Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus_Fiedler

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden.Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

jens berger

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-AktivistKopilotnatürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

abrüsten statt aufrüsten – Bitte die Online-Unterschriftensammlung unterzeichnen !

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Liebe Friedensfreunde,
den folgenden Aufruf haben insgesamt schon ca.20000 Leute unterschrieben:
https://abruesten.jetzt/

Ich habe ihn erst gestern zur Kenntnis genommen nachdem ich die Nachricht über den Fall des Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter, CDU , gebloggt habe.
Er ist wichtig, insbesondere angesichts des fehlenden Friedenswillens der geplanten neuen Bundesregierung.
Und hier der Text:

 abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. |
Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin |
Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD |
Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement |
Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK |
Hermann Josef Hack
, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative |
Otto Jäckel
, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. |
Toni Krahl
, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) |
Pascal Luig
, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg |

Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin |
Michael Müller
, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor |
Prof. Dr. Norman Paech
, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes |
Alex Rosen
, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher |
Prof. Dr.
Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden |
Prof. Dr. Gesine Schwan
, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall |
Willi van Ooyen
, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa |
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker
, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac |
Renate Wanie,
Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. |
Lucas Wirl
, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

abrüsten statt aufrüsten – bitte hier unterschreiben – : https://abruesten.jetzt/

Hintergrundinformationen

“Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt”

Telepolis: 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses “Abrüsten statt aufrüsten”

“Abrüsten statt aufrüsten”Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: “Der Aufruf trifft einen Nerv” und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Keine Militarisierung der Außenpolitik

von Michael Müller und Reiner Braun, 17.01.2018 23:36 Uhr

Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.

Für den Historiker Eric Hobsbawm ist ein Grundübel unserer Zeit, dass wir in einer Art permanenter Gegenwart leben. Statt Zusammenhänge zu verstehen, dominiert das Regime der Kurzfristigkeit.
Eine Folge ist die dramatische Entleerung des Politischen, das keine große Geschichte mehr kennt.

Weiterlesen: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-keine-militarisierung-der-aussenpolitik-a-1427659

Jochen

Deutsche Regierung verweigert Abrüstung – 71 Prozent der Bundesbürger wollen ein Verbot von Atomwaffen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Exklusiv im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063434.regierung-verweigert-abruestung.html
Auszüge:

Umfrage: 71 Prozent der Bundesbürger wollen ein Verbot von Atomwaffen

Es ist ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte: Noch nie hat sich Deutschland multilateralen Gesprächen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verweigert.
122 Staaten hatten sich am 7. Juli in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einen Vertrag über ein Verbot von Kernwaffen geeinigt. Am 20. September wird UN-Genrealsekretär António Gueterres diesen feierlich zur Unterschrift frei gegeben.
Vermutlich nicht unterschreiben werden neben Deutschland auch die weiteren NATO-Mitglieder.

Dabei handelt die Bundesregierung gegen die Meinung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. Im Auftrag der Organisation »Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN) hat YouGov 2060 Personen über 18 Jahre befragt.
Das Ergebnis ist eindeutig: 71 Prozent der Befragten gaben an, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnen solle, nur 14 Prozent sprachen sich dagegen aus. Dabei sind sich Anhänger aller Parteien einig, 76 Prozent der CDU-Wähler, 83 der SPD- und 79 Prozent der LINKEN-Wähler befürworten ein Verbot. Lediglich bei Nichtwählern ist die Unterstützung mit 57 Prozent geringer.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kritisierte am Montag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin die Haltung der Regierung: »Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister handeln gegen diesen common sense im Volk.« Zusammen mit den Organisationen »Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges« (IPPNW) und der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA hat ICAN eine Kampagne initiiert. Auf der Homepage »nuclearban.de« können Wähler an die Bundestagskandidaten in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

90 Tage nachdem mindestens 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, tritt dieser in Kraft. Das würde auch Konsequenzen für Deutschland haben. Denn eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland würde dem Völkerrecht widersprechen, auch wenn die Bundesregierung den Vertrag nicht unterzeichnet. Somit zeigt sich der SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in diesem Punkt auf der Höhe der Zeit, wenn er den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordert.

Im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag begrenzt das neue Abkommen nicht nur die geografische Verbreitung von Atomwaffen, sondern verbietet generell den Einsatz von und die Drohung mit ihnen. Darüber hinaus werden Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie der Transfer, die Verfügungsgewalt und Stationierung nuklearer Waffen verboten.

