Washington und Berlin fordern Flugverbotszone für Syrien – nach Angriff unter falscher Flagge?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gewisse Regelmäßigkeit fraglicher Angriffe, die der syrischen oder russischen Armee zugeschoben werden, fällt auf, jeweils passend vor einer UN-Vollversammlung.
Dass das dort eingesetzte Nervengas Sarin nicht von der syrischen Armee, sondern aus den Beständen von (der früher von den USA unterstützten) al-Nusra stammte“, hat außer einer kleinen Randnotiz hier in der Presse auch noch keine Erwähnung gefunden. Niemand schämt sich, niemand entschuldigt sich für die Falschmeldung, die fast zu einem Weltkrieg geführt htte.
http://www.hintergrund.de/201609224118/politik/welt/syrien-washington-und-berlin-fordern-flugverbotszone.html

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen

Von REDAKTION, 22. September 2016

Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.

Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß, bevor Damaskus schlielich grnes Licht fr die Weiterfahrt in die von Aufstndischen kontrollierte Kleinstadt Urum al-Kubra erteilte. Nach seiner Ankunft an einem dort befindlichen SARC-Lager, wo die Hilfsgüter entladen werden sollten, erfolgte der Angriff. Bei diesem sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 18 der insgesamt 31 Lastwagen zerstört worden.

„Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Prsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstagabend in New York. „Auf jeden Fall machen wir Russland für Luftangriffe in dieser Gegend verantwortlich“, sagte Rhodes.

Es werde nach einer vorlufigen Einschätzung davon ausgegangen, dass russische Kampflugzeuge den UN-Konvoi angegriffen haben, zitierte CNN dann zwei US-Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt wurden. Alle Beweise, die wir haben, deuten auf diese Schlussfolgerung hin, sagte einer der beiden dem US-Sender. Um welche Beweise es sich dabei handeln soll, wurde nicht mitgeteilt.

Das Außenamt in Moskau wies die Anschuldigungen strikt zurck. „Mit Empörung nehmen wir die Versuche (…) wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung fr den Zwischenfall zu geben“, hieß es nach Angaben der Agentur Interfax in einer Mitteilung. Für solche Anschuldigungen gebe es keine Beweise. „Das Militär wird die Vorgänge vom 19. September prüfen, um alle Details zu klären“, hieß es weiter.

Im Einklang mit den USA hat sich auch die Bundesregierung unverzüglich festgelegt, wer die Schuld an dem Angriff trgt. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte diesen scharf. Offensichtlich besteht auf seiten des Regimes und seiner Verbündeten kaum Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts, ließ sie über die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch verkünden.

Schuldzuweisung mit Widersprüchen

Russland hatte die Fahrt des Konvois mittels einer Aufklrungsdrohne bis zur Ankunft in Urum al-Kubra berwacht, woraufhin der Drohneneinsatz abgebrochen wurde. Entsprechendes Bildmaterial hatte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag verffentlicht. Damit hat sich Moskau selbst überführt. zumindest wenn man der Argumentation  von Spiegel-Autor Christoph Sydow folgt, der in den Aufnahmen einen Beweis für Moskaus (Mit-)Täterschaft erkannt haben will: „Und vieles deutet auf einen gezielten Angriff durch die syrische oder russische Luftwaffe hin: Eine russische Drohne, die den Waffenstillstand in Aleppo und Umgebung berwachen sollte, filmte die Lastwagen, nachdem sie am östlichen Stadtrand von Urum al-Kubra eingetroffen waren. Der russische Staatssender  RT stellte die Bilder live ins Internet. Darauf sind die Fahrzeuge deutlich zu erkennen. Das legt den Schluss nahe, dass die Angreifer ganz genau wussten, wen sie treffen.“

Diese Schlussfolgerung liegt allerdings nur demjenigen nahe, der zuvor bereits wie der Autor des zitierten Artikels den Schluss gezogen hat, dass die Verantwortlichen des Drohneneinsatzes mit den Angreifern identisch sein müssen.
Wenn
die russische Luftwaffe den Hilfskonvoi bombardiert hat, dann wusste sie ganz genau, wen sie trifft – nur müsste gerade das zunächst bewiesen werden, um eine solche Schlussfolgerung zu ziehen.

