Die linke Antwort: Migration regulieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hat hier die Sozialwissenschaftlerin Anke Hassel gute Gründe für einen sachlichen Umgang mit dem Thema geliefert:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren

Auszüge:

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Hans-Jürgen Urban stellt in seiner eingehenden Analyse der Migrationsfrage als „Zerreißprobe der Linken“ zwei Positionen gegenüber: den menschenrechtsorientierten Universalismus, der selbst die Regulierung der Migration als Verrat an dem Recht aller auf ein gutes Leben kritisiert, und die sozialstaatliche Solidarität, die auf die Folgen unregulierter Arbeitsmigration für die nationalen Wohlfahrtsstaaten hinweist.
Der Beitrag endet mit einem donnernden „Sowohl-als-auch“ und dem Hinweis, dass man die Diskussion führen muss, auch wenn sie schmerzhaft ist. Letzterem ist auf jeden Fall zuzustimmen.
Denn in der Tat muss sich die Linke zum Thema der Migration verhalten.

Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration.
Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.

Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist.
Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht.
Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen.
Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.

Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. (Nur zur Klarstellung: Das tut Hans-Jürgen Urban ausdrücklich nicht, aber es begegnet einem in der Debatte immer wieder.)
Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind.

Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.[1]
Die Befürwortung von Umverteilung ist an politische Koalitionen geknüpft und an die Erwartung, dass diejenigen, die einzahlen, vom Sozialstaat auch profitieren. Wenn dieses Verhältnis aus dem Ruder läuft, sinkt die Bereitschaft, soziale Leistungen zu finanzieren. Was passiert, wenn universalistisch orientierte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Migrationszahlen konfrontiert werden, konnte man eben erst beim Wahlausgang in Schweden beobachten.

Ebenso gibt es Erfahrungen aus der empirischen Forschung zur Wirkung von Migration auf Arbeitsmärkte. Während Ökonomen den positiven Nettoeffekt von Migration für die Gesellschaft betonen, sind die Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Regulierungen und Institutionen nicht im Fokus ihrer empirischen Studien. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migranten mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie ausbezahlt bekommen, sondern um die Frage der Institutionen und Strukturen des Arbeitsmarktes.
Allen, die sich für das Thema interessieren, sei das Buch von Michael Piore „Birds of Passage“ (übersetzt Zugvögel) aus dem Jahr 1979 über die Effekte der Arbeitsmigration in den USA empfohlen. Dort beschreibt er im Detail die Wechselwirkung der Arbeitsmigration mit dem einheimischen Arbeitsmarkt. Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich jedoch eine langsam erodierende Wirkung der Billigkonkurrenz auf den ersten „regulären“ Arbeitsmarkt, gegen die sich wiederum die einheimischen Belegschaften mit der Forderung nach Schließung des Arbeitsmarktes wehren.
Hier zeigt sich: Wie man die Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten reguliert, hat große Folgen für ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

»Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert.«

Arbeitgeberverbände und Unternehmen wünschen sich eine Öffnung der Einwanderungspolitik und begrüßen daher den Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Sie tun es umso stärker, je mehr sie von einem qualifizierten und billigen Arbeitsangebot profitieren. So tut sich insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Analysen hervor, die beispielsweise dem Sicherheitsgewerbe einen Fachkräftemangel bescheinigen, der durch Zuwanderung aus Drittstaaten behoben werden soll.[2]
Die Folge dieser Migration wird ein wachsender Niedriglohnsektor sein. Es ist jedoch weder links noch sozial, dies zu verschweigen – und auch nicht xenophob, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert. Dazu schaue man sich die Mitgliederentwicklung der IG BAU nach der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 an.[3]
Die Bauwirtschaft ist der wesentliche Einsatzbereich für die Arbeitnehmerentsendung in Deutschland. Wer sich dafür nicht interessiert oder den Gewerkschaften selbst die Schuld dafür gibt, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man die Ergebnisse jahrzehntelanger empirischer Forschung zur Seite legen, weil die Implikationen „schlichtweg zu kalt“ sind. Hier geht es jedoch nicht um „analytische Engführung, politische Uneindeutigkeiten und emotionale Kälte“, sondern um eine Wahrnehmung der Realität und der Fachliteratur.

»Die Open-Border-Position ist auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.«

Drittens ist, um politisch eindeutig und analytisch breiter zu sein und dazu noch im Bild zu bleiben, die Open-Border-Position auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.
Es gibt ein fundamentales Missverhältnis von politischer Wünschbarkeit und Machbarkeit beim Thema Migration (ganz ähnlich beispielsweise auch beim Thema Grundeinkommen).
Selbst wenn eine Open-Border-Politik wünschbar sein sollte, was ich aus oben genannten Gründen anders sehe, wäre die Folge ein Schub in Richtung eines globalen Rechtspopulismus, von dem sich die Linke nicht wieder erholen wird. Nicht nur die Linke, sondern Europa und seine Mitgliedstaaten insgesamt befinden sich bereits in einer Zerreißprobe, die maßgeblich vom Thema Migration bestimmt wird.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU war getrieben von den Erfahrungen mit Arbeitsmigration aus Osteuropa, die das zwar liberale, aber dennoch universelle Sozialsystem Großbritanniens unter Druck gesetzt hatte. Die Brexiteers hätten niemals die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu einem Austritt bewegen können, wenn diese Themen nicht bereits gesellschaftlich als relevant empfunden worden wären.

Das Gleiche gilt für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in der EU. Man kann die Frage des Rechtspopulismus als eine des Kulturkampfs definieren. Dann müssen die Linken ihren starken Positionen treu bleiben, genügend Anti-AfD-Demos organisieren und sich auf Twitter über AfD, Brexit und Trump lustig machen, bis sich irgendwann die Rechtspopulisten geschlagen geben.

Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch, dass der Kulturkampf in seinen Auswüchsen nichts zur Bekämpfung der Rechtspopulisten beiträgt, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung. Es werden dann nach dem Vorbild Österreichs die Parteiensysteme weiter ausfransen und die Konservativen nach einer gewissen Wartezeit auch Koalitionen mit Rechtspopulisten eingehen.
Je weniger linke Kommunal- oder Regionalregierungen mit den vorhandenen Problemen vor Ort (siehe die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Duisburg von der SPD) zurechtkommen, aber dafür lautstark die offene Gesellschaft verteidigen, desto stärker fällt die Reaktion in Richtung Rechtspopulismus aus.

Das heißt nicht, dass man universelle Werte aufgeben oder der AfD hinterherlaufen sollte. Man darf auch nicht den Rechtsstaat beugen und windige Abschiebungen organisieren.
Aber zwischen den extremen Positionen gibt es viele pragmatische. Eine davon wäre, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen und die Menschen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.*)

»Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.«

Was bedeutet all das für eine humane Migrationspolitik? Zunächst einmal ist die humanste Lösung immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.
Auch wenn die „Beseitigung von Fluchtursachen“ ein Placebobegriff der Politik ist, muss dort der Humanismus ansetzen.

Zweitens ist die Regulierung der Zuwanderung humaner als die Abschiebung von Menschen, die bereits seit Jahren unterwegs sind. Man sollte nicht erst Zuwanderung erlauben und später, zum Beispiel wenn die Menschen mit befristeter Arbeitserlaubnis doch keine auskömmliche Arbeit finden, sie wieder des Landes verweisen. Daraus folgt, dass die Anforderungen an Zuwanderung eher höher als niedriger ausfallen sollten.

Drittens sollte man die Integration unterschiedlicher Kulturen in die harte deutsche Realität nicht unterschätzen. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die schlechten Bedingungen in den Bereichen Schule und Wohnung.
Es erfordert eine beträchtliche Anstrengung, große Zahlen von Migrantinnen und Migranten in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Die Erfahrungen mit der großen Flucht im Jahr 2015 stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es in Zukunft besser gelingen wird. Zuwanderung sollte daher unbedingt mit Sonderinvestitionen in Bildung und Wohnungsbau verknüpft werden.

Viertens sollten die Bundesregierung wie auch die Sozialpartner neben ihrem Einwanderungsgesetz die Folgen von Arbeitsmigration für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von Migranten ernst nehmen. Ausbeutung von Migranten findet bereits heute tausendfach statt.[4]
Derzeit interessiert sich nur eine kleine Gruppe von Experten für das Thema.

Es wird für die Linke in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen.
Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Was wir brauchen, sind Foren der Diskussion und des Ausgleichs. Was wir dagegen nicht brauchen, sind unbeugsame Prinzipiendebatten.

[1] Dazu klassisch: Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“,5/1998, S. 661-687.

[2] Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft. Eine Analyse von Daten des DIHK, in: „WSI Report“, 41/2018.

[3] Zahlen dazu finden sich hier: Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik – Schlüssel für eine starke Sozialpartnerschaft, in: „WSI Mitteilungen“, Heft 6/2018 (im Erscheinen).

[4] Bettina Wagner und Anke Hassel, Posting, subcontracting and low-wage employment in the German meat industry, in: „Transfer Special Issue on Labour mobility in the EU: between economic freedom and labour standards“, 2/2016, S. 163-178.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 33-36)

*: Siehe dazu hier:  https://josopon.wordpress.com/2018/08/30/ein-blick-aus-der-schweiz-wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablauft/ und suche da nach Flüchtlingskrise.

Mein Kommentar: Ich kann diesen Aufruf, zur Empirie zurück zu kehren, vollkommen unterstützen.

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens (M.Lüders)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (21.10.2015) kremlin.ru (CC BY 4.0)

von Michael Lüders

Luesers-wer_den_wind_saetKriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran.
Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten.
Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1]
Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2]
Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.
Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien.
Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht.
Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte.
Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst.
Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer.
Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrsachse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste.
Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage. Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt.
Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland“ Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen,[4] in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone.

Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war.
Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt.
Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800 000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal“ weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen – wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung.
Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt.

Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300 000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung“ oder „Armee der Eroberer“. Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten.
Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden.
Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie“ die politische Analyse. Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenario half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten“, dort die „Bösen“, aufrechtzuerhalten.

Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275 000 Zivilisten bestimmen.“
Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten.

Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch.

Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen“. Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde.
Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage.
Zum einen weigerten sich die „Rebellen“ zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden – obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war.
Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien“ gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember.

Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online“ etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung“.
Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung“ darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids“ erhoben.

Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen“ Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel“, gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung.“ Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, […] die Guten von den Bösen sauber zu trennen.“
Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist.

Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center“ im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten“.

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos.
Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat“ beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat.
Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus.

Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. *)
In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten – in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist“ als notwendiges Übel.
Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition“ fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900.[5]
Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten“ in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins.[6]
Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten.[7]

Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003? Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut“ und „böse“ besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer.
Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder – oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage – Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm“ des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen“, die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen“, widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10 000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner“. Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime“ Kriegsführung Assads aussehen?
Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen.
Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch“ nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.
Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen.
Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht.
Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen – auch das erschwert die Befriedung der Region.

Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an.
Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

Der Beitrag basiert auf „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

[1] Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria; www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en, 7.2.2016.

[2] Vgl. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus, www.sueddeutsche.de, 19.8.2016.

[3] Vgl. etwa www.cfi.fr, die Homepage von Canal France International. Amerikanischer Hauptsponsor ist, so scheint es, die „Syrian Expatriates Organisation“ (SEO) mit Sitz in Washington (www.syrian-expatriates.org), die seit 2012 jährlich Spenden in Höhe von 400 000 bis 500 000 Dollar akquiriert. Aus welchen Quellen gibt sie nicht bekannt, darunter wahrscheinlich Regierungsorganisationen wie USAID. Vgl. dazu Inside the Shadowy PR Firm That’s Lobbying for Regime Change in Syria, www.alternet.org, 3.10.2016.

