Furcht vor dem Strafcenter: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als „notwendiges Erziehungsinstrument“

Siehe dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
Und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/
Heute dazu von Susan Bonath in der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/333559.furcht-vor-dem-strafcenter.html:

Auszüge:

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher.
Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt.
Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat.
Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestags am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«.
Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke.
Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«.
Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«.
Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden.
Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben.
Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.«
Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher.
Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen.
Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht.
»Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.«
Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Wie sieht es denn mit der Sanktionierung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtigen aus ?

Armut, Hunger, Obdachlosigkeit: Die Verteidiger der Hartz4-Sanktionen machen sich der Folter schuldig.

Beim BDA ist anscheinend die Tradition des SS-Mannes Hanns Martin Schleyer noch nicht überwunden. Und auch die Caritas hat schon eifrig am ALG2-System mitgeplant.

Jochen

Tod eines Flüchtlingskindes – Diese Sinnlosigkeit muss ein Ende haben, das darf und kann nicht sein!!!!!

Gestern erreichte mich ein bewegender Beitrag einer lebenserfahrenen Leserin, den ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Aylan 

Aylan wurde nur 3 Jahre alt. Er wusste nicht was Leben bedeutet und wie schön es sein kann. Das Grauen wurde ihm bereits in die Wiege gelegt von einer Welt, die aus Hass, Neid, Gier, Machtgelüsten und Missgunst besteht. Die zum Teil regiert wird von unfähigen und korrupten Machthabern. Die mit den Thesen von Religionen zugeschüttet wird, die angeblich alle nur Gutes verheißen. Gutes gebracht haben sie nicht.

Wenn Menschen in ihrem Land nicht mehr leben können weil sie von Krieg, Verfolgung, Folter,  Hunger und Tod bedroht sind, dann sollen und müssen sie gefahrlos  hinausziehen können in eine andere Welt. Denn eigentlich gehört die Welt allen Menschen, und nicht nur denen die meinen, dass sie ihnen gehört. Die Welt aber besteht nicht nur aus Deutschland und Europa. Und man kann und darf nicht nur alles auf eine Schulter abwälzen.  

Die Welt ist so groß und in vielen Teilen so reich, dass es ohne Probleme möglich ist, alle bedrohten Menschen aufzunehmen, sie an der Hand zu nehmen und in ein Leben zu führen, das ihnen Brot, Arbeit, Sicherheit, Geborgenheit und Liebe gibt. Kinder haben da keine Probleme. Wenn sie im Sandkasten spielen und ein fremdes Kind kommt dazu, so wird es schnell aufgenommen in den Kreis der Spielenden. Keiner fragt welche Sprache sprichst du und woher kommst du. Man zeigt ihnen, wie es geht, ohne große Probleme. Und lehrt uns nicht unser christlicher Glaube der da sagt: „ Wenn ihr nicht werdet wie die Kinder, werdet ihr nicht das Reich Gottes schauen??!!“

Und was ist mit den 10 Geboten, die doch angeblich bei den Gläubigen so wichtig sind? Würde man sich danach richten, hätte man die ganze Miete. Allerdings müsste das jeder tun, sonst funktioniert es nicht. Die Erwachsenen sind leider keine Kinder mehr und Machthaber schon gar nicht. Sie haben sich zum Teil zu Bestien entwickelt, die mit sich nicht klar kommen, die ihre eigene Unfähigkeit auf andere schieben, die nur von anderen erwarten. Die nichts abgeben wollen, schon gar nicht einen Zipfel ihrer Macht. Sie meinen, nur sie sind das non plus ultra auf dieser Welt. Doch sie sind ein nichts. Sie sind nichts ohne jeden einzelnen Menschen. Weder die Wirtschaftsbosse, noch die Banker, weder die Politiker noch die Kirchen oder sonstige Reiche und Machthaber.

Nichts wären sie, wenn es den einzelnen, arbeitenden Menschen nicht gäbe. Der Mensch der für sie arbeitet, für sie in den Krieg zieht, ihre Waren kauft, Kinder zeugt und zur Welt bringt.

