Ein nicht ganz leicht verständlicher Text im Makroskop, der aber die üblicherweise verbreiteten Grundannahmen über Volkswirtschaft (die Haushaltsanalogie) in Frage stellt und einen mir bisher unbekannten Denkansatz verfolgt – der allerdings zu zwei möglichen, aber schwierigen Alternativen führt: entweder die Demokratisierung und Sozialisierung der Institutionen der EU, incl. der EZB –
oder der Austritt aus dem Euro, in dem, wie hier erklärt, die Lösung der volkswirtschaftlichen und ökologischen Zukunftsaufgaben nicht möglich ist. Von Thomas Fazi:
https://makroskop.eu/2018/10/konzepte-fuer-eine-moderne-wirtschaftspolitik/
Auszüge:
Wenn wir von einer „modernen Wirtschaftspolitik“ sprechen, sollten wir zunächst präzisieren, was wir damit meinen. Ich würde argumentieren, dass eine „moderne“ Wirtschaftspolitik in erster Linie eine „effiziente“ sein sollte – wobei die Effizienz nicht an Wirtschaftswachstum, Produktivität oder Gewinn, sondern an menschlichen und ökologischen Aspekten gemessen wird.
Ein effizientes Wirtschaftssystem
In diesem Sinne ist eine effiziente Wirtschaftspolitik aus progressiver Sicht eine, die die materiellen und psychologischen Bedingungen so vieler Menschen wie möglich verbessert, die den Einzelnen in die Lage versetzt, sein Potenzial voll auszudrücken und – angesichts der massiven ökologischen Herausforderungen – all dies mit dem weiteren Überleben des biologischen Lebens auf dem Planeten vereinbar macht.
Mit anderen Worten, eine effiziente Wirtschaftspolitik ist eine Politik, in der sich die Wirtschaft im Hinblick auf die Förderung des Gemeinwohls und die Maximierung des Potenzials für alle Bürger im Rahmen der ökologischen Nachhaltigkeit artikuliert. Das heißt, eine Wirtschaft, die uns und dem Planeten dient und nicht umgekehrt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem in all diesen Aspekten dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden; schon das führt zu einer kolossalen Verschwendung des menschlichen Potenzials, selbst in den reichsten Ländern der Welt – insbesondere in Europa. Sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum dies der Fall ist. Vor allem die Tatsache, dass es mächtige wirtschaftliche Interessen gibt, die vom derzeitigen System profitieren.
Ich werde mich jedoch auf einen anderen Aspekt konzentrieren, der mindestens ebenso wichtig ist: die Rolle der Mainstream-Ökonomie bei der Aufrechterhaltung und ideologischen Rechtfertigung des gegenwärtigen Systems sowie bei der Behinderung der Entwicklung radikaler Alternativen.
BBF-Ökonomie
Ein gutes Beispiel dafür ist eine Erklärung, die der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis vor einigen Wochen auf dem One Planet Summit on Climate Change in New York abgegeben hat.
Nachdem Dombrovskis die üblichen Bemerkungen darüber machte, dass die Welt um zwei Minuten vor Mitternacht stehe, diese „unsere letzte Chance“ sei, „unsere Kräfte zu bündeln“ im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel und Europa natürlich „den Kampf gegen den Klimawandel anführen“ wolle, kam er zum Punkt: Europa benötige, um seine Pariser Ziele zu erreichen, in den nächsten zehn Jahren rund 180 Milliarden Euro zusätzliche jährliche Investitionen. Deshalb äußerte er die Hoffnung, dass Privatkapital zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel und des Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft beitragen würde.
Es lohnt sich, sich eine Minute Zeit zu nehmen, um über die Erklärung von Dombrovskis nachzudenken. Denn sie fasst den pathologischen – und an dieser Stelle zivilisationsbedrohlichen – Charakter der Mainstream-Ökonomie im Allgemeinen und insbesondere ihrer extremen Form, die wir BBF-Ökonomie (Brüssel-Berlin-Frankfurt) nennen können, perfekt zusammen.