[4] Sehr lesenswert ist der Artikel von Robert Fisk, What it’s really like to be in the middle of the battle for Aleppo, in: „The Independent“, 30.10.2016. Darin widerspricht er ausdrücklich der westlichen Darstellung eines syrisch-russischen „Stahlgewitters“ auf Aleppo. Nicht um die Lage zu beschönigen, sondern um sie als das darzustellen, was sie ist: ein schmutziger Krieg zwischen Dschihadisten und Regimesoldaten. Fisk verweist darauf, dass die dortigen Dschihadisten ihre Waffen vornehmlich aus der Türkei bezögen. Bemerkenswert auch der Artikel Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo, in: „New York Times“, 28.10.2016. Normalerweise spiegelt die NYT in ihrer Syrien-Berichterstattung die Regierungslinie weitestgehend wider. In diesem Beitrag nun setzt sie sich ungewohnt kritisch mit der Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die CIA auseinander – obwohl diese eindeutig mit Al Qaida liiert seien.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2016.

[6] Vgl. www.airways.org/tag/civilian-casualties, 10.1.2017, sowie Unterwegs mit einer Eliteeinheit, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2016.

[7] Vgl. etwa www.zeit.de, 10.11.2016.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 45-53)

*) Zur Doppelzüngigkeit westlicher Medien insbesondere Daniela Dahn, siehe hier:

daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

Vergleiche dazu die Auftritte Lüders bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=AxZwSgr1tLE und Anne Will:https://www.youtube.com/watch?v=QwP65GR61W0, wo vier „Systemjournalisten“ einschließlich der Moderatorin ihm dauernd ins Wort fielen und ihn als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdeten.

Über die innenpolitischen Sachzwänge für Trump hier Glenn Greenwald: https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

Bereits 2015 hatte der Wissenschaftler Lüders in der Tele-Akademie des SWR ausführlich referiert: https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE&t=723s

Jochen

Interview mit Assad: „Europa hat Syrien zur Brutstätte des Terrors gemacht“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 18.12.2015 erschienen, ausgerechnet in der WELT:

Syriens Machthaber Assad weiß ganz genau, wer für den Krieg in seinem Land verantwortlich ist: der Westen, Saudi-Arabien, die UN. Er gibt sich sicher: Sein Volk steht hinter ihm. Ein Interview.

Von Tom Kleijn, DamaskusAssad_Merkel

Frage:Der Bürgerkrieg dauert nun schon vier Jahre. Was ist mittlerweile von Syrien noch übrig?

Baschar al-Assad: Wenn Sie über die Infrastruktur sprechen: Vieles davon ist zerstört. Aber eigentlich geht es um die Menschen und darum, was vom Volk noch übrig ist. Und es geht um die Frage, wie das Volk dieser dunklen Ideologie widersteht, die Terroristen aus verschiedenen Ländern mitgebracht haben.
Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen, ungeachtet ihrer politischen Couleur, jetzt ihre Regierung unterstützt. Sie unterstützt weiter die Einheit Syriens(Link: http://www.welt.de/themen/syrien-konflikt/) und damit eine Gesellschaft, die sich aus einem vielfarbigen Spektrum zusammensetzt.

Frage:Jeden Tag hört man den Beschuss, sogar hier in Damaskus, ja ganz in unserer Nähe. Sie sagten, es herrsche Einigkeit, die Menschen glauben an ihre Regierung. Sind Sie wirklich davon überzeugt?

Assad: Um ehrlich zu sein, ich bin überzeugter, als ich es zuvor war. Wenn Sie jetzt in Gebiete gehen, die unter Regierungskontrolle stehen, können Sie alle unterschiedlichen Spektren der syrischen Gesellschaft finden – und das ohne jede Ausnahme. Wenn Sie in von Terroristen kontrollierte Gebiete gehen, sehen Sie entweder nur einen Teil dieses syrischen Spektrums oder keine Einwohner und nur Kämpfer. Der Gegensatz ist offensichtlich.

Frage:Momentan flüchten jeden Tag ungefähr 4000 Syrer aus Ihrem Land. Bis heute sind es insgesamt 4,3 Millionen.
Sie müssen einige ihrer Geschichten gehört haben, aus denen deutlich wird, warum sie gegangen sind. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie davon hören?

Assad: Das sind traurige Geschichten. Was kann man machen? Sie sind wegen der Terroristenangriffe und des Embargos des Westens geflüchtet.
Ich denke, dass die meisten dieser Menschen bereit sind, in ihr Land zurückzukommen, das sie noch immer lieben.

Frage:Wenn wir im Westen die Geschichten der Syrer hören, dann sprechen sie über weitverbreitete Folter, über Menschen im Gefängnis und über Dinge, die Ihre Armee anrichtet. Das sind die Gründe, warum sie Syrien verlassen. Steckt da keine Wahrheit in diesen Geschichten?

Assad: Die Fakten entscheiden, was wahr ist oder nicht. Wenn man Menschen foltert(Link: http://www.welt.de/148291674) , tötet und so weiter, wie könnte man da ohne öffentliche Unterstützung bestehen – und das nun schon beinahe seit fünf Jahren?
Wir werden von westlichen Regierungen angefeindet, von den stärksten und den reichsten Ländern der Welt, wie den Golfstaaten. Die Türkei, unser Nachbar, ist gegen mich als Präsidenten und auch gegen die Regierung. Ohne breite Unterstützung geht das nicht.
Und wie sollte man diese Unterstützung bekommen, wenn man seine eigenen Leute foltert?

Frage:Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und zuvor schon die Vereinten Nationen haben Berichte veröffentlicht, in denen von „Tod und Sterben“ die Rede ist, wie es da heißt. Gibt es in diesen Berichten keinen Funken Wahrheit?

Assad: Wenn Sie solche Berichte verifizieren, dann können Sie feststellen, dass diese politisiert sind. Sie sprechen nur von einer Seite. Sie haben vorher von Beschuss gesprochen. Das passiert alle paar Tage, und viele Zivilisten, unschuldige Zivilisten, werden getötet. Wurde darüber in diesen Berichten geschrieben?
Es gibt so viele Beweise, die von den Terroristen selbst im Internet veröffentlicht wurden. Da sind Fotos, Videos über Folter, über Mord und Enthauptungen. Wurde das alles erwähnt?

Frage:Sie wollen sagen, alles ist einseitig, selbst die Vereinten Nationen?

Assad: Natürlich, definitiv, es ist politisiert. Selbst die Vereinten Nationen, die ja von den USA kontrolliert werden – und die USA sind gegen Syrien.
Sie wollen Untersuchungen machen? Dann kommen Sie nach Syrien!

Frage: Es heißt aber, es sei schwierig, in Syrien eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.

Assad: Nein, es ist nicht schwierig. Sie sind doch hier, also kann jeder das Gleiche machen.

Frage:Westliche Länder kämpfen gegen denIslamischen Staat(Link: http://www.welt.de/themen/islamischer-staat/)(IS).
Sie kämpfen gegen den gleichen Feind, den auch Sie bekämpfen. Würden Sie diese Länder als Ihre Alliierten ansehen?

Assad: Es kommt ganz auf ihre wahren Intentionen an. Was meint man mit dem Kampf gegen Terroristen? Kommt man nur wegen des IS, weil man Angst vor seinem Einfluss auf die Region hat? Sollte ihr Beweggrund diese Angst sein, dann sind wir keine Verbündeten. Wir haben den Terrorismus von Beginn an bekämpft. Es gab die Nusra-Front, al-Qaida, viele Terroristen. Aber der Westen kämpfte nicht. Dieser Kampf gegen den Terror startete mit dem 11. September in den Vereinigten Staaten. Und jetzt mit den jüngsten Attacken in Paris(Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-paris/) sowie in anderen europäischen Ländern. Nur wurde zuvor nicht gesagt, wir befinden uns im Krieg gegen den Terror.
Wissen Sie, der Kampf gegen den Terrorismus sollte ein stabiles, nachhaltiges Prinzip sein. Das ist der Weg, auf dem wir Alliierte sein können. Die westliche Politik gegenüber Terrorismus ist nicht objektiv, nicht realistisch und aktuell nicht sehr produktiv. Im Gegenteil: Sie ist kontraproduktiv.

Frage:Die Bombenstrategie der Koalition gegen den IS funktioniert nicht?

Assad: Nein, die funktioniert nicht. Sie können Terrorismus ohne Bodentruppen nicht bekämpfen. Man braucht auch einen Rückhalt in der Gesellschaft, auf den man sich im Krieg gegen diese Terroristen stützen kann.

Frage:Die westliche Koalition sagt, ein dauerhafter Friede ist in Syrien nur ohne Sie möglich. Möglicherweise gibt es eine Übergangsperiode, aber letztendlich müssen Sie definitiv gehen. Was sagen Sie dazu?

Assad: Wir akzeptieren das natürlich nicht. Wir sind ein souveränes Land. Ob es nun einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, das ist eine rein syrische Angelegenheit, keine europäische. Deshalb gehen wir darauf nicht ein. Wir verschwenden darauf gar keinen Gedanken.
Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt. Wenn das Volk mich nicht mehr haben will, dann muss ich sofort gehen, noch heute.

Frage:Hunderte von Möchtegern-Dschihadisten kommen aus Europa nach Syrien. Warum tun sie das, was suchen sie hier?

Assad: Die allerwichtigste Frage ist: Warum gab es diese Leute in Europa? Hierherzukommen ist logisch. Syrien wurde von Europa, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien zu einer Brutstätte des Terrors gemacht. Es herrscht Chaos. Das zieht Terroristen aus der ganzen Welt an.
Aber die Kernfrage bleibt: Warum gab es diese Leute in Europa?

Frage:Was hat Europa, Ihrer Meinung nach, so falsch gemacht?

Assad: Zum einen versäumten es die europäischen Regierungen, diese Leute in ihre Gesellschaften zu integrieren. Sie lebten wie im Getto, und wenn man im Getto lebt, wird man ein Extremist.
Zweitens haben viele Europäer ihre Werte gegen Öl-Dollar verkauft. Sie haben wahhabitischen Organisationen aus Saudi-Arabien erlaubt, ihre dunkle und extremistische Ideologie nach Europa zu bringen. Deshalb werden jetzt von dort Terroristen zu uns exportiert.
Wir haben keinen Export, alle kamen nach Syrien und gehen danach nach Europa zurück. Die drei Kriminellen, die für die Anschläge in Paris verantwortlich sind, haben alle in Europa gelebt und nicht in Syrien.

Frage:Wie sehen Sie die Rolle der Türkei? Hat Ihr Nachbarland eine Schlüsselposition inne?

Assad: Natürlich, es ist der logistische Schlüssel. Und natürlich ist Saudi-Arabien der andere Schlüssel, mit seinem Geld und seiner Ideologie.

Frage:Gibt es für Sie Gruppen auf der Seite der Rebellen, mit denen Sie verhandeln würden? Der IS und die Nusra-Front als Al-Qaida-Ableger sind von Russland und den USA längst aussortiert.

Assad: Jede Person, die bewaffnet ist, Menschen tötet und öffentliches und privates Eigentum beschädigt, ist ein Terrorist. Wir als Regierung verhandeln nicht mit Terroristen.
Wir haben mit einer Gruppe von denen verhandelt, damit sie zu ihrem normalen Leben zurückgehen konnten. Sie gaben ihre Waffen auf, es gab eine Amnestie, und es funktionierte. Das ist eine realistische Lösung. Wir sprechen mit jedem, aber die Frage ist, wer ist wirklich bereit, etwas beizusteuern?

Frage:Gibt es da jemand in Ihren Augen?

Assad: Da sind Russland, der Iran und ihre Verbündeten, die die syrische Regierung unterstützen und ihre Legitimität anerkennen. Der Westen gehört nicht dazu. Dort ist niemand bereit. Es gibt insgesamt nur wenige Länder, die bereit sind.
Keiner traut sich, mit Syrien Kontakt aufzunehmen, um das Problem zu lösen – solange es nicht Bestandteil der Agenda der USA ist.

Frage: Aber Ihnen bleibt am Ende nichts anderes übrig, als mit möglichst vielen der beteiligten Parteien zu sprechen. Was ist mit denen, die Ihren Abtritt wollen?

