Leben auf Verschleiß: Armutsbetroffene aus Baden-Württemberg erzählen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einige meiner Patienten sind in einer ganz ähnlichen Situation, und das im „reichen Bayern“ bei einer prinzipiell niedrigen Arbeitslosenquote.
Der erwerbsunfähige Herr Leutkirch hätte sicher von einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung profitieren können, die Leistungen der staatlichen Erwerbsunfähigkeitsrente sind ungenügend.
Ob Sozialdemokraten in der Regierung daran etwas ändern werden, bleibt fraglich.
Und hier auszugsweise der Fall, vom SWR recherchiert:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/armut-bw-armutsbetroffene-alltag-hartz4-inflation-100.html
Von Marc-Julien Heinsch

armut auf rekordniveau

Knapp zwei Millionen Menschen im Land sind armutsgefährdet. Während aktuell viele im reichen Baden-Württemberg um ihren Wohlstand fürchten, müssen Armutsbetroffene auf jeden Cent achten.

Die Preise steigen, die Inflation frisst Löhne, Gehälter und Sozialhilfe auf. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Land nimmt zu.
Immer mehr Menschen – auch im wohlstandsverwöhnten Baden-Württemberg – haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.

Zwei von Armut Betroffene aus BW erzählen

Zwei Menschen aus Baden-Württemberg, die nicht nur von Armut bedroht, sondern seit Jahren von ihr betroffen sind, haben mit dem SWR über ihre Situation gesprochen. In diesem Text tragen sie die Namen Michael und Elena Leutkirch.
Eigentlich heißen sie anders. Sie fürchten den Hass im Internet – vor allem ihren Kindern gegenüber, wenn sie von ihrem Leben in Armut erzählen.

Wenn Michael Leutkirch darüber nachdenkt, wie alles angefangen hat, denkt er an einen Tisch aus Stahl. Damals war er Mitte zwanzig, er arbeitete in einer Firma für Datentechnik. Computer waren schon sein Ding, als in Deutschland noch viele dachten, dieses Internet werde sich wohl eher nicht durchsetzen.
Er verdiente viel Geld, war mit Elena verheiratet, die zwei Töchter mit in die Ehe gebracht hatte, sie lebten zusammen in einer Dreizimmerwohnung unter dem Dach. „Mein Leben lag im Prinzip vor mir“, sagt er heute.

Michael (44) und Elena Leutkirch (45) sitzen gemeinsam auf der Couch im Wohnzimmer ihrer Mietwohnung in Stuttgart-Freiberg – es ist nicht mehr die Dreizimmerwohnung von damals. Von der Haltestelle Himmelsleiter ist es nicht weit bis zu den großen Wohnblöcken.
Im Haus gibt es einen Aufzug, der Flur ist breit, ein Rollstuhl passt bequem durch die Türen. Durch die offenen Fenster ist das Rauschen der gelben Stadtbahnwagen und das Geschrei von Schülern zu hören. Es ist der letzte Schultag vor den Sommerferien.
Von Nebenan dringt ab und zu das Lachen der Tochter in den Raum. Sie zockt ein Onlinespiel und albert per Headset mit ihren Freunden herum. Hündin Biene stakst über die lilafarbenen Sofakissen zwischen Elena und Michael Leutkirch umher, die Beine schon etwas steif vom Alter, lässt sich von ihr kraulen, schleckt an seinem Knie.
„Es kann jeden treffen“, sagt Michael Leutkirch. „Jeder ist seines Glückes Schmied? Dieses Versagensmantra ist schlicht und ergreifend falsch. Du kannst nur so lange deines Glückes Schmied sein, wie du die Faktoren beeinflussen kannst.“
Leutkirch ist auch heute noch ein großer Mann von enormer Körperfülle. Auch wenn er sich bereits „halbiert“ hat, wie seine Frau es nennt.
Neben der Couch steht ein riesiger Heimtrainer, dahinter zwei Schreibtische mit mehreren Bildschirmen. Computer, Videospiele und die Streamingplattform Twitch sind heute ein gemeinsames Hobby der Familie.
Mit Mitte zwanzig machte Michael noch Kraftsport. Seine zwei Arbeitskollegen trugen beim Umräumen im Büro einen Stahltisch gemeinsam, er schnappte sich einen alleine. Erst viel später erfuhr er, was damals passiert ist.

Als Michael Leutkirch den schweren Tisch alleine herumwuchtet, reißt etwas in ihm. Das Gewebe in seinem Bauch hat nun eine Lücke, einen Nabelbruch. Er hat immer wieder unerträgliche Schmerzen, kommt mit Notarztwagen ins Krankenhaus. Die Ärztinnen und Ärzte finden – nichts.
Irgendwann wird er ohnmächtig und als er in der Klinik in Bad Cannstatt aufwacht, haben sie es endlich entdeckt: Immer wieder rutschte eine Darmschlinge durch den Nabelbruch, verdrehte sich und rutschte wieder zurück an ihren Platz.
Fünf Jahre und drei Operationen später kann Michael Leutkirch noch immer nicht wieder arbeiten. Immer wenn er gedacht habe, jetzt komme er wieder auf die Füße, so erzählt es Leutkirch heute, gab es einen Rückschlag.
Sein Arbeitgeber entließ ihn. Betriebliche Gründe. Nach einiger Zeit muss die Familie Arbeitslosengeld II beantragen: Hartz IV. Statt 3.000 Euro nach Abzug der Miete, haben sie in dieser Zeit zu fünft nur noch knapp 1.000 Euro im Monat zur Verfügung.
Doch Michael Leutkirch glaubt immer noch daran, irgendwann wieder arbeiten zu können. 2007 kommt sein Sohn auf die Welt. 2009 hat die Familie alle finanziellen Reserven aufgebraucht.
„Das war ein voller Absturz„, sagt Elena Leutkirch, „er hat ja sehr gut verdient, ich habe neben den Kindern noch in der Firma geputzt. Und dann ist man auf Hartz IV gefallen. Das tat richtig weh.“
An Ostern 2010 muss die Familie die Hoffnung endgültig begraben, dass Michael Leutkirch jemals wieder arbeiten kann. Seine beiden Nieren versagen vollständig, bis heute sei nicht klar warum, sagt er.
Mit Anfang 30 muss er dreimal pro Woche zur Blutwäsche an die Dialyse, ist fortan schwerbehindert. Eine Gehbehinderung kommt noch hinzu. Heute bekommt er eine volle Erwerbsminderungsrente, Elena übernimmt seine Pflege – auch sie ist zwischenzeitlich so schwer erkrankt, dass sie nicht mehr als vier Stunden am Tag arbeiten kann.
Mit Hartz IV, Pflegegeld und Rente bleiben ihnen nach allen Fixkosten im Monat zu viert rund 600 Euro für Einkäufe, Freizeit – für alles. Und alles wird teurer.
Michael Leutkirch deutet mit seinem Arm im Wohnzimmer umher, in der Armbeuge liegt der Dialyseshunt: „Es ist ein Leben auf Verschleiß. Es geht nicht anders. Hier geht langsam alles kaputt.“
Der Fernseher: Acht Jahre alt. Die Computer: Neun Jahre. Der Rechner seines Sohnes: Zwölf Jahre. Den Herd bezahlen sie noch ab. „Wenn irgendetwas kaputt geht, habe ich ein echtes Problem“.
Seine Frau und er verbringen sehr viel Zeit damit, den einen Einkauf in der Woche zu planen. Wo sind Großpackungen besonders günstig?
Der Hobbykoch Leutkirch hat früher gern beim Metzger das beste Fleisch gekauft, auf Herkunft und Aufzucht der Tiere geachtet. „Jetzt heißt es: Friss oder stirb. Du kannst dir eh nichts anderes leisten.“
Auf die Tafel seien sie nicht angewiesen. „Ich habe Glück, ich bin ein bisschen privilegierter. Ich bekomme Pflegegeld und rund 90 Euro Zuschlag für die Gehbehinderung. Das sind so Sachen, die haben ’normale Hartz-IV-Empfänger‘ nicht.“

