Die linke Antwort: Migration regulieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hat hier die Sozialwissenschaftlerin Anke Hassel gute Gründe für einen sachlichen Umgang mit dem Thema geliefert:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren

Auszüge:

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Hans-Jürgen Urban stellt in seiner eingehenden Analyse der Migrationsfrage als „Zerreißprobe der Linken“ zwei Positionen gegenüber: den menschenrechtsorientierten Universalismus, der selbst die Regulierung der Migration als Verrat an dem Recht aller auf ein gutes Leben kritisiert, und die sozialstaatliche Solidarität, die auf die Folgen unregulierter Arbeitsmigration für die nationalen Wohlfahrtsstaaten hinweist.
Der Beitrag endet mit einem donnernden „Sowohl-als-auch“ und dem Hinweis, dass man die Diskussion führen muss, auch wenn sie schmerzhaft ist. Letzterem ist auf jeden Fall zuzustimmen.
Denn in der Tat muss sich die Linke zum Thema der Migration verhalten.

Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration.
Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.

Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist.
Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht.
Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen.
Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.

Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. (Nur zur Klarstellung: Das tut Hans-Jürgen Urban ausdrücklich nicht, aber es begegnet einem in der Debatte immer wieder.)
Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind.

Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.[1]
Die Befürwortung von Umverteilung ist an politische Koalitionen geknüpft und an die Erwartung, dass diejenigen, die einzahlen, vom Sozialstaat auch profitieren. Wenn dieses Verhältnis aus dem Ruder läuft, sinkt die Bereitschaft, soziale Leistungen zu finanzieren. Was passiert, wenn universalistisch orientierte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Migrationszahlen konfrontiert werden, konnte man eben erst beim Wahlausgang in Schweden beobachten.

Ebenso gibt es Erfahrungen aus der empirischen Forschung zur Wirkung von Migration auf Arbeitsmärkte. Während Ökonomen den positiven Nettoeffekt von Migration für die Gesellschaft betonen, sind die Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Regulierungen und Institutionen nicht im Fokus ihrer empirischen Studien. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migranten mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie ausbezahlt bekommen, sondern um die Frage der Institutionen und Strukturen des Arbeitsmarktes.
Allen, die sich für das Thema interessieren, sei das Buch von Michael Piore „Birds of Passage“ (übersetzt Zugvögel) aus dem Jahr 1979 über die Effekte der Arbeitsmigration in den USA empfohlen. Dort beschreibt er im Detail die Wechselwirkung der Arbeitsmigration mit dem einheimischen Arbeitsmarkt. Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich jedoch eine langsam erodierende Wirkung der Billigkonkurrenz auf den ersten „regulären“ Arbeitsmarkt, gegen die sich wiederum die einheimischen Belegschaften mit der Forderung nach Schließung des Arbeitsmarktes wehren.
Hier zeigt sich: Wie man die Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten reguliert, hat große Folgen für ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

»Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert.«

Arbeitgeberverbände und Unternehmen wünschen sich eine Öffnung der Einwanderungspolitik und begrüßen daher den Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Sie tun es umso stärker, je mehr sie von einem qualifizierten und billigen Arbeitsangebot profitieren. So tut sich insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Analysen hervor, die beispielsweise dem Sicherheitsgewerbe einen Fachkräftemangel bescheinigen, der durch Zuwanderung aus Drittstaaten behoben werden soll.[2]
Die Folge dieser Migration wird ein wachsender Niedriglohnsektor sein. Es ist jedoch weder links noch sozial, dies zu verschweigen – und auch nicht xenophob, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert. Dazu schaue man sich die Mitgliederentwicklung der IG BAU nach der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 an.[3]
Die Bauwirtschaft ist der wesentliche Einsatzbereich für die Arbeitnehmerentsendung in Deutschland. Wer sich dafür nicht interessiert oder den Gewerkschaften selbst die Schuld dafür gibt, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man die Ergebnisse jahrzehntelanger empirischer Forschung zur Seite legen, weil die Implikationen „schlichtweg zu kalt“ sind. Hier geht es jedoch nicht um „analytische Engführung, politische Uneindeutigkeiten und emotionale Kälte“, sondern um eine Wahrnehmung der Realität und der Fachliteratur.