Assad: Ja, selbstverständlich bin ich bereit. Allerdings, wenn sie mich weghaben wollen, müssen sie den Weg über die Wahlurne nehmen.
Falls sie das syrische Volk überzeugen, dass es eine bessere Alternative gibt und ich nicht die geeignete Wahl für die Zukunft bin, dann werde ich, der Präsident, gehen. Wir haben damit keine Probleme.

Frage:Das klingt ja richtig gut. Aber realistisch gesehen, wie viel Freiheit genießt denn eine Oppositionspartei in Syrien? Wie groß ist die Freiheit von Politikern, Sie zu kritisieren oder sich sogar gegen Sie zu stellen?

Assad: Lassen Sie mich objektiv sein. Wir sind nicht Europa. Es geht um kulturelle Dinge, und das ist nicht nur eine politische Frage. Wir sind auf dem Weg für mehr Demokratie in Syrien, ein langsamer, aber stetiger Weg.
Das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun, denn Syrien ist nicht meine Firma, sondern ein Land mit Menschen. Die Entwicklung der Demokratie ist gleichzeitig ein sozialer und politischer Prozess. Aber wir bewegen uns vorwärts.

Frage:Man könnte allerdings sagen, dass es vor vier Jahren einen Schritt in Richtung von mehr Demokratie gab. Menschen haben sich erhoben, aber das wurde brutal niedergeschlagen.

Assad: Wie viele haben sich denn erhoben? Haben Sie Zahlen? Die größte Anzahl von Menschen, die an einem Tag in Syrien zu Beginn der Krise demonstrierten, waren 130.000. Nun gut, verdoppeln wir diese Zahl auf 300.000, und nun verdoppeln wir sie erneut und machen daraus 600.000. Das ist immer noch nichts im Vergleich zu den 24 Millionen Einwohnern in Syrien.
In der ersten Woche wurden viele Polizisten von Demonstranten getötet. Was waren das für Leute? Friedliche Demonstranten, die von Anfang an Maschinengewehre und alles andere hatten? Das ist es also, was sich ereignet hat.
Aber egal, der Präsident wird gemäß der Verfassung und der Wahlurne aus dem Amt scheiden. Das ist auch der Weg, über den ein Präsident ins Amt kommt.
Das spiegelt die öffentliche Meinung wider.

Frage: Gab es denn in den letzten Jahren eine echte Opposition in Syrien? Leute, die bei den Wahlen eine echte Alternative darstellten? Hat es das jemals gegeben?

Assad: Ja, das gab und gibt es. Bei uns existiert eine Opposition. Sie können Sie treffen, sie sind hier in Syrien, sie leben in Syrien und haben hier ihre Wurzeln. Das sind große, kleine, neue und alte Oppositionsgruppen. Das ist alles kein Problem, wir haben sie, und sie sind erlaubt.

Frage: Nun gut, aber was wir in den Medien sahen, war das brutale Vorgehen gegen die Opposition! Und jetzt haben wir Krieg, Fassbomben, überfüllte Gefängnisse und extreme Regierungsgewalt. Ich glaube, jeder vernünftige Mensch würde es sich zweimal überlegen, Sie zu kritisieren oder sich gegen Sie zustellen.

Assad: Die Frage ist: Was machen Sie gegen solche Leute, die in den ersten Tagen Polizisten töteten, Zerstörungen anrichteten und Brände legten? Das passierte sechs Monate später nicht mehr, wie das westliche Medien suggeriert hatten: Friedliche Demonstrationen wurden zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgrund des brutalen Vorgehens der Behörden. Das ist nicht wahr. Polizisten wurden nur in der ersten Woche getötet.

Frage: Wenn Sie auf das Jahr 2011 zurückblicken, was würden Sie heute anders machen?

Assad: Es gibt zwei Säulen, auf denen unsere Politik aufgebaut ist. Das sind Dialog und Kampf gegen Terrorismus. Heute machen wir mit beidem weiter. Wir kämpfen gegen Terrorismus und versuchen einen Dialog mit allen Parteien.

Frage: Sie würden genauso reagieren, wenn es heute wieder einen Aufstand wie 2011 geben würde?

Assad: Falls erneut das Gleiche passieren sollte und Leute Polizisten töten, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das gehört zu unserem Job als Regierung.

Frage: Nach vier Jahren Bürgerkrieg ist ein großer Teil des Landes unter der Kontrolle von verschiedenen Rebellengruppen. Unschuldige Zivilisten sterben täglich auf beiden Seiten. Menschen müssen unglaubliches Leiden ertragen.
Sie als ihr Präsident sind doch für den Schutz all dieser Leute verantwortlich. Fragen Sie sich nicht manchmal, ob Sie genug für sie getan haben?

Assad: Ich kann mir kein Urteil über mich selbst erlauben. Ich bin nicht objektiv, wenn ich über meine eigene Person spreche. Das syrische Volk muss sagen, ob ich genug oder zu wenig getan habe. Es gibt sehr viele Leute, die behaupten, der Präsident habe nicht hart genug bei diesen Terroristen durchgegriffen. Das steht im Widerspruch zu dem, was westliche Medien veröffentlichten.

Frage: Sie können sich jeden Morgen im Spiegel angucken und sagen, ja, ich habe genug getan?

Assad: Natürlich kann ich mich jeden Morgen im Spiegel ansehen. Wobei nicht jeder Morgen gleich ist. Manchmal beurteilt man eine Entscheidung unter einer, zwei, ja sogar drei oder vier verschiedenen Perspektiven. Wir leben in einer Situation, die sich sehr schnell ändert. Denken und Stimmung können sich von Tag zu Tag ändern. Das wird erst aufhören, wenn es mit der Krise vorbei ist.

Frage: Wie lange wird das noch dauern?

Assad: Sobald die verantwortlichen Länder gegen die Flut von Terroristen und ihre Logistik ernsthaft etwas unternehmen, dann garantiere ich, ist es in weniger als einem Jahr zu Ende. Die Terroristen haben in Syrien noch keinen dauerhaften sozialen Nährboden gefunden. Deshalb machen sie uns bisher keine großen Sorgen.
Das Problem ist nur, dass die Terroristen weiter unterstützt werden. So wird die Gesamtsituation noch chaotischer, und die Krise verlängert sich.
Die betreffenden Länder nennen das politische Lösung. In Wirklichkeit meinen sie jedoch Sturz der Regierung und des Präsidenten. Deshalb wird sich alles noch weiter hinziehen.

Das Interview führte Tom Kleijn für „Nieuwsuur“, eine Nachrichtensendung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Übersetzt von Alfred Hackensberger

Jochen

Ein Foto schreckt die Öffentlichkeit auf – Aylan -Stunde der Heuchler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wichtige Ergänzung zu meiner vorigen Veröffentlichung. Bitte um Diskussionen!
http://www.jungewelt.de/2015/09-04/046.php

Von André Scheer
Das Bild geht um die Welt: Ein kleiner Junge liegt tot an einem Strand in der Türkei. Zahlreiche Medien zeigten die Aufnahme oder brachten das Foto, auf dem ein Polizist den Körper wegträgt.
»Gewöhnlich ist ein Leichnam ein stummes, unansehnliches Ding. Es gibt aber Leichen, die lauter reden als Posaunen und heller leuchten als Fackeln.«

Diese Worte schriebrosalux_briefmarke Rosa Luxemburg vor 103 Jahren in einem Artikel für die sozialdemokratische Zeitung Die Gleichheit.
Am Donnerstag griffen zahlreiche Menschen diese Worte auf und kommentierten damit im Internet das Foto des dreijährigen Aylan Kurdi, der zwar die Flucht aus der von den IS-Terroristen attackierten und belagerten Stadt Kobani überlebte, nicht aber die Fahrt nach Europa. Auch sein fünf Jahre alter Bruder und seine Mutter starben, sein Vater überlebte schwerverletzt. Ihr Boot war auf dem Weg von der Türkei zur griechischen Insel Kos untergegangen, mindestens zwölf Menschen kamen dabei ums Leben – zwölf von insgesamt 2.600 Menschen, die allein in diesem Jahr die Flucht über das Mittelmeer nicht überlebt haben.

Es ist die Stunde der Heuchler.

Bild, das seit Jahrzehnten gegen Flüchtlinge, Minderheiten und Schwächere hetzt, räumte die komplette letzte Seite der Ausgabe vom Donnerstag frei, um das Foto umgeben von einem schwarzen Kasten abzudrucken: »Bilder wie dieses sind schändlich alltäglich geworden. Wir ertragen sie nicht mehr, aber wir wollen, wir müssen sie zeigen, denn sie dokumentieren das historische Versagen unserer Zivilisation in dieser Flüchtlingskrise.«
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls, dessen Polizei in Calais mit Hunden Jagd auf Flüchtlinge macht, schrieb auf Twitter: »Er hatte einen Namen: Aylan. Wir müssen dringend etwas tun.«

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) verteidigt die Veröffentlichung des Fotos.
»Einige sagen, das Foto sei zu anstößig, um es online zu teilen oder in unseren Zeitungen abzudrucken, aber ich finde es vielmehr anstößig, dass an unseren Küsten ertrunkene Kinder angespült werden, wenn wir mehr hätten tun können, um ihren Tod zu verhindern«, erklärte der für Kriseneinsätze zuständige Direktor der in den USA beheimateten Organisation, Peter Bouckaert, am Donnerstag.
Es sei falsch, die Eltern dafür zu verurteilen, dass sie ihre Kinder auf der Flucht einer so großen Gefahr aussetzten. Es sei vielmehr verständlich, wenn die Eltern versuchten, ihre Kinder an einen sicheren Ort zu bringen. »Diese Eltern sind Helden«, stellte Bouckaert fest.

Die Ursachen für das sich täglich ausweitende Drama benennt jedoch auch Bouckaert nicht, etwa das Anheizen des Krieges in Syrien auch durch EU- und NATO-Staaten, die Zerstörung Libyens durch die Bombenangriffe 2011, das Ausblutenlassen ganzer Länder durch die Ausplünderung ihrer Ressourcen durch europäische und US-amerikanische Konzerne.
Rosa Luxemburg schließt ihren eingangs zitierten Artikel, dessen Anlass eine Reihe von Todesfällen in einem Berliner Obdachlosenasyl war, mit der Forderung:
»Nieder mit der infamen Gesellschaftsordnung, die solche Greuel gebiert!«

Dazu sei noch auf den folgenden Artikel in der FAZ verwiesen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.

02.08.2013, von REINHARD MERKEL

Jochen

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 2: Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, das gehört noch zwischen Teil 1:
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
und Teil 3:
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/
und fügt sich ein in Naomi Kleins Schockstrategie und Prof. Dr. Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“
Hier im wesentlichen der ganze Text; interessante Diskussionsbeiträge gibt es hier: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften Tötens (Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda), es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs, des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument des Terrors. Entgegen den Bekundungen der Westen würde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind die späten Barbaren.

Wir als Nation können froh sein, dass diese Menschen für uns arbeiten

Um 2.00 Uhr in der Nacht stürmen mehrere vermummte Männer ins Schlafzimmer. Ein Einwohner wird überwältigt, geschlagen, getreten und mit Gewehrkolben malträtiert. Dabei brechen etwa sechs Rippen. Der Einwohner ist laut Geheimdienstberichten ein „hochwertiges Ziel“.
Der Verdächtige wird in ein geheimes Gefängnis verschleppt. Dort wird er nackt mit den Händen hinter dem Rücken an eben diesen aufgehängt.
Eine Stunde lang sind seine qualvollen Schreie zu hören. Dann verstummt der Verdächtige.

Hans Spiess wird 1503 in Willisau gefoltert um den Mord an seiner Gattin zu gestehen (Aufziehen und Strecken).

Die Männer, die ihn von der Decke nehmen, sagen später aus, dass ihm „Blut aus Mund und Nase [strömte], als hätte man einen Wasserhahn aufgedreht“.[1]

Der Verdächtige, dem nie irgendeine Tat nachgewiesen wurde, war Manadel al-Jamadi. Die Folterer waren Soldaten der Navy Seals, CIA-Beamte und Militärpolizisten. Manadel al-Jamadi wurde brutal gefoltert und ermordet. Anschließend ließ man ihn verschwinden, als wäre nie etwas gewesen. Aufgedeckt wurde der Fall nur, weil einige US-Soldaten Fotos ihrer Folterspiele im Gefängnis von Abu Ghraib gemacht haben.

