehin nicht. Denn von den bekannten Protagonisten der Friedensmahnwachen (Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Andreas Popp) hat keiner von “jüdischem Finanzkapital” gesprochen. Das wäre abgesehen davon auch absurd, denn Kapital hat keine Religion, keine Nationalität und keine “völkische” Zugehörigkeit. Aber Euer Hochwohlgeboren geht es anscheinend auch um was anderes. Daß das Finanzkapital “jüdisch” sei, davon spricht nur sie, und wie es scheint, aus gutem Grund.

Denn angenommen, das Finanzkapital wäre “jüdisch” – was in keinerlei Hinsicht so stimmt, es gehören schließlich auch “erweckte Christen” wie die Bush-Sippe oder gestandene rechtgläubige Muslims wie die bin Laden-Sippe dazu – dann wäre es ja “antisemitisch” (im Sinne von judenfeindlich), das Finanzkapital zu kritisieren. Also tabu.

(Ach ja, bitte lesen Sie beide Artikel, die ich verlinkt habe, aufmerksam durch, es lohnt sich).

Solche spaßigen Thesen, die aus meiner Sicht sicher in irgendwelchen transatlantischen Think Tanks ausgeheckt wurden, haben viele Hirne der real existierenden (Pseudo-)Linken in Deutschland mit der absurden Theorie des “subjektlosen Kapitalismus” verkleistert.

Nööö, Subjekte gibt es bei all den Financrashs, Schuldenkrisen, False-Flag-Aktionen von Al Qaida bis NSU, Kriegen, Massakern usw natürlich nicht. Das macht alles nur “das Wertgesetz”, was bei vielen Pseudo-Marxisten nur ein auf den Kopf gestelltes Synonym für die “unsichtbare Hand” des Neoliberalismus. Auch wenn sie es selbst nicht wissen.

Klar ist nur die Stoßrichtung dieser Argumentation: “Kritik” am Finanzkapital oder auch nur Aufdeckung gewisser Machenschaften ist “antisemitisch”, weil das Finanzkapital “jüdisch” sei. Sagt Jutta von Ditfurth. Die Frage ist natürlich: wem nützt das?

Ich weiß, eine solche Frage darf man in der “linken Szene” gar nicht stellen, sonst ist man ein “Verschwörungstheoretiker”. Seis drum.
Auf diese “linke Szene”, die diesen ersten massiven Bruch des Massenbewusstseins mit der imperialistischen Propagandamaschinerie als “neurechte Bewegung” verleumdet, kann die proletarische Klasse nicht setzen. Sie ist durchseucht von imperialistischen Einflußagenten (bewussten und unbewussten), das ist meine Sicht, selbst wenn ich die genauen Mechanismen dieser Durchseuchung nicht im Detail kenne und auch nicht nachweisen kann. Aber das muss ich auch nicht. Es riecht wie eine Katze, es bewegt sich wie eine Katze, es fühlt sich an wie eine Katze, es miaut wie eine Katze, nun, höchstwahrscheinlich wird es eine Katze sein.

Da sind also Leute auf die Straße gegangen, weil sie – durch eigene Recherchen – festgestellt haben, dass die NATO in der Ukraine eine faschistisch dominierte Regierung an die Macht geputscht hat. Klar müssen die Schaltzentralen der imperialistischen Propaganda alles tun, um diese Leute wieder von der Straße zu bekommen. “Man” hat schließlich noch “Großes” vor in Osteuropa. Doch wegen dieses dummen Internets läßt sich die Machtergreifung der Neo-Nazis in Kiew leider nicht vertuschen. Aber vielleicht kann man die kopfscheu gewordenen Menschen davon abschrecken, sich mit Dingen zu beschäftigen, die sie “nichts angehen”.

Wie kann man das machen?

Nun, eine klassische Methode, nämlich erklärte Faschisten gegen diese Bewegung einzusetzen, scheidet leider aus. Stellen Sie sich mal vor, die Angriffe gegen die Friedensmahnwachen wären durch die NPD durchgeführt worden. Das wäre die “klassische Methode”. Scheidet aus, nicht wahr? Es käme mit Sicherheit zu völlig unerwünschten Solidarisierungseffekten mit dieser Antikriegs-Bewegung, wenn etwa die NPD die Interessen ihrer Partner von Swoboda in der Ukraine mit militanten Aktionen unterstützen würde. Die von Apparaten gesteuerte NPD taugt nur als Buhmann (derzeit). Doch die CIA und andere Apparate dieser Art haben ihr Handwerk gut gelernt, und man ist auch ganz pragmatisch und “unideologisch”. Die Antikriegs-Bewegung wird besser von “links” zerschlagen. Entsprechende argumentative Konstrukte finden sich immer und willige “nützliche Idioten” sowieso.

Zurück zu Euer Hochwohlgeboren.