»Die Open-Border-Position ist auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.«

Drittens ist, um politisch eindeutig und analytisch breiter zu sein und dazu noch im Bild zu bleiben, die Open-Border-Position auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.
Es gibt ein fundamentales Missverhältnis von politischer Wünschbarkeit und Machbarkeit beim Thema Migration (ganz ähnlich beispielsweise auch beim Thema Grundeinkommen).
Selbst wenn eine Open-Border-Politik wünschbar sein sollte, was ich aus oben genannten Gründen anders sehe, wäre die Folge ein Schub in Richtung eines globalen Rechtspopulismus, von dem sich die Linke nicht wieder erholen wird. Nicht nur die Linke, sondern Europa und seine Mitgliedstaaten insgesamt befinden sich bereits in einer Zerreißprobe, die maßgeblich vom Thema Migration bestimmt wird.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU war getrieben von den Erfahrungen mit Arbeitsmigration aus Osteuropa, die das zwar liberale, aber dennoch universelle Sozialsystem Großbritanniens unter Druck gesetzt hatte. Die Brexiteers hätten niemals die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu einem Austritt bewegen können, wenn diese Themen nicht bereits gesellschaftlich als relevant empfunden worden wären.

Das Gleiche gilt für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in der EU. Man kann die Frage des Rechtspopulismus als eine des Kulturkampfs definieren. Dann müssen die Linken ihren starken Positionen treu bleiben, genügend Anti-AfD-Demos organisieren und sich auf Twitter über AfD, Brexit und Trump lustig machen, bis sich irgendwann die Rechtspopulisten geschlagen geben.

Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch, dass der Kulturkampf in seinen Auswüchsen nichts zur Bekämpfung der Rechtspopulisten beiträgt, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung. Es werden dann nach dem Vorbild Österreichs die Parteiensysteme weiter ausfransen und die Konservativen nach einer gewissen Wartezeit auch Koalitionen mit Rechtspopulisten eingehen.
Je weniger linke Kommunal- oder Regionalregierungen mit den vorhandenen Problemen vor Ort (siehe die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Duisburg von der SPD) zurechtkommen, aber dafür lautstark die offene Gesellschaft verteidigen, desto stärker fällt die Reaktion in Richtung Rechtspopulismus aus.

Das heißt nicht, dass man universelle Werte aufgeben oder der AfD hinterherlaufen sollte. Man darf auch nicht den Rechtsstaat beugen und windige Abschiebungen organisieren.
Aber zwischen den extremen Positionen gibt es viele pragmatische. Eine davon wäre, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen und die Menschen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.*)

»Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.«

Was bedeutet all das für eine humane Migrationspolitik? Zunächst einmal ist die humanste Lösung immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.
Auch wenn die „Beseitigung von Fluchtursachen“ ein Placebobegriff der Politik ist, muss dort der Humanismus ansetzen.

Zweitens ist die Regulierung der Zuwanderung humaner als die Abschiebung von Menschen, die bereits seit Jahren unterwegs sind. Man sollte nicht erst Zuwanderung erlauben und später, zum Beispiel wenn die Menschen mit befristeter Arbeitserlaubnis doch keine auskömmliche Arbeit finden, sie wieder des Landes verweisen. Daraus folgt, dass die Anforderungen an Zuwanderung eher höher als niedriger ausfallen sollten.

Drittens sollte man die Integration unterschiedlicher Kulturen in die harte deutsche Realität nicht unterschätzen. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die schlechten Bedingungen in den Bereichen Schule und Wohnung.
Es erfordert eine beträchtliche Anstrengung, große Zahlen von Migrantinnen und Migranten in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Die Erfahrungen mit der großen Flucht im Jahr 2015 stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es in Zukunft besser gelingen wird. Zuwanderung sollte daher unbedingt mit Sonderinvestitionen in Bildung und Wohnungsbau verknüpft werden.

Viertens sollten die Bundesregierung wie auch die Sozialpartner neben ihrem Einwanderungsgesetz die Folgen von Arbeitsmigration für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von Migranten ernst nehmen. Ausbeutung von Migranten findet bereits heute tausendfach statt.[4]
Derzeit interessiert sich nur eine kleine Gruppe von Experten für das Thema.