Die Foltermethode, mit der al-Jamadi zu Tode gequält wurde, entstammt den Folterkellern der spanischen Inquisition und wurde dort Strappado genannt. Die Methode wurde aber auch von den Nazis angewendet und weiterentwickelt. Die Konzentrationslager Sachsenhausen, Dachau und Buchenwald waren für diese brutalen Foltermethoden berüchtigt. Julius Schätzle, ein in verschiedenen KZs inhaftierter Kommunist, hat das „Baumhängen“ oder „Pfahlhängen“ , wie es bei den Nazis genannt wurde, bedrückend beschrieben[2]:

Bei diesem Hängen, kurz „Baum“ genannt, wurden dem Verurteilten mit einer eisernen Kette die Hände nach hinten zusammengeschlossen. Dann mußte er einen drei Stufen hohen Tritt erklettern. Der Henker nahm das andere Kettenende, klinkte es in einem an einem Balken angebrachten Haken ein und zog den Tritt dem Daraufstehenden mit einem Ruck unter den Füßen weg. Dieser schwebte nun mit nach hinten gerissenen Armen ungefähr 20 Zentimeter über dem Boden.

Im allgemeinen dauerte diese Prozedur eine Stunde. Das Hängen war aber auch eine sehr beliebte Methode zur Erpressung von Aussagen. In einem solchen Falle hing schon mancher über zwei Stunden. Mancher bis zu seinem Tode. In der Regel trat der Tod zwischen der zweiten und vierten Stunde ein.

Fürchterliche Schmerzen in den Schultern und Handgelenke waren die Folgen dieser Behandlung. Nur mühsam konnte die Lunge mit dem nötigen Sauerstoff versorgt werden. Das Herz arbeitete in einem rasenden Tempo. Aus allen Poren drang der Schweiß. Aber auch nach der Stunde dieses Fegefeuers zeigten sich noch üble Folgen. Der Häftling war nicht mehr in der Lage, seine Hände und Arme zu benützen, alles war gelähmt. Oft war eine wochenlange Behandlung im Revier notwendig, um diese Folgen zu beseitigen.

Julius Schätzle

Jean Améry, jüdischer Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten, schilderte[3] in den sechziger Jahren sein Foltertrauma aus dem belgischen Fort Breendonk:

Die Tortur ist das fürchterlichste Ereignis, das ein Mensch in sich bewahren kann. Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert. Ich baumle noch immer, zweiundzwanzig Jahre danach, an ausgerenkten Armen über dem Boden.

Auch Murat Kurnaz, der nachweislich unschuldig in Pakistan entführt und nach Kandahar verschleppt wurde, bevor man ihn nach Guantanamo deportierte, wurde gefoltert, in dem man ihn an den Armen aufgehängt hatte.

Als sie mich wieder herunterlassen, kann ich nicht mehr stehen. Meine Beine knicken ein, als wären sie Streichhölzer, und ich falle zu Boden. Der Arzt untersucht meine Fingernägel. Meine Finger sind blau, und sie stechen jetzt. Ein Stethoskop hängt um seinen Hals, er packt eine Manschette um meinen Arm und misst meinen Blutdruck. Wenn er weggeht, ziehen sie mich wieder hoch. Er will nur wissen, wie lange ich das aushalten kann. Ich nehme nicht jeden Besuch des Arztes wahr. Ich erinnere mich nur deshalb daran, weil ich wieder hochgezogen werde.

Murat Kurnaz[4]

Die Folterer der USA stellen sich damit selbst in eine grausame Tradition von Inquisitoren, Faschisten und anderen Menschenfeinden. Der Vergleich ist notwendig. Nur dadurch lassen sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen.
Der Vergleich ist kein Gleichsetzen. Natürlich betreiben die USA keinen Religionskrieg, auch wenn der War on Terror klar religiöse Züge aufweist. Und natürlich ist es auch kein Rassekrieg, auch wenn es ein Krieg mit rassistischen Anteilen ist. Aber der Krieg gegen den Terrorismus ist selber Terrorismus, Staatsterrorismus. Es ist ein Krieg gegen die Würde des Menschen. Es ist ein Krieg gegen die Menschenrechte und gegen die „westliche Zivilisation“ selbst.
Al-Jamadi ist nur einer von hunderten oder tausenden Fällen. Niemand kann das genau sagen. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 27.000 „Verschwundenen“ in Geheimgefängnissen der USA aus.

Menschenrechte und Folterforschung

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Welt unter den fürchterlichen Eindrücken der zivilisatorischen Barbarei. Im Angesicht von Holocaust, Massenmord, Kriegsverbrechen, Folter und Menschenversuchen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Artikel 5 wird festgehalten, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Gleichzeitig mit der Ratifizierung der dritten und vierten Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen begannen die USA jedoch mit einem Geheimprogramm zur Erforschung der Folter. Eine von der CIA geschürte Hysterie über Gehirnwäsche in China durch Kommunisten befeuerte Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts die Ängste der amerikanischen Bürger.[5]
Kurz darauf gestanden im Koreakrieg abgeschossene amerikanische Piloten diverse Kriegsverbrechen, darunter auch chemische und biologische Kriegsführung.

Da das nicht sein konnte, mussten die amerikanischen Kriegsgefangenen Opfer von moderner Manipulation geworden sein, so die Darstellung der US-Regierung[6]:

Bis zum Ende des Koreakriegs legten 70 Prozent der in China gefangen gehaltenen 7190 US-Soldaten entweder solche „Geständnisse“ ab oder unterschrieben eine Petition, in der ein Ende des amerikanischen Engagements in Asien gefordert wurde. Noch beunruhigender war jedoch, dass viele der Soldaten nach ihrer Heimkehr an den Geständnissen festhielten, statt sie zurückzunehmen, sich sogar pro-kommunistisch äußerten. Nach Ansicht der Meinungsführer in den USA konnte das nur eines heißen: sie waren Opfer einer Gehirnwäsche geworden.

Das gesellschaftliche Klima der Angst bereitete den Boden. In einem Bericht von J. Edgar Hoover heißt es 1954: „Es ist inzwischen klar, dass wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenüberstehen, dessen erklärtes Ziel es ist, mit allen Mitteln die Weltherrschaft an sich zu reißen. Wir müssen lernen, unsere Feinde mit klareren, raffinierteren und effektiveren Methoden, als sie sie gegen uns einsetzen, zu unterwandern, zu sabotieren und zu zerstören.“[7]

Die wahnhafte Angst vor den Kommunisten führte direkt zu Menschenversuchen und Folterforschung (Psychopathen, Psychiater und Psychonauten). Das Ideal der Menschenrechte hatte nicht einmal ein Jahrzehnt Bestand. Menschenrechte haben in Kriegergesellschaften keinen Platz. In den USA begann man Methoden zum Foltern zu erforschen, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen würden. Die sogenannte weiße Folter sollte nicht auf die Physis, sondern auf die Psyche der Menschen abzielen. Es sollten nicht mehr Knochen, sondern Persönlichkeiten gebrochen werden.

Es wäre eine irrige Annahme zu glauben, dass dies mit zivilisatorischen Fortschritten zusammenhinge. Vielmehr ist es der Versuch die Folterfolgen unsichtbar zu machen und die Folter somit der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle zu entziehen. Die meisten der Foltermethoden, die das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Guantanamo seit 2002 anklagt und die seit 2007 bekannt sein könnten, nachdem Wikileaks den Bericht des IKRK veröffentlichte, beruhen auf weißer Folter und deren Hauptinstrumenten der sensorischen Deprivation und der Stresspositionen. Der Journalist Egmont Koch zitiert aus CIA-Unterlagen über Erkenntnisse der Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche[8]:

Der Mensch ist ein soziales Wesen…Seine Beziehungen zu anderen Menschen… sind fast so bedeutend wie Essen und Trinken. Wer das erste Mal totaler Isolation ausgesetzt ist, entwickelt vorhersehbare Symptome…Nach verschiedenen Zwischenstadien wird er hochgradig ängstlich, hoffnungslos, entmutigt und völlig unsicher über seine Zukunft…Er leidet unter Albträumen und Halluzinationen… Die Wärter sagen, ein solcher Gefangener vegetiere nur noch wie ein Tier… Am Ende erreicht er ein Stadium tiefer Depression… Er hat nur noch den Wunsch; mit irgendjemand über irgendetwas zu reden.

Nichts sehen, nichts hören, eingeschränktes fühlen und Redeverbot. Totale soziale Isolation als Folter zum Brechen der Persönlichkeiten in Camp X-Ray in Guantanamo. Bild: U.S. Navy

Und während man in den USA versuchte, Persönlichkeiten auszulöschen und neu einzuschreiben , war man in Europa noch nicht soweit.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Frankreich, das unter der Besatzung Nazideutschlands und dem Vichy-Regime gelitten hatte, kehrte die Demütigung und Leidenszeit um und führte nahtlos weiter Kriege in Indochina und Algerien, um dort Leiden zu verbreiten. Die Historikerin Raphaëlle Branche stellte fest, dass Folterungen elementarer Bestandteil der Kriegsführung Frankreichs waren.
Es war das Herrschaftsinstrument eines untergehenden Kolonialreiches. Nach der Niederlage von Dien Bien Phu in Indochina (1954) musste sich die Armee der Grande Nation beweisen, dass sie immer noch in der Lage war „minderwertige Rassen“ zu besiegen.

Folter als Herrschaftsinstrument: Für diese Interpretation sprechen die zahlreichen Vergewaltigungen ebenso wie der Umstand, dass weder Kinder noch Greise verschont wurden. Nicht jeder Häftling wurde misshandelt, doch jeder algerische Muslim und jeder europäische Sympathisant der Unabhängigkeitsbewegung musste befürchten, im Falle einer Verhaftung gefoltert zu werden.

Was Algeriens Terroristen und Folterknechte von Frankreich gelernt haben (SZ)

Le monde diplomatique beschrieb im Sommer 2001, nachdem man in Frankreich endlich begonnen hatte, sich seiner kolonialen Vergangenheit ansatzweise zu stellen, wie das Mutterland von Revolution, Aufklärung und Menschenrechten mit Unpersonen umging.
So gab es in Indochina klassische Foltermethoden, wie „Nahrungsentzug bei einer Tagesration von dreißig Gramm Reis, Stockschläge auf Knöchel und Fußsohlen; Schraubzwingen, die an den Schläfen angesetzt und so lange fest angezogen werden, bis die Augen aus den Höhlen treten; der Pfahl, an den der Gemarterte mit den Armen angebunden und wenige Zentimeter über dem Boden aufgehängt wird; Schwedentrunk mit Erdöl, Holzpresse, Nadeln unter den Fingernägeln; Wasserentzug, besonders schrecklich für Gefolterte, die vor Fieber glühen.“

Währenddessen hatte man in den USA erhebliche Fortschritte in der Folterforschung gemacht und die Ergebnisse 1963 in einem Handbuch zusammengestellt: KUBARK. Die Wirkung sowohl der Forschung als auch des Handbuches wird allerdings allgemein völlig überschätzt.
Das Handbuch, dass in den 90er Jahren mithilfe des Freedom of Information Act freigegeben wurde, dient mittlerweile mehr als Propaganda, denn als Aufklärung. Es erweckt den Anschein, als wüsste man nun, wie die CIA beim Foltern vorgehen würde. Und bis zu einem gewissen Grad stimmen die Foltertechniken auch überein. Doch bereits 20 Jahre nach Erstellung des Handbuchs werden in Vietnam ganz andere Methoden verwendet.

