Raketen gegen Syrien – Israel probt einen neuen Krieg, die NATO klatscht Beifall dazu

Karin Leukefeld, Reporterin in Syrien, in der jungen Welt:k leukefeld

https://www.jungewelt.de/artikel/332223.raketen-gegen-syrien.html

Mir ist wichtig, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass Israels als „vorbildliche Demokratie“ gepriesene Staatsverfassung NICHT wie z.B. das Grundgesetz den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz enthält. Nichtjuden werden dort ohne Schutz der Gerichtsbarkeit diskriminiert wie seinerzeit Schwarze in Rhodesien.
Wer in Deutschland auf diese Apardheitspolitik hinweist, dem droht die Verfolgung als Antisemit.
Jornalisten und Wissenschaftler, die auf diese Fakten hinweisen, haben mittlerweile Redeverbot in öffentlichen Gebäuden, auch wenn sie selber Juden sind.
Die Unterminierung der Demokratie in Deutschland schreitet fort. In den Leim-Medien wird schon wieder die nächste Umdeutung vorgenommen.
Und hier der Artikel:

Israel bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht zu Donnerstag hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert.
Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz handelte es sich um den größten Angriff »seit Jahrzehnten«. Bombardiert wurde offenbar eine Stellung der syrischen Armee bei Al-Kiswa südlich von Damaskus.
Außerdem sollen der Flughafen Khalkhala (Provinz Suweida), der Flughafen Mesa (Damaskus), das Forschungszentrum Dschamraja und Anlagen in Kusair und im Umland von Homs von Raketen getroffen worden sein.

Nach Darstellung der israelischen Armee sollen zuvor 20 »iranische« Raketen auf Israel abgefeuert worden sein. Die Geschosse stammten (Konjunktiv!) aus einem Raketenwerfer, der sich 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt befunden habe.
Israel habe sich deshalb gegen Teheran verteidigt und 50 »iranische« Ziele zerstört. Erstmals bestätigte Israel damit offiziell Angriffe auf das Nachbarland, denn normalerweise verweigert das Militär jede Stellungnahme zu entsprechenden Berichten.

Diesmal wurde in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte veröffentlicht, auf der die Ziele eingezeichnet waren, die den Angaben zufolge »den Al-Kuds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden« gehört hätten und zerstört worden seien.
Darunter sollen sich Geheimdienstanlagen, Logistikzentren, eine militärische Anlage und Waffenlager in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus befunden haben.
Eine Stellungnahme aus Teheran oder von den Revolutionsgarden gab es zunächst nicht.

Bereits am Dienstag hatte Israel unmittelbar nach dem Ende der Rede von US-Präsident Donald Trump, in der dieser den »Rückzug« Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte, syrisches Territorium attackiert.
Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatte live über diese Aggression berichtet, die sich zunächst auf den syrisch kontrollierten Teil der Golanhöhen, die Provinzhauptstadt Kuneitra und die Stadt Al-Baath konzentriert habe.
Als Vergeltung seien dann am Mittwoch von iranischen Einheiten bis zu 50 Raketen in Richtung Israel abgeschossen worden. Diese sollen eine Reihe israelischer Militäranlagen getroffen haben, so der Sender. Israel dementiert das.
Einige Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen worden, die anderen noch auf syrischem Gebiet niedergegangen.

Das syrische Außenministerium sprach am Donnerstag von einer »neuen Phase der Aggression«. Die Armeeführung in Damaskus teilte mit, die Luftabwehr habe einen großen Teil der israelischen Raketen abgefangen. Drei Personen seien bei den Angriffen getötet und zwei verletzt worden, eine Radarstation und ein Munitionsdepot seien zerstört worden. Man stehe »in voller Bereitschaft, um die Souveränität der Heimat gegen jede Aggression zu verteidigen«.
Dagegen erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf einer »Sicherheitskonferenz« in Tel Aviv, man habe »fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien zerstört«.

Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression erhielt Israel wieder einmal von seinen Verbündeten in den USA, in Europa und am Golf.
Berlin, Paris, London und Washington verurteilten einstimmig die »iranischen Raketenangriffe«, die Bundesregierung sprach von einer »schweren Provokation« durch Teheran.
Russland und China riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Jochen

Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten ein Insider-Bericht:
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
Auszüge:

Frieden benötigt auch Wahrheit

Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.

V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben, und darüber, dass es schon in den ersten Tagen des Konfliktes Anzeichen gab, dass al-Kaida mit im Spiel war.
Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymor Hersh, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Wie war Syrien, als Sie im Januar 2009 dort ankamen?

V. P. Haran: Syrien war ein friedvolles Land, und es bestanden keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut, und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei etwa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. Es gab jedoch eine hohe Quote an gebildeten Arbeitslosen.

Auch Syriens Auslandsschulden lagen bei komfortablen 12,5 Prozent des BIP. Ein Grossteil davon wurde Russland geschuldet, welches aber viele der Schulden abschrieb.
Das echte Problem war die Dürre im Nordosten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Südwesten geführt hatte.

Wie war das Leben in Damaskus?