Es wird für die Linke in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen.
Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Was wir brauchen, sind Foren der Diskussion und des Ausgleichs. Was wir dagegen nicht brauchen, sind unbeugsame Prinzipiendebatten.

^[1] Dazu klassisch: Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“,5/1998, S. 661-687.

^[2] Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft. Eine Analyse von Daten des DIHK, in: „WSI Report“, 41/2018.

^[3] Zahlen dazu finden sich hier: Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik – Schlüssel für eine starke Sozialpartnerschaft, in: „WSI Mitteilungen“, Heft 6/2018 (im Erscheinen).

^[4] Bettina Wagner und Anke Hassel, Posting, subcontracting and low-wage employment in the German meat industry, in: „Transfer Special Issue on Labour mobility in the EU: between economic freedom and labour standards“, 2/2016, S. 163-178.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 33-36)

*: Siehe dazu hier:  https://josopon.wordpress.com/2018/08/30/ein-blick-aus-der-schweiz-wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablauft/ und suche da nach Flüchtlingskrise.

Mein Kommentar: Ich kann diesen Aufruf, zur Empirie zurück zu kehren, vollkommen unterstützen.

7 Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschienen auf „Makroskop„. Ein sehr (selbst)kritischer Beitrag.
https://makroskop.eu/2017/10/ein-neuer-kulturkampf/
Leider haben sich Politiker der Linken, durch die öffentliche Aufmerksamkeit genährt, viel zu sehr mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt, statt den Sozialabbau in den Vordergrund zu stellen.
Auszüge:

Ein neuer „Kulturkampf“?

Von Michael Wendl

Sieben Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN.

Die kritische Reaktion von Oskar Lafontaine auf bestimmte Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2017 und die darauffolgenden Reaktionen (in der Tageszeitung Neues Deutschland) führen zu mehreren Fragestellungen:

1) Der Rückgang der Stimmen seitens der Arbeiter und Arbeitslosen ist nicht nur ein Prozess, der die LINKE betrifft. Auch das SPD-Ergebnis ist dadurch geprägt.

Die SPD hat aber in dieser Frage, anders als die LINKE, gerade nicht eine exponierte Position zugunsten der Zuwanderung von Flüchtlingen bezogen. Sie diskutiert einen solchen Zusammenhang auch nicht offen, weil ihr klar ist, dass die Erosion der SPD in diesem sozialen Milieu andere Gründe hat. Die Sozialdemokraten verlieren bei den Wählergruppen der Arbeiter und Arbeitslosen bereits seit 2002.

Bereits hier stellt sich die Frage, ob der von Lafontaine hergestellte Zusammenhang keine kausale Beziehung, sondern nur eine Korrelation von Daten zeigt, die sich so einfach nicht miteinander verbinden lassen.

2) Unstrittig ist aber, dass die Zustimmung von Arbeitslosen und Arbeitern zur LINKEN nur wenig überdurchschnittlich gewesen ist. Eine andere, völlig offene Frage ist es, ob die LINKE mit einer anderen, wesentlich kritischeren Position zur Zuwanderung die Verluste an die AfD deutlich hätte verringern können?

Das wird von Lafontaine unterstellt, aber diese Annahme basiert auf einer einfachen monokausalen Konstruktion.
Diese sagt aus, dass sich Wähler bei ihren Entscheidungen an ihren materiellen Interessen (so wie sie gesehen werden) orientieren und den Zuzug von Ausländern als eine verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt interpretieren.

Demnach handelt der Wähler als nutzenmaximierendes Individuum unter den Bedingungen unvollständiger Information, die er als vollständige Information bewertet. Diese Bedingungen werden als hohes Maß an persönlicher Unsicherheit und Bedrohung interpretiert.

Dieses neoklassische Modell darf nicht mit der empirischen Realität verwechselt werden. Viele Wahlentscheidungen werden nicht unter der künstlichen Konstruktion rationaler Erwartungen getroffen, sondern sind von sozialen Milieus, Bildungsstand und unterschiedlichen Stimmungen, wie Zufriedenheit, Enttäuschung, Verbitterung und Angst geprägt.