Operation PHOENIX

Der Vietnamkrieg war nicht der schnelle Sieg, wie ihn sich die US-amerikanischen Militärstrategen gedacht hatten. Spätestens mit der Tet-Offensive Anfang 1968 entgrenzten die USA ihre Kriegsführung gegen Vietnam. Die CIA legte eine geheimes Folter- und Mordprogramm auf, dass angebliche Führungskader des Feindes aufspüren und vernichten sollte. Dazu wurden über das ganze Land verteilte Foltergefängnisse eingerichtet. Barton Osborne, Offizier des militärischen Nachrichtendienstes, schilderte das Vorgehen bei dem Zehntausende umgebracht wurden: „Häftlingen wurde ein Holzpflock von fünfzehn Zentimeter Länge in den Gehörgang getrieben. Auf dessen Ende wurde dann gehämmert, bis er ins Hirn eindrang.“ Und weiter:

Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. […] [Das Phoenix-Programm] wurde ein steriles, unpersönliches Mordprogramm […] Der Horror von „Phoenix“, vergleichbar mit den Gräueltaten der Nazis, muss studiert werden, um begreifbar zu sein.

Der ehemalige Phoenix-Offizier Barton Osborne 1971 vor dem amerikanischen Kongress

Der Operation PHOENIX fallen zwischen 20.000 und 80.000 Menschen zum Opfer, gefoltert und ermordet. Alles im Namen der freien Welt im Kampf gegen den Kommunismus.

Auf der Lagerinsel Con Son, der berüchtigtsten Folterhölle, werden 10.000 Menschen eingekerkert. Hier entstehen die „tiger cages“ – die Tigerkäfige -, die später in ähnlicher Weise auf Guantanamo installiert werden. Käfige für Menschen, mit Abmessungen, die in Deutschland nicht einmal für Zwingerhunde erlaubt wären.

Besonders enge tiger cages im Gefängnis von Phu Quoc. Bild: Genghiskhan. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Offensichtlich war es nicht weit her mit den Errungenschaften der weißen Folter. Unter den Augen des amerikanischen Geheimdienstes und Militärs wurden die weiblichen Häftlinge gefoltert und geschändet. Kinder und Männer wurden gezwungen dabei zuzusehen, wie Frauen mit Coca-Cola-Flaschen vergewaltigt wurden.

Der westdeutsche Arzt Erich Wulff, der sechs Jahre in Südvietnam arbeitete, schrieb unter dem Pseudonym George W. Alsheimer in seinem Buch Vietnamesische Lehrjahre, daß Folterungen von Verdächtigen – und verdächtigt werden konnte jeder Vietnamese, der nicht selber im Dienste des Terrorapparates der USA stand – keine Ausnahme, sondern die Regel waren.

Im Tigerkäfig der CIA

Operation Condor

In den 70er und 80er Jahren waren die USA und Frankreich verwickelt in Folterungen in mehreren Ländern Südamerikas. Ziel war es, „linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten.“ Aber auch und vor allem die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken und zu vernichten.
Die rechtsgerichteten Regime wurden von der „freien Welt“ ge- und unterstützt, schließlich ging es schon damals um den Kampf gegen die „internationale terroristische Aggression“. Freilich ging es damals nicht gegen den „internationalen islamistischen Terrorismus“, sondern um den „internationalen kommunistischen Terrorismus“. Rechtfertigung genug, um nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 50.000 Menschen zu ermorden, 35.000 verschwinden zu lassen und 400.000 zu inhaftieren und zu foltern.

Die Folterer wurden von der CIA in Texas oder in der School of the Americas ausgebildet. Aber die CIA war auch bei den Folterungen vor Ort.
Inés Murillo, eine damals 24jährige Gefangene in Honduras, bestätigt, dass im Raum mit den Folterern auch ein Amerikaner anwesend war, der Fragen an die Verhörer weiterleitete.
„Die Schreie kommen einfach aus dir heraus … Ich roch Qualm und merkte, dass mich die Stromschläge verbrannten, sie sagten, sie würden mich foltern, bis ich verrückt sei. Ich glaubte ihnen nicht. Aber dann zogen sie mir die Beine auseinander und hängten Drähte an meine Genitalien.“[9]

Die Franzosen unterrichteten befreundete Staaten in der „Französischen Doktrin“. Eine Doktrin zur Bekämpfung von Oppositionellen. Auch hier waren die gemeinsam geteilten „westlichen Werte“: „massenhafte Verhaftung, systematische Folter und illegale Tötung von verdächtigen Personen“.
Die US-Amerikaner brachten ihr Wissen aus Vietnam ein und die Franzosen konnten ihre Erfahrungen aus dem Algerienkrieg weitergeben. Staatsterrorismus als verdeckte asymmetrische Kriegsführung gegen politische Gegner sichert die Vormachtstellung der „freien Welt“.

Überall wo die CIA und westliche Militärs foltern, bedienen sie sich der brutalsten Methoden. Dass sich die mediale Öffentlichkeit im Zuge der Veröffentlichung des CIA-Folterreports gegenwärtig auf KUBARK und die auf dem SERE-Training beruhenden Techniken fokussiert[10], lenkt jedoch auch von anderen Methoden und dem, was nicht zugegeben wird, ab. Ist die Aufklärung der Folterverbrechen wirklich vollumfänglich und transparent? Oder wird die Aufmerksamkeit nur auf die weniger widerlichen Verbrechen gelenkt?

War on terrorism – Abu Ghraib

Der Militärpolizist Javal Davis erklärt in der Dokumentation Standard Operating Procedure, woher die Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib kamen.

Die Kommandos amerikanischer Spezialeinheiten „gingen mitten in der Nacht raus. Griffen sich alle Männer im kampffähigen Alter und sperrten sie ein.
Daher kommen die Geschichten über Söhne und Väter und Neffen, die alle eingesperrt wurden. Stellen Sie sich vor, man kommt in Ihre Stadt und nimmt alle Männer mit. Sie wurden angeliefert wie Vieh. … Das waren Taxifahrer, Schweißer und Bäcker und nun waren sie in Abu Ghraib. Wir hatten sogar Kinder. Wenn wir die Führer der Aufständischen nicht kriegten, nahmen wir ihre Kinder.“

Das Durchschnittsalter der Häftlinge in Abu Ghraib war etwa 20 Jahre.[11]
Wenn nicht die US-Spezialeinheiten irgendwelche unschuldigen Bürger verschleppten, dann waren es Einheimische, die ihre Nachbarn oder Unbekannte denunzierten, denn die USA hatten ein Kopfgeld auf Terroristen ausgesetzt. Und die Logik war immer die gleiche. Waren sie erst einmal in Abu Ghraib, mussten sie Terroristen sein, denn nur Terroristen waren in Abu Ghraib.

Die Folter in Abu Ghraib wird vor allem durch die Folterfotos der Militärpolizisten der Nachtschicht bekannt. Bild: U.S. Government

Das aktuelle und offizielle Narrativ ist, dass die Folter in Abu Ghraib direkt aus Guantanamo importiert wurde. Diese Deutung beruht darauf, dass Major General Geoffrey D. Miller, Befehlshaber des Internierungslagers Guantanamo, das Gefangenlager Abu Ghraib besuchte und forderte: „Ihr müsst die Häftlinge wie Hunde behandeln. So machen wir es drüben in Guantanamo Bay.“[12] Sind das die Vertreter der westlichen Werte?
Mohamedou Ould Slahi, dessen Guantanamo Tagebuch gerade erschienen ist, weiß ebenfalls von Entwertungen, die der Folter vorausgehen, zu berichten: „Du bist kein Mensch, und du verdienst keinen Respekt“, schleuderte ihm ein Vernehmer entgegen, bevor Slahi mit Vergewaltigung und der Vergewaltigung seiner Familie bedroht wurde.[13]

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist weitreichend bekannt, dass der Prozess der Ab- und Entwertung, der Prozess der Entmenschlichung, entscheidenden Anteil hat an der Brutalisierung der Täter. Die Werte des Westens sind angesichts solcher Äußerungen ein reiner Anschein. Oder genauer: der Universalismus der westlichen Werte ist ein reiner Anschein.
Für die Feinde des Westens, für „das Böse“, gelten andere Regeln. Hier wird aufs grausamste gefoltert und gemordet. Es wäre wohl eine mühselige wenn auch lohnenswerte Aufgabe einmal die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Logik der Menschenfeinde von Nationalsozialisten, Kommunisten, Islamisten und westlichen Militaristen herauszuarbeiten. Primo Levis „Erinnerungen an Auschwitz“ haben jedenfalls frappante Ähnlichkeiten mit gegenwärtigen Geschehen:

Sie glauben – mehr oder weniger unverhüllt und mit allen Nuancen von Verachtung und Mitleid -, dass wir uns, um zu diesem Leben verurteilt worden zu sein, um auf diesen Zustand herabgesunken zu sein, mit wer weiß was für einer mysteriösen, ungeheuer schweren Schuld beladen haben. Sie hören uns in den verschiedensten Sprachen sprechen, die sie nicht verstehen und die in ihren Ohren grotesk, wie tierische Laute klingen; sie sehen uns auf das niedrigste versklavt, ohne Haar, ohne Ehre, ohne Namen, täglich geschlagen, täglich verworfener; niemals finden sie in unseren Augen auch nur eine Andeutung von Aufbegehren oder Friede oder Glaube. Sie kennen uns als diebisch, unzuverlässig, verdreckt, zerlumpt, ausgehungert und meinen, die Wirkung mit der Ursache verwechselnd, dass wir dieses Verworfensein verdient haben. Wer könnte unsere Gesichter unterschieden? Wir sind für sie Kazet, Neutrum und Einzahl.

Primo Levi[14]

Major General Antonio Taguba, der Foltervorwürfe der US Armee untersucht hat, kommt 2008 zu dem Schluss, dass die Bush-Regierung Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay begangen hat. Zu den Foltermethoden zählen auch Elektroschocks. Das ist insofern von Bedeutung, als das dies aus den veröffentlichten Berichten sowie der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Das dürfte daran liegen, dass die Folter mit Elektroschocks eindeutig mit diktatorischen Unrechtsstaaten identifiziert wird.

Gonzalo Boye, ein Menschenrechtsanwalt aus Madrid, der selbst Opfer von Polizeifolter geworden ist, beschreibt die Elektroschocks in der Dokumentation „Die Guantanamo-Falle“:

Damals war Folter bei der spanischen Polizei noch eine gängige Praxis. Ich dachte man schneidet mir mit dem Messer in den Rücken, aber in Wirklichkeit gaben sie mir Elektroschocks. Dieses Gefühl mit einem scharfen Messer geschnitten zu werden, das werde ich einfach nie vergessen. Wer jemals unter Folter gelitten hat, wird das nie vergessen. Das ist unmöglich.

Auch Murat Kurnaz hat die Elektroschockfolter bestätigt:

Sie halten mir die Elektroden an die Fußsohlen. Ich kann nicht sitzen bleiben, es ist als fahre mein Körper von alleine vom Boden auf. Ich spüre den Strom im ganzen Körper. Es knallt, es tut sehr weh, ich fühle Wärme, Schläge, Krämpfe, meine Muskeln verkrampfen sich, sie zucken, es schmerzt. Gleichzeitig höre ich Schreie. Es sind meine Schreie.

Murat Kurnaz[15]

Weitere Foltermethoden in Abu Ghraib waren die anale Vergewaltigung mit Leuchtstäben und Besenstilen, die Verätzung von Häftlingen mit Phosphor aus Leuchtstäben, simulierte Hinrichtungen, das Übergießen mit eiskaltem Wasser, boxen, schlagen und treten von Gefangenen, springen auf ihre nackten Füße, der Einsatz von Hunden zur Terrorisierung von Gefangenen und in mindestens einem Fall wurde ein Häftling gebissen und schwer verletzt sowie die sexuelle Demütigung und erzwungenes Onanieren.[16]

Dass die US-Militärs und Geheimdienstler dabei nichts dem Zufall überließen und das alles geplant und gewollt war, zeigt der Umgang mit „Ghost detainees“ [17].
So sagte Davis aus: „CIA, Iraq Survey Group, DIA, FBI, Task Force 121, ‚andere Regierungsorganisationen‘ kannten keine Regeln. Für uns waren das Gespenster. Man wusste nicht wer sie waren und ihre Gefangenen wurden nie registriert.“ Es gab lediglich die Anweisungen: „Diesen Typen hier, trag ihn nicht ein. Er ist nicht hier. Er war nie hier. Sperr ihn in eine Zelle ohne ihn zu vermerken. Wenn das Rote Kreuz kommen sollte, versteck ihn woanders. Und wenn das Rote Kreuz auch dorthin geht, bring ihn wieder zurück. Es gibt ihn hier nicht.“ Was kümmert die westliche Wertegemeinschaft das Schicksal von Unpersonen?

