Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang von Gert Ewen Ungar

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unangenehmes auf RT: https://test.rtde.tech/meinung/143217-die-linke-macht-sich-ueberflussig-ein-abgesang/
Auszüge:

linke steht kopf

Der Parteitag der Partei „Die Linke“ hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr.
Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht.
Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen.
Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik.
Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt.
Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei „Die Linke“ gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation.
Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden.
Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert.
Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei „Die Linke“ nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt.
Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei „Die Linke“ und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft.
Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient.
Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan.
Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität *) und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden.
Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.
Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf.
„Die Linke“ gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen.
Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben.
Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch „Die Linke“ für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat.
Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie.
Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei „Die Linke“ hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert „Die Linke“ jedenfalls nicht. Warum auch?
Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen.
Man wird die Partei „Die Linke“ nicht vermissen.
Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation „Die Linke“ verweigert.

Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie. Seit 2014 absolviert er regelmäßig Reisen nach Russland und berichtet über seine dortigen Erfahrungen. Er ist regelmäßiger Autor bei RT Deutsch und den NachDenkSeiten. Sein öffentlich bekannter Name ist ein Anagramm, das während seiner Abiturfeier 1988 entstand und das er seitdem für seine kreativen Arbeiten nutzt.

*: darin steckt aber ein Widerspruch vom Verfasser augenscheinlich nicht bemerkt

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2022/06/27/parteitag-der-linkspartei-abschied-einer-uberflussigen-kommentart-von-dagmar-henn/

und https://josopon.wordpress.com/2021/11/21/der-niedergang-der-linkspartei-die-sehnsucht-der-vielen-und-eine-wiederauferstehung-von-aufstehen/

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Jochen

Der Niedergang der Linkspartei, die Sehnsucht der Vielen und eine Wiederauferstehung von „aufstehen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es wird immer deutlicher, wie wichtig eine Reaktivierung unserer aufstehen-Bewegung ist.

Im folgenden Artikel aus den NachDenkSeiten wird deutlich gemacht, wie geschickt und erfolgreich das universitäre, neoliberale Geflecht sich innerhalb der Linken ausgebreitet und dabei die alten „Klassenkämpfer“ verdrängt hat. Wie erfolgreich dabei auch die Initiative „unteilbar“ eingesetzt wurde, das kann man in dem Artikel von Dagmar Henn 2018 schon nachlesen: Unteilbar-Aufbruch_ins_Ungefaehre

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone.
Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken.
Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre.
So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei.
Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“.
Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt.
Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung.
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht.

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Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.
Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt.
Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich.
Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen?

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Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

Darüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor.
Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu.
Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt.
Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte.

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Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender).
Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt.
Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments.
Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments.
Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung.
Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr.
Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt.
Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht.
Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis.
Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

Mein Kommentar: Offensichtlich hat Robert Michels recht. D.h. dass eine neue politische Kraft sich nicht auf die Organisationsform einer Partei beschränken darf. Da, wo die SPD politisch und kulturell erfolgreich war, wurde sie von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung begleitet aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Akademikern und Studenten.
Nachdem zum Ende der 1970er Jahre diese menschlichen Bindeglieder entwertet, desillusioniert und korrumpiert worden waren, lebte die Bewegung zunächst wieder bei den Grünen auf, nach der neoliberalen und bellizistischen Korruption der rot-grünen Bundesregierung für kurze Zeit bei der Linkspartei.
Offensichtlich bedarf es jetzt einer Neuauflage von aufstehen, um allen diesen neoliberal "versifften"  Parlamentariervereinen eine antikapitalistische Alternative gegenüber zu stellen.
Und dafür stehe ich auch jeden Morgen wieder auf.
 
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Stegemann: „Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Nordkurier:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-linken-parteien-sind-in-einer-desolaten-lage-2236191407.htm

Der Dramaturg Bernd Stegemann gilt als einer der Köpfe hinter Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung „Aufstehen”.
Mit Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher sprach er darüber, wie gesellschaftliche Debatten jenseits der Moralkeule gelingen können.