3) Unstrittig ist aber, dass die AfD mit jeweils 22 % der Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen (im Vergleich zu 12,6 %) ein signifikant überdurchschnittliches Ergebnis bei diesen Gruppen erzielt hat. Hier hat die LINKE im Vergleich deutlich schlechter abgeschnitten. Das gilt auch für die SPD, die bei dieser Klientel nur gering bessere Ergebnisse erzielt als die LINKE.

Bei der SPD wird dieses Resultat in erster Linie mit ihrer unsozialen Politik zwischen 2000 und 2005 begründet und weniger als Reaktion auf ihre schwankende Rolle in der Flüchtlingspolitik.

Die Gründe für die Wahl der AfD durch Arbeiter und Arbeitslose sind differenziert. Die sogenannte Flüchtlingsfrage markiert hier nur einen (wichtigen) Aspekt unter mehreren.

4) Dass in der LINKEN naive Vorstellungen über die Möglichkeiten von Zuwanderung und sozialer Integration („Open Borders“) herrschen, ist zutreffend. Eine Welt ohne „Innen“ und „Außen“ ist in kapitalistischen Klassengesellschaften eine idealistische Wunschvorstellung, hat aber keine Beziehung zur Realität.

Inwieweit diese Positionen jedoch das Gesamtbild der Partei bestimmen und damit für den Wahlkampf prägend waren, ist unklar. Für Außenstehende sind diese internen Debatten zwischen unterschiedlichen linkssozialistischen Strömungen nicht transparent. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben diese parteiinternen Utopien nahezu keine Rolle gespielt. Nach außen haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beide diese naiven Utopien nicht teilen, die Partei im Wahlkampf repräsentiert.

Wagenknechts Aussagen waren eindeutig auf die zentrale Bedeutung sozialer Fragen gerichtet. Auch hier funktioniert der von Lafontaine konstruierte einfache Zusammenhang nicht. Im Kern handelt es sich um eine parteiinterne Kontroverse, bei der eine seltsame Vorstellung von einer Arbeiterklasse als Bündnisgenosse reklamiert werden soll.

5) Politisch wäre es sinnvoller, die Wahlentscheidungen von Gewerkschaftsmitgliedern heranzuziehen. Hier hat die LINKE mit 12 % der Gewerkschaftsmitglieder sogar etwas besser abgeschnitten als die AfD mit 15 %, wenn wir diese Größen auf die Wählerstimmen insgesamt beziehen: Hier kommt die LINKE auf einen Index von 130 (100 = Gesamtergebnis), die AfD auf 119. Die SPD hat hier einen Index von 141.

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder markiert insgesamt eine große politische Herausforderung (auch die 7 % für die FDP und 24 % für die CDU/CSU). Es hat aber verschiedene Ursachen, die sich nicht auf die Frage der Flüchtlingspolitik reduzieren lassen.

An dieser Stelle sind in erster Linie die Gewerkschaften selbst gefragt. Sie haben in den vergangenen 2 bis 3 Jahrzehnten ihre Funktion der politischen Deutung gesellschaftlicher und ökonomischer Auseinandersetzungen vernachlässigt und sich auf die Wiederherstellung korporativer Beziehungen auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene konzentriert. Das war zwar sinnvoll, zugleich wurde aber das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften vernachlässigt.

Plausibel scheint, dass die LINKE für die große Mehrheit der Industriearbeiter und die abhängig Beschäftigten mit relativ hohen Gehalt wenig attraktiv wirkt.
Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen sieht das anders aus.
Vereinfacht gesagt: Die LINKE ist bei ver.di und auch GEW relativ gut verankert, bei der IG Metall schlecht und bei IG BCE und IG Bau sehr schlecht.

Auch das sogenannte traditionslose Arbeitermilieu, sprich un- und angelernte Arbeiter mit geringer Formalbildung und unterem Einkommen, wird mit der LINKEN wenig anfangen können. Darüber eine auch selbstkritische Debatte zu führen, ist sinnvoller, als die schlichten Schuldzuweisungen von Lafontaine.
Nach wie vor verstehen sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Partei in der Rolle einer aufklärerischen Avantgarde gegenüber den Gewerkschaften.
Das ist auch heute nicht angemessen und erschwert die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN.