Dombrovskis sagt also, dass das Leben auf der Erde einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist – und der einzige Weg, diese Bedrohung abzuwenden, darin bestehe, dass Europa jährlich mindestens 180 Milliarden Euro investiert (obwohl das Ergebnis natürlich auch von dem abhängt, was andere Länder tun, aber das ist eine andere Sache). Und dass wir alle darauf vorbereitet sein sollten, dass Millionen von Menschen vertrieben werden, dass Tausende, wenn nicht sogar Millionen mehr an den Folgen von Dürren, extremen, Energiekriegen usw. sterben. Auf lange Sicht, so Dombrovskis, wird die Menschheit aussterben, wenn wir unsere Produktions- und Verbrauchssysteme nicht radikal verändern.
Doch wir würden wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das Geld zu „finden“, das benötigt werde, um dieses dramatische Ergebnis zu vermeiden.
Ich kann mir kein besseres Beispiel für die Absurdität der Welt vorstellen, in der wir heute leben. Lassen wir die Rolle der Geldschöpfung für einen Moment beiseite, zu der ich in einer Minute kommen werde, und gehen sogar davon aus, dass die Regierungen nur durch die Ausgabe von Schuldpapieren an private Märkte die einzige Möglichkeit haben, dieses dringend benötigte Geld aufzubringen.
Nur um die Dinge ins rechte Licht zu rücken – die Regierungen der Welt haben in den drei Jahren nach der Finanzkrise zwischen 12 und 15 Billionen Dollar in das Finanzsystem injiziert.
Allein in der Europäischen Union wurden 6 Billionen Euro beigesteuert (allein Deutschland gab rund 500 Milliarden Euro zur Unterstützung seiner Banken aus).
So hat allein Europa nach der Finanzkrise rund 25 Mal so viel Geld ausgegeben, wie jedes Jahr in Europa benötigt würde, um den verheerenden Klimawandel abzuwenden. Nehmen wir uns einen Moment Zeit, um das zu verarbeiten: 25 Mal mehr Geld für die Rettung der Banken ausgegeben, als jedes Jahr benötigt würde, um die Welt zu retten.
Nun wurde der größte Teil dieses Geldes – insbesondere in Europa – durch die Ausgabe von Schuldpapieren an die Kapitalmärkte aufgebracht, weshalb die öffentliche Verschuldung in fast allen Ländern explodierte. (Das war an sich schon surreal: Die Regierungen mussten Geld auf den Finanzmärkten beschaffen, um die Finanzmärkte zu retten – aber lassen wir dieses Problem beiseite).
Die Tatsache, dass die Staatsverschuldung viel höher ist als vor zehn Jahren, wird von Menschen wie Dombrovskis genutzt, um zu behaupten, dass die Regierungen heute viel weniger „Finanzraum“ hätten als damals.
Begrenzte finanzielle Ressourcen?
Tatsächlich macht diese Aussage keinen Sinn: nicht nur, weil der Begriff einer „übermäßigen“ Defizit-BIP-Ratio äußerst willkürlich ist. Sondern vor allem, weil die Vorstellung, dass Regierungen das Geld, das sie zur „Rettung der Welt“ benötigen, nur finden können, wenn sie mehr Schulden an private Märkte ausgeben (oder die Reichen besteuern), auf einer zutiefst fehlerhaften Vorstellung davon beruht, wie moderne Währungssysteme funktionieren.
Das heißt, sie basieren auf der falschen Vorstellung, dass Geld eine knappe Ressource sei, dass also Regierungen das notwendige Geld bevor sie es ausgeben können, „aufbringen“ müssen; entweder durch Steuern oder, wenn sie ein Haushaltsdefizit verzeichnen (d.h. wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen), durch Schulden. Dies führt zu der Konsequenz, dass die Regierungen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ leben müssen, da die anhaltenden Defizite zwangsläufig zu einer „übermäßigen“ Anhäufung von Schulden führen werden, von denen wiederum angenommen wird, dass sie auf lange Sicht „nicht nachhaltig“ sind.