Die Abrüstungsexpertin der IPPNW Xanthe Hall sieht in dem Vertrag einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen: »Der Atomwaffenverbotsvertrag erkennt die die katastrophalen humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen an, ebenso die Opfer der Atomwaffeneinsätze und -tests.«

Dass es den Atommächten nicht egal sein kann, dass in der UN-Vollversammlung gegen ihre Interessen gestimmt wurde, erklärt Manfred Mohr, Völkerrechtler und Mitglied von IALANA. Die Atomwaffenstaaten können den Vertrag nicht ignorieren, glaubt der Jurist. Und: »Die Nukleardoktrin der NATO wird mit dem Vertrag illegal.« So seien es vor allem auch die USA und Deutschland gewesen, die anderen Regierungen Druck gemacht hätten, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen.

Für Hach hat der Vertrag auch noch eine weitere Konsequenz: Er hinterfragt das ordnungspolitische Machtgefüge der Welt. Die Mehrheit der UN-Vollversammlung hat sich den Interessen der Mitglieder des Sicherheitsrates widersetzt. Wobei es die alten Atommächte USA, Russland und Frankreich gewesen waren, die Verhandlungen über den Vertrag rundweg abgelehnt hatten. Die Länder also, »die sich am wenigsten auf das Schrumpfen ihres Wirkungsraums angepasst haben«, sagte Hach. China, Pakistan und Indien hätten sich der Abstimmung über den Verhandlungsbeginn enthalten.

 

Jochen

IALANA fordert eine neue Qualität freundschaftlicher und friedlicher Beziehungen zu Russland und eine umfassende Abrüstung

http://www.bremerfriedensforum.de/684/appelle/Aufruf-fordert-eine-neue-Qualitaet-freundschaftlicher-und-friedlicher-Beziehungen-zu-Russland-und-eine-umfassende-Abruestung/

Bremer_FriedensforumAus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942 fordern WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Engagierte aus der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem Aufruf:

„Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen:

Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen.“

Unverzichtbar für eine neue Entspannungspolitik ist eine umfassende Abrüstung und eine Absage an die Konfrontationspolitik der NATO:

„Abrüstung ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu leisten.

Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern.“

Die Unterzeichnerinnen wenden sich mit einem dringenden Friedensappell an die Bundeskanzlerin:

„An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung:

Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa.“

Aus Bremen haben den Aufruf unter anderem unterzeichnet: Eva Böller, Antonia Brinkmann, Ernst Busche, Hartmut Drewes, Ulrich Finckh, Rolf Gössner, Günter Knebel, Ekkehard Lentz, Karim Popal, Frank Schwitalla, Matthias Jürgen Weinert, Volkert Ohm und Erika Wolters.

Der Aufruf, der am 22.06.2016 auch als selbstfinanzierte Anzeige in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheint, ist mit den Namen der Unterzeichnenden beigefügt:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Eine_Zukunft_fuer_Europa_22062016.pdf

Weitere Informationen bei:

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, 0172-2317475

Einige Fragen zur Friedensbewegung, zum Echo und zur wohlwollenden und feindseligen Kritik – Albrecht Müller interviewt Reiner Braun

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25743

Die seit einem Jahr neu auflebende Friedensbewegung hat bisher keine Massenbasis gefunden. Das ist angesichts der neuen Konflikte mitten in Europa und der Kriegsgefahr und der Konjunktur des Militärischen seltsam.
Die Friedensbewegung selbst und noch mehr die Kritik an ihr sind schwer durchschaubar. Ich habe deshalb Reiner Braun gebeten, einige Fragen zum Thema zu beantworten.
Reiner Braun ist Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), Co-Präsident International Peace Bureau (IPB) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden.
Albrecht Müller.

Hier das Interview:

Albrecht Müller: Was macht ein Koordinator der Friedensbewegung?

Reiner Braun: So etwas gibt es in der Friedensbewegung nicht.

Die Friedensbewegung ist eine basisdemokratische, selbstorganisierte Bewegung mit Hunderten ja tausenden von Organisationen und Initiativen, die völlig eigenständig arbeiten. Was es aber gibt, sind (internationale) Netzwerke, darunter z.B. thematisch orientierte wie das Netzwerk „No to war – no to NATO“, „Atomwaffen abschaffen“ oder „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“.
Bundesweit gibt es zwei große friedenspolitische Netzwerke: die Kooperation für den Frieden und den Bundesausschuss Friedensratschlag. Zusätzlich gibt es zu bestimmten Ereignissen „Aktionsbüros“, wie z.B. aktuell für den Friedenswinter, aber auch schon früher zu bundesweiten Demonstrationen.