Jeder einzelne Mensch auf dieser Welt ist so wertvoll, dass er mit Geld und Gut nicht aufzuwiegen ist. Jeder hat das Recht sicher und satt auf der Welt zu leben und glücklich zu sein. Auch Aylan hatte das Recht. Seine Eltern haben sich deshalb auf den Weg gemacht, um ihm die Chance auf ein sicheres Leben zu geben. Jeder der Vater und Mutter ist wird wissen, wie die Eltern des kleinen Aylan gelitten und gekämpft haben, als sie auf dem Meer mit ihren Kindern in höchster Not waren.

Wir sagen wir haben Angst wenn wir nicht wissen was kommt. Was ist unsere Angst gegen die Angst, die diese Menschen hilflos im Meer ausgestanden haben. Das ist Todesangst, dagegen leben wir im Paradies. Der Vater, der zwar überlebt hat, wird ein Leben lang dieses Grauen mit sich tragen. Was aber tut die Welt? ( und ich sage jetzt bewusst die Welt, nicht nur Deutschland und Europa, denn dieser kleine Teil der Welt ist nicht alleine die Welt, und ich finde es unverschämt, wenn man alles nur Deutschland und einem Teil von Europa anlasten will. Das kann und darf nicht sein ).

Die Welt, sie tut nichts. Die Medien schreiben jetzt: „ Die Welt ist erschüttert!“ Doch das war es dann wohl! Die Welt ist jetzt so erschüttert, dass sie vor lauter Erschütterung wieder lange nicht in der Lage ist, sinnvoll zu reagieren und zu agieren.

Ich bin überzeugt davon, die Welt kann diese Lage und diese Situation stemmen. Ja ich bin sogar überzeugt davon, dass Deutschland und Europa alles in den Griff bekommen kann. Sie halten nur nicht zusammen, haben keine Linie. Begreifen nicht dass nur Einigkeit stark macht. Sie müssen endlich beginnen! Sie haben geschlafen. Das Problem war vorher zu sehen. Auf jeden Fall für den einfachen Bürger, denn dafür genügt der klare Menschenverstand. Die einzigen die jetzt tatsächlich intensiv anpacken sind die Menschen.

Ja, die einfachen kleinen Menschen sind es wieder, die sich einsetzen für die Ärmsten der Armen. Sie spenden, bieten immer mehr ihre Hilfe und Unterstützung an. Die Machthaber und Verantwortlichen, sie labern nur. Sie labern und labern Tag und Nacht und reden sich um Kopf und Kragen. In ihren Büros am Tag und nachts bei Talkshows. Aber es kommt nichts dabei raus. Nichts, gar nichts. Die Verantwortlichen brauchen für alles viel zu lange. Unsere Gesetze sind zu schwach, zu unflexibel. TUN ist das Zauberwort und heißt von vorne nach hinten und von hinten nach vorne buchstabiert „ TAG UND NACHT – NICHT UNNÖTIG TRÖDELN!!!! Jeder Einzelne ist jetzt gefordert. Es darf nicht sein, dass tote Kinder an Land geschwemmt werden, weil die Welt sie nicht haben wollte, weil die Regierung ihres Landes korrupt und unfähig ist, weil Deutschland und Europa schläft und weil die Menschen, denen es gut geht, die in Sicherheit leben, Angst haben.

Und warum haben die Menschen Angst? Weil die Verantwortlichen unglaubwürdig sind, dumm labern oder sich in Schweigen hüllen. Es fehlt die klare Linie, das starke Zugpferd, die richtigen Pläne, die Einigkeit. Sie nehmen dem Volk die Angst nicht, es fehlt das Vertrauen, und das hat die Regierung schon lange verspielt, egal welche Farbe sie sich auf ihre Fahne malen.

Was bedeutet das? Dass wir Menschen zusammen selbst das Zugpferd sein müssen und auch sein können. Also packen wir es an, überwinden wir die Angst vor den Fremden und vor dem fremden. Es wird uns deswegen nicht schlechter gehen, wenn wir diese schwere Herausforderung annehmen. Es ging uns schon viel schlechter und wir haben es geschafft. Wir können und werden dadurch nur gewinnen.

Wenn uns das bewusst wird, haben wir nicht nur unseren inneren Schweinehund besiegt, sondern Menschen eine Perspektive gegeben, die auf uns hoffen und bauen. Erst dann wird nie mehr ein Kind tot an den Strand einer durchgeknallten, hoffnungslosen Welt gespült werden. Erst dann war der Tod des kleinen Aylan nicht umsonst.

Alerheim, 3. September 2015 Petra Quaiser