Es wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Finanzen mehr oder weniger denen eines Haushalts oder eines Privatunternehmens ähneln.
Diese „Haushaltsanalogie“ geht ständig in Medien und Politik hausieren, weil es sich um eine sehr kraftvolle Erzählung handelt, die an unser intuitives, alltägliches Verständnis von Ökonomie appelliert.
Als Einzelpersonen und Haushalte sind wir uns also der Tatsache bewusst, dass wir erst nach Einkommen verdienen müssen, bevor wir etwas ausgeben können. Sicher, wir können uns etwas leihen, um vorübergehend mehr auszugeben, als wir verdienen, oder wir können unsere Ersparnisse herunterfahren oder unsere Vermögenswerte verkaufen. Aber letztendlich werden wir die Ausgaben reduzieren müssen, um unsere Schulden zurückzuzahlen.
So verstehen wir intuitiv, dass wir nicht unbegrenzt über unsere Verhältnisse leben können. Wir müssen buchstäblich jeden Euro, den wir ausgeben, „finanzieren“, und wir können genauso buchstäblich „kein Geld mehr haben“.
Das Problem mit der „Analogie des Haushaltsplans“ besteht darin, dass das Funktionieren der öffentlichen Finanzen sehr wenig oder gar nichts mit dem Funktionieren unserer eigenen Finanzen als Bürger und Unternehmer zu tun hat – wenn man zufällig ein Unternehmen besitzt.
Eine Welt von FIAT-Währungen
Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1971 leben wir in einer Welt so genannter Fiat-Währungen – vom lateinischen Wort fiat („es soll sein“) –, weil der Wert unserer Währungen nicht durch ein staatliches Versprechen gestützt wird, unser Geld in Gold oder ein anderes Edelmetall einzulösen, wie es nach dem Goldstandard und dann dem Bretton-Woods-System der Fall war. Ihr Wert wird per Dekret verkündet: Die Regierung verkündet lediglich, dass eine Münze einen Euro wert ist, ohne eine Edelmetallreserve in Höhe eines Euro zu halten. Das bedeutet, dass, wenn Sie Ihre Münze zur Zentralbank bringen, Sie nichts im Austausch dafür bekommen werden.
Eine entscheidende Konsequenz des Fiat-Währungssystems ist, dass Regierungen, die ihre eigenen Währungen ausgeben – was wir monetär souveräne Regierungen nennen –, ihre Ausgaben nicht „finanzieren“ müssen.
Technisch gesehen müssen sie kein Geld durch Steuern aufbringen, bevor sie es ausgeben können. Sie können das nötige Geld „aus dem Nichts“ schaffen. Und das geschieht täglich.
Durch ihr Quantitative-Easing-Programm hat die Europäische Zentralbank zum Beispiel in wenigen Jahren aus dem Nichts mehr als 2 Billionen Euro geschaffen – genug, um zehn Jahre Anti-Klimawandelpolitik zu finanzieren.
Eine weitere Folge ist, dass monetär souveräne Regierungen, die Schulden in ihrer eigenen Währung begeben, niemals „das Geld ausgehen“ oder zahlungsunfähig werden können. Was heißt, die Länder können niemals mit der in ihrer eigenen Währung ausgegebenen öffentlichen Schuld in Verzug zu geraten. Denn sie können ihre Schulden immer überschreiben, indem sie dann neue Schulden aufnehmen, wenn die Altschulden fällig werden. Ein Vorgang, den die meisten Länder praktizieren. Sie können die Schulden sogar durch die Ausgabe von neuem Papiergeld tilgen, das heißt, indem sie die Schulden monetarisieren.