Berlin.Sie sind vor knapp zwei Jahren eher zufällig in den deutschen Politikbetrieb geraten, als Sie mit Sahra Wagenknecht und einigen anderen die linke Bewegung „Aufstehen” gründeten.
Wie kam es dazu?

Ich habe damals ein Buch über Populismus und die Politik der Alternativlosigkeit geschrieben, das Sahra Wagenknecht gelesen hat. Sie hat mich daraufhin angerufen, wir haben uns getroffen und einige Ideen in den Raum geworfen, was man gemeinsam machen könnte.
Und über die Wochen und Monate wurde die Idee immer größer und es schlossen sich immer mehr Leute an. Beim Start von Aufstehen hatten wir 160.000 Menschen hinter uns.

War dieser Erfolg für Sie überraschend?

Ja, diese unglaubliche Resonanz kam für mich überraschend. Es war beängstigend und erfreulich zugleich – ich bin schließlich kein Politiker und möchte auch keiner werden.
Aber der Erfolg zeigt, dass wir da in ein Vakuum gestoßen sind.

Welches Vakuum meinen Sie?

„Aufstehen” ist eine Bewegung, die sich als ökonomisch links und kulturell liberal-konservativ versteht.
Wir wollen eine klare linke Sozialpolitik und gleichzeitig Regeln, wie sich unsere Gesellschaft kulturell, zum Beispiel in Bezug auf Zuwanderung oder in Fragen des alltäglichen Miteinanders, organisiert. Diese Mischung gibt es in der deutschen Parteienlandschaft so nicht mehr.

Sie mussten von Anfang an viel Kritik einstecken. Warum? Und wie sind Sie damit umgegangen?

In manchen Kreisen, zum Beispiel in der hypermoralischen Theaterwelt, aus der ich komme, hat es ausgereicht, dass wir nicht für offene Grenzen sind, und schon waren wir Rechtsradikale.
Diese Diffamierungen haben einigen, zum Beispiel der Springer-Presse, ganz gut in den Kram gepasst.
Bemerkenswert war, wie aufgeschreckt einige Milieus, die sich selbst als links-liberal verstehen, doch sind, wenn mal eine wirklich linke Alternative auftritt.
Als letzte Rettung der eigenen Privilegien schien dann einigen nur noch die Keule des Rechts-Vorwurfs zu bleiben. *)

Glauben Sie, dass der öffentliche Umgang mit „Aufstehen” beispielhaft dafür ist, wie heute Politik gemacht wird?

Ja. Anstatt Argumente auszutauschen wird einfach zu oft moralisiert. Das Spiel der öffentlichen Diffamierung ist ein brutaler Vorgang in der Politik.
Im Vorinternetzeitalter wurde das wenigstens noch durch Journalisten gefiltert, doch heute können alle ganz unmittelbar agieren.
Dadurch ist ein Überbietungswettkampf in der öffentlichen Selbstradikalisierung und Diffamierung des anderen entstanden.
Es geht zu oft um die zugespitzte Pointe, mit der man in der Öffentlichkeit einen Hit landen will. Das führt zu einer Verzerrung dessen, worum es in der Politik eigentlich gehen müsste.

Woher kommt dieser neue Hang zum Moralisieren? Oder ist er vielleicht gar nicht so neu?

Er ist überhaupt nicht neu. Viele Dinge, die vor der Aufklärung sinnvoll und richtig gewesen wären, konnte man nicht machen, weil sie dem christlichen Moralkodex widersprachen.
Vorschläge wurden erst gar nicht auf der Sachebene diskutiert, sondern gleich auf der höheren, moralischen Ebene abgelehnt: „Der ist böse” oder „Das ist unmoralisch”.
Heute heißt es eben „Der ist rechts” oder „Das ist ein alter weißer Mann”. Das ist enorm gefährlich.

Warum ist das gefährlich?