Menschen wie ich, die Verantwortung in den Organisationen und Netzwerken haben, versuchen inhaltliche Veranstaltungen und vielfältige kleine und große Aktivitäten zu entwickeln, vorzubereiten und durchzuführen.
Wir versuchen mitzuhelfen, aufzuklären, zivile Alternativen zu Krieg und Gewalt zu entwickeln und zu propagieren, um mit unseren Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wir versuchen Netzwerke aufzubauen und aufrechtzuerhalten, sowie eine Lobbyarbeit zur Politik zu entwickeln.
Nicht zu vergessen ist bei fast allen von uns eine internationale Zusammenarbeit.

A.M.: Üblicherweise wird heute unterschieden zwischen der alten Friedensbewegung und der neuen Friedensbewegung, auch Mahnwachen-Bewegung genannt. Viele Leser der Nachdenkseiten steigen durch dieses Gewebe an Bezeichnungen nicht durch. Vielleicht können Sie uns helfen?

R.B.: Die moderne Friedensbewegung gibt es seit mehr als 100 Jahren – begonnen mit einer bürgerlich-pazifistischen und antimilitaristischen.
Viele der jetzigen Strukturen der Friedensbewegung haben sich – vereinfacht gesagt – in der Folge des NATO-Doppelbeschlusses, aber auch des völkerrechtswidrigen Krieges von Rot-Grün gegen Jugoslawien, entwickelt.
Neues ist durch die „Wiedervereinigung“ hinzugekommen, einiges aber auch weggefallen. Nach wie vor werden viele Aktivitäten zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Themen durchgeführt, aber einige Organisationen sind teilweise auch „in die Jahre gekommen“.
Viele gute Veranstaltungen beweisen die hohe Kompetenz ihrer Arbeit, außerdem sind gute Netzwerke vorhanden.
Was fehlt, ist eine große Mobilisierung – dieses ist eine zentrale Herausforderung angesichts der vielfältigen Bedrohung für den Frieden.

Der Krieg gegen die Ukraine hat 2014 zu einer spontanen Entwicklung von neuen dezentralen Initiativen geführt, die sich meistens „(Montags)Mahnwachen für den Frieden“ genannt haben. Diese sind in ca. 90 bis 100 Städten aktiv geworden, zuerst durchaus mit größerem Zulauf, viele sind jetzt immer noch aktiv, wenn auch mit weniger Beteiligung. Diese Mahnwachen sind locker untereinander vernetzt.

Diese spontane Bewegung war – und jetzt werde ich verallgemeinernd, vielleicht etwas grobschlächtig – politisch vielfältig, heterogen. Auch rechtsradikale Kräfte haben Einfluss genommen. Dies führte zu Diskussionen, Klärungen innerhalb der Mahnwachen – nicht überall für immer – aber bei immer mehr Personen aus den Mahnwachen zu deutlich friedenspolitischen Positionen.
Viele Mahnwachen sind klar antifaschistisch und unseren friedenspolitischen Positionen ähnlich. Im Laufe des Jahres hat sich eine begrenzte Zusammenarbeit vor Ort und bei Aktionen entwickelt, diese gilt es aus meiner Sicht fortzusetzen.
Ich will durchaus betonen, dass diese Diskussionen auf allen Seiten kontrovers und sicher noch nicht zu Ende sind. Ziel aller sollte sein, dass wir für den Frieden stärker werden, uns gegenseitig respektieren und die Antikriegsposition in den Mittelpunkt von Inhalten und Aktionen stellen.
Diese Diskussion findet leider nicht im luftleeren oder politikfreien Raum statt. Die Politik der Eliten, die Kriege führen, und viele der Medien, die Kriege unterstützen und teilweise auch herbeischreiben, haben sicher kein Interesse an einer großen Friedensbewegung; unfreundliche Kommentierungen sind die logische Folge.
Für mich bleibt die Friedensbewegung eine Bewegung, die nur antifaschistisch sein kann (Faschismus bedeutet immer auch Krieg), in der unterschiedliche Kräfte über alle traditionellen Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen, konservative eingeschlossen.
Letztere haben übrigens in der Geschichte der Friedensbewegung eine wichtige Rolle gespielt.