Dieses Verfahren wurde auch in einem jüngsten Bericht der EZB anerkannt, in dem es heißt, „dass sich die Währungsbehörde und die Steuerbehörde mit einer nationalen Fiat-Währung abstimmen können, um sicherzustellen, dass die auf diese Währung lautende Staatsverschuldung niemals ausfällt, weil fällige Staatsanleihen [immer] in eine Währung zum Nennwert konvertierbar sind“.
Zinsen werden durch Zentralbanken bestimmt
Das bedeutet, dass monetär souveräne Regierungen bei der Zinsfestsetzung nicht von privaten Anleihemärkten abhängig sind: Ist kein privater Investor bereit ist, die Anleihen zu dem von der Regierung festgelegten Zinssatz zu kaufen, kann die Zentralbank eingreifen und die Staatsanleihen selbst aufkaufen. Wie bereits erwähnt, ist das keine Theorie: So funktionieren die meisten Staaten täglich. Seit der Finanzkrise kaufen alle Zentralbanken große Mengen der Staatsschulden ihres Landes durch so genannte quantitative Lockerungen.
Hier liegt auch der Grund, warum Japan – das mit fast 250 Prozent des BIP die größte Schuldenquote der Welt hat – nicht nur keinen Spekulationen ausgesetzt oder als am Rande des Ausfalls betrachtet wird, sondern kürzlich sogar angekündigt hat, dass die Zentralbank die Staatsschulden des Landes auf unbestimmte Zeit aufkaufen wird, um die Zinsen so lange bei Null Prozent zu halten, wie sie es für notwendig hält. Und das, obwohl die japanische Zentralbank heute bereits rund 50 Prozent der Staatsschulden des Landes besitzt.
Schuldenquoten sind irrelevant
Wesentlich ist, dass heute im Falle Japans – das Gleiche gilt für alle monetär souveränen Regierungen – die Schuldenquote aus operativer Sicht weitgehend irrelevant ist. Wenn sich die Schulden größtenteils im Besitz der Zentralbank des Landes befinden (oder möglicherweise sein könnten), geschieht einfach folgendes: ein Arm des Staates verleiht im Wesentlichen Geld an einen anderen Arm des Staates, was offensichtlich keine Probleme der Nachhaltigkeit aufwirft, unabhängig von der Schuldenquote. Es ist ein einfacher Buchhaltungsabschluss. Es ist das, was wir „fiktive“ Schulden nennen könnten.
Tatsächlich müssen souveräne Regierungen aus steuerlicher Sicht nicht einmal Schulden aufnehmen, um staatliche Defizite zu finanzieren. Die Regierung kann einfach ausgeben, indem sie von der Zentralbank die Konten der Empfänger öffentlicher Ausgaben aufladen lässt und das Konto der Regierung bei der Zentralbank belastet.
In diesem Zusammenhang ist die Ausgabe von Staatsanleihen lediglich eine geldpolitische Entscheidung, die darauf abzielt, die aus den Defizitausgaben resultierenden Überschussreserven im Bankensystem abzubauen.
Diese Option wird als offene monetäre Finanzierung (OMF) bezeichnet.
Seit 2008, als Reaktion auf die globale Rezession nach der Krise, wird die Idee von einer Reihe namhafter Ökonomen unterstützt, darunter: Der Chefökonom der Citigroup, William Buiter; Richard Wood; Martin Wolf; Paul McCulley und Zoltan Pozsar; Steve Keen; Ricardo Caballero; John Muellbauer; Paul Krugman und andere.
Obwohl die meisten Autoren die monetäre Finanzierung als eine Möglichkeit betrachten, das Staatsdefizit direkt zu finanzieren, haben andere vorgeschlagen, die OMF zu nutzen, um neues Geld direkt auf die Bankkonten der Bürger zu überweisen *) und die Regierung insgesamt zu umgehen. Sogar der ehemalige Gouverneur der Federal Reserve, Ben Bernanke, forderte kürzlich das, was er als „geldfinanziert“ bezeichnet.