Wohlwollend betrachtet könnte ein Telefongespräch zwischen Euer Hochwohlgeboren und SAT3 folgendermaßen abgelaufen sein:

SAT3: Schönen guten Tag, Frau von Ditfurth, hier ist Kulturzeit. Wir erwägen, ein Interview mit Ihnen ins Programm aufzunehmen. Das Thema wären diese dubiosen Montagsdemonstrationen, die Sie ja, wie wir hörten, scharf kritisieren, weil sie antisemitisch ausgerichtet sind. Hätten Sie Interesse? Es gibt ein ordentliches Honorar und ausserdem können Sie natürlich auf Ihre neuen Veröffentlichungen hinweisen.

JvD: Freut mich sehr, das zu hören. Ja, sehr gerne. Wie hoch ist das Honorar?

…

SAT3: Nur um eines müssen wir Sie dringend bitten, Frau von Ditfurth. Unsere Sendungen sind stets ausgerichtet auf bestimmte Themen, die wir nicht sprengen wollen. Es handelt sich schließlich um ein Kulturmagazin. Bitte kein Wort zur aktuellen politischen Entwicklung in der Ukraine. Das würde den Rahmen der Sendung völlig sprengen. Und bitte auch das Wort Ukraine oder so möglichst nicht verwenden. Vergessen Sie nicht, dass wir ein Kulturmagazin sind. Ist das verständlich?

JvD: Ja, dafür habe ich volles Verständnis.

SAT3: Können wir uns also darauf verlassen? In der Vergangenheit haben Sie ja schon gelegentlich mal den thematischen Rahmen einer Talk-Show gesprengt und in gewissem Sinne sind Sie ja auch dafür berühmt.

JvD: Das waren doch ganz andere Themen!

SAT3: Trotzdem müssen wir sicherstellen, dass Sie sich an diese Vereinbarung halten, Frau von Ditfurth. Es wird Ihr Schaden nicht sein.

JvD: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Kein Wort über die Ukraine. Versprochen.

SAT3: Dann steht ja nichts mehr im Wege…..

Das ist eine sehr wohlwollende Annahme, von der ich in diesem fiktiven und konstruierten Gespräch ausgehe. Sozusagen die harmloseste Annahme.

Trotzdem ist insgesamt beeindruckend, wie koordiniert diese Counter-Insurgency-Kampagne ablief. Zeitgleich mit diesem Interview begann die komplette proimperalistische Medienlandschaft aus vollen Rohren auf die neue Antikriegsdemonstrationen zu feuern, und zwar unisono im Jargon der “linken Ikone” (Euer Hochwohlgeboren). Die Demonstranten, die gegen eine faschistische Machtübernahme und deren Unterstützung durch NATO, EU, Bundesregierung, Mainstreammedien auf die Straße gingen und gehen, seien demnach “neurechts” oder gleich “faschistisch”. Eine “innere Logik” muss man da nicht suchen.Es geht bei solchen Taktiken nicht um “innere Logik”.

Es geht um Abschreckung. Die Menschen sollen Angst haben, stigmatisiert zu werden (mit welcher Argumentation auch immer), und gefälligst NICHT MEHR auf die Strasse gehen. Es gibt eine faktische und sehr pragmatische Logik: das ganze war offenkundig sehr gut orchestriert und demonstrierte, dass der Arm der imperialistischen Apparate bis weit in die “extreme Linke” hineinreicht. Die sogenannte “radikale Linke” wurde – zumindest in Teilen – für das aktuelle imperialistische Ziel (Antikriegsbewegung kleinhalten, isolieren, möglichst zerschlagen) instrumentalisiert, ließ sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen und schnaubte.

In der Gründung “linker” Organisationen durch entsprechend spezialisierte Apparate gibt es einschlägige Erfahrungen, hier nur eines von vielen Beispielen davon: http://de.wikipedia.org/wiki/MLPN (es hat den Vorteil, gut dokumentiert zu sein).

Dazu ließe sich – auch anhand von historisch gut dokumentierten Fällen – vieles sagen. Später mehr.

Hier nur ein sehr empfehlenswerter Artikel aus der Neuen Rheinischen Zeitung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20523

Super! Eine Super-Querfront ist entstanden

Wenn es in diesem Artikel heißt:

Funktionäre des Imperialismus sind auf beiden Seiten im Einsatz. Sie spielen sich die Bälle zu.

so trifft das aus meiner Sicht voll und ganz die Sachlage. Und weiter (auch hier stimme ich zu):

Es ist ein grandioser Coup: “Linke” und Imperialisten sitzen vereint in einem Boot. Aufklärungsbestreben wird in diesem Boot zum Tabu gemacht wie selten zuvor. Wer tabuisierte Fragen stellt und sich Gedanken zu tabuisierten Themenkomplexen macht, muss damit rechnen, noch stärker als früher mit Begriffen wie Verschwörungstheorie, Esoterik, Truther etc. ausgeschaltet zu werden. Begriffe wie Antisemitismus und jüdische Weltverschwörung stehen als Schutzschilde gegen Einblick in zentrale Zusammenhänge bereit. FED, Zinssystem, Rothschild und die Frage, durch welche Kräfte – außerhalb Deutschlands – Hitler an die Macht kam, gehören zu den Themen, die mit solchen Schutzschilden geschützt werden.