A.M.: Anders als bei den großen Demonstrationen der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre bewegt sich heute vergleichsweise wenig. Die Friedensbewegung hat keinen guten Ruf, die Medien kommentieren kaum positiv, seltsamerweise kommentieren gerade linke oder linksliberale Medien besonders kritisch. Wie erklären Sie das?

R.B.: Ein „guter Ruf“ wirft bei mir sofort die Frage auf: Bei wem? Bei Bush oder auch Kissinger, Franz-Josef Strauß oder auch Joschka Fischer?

Wenn wir bei denen einen guten Ruf hätten, dann würden wir sicher alles oder zumindest vieles falsch machen. Frieden wird immer in der Kontroverse – auch in Schärfe – mit all denen ausgetragen, die Krieg vorbereiten, Krieg als Mittel der Politik ansehen oder gar Krieg führen.
Deswegen ist die Friedensbewegung immer eine Bewegung in der Kontroverse. Es geht um fundamentale Interessen: Krieg oder Frieden ist die Menschheitsherausforderung.
Diese Kontroverse reflektiert sich in den Medien, die ja nicht über den gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Journalisten bei der Atlantikbrücke und Zeitungen, die Krieg geradezu herbeischreiben, werden uns immer kritisieren und angreifen. Das ist politisch nur logisch.
Unterschätzen sollten wir auch nicht den Einfluss bestimmter, Kriege unterstützender politischer Kräfte, die sich auch NGOs oder Zivilgesellschaft nennen – wie die Antideutschen.

Leider haben wir (und hier meine ich uns, Personen aus den verschiedenen Friedensorganisationen und -Initiativen) auch leichte Angriffsflächen geboten, die nicht notwendig waren und die wir besser unter und zwischen uns geklärt hätten.

Politik und ein Großteil der Medien, die ja selbst kapitalistische Unternehmen und staatsnah sind, werden eine große Friedensbewegung immer bekämpfen, aber wir haben dort oft mehr Verbündete als wir sehen. Eine große Bewegung kann auch dort zu Veränderungen der Positionen führen. Deshalb bin ich für Zusammenarbeit und Diskussionen mit allen aus den Medien, ich möchte gerne den so oft formulierten aber selten eingehaltenen Pluralismus einfordern.

Die Notwendigkeit, Formen der solidarischen Auseinandersetzung und des gegenseitigen Verstehens statt Diffamierungen wieder oder zumindest stärker zu entwickeln, gilt erst Recht für den Umgang mit den „sozialen“ Medien.

A.M.: Der Vorwurf „Querfront“ spielt in der Kampagne gegen die Friedensdemonstrationen eine große Rolle. Was tun Sie praktisch, um diese Unterstellung zurückzuweisen? Ist man denn nicht alleine damit schon abendfüllend beschäftigt? Gibt es Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Kräften und rechten oder rechtskonservativen nationalistischen Kräften?

R.B.: Querfront ist einfach Quatsch! Wir brauchen eine Volksfront, eine Zusammenarbeit aller Friedenswilligen.
Der Begriff Querfront ist unter historischen Gesichtspunkten einfach falsch und es geht und ging niemals um eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen“ Kräften. Die hat es, seitdem es zwischen Teilen der Mahnwachen und der traditionellen Friedensbewegung Ansätze der Kooperation gibt, nie gegeben. Die Friedensbewegung – für mich gibt es nur eine, mit vielen ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen – war niemals offen für rechtsradikale Kräfte und wurde auch niemals von diesen instrumentalisiert oder hegemonisiert.
Aber ich wende mich auch dagegen, leichtfertig Menschen als „rechtsradikal“ oder „Antisemit“ oder gar „Faschist“ zu bezeichnen und zu versuchen, dieses mit verzerrten oder zusammengestoppelten Zitaten zu belegen bzw. Zitaten einen rechtsradikalen Inhalt zu geben, die aber nur einen kontroversen nicht mainstreamkonformen Inhalt formulieren. Hier ist eine Kultur der Diffamierung und Ausgrenzung eingetreten, die ich fürchterlich finde.
Nicht die TAZ oder die sogenannten Antideutschen entscheiden, mit wem wir reden und zusammenarbeiten dürfen. Wir sollten viel souveräner mit anderen Meinungen umgehen. Wir müssen diese nicht teilen, aber uns sachlich damit auseinandersetzen, ihnen widersprechen, aber auch zuhören.

