Egoistische Einzelgewerkschaften beschädigen den Ruf der Gewerkschaften und missachten den gesellschaftspolitischen Auftrag – in drei gravierenden Fällen

A_Mueller-mEin NachDenkSeiten-Leser, der in Stuttgart am 17. September gegen CETA demonstriert hatte, schickte uns eine empörte Mail. In Stuttgart habe als Vertreter der Gewerkschaften der stellvertretende Bezirksleiter von Ver.di, Gross, eine leidenschaftliche Rede gegen CETA erhalten. Bei der Veranstaltung habe es 100-prozentiges Nein der Gewerkschaften zu CETA gegeben. Und am Montag darauf werbe der DGB-Chef Hoffmann beim Konvent der SPD für die Annahme von CETA durch die SPD. Albrecht Müller.

1. Diese Unterstützung durch den DGB-Vorsitzenden wie auch durch IG Metall und IGBCE ist in der Tat ein Zeichen dafür, dass die Gewerkschaften in wichtigen Fragen auseinanderbrechen – siehe auch hier und das „Gemeinwohl“ missachten.

Sie orientieren sich am vermeintlichen Interesse der Exportwirtschaft. „Vermeintlich“ deshalb, weil die deutsche Exportwirtschaft nicht unter mangelhaftem Freihandel leidet, und die Vorstellung, dass ihre Position auf den internationalen Märkten durch CETA oder andere Freihandelsabkommen verbessert würde, ohnehin auf Sand gebaut ist.

Nebenbei: Es könnte sein, dass die Meinungsbildung der Unternehmensleitungen und – unter dem Einfluss dieser – auch der Betriebsräte großer Betriebe schon wesentlich von großen Investmentfonds bestimmt wird. (Siehe dazu auch unsere Beiträge „Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?“ und „Interessante Leser/Innenmails zu „US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?“„.

Das war der erste Fall.

2. Der zweite Fall gewerkschaftlichen Egoismus und Verzichts auf die Mitgestaltung einer vernünftigen Politik ist eng damit verbunden:

Die Gewerkschaften haben bisher die Politik der Exportüberschüsse und damit der Importdefizite der Regierung Merkel, Schäuble und Gabriel unterstützt. Ohne Rücksicht darauf, dass das einem Lohnverzicht und insbesondere einer Schwächung der auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet. Und vor allem ist diese Politik unsolidarisch mit der Arbeitnehmerschaft anderer Länder, die unter der ungleichen Entwicklung von Exportüberschüssen/Importdefiziten bei uns und ihren mangelhaften Exportchancen leiden. Dorthin haben wir unter dem klammheimlichen Beifall der deutschen Gewerkschaften Arbeitslosigkeit exportiert. Und von dort locken wir junge Menschen aus ihrer Heimat hierher.

Siehe dazu auch das NachDenkSeiten-Video: Künftig mehr Videos in den NachDenkSeiten. Heute zum Denkfehler „Exportüberschüsse sind prima“.

3. Der dritte Fall betrifft die Altersvorsorge:

Nachdem nun offensichtlich ist, dass die Privatvorsorge mit Riester-Rente und Rürup-Rente und auch die betriebliche Altersvorsorge mithilfe der Entgeltumwandlung Irrwege sind, wäre es angebracht und dringend notwendig, dass die Gewerkschaften einheitlich und mit ihrer ganzen noch verbliebenen Macht auf die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und auch auf die Konzentration aller Anstrengungen und aller Mittel auf dieses Ziel drängen. Aber auch hier gibt es offensichtlich egoistische Eigeninteressen. Gewerkschaften nutzen die staatliche Unterstützung für die betriebliche Altersvorsorge offensichtlich für Eigenwerbung – ohne Rücksicht darauf, dass die Entgeltumwandlung die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente schwächt. Außerdem sind ihre Funktionäre teilweise in diesen Altersvorsorgesystemen beschäftigt und dotiert.

Gute, leistungsfähige und intakte Gewerkschaften zu haben, ist immer noch sehr wichtig. Wenn man das will, dann darf man ihren Ruf nicht beschädigen. Genau dies geschieht jedoch, wenn Einzelgewerkschaften und Einzelpersonen egoistisch handeln und die gesellschaftspolitische Verantwortung außer Acht lassen.

otto_brennerZum Abschluss und quasi als Appell vor allem an die IG-Metaller will ich an ein Vorbild erinnern: Otto Brenner, langjähriger Vorsitzender der IG Metall war ein guter Streiter bei den Tarifverhandlungen; er hat aber obendrein noch gesellschaftspolitische Verantwortung wahrgenommen.

Ein gutes Beispiel ist sein Engagement für Umweltschutz und für die Verbesserung der Lebensqualität. Otto Brenner hatte für den April 1972 eine Konferenz in Oberhausen angestoßen, deren Hauptthema die Forderung nach „Mehr Lebensqualität“ war.