Ja, wussten Sie, dass ein gewisser Prescott Bush verantwortlich war für das Management von gigantischen Krediten der us-amerikanischen Hochfinanz für die 1929 so gut wie bankrotte NSDAP? Und für Kredite für die Wiederaufrüstung der Wehrmacht? Und dass dieser Herr auch nach 1941 “gute Geschäfte” mit dem 3.Reich machte? http://de.wikipedia.org/wiki/Prescott_Bush#Enteignung_w.C3.A4hrend_des_Zweiten_Weltkrieges
Nein, wussten Sie nicht? Und wussten Sie, dass die General Motors – Tochterfirma Opel unangefochten in Nazi-Deutschland den gesamten Krieg hindurch für die Wehrmacht Kriegsgerät produzierte? Wie, Opel eine Tochterfirma von General Motors?

Die Adam Opel AG ist ein deutscher Automobilhersteller, der seit seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 1929 zum US-amerikanischen Automobilkonzern General Motors(GM) gehört.

Das waren nur zwei Fakten, zwei von vielen, die einem zum Nachdenken bringen könnten. Will ich damit behaupten, die USA seien “schuld” am 3.Reich? Bestimmt kommt irgendein “antideutscher” Einfaltspinsel auf so eine Idee. Keineswegs behaupte ich das. Da waren schließlich auch Thyssen, IG Farben usw. Ich behaupte gar nichts, sondern habe auf einige relativ unbekannte Fakten verwiesen. Es gibt noch viel viel mehr. Warum aber bekam ich für solche Hinweise auf solche nachweisliche Fakten im Internet schon den Anwurf, “Antisemit” zu sein (von angeblichen “Autonomen”)? Wörtlich: “Antisemitische Scheiße, sofort löschen!” Was soll “antisemitisch” sein an der Feststellung, dass die Bush-Sippe ihren Aufstieg in die us-amerikanische Hochfinanz”elite” den Geschäften ihres Ahns mit dem 3. Reich verdankte? Wo ist da die Logik?

Ich werde Ihnen sagen, wo die Logik ist. Geht es nach den Spin-Doktoren, so soll ich mich mit solchen Dingen, die ganz simpel in wikipedia nachzulesen sind, gar nicht beschäftigen (es handelt sich ohnehin nur um die Spitzen von Eisbergen). Es geht darum, jede Beschäftigung mit solchen querliegenden Fakten zu tabuisieren, um sonst gar nichts. Da mag es im Zweifelsfall so sein, dass die Verleumdungen mit der formalen Logik völlig auf Kriegsfuss stehen. Aber das macht nichts.

Wichtig ist, dass bei jedem Dreck schmeissen auch Dreck kleben bleibt (so hofft “man” jedenfalls). Die Counter-Insurgency-Kampagne läuft, und Pseudo-Linke sind ihre Galionsfiguren.

Jochen

Der amerikanische (Alb-)Traum – auf in einen neuen Weltkrieg -Schauplatz Europa ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal ein guter Standpunkt des langjährigen CDU-Mitglieds Willy Wimmer hier:
https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html
Auszüge und Vorbemerkung von Albrecht Müller

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden.
Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.
Bei Präsident Putin sieht das ganz anders aus. Dem kann man einen mitgeben oder einschenken, je nachdem, für welchen Sender man tätig ist. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, wie man jüngst wieder im ZDF bestaunen konnte: Der Reisebericht über eine interessante Tour von Bulgarien nach St. Petersburg musste am Ende mit Seitenhieben gegen Putin versehen werden. Es wird indoktriniert, was das Zeug hält. Mündige Bürger, die sich selbst ein Urteil bilden, sind weder vorgesehen noch erwünscht.
Es ist wie beim Staat auch. Gütersloh*) ist überall.

Dennoch kann sich jeder ein Urteil darüber erlauben, warum das bei Präsident Putin so abläuft. Es scheint der ganze Frust zu sein, dass man ihn nicht „knacken“ kann und die Verhältnisse, wie sie in Berlin und anderswo herrschen, nicht auch in Moskau gang und gäbe sind. Das gilt gleichermaßen für den politischen wie auch den journalistischen Bereich.
Es geht nicht an, öffentlich-rechtlich finanzierte Geheimgehälter in Luxushöhe einzustreichen**) und gleichzeitig Meinungssteuerungsgesellschaften fremder Mächte***) anzugehören. Dazu zählen auch die investigativen Netzwerke in einer Kombination zwangsfinanzierter Medien mit privaten Eigentümermedien, die einer „Presse-Nato“ in Washington zugeordnet werden müssen.
Niemand kommt mehr auf den Gedanken, den USA noch irgendeine Nähe zur althergebrachten Pressefreiheit zuschreiben zu wollen. Wahrscheinlicher scheint, dass im Regelfall NSA-Aufklärungsergebnisse aufbereitet werden. Sogenannte „Netzwerke investigativer Journalisten“ mit Sitz in Washington dürften ein Widerspruch in sich sein. Mediendrohnen eben.

Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein

Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen: Zwischen Forderungen nach einem Friedensvertrag über bewusste Hinweise auf die Fortgeltung des Deutschen Reiches und Forderungen nach Austritt aus der NATO ist auf dem Markt so alles vertreten, was man sich denken kann. Wundert das jemanden?