Einmal haben sie sich in der Markthalle in Stuttgart Wurst von der Schwäbisch Hällischen Erzeugergemeinschaft gekauft. „Das war wie Weihnachten, Ostern, Silvester und Geburtstag auf einmal“, sagt Elena Leutkirch. Ein Freund hatte ihnen das Geld dafür gegeben.
„Als Hartz-IV-er bist du auf solche Kontakte angewiesen.“ Selbst in der Schule, wo der Staat für gleiche Bildungschancen für alle sorgen soll, spüren die Leutkirchs ihre Armut: Zwar würden die Kosten für Schulbücher für ihren Sohn zum Teil übernommen, allerdings muss er dafür erst mehrere Unterschriften einholen und einen Zettel im Sekretariat der Schule abgeben.

„Warum muss sich mein Sohn darum kümmern, irgendeinen Zuschuss zu bekommen? Er ist Schüler. Das ist doch keine Gleichberechtigung, das ist auch keine Teilhabe. Das ist einfach nur ein schlechter Witz.“

Wer von Armut betroffen ist, sei in allen Lebensbereichen benachteiligt. „Das fängt schon mit Geburtstagseinladungen in der Grundschule an“, erklärt Michael Leutkirch. „‚Ich muss auch kein Geschenk mitbringen‘ kommt dann schon vom Kind. Und in dem Moment bricht dir als Elternteil eigentlich das Herz.“
Dieser Satz habe sich eingebrannt. „Das ist doch das Stigma schlechthin.“

Armut bedeutet auch soziale Isolation

Elena Leutkirch zeigt auf den Heimtrainer neben der Couch. „Auch das Rad hier hat mein Mann nur wegen seinen ehemaligen Klassenkameraden.“ Ein besonderes Modell, das für Menschen über 150 Kilogramm geeignet ist und die Herzfrequenz beim Training überwacht. 2.800 Euro hat es gekostet.
„Die fühlten sich schuldig für meine Situation“, sagt Michael Leutkirch. Bezahlt haben den Heimtrainer mehrere seiner ehemaligen Klassenkameraden.

Als sie beim 20-jährigen Abijubiläum von seiner Situation erfuhren, haben sie zusammengelegt und den Trainer gekauft. In der Schule sei er ein Außenseiter gewesen, erzählt Leutkirch. „Derjenige, der damals damit angefangen hat, was er heute selbst als Mobbing bezeichnet, fühlte sich nicht unbedingt gut.“ Aber Teilhabe sei auch das nicht.
Beim Abitreffen habe er zu den anderen gesagt, er wünsche sich bloß, dass der Kontakt nicht wieder abbreche. „Zu den versprochenen Treffen, Besuchen und wie auch immer – es kam nie dazu.“ Und so sei es immer. Wer von Armut betroffen ist, könne keine Kontakte pflegen.

„Es liegt ein Schatten auf jeder einzelnen Begegnung“, sagt Leutkirch. Er kann nicht mit anderen in eine Gaststätte gehen. Er fühle sich schlecht, wenn er sich jedes Mal einladen lassen müsse, die anderen fühlten sich auch schlecht. „Es ist allen Seiten irgendwo unangenehm und irgendwann bricht der Kontakt ab.“ Nach einiger Zeit habe man nur noch Kontakt zu Menschen, die auch von Armut betroffen sind. Und oberflächliche Bekanntschaften im Internet.
Elena Leutkirch hat ihre Kindheitsfreundin, die in Bayern lebt, das letzte Mal vor über drei Jahren gesehen. Auch sie lebt von Hartz IV – sie können es sich nicht leisten, sich zu besuchen.

Michael und Elena Leutkirch hoffen, dass ihre Kinder es einmal besser haben

Die Tochter hat kurz überlegt, ob sie nach dem Abitur studieren geht. Aber schnell sei klar gewesen, dass das auch mit BaFöG nicht möglich ist. Jetzt macht sie eine Ausbildung. Für ihre Kinder sei dieses Leben völlig normal, sagen Michael und Elena Leutkirch. „Die kennen es ja nicht anders, die wissen, was geht und was nicht.“
Auch der Sohn ist auf dem Gymnasium. „Die Vorurteile von wegen ‚Hartz-IV-er sind nicht gebildet‘ stimmen nicht“, sagt Elena Leutkirch und zeigt beim Lachen ihre Zähne.