Ich will es vielleicht einmal provokativ sagen: wenn wir zu oft „faschistisch“ sagen und damit viele bezeichnen, die politisch anders denken, dann verharmlosen wir auch die reale Gefahr der wirklich faschistischen Kräfte in diesem Lande.

Offenheit heißt nicht Verharmlosung rechten Gedankengutes, Offenheit heißt anzuerkennen, dass neue junge Menschen andere Zugänge mit vielen indifferenten Positionen zur Bewegung haben. Ich will zur Politisierung dieser Menschen beitragen und dafür offen sein

A.M.: Meine regionale Tageszeitung hatte am 10. April auf der ersten Seite ganz oben ein großes Foto mit Soldaten, Kanonen, Maschinengewehren und Späheinrichtungen und daneben einen kurzen Bericht über die Übungen der neu gebildeten schnellen Eingreiftruppe der NATO, 1500 Soldaten, 900 Deutsche,. Darüber stand die Überschrift “Test für den Ernstfall”.
Es geht also nicht wie vor etwa 35 Jahren um Kriegsvermeidung. Heute wird gerüstet, um notfalls Krieg zu führen. Offenbar ist nicht mehr im Bewusstsein, was Kriege bedeuten. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, Menschen die Wirklichkeit eines Krieges zu vermitteln?

R.B.: Es gibt die strategische Orientierung der politischen Elite: Deutschland soll wieder kriegstauglich werden und die Bevölkerung ideologisch „kriegsreif“ geschossen werden.
Das ist die zentrale Herausforderung für die politische Klasse, solange sie die angestrebte deutsche europäische Hegemonialrolle mit weltweitem Einfluss realisieren will. Sie muss den in allen Umfragen deutlich werdenden Unwillen der Bevölkerung gegen Krieg überwinden. Dazu dienen die Schaffung von Feindbildern, die Verteufelungen, die Medienkampagnen, etc.

Begleitet wird das durch eine immense Aufrüstungskampagne. 2% des Bruttosozialproduktes sollen für die Rüstungsausgaben zur Verfügung gestellt werden, so der Beschluss der NATO von Sommer 2014. Das heißt für Deutschland 56 Milliarden statt der aktuell 33 Milliarden Euro.
Das wird nicht ohne massive Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich gehen.

Krieg ist für die politischen Eliten auch unseren Landes ein Instrument der Politik. Die Bundeswehr ist an 17 Interventionseinsätzen weltweit beteiligt.
Über die Notwendigkeit entscheidet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt von den Grünen.
Interventionen für wirtschaftliche Interessen überall in der Welt sind das Credo dieser Politik, nur notdürftig getarnt mit „humanitären“ Argumenten.

Die Bilder des Krieges, die täglich über die Medien vermittelt werden, stumpfen – ohne Erklärung und Aufklärung – eher ab. Aufklärung und Protest tut Not, diese Aufgabe nimmt keiner der Friedensbewegung ab.

A.M.: Eigentlich müssten sich doch die Menschen freuen, dass andere auch für sie gegen Krieg und für Frieden demonstrieren und auch sonst etwas tun dafür, dass es nicht wieder zu tödlichen Konflikten kommt. Was ist der psychologische Hintergrund dafür, dass die engagierten Menschen heute diffamiert statt gefeiert werden?

R.B.: Diffamiert werden wir ja im Wesentlichen durch die politischen Eliten und ihre Ideologieträger. Die Bevölkerung ist uns ja durchaus wohlgesonnen, sie mischt sich nur zu wenig ein.
Dies hat sicher viel zu tun mit den täglichen Belastungen, mit der verinnerlichten Ideologie: Mann/Frau kann ja sowieso nichts erreichen angesichts der verankerten Ellbogenmentalität. Oft überwiegt auch die Unklarheit, auf was sich der einzelne einlässt: Durchschaue ich das Problem, die Herausforderung? Werde ich vielleicht auch von den Friedensfreund_innen für etwas eingespannt? Sicher wirkt auch die „Hetze“ gegen uns.

Es gibt also keine monokausale Begründung sondern eher einen schwierig zu durchdringenden Knoten von Argumenten, die vom Engagement abhalten. Enttäuschung aus früherem Engagement kommt sicher bei vielen noch hinzu.

A.M.: Wo ist das linksliberale Bürgertum geblieben? Wo die Schriftsteller, die Künstler, die Pfarrer und Intellektuellen, die Gewerkschaften?

