Industriegewerkschaft Metall

Berliner Wissenschaftler entwerfen ehrgeiziges Szenario

Auszüge:

Der Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung über eine erneute, diesmal sehr grundlegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auf diesem Wege würde nach der Solar- und Bioenergie auch die Windkraft ausgebremst und der Umbau der Stromversorgung erheblich verlangsamt. Nun hat die Industriegewerkschaft Metall Betriebsräte der betroffenen Branchen befragt, was sie von der geplanten Novelle halten. Das Ergebnis war nach Angaben der Gewerkschaft eindeutig: 80 Prozent der Beschäftigtenvertreter erwarten negative Auswirkungen auf die Branche und 60 Prozent auf den eigenen Betrieb. 150.000 Menschen finden nach IG-Metall-Angaben rund um die Windkraft inzwischen ihr Auskommen.

Die Gewerkschaft ist besorgt, dass dieser Jobmotor stottern könnte: »Das neue EEG drosselt nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern auch den Aufbau von Beschäftigung und Wertschöpfung«, kritisiert Meinhard Geiken, der den Bezirk Küste der IG Metall leitet. Die Novelle verschärfe auch den Druck auf die Beschäftigten: »Die Unternehmen werden versuchen, die Kosten zu Lasten der Beschäftigten in Konstruktion, Produktion und Montage weiter zu senken«, so Geiken.

Auch der Bundesverband Windenergie hält das neue EEG naturgemäß für eine besonders schlechte Idee und forderte zu Beginn der Woche statt einer Verlangsamung des Ausbaus den Einsatz von Windstrom im Verkehr und im Wärmesektor. Wie das aussehen könnte, skizziert eine Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), die zeitgleich herauskam und im Auftrag der Greenpeace Energy erstellt worden war. Letztere steht der Umweltorganisation gleichen Namens nahe, ist aber eine eigenständige Genossenschaft, die mit Ökostrom und -gas handelt.

Darin entwickeln die Autoren um Volker Quaschning und seine Forschungsgruppe Solarspeichersysteme ein ausgesprochen ehrgeiziges Szenario, das unter anderem die weitgehende Elektrifizierung des Verkehrs bis 2040 und den Umbau der Wärmeversorgung vorsieht. Aus der Verbrennung von Kohle müsse und könne bis 2030 ausgestiegen werden. Ab 2025 sollten keine Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren mehr hergestellt werden. Lkw müssten künftig mit Oberleitungen fahren. Nur so sei Deutschland in der Lage, seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu leisten.

Vorausgesetzt, der Energieeinsatz könnte zugleich erheblich effizienter gestaltet werden, dürfte sich bis 2040 der Strombedarf auf 1.300 Milliarden Kilowattstunden etwas mehr als verdoppeln. Zum Vergleich: 2015 wurden in Deutschland rund 600 Milliarden Kilowattstunden verbraucht (brutto, das heißt, einschließlich des Eigenbedarfs der Kraftwerke) und netto weitere 50 Milliarden exportiert. Sollte für den Wärmesektor auch die Solarthermie, das heißt, die direkte Nutzung der Sonne, erheblich stärker als bisher ausgebaut werden, könnte der Strombedarf gesenkt werden. Wirtschaftlich ist die Solarthermie vor allem in Verbindung mit Nahwärmenetzen sinnvoll, die eine kleinere Anzahl von Mehrfamilienhäusern gemeinsam versorgen.

Weiter in der Studie: Würde der in jedem Falle höhere Strombedarf mit erneuerbaren Energieträgern abgedeckt werden, müsste das Ausbautempo deutlich anziehen. Statt zuletzt nur etwas über 1.000 Megawatt (MW) müssten jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 15.000 MW hinzukommen. Technisch wäre das durchaus möglich, denn schon in den Boomjahren 2010 bis 2012 waren jährlich jeweils über 7.000 MW installiert worden. Rund die Hälfte davon könnte auf Dachflächen entstehen, der Rest müsste im Freiland, zum Beispiel auf nicht anderweitig nutzbaren Industriebrachen errichtet werden.