Ihr Mann deutet auf seine Knie, die ihn kaum noch tragen: „Ich bin gesundheitlich so kaputt, bei mir ist das abgeschlossen.“ Für sich sehe er keine bessere Zukunft. „Wie denn auch? Ich hoffe, dass meine Kinder eine andere Zukunft bekommen.“
Doch auch der Start in ein eigenes Leben, der Weg raus aus Hartz IV werde einem unnötig schwer gemacht. Solange ihre Tochter noch mit ihnen in einem Haushalt lebt, wird das Gehalt ihres 450-Euro-Jobs auf die Gelder vom Amt angerechnet. Ihr bleibt nur wenig, um es für eine eigene Wohnung anzusparen. „Erst wenn sie die eigene Wohnung hat, hat sie auch etwas von ihrem Gehalt“, sagt Elena Leutkirch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst seine Vorstellungen vorgelegt, wie der Hartz-IV-Nachfolger namens Bürgergeld aussehen soll.
Die Ampelparteien streiten bereits über den Vorschlag, Sozialverbände sind ohnehin skeptisch, ob das Hartz-IV-System mit dem Bürgergeld überwunden werden kann.
Und auch die versprochene Kindergrundsicherung, die Kindern von Sozialhilfeempfängern mehr Teilhabechancen bringen soll, ist noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Verbände fordern nach dem Gasgipfel in Baden-Württemberg bereits einen Sozialgipfel.
Michael Leutkirch hofft nicht mehr auf eine sozialpolitische Wende: „Man hat das Gefühl, es nicht gewollt, aus dem Hartz-IV-System zu entkommen“, sagt er, „aber nur wenn ein Mensch ein Ziel hat, verwendet er auch Kraft darauf“.
Ein solches Ziel gebe es für Menschen wie ihn nicht mehr.

Dazu passend:

SWR-Datenrecherche: Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind von Armut bedroht

Auch passend: Ein Interview, hier nachzulesen:
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php

Die Hartz IV Dikatatur

Interview: Susan Bonath
Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt.

und hier: https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2020/03/27/15-jahre-hartz-iv-ein-nachruf/

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Jochen

Von falschen und richtigen Rezepten zur Altersversorgung

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 11/2020

Eine Weiterleitung von Sabine, vielen Dank!

Von falschen und richtigen Rezepten

In den vergangenen Tagen gab es bemerkenswerte Veröffentlichungen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies im aktuellen Armutsbericht nach, dass die Altersarmut weiter zunimmt.
Und nicht nur das: Die Armutsgefährdung der Alten liegt auch deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
Damit ist erneut das Argument widerlegt, dass das Thema Armut für die heutige Rentnergeneration quasi irrelevant ist.
Was Raffelhüschen & Co verbreiten, sind bewusste Falschmeldungen.
Dass in Zukunft noch Schlimmeres droht, verdeutlicht der Verteilungsbericht 2020 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Er zeigt, dass in Coronazeiten die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen noch weiter auseinandergeht.
Die, die ohnehin unten stehen, verlieren in Krisenzeiten noch mehr, während die Besserverdiener nur wenig oder gar nichts einbüßen. Das wird sich in künftigen Renten niederschlagen, gnadenlos.
Konzepte sind gefragt. Und sie müssen weit über das hinausgehen, was die GroKo uns bislang geliefert hat.
Die Grundrente ist völlig unzureichend.
Der angehobene Mindestlohn ist noch immer so niedrig, dass er niemanden vor späterer Altersarmut schützt.
Es muss sich also in der Rente Grundlegendes ändern. Wir brauchen einen deutlich höheren Rentenwert, der alle Rentenbezieher nach einem langen Arbeitleben deutlich besser stellt.
Also die Kleinverdiener genauso wie die Normalverdiener und auch die vergleichsweise gut Verdienenden, wirklich alle.
Dazu gibt es aktuell aus der Politik mehrere Reformansätze: Hubertus Heil will nun endlich per Gesetz die Eingliederung von Selbstständigen in die Rente angehen.
Das ist längst überfällig. Zwar soll es zunächst nur die unter 35-jährigen betreffen und auch nur jene, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Doch es wäre immerhin ein erster kleiner Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung, also einer Rente, in die wirklich alle einzahlen.
Genau das fordern nun völlig überraschend einige Politiker der CDU. Der Bundesfachausschuss für Soziales legte ein Papier vor, das einige NoGos der Union in Frage stellt.
Gefordert wird eine schrittweise Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen in die Rentenkasse. Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch jährliche Mehreinnahmen in beachtlicher Höhe in die Rentenkasse spülen.
Und das gilt auch für einen zweiten Vorschlag der CDU-Sozialpolitiker: Die Ausweitung oder gar den Wegfall der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Dann müssten auch für sehr hohe Einkommen Beiträge gezahlt werden. Wir haben in Rente rauf! vorgerechnet, dass dies sofort jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro bringen würde.
Das Konzept der CDU-Sozialpolitiker enthält jedoch nicht nur Licht, sondern auch viel Schatten. So halten wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einen Ausbau der privaten Vorsorge im Rahmen eines Staatsfonds für kontraproduktiv. Warum soll weiteres Geld in riskante Aktieninvestments fließen, wenn es in der umlagefinanzierten Rente gut und kostengünstig aufgehoben ist?

Dennoch sollte man den Erben Norbert Blüms Mut machen, die positiven Ansätze weiter zu verfolgen. Sie werden es innerhalb der Union verdammt schwer haben, sich damit durchzusetzen.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem aktuellen Talk Ausnahme&Zustand auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Einen weiteren Kommentar von Holger Balodis zur Zerstörung der Rente durch interessierte Kreise findet ihr unter https://www.freiblatt.de/Rente_Drei_Zahlen.php

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/)

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Jochen

Was Insider über die Ausbeutung in der Fleischindustrie verraten – aktuell zum Fall Tönnies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor einem Monat erschien der u.a. Artikel im Tagesspiegel, den ich unten auszugsweise wiedergebe. Danach aktuelle Kommentare aus dem Neuen Deutschland, der jungen Welt und aus den NachDenkSeiten.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-schweinesystem-was-insider-ueber-die-ausbeutung-in-der-fleischindustrie-verraten/25840872.html
Gesetzesverschärfungen nützen nichts, wenn im neoliberalen schlanken Staat die für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Behörden ausgetrocknet werden und die Kontrolle den Firmen selber überlassen wird, wie es die Bundesweinkönigin empfiehlt.
In diesem Artikel kamen vor einem Monat Politiker zu Wort, die bis heute keine effektiven Maßnahmen getroffen haben.

In deutschen Schlachthöfen werden Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet, sagen Insider. Sie berichten von Alkoholsucht, Druck und Gewalt.

Sebastian Leber

Eigentlich infiltrieren sie Schlachthöfe, um Misshandlungen von Rindern und Schweinen aufzudecken. Doch was seine Mitstreiter und er bei ihren Undercover-Recherchen in deutschen Schlachthöfen Schockierendes erlebten, gehe weit darüber hinaus, sagt Friedrich Mülln.