Weil diese übergeordneten Kategorien das demokratische Verfahren aushebeln.
Letzten Endes sagen Menschen, die moralisch argumentieren, dass nur ihre eigene Meinung wahr sein kann: „Es gibt zwar Demokratie, aber Recht haben wir”. Denn alle, die uns widersprechen, sind „Menschenfeinde”, Klimaleugner” oder „Volksverräter”.
Das machen übrigens nicht nur die Grünen oder die Identitätspolitiker in der SPD und der Linkspartei.
Das macht auch die Merkel-CDU, die ihre Politik als alternativlos darstellt, und natürlich die AfD, die sich als Hort des wahren Deutschseins inszeniert.

Es gibt gewisse Werte, die für uns als Gesellschaft nicht verhandelbar sind. Was ist schlimm daran, diese Werte auch robust zu verteidigen?

Die Grundverabredungen sind wichtig. Und trotzdem zeichnet sich eine aufgeklärte Gesellschaft dadurch aus, dass sie diese Werte reflektieren und kritisch hinterfragen kann.
Werturteile müssen als Werturteile erkennbar sein und dürfen nicht als Mittel der Ausgrenzung dienen.
Paradox wird es schließlich, wenn die Verteidiger der offenen Gesellschaft darüber entscheiden wollen, wer hier mitreden darf und wer nicht.

Häufig wird dem entgegnet, dass man rechten Positionen überhaupt erst eine Legitimität verleiht, wenn man sich öffentlich mit ihnen auseinandersetzt.

Hinter diesem Gedanken steckt ein merkwürdiges Menschenbild. Man unterstellt, dass man schon beim Zuhören, quasi per Kontaktschuld, mit rechten Ideen infiziert wird. Das verbreitet sich dann wie eine Seuche und irgendwann laufen nur noch rechte Zombies herum.
Das sind absurde Angstfantasien. Und sie sind gefährlich.
Denn die Ausgeschlossenen folgen in ihrer politischen Entwicklung einer eigenen Logik – sie werden sich unweigerlich radikalisieren.
Als die Rechten und Konservativen noch Teil der CDU waren, wurden sie von der größeren Gemeinschaft neutralisiert. Erst jetzt, wo sie sich immer mehr in der AfD zusammenfinden und zugleich vom Rest ausgeschlossen werden, radikalisieren sie sich.

Irgendwo gibt es ja trotzdem Grenzen. Wir dulden keine Holocaust-Leugnung, wir dulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und so weiter.
Wo sind denn die Grenzen des Sagbaren?

Ganz einfach: Die Grenzen des Sagbaren sind durch das Strafgesetzbuch vorgegeben.
Und wenn die Polizei dann hart durchgreift, wie letztens bei den Rechtsrock-Konzerten [im sächsischen Ostritz im Juni und
im thüringischen Themar im Juli, Anm. der Red.], dann zeigt das eine sehr gute Wirkung.

Nehmen wir das Buch „Feindliche Übernahme” als Beispiel, in dem der Autor Thilo Sarrazin zahlreiche menschenverachtende Dinge über gläubige Muslime sagt. Er reichert das mit Statistiken und Thesen an, gibt dem Ganzen also einen rationalen Anstrich.
Natürlich wollen wir ein solches Buch nicht verbieten. Aber wir wollen auch nicht, dass sich Sarrazins Thesen kommentarlos weiterverbreiten.
Ist hier nicht die Moralkeule oder Politische Korrektheit angebracht?

Ich kann verstehen, dass es Leute gibt, die solche Dinge nicht gerne hören. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man das aushalten.
Und wer sich die Arbeit machen will, kann seine Thesen eine nach der anderen widerlegen.

Die deutsche Linke konzentriert sich derzeit sehr auf Identitätspolitik, also auf eine Politik, bei der die Bedürfnisse benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen im Vordergrund steht. Ist diese Konzentration ein Fehler?