Als Diplomat neigt man dazu, ein zurückgezogenes Leben zu führen, doch manchmal fuhr ich in die Innenstadt, manchmal mit dem Taxi, trank einen Tee im Café und sprach mit den Menschen. Das waren wundervolle Momente und wundervolle Tage. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine weiblichen Kollegen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen, morgens um zwei Uhr alleine nach Hause gehen und sich dabei sicher fühlen. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr morgens geöffnet. Man hatte nie das Gefühl, dass es Ärger auf den Strassen geben würde. Manche sagen, das sei wegen des Muchabarat (des Militärgeheimdienstes), doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten.
Als ich Damaskus erreichte, wurde mir gesagt, jeder Zweite gehöre zum Muchabarat. Das ist massiv zu hoch eingeschätzt. Es gibt eine Geheimdienstabteilung, die intern sehr effizient funktioniert, aber ich hatte nie eine direkte Begegnung. In meinen vier Dienstjahren folgte man mir einmal in der Idlib-Provinz. Ein Jeep hat sich an uns angehängt, aber sie verhielten sich nicht einschüchternd.

Haben Sie den «arabischen Frühling» in Syrien vorhergesehen?

Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten anspannte, trat Präsident Bashar al-Assad im Fernsehen auf und erklärte, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders seien. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen werde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft.
Bashar al-Assad war ein beliebter Staatschef, und das ist auch mit ein Grund, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine hinreichende interne Opposition, und viele der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich eines unbequemen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten arabischen Welt hatten ihn in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von etwa 80 Prozent der Einwohner Syriens hatte.
Auch westliche Diplomaten bestätigten das. Er hatte im Jahr 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht zu Ende führte.
Auch ist das nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Die übrigen sind Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere.
Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein grosser Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn. Doch bis zu dem Zeitpunkt, als ich das Land 2012 verliess, hatte sich Syrien sehr verändert. Während die ersten paar Jahre wie im Himmel waren, begannen sich die Dinge Anfang 2011 zu verschlechtern.

Können Sie sich an die ersten Proteste 2011 erinnern?

Ab Februar, als Bahrain Proteste erlebte, versuchten einige NGOs, Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil. Die Zahl der Journalisten und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft war weitaus grösser als die der Demonstranten.
Dann kamen die Ereignisse des 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen grossen Protest gab. In der darauffolgenden Woche kam es zu einem weiteren Protest in Latakia, und so etwas geschah dann an jedem weiteren Freitag.
Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Die Opposition konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen, gegen das Regime aufzustehen, also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese Leute verbrannten dann etwas auf den Strassen und gingen wieder. Journalisten berichteten dann davon und sagten, Aleppo habe sich aufgelehnt.
Dazu müssen ein paar Dinge gesagt werden: Ein Teil der Medien hat mit seinen negativen Darstellungen Syriens übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und sagten, der Scheich würde eine Rolle in den für den Nachmittag geplanten Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt nicht. Denn tatsächlich sass ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab eine Menge Übertreibungen durch die Medien.
Es gibt einen Vorgang, der heraussticht. In Idlib gab es zum harten Kern gehörende Sunniten, die nach Aleppo gegangen waren und Leute überredet hatten, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an, sie zu schlagen und schickten sie fort. Die Masse war renitent geworden, und die Polizei musste kommen und sie unter Kontrolle bringen. Die Sunniten aus Idlib wurden von der ­Polizei in ein Haus gebracht und erhielten ihre Uniformen, damit sie entkommen konnten, ohne gelyncht zu werden.

Veränderte sich Damaskus sehr in dieser Zeit?

Ich kann mich an einen Vorfall am 14. April 2011 entsinnen, als ich meinen täglichen Spaziergang zum Stadion unternahm, das etwa zwei Kilometer entfernt lag. Auf dem Weg kam ich an der Bäckerei vorbei, an der ich immer vorbeikam, doch es gab eine lange Schlange vor der sonst wenig frequentierten Bäckerei. Auf dem Weg zurück war die Schlange noch immer da, und ich fragte nach. Die Leute deckten sich mit Brot ein, da sie gehört hatten, dass etwas passieren würde. Am nächsten Tag passierte nichts, obwohl es ein Freitag war.
Als die Situation sich in der zweiten Hälfte 2012 verschlimmerte, ersetzte ich meinen Spaziergang zum Stadion durch einen anderen rund um den Park im Mezzeh-Bezirk. Eines Tages kam ein Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit und bog an einer Ecke ab, wo er den Motor auf Touren brachte. Kurze Zeit später folgte ein Jeep mit Sicherheitsleuten, doch er verpasste die Abzweigung, die das Motorrad genommen hatte. Nachdem sie das Motorrad nicht finden konnten, kamen sie in den Park und fragten die Menschen, ob sie gesehen hätten, was passiert war. Dann wurde uns gesagt, dass die Leute auf dem Motorrad Angriffe planen würden.
In Mezzeh, unweit des Bezirks, in dem die Diplomaten leben, gibt es ein Kaktusfeld, und Rebellen waren durch einen Tunnel hineingelangt. Sie hatten dort ein Lager aufgebaut, von dem aus sie Brandraketen auf das Büro des Premierministers schossen. Danach kamen die Sicherheitskräfte herein und zerstörten das Lager. Das war eine gezielte Operation. Ich sprach mit jemandem, der eine Wohnung mit freier Sicht hatte, und er sagte mir, dass sie ein Gebäude ins Visier genommen und komplett zerstört hatten. Ein riesiges Geheimlager mit Waffen und Munition wurde aus dem Gebäude geborgen.