Selbst die „Wahrheitsmedien“ können nicht verschweigen, dass in Zusammenhang mit der gewaltigen Abhörkaskade, die Deutschland und Europa ergriffen hat, der Begriff „ohnmächtig“ mit Blick auf die Bundesregierung gewaltig untertrieben ist.
Diese Dimension wird nur noch dadurch übertroffen, wie sich unser Innenminister in Anbetracht der gewaltig dimensionierten Migrationswelle verhält: Seit Monaten ist er wie von der Bildfläche verschwunden. Man muss sich geradezu fragen, ob die Bundesregierung überhaupt noch so etwas wie einen Innenminister in ihrer Reihen hat. Staatspolitisch verhängnisvoll ist allerdings, dass durch die Einbindung des BND in die angelsächsische Spionage (im Sinne der weltweiten Abhörallianz „five eyes“) ein folgenschwerer Eindruck entstanden ist: Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein und die eigene Regierung wollte es nicht wissen.

Dieses Modell kennen wir auch von Drohnenmorden in anderen Teilen der Welt. Ramstein und Wiesbaden sind dabei im Visier derjenigen, die sich mit diesem hinterhältigen Töten von unserem Boden aus generell nicht abfinden wollen und werden. Es ist wie mit dem „US Africa Command“ in Stuttgart: Deutsches Territorium wird in einer Weise genutzt, dass bei unserer Regierung in Berlin jeden Tag der Internationale Strafgerichtshof auf der Matte stehen würde, sofern die USA dem Statut desselben beigetreten wären.

In diesen Beispielen manifestiert sich, was die Menschen als Besatzung oder Übernahme der vollziehenden Gewalt nach einer fortlaufenden bedingungslosen Kapitulation empfinden. Das wird in wenigen Wochen so deutlich werden, dass uns noch Hören und Sehen vergeht.
Dann nämlich, wenn über das tatsächliche Aufgeben des sogenannten Parlamentsvorbehalts die Soldatinnen, Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr de facto an die NATO und damit an den amerikanischen Präsidenten für seine weltumspannenden Kriegseinsätze abgetreten werden.
Es hat Deutschland bislang ausgezeichnet, die Einsätze unserer Truppen vorher einer Entscheidung im Deutschen Bundestag zuzuführen. Jetzt haben sich jahrzehntelange Bemühungen, das zu ändern, für die Transatlantiker gelohnt. Alles wird anders werden. In welchem Maße?
Das haben wir schon im letzten Jahr in der Ukraine gesehen, als deutsche Soldaten dort tätig waren und seither immer wieder dort eingesetzt sind. Die Sorge um diese Bundeswehrangehörigen bestand im Wesentlichen darin, dass sie als Ziele für „friendly fire“ oder „False-flag-Operationen“ genutzt werden könnten, um Deutschland endlich zum Losschlagen gegen die ungeliebte Russische Föderation bewegen zu können.

Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte

Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten. Bevor einer von uns durch Ereignisse, wie sie jetzt durch die Kombination USA/Türkei in dieser Gegend möglich werden, Schaden an Leib und Leben erleidet, sollten diese Einheiten umgehend nach Deutschland zurückbeordert werden.

Die Menschen sind fassungslos darüber, wie sehr die deutsche Staatsspitze den Grundsatz schleifen lässt, wonach Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten habe. Die innenpolitischen Umstände, sich als besetztes Gebiet zu fühlen und die ständigen Kriege, in die die NATO uns treibt, befeuern dieses Gefühl.

Mit was wir es dabei zu tun haben, kann man für das staatspolitische Leben an einem bemerkenswerten Vorgang festmachen:
Der Vorfall selbst geht in die Frühgeschichte des wiedervereinigten Deutschland zurück. Im März 1992 veröffentliche ein hoher Beamter in einer ehemals als staatstragend angesehenen Tageszeitung auf der Titelseite einen Artikel darüber, wie man sich in Zukunft das Nebeneinander von Washington und Brüssel vorstellen könnte. Danach war gleiche Augenhöhe vorgesehen. So war seinerzeit das Denken und Wirken des langjährigen deutschen Außenministers.
Am Abend des Tages, an dem dieser Artikel erschien, fand sich der Beamte als Botschafter in Tokio wieder ****). So schnell hatte der neue Außenminister begriffen, wo der Barthel den Most herzuholen hat *****). Das war allerdings mehr als eine Tendenzmeldung. Es bestimmt unser Leben bis heute.
Dabei sieht die Zukunft noch schrecklicher aus, als viele es ahnen. Wir leben in einem Generationenunterschied, wie er schlimmer nicht sein kann: Auf der einen Seite diejenigen, die in einem gewiss nicht „rund laufenden Land“ die Erfahrung mit einem Willy Brandt machen konnten. Der sprach davon, in einem Land voller demokratischer Traditionen „mehr Demokratie“ wagen zu wollen.