Da seien zum Beispiel die Arbeiter afrikanischer Herkunft, die für 16-Stunden-Schichten, sechs Tage die Woche, im Monat knapp 700 Euro erhielten.
Einer verletzte sich, hatte eine tiefe Schnittwunde an der Hand und erklärte seinem Vorarbeiter, er brauche Hilfe. Der Vorarbeiter schickte ihn blutend zurück auf seinen Posten. Er sagte nur: „Arbeiten! Arbeiten! Zeit ist Geld!“

Friedrich Mülln, 40, ist Gründer des Vereins „Soko Tierschutz“. Seine Rechercheure haben selber in den überfüllten Sammelunterkünften gelebt, in Sälen mit Stockbetten geschlafen.
„Dort, wo ich war, mussten sich Dutzende Arbeiter eine Kochplatte und eine Toilette teilen“, erzählt er, „die Räume waren schwer verdreckt.“ Nach einer Woche hielt es Mülln nicht mehr aus.

Mülln sagt, er habe in den Betrieben beobachtet, wie Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet werden: „Beides verstärkt sich gegenseitig.“
Es wundere ihn, dass Politik und Behörden erst jetzt erkennen, wie groß die Gefahr für massenhafte Corona-Infektionen in den Schlachthöfen ist. „Es war definitiv abzusehen. Man hätte viel früher systematisch testen müssen.“

Nun sind Deutschlands Schlachthöfe Corona-Hotspots. Bundesweit haben sich mehrere Hundert Arbeiter mit dem Virus infiziert. Am 17.Mai wurde der jüngste Fall bekannt: In einem Zerlegebetrieb in Dissen bei Osnabrück, der zu 50 Prozent dem Konzern „Westfleisch“ gehört, haben sich 92 Mitarbeiter angesteckt.
Immer deutlicher wird, dass es sich nicht um Zufälle handelt, sondern um Symptome einer Branche, in der prekäre Beschäftigungsverhältnisse und das Unterlaufen von Mindeststandards System haben.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil spricht offen von „Ausbeutung“. Und er gibt ein Versprechen: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann von der CDU erklärt, die Zustände in der Fleischwirtschaft seien „weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar“.

Das sind erstaunlich klare Analysen angesichts der Tatsache, dass genau diese Zustände lange bekannt sind. „Seit 20 Jahren weisen wir darauf hin, und immer blieb es bei Kosmetik“, sagt Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, am Telefon. Die massenhaften Corona-Infektionen seien „trauriges Resultat eines kranken Systems“, das „beschämende und menschenverachtende Zustände“ nicht nur toleriere, sondern gezielt hervorbringe.

Ein zentraler Fehler dieses Systems sei, dass Fleischkonzerne das Schlachten und Zerlegen von Tieren an Subunternehmen auslagern könnten. Von den geschätzt 40 000 Arbeitern in deutschen Schlachthöfen verfügen etwa drei Viertel über Werkverträge, viele kommen aus Bulgarien oder Rumänien und erhalten Dumpinglöhne.
Auch einige der 92 Arbeiter, die nun im Zerlegebetrieb im niedersächsischen Dissen positiv getestet wurden, kommen von Subunternehmen.

Warum die Arbeiter strikt voneinander getrennt werden

Karin Vladimirov war mehrfach selbst in Schlachthöfen zu Besuch. Sie berichtet von Menschen, die „psychische und physische Schwerstarbeit verrichten müssen“. Durch die Farbe ihrer Mützen seien die Werkarbeiter von der Stammbelegschaft leicht unterscheid- und somit separierbar: „Sowohl am Fließband als auch in den Pausenräumen ist ihnen untersagt, sich mit der Stammbelegschaft zu unterhalten.“
Die Unternehmen wollten so verhindern, dass die Werkarbeiter von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und Standards erführen, auf die sie sich dann berufen könnten. In manchen Betrieben gebe es extra Sicherheitskräfte, die aufpassten, dass die verschiedenen Gruppen nicht zueinanderfinden.

Schnittwunden gehören im Schlachtbetrieb zu den häufigsten Arbeitsunfällen. Die Mitarbeiter hantieren mit Messern und Kettensägen. Sind ihre Verletzungen zu schwer, müssen sie zurück in ihr Heimatland, werden durch neue Kräfte ersetzt.

Die Forderung der NGG, Werkverträge zu verbieten, sei stets am starken Einfluss der Unternehmen gescheitert. Auch andere Verbesserungsvorschläge seien abgelehnt worden.
Vladimirov sagt: „Wir haben in Gesprächen oft die Hände gereicht. Es wurde immer auf sie draufgehauen.“ Ihre Gewerkschaft sei froh, dass die Bundesregierung nun handeln wolle. „Diesmal hoffentlich wirklich.“

Vladimirov wünscht sich, dass der durch die Corona-Infektionen an den Tag gelegte Aktionismus zu dauerhaften Veränderungen führt, die noch nach Abklingen der Pandemie Bestand haben.

Friedrich Mülln, der Gründer der „Soko Tierschutz“, hat in den vergangenen Jahren diverse Videos veröffentlicht, die Missstände in den Betrieben dokumentieren – und vor allem das Leid des Viehs zeigen.
Schweine werden unzureichend betäubt und bei Bewusstsein an Schlachterhaken aufgehängt, wo man ihnen die Halsschlagader durchschneidet und sie ausbluten lässt.
Verängstigte Rinder, die sich gegen das Betreten der Schlachträume wehren, werden mit dem Elektroschocker malträtiert, bis zu 170 Mal innerhalb weniger Minuten. Zum Teil werden die Tiere mit Wasser übergossen, dies macht die Schocks schmerzhafter, oder Stromstöße werden ins Gesicht oder den After gesetzt.

Bolzenschüsse, die die Tiere eigentlich betäuben sollten, gehen oft daneben, sodass fünf Schüsse nötig sind, jeder einzelne zertrümmert ein Stück Schädel des Rinds.
Es kommt vor, dass Tiere auf nassen Böden ausrutschen und sich die Beine brechen. Dann werden sie von Arbeitern zur nächsten Station geschleift.

Die Bedingungen, unter denen Menschen in Schlachthöfen arbeiten und wohnen müssten, führten automatisch zu einer Verrohung, unter der die Tiere zusätzlich litten. „Wenn schon Menschen so schlecht behandelt werden, braucht es niemanden zu wundern, dass mit Hühnern, Rindern und Schweinen noch skrupelloser umgegangen wird“, sagt Mülln.

Um die eigene Ausbeutung, aber auch die Misshandlungen des Viehs zu ertragen, flüchteten sich viele in massiven Alkoholkonsum. In einem großen Schlachthof in Bayern werde der Kopfschlächter, also derjenige, der für das Betäuben der Tiere und Durchtrennen der Hauptschlagader verantwortlich ist, von seinen Kollegen „Weißbier“ genannt. „Der Mann erscheint schon morgens alkoholisiert zur Arbeit, und zwar täglich.“

In einem anderen Betrieb entdeckte Mülln ein verstecktes Lager an Schnapsflaschen. Auch der Tierschutzbeauftragte des betreffenden Unternehmens sei stets betrunken gewesen.