R.B.: Sie warten oft noch ab, aber wir sprechen sie auch zu wenig an. Wir müssen viel mehr aufeinander zugehen. Wir brauchen ein gegenseitiges Ermuntern angesichts der Kriegsgefahren. Vielleicht ist auch die Betroffenheit noch nicht groß genug oder anders gesagt, die Gefahren, in denen wir uns befinden, werden noch nicht erkannt. Die Politik versucht ja auch alles, diese zu verniedlichen oder mit Feindbildern zu belegen.

Besonderes Gewicht hat sicher ein verstärktes Engagement der Gewerkschaften für den Frieden. Dazu gibt es nach vielen Enttäuschungen in den letzten Jahren durchaus interessante Ansätze.
Es gibt eine neue Initiative „GewerkschafterInnen für den Frieden“, ich rede am 1.Mai auf der DGB-Kundgebung in Freiburg. Aber das reicht sicher noch lange nicht aus, wir brauchen die Gewerkschaften wieder als aktiven Teil der Friedensbewegung.
Eine größere Durchschlagskraft und mehr Erfolge werden wir sicher nur in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Friedens- und Arbeiter_innenbewegung erreichen.

Es bleibt sicher auch dabei, dass sich Bewegungen nicht befehligen lassen. Sie benötigen einen „Funken“, der oft spontan und oft dann kommt, wenn wir ihn nicht erwarten. Wir können den Boden für mehr Aktionen bereiten und die besonders ansprechen, die bereit sind, sich zu wehren.
Diese sind mehr, als wir oft denken. Richtig ist aber sicher auch, dass das Engagement linksliberaler Kräfte zurückgegangen ist, was möglicherweise auch etwas mit ihrer veränderten sozialen Situation im Neoliberalismus zu tun hat und mit dem Verlust an geistigem Einfluss gerade dieser so wichtigen gesellschaftlichen Denkrichtung.

A.M.: Wie erklären Sie den besonderen Fall des Herrn Schädel und seines Verbandes? Wie erklären Sie den Mangel an Solidarität mit der gesamten Friedensbewegung? Hat da jemand Einfluss genommen? Wer steuert so etwas?

R.B.: Es muss als erstes feststellt werden, dass wir eine politische Strategie, nämlich das Öffnen der Friedensbewegung zu neuen Kräften unterschiedlich einschätzen und bewerten, und die Chancen und Risiken des Zusammengehens mit einer spontan entstandenen sozialen Bewegung sehr verschieden bewerten. Dabei haben wir viel Porzellan zerschlagen und eine Menge Frustration erzeugt. Langjährige Freundschaften sind mehr als in Gefahr. Einseitige Schuldzuweisungen, die auch ich sicher vornehmen könnte, helfen nicht weiter. Dazu ist der Frieden in viel zu großer Gefahr.
Wir müssen wieder aufeinander zugehen und versuchen, Konflikte und Kontroversen solidarisch zu überwinden. Ich wünsche mir ein wenig mehr die Einsicht, dass es uns allen um den Frieden geht, und deshalb etwas mehr Fairness und Akzeptanz der Argumente des anderen, eine größere Sachlichkeit und weniger Diffamierungen.
Vielleicht haben wir einfach verlernt, mit Kontroversen umzugehen. Persönliche Diffamierungen und Angriffe auch teilweise unter die Gürtellinie helfen nicht, sondern verschärfen nur.
Das Austragen der Kontroversen in bestimmten Medien ist sicher auch nicht hilfreich. Facebook ersetzt nicht das persönliche Gespräch, und die Einsicht, dass Mann und Frau nicht alles sofort posten oder twittern muss, wäre manchmal auch hilfreich.

Steuern tun wir uns nur selber, aber wir werden sicher von der Politik und von bestimmten Diensten ziemlich genau beobachtet.

Neue Wege zu gehen, sich zu öffnen für neue Kräfte, die nicht unbedingt „wie wir“ sind bringen sicher auch viele Diskussionen mit sich. Es stoßen wohl auch unterschiedliche Lebensstile und Politikverständnisse aufeinander. Vielleicht haben wir dieses ja auch unterschätzt.
Ich bleibe aber dabei, die Friedensbewegung muss sich erneuern, nicht von den Inhalten, aber von ihrer Ausstrahlungskraft, ihrer Mobilisierungsfähigkeit, der Gewinnung neuer Mitstreiter_innen und mindestens teilweise auch in der Kultur des Umganges miteinander.