6) Politisch zentral ist über diese kurzfristigen Überlegungen hinaus die Frage, welche Positionen die gesellschaftliche Linke in SPD, GRÜNEN und der LINKEN insgesamt im Zusammenhang von Asyl und Migration und einer gezielten Zuwanderungspolitik (Einwanderungsgesetz?) hat? Dabei geht es auch um die grundlegende Frage, ob die dauerhafte Zuwanderung der qualifiziertesten Arbeitskräfte („Brain Drain“) aus entwicklungspolitischer Sicht akzeptiert werden kann.

Sicher ist die Aufnahmefähigkeit der europäischen Gesellschaften für groß dimensionierte Zuwanderung in kurzen Zeitspannen begrenzt. Aber diese Grenzen sind elastisch und hängen von verschiedenen politischen und ökonomischen Faktoren ab.
Grundsätzlich muss die Zuwanderung von Flüchtlingen allein aus humanitären und völkerrechtlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Auch aus einer makroökonomischen Sicht sind damit positive Multiplikatoreffekte verbunden.

Das versteht Lafontaine offensichtlich nicht, weil er in dieser Frage eine ähnliche Sicht wie Hans-Werner Sinn und andere neoklassische Ökonomen hat.
Diese nehmen die Einwanderung als Kampf um knappe Ressourcen und nicht als Vergrößerung der effektiven Nachfrage und des wirtschaftlichen Wachstumspotentials wahr. Auch wegen dieser Übereinstimmungen mit neoliberalen Ökonomen ist die Intervention von Lafontaine problematisch.
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass auch eine künftige Bundesregierung nicht bereit sein wird, die für eine Integration von Flüchtlingen notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. Hier gibt es bereits einen hohen Nachholbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen.
Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.

Politisch gibt es gegen diesen Prozess der Integration nicht zu unterschätzende Widerstände. Ein Teil der staatlichen Apparate wird ihn zu blockieren versuchen. Reaktionäre politische Bewegungen werden mobilisiert, die dann durch die AfD parlamentarisch vertreten werden.

Auch hier ist die Frage, wie Staat und Zivilgesellschaft mit solchen Protesten umgehen, nicht geklärt. Innerhalb der Regierungen, zwischen den Parteien und auch in den Parteien selbst bestehen unterschiedliche Auffassungen, die sich zu kulturellen Kämpfen, die durch Gefühle, Stimmungen und Ressentiments bestimmt werden, verdichten können.

In einer solchen Perspektive ist die öffentlich wirksame Intervention von Lafontaine im besten Fall unglücklich. Sie entspricht aber seinem Stil, politische Auseinandersetzungen zu führen.

7) Aus den Reihen der „Open Borders“-Bewegung wird massive Kritik an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine geübt. Ihren Tiefpunkt findet diese Kritik im Vorwurf einer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Beispiele sind die Kommentare von Stephan Lessenich, Thomas Seibert und der unter dem Zeichen von Occupy verfasste offene Brief.

Das hier praktizierte Denken in einfachen Freund-Feind-Polarisierungen, mit denen Differenzen in der Frage der Zuwanderung als offene Feindschaft ausgetragen werden, markiert einen bemerkenswerten Verfall der Diskussionskultur unter der politischen Linken.
Bei dem Soziologen Lessenich und dem Philosophen Seibert kann diese Reaktion nicht als Dummheit oder Naivität verharmlost werden, sondern zeigt eine hohe emotionale Radikalität in der moralischen Verdammung anders Denkender.

Nach wie vor wird die politische Entwicklung der LINKEN dadurch belastet, dass sich Teile ihres linken Flügels in der Rolle als Tugendwächter vermeintlich sozialistischer Prinzipien verstehen.
Ein solches Verhalten grenzt sich selbst aus jeder ernsthaften Diskussion aus und zeigt, dass in der Sache selbst keine inhaltlich begründeten Argumente präsentiert werden können.