Auch bei Windenergieanlagen müsste deutlich mehr getan werden. Die große Koalition plant, den Ausbau an Land mit der EEG-Novelle auf 2.800 MW jährlich einschließlich des Ersatzes von Altanlagen zu beschränken. Nötig wären nach dem vorgestellten Szenario hingegen jährlich 6.300 MW an Land und 3.000 MW auf See. An Land kann künftig von einer durchschnittlichen Anlagengröße von vier MW ausgegangen werden, womit jährlich 1.325 Anlagen hinzu kämen. Dafür würden aber die rund 28.000 kleineren, auf eine Betriebszeit von 20 Jahren ausgelegten Altanlagen ab 2020 schrittweise abgebaut werden.

Bei Raumwärme ließen sich durch konsequente Altbausanierung 80 Prozent des Wärmeverbrauchs einsparen, doch die Studie geht davon aus, dass das bis 2040 nicht umzusetzen sein wird. Statt dessen wird eine Reduktion des Bedarfs von etwas weniger als 50 Prozent angenommen, was immer noch sehr ehrgeizig ist. Am besten sei dieser Bedarf klimaneutral mit der Nutzung von Abwärme, Solarthermie und vor allem elektrisch betriebenen Wärmepumpen zu erreichen. Da Heizungsanlagen auf 20 Jahre ausgelegt sind, müsste ab 2020 der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verboten werden.

Die Abwärme könnte unter anderem aus der Elektrolyse kommen, mit der Strom zu Wasserstoff gemacht wird. Der kann dann mit CO2 zu Methan gemacht und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Diese Technik wird nötig sein, um mit Gaskraftwerken dunkle, windarme Zeiten zu überbrücken. Da das Gas mit Ökostrom hergestellt wäre, würden diese Kraftwerke ebenfalls klimaneutral arbeiten.

Also, das know-How ist vorhanden.Wir könnten alle satt, bequem und warm leben…

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Irgendwie passend. Solange, bis die EU-Zone sich in Stahlgewittern auflöst, muss man doch noch Möglichkeiten zum Abgreifen von Profiten schaffen. Die Ukraine hat ja jetzt wieder Kredit.

Man beachte im Sprachgebrauch der Bundesregierung die unterschwellige, mit Orwellschem Neusprech verbrämte Verrohung.

Ähnlich wie man dort längst nicht mehr von Mordwaffen, sondern von Wirkmitteln spricht, sind die im Folgenden weiß gekennzeichneten Euphemismen (Schönfärbworte) zu werten.
Näheres hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59187
Auszüge:

Branchendialog

01.09.2015

BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden „Strategiepapier„, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien„ angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung„ der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben„ von Rüstungsgütern zu verbessern.
Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Nationale Schlüsseltechnologien

In einem unlängst verabschiedeten „Strategiepapier“ bekennt sich die Bundesregierung explizit zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Angekündigt werden darin unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“: „Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation … von zentraler Bedeutung.“ Die besagten „Schlüsseltechnologien“, deren „Verfügbarkeit“ laut Kabinett „aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist“, sollen erklärtermaßen dazu beitragen, die Kriegsführungsfähigkeit der BRD zu steigern. Konkret geht es dabei um das Gefecht mit verbundenen Waffen im Rahmen der „vernetzten Operationsführung„ von Heer, Luftwaffe und Marine sowie um Spionagesensorik, „gepanzerte Plattformen“, „Unterwassereinheiten“ und Maßnahmen zum Schutz der kämpfenden Truppe.

Zwar reden die Autoren des „Strategiepapiers“ über weite Strecken der „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie das Wort, weil deutsche Unternehmen aufgrund ihrer herausragenden „Wettbewerbsfähigkeit“ hierbei „viel einzubringen“ hätten; die genannten „Fähigkeitsdomänen„ jedoch sollen ausschließlich unter nationaler Verfügungsgewalt stehen: „Bei der Abwägung außen-, europa- und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien berücksichtigt.“[1]

Exportpolitische Flankierung

Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausdrücklich die „exportpolitische Flankierung„ ihrer Geschäftstätigkeit. Wörtlich erklären die Autoren des „Strategiepapiers“, man wolle „die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern … unterstützen“. Diese Unterstützung könne auch „auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn … für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen„, heißt es weiter.