Ja, denn für uns ist die aus den USA importierte Identitätspolitik und die damit zusammenhängende Politische Korrektheit ein intellektueller Rückschritt.
Wir haben in Deutschland eine lange Tradition des philosophischen Antifaschismus.
Adorno, Horkheimer oder Habermas haben gezeigt, wie es uns gelingen kann, dass unsere Gesellschaft sich nicht durch die niederen Instinkte des Ressentiments, der Rachsucht oder des Wir-sind-besser-als-die-anderen erregen lässt und stattdessen Diskurse von Gleichheit und Rationalität installiert.
Identitätspolitik denkt aber nicht dialektisch, sondern in Stimmungen, in Schwarz-Weiss-Mustern und harten Freund-Feind-Abgrenzungen. Ihr Motto lautet: Meine Gruppe ist gut, die Anderen sind das Problem.
Identitätspolitik ist rechte Politik für Linke. Darum lässt sie sich auch so gut von den Rechten kopieren: Trump macht Identitätspolitik für die weißen Amerikaner.

Wie können dann Parteien wie die Linke oder die SPD da mitmachen?

Das geht eben nicht. Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage, weil sie in Identitätspolitiker und Sozialpolitiker gespalten sind.
Das gleiche lässt sich übrigens bei dem identitätspolitischen Flügel der Demokraten in den USA beobachten. Ihre aggressiven Auftritte spalten die Demokraten und nutzen vor allem Trump.
Eigentlich müsste ein großer Mitgliedertausch stattfinden: Die Identitätspolitiker aus der Linkspartei sollten in die SPD gehen und die Sozialpolitiker aus der SPD müssten zur Linken wechseln.
Wenn man diesen Tausch vornähme, dann würde die deutsche Linke einen großen Aufschwung erleben.
„Aufstehen” war der Versuch, dieses Problem anzugehen.

Wie geht es mit „Aufstehen” nun weiter? Möchten Sie eigentlich in die Politik?

Nein, definitiv nicht. Wie es mit „Aufstehen” weitergeht, weiß ich nicht.
Es passiert immer noch sehr viel, allerdings unter dem Radar der überregionalen Aufmerksamkeit.
Es gibt weit über 100 lokale Gruppen, die sich regelmäßig treffen, es ist eine typische Graswurzelbewegung entstanden.
Ob daraus wieder etwas Größeres erwächst, wird man sehen.

Mein Fazit: Lasst uns genau daran weiter arbeiten.

*: https://josopon.wordpress.com/2019/03/18/die-moralfalle-und-die-planmasige-zerstorung-des-klassenbegriffs-mit-dem-ziel-die-linken-zu-spalten/

Jochen

Identitätspolitik und Entsolidarisierung: Herkunft ist kein Ersatz für Zukunft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein ganz wichtiger Text aus der Friedrich-Ebert-Stiftung, der einen Gedanken fortsetzt, den ich schon vor einigen Jahren in Naomi Kleins Buch „No Logo“ gefunden habe – sie hat darin schon festgestellt, dass einige Themen, z.B. Gender, sich in den U.S.A. hervorragend zu neoliberalen Ablenkungsmanövern eignen, um die Leute von der Kritik der Vermögensverhältnisse und vom Thema KLASSENKAMPF abzulenken. Was im übrigen auch meine Erfahrung ist – die Auseinandersetzung um genderunspezifische Sprache, dass man jetzt überall Worte wie „Teamende“ statt Teamer, „Zu-Fuß-Gehende“ statt Fußgänger schreiben soll und darüber energie- und zeitraubende Diskussionen gefhrt werden mssen u.s.w….

Das Dumme ist, dass diese Irreführung bis heute funktioniert. Es hat was mit dem Verlust des Klassenstandpunktes zu tun und mit der Ausblendung dessen, dass das Grundgesetz und die bayerische Landesverfassung die soziale In-Pflicht-Nahme der Vermögenden ausdrücklich vorschreibt, der Staat z.B. Millionäre auch besteuern und berhaupt Steuern eintreiben kann. Siehe die derzeitige Diskussion um die zuknftige Rentenpolitik, wo angeblich für die Stabilisierung kein Geld da ist und man es den „zukünftigen Generationen“ wegnehmen muss.