Ähnlich schwach fehlt die Begründung aus, warum die USA nicht für den Angriff verantwortlich sein können:
„Für den Luftschlag kommen nur Assads Truppen und ihre russischen Verbündeten in Frage, denn die Anti-IS-Koalition der USA ist in dem Gebiet nicht aktiv weil Urum al-Kubra und Umgebung nicht unter Kontrolle des „Islamischen Staats“ (IS) stehen, das IS-Territorium liegt zig Kilometer entfernt.“

Hier wird unterschlagen, dass die US-Luftwaffe in Syrien zwar vornehmlich, aber nicht ausschlielich den IS ins Visier nimmt. Schon die ersten im September 2014 in Syrien durchgefhrten Luftschlge der US-geführten Koalition waren nicht allein dem IS vorbehalten, sondern richteten sich auch gegen die Nusra-Front und ihrem Ableger, der Khorasan-Gruppe.

Im April dieses Jahres führte das US-Militär beispielsweise einen Luftschlag „gegen ein Treffen führender Al-Kaida-Mitglieder im Nordwesten Syriens durch, zahlreiche Feinde wurden getötet“wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte die genannten Angriffsziele lagen alle zig Kilometer vom IS-Territorium entfernt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi soll Moskau zufolge eine US-Kampfdrohne vom Typ Predator das Gebiet in 3600 Meter Höhe überflogen haben, die vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei aufgestiegen sei.
Das knne mit Daten der Luftaufkälrung objektiv belegt werden, so das russische Verteidigungsministerium – Washington bestreitet diese Darstellung.

„Ich sage nicht, dass die USA den Konvoi bombardiert haben“, äußerte sich der Vizechef des Verteidigungsausschusses in Moskau, Franz Klinzewitsch. „Aber es ist klar, dass sie den Konvoi schamlos für einen Informationskrieg benutzen“, kritisierte er.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow drängte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat auf eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls, den er als „inakzeptable Provokation“ bezeichnete.

„Ich schaue mir Möglichkeiten an, um diese und andere Gräueltaten gegen Zivilisten energisch zu untersuchen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Angriff sei eine Schandtat gewesen.

Indes ist noch unklar, ob dieser überhaupt aus der Luft erfolgte. Zumindest sät Moskau Zweifel an dieser Darstellung: „Wir haben Videoaufzeichnungen geprft und keine Anzeichen festgestellt, dass die Wagenkolonne von Munition – welcher Art auch immer – getroffen wurde. Zu sehen sind keine Bombentrichter, die Wagen weisen keine Schäden durch eine Druckwelle auf. Alles, was wir im Video gesehen haben, ist eine direkte Folge eines Brandes„, erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow.

Aus bisher veröffentlichtem Bildmaterial lässt sich jedenfalls nicht zwingend schließen, dass der Angriff aus der Luft erfolgte –  ausschließen lsst sich das jedoch auch nicht. Die UN spricht daher lediglich von einem Angriff.
„Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatschlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Dienstag.

Widersprüchlich sind die Angaben, wie der Luftangriff erfolgt sein soll. Hussein Badawi, der den Syrischen Zivilschutz (Weißhelme *) in Uram al-Kubra leitet, sprach von einem Angriff durch Raketen und Hubschrauber, die Fassbomben abgeworfen hätten. Die Attacke habe sich über Stunden hingezogen.
Das Pentagon hingegen behauptet inzwischen, zwei russische Bomber vom Typ SU-24 hätten den Angriff geflogen, der zwei Stunden angedauert habe.

Angriff unter falscher Flagge?

Angesichts der Unmöglichkeit, die sich widersprechenden Aussagen und Vorwürfe überprfen zu können, drängt sich dem außenstehenden Beobachter die Frage nach einem möglichen Motiv geradezu auf, um zu einer besseren Einschätzung des Sachverhalts kommen zu können.
Und so stellt sich die Frage, aus welcher Absicht heraus Moskau einen UN-Hilfskonvoi angreifen sollte? Immerhin riskiert Russland in Syrien das Leben eigener Soldaten, um Transporte mit UN-Hilfsgütern zu ermöglichen.

Ein plausibles Motiv fehlt auch im Fall der syrischen Armee. Wenn diese mit dem Angriff verhindern wollte, dass der Konvoi sein Ziel erreicht, dann hätte sie ihn einfach gar nicht erst losfahren lassen mssen. #
Die Frage nach einem begründbaren Motiv wird von hiesigen Politikern und Leitmedien aber gar nicht erst gestellt. Moskau und Damaskus gehren ohnehin zu den Bösen, denen traut man auch zu, dass sie grundlos einen Hilfskonvoi plattbomben und damit einmal mehr der Weltöffentlichkeit den Beweis liefern, wie bsartig sie sind.