Doch Teile des Landes blieben ruhig?

Die externen Hintermänner der Opposition konnten das nicht verdauen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste al-Kaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass es al-Kaida aus dem Irak gewesen war. Es war offenkundig, dass al-Kaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien war.
Al-Kaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit Ende 2011, als al-Kaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition über die Grenzen weg unterstützten. In Raqqa kamen die Kämpfer aus dem Norden, und es war klar, dass es al-Kaida war.

Assad sagte, dass es von Anfang an Terroristen waren. Warum hat ihm keiner geglaubt?

Die Köpfe der Menschen waren nicht offen. Was für ein Interesse sollte al-Kaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen?
Vieles davon wurde von aussen gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Al-Jazira spielte auch eine Rolle. Im April hatte ich einen Gast zum Amphitheater in Bosra geführt und danach nach Sweida, wozu ich die Autobahn zur jordanischen Grenze nehmen musste. Wir waren von 9.30–10.30 Uhr unterwegs. An diesem Tag wurde ein al-Jazira-Korrespondent gebeten, Syrien zu verlassen, und er reiste auf derselben Strasse. Der Korrespondent berichtete alle paar Sekunden von Checkpoints. Meine Botschaft rief mich in Panik an, weil sie dies im Fernsehen gesehen hatten. Ich sagte ihnen, ich hätte nur einen Checkpoint angetroffen.

Warum präsentierte die syrische Regierung keine besseren Beweise für die Anwesenheit von Terroristen?

Wir fragten sie, warum sie nicht aktiver in den Medien Stellung nahmen, und sie sagten, keiner glaube ihnen. Ihre PR und ihr Einsatz der Medien waren sehr schlecht. Andererseits gab es auch Ausschreitungen durch die Regierung. Syrien hat sehr ungenügende Polizeikräfte. Als nun die Probleme begannen, war die Regierung gezwungen, Sicherheitskräfte einzustellen, um mit den Problemen fertig zu werden, die sonst von der Polizei bewältigt werden.
Einige aus der Armee begingen auch Übergriffe, und die Regierung stellte einige von ihnen unter Hausarrest oder sperrte sie ins Gefängnis, doch sie machten das nicht publik.
Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin, Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekanntzugeben. Als er zum Beispiel die Reform erliess, die die Vorrangstellung der Baath-Partei einschränkte, erfuhr man davon erst nach drei Monaten. Ihre PR war nicht weise. Sie haben die Krise nicht gut bewältigt. •

Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 16.1.2016

(Übersetzung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten und Zeit-Fragen)

Eine ausführliche und tiefer gehende Analyse findet ihr hier in AUSDRUCK (Februar 2016):
http://www.imi-online.de/2016/02/02/die-polit-oekonomische-dimension-des-syrien-krieges/
Da steht vieles drin, was mir noch unbekannt war. So gab es z.B. in Hama 1982 schon einen Aufstand, der mit der Zerstörung der Stadt durch die Armee beendet wurde. Im Westen ist das ohne große Beachtung geblieben, man brauchte Syrien damals noch als potentiellen Bündnispartner.

Quelle. Perthes: The Political Economy of Syria Under Asad

Jochen

„Die Medien tragen demokratische Verantwortung“ – Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung un d die Ereignisse in Köln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Joerg_BeckerTeil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/
Auszüge:

In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten?
Ein Gespräch mit Jörg Becker[1], der dieser Tage das Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[2] veröffentlicht hat.

Herr Becker, wird die Öffentlichkeit über den Irak- und Syrienkrieg adäquat informiert oder werden ihr wesentliche Sachverhalte vorenthalten?

Jörg Becker: Die Öffentlichkeit wird über den Nahen Osten falsch und verzerrt informiert und natürlich werden ihr wesentliche Zusammenhänge nicht richtig vermittelt.
Aktuell läuft in der Syrien- und Irakberichterstattung nahezu alles falsch, was man sich denken kann.

Wo gibt es Artikel darüber, dass der Krieg einer „Koalition gegen den Terror“ gegen den „Islamischen Staat“ völkerrechtswidrig ist, da er nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde und da es an die Länder dieser selbst ernannten Koalition kein militärisches Hilfeersuchen der syrischen Regierung nach der UN-Charta gibt und auch die Resolution des UN-Sicherheitsrats keinen Einsatz ausländischen Militärs in Syrien erlaubt?
Wo gibt es demgegenüber journalistisches Material darüber, dass die Teilnahme der russischen Luftwaffe am syrischen Bürgerkrieg insofern völkerrechtskonform ist, da dieser Teilnahme ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung zugrunde liegt, die notabene legitim im Amt ist?

Unklar bleibt in den deutschen Medien auch die saudische, katarische und türkische Unterstützung verschiedenartiger syrischer Rebellengruppen und des sogenannten Islamischen Staates. Genauso unklar diskutieren deutsche Medien die Kurdenfrage, den Abschuss des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe oder die Frage danach, wer weltweit eigentlich das Erdöl transportiert, liefert und einkauft, das der sogenannte Islamische Staat auf seinem Gebiet fördert. Gleichermaßen unklar bleiben auch exakte Angaben über den internationalen Waffenhandel in diesem Raum. Einem deutschen Medienrezipienten bleibt der Hauptkonflikt verborgen.