Eine Bestätigung dieser These findet sich auch in dem unmöglichen Brief aus der Queer-Bewegung, die Sahra Wagenknecht und ihrer Sammlungsbewegung homosexuellenfeindliche Absichten unterstellt. Eine Kritik dessen ist auf RT online erschienen, habe ich aber gerade nicht vorliegen. Überhaupt wird diese Sammlungsbewegung aus dem Reich der neoliberalisierten Emporkömmlinge und Nutznießer ihrer Anpassung wie z.B. ehemals systemkritischer Kabarettisten in übler Weise aufs Korn genommen, das Piepsen der Küken ist lautstark zu vernehmen. Identifikation mit dem Aggressor nennt der Psychoanalytiker das.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/herkunft-ist-kein-ersatz-fuer-zukunft-2914/
Auszüge:

Herkunft ist kein Ersatz für Zukunft

Weshalb die Obsession mit Identitätspolitik Stammesdenken, Opferkult und Entsolidarisierung vorantreibt.

Von Robert Pfaller | 13.08.2018

„Meine Identität? 17 Prozent dies, 24 Prozent das, 100 Prozent Schubladendenken.“

Während westliche Staaten auf der Ebene der Politik derzeit die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerungen brüsk ignorieren, zeigen sie auf der Ebene der Kultur ein immer feineres Zartgefühl. Dort betreiben sie Sensibilisierung und implementieren entsprechende Institutionen.

Auf der Ebene der Politik unternimmt man nichts gegen die massiven Reallohnverluste, welche die untere Hälfte der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten hinnehmen musste. Man lässt Arbeitslose mit Maßnahmen wie Hartz IV verwahrlosen – bezeichnenderweise nimmt die aktuelle österreichische Rechts-Rechts-Regierung dieses Programm der Schröder-Sozialdemokratie derzeit zum Vorbild. Bis in die oberen Mittelschichten hinein hat sich das Gefhl verbreitet, dass die Kinder es einmal nicht mehr besser haben werden. Dieser ökonomischen Erosion entspricht auch eine der demokratischen Mitbestimmung: Mithilfe internationaler Abkommen wie der Maastricht-Verträge schafft man Realitten, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen.
Auch in Fragen der Außenpolitik der EU haben große Teile der Bevölkerungen das Gefühl, niemals auf irgendeiner politischen Ebene eine demokratische Willensbildung erlebt zu haben. *)

Auf der Ebene der Kultur dagegen zeigt man geradezu erstaunliches Verstnädnis für noch so kleine Sorgen oder Empfindlichkeiten – vor allem fr solche, die mit Fragen der sogenannten ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen etc. „Identität“ verbunden sind.
Man diskutiert öffentlich über sogenannte „Mikroaggressionen“, empfiehlt die Vermeidung von Worten oder Gesten, die irgend jemanden verletzen knnten (meist lange, bevor tatsächlich irgend jemand sich verletzt fühlt), und denkt voller Ernsthaftigkeit darüber nach, wie viele Geschlechter es geben könnte und ob wir derzeit wohl eine Toilettentüre zu wenig oder aber eher eine zuviel haben.

Die postmodernen Identitätspolitiken aber stellen keine mildernde Kompensation, sondern vielmehr einen aktiven Beitrag zur neoliberalen Produktion wachsender Ungleichheit dar. Das ist die These, die im Begriff des „progressiven Neoliberalismus“ steckt, den die Philosophin Nancy Fraser entwickelt hat.
Die Postmoderne ist das Kulturprogramm des Neoliberalismus.

Diese These lässt sich mit mindestens zwei Argumenten untermauern.
Erstens erfüllt eine Verstärkung der Sorge der Individuen um ihre Identität zu einer massiven Entsolidarisierung und Ablenkung von den entscheidenden Fragen.
Die um ihre Identität Besorgten treten ein in einen „Opferwettbewerb“, in dem sie einander durch sogenannte „Intersektionalität“ zu übertreffen versuchen.
Dabei werden sie zunehmend unfähig, zu erkennen, dass es wichtigere Interessen gibt als die der Identität und dass es für die Verfolgung dieser Interessen notwendig wäre, sich mit anderen Identitäten zusammenzuschließen.