„Es sind keine Ausnahmen, die wir aufgedeckt haben“, sagt Mülln, „ganz im Gegenteil. In der Fleischbranche führt jede Stichprobe zum Treffer.“
Sieben Schlachthöfe hat die „Soko Tierschutz“ bislang infiltriert, in allen wurden massive Verstöße dokumentiert. Sechs der Betriebe wurden von den Behörden dauerhaft stillgelegt.
„Die hohe Schließquote liegt nicht am Eifer der Behörden“, sagt Friedrich Mülln, „sondern daran, dass die Missstände derart gravierend waren. Ihnen blieb keine andere Wahl.“

Hat sein Verein genug Verstöße dokumentiert, stellt er Anzeige und veröffentlicht kurz darauf die Beweise. „Ohne öffentlichen Druck machen die Veterinärämter garantiert nichts.“
Tatsächlich habe er bereits erlebt, wie von ihnen informierte Behörden die Schlachthöfe warnten und dort dann versucht wurde, Beweise zu vernichten. „Es liegt an den Strukturen, den engen Verbindungen. Auf unseren Videos sind reihenweise die Mitarbeiter der Veterinärämter zu sehen. Sie stehen dabei und lassen die Misshandlungen geschehen.“
Die Offenlegung eines solchen Alltags durch Dritte sei für die Ämter „hochgradig peinlich“.

Bei großen Betrieben muss ständig ein amtlicher Veterinär anwesend sein. Dass dieser im Zweifel wegsehe, liege auch daran, dass die eingesetzten Aufpasser keine Beamten seien. Die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen werde an private Tierärzte ausgelagert. „Die hängen natürlich an ihrem Job, und wenn sie zu oft den Betrieb aufhalten, werden sie ausgetauscht.“
In ländlichen, bevölkerungsarmen Regionen kämen zudem persönliche Beziehungen zwischen Veterinären und Schlachthofpersonal vor – und sei es nur, dass die Kinder dieselbe Kita besuchen.

Auch die Tierschutzorganisation „Animal Rights Watch“ hat Missstände in deutschen Schlachthöfen dokumentiert. Sprecherin Sandra Franz sagt, die Öffentlichkeit wisse inzwischen um den Horror in Großbetrieben. Allerdings gebe es weiterhin die Vorstellung, in kleinen, regionalen Schlachtereien seien die Standards höher. Gerade in solchen, die Biobauern als Kunden haben.

„Das ist ein Irrglauben“, sagt Franz. Vor zwei Jahren veröffentlichte „Animal Rights Watch“ heimlich aufgenommenes Videomaterial, das grobe Verstöße in einer Brandenburger Bioschlachterei zeigt. Auf seiner Homepage warb der Betrieb mit einem „hohen Maß an Verantwortung“ gegenüber den Tieren. Tatsächlich wurden Rinder systematisch mit Eisenstangen geschlagen, mit Stromstößen gequält und getreten. Andere Aufnahmen zeigen, wir Tiere durch falsch gesetzte Schnitte nur langsam ausbluten, bei Bewusstsein.
Die drei Arbeiter, die auf den Videos bei Straftaten zu sehen sind, kamen vor Gericht. Alle Verfahren wurden gegen geringe Geldstrafen eingestellt.

Die dokumentierten Misshandlungen seien erschütternd, aber nicht überraschend, sagt Sandra Franz. „Sie sind eine Folge des Drucks, unter dem die Arbeiter stehen – auch des Tempos, das sie aufrechterhalten müssen, damit der Betrieb mit den Preisen des Markts mithalten kann.“ Die Menschen ließen die Frustration und Wut über ihre eigene Ausbeutung an den Tieren aus.
„Animal Rights Watch“ fordert den Komplettausstieg aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Die Erfahrung, dass kleine und Biometzgereien genauso schwer misshandeln wie andere, hat auch Friedrich Mülln gemacht. „Laut Gesetz muss hier nicht rund um die Uhr ein Veterinär anwesend sein“, sagt Mülln, „dafür ist aber eine sogenannte Lebend- und Totbeschau Pflicht.“ Sein Verein habe Fälle dokumentiert, in denen dies monatelang nicht passierte, ein Veterinär schlicht nicht auftauchte.

Friedrich Mülln sagt: „Schlachthöfe sind Planeten, die unabhängig von unseren Gesetzen und ethischen Werten existieren. Das System, wie es derzeit besteht, muss zerschlagen werden.“

Die Schritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil vorschweben, sind deutlich verhaltener. Am Montag danach wollte er im Corona-Kabinett eigentlich Vorschläge zur Novelle des Arbeitsschutzgesetzes vorlegen.
Dazu kam es nicht, die Beratungen wurden kurzfristig auf Mittwoch verlegt.
Bekannt ist bisher: Hubertus Heil drängt auf verbindliche Kontrollquoten sowie „schmerzhafte Bußgelder“ bei Verstößen. Auch über die derzeit weitverbreiteten Werkvertragskonstruktionen will er nachdenken, das Subunternehmertum in der Fleischbranche nennt er die „Wurzel des Übels“.

Der Opposition geht das nicht weit genug. Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff fordert etwa, Schlachthöfe zu schließen, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte sichergestellt sind.
Seine Parteifreundin Renate Künast plädiert für die Einführung von Videoüberwachung, zumindest in den Bereichen des Schlachtprozesses, in denen am meisten Misshandlungen geschehen. Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es ausweichend, man verschließe sich dem Anliegen nicht, die „Einführung einer Videoüberwachung zu prüfen“.

Der Betrieb in Dissen, von dem 92 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, darf vorerst weiterarbeiten. Wie der Landkreis Osnabrück am Montag mitteilte, sind bereits „große Mengen von bereits geschlachtetem Schweinefleisch“ aus ganz Europa in Lastwagen auf dem Weg nach Dissen, diese könnten nun nicht mehr gestoppt werden. Erst nach ihrer Weiterverarbeitung soll der Betrieb für zwei Wochen schließen. Das Unternehmen habe, heißt es, umgehend ein „detailliertes Hygienekonzept“ ausgearbeitet, um die „größtmögliche Sicherheit“ der Arbeiter zu gewährleisten.

Darfs noch eine Scheibe Dreistigkeit mehr sein?