Das Fiscal Program, oder MFFP, beschreibt er als ein politisches Szenario, in dem die Staatskasse die Zentralbank einfach anweist, Bankkonten in ihrem Namen zu kreditieren (das heißt, ohne das Haushaltsdefizit mit Schulden, die an den nichtstaatlichen Sektor oder die Zentralbank ausgegeben werden, abzugleichen). Er stellt fest, dass dies eine attraktive Idee ist, da sie die Wirtschaft stimulieren würde, „auch wenn die bestehende Staatsverschuldung bereits hoch ist und/oder die Zinssätze Null oder negativ sind“.
Inflation und begrenzte Ressourcen
Sobald wir begreifen, wie moderne währungsausgebende Staaten funktionieren, können wir auch verstehen, dass der weit verbreitete Glaube, dass es den Regierungen an Geld mangelt, um hochwertige öffentliche Infrastrukturen, Arbeitsplätze oder massive Investitionen in ein ökologisches Übergangsprogramm zum Ausgleich des Klimawandels zu schaffen, schlicht lächerlich ist. Die einzigen Zwänge, denen monetär souveräne Regierungen ausgesetzt sind, sind:
1) Inflation (wenn die Staatsausgaben die Fähigkeit der Wirtschaft, sie aufzunehmen, übersteigen, obwohl dies ein unwahrscheinliches Szenario in Ländern mit hohem Arbeitsaufkommen und industrieller Unterauslastung ist);
2) reale Ressourcen. Dieser zweite Punkt bedeutet, dass die einzige wirkliche Einschränkung bei der Bewältigung der ökologischen Krise die personellen und materiellen Ressourcen sind, die zur Lösung des Problems erforderlich sind. Es ist die berühmte Antwort, die Keynes geben würde, als die Leute ihn fragten, wie er die großen Wohnprojekte, die er in den 1940er Jahren vorschlug, finanzieren wollte: Meinst du, dass es nicht genug Ziegel und Mörtel und Stahl und Zement gibt? Dass es nicht genug Arbeitskräfte gibt? Oder vielleicht, dass wir nicht genug Architekten haben?“. Das Gleiche gilt heute.
3 **)
Sonderfall Eurozone
Natürlich gilt dies nicht für Länder, die zur Eurozone gehören: Sie verwenden effektiv eine Fremdwährung (den Euro). Ähnlich wie eine Staatsregierung in den USA oder Australien verschulden sich die Länder der Eurozone in einer Währung, die sie nicht kontrollieren (sie können keine Zinssätze festlegen oder die Schulden mit neu ausgegebenem Geld überschreiben und sind somit im Gegensatz zu währungsausgebenden Ländern, die Schulden in ihrer eigenen Währung ausgeben, dem Risiko des Ausfalls ausgesetzt).
Wie aus einem aktuellen Bericht der EZB hervorgeht, „haben die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten des Euros trotz der Tatsache, dass der Euro eine Fiat-Währung ist, die Möglichkeit, nicht ausfallbare Schulden auszugeben, aufgegeben“. So ist die Ausgabenkapazität der Länder des Euro-Währungsgebiets in der Tat weitgehend abhängig von den Steuereinnahmen (und dem guten Willen der EZB) und ihrer Fähigkeit, Schulden auf den privaten Märkten aufzunehmen.
Diese Situation „erinnert an die Situation der Schwellenländer, die in einer Fremdwährung Kredite aufnehmen müssen“, stellte Paul De Grauwe vor einigen Jahren fest.