Ich will aber nicht verschweigen, dass mich die Schärfe ja Brutalität der Auseinandersetzung auch persönlich getroffen und mir ziemlich zugesetzt hat.

A.M.: Haben Sie gelegentlich Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung oder mit den Führungskräften der Parteien?

R.B.: Zuerst eine allgemeine Antwort, dann eine persönliche: viele Initiativen und Organisationen stehen bei ihren Sachthemen mit der Politik in Kontakt und diskutieren mit Politiker_innen aus Regierung und Parlamenten, sei es über Atomwaffenabbau oder Rüstungsexportbeschränkungen.
Die IALANA, für die ich arbeite, hat Kontakte sowohl ins Außenministerium als auch zu Abgeordneten. Wir suchen das Gemeinsame und wissen zugleich, dass uns zumindest von der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages – in unterschiedlichen Nuancierungen – auch vieles trennt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die meisten Überschneidungen mit den friedenspolitischen Positionen der Linken gibt. Trotzdem, das Gespräch mit allen demokratischen Parteien ist unverzichtbar. Vielleicht ergeben sich ja auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage mehr gemeinsame Handlungsmöglichkeiten.
Der Aufruf von Abgeordneten aus drei Parteien des Deutschen Bundestages zur Abrüstung [PDF – 172 KB], der von uns initiiert wurde, ist sicher ein gutes Beispiel für Kooperation.

Jochen

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015: Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde,
ich bitte Euch herzlich:

  1. den u.a. Aufruf wohlwollend durchzulesen und auch zu unterzeichen.
  2. an lokalen Veranstaltungen der Friedensinitiativen teilzunehmen
  3. den Aufruf in Eurem Freundeskreis weiter zu verteilen und über das Thema zu diskutieren.

Der Aufruf kann hier im ganzen eingesehen und online unterzeichnet werden:
http://friedenswinter.de/

Veröffentlicht am 03.11.2014 von Pascal

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.

Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern.
Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus.
Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.

Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen.
Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben.
Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.

Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.

Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.

Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen.
Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte.
Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.

Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung.
Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

Wir wollen:

  • Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
  • Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
  • Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
  • Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
  • Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
  • Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
  • Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.

Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.

Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.

Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität.

Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf.

Wir wollen Mut machende Zeichen setzen:
Höhepunkte des Friedenswinters 2014/2015

9.-19.11.2014 Breite Mobilisierung zur Friedensdekade der Kirchen
8.12.2014 bis 13.12.14 Aktionswoche
Vielfältige dezentrale Aktionen. u.a. symbolische Aktionen, z.B. Aufhängen von Friedensfahnen besonders auch am 10.12.2014 dem Tag der Menschenrechte
13.12.2014 regionale Demonstrationen in Berlin, Hamburg, München (12.12.), Ruhrgebiet in Bochum, Leipzig, Heidelberg
6.-8. Februar 2015 Friedensdemonstration (7.2.) und Friedenskonferenz zur Sicherheitskonferenz (Siko) in München und zusätzlich dezentrale Aktionen
3.-6. April 2015 Ostermärsche
  1. Mai 2015
Bundesweite Demonstration in Berlin zum 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
14. März 2015 2. Aktionskonferenz Friedenswinter 2014/2015

An der Erarbeitung des Aufrufs waren beteiligt:

Thomas Bauer (Hannoveraner Friedensbündnis), Gabi Bieberstein (Versöhnungsbund), Reiner Braun (IALANA), Meike Brunken (Mahnwache Göttingen), Andreas Grünwald (Hamburger Forum), Franz Haslbeck (OCCUPEACE München), Peter Jüriens (Mahnwache Bochum), Kristine Karch (Internationales Netzwerk No to War – No to NATO), Lutz Krügener (Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers), Wolfgang Lieberknecht (Initiative für eine gemeinsame Welt), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Dominik Rißart (Mahnwache Düsseldorf), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Lucas Wirl (NaturwissenschafterInnen für den Frieden)

Berlin, den 23.10.2014

Download: Aufruf Friedenswinter 2014_2015

Nachtrag: Information zum Friedenswinter | Rundschreiben Nr. 3

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 die Aktionen nehmen Gestalt an, die Planungen für die Aktionswoche fügen sich zusammen, der Friedenssymboltag wird ausgestaltet. Die Unterstützung für den Friedenswinter 2014/2015 wächst (auch wenn das nicht allen Gazetten gefällt):

 Mehr als 1000 Personen und über 70 Organisationen unterstützen jetzt die Aktionen und die Forderungen des Friedenswinters. Auch die Mitgliederversammlung der Kooperation hat sich bei einigen Enthaltungen einstimmig hinter diese Aktionen gestellt.