Angekündigt wird zudem der Abschluss „bilaterale(r) Ressort- oder Regierungsvereinbarungen“ mit nicht näher spezifizierten „Partnerstaaten“, damit „die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können“.[2]

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Das „Strategiepapier“ der Bundesregierung entspricht den Forderungen deutscher Waffenschmieden. Deren Lobbyorganisation, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führt seit Jahresbeginn offiziell einen „strukturierten Dialog“ mit dem Verteidigungsministerium, über dessen Ergebnisse die beiden Institutionen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung informierten. Bezogen auf Rüstungsexporte heißt es hier, deutschen Unternehmen müsse der „internationale Markt im fairen Wettbewerb zugänglich sein“ – gestützt auf eine „nachhaltige, breite Akzeptanz“ bei Kunden, Auftraggebern und Parlament sowie „in den Medien und in der Öffentlichkeit“.[3]

Innovationstreiber IT

Auch die Forschungsförderung war zentrales Thema bei den Beratungen zwischen BDSV und Verteidigungsministerium. Insbesondere die Informationstechnologie (IT) bewerteten die Teilnehmer in diesem Zusammenhang einhellig als „Innovationstreiber für die Entwicklung des Fähigkeitsportfolios der Bundeswehr„: „Im Fokus muss weiterhin die Vernetzung der Waffen- und Sensorsysteme im Sinne einer Befähigung zur Vernetzten Operationsführung stehen.“
Vereinbart wurde zudem „die verstärkte Nutzung von modernen leistungsfähigen Simulatoren, Trainingsgeräten und Simulationssystemen zur schnelleren Erlangung individueller Qualifikationen und zur Erreichung von Handlungs- und Verhaltenssicherheit im taktischen Einsatz“. Falls hierfür die Kooperation mit ausländischen Waffenschmieden notwendig sein sollte, müsse diese der „Umsetzung von nationalen Interessen“ dienen und sei so auszurichten, dass sich ein „Mehrwert sowohl für die Bundeswehr als auch für die Industrie“ ergebe, hieß es: „Rüstungskooperationen sollten grundsätzlich aus einer Position der technologischen oder wirtschaftlichen Stärke heraus erfolgen; ein einseitiger Technologieabfluss sollte vermieden werden.“[4]

Wachstumsmärkte

Analog zu Bundesregierung und Verteidigungsministerium äußerte sich unlängst Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel führt bereits seit längerem einen „Branchendialog“ mit deutschen Waffenschmieden; beteiligt sind außerdem die hier aktiven Betriebsräte sowie Vertreter der Industriegewerkschaft Metall, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM).
Erst im März versprach Gabriel bei einem dieser Treffen, ein „Innovationsförderprogramm„ aufzulegen, um „Unternehmen der Verteidigungsbranche beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien (zu) unterstützen“. Darüber hinaus kündigte der Wirtschaftsminister neue „Exportinitiativen“ an – zwecks Flankierung rüstungstechnischer „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.[5]

Dual Use

Schon im Herbst letzten Jahres hatte sich Gabriel nach einem „Branchendialog“ für die „Optimierung der Genehmigungsverfahren“ ausgesprochen, die die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter regeln: „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als exportorientierter Wirtschaftszweig in bestimmten Bereichen von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter abhängig. Das sind Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle Rückmeldungen zu ihren Anträgen.“[6]
Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, für die sich der Wirtschaftsminister noch bei Amtsantritt stark gemacht hatte, ist folgerichtig keine Rede mehr – wohl aber von großzügiger Förderung für die „innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie„.[7]

[1], [2] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.
[3] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsdialog auf gutem Weg. Berlin 2015.
[4] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: 1. Ergebnisbericht. Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Berlin 2015.
[5] Positive Bilanz beim 2. Branchendialog „Verteidigungswirtschaft“. www.bmwi.de 26.03.2015.
[6] Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten. www.bmwi.de 16.10.2014.
[7] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.

Jochen