Jochen

Totengräber des DGB – Bündnis konservativer Gewerkschaften – mit einem Kommentar von Elmar Wigand

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fracking, Kohleverstromung, TTIP, Anbiedern, Gabriels Schoßhündchen spielen – Wer hier mitgliederfreundliche Politik erwartet hat, sieht alt aus:
http://www.jungewelt.de/2015/04-17/013.php

Es hat sich angedeutet. Doch dass es die Chefs der Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine offene Spaltung des DGB ankommen lassen würden, ist doch überraschend.
Vordergründig handelt es sich bei dem am Mittwoch gegenüber handverlesenen Medienvertretern präsentierten Papier um eine Kooperationsvereinbarung, die Abgrenzungsprobleme der beteiligten Organisationen vermeiden helfen soll.
Tatsächlich aber ist es eine Kampfansage an die Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich, allen voran ver.di.
Noch mehr: Die Zukunft des DGB als handlungsfähiger Gewerkschaftsverbund steht auf dem Spiel.

»Diese Kooperation ist gegen niemanden gerichtet, sondern nur für uns«, zitiert die Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag den Vorsitzenden der Chemiegewerkschaft (IG BCE), Michael Vassiliadis.
Doch diese Aussage darf bezweifelt werden. Wenn sich vier Einzelgewerkschaften zusammentun – und die anderen vier DGB-Organisationen bewusst außen vor lassen – ist das eine klare Botschaft. Sie richtet sich vor allem gegen ver.di. Die 1.000-Berufe-Gewerkschaft steht naturgemäß im Zentrum der Abgrenzungsprobleme. Mit der IG BAU hat sie sich in der Vergangenheit heftig um die Vertretung der Reinigungskräfte in Krankenhäusern gestritten. Während dieser Konflikt weitgehend beigelegt ist, eskaliert die Auseinandersetzung mit der IG Metall zusehends.

Deren Vorsitzender Detlef Wetzel erklärte schon vor seiner Wahl Ende 2013 kategorisch: »Alles, was zur Wertschöpfungskette eines Endprodukts gehört, muss in unserem politischen Fokus sein.« Soll heißen: Die gesamte Lieferkette, sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Autos, Maschinen etc. werden von der IG Metall erfasst.
Sicherlich macht es Sinn, zum Beispiel bei der Ausgliederung von Unternehmensteilen dafür Sorge zu tragen, dass die direkt Betroffenen in ihrer angestammten Gewerkschaft bleiben können, die ihnen Unterstützung im alten Stammbetrieb verschafft.
Doch zu klären sind derlei Fragen nur in solidarisch geführten Verhandlungen.

Offensichtlich ist: Es geht vor allem um das Anliegen der Apparate, die Mitgliedszahlen und damit ihre Finanzkraft zu stabilisieren. Mit dem Interesse der abhängig Beschäftigten als Klasse hat das nichts zu tun.
Doch der Konflikt hat auch einen politischen Kern. Die beteiligten Organisationen sind allesamt streng sozialdemokratisch ausgerichtet. Regierungskritische und gesellschaftspolitische Kampagnen lehnen sie anders als ver.di, GEW und NGG kategorisch ab.
Auch beim Gesetz zur »Tarifeinheit« wird die politische Spaltung deutlich. Empörend ist, dass sich DGB-Chef Reiner Hoffmann öffentlich auf die Seite einer Fraktion stellt. Er könnte damit zum Totengräber des Gewerkschaftsbundes werden, dem er selbst vorsitzt.

Dazu noch auszugsweise ein Kommentar von Elmar Wigand im ND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/969093.fragwuerdiges-buendnis-der-dgb-bolschewiki.html

Besondere Aufmerksamkeit ist generell immer dann gefragt, wenn Dinge hervorgehoben werden, die eigentlich für alle Beteiligten klar sein sollten.
…

Am 15. April luden vier Gewerkschaftsbosse in Berlin zu einem Pressegespräch. Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, EVG und IG BAU gaben eine erweiterte Kooperation bekannt (»nd« berichtete). Dieser nach gesundem Menschenverstand eigentlich selbstverständliche Vorgang – dass Gewerkschafter, die zudem noch im selben Dachverband sind, eng kooperieren wollen – lässt Raum für Interpretationen und gibt Auskunft über die Verfassung der DGB-Gewerkschaften in Zeiten der Großen Koalition.
Dreh- und Angelpunkt dieser DGB-internen Viererbande ist bei näherer Betrachtung ihr Verhältnis zu zentralen Politik-Projekten der SPD in dieser Legislaturperiode.