Auf der anderen Seite sehen wir heute eine Generation heranwachsen, die erleben musste, wie sich nach und nach eine „marktgerechte Demokratie“ im Merkelschen Sinne entwickeln konnte. Wer seine Partei nach dem Modell des „demokratischen Sozialismus“ führt, dem kann man kaum sagen, wie wenig „ Markt“ und „Demokratie“ auch nur ein kleines Stück des Weges gemeinsam gehen können, wenn dabei die Demokratie dem Markt untergeordnet wird.
Das haben wir erlebt, als mit den ausgehenden Neunziger-Jahren die staatlichen Kompetenzen abgebaut wurden, um sie nach Brüssel zu übertragen. Dort sind sie allerdings nie angekommen. Das, was dort eingetroffen ist, fiel unter die Räuber oder die sogenannten „Councils“, die sich über den Rest von Kompetenz hergemacht haben. Dabei haben sie Berlin so wenig aus den Augen verloren, dass bestimmte Ausschüsse des Deutschen Bundestages wie parlamentarische Außenstellen der angelsächsischen Meinungsindustrie aussehen.

Natürlich konnte in diesem Umfeld das gelingen, was mit dem „neuen strategischen Konzept der NATO“ im Frühjahr 1999 in Washington anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung des Militärpaktes und des entsprechenden „Jubiläumskrieges“ gegen Jugoslawien losgetreten worden ist. Nichts weniger stand an als der Komplettumbau der NATO: Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte.
Es gab dafür nur ein Hindernis: Dem Verteidigungsbündnis hatten die Völker über ihre Parlamente Zustimmung erteilt; kein Volk und auch kein Parlament jedoch hat jemals einer NATO als Angriffsmaschine zugestimmt!
Die politisch Verantwortlichen für diese Misere: in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Opposition waren sich über die Dimension dieser Problematik im Klaren. Über ein entsprechendes Votum in der Bevölkerung bestand überhaupt keine Unklarheit. Eine Abstimmung über diesen Paradigmenwechsel musste unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb erklärte man das alles mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung einer an sich lobenswerten Idee. Hunderttausende Tote sind das NATO-Ergebnis – eine Ende nicht abzusehen …

Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann. So gut die Urteilsgründe auch formuliert und so interessant dazu die Äußerungen des zuständigen Berichterstatters aus dem Ruhestand auch sein mögen: Sie geben keine Antworten auf den „Klageverbund Linke/Gauweiler/Wimmer“. Mit der Umwandlung der NATO in eine Angriffsmaschine ist der Stationierung fremder Truppen in Deutschland die Geschäftsgrundlage entzogen.
Alles das, was seit den Fünfziger-Jahren bis hin zu den Verträgen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung dazu vereinbart worden ist, geht von der Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu Verteidigungszwecken aus. Nur das ist und war gemeint und nur dazu haben die verfassungsmäßigen Organe ihre jeweilige Zustimmung gegeben.

Und nun? Helmut Schmidt hat eine Antwort darauf gegeben: Er wollte die NATO als transatlantischen Anker erhalten. Die Integration von Streitkräften sollte entfallen und damit jede Sondersituation vertraglicher Art in der NATO für Deutschland.
Sicher, man kann sich Gedanken über die vertragliche Situation machen und alle Kündigungsstufen durchdeklinieren. Man kann sich auch Gedanken über einen möglichen republikanischen Präsidenten in Begleitung von John McCain in der Sicherheitsschleuse des Kanzleramtes machen. Anzuraten ist ein Blick auf die amerikanische Rüstung und Sinn und Zweck amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden in Zusammenhang mit hier stationierten US-Truppen.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth hat jüngst noch auf völkerrechtliche Sonderbestimmungen zulasten des deutschen Territoriums bei möglichen Nuklearwaffen-Einsätzen aufmerksam gemacht. Nicht außer Betracht lassen sollte man die Funktion Europas als Vorfeld gegenüber dem Großgegner Russland nach den Prinzipien der Bratislava-Konferenz vom Mai 2000.
Das alles mag ungemütlich sein, aber es zwingt eine deutsche Regierung, die diesen Namen zu Recht tragen will, zu einer Änderung der heutigen Situation. Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen. Mit anderen Staaten ohnehin nicht.

Das mit dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten peilen oder gar streben die Weltherrschaft an, muss auch nochmal bedacht werden. Schließlich liefern sie selbst den Nachweis und machen dabei keine Gefangenen. Die USA sind offenkundig auch gerne bereit, dem Kind einen Namen zu geben. So hat Ende Juli die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström die vielleicht künftige amerikanische Präsidentin, Frau Clinton, über TTIP zitiert. Danach habe Hillary TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Warum nicht, wenn sie dabei den Nagel auf den Kopf getroffen hat? Was bleibt von uns noch übrig in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte? Auch von Puerto Rico ist nicht bekannt, dass Unternehmen aus diesem Pleite-Protektorat der USA den amerikanischen Markt aufgerollt hätten. Nach Shareholder-Value hatte man sich doch zur weiteren Übernahme auch den deutschen Mittelstand vorknöpfen wollen. Dieser hatte mit einem starken regionalen Schwerpunkt im südlichen Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gleichsam den Weltmarkt erobert. Da wollte man an den Speck, wenn nicht die Lehman Brothers einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Um dieses strategische Ziel umsetzen zu können, muss mit TTIP nun ein besserer Rahmen geschaffen werden.

Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet. Hinzu kommen sogenannte Expertengremien, die nach Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens Parlamente, auch in der noch vorhandenen reduzierten Form, überflüssig machen sollen.
Was danach noch von uns übriggeblieben sein wird, kann man getrost in die Formel des ersten NATO-Generalsekretärs bringen:
die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein.

In der Kombination aller tatsächlichen und wahrscheinlichen Entwicklungen gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche wie politische Vernichtung europäischer Staaten zu dulden, wie dies mit TTIP geschehen wird. Es scheint so, dass wenigstens Vizekanzler Gabriel angesichts der vorgesehenen Schiedsgerichte den dramatischen Ernst der Lage begriffen haben könnte. Derweil fordert man von Berlin aus CDU-Landtagsfraktionen auf, Werbeveranstaltungen für dieses Staatsstreichabkommen durchzuführen.
Es wäre besser, die Bundeskanzlerin würde den Sonnenbalkon in Südtirol verlassen und sich nicht aus dieser Warte ansehen, wie deutsche Städte vor den Ergebnissen von Regierungsversagen in die Knie gehen.
Unserem Land widerfährt nichts, was Hoffnung gibt.

LITERATUR

• Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014

*) Gemeint ist der militärisch-informationelle Bertelsmann-Komplex

**) Gemeint sind z.B. prominente tagesthemen-Redakteure oder Polit-Talkmaster mit ihren privaten Abzock-Firmenkonstruktionen 

***) Gemeint ist hier z.B. die vom CIA gesteuerte Atlantik-Brücke

****) Hier gibt es die Liste der deutschen Botschafter in Japan, darunter findet sich aber nichts zeitlich Passendes:  https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Botschafter_in_Japan

*****) Ist damit Klaus Kinkel gemeint, der im Mai 1992 Außenminister wurde ?

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Sind die Entscheidungsträger in den USA verlässlich gegen einen Krieg mit Russland ?

WICHTIGER BEITRAG am 11. August 2014 AUF DEN NACHDENKSEITEN

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das wird im weiteren Verlauf des Geschehens eine entscheidende Frage sein. – Am Gelingen der Nachdenkseiten, speziell der Hinweise des Tages, wirkt ein in Deutschland lebender Staatsbürger der USA mit, Roger Strassburg (= R.S.). Wir tauschen uns gelegentlich über die Kriegsgefahr und die USA aus. Dass die USA einen Krieg gegen Russland wollen könnten, hält er für unwahrscheinlich, ja geradezu für „hirnrissig“. Ein Krieg gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland sei auch wahltaktisch nicht von Vorteil (Siehe Anhang 1). Ich fürchte, R.S. täuscht sich. Ich möchte meine Sorge begründen. Dabei bleibt vorweg anzumerken: die USA sind nicht allein, andere Länder und Völker denken und verhalten sich ähnlich. Albrecht Müller.