Zwei Prozent – Das Debakel der deutschen Lohnrunde 2015 und die Verschleierungstaktik der Gewerkschaften

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Flassbeck bringte es wieder auf den Punkt:
http://www.flassbeck-economics.de/das-debakel-der-deutschen-lohnrunde-2015/

Der Stand der Dinge

Nun ist es an der Zeit, in Sachen Lohnentwicklung Bilanz zu ziehen. Die wichtigsten Lohnabschlüsse dieses Jahres sind gelaufen und werden ihre Wirkungen bis weit in das Jahr 2016 hinein entfalten.
Das Ergebnis, man muss es so drastisch sagen, ist ein Debakel. Es muss, wenn es die europäischen Partner ernsthaft und ehrlich zur Kenntnis nehmen, spätestens jetzt zu dem Schluss führen, dass mit Deutschland keine Währungsunion zu machen ist.

Zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie haben wir hier und hier schon alles Wichtige gesagt. Mit etwa 2,7 Prozent (auf zwölf Monate gerechnet) ist das Ergebnis sicher nicht berauschend, es ist aber im Nachhinein betrachtet noch das beste Ergebnis, das für dieses und für das nächste Jahr zu verzeichnen ist.

In der chemischen Industrie haben die Tarifpartner am 27.3. abgeschlossen. Herausgekommen ist eine Lohnerhöhung in der Nähe von zwei Prozent. Offiziell werden 2,8 Prozent von der Gewerkschaft verkündet, aber auch hier muss man die Laufzeit beachten (17 Monate plus ein Leermonat, also einMonat, in dem es keine Erhöhung gibt). Dazu kommen nach Angaben der IGBCE (hier zu finden) eine „Demographiekomponente“ über drei Jahre, was nach den Angaben der IGBCE einer Lohnerhöhung von insgesamt 0,9 Prozent entspricht (aber, so wie ich es verstehe, auf drei Jahre zu verteilen ist). Rechnet man folglich 2,8 plus 0,3, also 3,1 Prozent für 18 Monate (inklusive des Leermonats), ergibt sich bei einer Zwölfmonatsrechnung 2,06 (3,1 geteilt durch 18 multipliziert mit zwölf). Zusätzlich gibt es noch Verschiebemöglichkeiten für Betriebe „in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“.

Den letzten Abschluss machte Ver.di für den öffentlichen Dienst (also die Angestellten) der Länder. Auch hier wird von über 4 Prozent geredet, aber tatsächlich liegt auch dieser Abschluss in der Nähe von zwei Prozent auf zwölf Monate gerechnet.
Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate, was schon das Ergebnis stark relativiert, die Laufzeit beginnt aber schon am 1. Januar dieses Jahres und die erste Erhöhung von 2,1 Prozent gibt es ab 1. März, die zweite von 2,3 Prozent ist dann zum 1.3. 2016 fällig.
Die erste Erhöhung liegt – wiederum auf zwölf Monate gerechnet – also klar unter 2 Prozent, die zweite etwas darüber.

Bei der Bewertung der Ergebnisse muss man zunächst einmal feststellen, dass die Verschleierungstaktik, die sich die Gewerkschaften hinsichtlich der Kommunikation der tatsächlichen Höhe der Abschlüsse leisten, ein gewaltiger Skandal ist. Unsere Zwölfmonatsrechnung ist ja nur ein sehr einfaches Hilfsmittel, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wo der Abschluss wirklich liegt, wenn man ihn auf die Größenordnung bezieht, die wir üblicherweise anschauen, nämlich zwölf Monate.

Eine wirkliche Berechnung der durchschnittlichen Ergebnisse eines bestimmten Jahres ist komplizierter, weil man den genauen Verlauf der monatlichen Verdienstentwicklung im Vorjahr (also von 2014 in diesem Fall) kennen muss, um das Ergebnis dieses Jahres wirklich im Vergleich zum Vorjahr bewerten zu können. Alle diese Angaben haben die Gewerkschaften natürlich und könnten sie ohne weiteres ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wir fordern daher alle Gewerkschaften (und den DGB) auf, für diese Lohnrunde und für die folgenden genau diese Rechnung zu machen und zu veröffentlichen. Jede Gewerkschaft soll also auf ihrer Internetseite nach jedem Abschluss die folgende Angabe machen:

  • Der Abschluss in der Branche YYY wird dazu führen, dass im Jahr 2015 die durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten in dieser Branche um XXX Prozent über den durchschnittlichen Einkommen des Jahres 2014 liegen. Bei länger laufenden Abschlüssen: Für das Folgejahr ergibt sich aus dem Abschluss ein Anstieg von ZZZ Prozent gegenüber diesem Jahr.

Wir bitten alle unsere Leser, die selbst Gewerkschafter sind oder sich als Bürger diese Klarheit wünschen, den Gewerkschaften diesbezüglich zu schreiben, damit die Volksverdummung mit schwer zu interpretierenden Zahlen ein für allemal ein Ende hat.

(Der Rest des Artikels ist kostenpflichtig, Infos zu dem neuen Bezahlsystem bei flassbeck-economics gibt es hier)

Jochen