Das erstaunliche Binnenbündnis innerhalb des DGB bahnte sich bereits durch ähnliche PR-Termine an. Am 16. November 2014 traten die Vier als »Allianz für Vernunft in der Energiepolitik« vor die Presse und leisteten Lobbyarbeit für Fracking in Deutschland. Das wegen möglicher Umweltgefahren höchst umstrittene Verfahren »dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden«, sagte IG BCE-Chef Vassiliadis damals. Er war mit dem Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Deutschland, Gernot Kalkoffen, in die USA gereist, »um sich über die US-Energiepolitik und die Erfahrungen mit Fracking zu informieren«. Offensichtlich konnte er überzeugende Erkenntnisse gewinnen, an denen er andere Gewerkschaftsgranden teilhaben ließ.
Auch IG-Metall-Chef Detlef Wetzel forderte also im Sinne von ExxonMobil: »Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Sie bildet die Basis für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.«

Im Januar 2015 wiederholte sich das Spiel. Es ging um eine Beschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – bekannt als Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit«. In einer Presseerklärung der IG BCE hieß es: »Der DGB und die Mehrheit seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.« Unterschlagen wurde, dass diese Mehrheit keineswegs überwältigend war, da ver.di (ca. 2 Mio. Mitglieder), NGG und GEW die geplanten Angriffe auf das Streikrecht grundsätzlich ablehnten.
Beim transatlantischen  Investitionsschutz-Abkommen TTIP zeigt sich die neu geschmiedete Allianz der DGB-Viererbande dagegen brüchig.
So wagte es die IG BAU, sich gegen das TTIP zu positionieren. Sie steht damit auf der ablehnenden Seite von ver.di und der NGG.

Die Entscheidungsfindung innerhalb der neuen DGB-Fraktion verlief keineswegs demokratisch, sondern genügte bestenfalls den Prinzipien des »demokratischen Zentralismus«. Die einfachen Gewerkschaftssekretäre waren von den Vorstößen ihrer Führungsebenen überrascht, von einer demokratischen Meinungsbildung keine Spur.
Dissidenten müssen mit dem Gang der Dinge leben und können nur die Faust in der Tasche ballen. Möglicherweise sind sie sogar in der Mehrheit.

Bezeichnend war auch die elitäre Art der Präsentation. Exklusiv geladen waren nur vier Pressevertreter: Alfons Frese (Tagesspiegel), Stefan Sauer (DuMont Schauberg), Detlef Esslinger (SZ) und Stefan Kreutzberger (FAZ). Hierbei scheint es sich um verdiente Alpha-Journalisten zu handeln, denen die DGB-Mehrheitsfraktion vertraut, welche intern von der IG Metall angeführt wird.
Auch hier bleiben Fragen: Warum wurden selbst bewährte, staatstragende Medien wie »Spiegel«, »Zeit« und »stern« nicht bedacht? Von systemkritischen Geistern oder exotischen Wesen wie Bloggern ganz zu schweigen…

Als Gesamteindruck bleibt: Das Auftreten der besagten DGB-Gewerkschaften ist in sich verworren und widersprüchlich.
Darin spiegelt sich vor allem eine tiefe Ratlosigkeit: Wie soll sich die Gewerkschaftsbewegung aus ihrer babylonischen Gefangenschaft in der Sozialdemokratie und aus ihrer Nähe zu Großkonzernen und deren Projekten befreien?
Oder ist es nicht angenehmer, weiterhin die wärmende Nähe der Macht zu spüren, anstatt den mühseligen Weg der Konfrontation, Abgrenzung und Neuformierung zu gehen? Zumal dieser gegen eine beängstigende Medienmacht erfolgen müsste.

Für alle, die auf eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung als gesellschaftliche Gegenmacht setzen, ist das neue Bündnis der regierungskonformen DGB-Bolschewiki äußerst ernüchternd. Und genau in diesem Sinne sollte die Botschaft vermutlich auch wirken: Haltet die Klappe und setzt euch!
Dass der gesamte Laden bald auseinanderbricht, ist dabei eher unwahrscheinlich. Dass er nach der Lateinlehrer-Methode dauerhaft zusammengezwungen werden kann, ebenfalls.

Elmar Wigand forscht zum »union busting« – der Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Er ist ist Gründungsmitglied der aktion./ .arbeitsunrecht.

Jochen