1. Das US-amerikanische Volk spürt vom Krieg wenig; soweit etwas gespürt wird, betrifft das vor allem Randgruppen und die Unterschicht.
2. Die USA sind weit weg vom Schlachtfeld, jedenfalls weiter weg als zum Beispiel Moldawien oder Deutschland.
3. Krieg wird von entscheidenden Personen als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet.
   Die „Misserfolge“ bei den Kriegen in Vietnam, im Irak und in Afghanistan haben an dieser grundsätzlich positiven Einstellung zum Krieg als Mittel der Politik offensichtlich nicht viel verändert. Ein gutes Beispiel dafür ist die gerade geäußerte Kritik von Hillary Clinton an Barack Obama. Sie macht Obama für den Aufstieg der Islamisten verantwortlich; er habe in Syrien militärisch zu wenig getan.
4. Die Einteilung der Welt in Gut und Böse ist ein wichtiges Konstrukt für die ideologische Auseinandersetzung und zugleich ein Instrument zur Stärkung des eigenen Selbstbewusstseins.
   Je schlechter und böser der Gegner erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das angeblich Gute, der angeblich Gute.
5. Nach dem weit gehenden Ende des Kommunismus als Gegner haben andere Gegner wie die Islamisten die Funktion des Feindes übernommen. Und Russland wird seit 1990 wieder zum Gegner aufgebaut.
6. Ein Übriges tut die Einführung der Sorge um Demokratie und Menschenrechte in die internationale Auseinandersetzung.
   Damit ist es gelungen, auch „geborene“ Gegner kriegerischer Auseinandersetzungen als Hilfspersonal für die Politik der militärischen Interventionen zu gewinnen. Das gilt im Falle Deutschlands typischer Weise für die Grünen und Teile der SPD. Sie haben mit dem Jugoslawien-Krieg die Zustimmung zu militärischen Einsätzen eingeübt und setzen jetzt im Falle der Ukraine und im Umgang mit Russland diese Politik fort.
   Den USA ist es in dieser Auseinandersetzung immer mehr gelungen, die eigenen Verletzungen von Menschenrechten und Demokratie vergessen zu machen, jedenfalls nicht in das Nachdenken und das Urteil einzubeziehen. Die Verantwortlichen der USA lassen foltern, sie sperren Menschen ohne Gerichtsprozess ein, sie töten mit ausgefeilter Waffentechnik – nach eigenem Gutdünken und ohne ausreichende Prüfung und ohne rechtliche Prüfung sowieso.
7. Den USA ist offensichtlich die Moral und das Rechtsbewusstsein abhandengekommen. Anders kann man die globale Überwachung von unzähligen Menschen nicht erklären.
   Allein schon die Verfolgung des US-Bürgers Snowden und die Verurteilung des Soldaten Manning zeigen, dass die Wertmaßstäbe von Demokratie und Menschlichkeit offensichtlich abhandengekommen sind. Die Staatsraison hat offenbar Vorrang.
8. Die in den sechziger Jahren begonnene Politik des Gewaltverzichts und des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen sowie die Strategie des Wandels durch Annäherung haben in den politisch entscheidenden Kreisen des Westens keine einflussreichen Unterstützer mehr.
   Das Koordinatensystem ist verschoben, nach rechts könnte man sagen, jedenfalls in Richtung Krieg und den Einsatz von Gewalt auch in den internationalen Beziehungen.
   Die älteren Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr und Helmut Kohl in Deutschland erscheinen wie einsame Rufer in der Wüste, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
9. Die Anwendung von Gewalt wird im Innern wie in den internationalen Beziehungen als zentrale Verhaltensregel betrachtet. Der Umgang im Innern prägt auch die internationalen Beziehungen.
   Siehe dazu Anhang 2 mit aktuellen Beispielen zur Gewaltbereitschaft.
10. Krieg kann aus innenpolitischen und sogar aus wahlpolitischen Gründen hilfreich und sogar nützlich erscheinen.
    Die Meinung der Menschen zum Krieg ist keine stabile Größe. Sie kann mithilfe von Meinungsmache verändert werden. Dabei sagen Daten über die gegenwärtige Haltung zu den Kriegseinsätzen nichts darüber, welche Möglichkeiten zur Veränderung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung es gibt. US-Regierungen haben mehrmals vorgeführt, wie man das macht. Die Kriegsbereitschaft wird mit Propaganda und auch mit Lügen, wie etwa der Behauptung, der irakische Präsident verfüge über Massenvernichtungswaffen, gefördert.
    Wir selbst haben in Deutschland und Europa erlebt, wie 1999 die Bereitschaft zur militärischen Intervention im Krieg gegen das Rest-Jugoslawien durch eine geschickte Medienarbeit der Verantwortlichen, im konkreten Fall des NATO-Sprechers Shea und des deutschen Verteidigungsminister Scharping, gefördert werden kann. Damals war zu erkennen, welchen Geschmack die maßgeblichen Medien einschließlich des Fernsehens an den täglichen Pressekonferenzen und den Fotos und Filmchen hatten. Kriege erhöhen die Einschaltquoten und das Programm ist billig zu produzieren; die Inhalte werden frei Haus geliefert.
11. Die Medien in den USA wie auch die Medien bei uns bilden jedenfalls kein Gegengewicht und keine wirksame Kontrollinstanz.
    Das ist die bittere Erfahrung, die wir auch in Deutschland zur Zeit machen. Staunend stehen wir vor der Kriegsbegeisterung von Medien, die normalerweise für seriös gehalten werden. Gabor Steingart vom Handelsblatt hat gerade kritisch auf diesen Umstand hingewiesen. Siehe hier.
12. Die USA haben ihren Einfluss auf wichtige Entscheider und Medien mithilfe von Lobbyarbeit und Public Relations so ausgebaut, dass sie auch für die übelsten Unternehmen Unterstützung erwarten können.
    Der Ausbau der PR Möglichkeiten und die Entpolitisierung vieler Parteien in den Partnerländern sind wichtige Voraussetzungen für diese Entwicklung.
    Die Nachdenkseiten haben mehrmals darauf hingewiesen. So zum Beispiel hier.
13. In den Führungskreisen der USA gibt es offensichtlich keine Mehrheit für die Vorstellung von der friedlichen Zusammenarbeit und des Zusammenlebens der Völker. Mehrheitlich fühlen sie sich wohl berechtigt zum Weltpolizisten und zum Beherrscher anderer Völker.
14. Destabilisierung wie in der Ukraine gehört zum Handwerkszeug. Die Destabilisierung Russlands ist offenbar vorgesehen.
    Anders kann man Äußerungen von entscheidenden Köpfen im Hintergrund, zum Beispiel des Neokonservativen Robert Kagan und des Beraters mehrerer Präsidenten Brzezinski nicht verstehen.
15. Die Hardliner in den USA und in Russland könnten sich gegenseitig hochschaukeln.
16. Finanzielle Interessen sprechen aus der Sicht mancher führenden Gruppen und Personen für die Destabilisierung anderer Länder.
    Die hohen Renditen der Reichen sind ohne Vermögenstransfers und Plünderung in der Regel nicht erreichbar.
17. Und über allem schwebt feixend die Rüstungswirtschaft.