Für die USA hingegen kommt der Angriff auf den Konvoi geradezu wie gerufen.
Am Wochenende bombardierte die US-Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee, bei der ber achtzig Soldaten getötet wurden, die einen Angriff des Islamischen Staat abwehren wollten. Die Schützenhilfe für die Terrormiliz ist nun kaum noch ein Thema.

Ebenso kann Washington davon ablenken, darüber hinaus maßgeblich für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Diese sah vor, dass die USA Druck auf die von ihr unterstützten „moderaten Rebellen“ ausüben, sich von den Dschihadisten der Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra Front) zu distanzieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Der Anführer der „Armee der Eroberer“ – ein Rebellenbündnis, dem neben Fatah al-Sham auch moderate Kampfgruppen angehören – verhöhnte Washington kürzlich in einem Fernsehinterview. Die nicht erfolgte Distanzierung der „Moderaten“ von Fatah al-Sham bezeichnete Abullah Muhaysani darin als Ohrfeige für US-Außenminister John Kerry und all jene, die die verschiedenen Fraktionen gegeneinander aufhetzen wollten.

Dass Washington aus dem Angriff auf den Hilfskonvoi Vorteile schlagen kann, ist natürlich kein Beweis für eine Täterschaft. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Rebellen auf eigene Faust einen Angriff unter falscher Flagge durchführten wie schon so oft im Verlaufe des Krieges.

Der Nahostexperte und Publizist Jürgen Todenhöfer (Inside IS) bezeichnete die Vorgehensweise, gezielt Zivilisten zu töten und diese anschließend als Opfer der Regierung auszugeben, als „Massaker-Marketing-Strategie“. Diese gehörezum Widerlichsten, was ich in kriegerischen Auseinandersetzungen jemals erlebt habe.“

Vorlufiger Höhepunkt des „Massaker-Marketings“ war der Giftgaseinsatz im August 2013 in Ghuta bei Damaskus, bei dem hunderte Menschen starben, und der beinahe eine direkte militrische Intervention der USA zur Folge gehabt htte. „Obama ließ einen Schlag mit seegestützten Cruise Missiles planen“, heisst es diesbezüglich in einem vor drei Wochen erschienen Artikel der Welt.
Eine vom britischen Nachrichtendienst vorgenommene Analyse des verwendeten Sarins habe jedoch ergeben, dass es sich nicht um Sarin des syrischen Regimes handeln konnte, sondern dieses aus den Beständen von al-Nusra stammte.
„Obama jedenfalls ließ seinen Plan fallen“, so der Artikel. Eine Fülle von Indizien weist in Richtung der Assad-Gegner als Urheber des Chemiewaffeneinsatzes  – entsprechende Konsequenzen seitens des Westens blieben allerdings aus.

„Ist Ihnen eigentlich nie aufgefallen, dass vier Massaker, die die Rebellen in den letzten vier Monaten der Regierung unterschieben wollten, teilweise unmittelbar vor oder während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats stattfanden?“, fragte Todenhöfer seinen Kontrahenten in einem im Sommer 2012 vom Spiegel veröffentlichten Streitgespräch.

Pünktlich, so ließe sich daran anknüpfend sagen, erfolgte der Angriff auf den Hilfskonvoi zum Beginn der UN-Vollversammlung. John Kerry nutzte jedenfalls die Gunst der Stunde, um erneut auf die schon lange gewnschte Einrichtung einer Flugverbotszone ber den Gebieten zu drängen, die von den Aufständischen kontrolliert werden.

Kaum hatte der US-Außenminister seine Forderung nach einem Flugverbot ausgesprochen, eilte Berlin nach: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militrischen Flugbewegungen ber Syrien mindestens für drei, besser für sieben Tage“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Er begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Mglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen fr die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen.
Für eine Flugverbotszone sei es „allerhöchste Zeit“, erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.

Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner untersttzt dieses Anliegen und brachte bei dieser Gelegenheit implizit den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel: „Eine Flugverbotszone brächte wenig, wenn zwar vorbergehend nicht bombardiert wrde, Hunderttausende Menschen aber weiter ausgehungert würden“, so Brantner.