Bagram ist kein Hotel. Kein Ort an dem sie fett, faul und froh werden sollen.

Dokumentation Taxi zur Hölle

Dilawar, ein 22jähriger Taxifahrer, wurde an einem Checkpoint der US-Amerikaner verhaftet und in das geheime Gefangenenlager Bagram gebracht. Man hängte ihn mit Handschellen an den gespreizten Armen an die Decke und schlug immer wieder auf ihn ein.

Zeichnung von Thomas V. Curtis, einem Sergeant der Reserve, die zeigt, wie Dilawar an die Zellendecke gekettet war. Bild: U.S. Army

Vier Tage lang hat man auf seine Beine eingetreten. Dilawar schrie vor Schmerzen und die US-Soldaten traten auf ihn ein, damit er aufhören würde zu schreien. Nach vier Tagen war er tot. Man hatte ihn totgeprügelt.[18]
Offiziell verlautbarte man, dass Dilawar eines natürlichen Todes gestorben war. Nur weil eine investigative Journalistin der New York Times die Familie Dilawars in Afghanistan besuchte, kam die Wahrheit ans Tageslicht. Der Fall wurde genauer untersucht und der Autopsiebericht wurde später geleakt. Darin stand, dass Dilawar schwere Blutergüsse am ganzen Körper hatte. Die Beinmuskulatur sei buchstäblich zu Brei geschlagen wurden.

Angeblich sei er besonders widerständig gewesen. Ein 55 Kilo schwerer junger Mann, der seit Tagen an die Decke gekettet war? Als sie ihn von der Decke abnehmen, nur um ihn in eine Isolationszelle zu bringen, sackt er zu Boden. Die Soldaten schlagen wieder auf ihn ein, weil sie denken, er würde simulieren. Im Prozess wird die Pathologin später aussagen, dass Dilawar den Eindruck gemacht habe, als sei er von einem Bus überfahren worden, und dass seine Beine amputiert hätten werden müssen, so er denn überlebt hätte.
Am Ende wurde er nur noch „zum Spaß“ getreten, um ihn „Allah“ schreien zu hören.[19]

Wohin man auch schaut, die Menschenrechte sind lediglich Makulatur. Ein Mythos der die moralische Überlegenheit begründen und der die brutale Wirklichkeit westlicher Kriege verdecken soll. In der Forward Operating Base Mercury in der Nähe von Falludscha wütet die 82nd Airborne.
Ein Sergeant erinnert sich[20]:

„Sie [die Bürger von Falludscha] nannten uns die „irren Mörder“, weil sie wussten, dass sie die Hölle erleben würden, wenn wir sie fingen und einsperrten, bevor sie nach Abu Ghraib gebracht wurden.“ In seinem Bericht beschreibt dieser Sergeant dann, wie sie eine „PUC [Person under control] ficken“ würden, durch Zusammenschlagen oder schwere Folterungen. Er fährt fort: „Jeder im Camp wusste: Wenn du deine Frustrationen abreagieren willst, geh einfach ins PUC-Zelt. Das war so eine Art Sport.“ Ein anderer Sergeant derselben Einheit erklärte seine Motive für die Misshandlungen – etwa, einem Gefangenen mit einem Baseball-Schläger aus Metall die Beine zu brechen: „An manchen Tagen haben wir uns gelangweilt, und dann zwangen wir sie, sich alle in eine Ecke zu setzen und eine Pyramide zu bilden. Das war vor Abu Ghraib, aber ganz genauso. Wir haben das gemacht, um uns zu amüsieren.“

Vernehmungsspezialist Anthony Lagouranis äußert 2005 gegenüber PBS Frontline: „Jetzt passiert das überall im Irak. Es ist – wie gesagt, Menschen foltern Menschen in ihren Häusern. Die Infanterieeinheiten foltern Menschen in ihren Häusern. Wie gesagt, sie machen Sachen wie Verbrennungen, sie zerschmettern Füße mit der Rückseite einer Axt, sie brechen Knochen, Rippen.“[21]
Es sind jedoch nicht nur die Amerikaner, die im Irak foltern. Die Briten, die lange Jahre Foltererfahrung gegen die IRA sammeln konnten, stehen den US-Militärs kaum nach.

Guantanamo

Irgendwo in Afghanistan im Sommer 2002 befindet sich Omar Khadr mitten in einem Gefecht mit amerikanischen Soldaten. Es fallen Schüsse und Granaten explodieren. Die US-Spezialeinheiten ziehen sich zurück, damit zwei Kampfjets Bomben auf das umkämpfte Haus werfen können.
Nach den Explosionen stürmen die Spezialeinheiten das Gelände. Sie finden Omar Khadr schwer verletzt am Boden liegend, auf dem linken Auge blind und von zwei Gewehrkugeln in den Rücken getroffen.

Nach Aussage der Kommandosoldaten habe Khadr an dem Gefecht teilgenommen und mit einer Handgranate einen US-Soldaten getötet. Khadr wird nach Bagram gebracht und später nach Guantanamo deportiert. In beiden Einrichtungen wird er gefoltert. Acht Jahre nach seiner Festnahme wird er von einem Militärtribunal zu 40 Jahren Haft verurteilt – es ist ein Deal, damit er faktisch nur noch weitere acht Jahre seiner Strafe verbüßen muss. Khadr muss dafür nur die ihm zur Last gelegten Taten zugeben. Andererseits, so hatte man ihm schon häufig gedroht, würde er nie wieder aus Guantanamo entlassen werden. Khadr war 2002, als er verhaftet wurde, 15 Jahre alt.

Omar Khadr bekommt Erste Hilfe von U.S.-Soldaten. Bild: U.S. Army

Der, gerade auf Deutsch im Westend Verlag erschienene, CIA-Folterbericht vermag einen Einblick geben in das, was US-Regierung und Geheimdienste bereit sind, zu veröffentlichen, also zuzugeben. Der Folterbericht ebenso wie das Guantanamo Tagebuch von Slahi sind nicht unproblematisch, aber dennoch wichtig, um sich zumindest ansatzweise ein Bild machen zu können. Die US-Folterer stellen sich nicht nur mit ihren Methoden in eine grauenvolle Tradition, auch ihre Sprache unterscheidet sich kaum von den Tätern des Nationalsozialismus.
Der Folterbericht des US-Senats spricht nie von Folter dafür aber von „verschärften Verhörmethoden“ bzw. „verschärfter Vernehmung„. Dass sich die Gestapo desselben Begriffes bediente und teilweise auch derselben Methoden, scheint weniger zu stören.

Guantanamo steht synonym für die Menschenrechtsverbrechen der USA seit dem 11. September 2001. Je mehr über die Folter im Namen der USA bekannt wird, desto mehr wird der Ausruf eines US-Wachsoldaten auf Guantanamo verstehbar.
Joseph Hickman
berichtet gegenüber DemocracyNow , dass er ein geheimes Lager außerhalb des bekannten Bereiches des Lagers Guantanamo entdeckte: Camp No, eine Black Site. Ein weiterer Wachsoldat rief daraufhin aus: „We just found our Auschwitz.“ Damit ist kein Vernichtungslager gemeint, weshalb für deutsche Ohren solch ein Ausruf kaum verständlich ist, aber mit diesem Ausruf sind geheime Lager gemeint, von denen niemand weiß, was dort vor sich geht. Zumal Hickman davon spricht, dass dort Gefangene möglicherweise zu Tode gefoltert werden.[22]

Nachvollziehbarer wird solch ein Ausruf, wenn man sich vergegenwärtigt, was die CIA z.B. Abu Zubaydah angetan hat. Zubaydah wurde nicht nur gefoltert, er ist ein Opfer von Menschenversuchen geworden. Für die CIA stand von Beginn an fest, dass Zubaydah „für den Rest seines Lebens von der Außenwelt abgeschnitten bleiben“ müsse.[23] Zubaydah verbrachte „insgesamt 266 Stunden (11 Tage, 2 Stunden) in der großen Arrestkiste (in der Größe eines Sarges) und 29 Stunden in einer kleinen Arrestkiste, die 53,3 Zentimeter breit und jeweils 76 Zentimeter lang und tief war.“[24]Das ist eine Länge von zweieinhalb Standard Schullinealen. Zubaydah „weinte“, „bettelte“, „flehte“ und „wimmerte“ häufig, hielten die Terroristen im Staatsdienst in ihren Berichten fest:

Die Sitzungen beschleunigten sich schnell und schritten nach den Phasen der großen Kiste, dem Walling [Körper und Kopf gegen die Wand schlagen S.P.] und der kleinen Kiste rasch voran zum Waterboarding. [Abu Zubaydah] scheint dem Waterboarding sehr gut standzuhalten. Die längste Zeit mit dem Tuch über dem Gesicht war bisher 17 Sekunden. Dies wird sicher in Kürze mehr werden. KEINE nützliche Information bisher… er übergab sich mehrere Male während des Waterboardings mit Bohnen und Reis. Es ist zehn Stunden her, dass er gegessen hat, daher ist dies überraschend und beunruhigend. Wir planen, eine Zeitlang jetzt nur Ensure [Trinknahrung S.P.] zu verabreichen.

CIA-Folterreport[25]

Auch Würgegriffe, Schläge, Stresspositionen, Käfigarrest, Weißes Rauschen und Schlafentzug in „verschiedenen Kombinationen 24 Stunden am Tag und 17 Tage in Folge“[26] hatten lediglich zur Folge das Zubaydah komplett zusammenbrach.
Sorgen machten sich die Folterer jedoch weniger um Zubaydah, als um sich selbst. So seien einige Mitarbeiter tief getroffen und müssten weinen und würgen. Einige wollten sich versetzen lassen und es wurde eine Warnung an diejenigen Kollegen, die sich die Verhöre auf Video ansehen sollten, ausgesprochen: „Du solltest dich auf etwas vorbereiten, was du noch nie gesehen hast.“[27]

Abu Zubaydah war bereits vor seiner Verschleppung geistig behindert, angeblich aufgrund einer Kopfverletzung aus dem Kampf gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan. Nicht nur, dass die USA einen geistig behinderten Mann zur Nummer drei von Al Qaida erklärten, sie folterten diesen auch noch völlig entgrenzt. Und das obwohl sie Zugriff auf seine Tagebücher hatten, die er als drei verschiedene Personen, also mit dissoziativer Identitätsstörung, verfasst hatte. Mit Zubaydah hatte man offensichtlich den perfekten Gefangenen. Einen geistig Behinderten, dem man alle möglichen Taten und Geständnisse zuschreiben konnte und an dem man in Menschenversuchen alle möglichen Foltermethoden austesten konnte.

Ein Anwalt von Zubaydah schrieb 2009 in der LA Times, dass dieser keinen Verstand mehr habe. Teilweise aufgrund seiner vorhergehenden Verletzungen, teilweise weil die CIA diese verschärft hat und teilweise aufgrund der totalen sozialen Isolation. Er leide an starken Kopfschmerzen und einem bleibenden Hirnschaden. Er leide auch unter jeglicher Art von Geräuschen, die für ihn qualvoll seien und ihn jedes Mal aufs Neue in den Wahnsinn treiben würden. Er ist nicht mehr in der Lage sich an das Aussehen seiner Mutter oder an den Namen seines Vaters zu erinnern. Und zunehmend entgleitet ihm die Fähigkeit, sich überhaupt an die Vergangenheit zu erinnern oder an eine Zukunft zu denken. Abu Zubaydah wurde von der CIA vollständig ausgelöscht. Vermutlich ist auch das lediglich ein Einzelfall. Könnte man meinen, wäre da nicht José Padilla, der ein identischer zweiter Einzelfall ist. Was sagen diese „Einzelfälle“ über die Werte des Westens aus?