„Geopolitische Machtinteressen der USA“

Können Sie kurz diesen Hauptkonflikt erläutern?

Jörg Becker: Von Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen völlig verblendet, hat der Westen die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten zu einem Kampf Westen versus Orient, Fortschritt versus Rückschritt, Moderne versus Mittelalter oder sogar Christentum versus Islam hochstilisiert. Furchtbar!
Und spiegelbildlich sahen und sieht das der sogenannte Islamische Staat genauso. Doch das ist alles völlig falsch.

Der Hauptkonflikt kennt zwei sich überkreuzende Achsen. Auf der einen Achse geht es um die Hegemonial- und geopolitischen Machtinteressen der USA angesichts ihres relativen Machtverlustes gegenüber China und Russland im zentralasiatischen und nahöstlichen Raum.

Auf einer zweiten Achse geht es um einen innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten (Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und deren Stellvertreterkriege in Bahrain, Jemen, Syrien und im Irak und im Libanon. Diesen Konflikt wiederum instrumentalisieren die USA für ihre Hegemonialpolitik, sinnfällig geworden 1979 beim Wechsel ihres Nahost-Hauptverbündeten vom schiitischen Iran zum sunnitischen Saudi Arabien.

Läuft hierbei die Berichterstattung nach einem alten Muster ab oder entdecken Sie darin neue Komponenten?

Jörg Becker: Ich habe fast mein gesamtes wissenschaftliches Leben, also von 1970 bis heute, an Fragen rund um das Thema Medien und Krieg gearbeitet und entdecke fast keine neuen Muster mehr. Man wird müde zu beobachten, dass bei jedem Krieg in den Medien ein und dieselben Muster wieder und wieder ablaufen und dass sich fast gar nichts ändert.

Es gibt allerdings einen sehr wichtigen Zusammenhang, der sich in diesen 45 Jahren geändert hat: Die Kriegsberichterstattung[3] wird inzwischen von im Hintergrund der Medien arbeitenden PR-Agenturen dominiert.

„Die individuelle Macht des Konsumenten schwindet“

Welchen Anteil haben denn Manipulation, Lügen und Propaganda in der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Aus der Perspektive der Alltagspraxis möchte ich so antworten: Erstens können wir zwischen verschiedenen Medien und Kommunikationskanälen wählen. Zweitens können wir mit unserer individuellen Vernunft, die Adornos allgemein postuliertem Verblendungszusammenhang nicht vollends unterworfen ist, Halblügen von Lügen trennen, können zwischen den Zeilen lesen oder können Text- und Bildangebote kritisch dekonstruieren.

Aber täuschen wir uns nicht. Die individuelle Macht des Konsumenten und Rezipienten schwindet. Seit kurzem hat sich zum Beispiel Amazon einen Algorithmus erfolgreich patentieren lassen, mit dem der Konsument mit einem von ihm erwünschten Konsumgüterprodukt beliefert werden kann, bevor er es bestellt hat. Könnte auch der zukünftige, und dann sicherlich individualisierte Medienrezipient ungefragt nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert werden, die zu seinen früheren Medienvorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz erspart bleibt?

Doch zurück zu einfachen Dingen und zu Ihrer Frage. Der Anteil der Lügen bei der Kriegsberichterstattung ist deutlich höher als bei der Berichterstattung über normale Ereignisse. Ein jüngstes Beispiel betrifft die von den Medien im August 2013 verbreitete Geschichte vom Giftgaseinsatz in Syrien durch die Assad-Regierung. Wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 nachweisen konnte und wie es für die deutschen Leser zur Zeit gerade Norman Paech[4] nachzeichnet, hat es sich auch hier um eine dreiste US-Kriegseintrittslüge gehandelt.

Ich mache mal den Vorschlag, bei künftigen Kriegen folgenden Begriffen der Berichterstattung grundsätzlich nicht mehr zu glauben: Völkermord, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Geheimwaffen, Fotos von kleinen und leidenden Kindern, besonders Mädchen.

Wie werden Leute, die zu diesen Kriegen eine kritische Position einnehmen von den Medien behandelt?

Jörg Becker: Da gibt es folgende Möglichkeiten. Man zensiert sie oder manipuliert übel, wie bei mir, den O-Ton bei Radio- und TV-Interviews. Man wird zu einer Podiumsdiskussion als Alibi-Kritiker eingeladen, nur damit eine kritische Position lächerlich gemacht werden kann. Man wird als Spinner, Verleumder oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Oder man wird in der Öffentlichkeit so stark geschnitten, dass man eben nicht mehr wahrgenommen wird.

Manchen dieser Mechanismen setzte ich mich nicht mehr aus. Einer Reihe von ARD-Sendern oder Zeitungen gebe ich seit langem keine Interviews mehr. Und berühmte, aber kritische Politiker und Journalisten wie Sonia Mikich, Volker Bräutigam, Albrecht Müller, Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz, Willy Wimmer oder Peter Gauweiler werden in den alltäglich dümmlichen Talkshows von ARD und ZDF geschnitten.