Stephan Fischer zum erneuten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in NRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138022.corona-und-die-fleischindustrie-darfs-noch-eine-scheibe-dreistigkeit-mehr-sein.html

Man könnte diesen Kommentar sehr kurzfassen – allerdings ist dies nicht gerade die Stärke des Kommentators. Schauen Sie sich das Bild an, das ein Schild auf dem Dach eines Tönnies-Schlachthof zeigt. Und jetzt gleichen Sie dieses Bild mit jenen ab, die Sie aus Schlachthöfen und Ställen in der »Fleischindustrie« kennen – mit dem Wissen, dass diese in vielen Fällen auch noch geschönt sind.

Der Mensch ist zu unglaublich vielen gedanklichen und emotionalen Verrenkungen fähig. Die Dissonanz zwischen beiden Bildern auszuhalten und weiter genussvoll ins fleischliche Grillgut zu beißen, scheint mir eine – ganz wertfrei formuliert– ziemlich große Überwindung von Widersprüchen zu erfordern. Natürlich macht sich nicht jeder Gedanken und natürlich, man muss es ja jedes Mal schreiben, soll nicht jeder zum Denken gezwungen werden und schon gar nicht zur Änderung seiner Essgewohnheiten. Es ist nur so: Rational scheint die Sache ziemlich klar. Auf der einen Seite stehen Argumente wie Tierleid und Tierquälerei; die Klimabilanz der massenhaften Fleischproduktion ist verheerend, Wasser und Böden werden verseucht; wie mit den Arbeitern umgegangen wird, kann jeder sehen der will; und ob man sich als Konsument neben tierischen Fasern auch noch gesund mit Antibiotika versorgen muss, die eigentlich als letzte Reserve und Verteidigungslinie gedacht sind, nun ja.

Auf der anderen Seite steht: Es schmeckt mir aber so gut.

Zu welcher Entscheidung die Abwägung am Ende führt, muss und soll jeder selbst entscheiden, es finden sich bestimmt auch diverse Hilfskonstruktionen, um das Geschmacksargument zu stärken: Die Nährstoffe! Vitamin B12! Man selbst kauft nur bio und kennt jedes Stück Fleisch beim Namen, dem ihn der Hausschlachter des Vertrauens gegeben hat. (Etwas zu essen, das vorher einen von Menschen verliehenen Namen hatte, erfordert dann eine noch stärkere Verdrängung und Verrenkung, versuchen Sie das mal Kindern zu erklären, aber vielleicht entschädigt ja das Bärchengesicht auf der Wurstscheibe). Natürlich, man kann auch den Zug an einer Zigarette rechtfertigen, weil man damit ja auch ein bisschen Sauerstoff in die Lunge zieht und Sauerstoff ist schließlich lebensnotwendig. Oder die Wohnung abfackeln, weil einem gerade kalt ist. Oder einen vergifteten Apfel essen – da ist schließlich Vitamin C drin.

Kommentar aus der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/380599.deutscher-exportschlager.html

Deutscher Exportschlager

Coronapandemie in der Fleischbranche

Von Simon Zeise

stud. med. Bertold Brecht

In der Fleischindustrie herrscht die ungeschönte Brutalität des Kapitalismus. Bert Brecht ließ einst »Die heilige Johanna der Schlachthöfe« sagen: »Ich sehe das System, und äußerlich ist’s lang bekannt, nur nicht im Zusammenhang!« Heute spült die Coronakrise die dunklen Machenschaften der Branche an die Oberfläche. Dort werden Arbeiter zu Dumpinglöhnen aus dem Ausland angeheuert. Gegen den produzierenden Konzern können sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen, denn der vergibt die Aufträge über Werkverträge an Subunternehmen. Rechtsbruch ist an der Tagesordnung. Den Tagelöhnern werden die Kosten für Unterkunft und Schutzausrüstung von ihrem kargen Gehalt abgezogen. Sie hausen eingepfercht auf engstem Raum wie im Gefängnis.

Dass sich die Branche zum Corona-Hotspot entwickelt, ist also kein Zufall. Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch. Im Ausland kann mit den niedrigen Preisen nicht mitgehalten werden, Bauern in armen Ländern werden niederkonkurriert.

Vorneweg Branchenprimus Tönnies: 750 Coronainfizierte meldete der Konzern zuletzt. Der Umsatz des Konzerns ist im vergangenen Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen. Firmenpatriarch Clemens Tönnies hat sich laut Forbes ein Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro zusammenschlachten lassen. Was er von Migranten hält, hatte er im Sommer vergangenen Jahres auf dem »Tag des Handwerks« in Paderborn öffentlich kundgetan. Die Regierung solle statt Steuern gegen den Klimawandel zu erheben, besser Atomkraftwerke in Afrika finanzieren. »Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.« Hinter seiner rassistischen Tirade steckte nüchternes betriebswirtschaftliches Kalkül: Laut UN-Landwirtschaftsorganisation FAO sind 14,5 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen auf die Haltung und Verarbeitung von Tieren zurückzuführen. Staatliche Schutzmaßnahmen würden Tönnies’ Gewinne schmälern.

Auch um das Coronavirus einzudämmen, müsste der Fleischgigant Geld ausgeben. Die Fließbänder im Werk laufen im Akkord, der Abstand zwischen den Arbeitern beträgt wegen der hohen Taktung oft nur einen halben Meter. Die Gewerkschaft NGG schätzt, wenn Arbeitsrecht eingehalten würde, müsste der Fleischpreis um zehn Cent pro Kilo angehoben werden.

Der Regierung sind Menschenleben und Umweltschutz wurscht. Werkverträge könnten über Nacht verboten und rigorose Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes durchgesetzt werden. Statt dessen gießen die verantwortlichen Politiker Öl ins Feuer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit solchem Schweinskram nichts zu tun haben. Für ihn war schnell klar: Das Virus kommt aus Bulgarien oder Rumänien – der Mann will Kanzler und nicht mit einem Seuchenpfuhl assoziiert werden.

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62164

Jens Berger

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage. Zur aktuellen Debatte verweisen wir daher gerne auf unser informatives Dossier zu diesem Thema und laden auch die Kollegen von den klassischen Medien ein, sich bei uns zu informieren. Von Jens Berger

Als Einstieg und Hintergrundrecherche zum „System Tönnies“ ist Werner Rügemers Beitrag „Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ zu empfehlen. Der Beitrag ist ein Manuskript der Rede, die Rügemer im Rahmen der Kampagne „Schwarzer Freitag, der 13.“ der „aktion gegen arbeitsunrecht“ gehalten hat. Auf den Seiten der „aktion gegen arbeitsunrecht“ finden Sie zahlreiche weitere Einträge zum Thema „Tönnies“.