Eugen Kogon hat diesen Terror bereits 1948 in seinen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus beschrieben.

Die technischen und hochentwickelten formalrationalen Methoden unserer Zeit erlauben es dem modernen Terror, gelegentlich weniger Blut zu vergießen und massiven Rechtsbruch aller Art zu verschleiern, ja im Handumdrehen zu legalisieren.

Eugen Kogon[28]

Die Lüge der Folter: Es geht um Information

Die Rechtfertigungsstrategie der Folterer war schon immer, dass man mit Folter an wichtige Informationen gelangen könne. Nur mit Folter sei es demnach möglich, Informationen zu erhalten, die Menschenleben retten würden.
Doch die CIA stellte weit vor den Anschlägen von 2001 aufgrund eigener Erfahrungen fest, „dass solche Methoden ‚keine geheimdienstlichen Erkenntnisse liefern‘, ‚wahrscheinlich zu falschen Antworten führen werden‘ und sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen haben“[29]
Das hinderte die CIA allerdings nicht daran wieder auf brutalste Folter zurückzugreifen. Intern vermerkte der Geheimdienst[30]:

Unser Ziel war es, das Stadium zu erreichen, in dem wir jeglichen Willen gebrochen haben, ebenso wie die Fähigkeit des Subjekts, Widerstand zu leisten und sich zu weigern, uns Informationen (geheimdienstliche Erkenntnisse) zu geben, zu denen er Zugang hatte. Zudem versuchten wir, das Subjekt so weit zu bringen, dass wir mit Sicherheit behaupten konnten, dass er nicht über ungenannte Informationen über konkrete Bedrohungen oder Wissen verfügt, dass einen Terroranschlag verhindern könnte.

Das ist die Logik der vollkommenen Menschenverachtung, die Logik des Faschismus. Denn nur durch immer schlimmere, grausamere und lebensverachtendere Folter kann diese „Sicherheit“ erreicht werden. Mit dieser Logik muss auch jeder gefoltert werden, selbst wenn er bereits alles ausgesagt hat, was er auch nur aussagen könnte.
Es ist die menschenverachtende Logik von Terroristen, die überall nur noch vernichtenswerte Feinde sehen.

Tatsächlich geht es bei Folter aber nie um Informationen, egal wie häufig es die Täter auch behaupten. Informationen sind eher ein Kollateralnutzen. Bereits im KUBARK-Handbuch ist ein zentraler und selten genannter Grund für Folter aufgeführt. So könne man den Gefolterten leichter als „wertvollen Mitarbeiter für die Organisation“ gewinnen. Darüber hinaus und im Zusammenhang mit dem 11. September von besonderer Bedeutung, liefern die Gefolterten genau die Geständnisse, die man benötigt. Insofern wird aus den Gefolterten keine Information gewonnen, sondern die Information wird regelrecht in die Gefolterten hinein malträtiert.

Neben diesen geheimdienstlichen Aspekten gibt es aber auch noch einen weiteren Punkt. Folter ist immer Terror.
Mit Folter werden die Feinde des „Wir“ mit Schreckensherrschaft überzogen. Wer foltert, entscheidet über Leben und Tod. Es ist die absolute Machtdemonstration. Nach dem 11. September wurde der vermeintliche Schlachtruf Al Qaidas „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ zum Symbol der Machtlosigkeit der USA. Dies ist die endgültige Angst einer Welt- und Militärmacht, deren gesamte Herrschaftslogik darin gründet, die Feinde der „freien Welt“ vernichten zu können, also mit dem Tod zu bedrohen. Nur, wie bedroht man Selbstmordattentäter?

Staunend hatte der Gefolterte erlebt, dass es in dieser Welt den anderen als den absoluten Herrscher geben kann, wobei Herrschaft sich enthüllte als die Macht, Leid zuzufügen und zu vernichten. Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt. Die Schmach der Vernichtung lässt sich nicht austilgen. Das in der Tortur eingestürzte Weltvertrauen wird nicht wiedergewonnen. Dass der Mitmensch als Gegenmensch erfahren wurde, bleibt als gestauter Schrecken im Gefolterten liegen: Darüber blickt keiner hinaus in eine Welt, in der das Prinzip Hoffnung herrscht.

Jean Améry

Wenn die Attentäter angeblich den Tod lieben, dann, so die grausame Logik, müssen die potentiellen Täter vor dem Attentat gefasst werden und gefoltert werden. Denn Folter fürchten auch die Selbstmordattentäter.
Auch das dürfte ein Grund dafür sein, dass die Gefolterten anschließend frei gelassen werden. Sie sollen von ihrer Tortur berichten können.

Was wir nicht sehen

Der CIA Folterreport und die kurzen medialen Empörungen verdecken jedoch eine entscheidende Erkenntnis. Alles was jetzt heraus kommt und alles was wir wissen, ist lediglich der Eisberg der Menschenrechtsbrüche. Wir sehen nur ein paar Prozent dessen, was tatsächlich passiert.
Während sich die etablierten Medien auf eine bestimmte Form des Waterboarding stürzen, werden andere Methoden an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Mit Waterboarding verknüpfen die meisten Menschen nun ein Handtuch, das auf das Gesicht oder in den Mund gepresst wird und auf welches dann Wasser gegossen wird. So brutal bereits diese Folter ist, so klinisch, geradezu wissenschaftlich kontrolliert wirkt sie. Man kann ja gar nicht wirklich ertrinken, zumal beim SERE-Training die eigenen Soldaten diese Methode ebenfalls aushalten mussten.

Dabei hat Murat Kurnaz bereits geschildert, dass es auch gänzlich andere Formen des simulierten Ertrinkens gibt. „Jemand fasst in meine Haare. Die Soldaten packen mich an den Armen, und dann drückten sie meinen Kopf ins Wasser. Ertrinken ist ein grässlicher Tod. Sie rissen mich wieder nach oben.“ Hier wird nichts simuliert. Keine moderne wissenschaftliche Kontrolle.

„Als ich wieder unter Wasser war, spürte ich einen Schlag in den Bauch. Ich musste ausatmen und husten, ich wollte sofort wieder einatmen, ich unterdrückte es, und ich unterdrückte den Husten. Aber ich schluckte Wasser und konnte die Luft kaum noch halten.“
Unterbrochen wird die Tortur nur durch unsinnige Fragen. „Als sie mich wieder untertauchten und in den Bauch schlugen, glaubte ich unter Wasser zu schreien. Ich hätte ihnen alles gesagt. – Aber was sollte ich ihnen sagen?“[31]

Über Dryboarding wird gleich gar nicht geredet. Hierbei werden Mund und Nase zugeklebt. Bleibende Schäden können bereits nach kurzer Zeit eintreten. Auch wissen wir letztlich nichts über die Black Sites der CIA und noch weniger wissen wir über die zahllosen anderen Dienste und Militäreinheiten, die teilweise nicht einmal einen beständigen Namen, sondern nur wechselnde Nummern haben.

Ein Verhörer drohte Slahi: „Es gibt andere Optionen, etwa Ägypten und Algerien, aber da schicken wir nur die ganz üblen Leute hin. Ich hasse es, Leute dorthin zu schicken, denn da werden die schlimm gefoltert.“
Und was geschieht in den unbekannten Gefängnissen? Wie sollen Folterungen transparent aufgearbeitet werden, wenn nicht einmal ansatzweise bekannt ist, wo sich die Entführten überhaupt befinden. Die CIA hatte zumindest überlegt Gefangene auf Schiffen zu internieren, da sie dort niemals gefunden werden würden.[32]

Folter gebiert Monster

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International, warnte in der taz:

Staaten, die foltern, behandeln die ihnen anvertrauten Bürger nicht als Menschen, sondern als Objekte, die gequält werden können. Sie unterschätzen allerdings die Sprengkraft der Wut über das eigene zerstörte Leben und die tiefe Enttäuschung über den Vertrauensmissbrauch des Staats: Dadurch können sich leicht Hass und Gegengewalt aufbauen. Und neue Gewaltakteure erscheinen auf der Bildfläche.

Selmin Caliskan

Was unzählige Terrorexperten einfach nicht begreifen wollen, ist der erhebliche größere Identifizierungsgrad arabischer und muslimischer Gesellschaften. Sobald soziale Bedingungen als Begründungen für Terrorismus angeführt werden, kommt die individualistische Perspektive westlicher Experten zum Tragen: Die Terroristen kämen doch aus gutem Hause, seien gebildet, bürgerlich und wohlhabend, demnach könne es ja gar nichts mit Armut, Ausbeutung und Demütigung zu tun haben.
Es ist ein Armutszeugnis und gleichzeitig Spiegelbild des empathiebefreiten und auf sich selbst bezogenen Westens.

Man muss nicht selbst betroffen sein, um die Ungerechtigkeiten zu erleben. Und man muss nicht selbst gefoltert worden sein, um die Empörung über die Taten zu verspüren. Und man muss kein Terrorismusexperte sein, um sich vorstellen zu können, dass die Folterungen im Namen des Westens, ebenso wie die Kriege, die wirtschaftlichen Ausbeutungen und die kulturellen Demütigungen genau die Sprengkraft entwickeln, vor der Caliskan gewarnt hat.

In Wirklichkeit sind diese Gefängnisse Trainingslager für den Widerstand“, sagt Haj Ali, „denn 90 Prozent der Gefangenen sind unschuldig; doch nach diesen Erfahrungen sind sie entschlossen, den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer aufzunehmen. Jeder, der so behandelt wird oder sieht, wie der eigene Bruder oder die eigene Schwester so behandelt wird, wäre bereit dazu.

Lars Akerhaug: Gefoltert in Abu Ghraib

Das berühmteste Beispiel für diesen Bumerangeffekt der Folter ist Said Qutb. Qutb gilt als einer der bedeutendsten islamistischen Denker des vergangenen Jahrhunderts. Er schloss sich in den 50er Jahren der Muslimbruderschaft an und wurde infolge eines vermeintlichen Attentats der Bruderschaft auf den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verhaftet und gefoltert.
Lawrence Wright schreibt, dass der „Wandel vom frommen Prediger zum Mentor des Terrors“, sich erst in Nassers „grässlichen Lagern vollzog“. Unter der jahrelangen Folter habe Qutb den Glauben daran verloren, dass Ägypten noch ein islamischer Staat sei. „Der Zorn der Gefangenen galt in erster Linie der weltlichen Regierung Ägyptens, doch die Wut richtete sich zum großen Teil auch gegen den Westen, der als Unterstützer und Förderer des Regimes betrachtet wurde. […]
Die Gefängnisse Ägyptens wurden so zu einer Brutstätte für militante Kämpfer, deren Drang nach Vergeltung – sie sprachen von Gerechtigkeit – unstillbar wurde. [33]

Der Soziologe Dawud Gholamasad hat es in seiner Untersuchung islamistischer Selbstmordattentäter auf den Punkt gebracht:

Will man daher begreifen, was in einer bestimmten gesellschaftlichen Situation vor sich geht, ist es unabdingbar zu verstehen, welchen Sinn die Beteiligten ihr beimessen, welches ihre Motive und Intentionen sind und wie sie die moralische Bedeutung dessen, was sie selbst und andere tun, beurteilen.