Die Begründung des Außenministers hinkt jedoch: Es war nicht die syrische Armee, sondern die vom Westen unterstützten Aufständischen, die die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten UN-Hilfslieferungen nach Aleppo blockierten.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erteilte der Forderung nach einer Flugverbotszone bereits eine Absage: „Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar“, sagte er am Donnerstag gegenüber Interfax. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben „auf jene Kräfte, die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann.“

(mit dpa)

* Die Weißhelme sind eine eng mit den Aufständischen kooperierende Hilfsorganisation, die von westlichen Regierungen finanziert wird. Kritiker – wie jüngst chinesische Staatsmedien – werfen ihr vor, sich nicht von Terrorgruppen abzugrenzen und Propaganda für die Aufständischen zu betreiben.

USA predigen den GUT BEZAHLTEN „medialen Vernichtungskrieg“ gegen Russland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, auch mit Meinungsmache lässt sich viel Geld umsetzen. 
Die USA stellen dafür Steuermilliarden zur Verfügung, die die Reichen nicht bezahlen müssen, obwohl sie profitieren.
Immerhin, auch die jungen US-Amerikaner merken, was es geschlagen hat, und unterstützen mehrheitlich den Sozialdemokraten Bernie Sanders.
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ liefert wie erwartet, neue Gründe zur Vorbereiotung eines Angriffskrieges, auch von deutschem Boden, von den Verfassungsfeinden Gauck, Merkel, VdLeyen und Steinmeier seit Jahren gefördert.
Steinmeier: „Wir arbeiten daran, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie ist.“ Das hat das Hitler-Regime auch getan.
Und nun zum Beitrag auf RTOnline, das mit wesentlich weniger Geld eine vielfach größere mediale Aufmerksamkeit erreicht als die US-Medien – vielleicht weil sie ein bisschen näher an der Wahrheit, den Bedürfnissen und dem Erleben der 99% sind.
https://deutsch.rt.com/meinung/36780-usa-predigen-medialen-vernichtungskrieg-gegen/
In den USA gehört es schon zur Tradition, den Kongressabgeordneten mit der “Kreml-Propaganda” einen Schrecken einzujagen. Wie den Kindern hierzulande mit dem Knecht Ruprecht.
Doch im Unterschied zu den Senatoren und Kongressmitgliedern werden die Kinder erwachsen und erfahren irgendwann, dass es in Wirklichkeit gar keinen Knecht Ruprecht gibt…

Von Ilja Ogandschanow

Erst kürzlich wurde erneut im US-Kongress die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, thematisiert.

Bei der jüngsten Anhörung im US-Kongress hat der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, Russland vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen und ihn „diskreditieren“ zu wollen. Dabei stellte er die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, potentiellen Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in den USA und Europa sowie der Aufstockung des nordkoreanischen Atompotenzials gleich. Die Gefahrstufe ist extrem hoch.
Womit sollen denn die russischen Medien den Chef einer solch einflussreichen Behörde so alarmiert haben?

Übung macht den Meister

„Russland fährt fort, den Grad des Informationskrieges zu steigern, indem er daran arbeitet, die antiamerikanischen und anti-westlichen Stimmungen sowohl in Russland als auch weltweit anzufachen. Moskau wird auch weiterhin falsche und irreführende Informationen veröffentlichen und dadurch versuchen, den Westen zu diskreditieren, und das Informationsbild, das dem Image Russlands schadet, zu stören bzw. zu entstellen, das westliche Einvernehmen in Bezug auf Russland zu untergraben und die Rolle Russlands als verantwortungsvolle und führende Großmacht zu verteidigen.“

So Clapper gegenüber dem US-Kongress.

Aus dem Bericht des Chef-Geheimdienstlers der USA werden die Kongressleute wohl im Großen und Ganzen nichts neues erfahren haben. Das alles wurde ihnen mehrmals in unterschiedlichen Variationen aufgetischt. Bereits 2011 hatte Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Informationskrieg befinden. Damals war auch der Erzfeind bestimmt worden:

„Wir sind in einem Informationskrieg. Und wir verlieren diesen Krieg. Ich sage das frank und frei. Die Russen haben ihren englischsprachigen TV-Sender in Betrieb genommen. Ich habe ihn bereits in einigen Ländern gesehen und finde ihn recht interessant.“

Es ist leicht zu erraten, dass die Rede von „Russia Today“ war.

Das alte Lied über den „recht interessanten“ und „äußerst gefährlichen“ russischen Fernsehkanal wächst sich zu fantastischen Gerüchten aus. Für mehr Plausibilität führt man unwiderlegbare Beweise für die „jesuitische Methode“ an, mit der die Russen den Informationskrieg führen wollen.
So fand im April 2015 im Außenkomitee des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Was man sich der Nutzung von Informationen als Waffe durch Russland widersetzen kann“ statt. Daran beteiligte sich auch die frühere RT-Moderatorin Liz Wahl, die vor laufenden Kameras und viel Tamtam die Tür hinter sich zugeschmissen hatte. Mit dem Elan einer jungen Komsomolzin geißelte sie vor der ehrbaren Versammlung den Sender, wo sie noch nicht lange her erfolgreich gearbeitet hatte, und warf RT Faktenverdrehungen, Finanzierung vonseiten Putins und andere Sünden vor.

Später sollten jedoch unangenehme Umstände des „freiwilligen Abschieds“ dieser Vorkämpferin für Wahrheit und Pressefreiheit auftauchen. Es stellte sich heraus, dass das mit „Sich amerikanisch empfehlen“ betitelte Spektakel gut vorbereitet und womöglich auch gut bezahlt war. Laut einer unabhängigen Untersuchung der Washingtoner Zeitung „Truthdig“ sollen hinter diesem medienstarken Abschied Neokonservative gesteckt haben.
Darauf folgten weder Entschuldigungen noch Dementis. Wozu auch? Die mediale Verleumdung war ja schon getätigt worden. Der Rest ist nebensächlich. Die Glaubwürdigkeit der Tatsachen schert im Westen offensichtlich niemanden. Hauptsache ist, dem Publikum Angst einzujagen.

Einer der Meister in diesem „Horror“-Genre ist Matthew Armstrong, Mitglied des Rundfunkdirektoriums (Broadcasting Board of Governors, BBG). In seiner Rede vor dem US-Kongress im Oktober 2015 stellte er die „russische Propaganda“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleich und pries den ihm unterstellten Radiosender „Voice of America“ im „Widerstand gegen Informationsentstellungen“.

Der mediale Weltkrieg erreichte seinen Höhepunkt während der Ukraine-Krise. Man höre sich nur das Thema der Anhörungen im Außenkomitee des US-Senats im November vergangenen Jahres an: „Putins Invasion in die Ukraine und die Europa gefährdende Propaganda“. Das klingt teuflisch.
Das Problem ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg bisher verlieren. Auf die Frage des Senators Ron Johnson, wo sich die USA auf der 10-Punkte-Skala befänden (10 Punkte entsprechen den wirksamsten Mitteln des Kalten Krieges), antwortete der Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der USA (CSIS), Heather Conley, Folgendes:

„Ich glaube, man kann uns zwisschen Punkt 3 oder 4 einstufen“, während der Sender RT – Punkt 7 oder 8. erreicht. Uns steht ein langer Weg bevor, bis wir genauso allgegenwärtig und einflussreich werden, wie das moderne Russland.“

Eisernes Argument

Was tun? Diese ewige Frage der russischen Intellektuellen stellen sich nun auch die US-Denker. Den Kongressleuten werden verschiedene „Varianten der Reform des US-Auslandsrundfunkes“ angeboten, für die exorbitante Ausgaben gefordert werden.
Der Nationale Geheimdienstdirektor und seine Kollegen, die auf dem Kapitol Rede und Antwort stehen, deuten bei jeder Gelegenheit an, dass die Feder und das Bajonett eigentlich dasselbe seien. Ihr eisernes Argument: Die Russen würden im Medienkampf führen, deswegen brauchten die US-Geheimdienste mehr Geld, um sie zu bekämpfen. Sollten die erforderlichen Mittel ausbleiben, ließe sich die globale Katastrophe nicht vermeiden. Kurzum: Die Gefahr ist so groß, dass man die schon ohnehin immense Finanzierung um das Mehrfache aufstocken soll.

Im Januar 2016 erklärte der BBG-Vorsitzende Jeffrey Shell in einem Interview für die „Washington Times“, dass die US-Regierung nur einen Bruchteil der Etats ausgebe, über die die Gegner der Behörde verfügten. Unter den wichtigsten Widersachern des BBG nannte Shell den Sender RT.
Das Blatt selbst merkte übrigens an, dass die Tätigkeit von RT bei einer geringeren Finanzierung (in Höhe von 307 Millionen US-Dollar im Jahr) viel zielgerichteter und effizienter sei. Es sei am Rande bemerkt, dass der BBG-Etat für 2015 mehr als doppelt so groß wie der von RT ist – 721 Millionen US-Dollar. Dabei sollen die US-Behörde Heather Conley zufolge doppelt so schlecht arbeiten.

Allem Anschein nach wird das BBG wohl ein neues Geschäftsprojekt mit dem Titel „Informationskrieg gegen die russische Propaganda“ erfunden haben. Um es in die Tat umzusetzen, muss man den schon ohnehin erschrockenen Kongressleuten noch mehr Angst und Bange einjagen, um ihnen noch mehr Geld zum Kampf gegen das teuflische mediale Übel abzutrotzen. Das Projekt ist unbefristet, denn das Böse wird immer schlimmer und will mit mehr Geld bekämpft werden. Das Modell ist so schlicht wie genial.

Alle Mittel sind recht

Auf der Jagd nach einer größeren Finanzierung sind natürlich alle Mittel recht. Und unsere westlichen Kollegen genieren sich nicht, selbst zu verwerflichsten Mitteln zu greifen. Wir sind entstellte Fakten und unverfrorene Lügen schon lange gewohnt.
So war es zum Beispiel 2008, als der Beschuss auf die südossetische Stadt Zchinwal durch Georgien für eine russische Aggression ausgegeben wurde; oder als man uns Märchen über den von einfachen Ukrainerinnen und Ukrainern geleisteten demokratischen Durchbruch und die völlig legitime „revolutionäre Aktivität der Massen“ erzählte, während auf dem Maidan Autoreifen brannten, Polizisten mit Brandflaschen beworfen wurden und unbekannte Heckenschützen aus Fenstern schossen; oder als man uns das Offensichtliche verweigerte und zynisch zu glauben zwang, dass die Opfer der Tragödie von Odessa sich selbst im Gewerkschaftshaus verbrannt hatten; oder als man im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing keine Beweise lieferte, weil das State Department schon ohnehin die Wahrheit wüsste. Und so weiter und so fort.

Die Liste solcher hohen Standards des freien Journalismus lässt sich noch weiter fortsetzen. Im Oktober 2015 rief der ehemalige Assistent des US-Außenministers für Demokratie, David Kramer, in der „Washington Post“ auf, sämtliche RT-Aktiva „im Zusammenhang mit beiden Gerichtsurteilen einzufrieren, die gegen Russlands Regierung Russlands im Fall der Erdölgesellschaft YUKOS“ gefällt worden waren. Jüngst ging der ehemalige US-Beamte noch weiter, indem er forderte, solche russischen Medien wie RT und Sputnik ohne Weiteres zu schließen. „Nicht wegen der Inhalte, die sie veröffentlichen, sondern wegen ihrer Finanzierungsquellen.“
Billig, aber effizient: dichtmachen statt konkurrieren! Kein Sender, kein Problem. Das kommt uns irgendwie bekannt vor… Ein Vorbild an Demokratie, nicht wahr?
Es naht wohl die Stunde, wo die westlichen Medien plakativ warnen werden: „Andere Meinung haben ist streng untersagt!“

Die Macht der Tatsache

Es liegt auf der Hand, dass der Westen sein Monopol auf die Information einbüßt. Die westlichen Medien verlieren den von ihnen angezettelten Informationskrieg an allen Fronten und räumt das ehrlich, jedoch nicht ohne ganz hysterisch zu sein, ein. Nach der Meinung des Beamten des US-Außenministeriums William Stevens verstehe Moskau soziale Netzwerke zu seinen Zwecken perfekt auszunutzen. „RT hat Google gehackt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Suchmaschine die populärsten Nachrichtenanfragen eben auf die RT-Seite verlinkt.

Im Januar 2016 bezeichnete der Vizepräsident der Stiftung zur Unterstützung der Demokratie (NED), Christopher Walker, in einem Bericht den Sender RT als eine der Hauptbedrohungen für die Vereinigten Staaten. „Eine lange Zeit kümmerte sich der Westen nicht wegen autoritärer internationaler Medien“, gab er zu. „Doch später wurde klar, dass solche Medien wie der chinesische Sender ʻCCTVʼ oder der russische ʻRTʼ die Zuschauerschaft real beeinflussen können.“
Walker nannte RT autoritär. Gleichzeitig fand er, dass BBC und Deutsche Welle, die zum Teil oder ganz aus dem Haushalt der jeweiligen Länder finanziert werden, „im Einklang mit dem grundlegend anderen Wertesystem“ arbeiteten.

Und das heißt keine doppelten Standards!

 

Jochen