Dies liegt jedoch nicht an einem intrinsischen Wirtschaftsrecht, sondern an einem rein selbst auferlegten Zwang: der Mitgliedschaft in der Eurozone. Die EZB hingegen ist, wie jede andere Zentralbank, keinerlei finanziellen Einschränkungen ausgesetzt. Sie könnte den Ausgabenbedarf der Länder der Eurozone – oder eines noch zu erstellenden „europäischen Finanzministeriums“ – leicht decken, indem sie die notwendigen Mittel aus dem Nichts schafft (wie sie es bereits im Rahmen der quantitativen Lockerung tut). Dies würde jedoch eine tiefgreifende Demokratisierung der EZB und der Eurozone im Allgemeinen erfordern, die politisch unwahrscheinlich oder gar unmöglich sein dürfte.
Das ist also das Problem, mit dem wir heute in der Eurozone konfrontiert sind: Die Lösung der menschlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordert 1) das Verständnis für das volle Potenzial monetär souveräner Regierungen und 2) die Nutzung dieses Potenzials, um eine massive sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen.
Umfassende Wirtschaftsplanung
Letzteres wiederum erfordert eine umfassende Wirtschaftsplanung, also eine drastische Ausweitung der Rolle des Staates – und eine ebenso drastische Verkleinerung der Rolle des Privatsektors – im Investitions-, Produktions- und Verteilungssystem.
Einfach ausgedrückt, ist es inakzeptabel, dass essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde – also was produziert und konsumiert wird und wie – im Wesentlichen dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen werden.
Indem sich letztere wiederholt als unfähig erwiesen haben, die Preise effizient zu bestimmen und die Ressourcen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren zu verteilen, haben sie das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver (aber sehr profitabler) Industrien und Praktiken befördert. Eine progressive Agenda für das 21. Jahrhundert samt einer modernen Wirtschaftspolitik muss daher zwangsläufig eine breite Renationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft und einen neuen und aktualisierten Planungsbegriff beinhalten.
Die Länder der Eurozone haben jedoch, wie bereits erwähnt, die Grundvoraussetzung für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen aufgegeben: die Währungssouveränität.
Damit haben sie sich auf den Status einer lokalen Behörde oder Kolonie reduziert, wie der britische Ökonom Wynne Godley vor Jahren schrieb. Daher fehlen ihnen die wirtschaftlichen Instrumente, um die von uns genannten Probleme grundsätzlich zu lösen.
Wir haben also zwei Möglichkeiten: die Demokratisierung der Eurozone und ihre schrittweise Reform, damit die volle Macht der EZB genutzt werden kann, um eine radikale Transformation der Wirtschaft durchzuführen;
oder den Ausstieg aus dem Euro und die Rückgabe der Währungssouveränität der Länder.
Ich persönlich halte die erstgenannte Option für politisch unmöglich, so dass nur noch die zweite Option bleibt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lösung der sozial-ökologischen Krise darin besteht, die volle Macht der Währungssouveränität zu nutzen, um ein massives Planungsprogramm durchzuführen.
Für die Länder des Euroraums bedeutet dies, dass sie den Euro verlassen müssen.
Thomas Fazi ist italienischer Schriftsteller, Journalist und preisgekrönter Filmemacher. Der Text ist eine Übersetzte Fassung eines Vortrags, den Thomas Fazi am 13. Oktober auf dem Makroskop-Kongress in Würzburg gehalten hat.
*: Sogenanntes Helikopter-Geld
**: Hier nicht erwähnt wird das Risiko des Wechselkursverfalls und des Devisenmangels. Eine solche Währung würde natürlich im Vergleich zu anderen abstürzen wie die Reichsmark unter Hjalmar Schacht, dem „genialen“ Finanzminister der Nazis. Bei einem Land mit so extremen Exportüberschuss wie Deutschland würde Devisenmangel aber keine Rolle spielen.
Heraus kam aber eine Mischung aus Unterwerfung und Halbherzigkeit, die keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme zu bieten hat.
Vergangenen Montag gab es in Brüssel Streiks und eine
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 