Dawud Gholamasad[34]

Die Täter – „Wahrheit macht frei“

In den Lagern der USA gibt es zahlreiche Selbstmorde und hunderte Selbstmordversuche. Doch anstatt diese Akte, als die letzte Möglichkeit der Folter zu entgehen, zu begreifen – zumal sehr religiöser Menschen bzw. Fundamentalisten -, verhöhnt eine Regierungssprecherin sie als PR-Maßnahmen. „Ein Konteradmiral der Navy behauptete, es seien keine Verzweiflungstaten gewesen, sondern ‚Akte asymmetrischer Kriegsführung gegen uns‘.“[35]
Schließlich würden die „Terroristen“ „dafür trainiert zu lügen, um sich Sympathien für ihre Lage zu verschaffen und damit die US-Regierung unter Druck zu setzen“.[36]
Ein Zynismus den man schon aus deutschen Konzentrationslagern kennt, da überrascht auch nicht die auf deutsch ausgesprochene Aufforderung an Slahi, er solle doch reden, schließlich wisse man: „Wahrheit macht frei.“[37]

Der gleichen Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategie bedient sich auch ein anderer NATO-Partner. Folterer einer türkischen Anti-Terror-Einheit erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Verletzungen die bei Gefolterten attestiert wurden, „glatte Lügen“ seien. „Diese Leute verletzen sich selber, um den Staat schlechtzumachen.“

Je genauer ein Blick auf die Täter, die Planer und die Verantwortlichen geworfen wird, desto mehr verschwinden die Unterschiede zwischen „Freund und Feind“. Was unterscheidet Staatsterroristen von Terroristen? Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, die beschriebenen Foltermethoden seien „nichts im Vergleich zu dem, was unsere Feinde und islamistische Terroristen Menschen antun“. Eine Formulierung, die in ähnlicher Weise in Bezug auf Juden und Russen im deutschen Nationalsozialismus kursierte und damit den Vernichtungswillen der Deutschen befeuern sollte.
Zur Erinnerung: Es geht nicht darum gleichzusetzen, aber es geht darum zu erkennen, dass Rechtsstaaten innerhalb kürzester Zeit durch Bestrebungen von Militär, Geheimdiensten, Teilen von Politik, Wirtschaft und Medien zu einem Unrechtsstaat werden können, ohne dass diese Veränderungen von den Involvierten wahrgenommen werden.

Kogon beschrieb den Staatsterror der Nationalsozialisten und frappante Ähnlichkeiten lassen sich nicht von der Hand weisen:

Der Terror muß spürbar, das Gewand des Rechtes aber sichtbar sein. Äußerlich ist alles in ‚bester Ordnung‘, Diktatur tritt ja in unserer Zeit als ein System volksgewollten positiven Rechtes auf, welches den Mißbrauch des Rechtes und die Rechtlosigkeit einkleidet. Zahlreiche ‚Ja- oder Nein‘-Abstimmungen über simplifizierte, zum Teil völlig falsche, aber mit viel Propagandagetöse plausibel gemachte Alternativen verschaffen der Diktatur, sei es eines ‚Führers‘, einer Gruppe oder einer Klasse, die Formalvollmachten, zu tun und zu lassen, was sie für zweckmäßig hält.

Eugen Kogon[38]

Psychologen, Ärzte und Wissenschaftler haben am Folterprogramm der USA teilgenommen und dieses federführend entwickelt. Die größte psychologische Berufsvereinigung der Welt, die American Psychological Association, äußerte, dass die Entwicklung „innovativer Verhörtechniken“ oder die Ausbildung von Sicherheitsleuten, „einen wertvollen Beitrag“ geleistet hat, um „Schaden von unserer Nation, anderen Nationen und unschuldigen Zivilisten abzuwenden“.
Wer Schuld ist, entscheiden Geheimdienste. Wie gefoltert wird, entscheiden klandestin agierende Wissenschaftler. Wer ermordet wird, entscheiden anonyme Agenten vor Ort. Alles außerhalb demokratischer oder rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist eine Kultur der totalen Verantwortungslosigkeit, der Totalitarismus der Willkür, durch totale Konsequenzlosigkeit und Schuldfreiheit. Anders wären die Verbrechen kaum denkbar. Wenn dies die Werte des Westens sind, sind sie nicht wert, verteidigt zu werden.

Auf Nachfrage von Journalisten, die entführten und gefolterten Gefangenen besuchen zu dürfen, antwortet ein Militärsprecher, man gebe die „Häftlinge nicht der öffentlichen Neugier preis“. Eine Formulierung, die den Genfer Konventionen zur „menschlichen Behandlung von Gefangenen“ entnommen ist.[39]

Schurkenstaaten und Staatsterror

2005 fragte Human Rights Watch noch provokant, ob man mit Folter davon kommen dürfe (Getting away with torture?), 2011 schließt man dann resigniert, dass man mit Folter sehr wohl davon kommt (getting away with torture).
Und 2015 ist die Bundesregierung der Meinung, man müsse der Folter nicht weiter nachgehen, schließlich würden die USA transparent aufklären. Doch wie transparent kann eine Aufklärung sein, wenn die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Angst vor den Geheimdiensten äußert?

Nancy Pelosi kritisierte den Angriff des Geheimdienstes auf sein parlamentarisches Aufsichtsorgan zwar mit deutlichen Worten, vermied aber jeden Angriff auf die CIA insgesamt. Auf diesbezüglіche Nachfragen von Reportern sagte Pelosi dann, dass sie für frühere Äußerungen über die CIA-Aktivitäten „einen Preis bezahlt“ habe und wörtlich: „Sie ѕind dann wirklich hinter dir her.“

ORF[40]

Wenn Unrecht geschieht, dann muss ein Rechtsstaat dieses aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. In den USA wurden im Zusammenhang mit Abu Ghraib lediglich einige rangniedrige Militärpolizisten verurteilt. Von der CIA, von der ein erheblicher Teil der Folterungen ausging, wurde nur eine Person verurteilt: John Kiriakou, der Whistleblower, der Informationen über das Folterprogramm der CIA geleakt hatte. Derjenige, der die Verbrechen gegen die Menschheit, der Völkerrechts- und Menschenrechtsbruch anklagt, der wird zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Unterschied zu Schurkenstaaten scheint lediglich eine Frage der Deutungsmacht zu sein.

NATO und westliche Wertegemeinschaft sind sich offensichtlich in einem einig: Wer nicht stört und seiner Funktion als Konsument nachkommt, genießt die Vorzüge der Pazifizierung nach innen. Wer stört, ob von innen oder von außen, bekommt die brutale, entgrenzte Macht, bis hin zu lebenslangem Wegsperren, Foltern, Verschwindenlassen und Ermorden zu spüren.
Entsprechende Schergen finden sich in jedem Land, in irgendeiner polizeilichen oder militärischen Spezialeinheit. Ärzte und Wissenschaftler sorgen dafür, dass der Gefolterte nicht zu früh stirbt. Die Verlängerung des Leidens ist elementarer Bestandteil des Folterns.
Der Unterschied zu einem Schurkenstaat besteht also hauptsächlich darin, dass nicht die eigene Bevölkerung terrorisiert wird, sondern vornehmlich Unpersonen. Und weil Unpersonen die meisten Menschen nicht interessieren, stützen befreundete Staaten und die eigene Bevölkerung den Staatsterror.

Anhang – Fußnoten

1)Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen. Heidelberg 2008. S. 381.

2) Vgl. Hermann Kaienburg. Sachsenhausen-Stammlager. In: Wolfgang Benz, Barbara Distel (Hg.). Der Ort des Terrors. Band 3: Sachsenhausen, Buchenwald. München 2006. S. 49.

3) http://www.deutschlandfunk.de/vom-leben-nach-der-folter.1184.de.html?dram:article_id=224192

4)Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. S. 62

5)Vgl. Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Frankfurt am Main 2005. S. 33

6)Zitiert nach Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. S. 34f

7)Zitiert nach Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. S. 34f.

8) http://www.hamburger-fortbildungstage.de/2008/Wie_die_CIA_das_Foltern_lernte.html

9) Naomi Klein. Die Schock Strategie. S. 60

10) Vgl. auch Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Frankfurt am Main 2015. S. 74ff. und 89.

11) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 328

12) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 385

13) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. Stuttgart 2015. S. 74

14) Primo Levi. Ist das ein Mensch? Erinnerungen an Auschwitz. Frankfurt 1979. S. 127. Zitiert nach Klaus Dörner. Tödliches Mitleid. Zur sozialen Frage der Unerträglichkeit des Lebens. Neumünster 2007. S. 9

15)  Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 57

16) Vgl. Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 332

17) Vgl. Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 332

18) Dass Gefangene totgeschlagen werden, hatte auch Murat Kurnaz bestätigt. Vgl. Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 58

19) Vgl. Dokumentation Taxi zur Hölle

20) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 349

21) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 391

22) Offensichtlich ist diesen US-Wachsoldaten in Bezug auf Auschwitz so einiges unklar. Weder war Auschwitz unbekannt, noch war man, weder bei den Deutschen noch bei den Amerikanern, überrascht von der Vernichtungsindustrie. Man wollte es schlichtweg nicht wissen. Vielleicht trifft der Ausruf dann, ungewollt, doch wieder.

23) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 45

24) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 100

25) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 45

26) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 100

27) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 103

28) Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 91

29) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 33

30) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 104

31) Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 60f.

32) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 79

33) Vgl. Lawrence Wright. Der Tod wird euch finden: Al-Qaida und der Weg zum 11. September. München 2007.

34) Dawud Gholamasad. Selbstbild und Weltsicht islamistischer Selbstmord-Attentäter. Tödliche Implikationen eines theozentrischen Menschenbildes unter selbstwertbedrohenden Bedingungen. Berlin 2006. S. 11.

35) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 385

36) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 23

37) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 71

38) Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. S. 96

39) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 48

40) http://fm4.orf.at/stories/1743531/

Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Algerien/folter.html

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phoenix

[1] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Vietnam/tiger.html

[1] http://www.imdb.com/title/tt0854678/

[1] http://www.deutschlandfunk.de/vom-leben-nach-der-folter.1184.de.html?dram:article_id=224192

[1] http://www.jungewelt.de/2005/09-22/003.php

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529892.html

[4] http://www.stern.de/politik/geschichte/kz-buchenwald-der-tod-als-letzte-pflicht-535594.html

[5] http://www.ipsnews.net/2008/04/rights-questions-in-portugal-about-cia-flights-to-guantanamo/

[6] http://ww w.heise.de/tp/artikel/30/30803/

[7] http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_PsychologieundFolter.pdf

[8] https://wikileaks.org/wiki/ICRC_Report_on_the_Treatment_of_Fourteen_%22High_Value_Detainess%22_in_CIA_Custody,_14_Feb_2007

[9] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2001/06/15/a0023.text.name,asktEJcgp.n,9

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/17/17553/

[11] http://web.archive.org/web/20080912023655/http://www.tagesschau.de/ausland/meldung77018.html

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/30239/

[13] http://www.imdb.com/title/tt0896866/

[14] http://www.mcclatchydc.com/2008/06/18/41514_general-who-probed-abu-ghraib.html?rh=1

[15] http://www.3sat.de/page/?source=/ard/themenwochen/172608/index.html

[16] http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-foltervorwuerfe-gegen-britische-soldaten-1.132942

[17] http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/cia-folterreport-wolfgang-neskovic.html

[18] http://www.humana-conditio.de/?p=1184

[19] http://www.theatlantic.com/daily-dish/archive/2007/05/-versch-auml-rfte-vernehmung/228158/#more

[20] http://www.democracynow.org/2015/1/15/did_gitmo_suicides_cover_up_murder

[21] http://articles.latimes.com/2009/apr/30/opinion/oe-margulies30

[22] http://taz.de/taz-Dossier-Comeback-der-Folter/!153044/

[23] http://www.zeit.de/1995/25/Hoerst_du_einen_Schrei_

[24] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-folter-bericht-cia-barack-obama

[25] http://f20.blog.uni-heidelberg.de/2009/07/27/psychologen-helfen-bei-sauberer-folter/

[26] http://www.hrw.org/reports/2005/us0405/us0405.pdf

[27] http://www.hrw.org/reports/2011/07/12/getting-away-torture

[28] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/

[29] https://firstlook.org/theintercept/2015/01/19/cia-agent-jailed-john-kiriakous-long-road-era-torture/

Mein Kommentar: Hat man den NSU so lange gewähren lassen, um auf deutschem Boden Todesschwadronen heranzuzüchten ? Es finden sich bei den Rechtsterroristen die gleichen Verrohungen wie bei den Soldaten…

Jochen