Dabei wird eine entscheidende Errungenschaft bürgerlicher Emanzipation diffamiert. Der von den Identitätspolitiken geschürte Hass auf die „alten, heterosexuellen weißen Männer“ richtet sich nämlich auf das gesamte politische und ethische Programm des bürgerlichen Universalismus.
Die Bourgeoisie hatte als erste Klasse in der Geschichte sich selbst nicht als besondere, sondern vielmehr als allgemeine Klasse begriffen (die Arbeiterklasse ist ihr später darin gefolgt), und ihre Befreiung nicht nur als ihre eigene, sondern als die der gesamten Gesellschaft konzipiert. Die Etablierung eines Rechtssystems, das von der jeweiligen Person absieht, sowie eines zivilisierten Umgangs, bei dem die Frage der „Identität“ im Hintergrund gehalten wird, sind die entsprechenden Erfolge der bürgerlichen Klasse.
Sie sind zugleich die Beute, um die jegliche Emanzipationsbestrebung welcher Identitätsgruppe auch immer kämpfen muss.
Das unpersönliche Recht und den Habitus des zivilisierten Verhaltens identitätspolitisch zu verunglimpfen, ist hingegen ein Beitrag zur neoliberalen Zerstückelung, Re-Feudalisierung und Re-Tribalisierung der Gesellschaft.

Genau in dem Maß, in dem der Neoliberalismus den Menschen die Aussicht auf eine bessere Zukunft genommen hat, kam ihm die Propaganda der Identitätspolitik zu Hilfe und ließ sie nun, statt nach vorne, nach hinten blicken: wer keine Zukunft mehr hat, der braucht eben mehr Herkunft. Und wer nicht mehr hoffen kann, irgendetwas Interessantes zu werden, der muß eben darauf pochen, irgendetwas Kostbares, Verletzbares zu sein.

Zweitens hat der Neoliberalismus zur Zerreißung der gesellschaftlichen Mitte in den reichen westlichen Staaten geführt. Eine im Keynesianismus der ersten Nachkriegsjahrzehnte zu gewissem Wohlstand und Ansehen gelangte untere Mittelschicht aus Arbeitern und Angestellten erlitt nun massive Verluste sowohl an Realeinkommen wie auch an Sozialprestige. Das eine besorgte die konomische Umverteilung; das andere die kulturelle.
Frhere emanzipatorische Engagements wie Neomarxismus, Feminismus oder Antirassismus wurden nun vorwiegend auf der Ebene der Kultur praktiziert und verwandelten sich in unverbindlichere Betätigungsfelder wie Dekonstruktion, Gendertheorie und postkoloniale Studien.
Sie verloren dabei an gesellschaftlicher Relevanz, aber gewannen dafür an Verfeinerung, Komplexität – und vor allem an Distinktionswert – hinzu: mit all diesen Dingen, ursprünglich aus der Not der Ausgebeuteten, geboren, konnte man nun plötzlich zeigen, dass man etwas Besseres war. Die Identitätspolitik hat das gesellschaftliche Leid und seine Anerkennung nach oben, zu den Eliten, umverteilt.

Ein entscheidender Grund für diese Entwicklungen dürfte darin liegen, dass seit den 80er Jahren die Mitte-Links-Parteien in Europa und Übersee sich in ihrer ökonomischen Politik nicht mehr von ihren konservativen und neoliberalen Gegnern unterschieden. Die einzig verbleibenden Unterschiede mussten nun auf dem Feld der Kultur markiert werden.
Diese Kulturalisierung linker Politik führte dazu, dass Probleme der ökonomischen Basis nun nur noch auf der Ebene des ideologischen Überbaus behandelt wurden – so, als ob man dort wirksam etwas gegen sie unternehmen könnte.
Als zum Beispiel der Ausbau des Sozialstaates, der eine Notwendigkeit für die Anliegen der Frauenbewegung der 1970er Jahre war, in den 1980er Jahren durch Austeritätsprogramme zurckgefahren wurde, entschädigte man die Frauen verstärkt mit dem Binnen-I und ähnlichen Sprachkomplikationen.