  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin ruft zu der Demonstration in Berlin auf.
  • Der eigenständige Aufruf für die regionale Demonstration in Bochum findet zunehmende Unterstützung und wird auf einer eigenen Pressekonferenz in Essen am 2.12.2014 vorgestellt (friedenswinter.de/aufruf-friedenswinter-buendnis-nrw/).
  • Die 2. Auflage der Zeitung mit 30.000 Exemplaren ist vergriffen. Wir haben nur noch einige für den Friedensratschlag in Kassel aufgehoben. Dort können sie noch mitgenommen werden.
  • Erste Aktionsbeispiele für den Friedenssymboltag z.B. aus Aachen findet ihre auf der Webseite.
  • Das Plakat Friedenswinter 2014/ 2015 ist fertig, wird versandt und kann bei uns bestellt werden.

Alle diese positiven Beispiele – und die Liste ließe sich ohne Probleme verlängern (siehe www.friedenswinter.de) – sollen nicht verdrängen, dass noch ein großes Stück des Weges vor uns liegt und dass kaum ein Schritt ohne Konflikte voran geht. Es ist eine große Herausforderung, im jetzigen Klima und gegen die Politik von oben, von unten zu mobilisieren; und dies auch noch gemeinsam über traditionelle Grenzen hinweg, bei Anerkennung, dass Frieden immer eine klare Abgrenzung von rechtradikalen Strukturen und Inhalten erfordert. Der Friedenswinter 2014/ 2015 und alle ihn unterstützenden Initiativen und Organisationen stehen zu dieser Grundposition.

Alle unsere guten Ideen und Gedanken, alle Wünsche und auch alles Sehnen nach einer friedlichen Welt ist – und diese gilt besonders am Ende des Jahres 2014 – ohne Aktionen und ohne eigenständiges Handeln von Menschen zu wenig. Deshalb ist die Herausforderung, die schwer aber unverrückbar vor uns liegt, die Mobilisierung für unsere Aktionen.

Jeder Verteilung von Materialien, das Aushängen der Plakate, jede Facebook-Notiz, jedes Gespräch, jede Diskussion sollte immer die Frage beinhalten, kommst Du mit am 13.12 auf die Friedensdemonstration, nimmst Du mit uns den Frieden in die eigenen Hände. „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ (Willy Brandt).

Wir hoffen, dass der folgende Überblick über den Stand der Vorbereitung ermutigend ist, jetzt bei der Mobilisierung noch „eine Schippe“ zuzulegen:

Berlin:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15:30 Uhr vor dem Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue)

u.a. mit: Reiner Kröhnert, Siegfried Menthel, Eugen Drewermann

 

Bochum:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Rathaus / Glocke
Beginn: 13 Uhr
14-15 Uhr Demonstration durch die Stadt
15 Uhr am Rathaus / Hand-in Hand- Umzingelung des Rathauses plus Schlusskundgebung mit Kultur bis 18:00 Uhr

 

Hamburg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr auf dem Hansaplatz in St. Georg (Nähe Hbf)

Musik (soweit schon feststehend): Prinz Chaos II

 

Heidelberg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: St. Annagasse (“Zeitungsleser”)
Beginn: 14 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr am Theaterplatz mit Kundgebung

 

Leipzig:

Datum: 10. Dezember 2014, am Internationalen Tag der Menschenrechte
Ort: Platz vor der Moritzbastei / Universitätsstraße
Beginn: 18 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat im Musikerviertel

 

München:

Datum: 12. Dezember 2014
Ort (stationäre Kundgebung): Max-Joseph-Platz (vor der Oper)
Beginn: 17 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr

Redner/Themen (soweit schon fest stehend): Reiner Braun – Friedenswinter, Wolfgang ‘Wob’ Blaschka – Alte West-Ost-Konfrontation – neuer Kalter Krieg? und Weitere

Musik (soweit schon feststehend): Breath Of Rap, Kilez More, Morgaine, Sam Rasta, und Weitere

Bis bald, meldet Euch gerne per Mail oder Telefon.

Friedliche Grüße

Lucas, Pascal, Reiner

Jochen