Nachdem in Deutschland die ersten Covid-19-Fälle in Schlachthöfen gemeldet wurden, legte Werner Rügemer bei uns nach und beschrieb im Artikel „Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter“ die prekären Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen und schlug dabei bereits den Bogen zum Covid-19-Risiko bei Tönnies.

Als die Debatte vor zwei Wochen noch einmal Fahrt aufnahm und die Bundesregierung vermelden ließ, sie wolle „in der Fleischindustrie aufräumen“, analysierte Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten im Artikel „Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.“ die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigungen. Interessanterweise wurden Rügemers Zweifel von den aktuellen Kommentaren der klassischen Medien nicht geteilt.

Diese drei Artikel bieten eigentlich alles, was man zum Thema wissen muss. Wenn Sie Zeit und Muße haben und sich für das Thema „System Tönnies“ interessieren, ist die Lektüre sicherlich sehr ergiebig.

Die NachDenkSeiten haben jedoch auch die heuchlerische Debatte um Tönnies und die Billigfleischdebatte bereits behandelt. Im Artikel „BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies“ hatte ich (Jens Berger) die heuchlerische Debatte um die rassistischen Äußerungen von Tönnies, die im letzten Sommer Schlagzeilen machten, kritisch kommentiert. Und im Artikel „Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch“ hatte ich im Februar dieses Jahres den Debattenraum noch einmal erweitert. Auch diese beiden Artikel möchte ich Ihnen noch einmal zur Lektüre empfehlen.

Jochen

Hartz-Gesetze – Die Renaissance der Hetze

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Fest der Versöhnung die Wiederholung der Verhöhnung – ein Beitrag im neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083814.hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze.html
Auszüge:

Die Neuauflage der Großen Koalition erinnert stark an politisch Verantwortliche, die mit »Bild«, »BamS« und Glotze regierte haben

Von Roberto De Lapuente

Hartz IV-Betroffenen ging es in den vergangenen Jahren nicht gut. Es wollten sich ihnen keine Perspektiven eröffneten. Der Regelsatz sorgte für eine schrittweise und nachhaltige Verarmung.
Stigmatisiert war man ohnehin. Eines war aber anders als in den Anfangsjahren, da das Arbeitslosengeld II zum größten Reformwurf aller Zeiten stilisiert wurde: Die Hetze von einst, sie war ziemlich verklungen.
Nicht dass plötzlich das große Verständnis ausgebrochen wäre, Langzeitarbeitslose hatten freilich keine Lobby. Aber die von der Politik angefachte und vom breiten Journalismus angereicherte Kampagne, die man kannte, war vorbei.
Thilo Sarrazins (SPD) Speisepläne und Pullover-Empfehlungen waren just in dem Augenblick vergessen, als die Deutschen merkten, dass Armut vielleicht gar kein persönliches Versagen sein müsse, sondern eine systemische Schieflage darstelle.

Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise kam diesbezüglich ein Umdenken auf. In den Jahren zuvor hatte ein neuer Elitarismus, ein Populärdünkel um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit galt hier als persönliche Schwäche, wer sich selbst nicht helfen konnte, war nun halt mal ein Verlierer – aber die Gesellschaft brauchte Gewinner. Und alle anderen benötigten Arschtritte.**)
Mit den Hartz-Reformen etablierte sich diese Denkweise. Zahlreiche Debatten darüber wurden in Fernsehstudios geführt. In ihnen drehte es sich stets um dieselbe Sache: Faulheit, fehlende Leistungsbereitschaft und wie man Faulpelzen effektiv Beine macht.

Superminister Wolfgang Clement (SPD) tingelte durch die Studios, warf mit Zahlen um sich. Zum Beispiel, dass 25 Prozent aller Langzeitarbeitslosen telefonisch daheim nicht erreichbar seien – was sie übrigens nie mussten, denn die Erreichbarkeitsanordnung stellte klar: Postalische Verfügbarkeit reicht. Außerdem waren die Zahlen nicht haltbar, anders gesagt: frei erfunden.
Kurt Beck (SPD) machte den Sarrazin, legte einem Arbeitslosen rasieren und waschen ans Herz, denn dann klappe es auch mit einer Anstellung.
Arno Dübel wurde als Musterexemplar eines Faulpelzes herumgereicht. Jahrzehnte war er ohne Arbeit ausgekommen, er wollte gar nicht arbeiten, erklärte er.
Und die Empörung schwappte über, Neiddebatte einmal anders: Man trachtete einem ungesund aussehenden Mann nach seinem Lebensstil – als ob man mit so einem Habenichts tauschen wollte.

Im Laufe der Krise änderte sich die Gemütslage im Land. Die Arroganz schwand ein bisschen. Eine Gesellschaft, die korrupten Banken Gelder garantierte, fand es vermutlich verlogen, jetzt auf die Ärmsten zu schielen.
Soviel Sozialmissbrauch konnte es gar nicht geben, um die Summe zu erreichen, die der Steuerzahler an Rettungszahlungen für die Finanzhäuser bereitstellte.
So ein Arno Dübel war da richtig preisgünstig im Vergleich. Die Zeiten der klassischen Hartz IV-Hetzer schien vorbei zu sein.
Nicht dass man auf die Idee kam, jetzt komplett umzudenken, Hartz IV zu humanisieren: So weit ging die Einsicht freilich nie. Aber Debatten über schärfere Sanktionen oder härtere Maßnahmen gab es fast keine mehr.
Das Leben von Langzeitarbeitslosen wurde nicht besser, aber schon ein wenig ruhiger.

Bis die aktuelle Regierung ins Amt kam. Die hat offenbar nichts anderes im Sinn, als die alten Debatten von damals neu aufzulegen.
Der Bundesgesundheitsminister scheint über das Leben der Armen bestens im Bilde zu sein: So richtig arm seien die nämlich gar nicht, meint Jens Spahn (CDU).
Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)*), der nur so heißt, aber selbst nie einen richtigen Job hatte, schon direkt vom Studenten zum Abgeordneten mutierte, lässt sich über Workfare aus, plant die Neuauflage gemeinnütziger Arbeit, weiß aber ansonsten auch nichts zu Hartz IV zu sagen – außer, dass diese Jahrhundertreform ein Erfolg war.

Plötzlich schießen die Berichte aus dem fruchtbaren Boden publizistischer Ödnis. Irgendeine Gruppe, über die es sich zu lästern lohnt, braucht die Öffentlichkeit schließlich. Da klickt sie besonders gerne, da kauft sie vorzugsweise Druckerzeugnisse. Ein Fernsehsender rechnet (falsch) vor, wie sich Hartz IV lohnt.
Und der »Focus« präsentiert einen passionierten Arbeitslosen. Die alte Wut ist wieder da.
Arno Dübel ist kein Arbeitsloser mehr – jetzt hat er wieder Arbeit: angestellt als Objekt der Hetze. Er ist indes nur einer von 18,2 Millionen, die seit 2007 Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
Eine ziemlich große Randgruppe, die man zu großen Teilen durch die Verunglimpfung an die Ränder gedrückt hat und so den Rechten überließ.
Die neue Regierung treibt der AfD die Leute indirekt in die Arme.