Der Hass, den die Bewohner verwahrlosender Arbeiterbezirke und -Städte gegen die sogenannte „Kulturlinke“ empfinden, mag vor diesem Hintergrund verständlich werden.
Die „Kulturlinke“ wird nicht zu unrecht als eine Distinktionselite wahrgenommen, die sich den Luxus „humaner“ Einstellungen leisten kann und damit die brigen Elemente deklassiert.
Die symbolischen Pseudopolitiken leisten somit einen nicht unerheblichen Beitrag dazu, dass die untere Mittelklasse immer mehr den Anschluss an den oberen Teil der Gesellschaft verliert. Diese zunehmende Aussichtslosigkeit hat wiederum zur Folge, dass diese Klasse weniger versucht, nach oben zu kommen, als vielmehr, nicht von nachdrängenden unteren Klassen – wie zum Beispiel ambitionierten Migranten – eingeholt zu werden.

Während die postmoderne Identitätspolitik einerseits ständig Menschen auf diverse Zugehörigkeiten und Herkünfte reduziert, übernimmt sie andererseits das frühbürgerliche, aufklärerische Pathos der „Beseitigung von Vorurteilen“ und propagiert ungehinderten Marktzugang für alle und „fairen“ Wettbewerb.
Unter zunehmend ungleichen Startvoraussetzungen aber erweist sich eine solche Politik nicht als fair, sondern schafft zusätzliche Unfairness. Denn sie setzt den Wettbewerb noch weiter außer Kraft, indem sie mehr als die Leistung eben diverse tatsächliche oder angebliche Handicaps in Rechnung stellt.

Aber selbst unter den günstigsten Bedingungen kann die Politik der „Nichtdiskriminierung“ keine Gerechtigkeit schaffen: Wie der Theoretiker und Aktivist der Emanzipation der Schwarzen in den USA, Adolph Reed, treffend bemerkt hat, würden in einer solchen Gesellschaft weiterhin 1 Prozent der Menschen 90 Prozent der Ressourcen kontrollieren; nur wären Hautfarben und Sexualitäten eben gleichmäßig über die Ungleichheit verteilt.
Wäre diese schiefe Ebene hingegen flacher oder gar waagrecht, dann wäre Diskriminierung erschwert oder sogar gänzlich unmöglich: denn es gäbe keine ungleichen Plätze mehr, auf die man die diversen Gruppen diskriminierend verteilen könnte.

Wenn man die Probleme der Identität und der Klasse von der Seite der Identität in Angriff nimmt, dann löst man darum meist keines von beiden.
Wenn man sie aber von der Seite der Klasse in Angriff nimmt, dann löst man sehr oft alle beide.
Denn in einer Gesellschaft, die sich auf Gleichheit zu bewegt, werden den Menschen ihre Identitäten zunehmend egal. Sie achten dann nicht mehr darauf, was sie angeblich sind, sondern darauf, was sie werden können.

Dieser Text beruht auf einem Beitrag des aktuellen Bandes: Johannes Richardt (Hg.): Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitäätspolitik. Novo Argumente Verlag, Frankfurt/Main 2018, 194 Seiten, 16,00 Euro.
Robert Pfaller ist Philosoph und lehrt an der Kunstuniversitt Linz. Bekleidete Professuren und Gastprofessuren u. a. in Amsterdam, Berlin, Chicago, Oslo, Strasbourg, Toulouse, Wien, Zürich. Ausgezeichnet 2015 mit dem „best book award“ des American Board and Academy of Psychoanalysis (ABAPsa) und 2007 mit dem Preis „Missing Link“ des Psychoanalytischen Seminars Zürich (PSZ).
Zuletzt erschien sein Buch: Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur im S. Fischer Verlag.

*) Man vergleiche dazu die Möglichkeit, die den KUBANERN z.Zt. geboten wird, um ihre zukünftige Verfassung zu diskutieren. Und natürlich das Verschweigen dieser urdemokratischen Errungenschaft in den bürgerlichen Leim-Medien.

Jochen