 

• Anhang 1:
  Aus einer Mail von R.S. an A.M. vom 29.7.2014:

  Das “der Westen”, sprich die USA, einen Krieg gegen Russland wolle, halte ich nach wie vor für hirnrissig. Wenn wir so diabolisch gerissen sind, um so viel auf dieser Welt zu lenken, wie hier behauptet wird, dann kann man uns doch nicht gleichzeitig unterstellen, wir wären so dumm, einen Krieg gegen Russland anzetteln zu wollen. Russland mag ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwächt sein, aber Russland ist nicht schwach, und ist immer noch eine Atommacht. Die Hetze gegen Russland mag ja ein Spiel mit dem Feuer sein, aber ich kann nicht nachvollziehen, weshalb “der Westen”, sprich die USA, einen offenen Krieg gegen Russland wollen soll. Das ist nicht logisch.

  Nachtrag 5.8.14:

  Ich glaube übrigens nicht, dass nach Afghanistan und Irak, dass ein neuer Krieg, gerade einer gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland, wahltaktisch von Vorteil wäre. Das wäre das letzte, was die Wähler jetzt wollen.
  Wie gesagt, auch wenn Du uns für skrupellos hältst, wir sind nicht blöd.

• Anhang 2:
  • Aktuelle Beispiele zur Gewalt in den USA:
    Er ging nicht auf dem Gehweg: US-Polizei erschießt wehrlosen Jugendlichen
  • Mann stirbt nach Würgegriff-Attacke von Polizisten
    Ein neuer Fall von Polizeigewalt in New York entsetzt Amerika. Ein Video zeigt wie der 43-jährige Eric Garner nach einem Würgegriff bewusstlos wird – und stirbt. Die Beamten verdächtigten den Mann, illegal Zigaretten zu verkaufen.
  • 6. August 2014 18:12
    Streit um Kinderbuch in USA
    Heile Waffenwelt

Europa, erwache? Eine offene Antwort zum „Weckruf für Europa“ des Bernd Posselt (MdEP, CSU) aus Höchstadt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Weiterkleitung eines Aufrufs zweier Friedensfreunde aus Höchstadt:

Eine offene Antwort zum „Weckruf für Europa“ des Bernd Posselt (MdEP, CSU)[1]

und wen immer es betrifft

Die politisch und massenmedial orchestrierte Stimmungsmache gegen Rußland ist brandgefährlich.
Weder EU noch bundesdeutsche Politiker sprechen in unserem Namen.

Wir fordern mit Willy Wimmer, dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung:

„Frau Merkel, sagen Sie nein zu einem Krieg gegen Russland!“

Helmut Schmidt wirft EU-Beamten Größenwahnsinn vor und warnt vor einem Drittem Weltkrieg

Skandalös: Anheizung einer Progromstimmung gegen russische Mitmenschen auch durch Brandreden deutscher Politiker?

Beängstigende Parallelen zu längst vergessen geglaubten Zeiten:

„Nach dem ersten ESC-Halbfinale pfeift das Publikum die russischen Sängerinnen aus.[2]“

„Lehrerin bekommt Job nicht, weil sie Russin ist – Eine Lehrerin hat sich bei einem Lausanner Nachhilfe-Institut beworben und wurde abgelehnt. Grund: Sie ist Russin.“[3]
Der Institutsdirektor: „Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Sanktionen auch Unschuldige betroffen sind.“

Erschreckend ist das geradezu zwanghafte Feindbild Putin, die Geringschätzung russischer Sicherheitsinteressen und die unübersehbare Sympathie für die westliche Expansionspolitik einer absprachewidrigen militärischen Bedrängung Rußlands.
Ausgeblendet wird dabei auch, daß der Westen unter diversen Vorwänden (Sicherheitsinteressen, „Menschenrechte“ etc.) rechtfertigend ganze Länder (Vietnam, Serbien/Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen) mit Verwüstungen und Verseuchungen überzogen hat.
Mit dem durch den Kosovokrieg begangenen Tabubruch eines brutalen Angriffskrieges ist die Geisel des Krieges nach Europa zurückgekehrt, Krieg geht wieder auch von deutschem Boden aus!
Und jetzt wird politisch verlogen wie seinerzeit gegen Serbien wieder gezündelt – diesmal gegen Rußland!

Noch ist es nicht zu spät, verteidigen wir das Friedensgebot unseres Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike und Werner Schramm, Höchstadt

[1] Ukraine: Weckruf für Europa, Europa aktuell, CSU Europagruppe, Ihre Stimme in Europa, Bernd Posselt, München, Ausgabe Nummer 39 – April 2014, http://www.csu-europagruppe.de/seiten/berndposselt392014.htm

[2] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/eurovision-song-contest-die-weltpolitik-praegt-esc-russland-wird-ausgebuht/9858590.html

[3] http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Lehrerin-bekommt-Job-nicht–weil-sie-Russin-ist-31509800

Der komplette Text, 7 Seiten PDF, kann hier herunter geladen werden:
https://www.wuala.com/Jochen_aus_dem_Ries/Politik/DFG/?key=WMkEJ78xaGof

Jochen