„Gerade bei der Kriegsberichterstattung käme es auf ein umfassendes Bild an“

Warum nehmen die Leitmedien hierbei keine neutrale Position ein, beziehungsweise warum nimmt das Säbelgerassel in diesen immer mehr zu?

Jörg Becker: Sorry, aber es ist einfach nicht die Aufgabe der kleinen und der Leitmedien eine neutrale Position einzunehmen. Unsere Medien haben – je nach theoretischer Position – zwei Aufgaben und Funktionen. Nimmt man das Bild des Vergrößerungsglas’ als Metapher, dann sollen Medien aus der Vielfalt realer Ereignisse die wichtigsten auswählen und diese so umfassend wie möglich darstellen.

Nimmt man jedoch das Bild des Spiegels als Metapher, dann sollen Medien die Vielfalt realer Ereignisse einfach spiegeln und abbilden. Fakt ist freilich, dass unsere Medien unter neoliberalem Marktzwang und vorweggenommener Zensur des einzelnen Journalisten inzwischen weder die eine noch die andere Funktion erfüllen.

Es kommt hinzu, dass sich unsere sogenannten Leitmedien wie FAZ, SZ, ZEIT, ARD oder ZDF in den letzten dreißig Jahren boulevardisiert[5] haben
Ein wenig salopp formuliert: Während die FAZ bei ihren schwindenden Lesern seit längerem mit Comics hausieren geht, wird die Bild-Zeitung seriös und stellt der Regierung Merkel seit 2010 mit ihrem früheren Ressort-Leiter für Politik Georg Streiter den stellvertretenden Regierungssprecher.

Gerade bei einem schwierigen Feld wie dem der Kriegsberichterstattung käme es aber auf ein umfassendes Bild an. Und hier lassen sich immens viele Dimensionen denken, die verbessert werden könnten und müssten, die aber fast nie berücksichtigt werden. Kriege kennen nicht nur Freund und Feind, sondern stets mehrere Freunde und mehrere Feinde mit jeweils recht unterschiedlichen Interessen.

Kriege sollten also wenigstens aus zwei, besser noch aus vier oder fünf Perspektiven geschildert werden. Warum gibt es kaum O-Töne von „Feinden“? Hinzuhören und hinzusehen hätten deutsche Journalisten auf die Zivilgesellschaft und die Opfern und nicht nur auf die Eliten, die lokalen und nicht nur die nationalen Eliten, arbeiten müssten deutsche Journalisten direkt, konkret und vor Ort und hätten sich jeglichem militärischen embedment zu verweigern.

„Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral“

Warum machen sie das nicht?

Jörg Becker: Wenn Sie bedenken, dass die US-amerikanische Botschaft in Bagdad nach Kriegsende im Sommer 2003 rund 1.200 US-Mitarbeiter hatte, von denen allerdings nur vier arabisch sprachen, dann wird ein fundamentales Problem klar: Auch die meisten deutschen Journalisten verfügen nicht über ausreichende Sprach- und Kulturkenntnisse, um in den meisten außereuropäischen Ländern sinnvolle journalistische Recherchearbeit durchführen zu können.

Ein Bericht des ARD-Korrespondenten in Kairo vom dortigen Balkon eines Fünfsternehotels über den 2.500 km entfernten Bürgerkrieg im syrischen Homs ist ein verdammt teurer Schwachsinn. Einen qualitativ ähnlichen Bericht könnte ich in Deutschland auch aus Villingen oder Zeuthen anbieten, allerdings wäre er billiger.

Wenn ich aber für einen solchen Kriegsbericht, ausgestattet mit guten Arabischkenntnissen, systematisch alle Blogger-Nachrichten aus Homs auswerten würde, wäre ich qualitativ außerdem besser als der ARD-Kollege aus Ägypten. Doch ich will bei Ihrer vorherigen Frage noch speziell auf das Adjektiv „neutral“ reagieren, weil ich doch etwas verärgert bin.

„Auch deutsche Medien müssen sich einem solchen Friedensgebot beugen“

Bitte tun Sie das.

Jörg Becker: Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral und zwar weder historisch noch normativ. Die UN-Charta nennt im ersten Satz ihrer Präambel Krieg eine „Geißel“, verpflichtet alle UN-Mitglieder „in Frieden miteinander zu leben“, dekretiert ein allgemeines Gewaltverbot und verbietet in den internationalen Beziehungen die Anwendung militärischer Gewalt.

Des weiteren ist das ursprünglich antifaschistische Grundgesetz insofern pazifistisch als es in ausdrücklich nur von „zur Verteidigung aufgestellten Streitkräften“ spricht. Daraus folgt, dass sich auch deutsche Medien einem solchen Friedensgebot beugen müssen. Genau deswegen kennt Deutschland in seinem Strafgesetzbuch einen speziellen Artikel, der das öffentliche Aufstacheln zum Angriffskrieg mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Mit anderen Worten: Es ist also nicht nur mein Selbstverständnis, dass Medien gerade nicht neutral über einen Krieg berichten, sondern stattdessen zum „Frieden mahnen“ sollten, also von sich aus und ungefragt in Richtung Frieden aktiv sind. Tun unsere Medien das wirklich?

Nein, das machen Sie natürlich nicht. Aber wäre es nicht doch ein Fortschritt, wenn die Presse den Syrien-Konflikt ohne Gut-und-Böse-Schema darstellen würde?

Jörg Becker: In der Tat, das wäre ein Fortschritt. Aber nur ein kleiner und relativer, da solche journalistischen Verbesserungen nicht die strukturellen Verwerfungen der gesamten deutschen Auslands- und Kriegsberichterstattung berühren würden.

„Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf“

Im Ukrainekonflikt war ein Rückfall in die Russenhetze des kalten Krieges, beziehungsweise des Wilhelminischen und Dritten Reiches zu beobachten. Kam das für Sie überraschend?

Jörg Becker: Ja, das war für mich in dieser Plötzlichkeit und Wucht doch eine Überraschung, bestätigt aber das uralte Wissen der Vorurteils- und Feindbildforschung, dass Feindbilder sehr alt und dass sie gegen Veränderungen immun sind. Sie schlummern latent unter einer manifest sichtbaren Oberfläche und können bei einem nur kleinen Anlass sofort aufbrechen und re-aktiviert werden. Die einst „wilden Horden aus dem Osten“, die das zivilisierte Europa bedrohen, kennen in der Tat eine Bildkontinuität von Attila über Stalin zu Putin.

Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf. Dass die ukrainische Revolution auf dem Euromaidan nicht zuletzt von bezahlten Schlägertrupps gemacht wurde, blieb überwiegend unerwähnt. Weitgehend verschwiegen wurde von deutschen Medien außerdem die Tatsache, dass es sich bei den fälscherlichweise als OSZE-Beobachter bezeichneten Soldaten um Bundeswehr-Angehörige gehandelt hatte und dass westliche Regierungen beim Absturz des Fluges MH-17 der Malaysia Airlines seltsam untätig geblieben waren.

Unterbelichtet blieb auch die Tatsache, dass mit den neuen ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko doch wiederum nur Angehörige der alten ukrainischen Oligarchie die politische Macht übernommen hatten, dass der neuen Regierung von Jazenjuk mehrere faschistische Minister angehörten und dass Jazenjuk mit seiner eigenen Open Ukraine Foundation vor seinem Machtantritt als Ministerpräsident finanziell von der NED, der NATO, der Stiftung Chatham House und George Soros unterstützt worden war.

Es fügt sich nahtlos in die ausgesprochen tendenziöse Berichterstattung vieler deutscher Medien über die Ukrainekrise ein, dass die Onlineredaktion von „ZDF heute“ am 12. Februar 2015 Fotos von 50 angeblich in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern zeigte, die sich später aber als aus dem Jahr 2009 stammende Bilder georgischer Panzer herausstellten, und dass viele Medien die Lüge von NATO-General Breedlove vom 12. November 2014, russische Panzer seien in die Ukraine einmarschiert, kritiklos und ungeprüft übernahmen.
Die Berichterstattung des deutschen Fernsehens über die Ukrainekrise war so miserabel, dass sich im Juni 2014 sogar der Programmbeirat der ARD kritisch damit befasste. Dabei muss man wissen, dass dieser Beirat eigentlich ein zahnloser Tiger ist und sich normalerweise zu solchen Dingen nicht äußert.

„Unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr“

Wie beurteilen Sie apropos Ukraine die Berichterstattung über faschistische Gewalttaten in Europa?

Jörg Becker: Diese werden andauernd bagatellisiert, obwohl es solche Gewalttaten in Europa nach 1945 in dieser Form noch nie gegeben hat. Nach meinen Recherchen lassen sich zwischen 1999 und 2015 in mindestens 18 europäischen Staaten rassistisch motivierte Morde oder Mordversuche belegen, allerdings variieren sie stark in Quantität und Qualität.

Derartige Straftaten reichen von der Formierung faschistischer Terrormilizen in der Ukraine, über Anders Breiviks Attentat an Jungsozialisten in Norwegen 2011, über die Verfolgung von Sinti und Roma in Ungarn und Tschechien oder das Aufkommen faschistischer Prügeltrupps in Griechenland bis hin zu Untergrundnetzwerken wie dem NSU in Deutschland.
In der Mehrheit dieser Staaten ist eine konservative oder rechtspopulistische Kraft regierungsbildend. Aber unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr.

„Der Verschweigevorwurf an die Kölner Polizei ist eine rechtspopulistische Nebelkerze“

Kritisieren Sie auch die öffentliche Berichterstattung zu den Silvesterereignissen in Köln[6]?

Jörg Becker: Ich kritisiere sehr heftig, dass viele Details der Öffentlichkeit viel zu spät bekannt gemacht wurden. Das war ein Informationsdesaster!
Wenn es jedoch inzwischen seitens der NRW-CDU einen Aufschrei darüber gibt, dass die Kölner Polizei die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Gewalttäter gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen habe, dann empört mich dieser politische Klamauk aus mehreren Gründen. Wenn erstens unsere Regionalzeitungen nur rund 2 Prozent ihres Umfangs allen rund 150 Entwicklungsländern widmen, dann finde ich diese Art von Schweigen echt empörend, weil unsere Bevölkerung damit dumm gehalten wird. Genau dieses Schweigen ist schlimm.

Doch schon 1993 urteilte zweitens der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon in einem Gutachten für den Zentralrat der Sinti und Roma, dass es verfassungswidrig sei, wenn Medien bei Berichten über kriminelle Delikte gleichzeitig die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen erwähnen. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Grundgesetz. Nach langen Kämpfen der Zeitungsverleger untereinander war es ein Erfolg, als sich die Grimmsche Rechtsauffassung im Pressekodex der Zeitungsverleger niederschlug, wenn auch in sehr abgeschwächter Form. Dort heißt es nun, dass die Presse „Namen, Fotos und andere Angaben“ von Verdächtigen nur dann veröffentlicht, wenn das „berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt“.

Und genau deswegen hatte der frühere NRW-FDP-Innenminister Wolff 2009 in einem Erlass für die Polizei verfügt, dass deren Berichte nur dann auf die „Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu einer Minderheit“ hinweisen dürfen, „wenn sie für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Daraus folgt drittens für Ihre Frage bezüglich Köln: Medien haben eine doppelte Aufgabe. Einerseits müssen sie informieren, andererseits tragen sie demokratische Verantwortung, beispielsweise die, dass sie jegliche soziale Stigmatisierung von Minderheiten strikt zu unterlassen haben. Der gegenwärtige Verschweigungsvorwurf an die Kölner Polizei ist eine unerträgliche rechtspopulistische Nebelkerze, auf die sich Rechte aller Couleur gierig stürzen.

Sie meinen, dass man den Umstand, dass diese Taten von jungen Männern aus einem bestimmten Kulturkreis begangen wurden, für den sachlichen Bezug dieser öffentlichen Nachricht nicht zwingend erforderlich wäre?

Jörg Becker: Ich habe bei einer stigmatisierten Berichterstattung mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Simon Grundsatzprobleme nach dem Grundgesetz. Das betrifft alle Minderheiten, im soziologischen, nicht im quantitativen Sinne, also die klassischen drei Gruppen, nämlich Frauen, Farbige und Behinderte, die von der égalité der französischen Revolutionsverfassung ausgeschlossen waren.
Laut einem der TV-Urteile von Karlsruhe genießt das Fernsehen keine absolute Freiheit der Berichterstattung. Es kann also nicht berichten, was es gerade will, sondern hat nur eine „dienende Freiheit“, also nur eine Freiheit im Dienst einer demokratischen Willensbildung im öffentlichen Raum. Karlsruhe hat das leider nur für das Fernsehen so definiert, nicht auch für die Zeitungen.

Könnte das Verschweigen des kulturellen Umfeldes der Täter nicht auch den Rechten insofern nutzen, als hier ein reales Problem ignoriert würde?

Jörg Becker: Mit Ihrem Argument, das und das Argument käme den Rechten zugute und das und das eher nicht, bewegen wir uns in einem Zirkel. Diese Perspektive unterstellt, den Zugang zur Vernunft bei diesen Rechten. Die aber reagieren gar nicht auf vernunftbezogene Argumente, sondern benutzen alles für ihre Sicht. Und diese Sicht steht fest und kann – so oder so – argumentativ nicht berührt werden.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/

[2] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[3] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[4] http://norman-paech.de/

[5] https://www.mulino.it/isbn/9788815239051

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/http://www.heise.de/tp/news/Ueber-Koeln-3070300.html

[7] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

In Teil 2 des Gesprächs äußert sich Jörg Becker über Elite-Netzwerke, den bellizistischen Kurs der Grünen und den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Truppen während des Kosovokrieges.

Hg. Florian Rötzer Medien im Krieg
Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten
Als eBook bei Telepolis erschienen

 

Jochen

Vom Westen finanzierter Krieg deformiert syrische Wirtschaft – von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Syrien: Kaputte Infrastruktur, Industrie und Handwerk am Boden.
Vom zerstörerischen Konflikt profitieren indes Waffenhersteller, Schmuggler und Schleuser,
Bericht der engagierten Syrien-Kennerin Karin Leukefeld.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/krieg-deformiert-wirtschaft

Auszüge:

Die Wasservorräte in Syrien gehen zur Neige. Es gab kaum Regen oder Schnee im vergangenen Winter. Trockenheit und Krieg machen vor Quellen, Wasserreservoirs, Tanks und Leitungen nicht Halt.
Mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) werden entlegene Dörfer und Weiler mit Trinkwasser versorgt, Wasser in Ballungszentren ist aufgrund der hohen Zahl von Inlandsvertriebenen reglementiert.

Zerstörte Ölraffinerie nahe dem Dorf  al-Khaboura nach US-Bombenangriff "gegen den IS"

Zerstörte Ölraffinerie nahe dem Dorf al-Khaboura nach US-Bombenangriff „gegen den IS“

Als vor wenigen Tagen schwere Regenfälle in der ländlichen Umgebung von Hama niedergingen, konnte die trockene Erde das Wasser nicht aufnehmen.
Reißende Bäche und Fluten schossen durch Dörfer und Wohnhäuser.
Der materielle Schaden sei groß, berichtete Amir Mahfoud, der Vorsitzende des Stadtrates von Shatha. Wasser, Geröll und Schlamm hätten alles verwüstet.
Die Kommunalverwaltung verteilte Decken und Nahrungsmittel. Doch bis der Schaden behoben sein wird, können Wochen und Monate vergehen.