*) Ein Kommentar von Inge Hannemann zum neuen Sozialabbauminister hier:
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

**) und von mir zum instituionalisierten Sadismus hier:
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

Frohes Osterfest wünscht Jochen

Inge Hannemanns Kommentar zur Regierungserklärung Arbeit- und Sozialpolitik Hubertus Heil

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern eine lesenswerter Kommentar:
http://inge-hannemann.de/kommentar-zur-regierungserklaerung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/
Auszüge:

Mit Spannung hörte ich der heutigen Regierungserklärung unseres neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) zu.
Insbesondere unter der derzeitigen Debatte und medialen Inszenierung des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und seinen realitätsfernen Aussagen zu Hartz IV.
Kurze Erinnerung zu Spahn:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Aber dazu hatte ich mich bereits in einem anderen Artikel geäußert.

Zurück zu Heil. Heil ist als Verfechter der Agenda 2010 bekannt und zum linken, sozialpolitischen Flügel seiner Partei zähle ich ihn nicht.
Beim zehnjährigen „Jubiläum“ der Agenda 2010 wollte er in seiner Bundestagsrede am liebsten die Schrödersche Arbeitsmarktreform ganz in der Versenkung verschwinden lassen:

„Wir haben aber in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt, um unsere Fehler aufzuarbeiten und uns nach vorne auszurichten. Deshalb sage ich: Es geht nicht mehr um die Agenda 2010. Jetzt geht es um die Frage, wie es in Deutschland weitergeht.“

Und dabei irrte er. Die Agenda 2010 und deren Folgen werden ihn linear genauso begleiten wie sein Amt.
Die vergangene Arbeits- und Sozialpolitik seiner Vorgängerinnen von der Leyen und Nahles haben weder Fehler aufgearbeitet noch eine Entspannung in den nachhaltigen Arbeitsmarkt gebracht.
Stattdessen wurden Gesetze verschärft, der Druck auf die Erwerbslosen erhöht und die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert. Aber bekanntlich macht der Mai alles neu.
Und vielleicht liegt es am Monat März, dass keine neuen Erkenntnisse oder gezielte Planungen in der heutigen Regierungserklärung nur schwer erkennbar waren.

Heil fokussiert seine Rede auf Punkte, die er in der laufenden Legislaturperiode „behandeln“ möchte. Diese wäre zum einen das Erreichen einer Vollbeschäftigung.
Die Vollbeschäftigung wird unterschiedlich definiert und am Beschäftigungsgrad gemessen. Der ideale Messwert wird häufig definiert, dass alle Arbeitssuchenden (arbeitswilligen) Arbeitnehmer auch eine zumutbare Arbeit finden.
Die Arbeitslosenquote wird in dem Fall von bis zu 2 Prozent angegeben. Wenn ich, wie Heil es vorzieht, ignoriere dass es arbeitswillige Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen, aus Gründes ihres Alters, ihrer Behinderung, des Stigmas Hartz IV oder weil sie Angehörige pflegen gar keine Chance auf eine (gute) Arbeit mehr erhalten, kann natürlich von Vollbeschäftigung bzw. deren Wunsch fabuliert werden.
Mal abgesehen davon, dass auch Großunternehmen (Siemens) ad hoc Arbeitsplätze aus Profitgier mal so einfach abbauen. Gute Arbeit setzt Heil mit einer guten Lohnentwicklung (ohne näher konkret zu werden, insbesondere auf den Mindestlohn) und einer guten Tarifentwicklung gleich.
In den ersten 100 Tagen ist sein Ziel dass ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit per Gesetz durchgesetzt wird, um auch damit die Armutsrente zu verhindern. Hierbei bezieht er sich insbesondere auf die Beschäftigung von Frauen.

Weitere Punkte waren die Stabilität des Rentenniveaus und der damit einhergehenden Veränderung der Rentenformel. Die Grundrente ist für Heil eine Anerkennung, dass arbeitende Menschen mehr haben, als Menschen die nicht arbeiten.
Auch hierzu hatte ich mich bereits in einer Kurzanalyse geäußert. Seine Aussagen zur Erwerbsunfähigkeitsrente wurde durch eine (sinnvolle) Zwischenfrage von Matthias Birkwald (DIE LINKE) nicht mehr aufgenommen, so dass hier seine Vorstellungen nicht zum Ende kamen. Die Kinderarmut möchte Heil mit einem erhöhten Kinderzuschlag bekämpfen. Hier erwähnte er insbesondere die Menschen, die arbeiten, um dann nicht weiter in der Grundsicherung stecken zu bleiben (sic!). Sein letzter Punkt war die Digitalisierung und deren Ausbau.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Heil klar, dass er nicht Erwerbslosigkeit finanzieren möchte, sondern die Arbeit und deren Vermittlung. Aus diesem Grund diskutiert er auch nicht über die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV bzw. bei den Sozialleistungen.
Arbeit bringe ein selbstbestimmtes Leben, so Heil weiter. Tja, das war’s dann auch schon. Langzeiterwerbslosigkeit und deren Förderung war kein Punkt. Ebenso wenig wie das Thema Menschen mit Behinderung. Hartz IV gibt es auch nicht.

Fazit: Auch Heil hat kein Patentrezept, um die derzeitige desolate Arbeitsmarktpolitik in positive Bahnen zu lenken.
Er bleibt orientierungslos, planlos und ignorant; klebt an der Agenda-2010-Politik wie ein Fliegenschiss und in diesem Fall in trauter Einigkeit mit der CDU / CSU.
Eine wirkliche Arbeitsmarktreform kann sich nur entwickeln, wenn vom Bürokratiemonster Hartz IV Abstand genommen wird.
Dazu gehört zunächst die Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, das Erkennen der Realität von Drangsalierungen, Entrechtungen und Stigmatisierungen durch die Jobcenter und deren legitimiertes Sozialgesetzbuch II sowie die Regulierung der Regelsätze an die Wirklichkeit.
„Fordern und Fördern“ bleibt, wie auch der Koalitionsvertrag verspricht, in seinem aktuellem Skelett bestehen und wird ein wenig scheinbar mit Pflastern verarztet. Heilung ausgeschlossen.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Hubertus Heil.

Jochen

Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag