Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!» (Satire)

Gestern erschienen, Roland Rottenfußer hat genau beobachtet. Auf der „Schlagzeilen“-Seite auch gute Kommentare: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2016/12/01/der-kandidat-nennen-sie-die-art-des-politischen-notfalls/

star-trek-holodoktor

Holografischer Doktor in Star Trek – So darf ein Holo-Politiker natürlich nicht aussehen.

Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte – dies ist ja nicht ernsthaft intendiert –, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in der deutschen Sozialdemokratie äußerst dünn ist, hat man schon begonnen, im Europaparlament nach einem Retter zu fahnden. Wozu die unwürdige Quälerei? Die moderne holografische Technik ermöglicht es, den idealen Kandidaten zu kreieren, eine Lebensform, die garantiert innerhalb der erwünschten Parameter funktioniert.

Schauplatz: Das Amtszimmer des Bundesvorsitzenden der SPD, Ottmar Uriel. Anwesend: Der Vorsitzende und drei Gäste. An der Wand ein etwa kleiderschrankgroßes technisches Gerät mit integriertem Monitor und Eingabetastatur.

Uriel: Darf ich vorstellen: Herr Dr. Spender, Vorsitzender der Initiative Neues Soziales Mitgefühl. Herr Dr. Spender berät die SPD schon seit Jahren in strategischen Fragen. Herr Torres, Spezialist für holografische Technik. Generalsekretärin Banahles kennen Sie ja.

Spender: Dann lassen Sie uns den Wunderknaben mal sehen, Herr Torres!

Kandidat (materialisiert sich aus dem Nichts und steht steif in der Mitte des Raums): Nennen Sie die Art des politischen Notfalls!

Uriel: Wir sind die SPD, das ist Notfall genug.

Banahles: Oh ja, beeindruckend! Und man kann ihn auch anfassen?

Torres: Versuchen Sie’s!

(Banahles betastet den Kandidaten erst vorsichtig dann beherzt. Der Kandidat streckt seine Hand aus, Banahles ergreift sie. Der Kandidat lächelt dynamisch)

Banahles: Erstaunlich! Es fühlt sich an wie bei einem richtigen Menschen. Und es gibt ihn eigentlich gar nicht wirklich.

Torres: Eine reine Erscheinung ohne Substanz. Eigentlich ideal für einen Politiker, nicht?

Uriel: Ich möchte Sie doch sehr bitten!

Torres: Kleiner Scherz. Also, wo wir Organischen Fleisch und Blut haben, sind bei ihm nur Photonen vorhanden. Alles Schein, alles nur Maya, wie die Hindus sagen würden.

Uriel: Aber warum kann unsere Hand nicht durch ihn hindurchgreifen wie durch einen Nebel?

Torres: Die Schwingungsfrequenz der Photonen ist so eingestellt, dass sie der unserer Körper ähnelt. Daher bilden sein Körper und unser einen Widerstand gegeneinander und können einander nicht durchdringen.

Uriel: Und das Hologramm wird von diesem Emitter erzeugt? (zeigt auf ein Gerät an der Wand). Wir können keinen Kanzlerkandidaten brauchen, der nur in einem bestimmten Raum auftreten kann. Er muss auf Wahlkampftour gehen, in Talkshows präsent sein …

Torres: Bei Wahlkampfauftritten kommt der mobile Emitter zum Einsatz. Der Kandidat trägt ihn unter dem Anzug immer bei sich. Gleichzeitig ist es der Emitter, der die Gestalt in jedem Moment erst erzeugt.

Uriel: Genial. Und kann er auch mehrere Sätze am Stück sagen?

(Torres drückt ein paar Knöpfe auf einem Schaltpult).

Kandidat: „Stark, meine Name, Frohwalt Stark, Ihr SPD-Kandidat für ein sicheres Deutschland.“

Banahles: „Erstaunlich. Es ist wirklich kein Unterschied zu echten Politikern festzustellen.

Torres: Nicht wahr!?

Banahles: Aber „Frohwalt Stark“, musste der Name wirklich sein? Ich finde ihn etwas überzogen.

Spender: Hier darf ich mich einschalten, Frau Banahles. Der Name wurde von Werbepsychologen präzise aufgrund seiner positiven Wirkung auf das Unterbewusstsein der Wähler kreiert. Vertrauen Sie da unserem Know-How. Was glauben Sie, wie viel Geld wir für das Namensdesign anderer Politiker hingelegt haben. Hannelore Kraft zum Beispiel: „Kraft“ symbolisiert zupackende Energie. Und „Hannelore“: die verlässliche Frau altmodischen Typs. Denken Sie an die Gattinnen von Helmut Kohl und Heino.

Banahles: Womöglich werden Sie noch behaupten, dass Angela Merkel…

Spender: Der Vorname hat eine weiche Austrahlung: die Engelsgleiche. Der Nachname dagegen kantig und markant, erweckt Vertrauen, die Frau aus dem Volk, eine von uns. Wir überlassen nichts dem Zufall.

Uriel: Aber sagen Sie, Herr Spender, Sie hatten angedeutet, dass man die Gestalt des Kandidaten noch modifizieren könnte…?

Spender: Selbstverständlich. Wie hätten Sie ihn denn gern?

Uriel: Er sieht ja gut aus, wie ein Filmstar. Aber vielleicht könnten Sie ihn noch ein bisschen älter machen, das wirkt seriös und vermittelt dem Bürger Vertrauen.

(Torres drückt ein paar Knöpfe. Sofort erscheint das Gesicht Starks etwas faltiger, seine Schläfen sind grau meliert).

Banahles: Oooch, ich fand ihn vorher hübscher!

Uriel: Ich mag es nicht, wenn der Kandidat besser aussieht als der Vorsitzende.

Banahles: Das ist in deinem Fall ja nicht schwer, Ottmar – sorry, nur ein Scherz. Wir sollten beim Aussehen ruhig klotzen. Schließlich wollen wir die Wahl gewinnen. Oder zumindest doch so tun, als wollten wir sie gewinnen.

Uriel: Naja, ein paar cm. größer könnte er noch sein.

(Stark wächst um 5 cm).

Banahles: Und die Augen vielleicht blau statt braun? Das macht ihn als Vertreter der Leitkultur glaubwürdiger und schürt bei Rechtspopulisten keine Überfremdungsängste.

(Starks Augen wechseln augenblicklich in blau)

Banahles: Besser so.

Uriel: Wie ist es eigentlich mit seiner Mentalität, ich meine mit seiner Weltanschauung? Ist die zuverlässig? Haben Sie da entsprechende Programme installiert?

Spender: Keine Angst, da liegt er ganz auf unserer Linie. Sagen Sie mal was, Herr Stark!

Stark: Wir werden alles tun, um das Wachstum für den Wirtschaftsstandort Deutschland anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lohnnebenkosten zu senken. Nur gemeinsam können wir ein wettbewerbsfähiges Deutschland schaffen. Unsere wirtschaftliche und politische Stärke bringt aber auch wachsende Verantwortung mit sich, an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten für Sicherheit in den Krisenregionen zu sorgen.

Uriel: Enorm. Man merkt wirklich nicht, dass es sich nicht um einen echten Politiker handelt.

Spender: Sehen Sie. Wir haben außerdem die ethischen Subroutinen des politisch-holografischen Notfallprogramms löschen lassen. Es drohen also diesbezüglich keine bösen Überraschungen. Ein organischer Kandidat könnte z.B. plötzlich Gewissensbisse bekommen und behaupten, die Politik, die wir ihm abverlangen, stünde im Widerspruch zu seinen Idealen.

Uriel: Quatsch. Kein Politiker hat sich jemals so verhalten. Ich bezahle Herrn Torres doch nicht für ein teures, programmierbares Hologramm, nur damit dann eine pure Selbstverständlichkeit dabei herauskommt.

Spender: Es geht um weit mehr als um Selbstverständlichkeiten. Kein Kandidat wird den eigentlichen Daseinszwecke der SPD besser verkörpern können als Herr Stark.

Uriel: Ach, und was ist der eigentliche Daseinszwecke der SPD? Sagen Sie es mir. Ich bin ja nur der Vorsitzende, kann es also nicht so genau wissen.

Spender: Muss ich das jedes Mal lang und breit erklären? Ich dachte, das wäre mittlerweile jedem klar: Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. Die Deutschen haben nämlich aufgrund schmerzhafter historischer Erfahrungen ein ausgeprägtes Misstrauen gegen die jahrzehntelange Alleinherrschaft einer Partei.

Banahles: Ach ja? Und in Bayern?

Spender: Ich sprach von den Deutschen, nicht von den Bayern. Politik ist immer eine Angelegenheit von Angebot und Nachfrage. In Zeiten, in denen alle Gewissheiten bröckeln und das Misstrauen gegen die etablierte Politik wächst, erhebt sich in den Herzen der kleinen Leuten die Sehnsucht nach ehrlichen Anwälten ihrer Interessen.

Banahles: Und diese Ehrlichkeit wollen Sie durch eine Täuschung generieren, durch ein Hologramm?

Spender: Richtig. Eben diese Nachfrage versuchten wir in den vergangenen Jahrzehnten zu befriedigen, indem wir Authentizitätsdarsteller zur Verfügung stellen. Das Problem ist leider: Ihr letzter Kandidat vermochte nicht einmal diesen Anschein einigermaßen glaubwürdig zu wahren. Er verkörperte mit seinem Managementvokabular, seiner Chefetagen-Aura und seinem Raubtierlächeln alle Klischees über Kapitalisten. Die Tatsache, dass wir alle in diesem Raum gläubige Kapitalismus-Anhänger sind, bedeutet keineswegs, dass wir auch nach außen hin so erscheinen dürfen. Das wäre Gift für den Anschein demokratischer Alternativen in unserem Land. Da also echte Politiker es nicht einmal mehr schaffen, ehrlich zu erscheinen, muss eine scheinbare Figur kreiert werden, die Echtheit glaubwürdiger zu simulieren versteht.

Uriel: Verstehe, daher die verbreitete Unzufriedenheit mit dem jüngsten Kanzlerkandidaten der SPD.

Spender: Ihr letzter Kandidat bedeutete Hoffnungslosigkeit, und ohne Hoffnung ist das Leben für die Wahlbürger unerträglich. Hoffnung ist es, was die Leute ruhig hält, was sie immer und immer wieder dazu bringt, sich ohne Gegenwehr den staatsmännischen Maßnahmen zu beugen, die wir ihnen leider Gottes zumuten müssen. Es gibt eigentlich nur noch zwei Gründe dafür, warum es in Deutschland nicht längst zu einer Revolution gekommen ist.

Uriel: Und die wären?

Spender: Grund 1: Den meisten Menschen geht es noch relativ gut. Und Grund 2. Sie hegen noch Hoffnung auf einen friedvollen Wandel. Grund 1 wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen bald wegfallen. Bleibt Grund 2: Und da kommt ihr ins Spiel, die SPD.

Banahles: Ich verwahre mich gegen eine zu starke Einengung unserer ehrwürdigen Traditionspartei auf einen einzigen Zweck!

Spender: Da kann ich Sie beruhigen, Frau Banahles. Es gibt auch noch Nebenfunktionen, die die SPD in der Vergangenheit glänzend erfüllt hat. Denken Sie an das Absorbieren der außerparlamentarischen Opposition. So geschehen durch Willy Brandt in der Endphase der 68er-Revolte. Die Hoffnung auf wirkliche Besserung, die Brandt verkörperte, führte bei einer Mehrheit der Systemkritiker zu einer Sozialdemokratisierung, da facto also zu einer Domestizierung. Eine Minderheit wurde damals in den Untergrund getrieben, aber mit der konnte unsere Polizei fertig werden. Denken Sie auch an die Aufbruchsstimmung während der Auflösungsphase der DDR. All die kreativen Impulse: aufgesogen und neutralisiert unter anderen durch die SPD. Außerdem hat sich die SPD bestens bewährt, um notwendige Umstrukturierungen durchzusetzen, die einem CDU-Regierungschef vielleicht die Kanzlerschaft gekostet hätten. Denken Sie an Hartz IV. Dieses verdienstvolle Projekt konnte nur deshalb realisiert werden, weil die beiden stärksten politischen Kräfte des Landes es einhellig wollten. Die SPD hat Großartiges dabei geleistet, die Stimmen sozial bewusster Bürger einzusammeln und sie dem gegnerischen Lager zuzutragen. Nun, wie wir alle wissen, konnte nicht einmal die geradezu lächerliche Neoliberalismus-Frömmigkeit der SPD verhindern, dass am Ende das Original gewählt wurde, nicht die Kopie. Die Folge ist, dass Ihre Partei kontinuierlich schrumpft wie ein zu heiß gewaschenes T-Shirt, und genau das wird allmählich gefährlich für die politische Kultur im Land. Sprich: für den Anschein von Wahlalternativen. Wirkliche Gewissenshelden wie die Geschwister Scholl oder Martin Luther King starben für ihre Ideale; die SPD stirbt groteskerweise durch ihren vollkommenen Mangel daran.

Uriel: Jetzt sind Sie aber unfair uns gegenüber. Ich möchte sogar sagen: undankbar gegenüber Ihren langjährigen, sehr treuen Zuarbeitern. Ich hatte Sie bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass es gar nicht Ziel der SPD sein solle, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aufgrund dieser Vorgabe hatten wir dann zweimal hintereinander einen extrem blassen Kandidaten aufgestellt…

Spender: Ja, aber das war vor vier Jahren. Sie haben schon Recht. Für die meiste Zeit soll die SPD die Opposition anführen und damit zufrieden sein. Entsprechend sind die Kanzlerkandidaten und das Führungspersonal auszuwählen. Aber die Zeiten ändern sich. Vier Legislaturperioden Merkel oder sogar mehr – das ist selbst für unsere sehr geduldige deutsche Bevölkerung starker Tobak. Die Leute strömen an den rechten Rand. Das ist einerseits nützlich, weil so das nicht unerhebliche rassistische Potenzial in der Bevölkerung für den Kapitalismus gewonnen werden kann; aber eine rechte Partei an der Regierung ist international noch nicht vermittelbar. Und Linke an der Regierung wollen wir ja nun alle nicht. Es braucht also weiterhin einen nennenswerten SPD-Block im Parlament – aus den genannten Gründen und auch um als Juniorpartner in Großen Koalitionen das Notwendige zu tun. Beim augenblicklichen Zustand Ihrer Partei, Herr Uriel, ist es leider nicht mehr gesichert, dass die SPD diese Aufgaben auch zukünftig zu unserer Zufriedenheit erfüllen kann. Oder wollen Sie womöglich selbst als Kanzlerkandidat antreten?

Uriel: Natürlich nicht…

Spender: Sehen Sie! Das Volk verlangt nach einen unverbrauchten Parteirebellen, einem jüngeren Mann oder einer Frau, jemandem mit eigenen Ideen. Denken Sie mal an den jungen Oskar Lafontaine. Das Problem ist nur: Sollte es so eine Person irgendwo in Deutschland noch geben – er oder sie wird den Teufel tun und in die völlig unkreative SPD eintreten. Und sehen Sie, genau deshalb müssen wir uns eine solche Person selbst backen. Zum Glück kommen uns die großen Fortschritte in der holografischen Technik da entgegen. Herr Stark soll durch ein paar wohldosierte rebellische Bemerkungen die Hoffnung auf einen sanften und verantwortbaren Wandel verkörpern. Wir lassen unsere eingebettete Presse die Parole ausgeben, Herr Stark sei ein linker Querdenker, was er selbstverständlich nie sein wird. Später, wenn er dann Vizekanzler ist, können sich seine wenigen idealistischen Ecken und Kanten wieder an den unbarmherzigen Realitäten des Politikalltags abschleifen. Er kann dann sagen: „Ich wolle ja, aber es war gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar“, usw., Sie kennen ja das Spiel. Wenn seine idealistischen Anhänger den Braten dann riechen, wird es eh wieder zu spät sein.

Banahles: Sagen Sie, Herr Spender: Wer garantiert uns dann, dass nicht auch die Gegenseite virtuelle Kandidaten aufstellt und so unseren Plan unterläuft?

Spender: Naja, um ehrlich gesagt: Wir haben schon ein paar dieser virtuellen Kandidaten in Umlauf gebracht.

Uriel: Ach ja, da wäre ich aber neugierig. Welche Politiker sind denn schon Hologramme?

Spender: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich hier an meine Schweigepflicht gebunden bin. Ich sage nur eines dazu: Sie würden staunen, wenn Sie die Wahrheit wüssten. Ich prophezeie Ihnen: Nach einer Testphase gehört die Zukunft ohnehin den holografischen Politikern. Organische wie Sie werden dann zu Auslaufmodellen werden.

Uriel: Sei’s drum. Ein großer Unterschied zu vorher wird das sowieso nicht sein.

Die Rente wird Wahlkampfthema…

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die voraussehbare massive Altersarmut hat zu der zynischen Empfehlung geführt, die Geringverdiener sollten halt lieber heute hungern und frieren und in private oder betriebliche Abzockerfirmen einzahlen, damit der Staat für sie im Rentenalter das Auszahlen der Sozialhilfe ersparen kann.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – zu deren „Botschaftern“ ausgerechnet der Profiteur und Maschmeyer-Kumpel Rürup und andere Absahnerchefs zählen – macht in der Süddeutschen eine Kampagne auf, um Junge gegen Alte aufzuhetzen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35597

Darin wird vorausschauend die Kapitalassistentin und Weisswäscherin Nahles unter Druck gesetzt
– ausgerechnet mit dem Slogan „Rente muss gerecht bleiben“.
Eine kritische Stimme erhebt Matthias Birkwald von der Linken:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030397.die-rente-wird-wahlkampfthema.html

Damit der Slogan „Rente muss gerecht bleiben“ nicht von der INSM fürs Internet vereinnahmt wird, hat Sahra Wagenknecht schnell diesen als Web-Adresse eingetragen:

www.rentemussgerechtbleiben.de

LINKE-Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald im Interview über notwendige Reformen, die Zukunft der Riester-Verträge und betriebliche Vorsorge

Was ist aus Ihrer Sicht heute das größere Problem – die Demografie oder der hohe Anteil an armen Alleineinziehenden?
Ich warne davor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter beziehen Leistungen nach Hartz IV, das stimmt.
Aber in keiner gesellschaftlichen Gruppe nimmt die Armut so rasant zu wie bei denen, die ihren 65. Geburtstag hinter sich haben.
Deshalb muss man sowohl etwas für die Alleinerziehenden und gegen die Kinderarmut tun als auch gegen die auf uns zu kommende große Welle neuer Altersarmut.
Das Rentenniveau könnte bis 2045 auf bis zu 41,6 Prozent sinken, wie es die Bundesarbeitsministerin jetzt prognostiziert hat. Das darf auf keinen Fall passieren.

Wird die Rente ein Wahlkampfthema? Die Koalitionsparteien eiern bei der Frage herum.
Ja.

Zufrieden mit dem Konzept der IG Metall?
Mit sehr vielem kann die LINKE zufrieden sein. Beispielsweise damit, die Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen. Das würde Menschen, die lange Jahre zu geringen Verdiensten beschäftigt waren, eine höhere Rente bringen. 88 Prozent derer, die davon profitieren würden, sind Frauen.
Mir persönlich geht das Konzept an anderer Stelle aber nicht weit genug. Wir brauchen dringend eine verbindliche Zahl, auf die das Rentenniveau wieder angehoben werden soll. Die fehlt leider.

Und wie hoch wäre das?
Das Rentenniveau muss zunächst stabilisiert und danach wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden.

Ich höre es schon: Viel zu teuer …
Das würde durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat kosten. Die Zahlung von vier Prozent vom Brutto in einen Riester-Vertrag könnte dann wegfallen – durchschnittlich 108 Euro plus steuerliche Zulagen. Macht unterm Strich 75 Euro mehr im Monat.
Auf der anderen Seite kämen 130 Euro mehr Rente im Monat für diejenigen raus, die 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet haben.

Und wie soll das gehen? Es gibt sehr viele Riester-Verträge, die noch lange laufen.
Unser Vorschlag ist, dass Menschen ihr Geld für einen kleinen Beitrag von den Versicherungsunternehmen zurückbekommen und dann kostenfrei auf ihr persönliches Rentenkonto bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen können.

Die IG Metall will auch die Betriebsrenten stärken.
Wir haben nichts gegen Betriebsrenten, die zu 100 Prozent vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin finanziert werden. Das ist betriebliche Altersversorgung. Auch 50 Prozent kann man noch akzeptieren.
Aber heute wird den Beschäftigten doch oft gesagt: Wandele einen Teil deines Entgeltes um, zahl in die Betriebsrente ein, und wir legen das für dich bei einer Versicherungsgesellschaft an. Dann sprechen wir aber von einer betrieblichen Altersvorsorge. Bei Auszahlung muss dann der doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bezahlt werden und das aus eigenem Geld Ersparte muss auch noch versteuert werden.
Die Menschen haben im Ergebnis weniger in der Tasche, senken ihre eigene gesetzliche Rente und die von allen anderen.

Also: Vorsicht bei der Verbreiterung der Betriebsrenten.

Zur Person

Matthias W. Birkwald ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Köln und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit nd-Redakteur Jörg Meyer sprach er am Rande der Sozialstaatskongresses der IG Metall in Berlin über betriebliche Altersvorsorge und die rentenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei

Jochen

An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377A_Mueller-k
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

  • Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
  • Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

  • Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
  • Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
  • Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:

    „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

    Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

    Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

    Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen

Arbeiterfeind W.Clement gibt INSM-Ausbeutungsbibel heraus, SPD-Gabriel schwenkt das Weihrauchfass dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der bekennende Feind unnützer Esser, ehemals Superentsolidarisierungsminister der SPD, Wolfgang Clement, gibt mit massiver propagandistischer Unterstützung von Gabriel ein Märchenbuch der INSM heraus – Thema: „Was uns Kapitalisten stark und die Arbeiter schwach macht“.
Gabriel_Clement2001Wie immer wird nicht gefragt, was für wen gut ist. Jeder Arbeiter kann sich aber gerne über die aufgehende Schere zwischen Lohneinkommen und Unternehmergewinnen machen.
Kai van de Loo kommentiert hier:

„Das Deutschland-Prinzip“: Die merkwürdige wirtschaftspolitische Rezeptur der INSM

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26718
Auszüge:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als „überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zur Werbung für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hat ein neues Buch mit dem Titel Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht vorgestellt. Das Buch versteht sich laut INSM als „Impuls für die zentrale Debatte über die richtigen Weichenstellungen, die Deutschlands Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft sichern sollen“ und will die „Prinzipien… der Erfolgsgeschichte“ der deutschen Volkswirtschaft hervorheben. Kai van de Loo unterzieht die wirtschaftspolitische Rezeptur des „Deutschland-Prinzips“ dieser PR-Organisation der Arbeitgeber einer kritischen Analyse.

Offizieller Herausgeber des Buches ist der gegenwärtige Kuratoriumsvorsitzende der INSM (und Ex-SPD-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Ex-NRW-Ministerpräsident/Minister und heutige FDP-Wahlkämpfer als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“) Wolfgang Clement. Die öffentliche Vorstellung des Buches erfolgte am 3. Juli in Berlin im Beisein und mit einer persönlichen Begleitrede des aktuellen Bundeswirtschaftsministers, Vizekanzlers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
Clement und Gabriel zeigten dabei auf dem Podium ein großes Maß an Übereinstimmung und „spielten sich die Bälle zu“, so etwa berichtet es SPIEGEL online.
Herr Gabriel lobte sehr, dass „wir mal darüber reden, was gut ist in unserem Land“, und dass es sich beim „Deutschland-Prinzip“ um „ein wirklich gutes Buch“ über die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft handelt, das er, wäre er noch Politiklehrer, sogar „im Unterricht einsetzen“ würde. (Über die Buchpräsentation und Gabriels Auftritts wurde u.a. berichtet auf handelsblatt.com, und spiegel.de)

Dies sind aus Sicht eines kritischen, den Grundwerten der Sozialdemokratie grundsätzlich nahe stehenden Ökonomen, der Volkswirtschaftslehre auch unterrichtet, schon genügend Gründe, um sich das Buch und seine wirtschaftspolitische Rezeptur einmal näher anzuschauen.

Deutschland, eine Erfolgsgeschichte aus Prinzip (laut INSM)

Das Buch ist sehr dick (480 Seiten) und vom Stoff an sich recht vielseitig angelegt. Es enthält zahleiche Beiträge (Analysen, Kommentare, Interviews, Reportagen etc.) zu unterschiedlichen Themen eines illustren Autorenkreises, darunter u. a. je sechs deutsche Bundesminister und Ministerpräsidenten, EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundesbankpräsident Weidmann, CDU-Generalsekretär Tauber, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag Hofreiter, , die Ökonomie-Professoren Hüther und Sinn, taz-Chefredakteurin Pohl und BILD-Chefredakteur Diekmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx, ferner diverse Unternehmer und Manager, Journalisten, Schauspieler und Sportler. Insgesamt sind 178 – laut INSM – „kluge Köpfe“ vertreten.
Die Beiträge sollten aus der jeweiligen Autorensicht beschreiben, „warum es Deutschland so gut geht und wie das so bleiben kann.“ Wie schon der Titel des Buchs ein recht selbstgefälliger Anspruch, denn dass es unserem Land so gut geht und ob Eliteweisheiten auch die ganzen Bevölkerung dienen, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. (Das ist jedoch keine Aussage über die Güte einzelner Beiträge.) Hier soll allerdings nicht auf die sehr unterschiedlichen Einzelbeiträge des Buches eingegangen werden, sondern aus volkswirtschaftlicher Perspektive auf die fünf wesentlichen Elemente bzw. „Erfolgsfaktoren“ des „Deutschlands-Prinzips“, die von der INSM gesondert herausgearbeitet worden sind und auch in einer gesonderten Broschüre dargestellt werden.

Um es vorwegzunehmen: Diese fünf Erfolgsfaktoren sind vom fachlichen Gehalt sehr dünn und im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Implikationen, zurückhaltend formuliert, sehr einseitig. Sie beinhalten ein wirtschafts- bzw. neoliberales Weltbild, das zudem sehr einfach gestrickt wird.
Eigentlich erkläre sich das „Deutschland-Prinzip“ von selbst und sei ganz einfach, so der Kuratoriumsvorsitzende Clement, in der INSM-Pressemitteilung: „Innovationen, Freiheit, offene Grenzen und Solidarität sind die Grundlagen unserer Wirtschaftskraft und damit unseres Wohlstands.“ Deutschland habe „nicht zufällig Erfolg, sondern aus Prinzip, dem Deutschland-Prinzip.“ Eben darauf gründe sich die „Wirtschaftskraft des Exportweltmeisters“.
Im Vorwort der Broschüre heißt es zur Erläuterung dieses Deutschland-Prinzips: „Ein guter Wirtschaftsstandort schafft gute Arbeit und die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Deutschland gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen.“ (Eine Aussage, die nahezu wörtlich zum Repertoire unserer Bundeskanzlerin gehört.)
Das „Deutschland-Prinzip“ bedeutet demnach, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist prinzipiell richtig gepflegt worden, andere haben das wohl nicht so getan. Doch was an dieser Standortpflege nun deutschlandspezifisch ist oder wodurch Deutschland sich von anderen so prinzipiell unterscheidet, wird gar nicht erklärt. Inwiefern „Deutschland“ wirklich gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen ist und woran das zu messen ist, auch nicht. Und ob es vielleicht einen direkten Zusammenhang gibt, weshalb es Deutschland volkswirtschaftlich derzeit in mancher Hinsicht besser geht und anderen europäischen Ländern schlechter, wird ebenfalls nicht untersucht.
Wohl aber wird verdeutlicht, wie die INSM die zuvor genannten Erfolgskriterien aus ihrer Anschauung heraus füllt und welche Botschaften sie verkünden will.

Bevor auf die Einzelheiten eingegangen wird, ist festzustellen, dass es etliche wichtige Aspekte gibt, über die man zwar in dem einen oder anderen Gastbeitrag des Buches etwas Gescheites findet, aber trotz der evident großen Bedeutung und teilweise enormen Aktualität schlicht nichts in den INSM-Ausführungen zum „Deutschland-Prinzip“ und der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftstandortes Deutschland. Dazu gehören beispielsweise die Fragen der wirtschaftlichen Zukunft Europas und der Währungsunion, die Ursachen und Folgen der internationalen Finanzkrise, die Nachhaltigkeit unseres heutigen Wirtschaftsmodells, die große Exportlastigkeit des deutschen Wirtschaftswachstums und das dadurch enorme außenwirtschaftliche Ungleichgewicht, die hierzulande keineswegs bewältigte Massenarbeitslosigkeit und die Prekarisierungstendenzen am deutschen Arbeitsmarkt, der geringe volkswirtschaftliche Produktivitätsfortschritt, der langjährige Niedergang der Investitionsquote in Deutschland und die auch hier große und tendenziell zunehmende Schieflage in der Einkommens- und Vermögensverteilung … Aber es soll ja eben über die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die Stärken unserer Volkswirtschaft informiert werden.
Auch was die großen volkswirtschaftlichen Herausforderungen für die Zukunft angeht, benennen Herr Clement und die INSM keinen der vorgenannten Aspekte, sondern explizit nur diese drei: „Demografie“, „Vernetzung und Digitalisierung“ sowie den „Fachkräftemangel“ bzw. dessen Behebung durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Aktuell besondere Sorgen bereiten aus Sicht der INSM (bzw. der von ihr repräsentierten Teile der Wirtschaft) außerdem die Bürokratie, die Regulierung, die „Umverteilung“ oder die hohen Energiekosten.
Als Volkswirt könnte man es an dieser Stelle gleich so sagen: Viele echte volkswirtschaftliche Probleme interessieren die INSM anscheinend kaum oder sie will sie „prinzipiell“ nicht thematisieren, schon gar nicht makroökonomische Fragestellungen, Probleme und Zusammenhänge, die über übliche Unternehmerperspektiven hinausgehen.
Das „Deutschland-Prinzip“ beinhaltet also volkswirtschaftlich eine stark eingeschränkte Sichtweise.

Dafür werden als volkswirtschaftliches Erfolgsrezept die fünf sog. Erfolgsfaktoren des „Deutschland-Prinzips“ als miteinander verzahnte, vorgeblich tiefe ökonomische Grundeinsichten widerspiegelnde Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft präsentiert, und zwar im Originalwortlaut wie folgt:

  • Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft“
  • „Wirtschaftskraft entsteht durch Innovation“
  • „Innovation braucht Freiheit“
  • „Freiheit wächst mit Europa und der Welt“
  • „Die Soziale Marktwirtschaft macht unser Land gerecht“

Diese fünf Erfolgsfaktoren sollen nun unter die Lupe genommen und fachlich einmal genauer mit dem abgeglichen werden, was man in volkswirtschaftlichen Standardlehrbüchern dazu nachlesen kann. Dabei zeigt sich, wie wenig Substanz die wirtschaftspolitische Rezeptur der INSM besitzt.

Einzelbetrachtung der Erfolgsfaktoren

„Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft“

Die INSM erläutert: „Nur mit einer wachsenden Wirtschaft verbessern sich die Lebensbedingungen für alle.“ Und danach heißt es: „Mit dem Bruttoinlandsprodukt steigt der Wohlstand: Die Haushalte haben nicht nur mehr Vermögen, sondern können sich auch von ihrer Arbeit mehr leisten.“

Eigentlich eine Binsenweisheit. Doch abgesehen davon dass Wohlstand i.S.v. Lebensqualität keineswegs nur vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) abhängt, da viele Wohlstandsfaktoren (wie Gesundheit, Freizeit, Autonomie, Zufriedenheit, Umwelt etc.) gar nicht unmittelbar im BIP erfasst werden, ist die vorgenannte Aussage auch nur dann so pauschal richtig, wenn das BIP und sein Zuwachs über steigende Arbeitseinkommen entsprechend breit verteilt werden und keine Arbeitslosigkeit herrscht.
Ob aus dem Einkommenszuwachs auch Vermögen gebildet werden kann (und von wem hauptsächlich), ist eine zweite Frage. Auf beide Fragen geht die INSM nicht ein.
Es ist ebenfalls zu eng, Wirtschaftskraft allein mit dem BIP gleichzusetzen, denn das BIP kann zumindest kurz- und mittelfristig auch aus Gründen steigen, die langfristig eine Schwächung der Wirtschaftskraft bedeuten (Unfallereignisse, Rüstungsproduktion, Umweltverschmutzungen, Finanzmarktblasen, Lohndumping etc.)
Gleichzeitig kann es eine Reihe von Faktoren der Wirtschaftskraft im Sinne des volkswirtschaftlichen Produktionspotenzials geben, die im aktuellen BIP nicht zum Tragen kommen, etwa aufgrund einer Konjunktur- oder Strukturkrise, durch die vorhandene Kapazitäten brach liegen.

An anderer Stelle wird der Zusammenhang von Wirtschaftskraft und Wohlstand von der INSM historisch zu belegen versucht: „Immer wieder war es die Wirtschaftkraft, die in Deutschland für mehr Wohlstand gesorgt hat: mehr Steuern, mehr Beschäftigung, mehr Spielraum für sozialen Ausgleich. Diese Formel der Sozialen Marktwirtschaft zeigte ihre Wirkung erstmals in der langen Aufbauphase nach dem Krieg, dann wieder nach der Wiedervereinigung und zuletzt in den Wirkungen der Agenda 2010.“

Ausgerechnet die Agenda 2010 in ihre Bedeutung und Tragweite mit dem ordnungspolitischen Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft und der außerordentlichen wirtschaftlichen Wiederaufbauleistung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gleichzusetzen, mag eine Interpretation sein, die sich speziell Herr Clement als einer der Hauptprotagonisten wünscht; in der Fachwelt ist bisher niemand so weit gegangen, denn es lässt sich sachlich nicht begründen, unabhängig von den sehr kontroversen Einschätzungen der Wirkungen der Agenda 2010.
Außerdem hat gestiegene Wirtschaftskraft nicht nur in Deutschland auch schon lange vor 1945 und in allen Zeiten danach für mehr Wohlstand gesorgt. Nicht zuletzt in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren, die hier von der INSM ausgeblendet werden. (Obwohl die Broschüre auch mit Fotos der früheren Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt bestückt ist.)

Zustimmen kann man der INSM, dass das Wirtschaftswachstum und gestiegene Wirtschaftskraft i.d.R. mehr Steuern, mehr Beschäftigung und mehr Spielraum für sozialen Ausgleich bedeuten. Ob Letzterer genutzt wurde und wird, ist damit jedoch nicht gesagt.
Das Steueraufkommen hängt natürlich nicht nur von der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch vom Steuersystem und den damit verfolgten wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen ab. Und auf den Beschäftigungsstand wirken weitere Einflussfaktoren ein, insbesondere die jeweilige Arbeitsmarktpolitik.

Die INSM wartet ferner mit einigen Zahlen als Beleg für den Wohlstandseffekt der Sozialen Marktwirtschaft auf und präsentiert dazu das BIP sowie das Bruttovermögen privater Haushalte der Jahre 2013 und 1991. Beide Größen verzeichnen einen Zuwachs um den Faktor +/- 2 herum. Gewiss eindrucksvoll, aber keineswegs deutschlandspezifisch – ein ähnliches Wachstum dieser Größen gab in vielen Teilen der Welt. Bei den INSM-Angaben handelt es sich außerdem um eine Darstellung reiner Nominalwerte, also ohne Berücksichtigung der Inflationsrate, weshalb damit nicht das reale Wachstum ausgewiesen wird, das beträchtlich kleinere Werten aufzeigt.
Überdies findet weder ein längerfristiger historischer noch ein internationaler Vergleich statt, anhand dessen man diese Zahlen vernünftig einordnen kann.

Die INSM springt dafür abrupt in die Gegenwart, und um zu belegen, wie gut die Situation der deutschen Volkwirtschaft heute sei, und verweist auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 30,2 Millionen, die „so hoch wie nie zuvor“ ist, sowie auf den Anstieg der Reallöhne , die „seit 2012 um 3,1% gestiegen“ sind. Damit soll wohl – eine eigene, doch nahe liegende Interpretation, explizit wird das nicht gesagt – zum Ausdruck gebracht werden, dass die angesprochene Agenda 2010 die Beschäftigung in Deutschland wieder erhöht hat (übrigens wird die noch stärker gestiegene nicht-sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht erwähnt, wohl um die Aufmerksamkeit auf den Zuwachs „guter Arbeit“ zu lenken) und dass nun sogar kräftige reale Lohnzuwächse (jetzt wird auf einmal auch real gerechnet) erreicht werden können.
Warum und um wie viel die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland vorher geringer war, erfährt man nicht, auch nicht, wieso die Löhne erst seit wenigen Jahren wieder real steigen und weshalb in der ganzen Zeit seit Mitte der 1990er Jahre – in denen auch der Rahmen der Soziale Marktwirtschaft bestand – eine so lange Durststrecke der realen Lohneinkommen zustande gekommen ist.
Der Anstieg der Reallöhne hat überdies auch mit der niedrigen Inflation zu tun und weshalb die INSM den Anstieg ausgerechnet seit 2012, dh. für einen Dreijahreszeitraum (3,1% beträgt der reale Anstieg der Bruttolöhne im Zeitraum 2012 bis 2014 insgesamt) bleibt unerfindlich, es sei denn, es sollte für eilige Leser der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine jährlichen Reallohnzuwachs – dieser war seit 1992 niemals so hoch).
Kein Wort widmet die INSM der Prekarisierung am Arbeitsmarkt und dabei auch bei der von ihr herausgestellten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwa durch die Ausweitung von Zeit- und Werkverträgen. Sie äußert sich auch mit keinen Wort zu der zwar quantitativ verminderten, aber noch immer bestehenden Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bzw. der permanenten Verletzung des Ziels der Vollbeschäftigung in Deutschland.
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt bei 2,8 Millionen (davon 2,0 Millionen in Westdeutschland – hier ist die Arbeitslosenzahl 2015 immer noch höher als 1990 und auch 1980!) , die offizielle Zahl der „Unterbeschäftigten“ (d.s. die zusätzlich arbeitslos Gemeldeten in Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierungsmaßnahmen, Krankheit etc.) liegt bei 3,7 Millionen und weitere rd. 3 Millionen Erwerbstätige würden nach der jüngsten Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes mehr arbeiten als sie es tun, überwiegend weil sie bislang nur Teilzeitarbeitsverhältnisse haben. Manche Regionen Deutschlands, nicht nur im Osten, haben auch heute noch zweistellige Arbeitslosenquoten, bundesweit ist diese seit mehr als 30 Jahren nicht unter 6 % gesunken. Offenbar schöpft Deutschland sein Arbeitskräftepotenzial bei weitem nicht aus.

Ebenso wenig sagt die INSM etwas zur heutigen Qualität der Arbeitsplätze und der Produktivität der Arbeitskräfte. Wie kommt es eigentlich, dass es in Deutschland schon seit einiger Zeit neue Rekorde der Beschäftigung und der Zahl der Erwerbstätigen gibt, aber das Arbeitsvolumen 2014 immer noch geringer war als 1992, dass trotz der größeren Zahl der eingesetzten Arbeitskräfte das BIP nur so schwach wächst (1,6% in 2014, aber bloß 0,1% in 2013 und 0,4% in 2012, seit dem Inkrafttreten der Agenda 2010 im Jahr 2005 waren es im Durchschnitt knapp 1,3% p.a.) und dass die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen in den letzten Jahren teilweise sogar rückläufig war?
Stimmt hier vielleicht etwas nicht mit der so gepriesenen deutschen Wirtschaftskraft?

„Wirtschaftskraft entsteht durch Innovation“

Gerade technologische Innovationen hätten Deutschlands Wirtschaft stark gemacht (was keineswegs falsch ist, aber sicherlich nicht für alle Bereich gilt, denn auch in Deutschland wurde und wird technologisch kopiert und adaptiert), und seine Wirtschaftskraft begründet.
Die INSM präsentiert dazu ein Länderranking der „Innovationskraft“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (hier eine unparteiische Quelle?), wonach Deutschland international 2012 auf dem sechsten Rang lag, und vergleicht das deutlich höhere Pro-Kopf-BIP der innovationsstärksten Länder in diesem Ranking mit dem der Innovationsschwächsten. Was die vor Deutschland liegenden Länder (Finnland, Schweiz, Südkorea …) in der Innovationspolitik ohne „Deutschland-Prinzip“ besser gemacht haben, wird jedoch nicht erläutert.

Doch der INSM geht es vor allem um die Zukunft. Damit sich unsere Lebensbedingungen in Deutschland weiter „so positiv“ entwickeln können, „müssen die Voraussetzungen für wirtschaftliche Wertschöpfung durch Innovation und Produktion stimmen“, fordert sie und sieht zugleich im „Fortschritt Deutschlands wichtigsten Rohstoff“, denn unser Land habe „kaum Bodenschätze“ (was so nicht stimmt, denn rd. drei Viertel der mineralischen Rohstoffe werden aus heimischen Lagerstätten gewonnen – importiert werden müssen hauptsächlich Erdöl und Metallerze).
Gemäß den Berechnungen des Sachverständigenrates Wirtschaft würden rd. 60% des Wachstums der kommenden Jahre vom technologischen Fortschritt getragen.
Unklar bleibt bei der INSM, wie hier technologischer Fortschritt genau definiert ist, ob er mit den vorher thematisierten Innovationen, also eigenen Marktneuheiten der deutschen Wirtschaft bei Produkten, Verfahren oder Organisationsformen gleichzusetzen ist und welche Prämissen die Prognose des Sachverständigenrats sonst noch gemacht hat; klar ist dagegen, dass das Wachstum in Deutschland voraussichtlich nicht durch starken Zuwachs an Realkapital mittels Sachinvestitionen, Bevölkerungswachstum oder Erschließung neuer Territorien und Rohstoffvorkommen kommen wird, womit der technologische und technisch-organisatorische Fortschritt als fundamental einzige Möglichkeit bleibt.

Die INSM sieht diese „Grundlage“ indessen als „in Deutschland gefährdet“ an, weil andere Länder technologisch aufgeholt haben und Innovationen nicht die nötige Unterstützung in Deutschland finden. Beleg sei, dass die Patentanmeldungen 2013 in allen patentstarken Ländern außer Deutschland gestiegen sind.
Nun sind technologische Vorsprünge gewiss ein Vorteil für die Gewinnerzielung, aber nicht Voraussetzung für volkswirtschaftlichen Wohlstand insgesamt. Wenn andere Länder technologisch aufholen, bedeutet das zugleich doch auch wachsende Märkte und Absatzmöglichkeiten für deutsche Technologieprodukte. Und es bedeutet einen intensivierten Wettbewerb, der den Fortschrittsprozess weiter antreibt. Demgegenüber sind die Patentanmeldungen in einem Einzeljahr wenig aussagekräftig und kein Nachweis, dass Innovationen (die patentgeschützten und anderen Erfindungen nachlaufen) nicht die „nötige Unterstützung“ (von der Politik oder der Gesellschaft?) finden. Was die nötige Unterstützung wäre, bliebe ohnehin zu klären.

„Innovation braucht Freiheit“

Die INSM erläutert im Anschluss an die Ausführungen zur Bedeutung von Innovationen dann, dass neue Ideen nur wirtschaftliche Realität werden können, wenn der Staat nicht „überreguliert“ und dass „weniger Bürokratie mehr Neuentwicklungen“ bedeuten würde.
Vor allem Unternehmen forschungsstarker Branchen würden staatliche Überregulierung als Hindernis für neue Produkte betrachten. Gleichzeitig würden sich besonders kleine Unternehmen, die oft Marktneulinge und damit besonders innovativ sind, durch bürokratische Vorgaben eingeschränkt sehen. Ein Silicon Valley sei schon deshalb „in Deutschland nicht vorstellbar, weil die berühmten Garagen wegen angeblicher Mängel beim Brandschutz und der Beleuchtung geschlossen würden.“

Das einzige konkrete Beispiel, das die INSM hier anführt, ist ebenso polemisch wie hypothetisch. Bei allen andern Aussagen fehlen klare Beispiele oder Kriterien.
Zweifellos gibt es lästige und manchmal überflüssige Bürokratie sowie Erscheinungsformen einer Überregulierung, die auch sinnvolle wirtschaftliche Aktivitäten einengen. Doch es gibt es ebenso einleuchtende und volkswirtschaftlich gut begründbare bürokratische Anforderungen sowie fatale Erfahrungen mit Unterregulierungen (vom Pharma- bis zum Finanzsektor).

Die Nachhaltigkeit von Innovationen setzt mitunter voraus, dass sie nicht beliebige Entfaltungsmöglichkeiten haben, sondern bestimmte Hürden übersprungen und Rahmenbedingungen eingehalten werden. Der zuvor von der INSM angeführte Patentschutz, das Erfindermonopol, beinhaltet z.B., dass die Freiheit von Nachahmern jedenfalls befristet eingeschränkt wird. Die INSM lässt die sachlich nötige Differenzierung vermissen.

Es ist ja keineswegs falsch, dass Innovationen Freiheitsspielräume brauchen. Doch den großen Begriff der „Freiheit“ auf die möglichst freie Entfaltung wirtschaftlicher Neuerungsaktivitäten zu verengen, ist schon allein unter ökonomischen Gesichtspunkten unhaltbar.
Außerdem brauchen Innovationen nicht nur Freiheit von staatlichen Beschränkungen, sondern u. a. auch offene, nicht-vermachtete und nachfrageseitig aufnahmefähige Märkte, günstige Bedingungen für die Finanzierung und vielfach staatliche Grundlagenforschung und FuE-Förderung.

Hemmnisse für Innovationen durch Formen der Bürokratie und Dirigismus gibt es übrigens nicht nur durch den Staat, sondern auch auf privater Ebene, gerade in manchem Großunternehmen. Auch die deutsche Metall- und Elektroindustrie dürfte da kaum eine Ausnahme sein.

„Freiheit wächst mit Europa und der Welt“

Hier heißt es zunächst, die Globalisierung und der Freihandel machten Deutschland stärker und ohne Zugang zu internationalen Märkten wäre unser reales Pro-Kopf-Einkommen um 50% geringer. Wie das abgeschätzt worden ist, wird nicht erklärt.
Ökonomen wissen seit Ricardo um die möglichen Vorteile des internationalen Freihandels und auch um dessen Beschränkungen. Diese gelten für alle Länder.
Für den internationalen Handel gibt es diverse bi- und multilaterale institutionelle Regelungen, wie etwa die WTO, auf europäischer Ebene die Binnenmarktregelungen.
Ein spezifisches „Deutschland-Prinzip“ erschließt sich daraus gerade nicht. Richtig ist, dass die deutsche Volkswirtschaft inzwischen eine Exportquote von über 50% aufweist, und Autarkie eine total unrealistische, hypothetische Annahme wäre. Unter welchen Bedingungen der internationale Handel

Die INSM setzt allerdings im nächsten Gedankenschritt den Freihandel mit Freiheit gleich, die mit der Globalisierung immer weiter wachse (jetzt nicht als Freiheit zur Innovation, sondern als Freiheit zum Exportieren und Importieren und grenzüberschreitenden Investieren), und sie schiebt an dieser Stelle sofort ein Plädoyer für das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP hinterher, wodurch „die Exporte in die USA langfristig um ein Drittel steigen“ könnten (diesmal ohne eine Quelle für diese Schätzung anzugeben). Erneut wird der Freiheitsbegriff unzulässig verengt.
Auf die Streitpunkte und Probleme bei TTIP wird überhaupt nicht eingegangen. Die Absicht dahinter ist leicht zu erraten und verstimmt.

Die INSM schneidet in diesem Kontext noch einen weiteren grundlegenden und aktuellen Gesichtspunkt an. Sie spricht sich ausdrücklich für mehr Zuwanderung aus, allerdings jetzt nicht aus Gründen der Freiheit, sondern wegen der wirtschaftlichen Nützlichkeit: Zuwanderer sorgten für Wachstum, sicherten gemeinsam „mit uns“ (den alteingesessenen Einwohnern) den Wohlstand in Deutschland und stärkten unser „Wirtschaftssystem“ (hier hätte die INSM allerdings zutreffend sagen müssen: „unsere „Wirtschaftskraft“, zumal sie das System ja eben unverändert lassen will).
Und warum ist da so optimistisch? „Produzieren für die Weltmärkte braucht … Menschen mit internationalen Wurzeln.“ Hier habe Deutschland „Potenzial“, denn es sei „unter Zuwanderern so beliebt wie nur noch die USA“ und der Anteil derjenigen Ausgebildeten mit Hochschulabschluss sei bei den Zuwanderern (mit 29%) größer als bei den Deutschen („nur“ 19%). Woran das liegen mag, wird von der INSM nicht erörtert.

„Die Soziale Marktwirtschaft macht unser Land gerecht“

Laut INSM hat in Deutschland „jeder … die gleichen Chancen“, nämlich „die Möglichkeit, zum Wohlstand beizutragen und an ihm teilzuhaben“.
Über die Unterschiede im Umfang dieser Beitrags- und Teilhabemöglichkeiten sowie in deren Relationen sagt die INSM indes nichts, sprich: Verteilungsfragen werden beim Thema Gerechtigkeit von ihr gar nicht thematisiert.

Dagegen behauptet die INSM ausdrücklich, die Soziale Marktwirtschaft ermögliche „jedem … zugleich ein Leben in Würde“ und führt dazu an: „Während das Einkommen im EU-Schnitt bei fast jedem dritten Haushalt nicht ausreicht, kommen in Deutschland 91% gut zurecht.“
(Als Quelle für diese Aussage wird eine Eurostat-Umfrage für das Jahr 2013 angegeben, die auf eigenen Einschätzungen privater Haushalte bezüglich der Frage, ob sie „schlecht mit ihrem Einkommen auskommen“ beruht; als Beleg ist das methodisch zumindest angreifbar.)
Was ein „Leben in Würde“ bedeutet, ist sicherlich Interpretationssache. Folgt man hier der INSM, können es aber 30% (!) der Haushalte in der EU nicht führen. Ein großer Teil Europas wäre demnach keine Erfolgsgeschichte!

Im Weiteren wird von der INSM noch einmal herausgestellt, dass die Soziale Marktwirtschaft es „jedem ermöglicht, seine Potenziale zu entfalten“. Die dafür im Einzelnen nötigen formalen und materialen Freiheitsrechte und deren Realsierung werden aber nicht erörtert.
Stattdessen wird an dieser Stelle betont, dass Deutschland „fast 30% seines BIP für Soziales aus(gibt) – so viel, wie kaum ein anderes Land für Rentner, Arbeitslose, Kranke und andere Empfänger zahlt.“ Diese Argumentationslinie verwundert, denn der Sozialstaat hat zwar viel mit sozialer Sicherheit, aber eher wenig mit Potenzialentfaltung zu tun. Er schützt mehr vor Potenzialzerstörung.
Und die als so hoch gepriesene Quote der Sozialleistungen in Deutschland liegt mit fast 30% tatsächlich nur genau im Durchschnitt der EU-28 und unter derjenigen der skandinavischen Länder, Frankreichs, der BENELUX-Staaten, Österreichs und bis vor kurzem auch noch Griechenlands (als Sonderfall mit einem viel tieferen absoluten Niveau und wie bekannt einer ganz besonderen Problematik).

Auf Basis dieser dürren Angaben zieht die INSM gleichwohl den weit reichenden Schluss, die Soziale Marktwirtschaft habe Deutschland „zu einem der gerechtesten Länder der Welt gemacht.“
Das ist die eigene Beurteilung der INSM, die man nicht teilen muss, aber auch nicht widerlegen kann, denn Gerechtigkeit ist eine Werturteilsfrage und Vergleiche hängen vom Maßstab ab. Doch so weit es dafür objektivierbare Kriterien gibt wie etwa den Gini-Koeffizienten der Einkommenskonzentration, gibt es allein in der EU eine Reihe von Ländern mit erheblich größerer Gerechtigkeit.
Und wie passt zum „Deutschland-Prinzip“ die Zunahme der Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in längerfristigen Vergleichen, wie sie beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat?

Damit befasst sich die INSM jedoch nicht. Sie blickt demgegenüber nach vorn und ist der Auffassung, dass es „noch gerechter geht“. Wer nun glaubt, sie spricht wenigstens in diesem Zusammenhang auch einmal Verteilungsgesichtspunkte an, irrt. „Noch gerechter“ ginge es, so dass Credo der INSM , „wenn wir stärker in Bildung investieren, Energiekosten wie Bürokratieaufwand senken und die ausufernden Subventionszahlungen abbauen.“ Speziell „die Kosten der Energiewende wachsen immer weiter – seit 2000 flossen bereist 101,2 Milliarden Euro an Subventionen.“ (Gemeint sind hier wohl die Differenzkosten zum Strompreis im Aufkommen der EEG-Umlage.) Verteilungsdiskussionen werden einfach zurückgewiesen. Statt sich auf wohlstandsfördernde Rahmenbedingungen zu konzentrieren, so die INSM, sei die aktuelle Politik „oft bestimmt durch Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und Umverteilungsplänen … Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird.“

Dass das Erwirtschaften und Verteilen des Wohlstands in einer Marktwirtschaft, zumal in der Sozialen Marktwirtschaft, zusammengehören, dass mehr Verteilungsgleichheit bei Chancen wie Ergebnissen (die zugleich die nächsten Chancen formen) unter Umständen mehr Effizienz bedeuten kann und dass „Anspruchsdenken“ und „Umverteilungspläne“ ihre Ursache auch darin haben können, dass es eine Umverteilung zu Lasten größerer Bevölkerungsgruppen von unten und auch der Mitte nach oben zur Bevorteilung der reichsten Schichten gegeben hat, wird von der INSM nicht angesprochen, geschweige denn erwogen.
Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie mit der von ihr praktizierten Tabuisierung der Verteilungsfrage eine glaubwürdige Aussage über „mehr Gerechtigkeit“ erreichen will.
Für die Forderung der INSM nach mehr Investitionen in die Bildung gibt es stichhaltige volkswirtschaftliche Gründe, auch verteilungspolitische. Diese müssten jedoch benannt, erörtert und ausgeleuchtet werden – denn mehr Bildung führt nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit -, und sie müssten mit nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlägen unterlegt werden, damit man sie ernst nehmen kann.

Was die INSM schließlich zur Energiewende bemerkt, ist ein durchaus ernsthaftes Argument. Denn der Subventionsanteil für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energien ist in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Subventionen fließen aber nicht aus dem Staatshaushalt, sondern müssen von allen Stromverbrauchern ohne Rücksicht auf ihre jeweilige soziale Lage über die EEG-Umlage auf den Strompreis getragen werden, während wohlhabende Haushalte von den Vergütungen für Solaranlagen auf ihren Hausdächern oder von den Erträgen aus Investmentbeteiligung beispielsweise an Windkraftprojekten mit staatlich gesicherter Rendite profitieren.
Die Bundesregierung hat mit der letzten EEG-Novelle diese Entwicklung begrenzt, aber keineswegs zurückgedreht. Eindeutig gerechter im Sinne einer ausgeglicheneren Lastenverteilung als die Umlage- wäre eine Steuerfinanzierung, aber davon spricht auch die INSM nicht. Überdies müssen aus volkswirtschaftlicher Sicht bezüglich der Gesamtkostenbelastung der Energiewende verschiedene weitere Strompreisfaktoren berücksichtigt werden.
Daher schlägt die Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende als maßgeblichen Indikator die sog. „Letztverbraucherausgaben für Elektrizität“ im Verhältnis zum BIP vor. Gemäß ihrer letzten Stellungnahme zum Fortschrittsbericht Energiewende der Bundesregierung vom Dezember 2014 hat diese Belastung zuletzt (2013 gegenüber 2012) etwas zugenommen (Anstieg von 2,5 % auf 2,6 %), erscheint aber weiter verkraftbar. Allerdings empfehlen die Experten eine nach Branchen und Endverbrauchergruppen differenzierte Betrachtung der Energiekostenbelastung anstatt so pauschaler Aussagen, wie sie auch die INSM hier macht.

Was die INSM gerade in diesem Kontext erstaunlicherweise nicht thematisiert: Die deutsche Energiewende mit ihren planwirtschaftlichen Zielsetzungen und den vielen lenkenden Maßnahmen für den Energiebereich steht an sich in einem prinzipiellen Konflikt zu den Grundsätzen einer Marktwirtschaft.
Solange der Verbindlichkeitscharakter der politischen Zielvorgaben der Energiewende aber nicht in Frage gestellt wird, was fast niemand tut, auch die INSM hier nicht, und die Energiewende mit dem ihr zugrunde gelegten Energiekonzept als gesamtstaatliches Investitionsprojekt verstanden und gesellschaftlich akzeptiert wird, ergeben sich zwingend zusätzliche „Energiekosten“ im Sinne von Finanzierungslasten, die von der Volkswirtschaft zu tragen sind, und zwar solange bis die Ziele erreicht sind und die davon erwarteten ökonomischen und ökologischen Früchte geerntet werden können. Wann das sein wird und welche Nebenwirkungen das hat, ist eine offene Frage.
Da die deutsche Energiewende international bislang einzigartig ist und mit ihr gewollt eine Vorreiterrolle eingenommen wird, stellt sie gewissermaßen ein Deutschland-Prinzip eigener Art dar. Über dieses wäre eine intensive Auseinandersetzung sinnvoller, so die Meinung des Autors dieser Zeilen, als über die Schmalspur-Ökonomie des Deutschland-Prinzips der INSM.

Jochen

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Klassenkampf von oben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dass der beliebte Tagesthemenmoderator Thomas Roth sich unversehens zu einem Mietmaul der Arbeitgeber wandelt und das seine Kontrollorgane nicht intzeressiert; dass in Politiker-talkshows oft mehrere „Sachverständige“ mit der INSM verbandelt sind, steht nicht auf deren Trikots.
Der Linke Michael Schlecht schreibt dazu:

Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM.
Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.

Finanziert wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Damit ist sie eine mächtige Lobbyorganisation aller Unternehmer; des Mittelstandes und der Großunternehmen.
Bereits am 18. März stellte sie ihr „Deutschland-Prinzip“ vor, jetzt legt sie mittels Bild-Zeitung nach.
„Angie wirf den Turbo an“, kumpelt sie Kanzlerin Angela Merkel an und beschwert sich: Die aktuelle Politik der Großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“.

Um dennoch Panik zu schüren, wird vor der Zukunft gewarnt: „Die Stabilität der wirtschaftlichen Situation darf nicht für selbstverständlich genommen werden.“ In den ersten 15 Monaten dieser Bundesregierung seien nur Vorhaben umgesetzt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Das ist ja nun wirklich schräg. So steigt Deutschlands Außenhandelsüberschuss auf immer neue Höhen. Das ist nicht gerade ein Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil.

„Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird“, tönt die INSM. Das soll wohl heißen: Mehr Wohltaten für die Unternehmer.
Aber wer „erwirtschaftet“ denn den ganzen Wohlstand? Das sind nicht die Arbeitgeberverbände. Sondern die Beschäftigten!
Sie haben davon allerdings immer weniger. Ihre Reallöhne liegen heute aufgrund Agenda 2010 gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2000. Von daher steht sehr wohl Verteilung an. Aber von oben nach unten!

Was wünschen sich die Unternehmer noch? „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Mit „Investitionshemmnisse“ meint die INSM unter anderem den Mindestlohn, gegen den sie und das gesamte Unternehmerlager seit Monaten mit dem Begriff des „Bürokratiemonsters“ hetzt.
Vergeblich. All die Horror-Folgen des Mindestlohns sind nicht eingetreten. Weder ist die Inflation gestiegen, noch wurden Arbeitsplätze abgebaut.

Aber, so die Logik der INSM, das könnte ja noch kommen. Deshalb: weiter mit Hungerlöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen, ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen!

Die INSM fordert weiter: „Zuwanderung und Freihandel fördern!“ Zuwanderung – ok. Aber Freihandel? Damit stellen sich die Unternehmerlobbyisten hinter das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – ein Abkommen, das erwiesenermaßen kaum Wirtschaftsimpulse bringt, dafür aber schlechtere Standards für Beschäftigte und Verbraucher in Europa.
Und vermutlich satte Gewinne für Exportunternehmer.

„Mehr Geld für bessere Straßen!“, lässt die INSM den Autobauer-Verbandschef Matthias Wissmann fordern. Sicher, mehr öffentliche Investitionen sind nötig. Aber nicht indem die Autobahnen zu profitablen Anlageobjekten für Allianz und Co mittels einer Maut gemacht werden.

Apropos Investitionen: Wie wäre es, wenn die Unternehmen selbst mal wieder ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen?
Trotz hoher Gewinne betrugen die Nettoinvestitionen des privaten Sektors in Deutschland 2014 nur 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Vor 20 Jahren waren es noch sieben Prozent.

Außerdem hätten die Unternehmer gern noch weniger Bürokratie, Betriebsfrieden via Tarifeinheitsgesetz und „niedrigere Energiekosten“ – wobei sie allerdings offen lassen, wer ihrer Meinung nach für die notwendige Energiewende in Deutschland zahlen soll.

Das ist sie, die Wunschliste der Kapital-Lobbyisten. Sie sagt vor allem: weniger Kosten und höhere Gewinne.
Das soll dem ganzen Land nützen? Kaum. Um Deutschland tatsächlich zukunftsfest, krisensicher und sozialgerecht zu gestalten, muss die Binnennachfrage massiv gestärkt werden.
Dazu sind massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nötig.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Jochen

Ein schönes Osterei: Wie die TTIP-Befürworter tricksen und täuschen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hier:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966688.wie-die-ttip-befuerworter-tricksen-und-taeuschen.html
Auszüge:

Studienergebnisse zum transatlantischen Freihandelsabkommen werden oft selektiv dargestellt

Verbände, die das Abkommen TTIP übertrieben positiv darstellen, knicken vor der Kritik der Verbraucherorganisation Foodwatch ein.

Nach einem Offenen Brief des Vereins Foodwatch hat der Verband der Automobilhersteller (VDA) vor Kurzem Falschinformationen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA zurückgezogen.
Wie Foodwatch mitteilte, korrigierte der Lobbyverband auf seiner Homepage und seiner Internetseite jazuttip.de fragliche Textpassagen und löschte ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem dieser die möglichen wirtschaftlichen Vorteile von TTIP viel zu groß dargestellt hatte. Zudem sei die »Rheinische Post« informiert worden. Wissmann hatte in einem Interview mit dem Blatt ebenfalls falsche Angaben gemacht.

Ebenso wie der VDA hatten auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) denselben argumentativen Trick angewendet und von jährlichem Wirtschaftswachstum als Folge des transatlantischen Freihandelsabkommens gesprochen. Die Verbände unterstellten TTIP Wachstumseffekte von 119 Milliarden Euro jährlich für die EU.
Doch die Aussagen sind manipulativ und faktisch falsch. Denn die Quelle, eine Studie der Londoner Forschergruppe CEPR im Auftrag der Europäischen Kommission, geht überhaupt nicht von einem »jährlichen Anstieg« aus. Vielmehr geht es in dieser Studie um einmalige Effekte, die nach einem Zeitraum von zehn Jahren zu erwarten sind.
Der Wachstumseffekt von weniger als einem Prozent in zehn Jahren gilt als bestes Szenario der Studie, was von den Experten selbst angezweifelt wird.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die CDU unterschlugen Informationen und beschönigten stattdessen die möglichen Auswirkungen von TTIP. So hieß es in einer Parteibroschüre der Konservativen: »Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400 000 bis 1,3 Millionen.« Beim DIHK waren es »mindestens 100 000« Arbeitsplätze für Deutschland.
Allerdings wird hier jeweils nur das »Best-Case«-Szenario einer Studie zitiert. Die »Mindest«-Annahme der Studienautoren mit nur 2100 neuen Stellen in der Bundesrepublik wird nicht genannt. Foodwatch forderte auch die CDU in einem Offenen Brief dazu auf, ihre Angaben zu ändern.

Die Taktik der Befürworter des Freihandelsabkommens, die Öffentlichkeit von den angeblich zu erwartenden Erfolgen zu überzeugen, ist eindeutig. Innerhalb der beiden meistgenannten Studien, der CEPR-Studie und der beim wirtschaftsnahen Münchner ifo-Institut in Auftrag gegebenen Untersuchung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wurden unterschiedliche hypothetische Szenarien durchgerechnet.
Für ihre Argumentation nannten die kritisierten Organisationen jeweils nur die Ergebnisse des besten Szenarios. Andere Simulationen, die geringeres Wachstum oder negative Auswirkungen wie Reallohnverluste oder Arbeitslosigkeit in anderen Staaten als Ergebnis vorwiesen, werden hingegen verschwiegen.

Bemerkenswert ist, dass die kritisierten Akteure oft eng finanziell und personell miteinander vernetzt sind. Einige Mitglieder der INSM sitzen auch im wissenschaftlichen Beirat des BMWi oder des Politik beratenden CDU-Wirtschaftsrates. Die Mitgliederliste des letzteren Beirats liest sich wie ein Stelldichein der deutschen Wirtschaft und Industrie.
Zudem ist wenig bekannt, dass die INSM eigentlich eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. ist, dessen Träger und Mitfinanzier der BDI ist.

Für den Verein Lobbycontrol ist diese Vernetzung weniger das Problem, sondern eher die finanzielle Ausstattung und der damit verbundene Einfluss. »Wir sind nicht überrascht, dass alle an einem Strang ziehen und nun eine Allianz an Akteuren auftritt, die es schon seit Jahrzehnten gibt. Daher finden wir es gut, die Interessen offenzulegen«, so Max Bank, EU-Referent von Lobbycontrol.
Er findet es allerdings wichtiger, endlich die Verhandlungstexte zu veröffentlichen, damit eine Diskussion überhaupt möglich ist.

Neben Wissmann und BDI-Präsident Ulrich Grillo greift Foodwatch in einem Hintergrundpapier von Anfang März auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Berichterstattung der ARD und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« an.
»VDA, BDI, INSM: Es ist beispiellos, wie die TTIP-Befürworter die möglichen Chancen des Abkommens aufblasen und die Risiken leugnen«, kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.
»Diese Desinformationskampagne, mit dem Ziel, den Bürgern das Freihandelsabkommen unterzujubeln, zeigt, worum es wirklich geht: TTIP nutzt nur den Konzernen, aber gefährdet Demokratie und Rechtsstaat.«

Mein Kommentar: Nur 2100 Stellen, das reicht nicht mal für die SPD-Funktionäre.

Jochen

Nichts als Nebelkerzen: Die von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket ­

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wagenknecht2013Diese Kampagne wird hier von Sahra Wagenknecht demontiert:
http://www.jungewelt.de/2014/06-07/054.php?sstr=Wagenknecht
Auszüge:

Die von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket ­verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht:

Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt.
Klaus Zimmermann
, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.«

Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.«
Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an.

Simulierte Hysterie

Das Ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, wie erfolgreiche Kampagnen funktionieren. Es ging um das vor gut zwei Wochen im Bundestag verabschiedete und am 1. Juli in Kraft tretende Rentenpaket, und tatsächlich ist zumindest dessen Preis während des monatelangen Feldzugs seiner Gegner ständig angestiegen.
Im Januar klagten der Direktor des von Verbänden und Unternehmen finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und ihm folgend die CDU-Mittelstandsvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und wiederum der BDI über absehbare Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro, die die Rentenpläne der Koalition von 2014 bis 2020 verursachen würden.
Dann fiel den Propagandaprofis offenbar auf, daß seit Beginn der Banken- und Euro-Rettung ständig weit höhere Beträge durch die Schlagzeilen geistern und die Zahl 60 Milliarden kaum noch geeignet ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Also nahm man kühn einen um zehn Jahre längeren Zeitraum ins Visier und schob eine Zahl in fast dreifacher Höhe nach: 160 Milliarden, hieß es nun, werde die gebeutelte Nation bis zum Jahr 2030 für die Neuerungen bei der Rente blechen müssen.
Der Eliteeinheit unter den Kampftruppen der Meinungsmache, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, genügte auch das nicht. Flugs beauftragte sie einen ihrer Hofökonomen, eine noch eindrucksvollere Zahl gutachterlich zu untermauern, und Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen lieferte prompt: 230 Milliarden werde der Rentenwahnsinn kosten, orakelte er, von der Presse bereitwillig abgedruckt.

Während die beschlossene Besserstellung älterer Mütter, die die CDU/CSU im Wahlkampf versprochen hatte, nur gelegentlich mitkritisiert wird, richtet sich die öffentlichkeitswirksam vorgetragene Wut hauptsächlich gegen das, was Sozialministerin Andrea Nahles »Rente ab 63« nennt: die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren unter bestimmten Bedingungen und für einen eng begrenzten Zeitraum schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

Gegen die dadurch angeblich heraufbeschworene »Frühverrentungswelle« wurde mit einer Hysterie getrommelt, als drohe eine Massenpensionierung von abhängig Beschäftigten bald jede Wirtschaftsaktivität in deutschen Landen zu ersticken.
»Länger leben und kürzer arbeiten, daß diese Rechnung nicht aufgeht, haben die meisten verstanden, nur die SPD und die Union nicht«, donnerte der Präsident des Verbandes »Die Familienunternehmer«, Lutz Goebel.
Auch die Grünen befürchten einen »Nahles-Knick« und meinen damit, daß die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 63 und 65 Jahren dramatisch einbrechen könnte, zum großen Schaden unserer händeringend Fachkräfte suchenden Unternehmerschaft.

Die ganze Debatte ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten. Zunächst einmal kann nach normalem Sprachgebrauch eigentlich nur eine Größe »dramatisch einbrechen«, die zuvor ein einigermaßen hohes Niveau erreicht hat.
Geflissentlich blieb in der lautstarken Debatte daher unerwähnt, wie viele Ältere aktuell in den bundesrepublikanischen Büros und Fabriken einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob nachgehen. Schaut man sich die Zahlen an, stellt man fest: Selbst unter den 60jährigen ist es gerade noch jeder dritte.
Mit jedem Lebensjahr mehr geht der Anteil drastisch nach unten: Unter den 63jährigen gibt es noch ganze 15 Prozent Vollzeitbeschäftigte, unter den 64jährigen noch 11,4 Prozent.
Bei den Frauen liegen die Werte noch niedriger. Das bedeutet: Selbst wenn alle 63jährigen sich von heute auf morgen in den Ruhestand verabschieden würden, beträfe das gerade 15 Prozent aller Menschen dieses Alters und würde die deutsche Wirtschaft kaum in den Ruin stürzen.

Wenn die offizielle Arbeitslosenzahl für die über 60jährigen dennoch »nur« bei 8,4 Prozent liegt, hat das mit schlichten statistischen Tricks zu tun. Wer das 58ste Lebensjahr überschritten hat, Hartz IV bezieht und länger als ein Jahr kein Jobangebot mehr bekommen hat, fällt bisher nämlich definitionsgemäß aus der Arbeitslosenstatistik heraus.
Das haben unsere Jobwunderpropagandisten bewußt so beschlossen, denn jeder weiß, daß Arbeitslose in dieser Altersgruppe kaum eine Chance haben, jemals wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Alt und Working poor

Statt einer »Frühverrentungs-« rollt hier die »Zwangsverrentungswelle«: Der von der letzten großen Koalition 2008 eingeführte Paragraph 12a im Sozialgesetzbuch II verpflichtet nämlich die Jobcenter, Hartz-IV-Beziehende an ihrem 63. Geburtstag in den Ruhestand zu schicken, ganz gleich, ob sie das wollen oder nicht.
Die meisten wollen verständlicherweise nicht, denn die erworbenen Rentenansprüche werden unter diesen Bedingungen mit gravierenden Abschlägen entwertet. Derzeit sind es 8,7 Prozent, bis 2027 steigen die Abschläge auf 14,4 Prozent. Ein Anspruch von 1000 Euro schmilzt so auf knapp 860 Euro. Die Zwangsverrentung zerstört damit oft jede Chance, im Alter noch einmal ein bißchen besser zu leben als auf Hartz-IV-Niveau. Pro Jahr trifft dies etwa 65000 Menschen.

Von den Frühverrentungshysterikern ebenfalls geflissentlich unterschlagen wird das aktuelle durchschnittliche Renteneintrittsalter, das ja mitnichten bei jenen 65 Jahren und drei Monaten liegt, mit denen man derzeit abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Nein, im Schnitt bekommen die Leute derzeit mit 64 Jahren Altersrente. Ganz ohne Andrea Nahles und ihr Rentenpaket.
Allerdings ist der Preis dieser »Rente ab 64« hoch, eben weil sie mit kräftigen Abschlägen erkauft wird. Entsprechend erhält heute schon jeder zweite Ruheständler nicht mehr die Rente, die er eigentlich erworben hat, sondern eine geminderte.

Die schlechten Jobchancen Älterer sind in einem gesellschaftlichen Klima, das von den Beschäftigten das Ertragen von äußerstem Leistungsstreß, Verfügbarkeit rund um die Uhr, absolute Mobilität und selbstverständlich keine Anzeichen von Schwäche oder gar Krankheit erwartet, kein Wunder.
Der vielzitierten Facharbeiternot zum Trotz beschäftigen gut 36 Prozent aller Betriebe in Deutschland überhaupt keine über 50jährigen. Nur 11,7 Prozent aller Neueingestellten sind älter als 50. Mit jedem weiteren Lebensjahr geht die Zahl weiter zurück.
Wer also jenseits der 55 und gar der 60 seinen Arbeitsplatz verliert, kann relativ sicher sein, keinen neuen mehr zu finden.

Wenn die Regierung die zuletzt angestiegene Erwerbstätigkeit reiferer Jahrgänge lobt, vergißt sie in der Regel dazuzusagen, um welche Art von Jobs es sich dabei handelt.
Zum einen ist es so, daß Ältere einfach länger auf ihrer Stelle bleiben, weil es kaum noch attraktive Vorruhestandsregeln gibt und man bei einem insgesamt sinkenden Rentenniveau oft auch jeden erlangbaren Rentenpunkt braucht, um später einigermaßen über die Runden zu kommen.
Und da es vielfach trotzdem nicht reicht, gibt es eben auch immer mehr Ältere, die Minijobs, meist auch für Minilöhne, annehmen, selbst noch nach dem Renteneintritt.
So gehen heute 60 Prozent mehr Rentnerinnen und Rentner als noch vor zehn Jahren solch kreativen Tätigkeiten wie dem frühmorgendlichen Austragen von Zeitungen, dem Reinigen von Wohnungen oder dem Befüllen von Regalen in Supermärkten nach. Unbedingter Tatendrang kann dabei als Motiv ausgeschlossen werden.
Vielmehr hat die Politik der letzten Jahre erfolgreich immer mehr Menschen in die Situation gebracht, daß sie ohne Hinzuverdienst nicht mehr wissen, wie sie von ihren Hungerrenten Miete und Strom bezahlen sollen. Schließlich haben nach Berechnung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) die Renten in den alten Bundesländern seit 2004 knapp zwölf Prozent und in den neuen Bundesländern rund acht Prozent an Kaufkraft verloren.

Damit ist allerdings auch klar, wie heuchlerisch das ganze Frühverrentungsgerede ist. Eine abschlagsfreie Rente ab 63 hätte mitnichten zur Folge, daß sehr viel mehr Menschen als ohnehin schon vor dem 65sten Lebensjahr aus dem Berufsleben ausscheiden würden.
Sie würde lediglich bedeuten, daß die Ansprüche der Betreffenden nicht gekürzt werden. So wären sie im Alter vielleicht nicht mehr gezwungen, irgendwelche entwürdigenden Tätigkeiten zu verrichten. Es geht also gar nicht um den Beginn der Rente, es geht um deren Höhe.
Und jetzt kommt der ernüchternde Teil der Wahrheit: Wenn derzeit jeder zweite Rentner mit Abschlägen in Rente geht, so wird dieses Schicksal auch ab dem Juli 2014, wenn Nahles’ sogenannte »Rente ab 63« für langjährig Versicherte eingeführt sein wird, nicht viel weniger Seniorinnen und Senioren treffen.
Denn tatsächlich ist der Kreis der Profiteure der neuen Regelung außerordentlich überschaubar. Mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann nämlich nur, wer zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 geboren wurde und 45 Beitragsjahre nachweisen kann.
Für die ab 1953 Geborenen steigt die Altersgrenze allmählich wieder auf 65 Jahre an. Letzteres ist allerdings schon heute geltende Gesetzeslage, denn das hatte die damalige große Koalition bereits bei Einführung der »Rente erst ab 67« beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre hat, soll nur bis 65 arbeiten müssen.

Das von den Wirtschaftslobbyisten zum »teuersten Rentenpaket aller Zeiten« aufgeblasene Gesetz entpuppt sich damit als schlichte Übergangsregelung: Während sich der reguläre Zeitpunkt für den Eintritt in die Altersrente – ohne irgendwelchen Widerspruch oder weitere Debatte – in Richtung der 67 bewegen soll, geht der für eine abschlagsfreie Rente der »besonders langjährig Versicherten« in Richtung 65. Genau zehn Jahrgänge sind etwas besser gestellt als jetzt, für die ab 1964 Geborenen gilt dann wieder das, was Müntefering ins Werk gesetzt hat.

Und natürlich sind auch nicht die zehn Jahrgänge insgesamt begünstigt, sondern aus jedem von ihnen nur ein relativ kleiner Personenkreis. So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem Brief an Ministerin Nahles darauf hingewiesen, daß Altenpfler, Krankenschwestern, Sozialarbeiter oder Erzieher, also faktisch alle, die in sozialen Berufen oder im Gesundheitswesen tätig sind, selbst bei einer ungebrochenen Erwerbsbiographie und keinem einzigen Jahr Arbeitslosigkeit nicht in den Genuß der früheren Rente ohne Abschläge kommen werden.
Denn die Ausbildung dauert in solchen Berufen schlicht zu lang, um auf die nötigen 45 Beitragsjahre zu kommen. Als Hauptbegünstigter der Regelung wird zu recht der (meist männliche) Facharbeiter genannt, obwohl selbst von diesen Berufsgruppen nur eine Minderheit profitiert.
Zwar darf man mehrmals im Leben kurze Zeit arbeitslos gewesen sein, hat es allerdings ein Mal länger gedauert und man ist in Hartz IV bzw. war in Arbeitslosenhilfe gerutscht, ist es vorbei.

Die größte Verschlechterung, die den Kreis der Glücklichen nochmals drastisch reduziert hat, wurde auf den letzten Metern beschlossen, als die SPD vor der absurden »Frühverrentungs«-kampagne einknickte und der »rollierende Stichtag« ins Gesetz kam:
Danach werden von der vorgezogenen abschlagsfreien Rente genau die nicht mehr profitieren, die sie am dringendsten brauchen: diejenigen nämlich, die jenseits der 60 arbeitslos werden.
Die letzten beiden Jahre vor dem Renteneintritt zählen nämlich im Falle von Arbeitslosigkeit nur noch dann als Beitragsjahre, wenn letztere infolge einer Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers eintritt. Das gilt selbst dann, wenn der Betreffende Arbeitslosengeld I bezieht, von dem ja Beiträge abgeführt werden. So begünstigt das neue Gesetz faktisch nur die, die es geschafft haben, bis 63 und länger zu malochen, und deren bis dahin erworbene Rentenansprüche so gut sind, daß ein vorzeitiges Ausscheiden attraktiv erscheint – oder die von ihrem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt mehr oder weniger sanft hinausgedrängt werden.

Wie viele das tatsächlich sein werden, weiß niemand genau. 2012 betrafen die Altersrenten für »besonders langjährig Versicherte« – also Menschen mit 45 Versicherungsjahren und mehr – gerade mal 12.306 Personen (10555 Männer und 1751 Frauen). Nun wurden unter dieser Rubrik allerdings nicht alle erfaßt, die in Zukunft profitieren würden.
Aber klar ist: Viele werden es nicht sein, für die sich aufgrund der »Rente ab 63« tatsächlich etwas verbessert. Die Regierung kalkuliert mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro bis zum Jahr 2017. Nach 2017 werden die Mehrausgaben dann immer kleiner, bis sie, wenn der Jahrgang 1964 in Rente geht, gleich Null sind.
Das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« kostet mit sieben Milliarden in dieser Legislatur also etwa ein Drittel dessen, was für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan aufgebracht wurde.

Verkümmert auf Basisschutz

Sicher, zum Rentenpaket gehört noch die Mütterrente, die die CDU/CSU durchgesetzt hat. Für sie wird mit 6,5 Milliarden an jährlichen Kosten gerechnet, wobei Begünstigte natürlich nur jene älteren Mütter sind, deren Rente oberhalb der Grundsicherung liegt. Die Anderen gehen leer aus.

Aber nicht die Mütterrente, deren Kosten insgesamt ja ebenfalls überschaubar sind, sondern die »Rente ab 63«, die sich die SPD zurechnen kann, wurde öffentlich attackiert.
Wenn man sich die realen Zahlen ansieht, sowohl was die Kosten als auch was die Anzahl der Begünstigten angeht, erscheint die ausgebrochene Hysterie als schlichtweg krank. Aber das war sie nicht. Der Wahnsinn hat Methode. Es ging nie um die lächerlichen sieben Milliarden oder um die wenigen hunderttausend Leute, die tatsächlich einen Vorteil von dem beschlossenen Gesetz haben werden.
Es ging darum, unter dem ohrenbetäubenden Getöse über angebliche »Frühverrentungswellen«, »soziale Wohltaten« und »Kostenexplosionen« jede Debatte über den eigentlichen Skandal in der deutschen Rentenversicherung im Keim zu ersticken: den Skandal, der darin besteht, daß die gesetzliche Rente als eine den Lebensstandard im Alter halbwegs sichernde Leistung in den vergangenen 14 Jahren in Deutschland komplett zerschlagen wurde, den Skandal, daß das Rentenniveau seit Jahren sinkt und in Zukunft noch stärker sinken wird, den Skandal, daß selbst ein Durchschnittsverdiener mit relativ langer Beitragszeit heute nicht mehr damit rechnen kann, im Alter von seiner Rente menschenwürdig leben zu können, und natürlich auch den Skandal, daß die Riester-Betrugsprodukte schamlos mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, obwohl sie bekanntermaßen nur die Banken und Versicherungen und keinen einzigen künftigen Rentner reich machen.
Und es ging darum, all jene in der SPD und in den Gewerkschaften, die sich vielleicht noch an die Wahlversprechen dieser Partei erinnern könnten, mundtot zu machen:
Wenn bereits eine so marginale und vorübergehende Verbesserung einen derartigen Aufruhr verursacht, wer wagt dann noch, mehr zu fordern, wer hat dann noch den Mut, auf das hinzuweisen, was eigentlich notwendig wäre: Die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente.

Albrecht Müller hat vor kurzem auf den Nachdenkseiten aus einer schon älteren Rede von Bernd Raffelhüschen, einem der bekanntesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, zitiert.
In dieser Rede aus dem Jahr 2008, die an selbstgefälligem Zynismus schwer zu überbieten ist, führt besagter Raffelhüschen vor Versicherungsvertretern aus: »Die Rente ist sicher – sag’ ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, daß wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…)
Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden.
So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!«

Damit diese von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP verantwortete »größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat«, aus dem kollektiven Gedächtnis verschwindet und die Verkümmerung der gesetzlichen Rente zu einem Basisschutz in Höhe des Hartz-IV-Niveaus mehr und mehr als Normalität empfunden wird, reden die vereinigten Kampflobbyisten vom »größten Rentenpaket aller Zeiten«, von »Sozialromantik«, »Rentenparty« und all dem Zeug, von dem sie selbst sehr gut wissen, daß es vollkommener Unsinn ist.

Um zu verstehen, wie erfolgreich diese Kampagne tatsächlich war, sei noch einmal ins Gedächtnis gerufen, was die SPD sogar noch nach der Wahl, auf ihrem Parteikonvent am 24. November, beschlossen hatte. Damals hieß es wenig zweideutig: Der »… Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60 bis 64jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind«. Da diese Quote bei weitem nicht erreicht ist, bedeutet das eine klare Absage an die Rente erst ab 67.

Ähnlich entschieden wird zum Rentenniveau ausgeführt: »Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.« Derzeit liegt das Sicherungsniveau der Rente bei 47,8 Prozent der Durchschnittslöhne. Das ist schon deutlich weniger als vor dem Unheil der Riester-Reformen, als es noch 53 Prozent waren. Bis »Ende des Jahrzehnts«, also bis zum Jahr 2020, soll dieses Niveau laut jetzt beschlossenem Gesetz auf nur noch 46,9 Prozent absinken. 2030 soll es bei mickrigen 43,7 Prozent liegen, niedriger als ohne die Neuregelung – und das alles ganz ohne »neue Bewertung«.

Manches besser, nichts gut

Die Selbstverständlichkeit, mit der die Rente erst ab 67 jetzt auch von der SPD akzeptiert wird, ist übrigens nicht nur ein Bruch der eigenen Wahlversprechen, sondern fällt sogar hinter die bisher geltende Gesetzeslage zurück.
Unter öffentlichem Druck wurde die »Rente ab 67« nämlich nicht pauschal beschlossen, sondern eine Klausel aufgenommen (Paragraph 154 Absatz 4 des Sechsten Sozialgesetzbuches), nach der alle vier Jahre geprüft werden soll, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint.
Um ihr Wahlversprechen »Aussetzung der Rente ab 67« zu erfüllen, hätte die SPD also noch nicht einmal ein neues Gesetz gebraucht. Sie hätte einfach nur darauf dringen müssen, die vorhandene Regelung erst zu nehmen.

»Manches wird besser, aber nichts wird gut«, hat der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, das Rentenpaket auf einen kurzen Nenner gebracht.
Und Norbert Blüm kritisiert: »Die verzweifelten aktuellen Reparaturversuche sind nur eine Ablenkung von den Folgen der Riester-Rente … Das Rentenniveau ist der Knackpunkt einer soliden Rentenpolitik. Wenn die 4 Prozent Beitrag zur Riester-Rente in die Rentenkasse fließen würden, wäre ein anständiges Rentenniveau zu sichern.«
Aber wer außer dem früheren CDU-Arbeitsminister, den unermüdlichen Autoren der Nachdenkseiten und vor allem der Linken thematisiert den Rentenskandal heute noch?
Die Gewerkschaften, die lange gegen die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Sturm gelaufen sind, sind weitgehend verstummt.
Und dank BDI, Springer und Co. steht Andrea Nahles öffentlich durchaus nicht als Wahlbetrügerin da, sondern als tapfere Frau, die »ihr Rentenprojekt« gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft durchzusetzen vermochte.

Zufrieden mit ihrem Erfolg bereitet die Kampflobby jetzt ihr nächstes Projekt vor. Die Geschütze sind bereits in Stellung gebracht, die ersten gekauften Hofökonomen und solche Politiker, deren Ruf ohnehin ruiniert ist, beginnen zu feuern. »Der Anstieg der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer wie auch des Rentenzugangsalters auf 64 Jahre zeigt, daß die Rente mit 70 … nicht nur machbar, sondern auch geboten ist«, predigt IW-Chef Michael Hüther.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sekundiert: »Durch die steigende Lebenserwartung und die demographische Wende ist die Frage der Rente mit 70 unausweichlich«.
Und auch der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, belehrt uns: »Um die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung langfristig zu sichern, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2029 regelgebunden weiter ansteigen, orientiert an der absehbaren Entwicklung der künftigen Lebenserwartung«.
Aus der politischen Kaste wagt sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger hervor, für den es, wie zu befürchten steht, auch in der neuen EU-Kommission Verwendung geben wird: »Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen.«
Noch Fragen?

Um die Notwendigkeit eines späteren Renteneintritts zu begreifen, reiche Volksschule Sauerland, hatte Franz Müntefering einmal gesagt.
Um die hinter der Renten-Kampagne stehenden Interessen zu verstehen, sollte eigentlich das simple Einmaleins genügen.
Freilich nur, wenn wir uns von dem öffentlichen Getöse nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im ­Bundestag

Jochen