Vielleicht wird es auch länger dauern. Wassermangel und Überflutungen sind nicht die einzigen Probleme, mit denen die syrische Wirtschaft zu kämpfen hat. Angriffe bewaffneter Gruppen auf die zivile Infrastruktur, Zerstörungen durch den Krieg gehören zum Alltag.
Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wie Reparaturteams für beschädigte Stromleitungen, aber auch Lehrer, Angestellte von Banken, Krankenhäusern und Polizei, werden von bewaffneten Gruppen entführt, um Geld zu erpressen. Oder sie werden getötet.

Im Umland von Aleppo, der wirtschaftlichen Hauptstadt Syriens, wurden Hunderte Betriebe verwüstet und geplündert.
Bei Damaskus traf es nach Angaben der Industriekammer 251 Firmen. Inoffiziell dürfte die Zahl höher sein. Firmen der Nahrungsmittelindustrie, Baufirmen, Textilbetriebe, chemische und medizinische Fabriken und Fertigungsstätten werden zerstört.
Die Produktion ist durch Krieg und EU-Sanktionen um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit steigt.

»Mit den Sanktionen hat alles angefangen», sagt Pfarrer Zuhair Khazal von der Kirche der Jungfrau des Heiligen Gürtels in der Altstadt von Homs.
Zwei Jahre lang war die Altstadt unter Kontrolle bewaffneter Gruppen, bevor diese im Rahmen eines mit der syrischen Armee verhandelten Waffenstillstandes im Mai 2014 abzogen. Die jungen Männer hätten für Geld gekämpft, sagte Pfarrer Zuhair (in einem Gespräch mit jW im Juli).
»Die westlichen Staaten haben die Männer mit Waffen ausgerüstet, die die arabischen Staaten bezahlt haben. Wenn sie Waffen in den Händen halten, wenn ihnen mehr und mehr Geld dafür bezahlt wird, wird das Ganze zum Geschäft. Und wer am meisten bezahlt, bekommt das meiste.«

Werkstätten werden nicht mehr bezahlt, wenn sie Autos, Motorräder, Heißwasserboiler oder Nähmaschinen reparieren.
Wo bewaffnete Gruppen in Syrien das Sagen haben, ist vorrangig die Herstellung von Waffen und Munition lukrativ.

Am meisten verdient, wer die Schmuggelwege für Waffen, Kämpfer, Medizin und Versorgungsgüter nach Syrien hinein – und für Flüchtlinge, geplündertes Öl, Getreide, Maschinen oder Kunstgüter aus Syrien hinauskontrolliert.
Ein findiger Geschäftsmann in der Türkei nutzt die Verzweiflung von syrischen Flüchtlingen und verkauft deren Universitätszeugnisse an Meistbietende. Kunden sind andere syrische Flüchtlinge, die hoffen, mit dem gekauften Diplom in einem europäischen Land mehr Chancen auf Asyl zu haben.

Noch besser aber verdienen die internationalen Waffenschmieden an dem Krieg, der sich mit den Luftangriffen der »Koalition gegen den IS« im Irak und in Syrien ausgeweitet und verselbstständigt hat.
Aus Sicht von Richard Aboulafia, Vizepräsident der im Rüstungsgeschäft tätigen Teal Gruppe, ist es »ein perfekter Krieg«, berichtet derAFP-Reporter Dan de Luce aus Washington.
Die Ansage der US-Administration, wonach der Krieg gegen ISIL lange dauern werde, kurbele das Geschäft mit milliardenschweren Aufträgen für Bomben, Raketen, Ersatzteilen für Kampfjets und Flugzeuge, für Rüstungs- und Spionagegüter aller Art an.

Seit Beginn der Bombardements im Irak und in Syrien sind demnach die Aktien des US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin um 9,3 Prozent gestiegen, andere Firmen dieser Branche legten ebenfalls kräftig zu. Lockheed Martin produziert u.a. die ferngelenkte Luft-Boden Rakete »Hellfire«, von der das Pentagon Hunderte an Bagdad geliefert hat.
Kurz nachdem die Luftangriffe auf Syrien ausgeweitet wurden, erhielt die US-Rüstungsfirma Raytheon von der US-Armee einen 251 Millionen US-Dollar schweren Vertrag für die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ »Tomahawk«. Am ersten Tag der Angriffe auf Syrien (23. September 2014) hatten US-Kriegsschiffe im Golf 47 Tomahawks abgeschossen. Eine dieser Cruise Missiles kostet etwa 1,4 Millionen Dollar.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland liefern bereits große Waffenmengen an die Golfstaaten und füllen damit das Pulverfass weiter auf.
Offen werden auch nichtstaatliche Gruppen, wie die nordirakischen Peschmerga, die »Freie Syrische Armee«, die Islamische und Nusra Front aus- und aufgerüstet, deren Waffen nachweislich an den IS gelangen.
Die so angefeuerten Gruppen sollen den Krieg um die Neuordnung der Region austragen, stellvertretend für die NATO-Staaten.
Diese kurbeln derweil ihre nationalen Ökonomien an, kündigen »notwendige« Neuanschaffungen an und planen mehr Investitionen in deren Weiterentwicklung.

Karin Leukefeld

Jochen