Obama und Merkel kommen – wir zeigen es denen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in HannoverTTIP-CETA2016

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.

Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!

Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden:

http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Frohe Feiertage mit mineralölfreien Schokoladenosterhasen

Euer Jochen

Jeremy Corbyn – mehr als ein politischer Robin Hood

Eine gute Beschreibung, welche Rolle Corbyn Corbynfür die europäische Sozialdemokratie spielen könnte, liefert ausgerechnet der CDU-Politiker Willy Wimmer:

http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/demokratie/718-jeremy-corbyn-mehr-als-ein-politischer-robin-hood

Auszüge:

In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert.

Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren, um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen.

EU-Europa zerlegt sich über die Migrationsentwicklung in einer Weise, wie es die Champagner-Riege um den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstelligen können.

Marie Le Pen oder Herr Farage werden durch das politische Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiß nach dem Jahrhundert des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.

Die Menschen erheben sich gegen das Machtkartell

Vom Kontinent fast unbemerkt hat sich im Vereinigten Königreich derweil eine fast revolutionäre Entwicklung vorbereitet und mit einer ungeheuren Dynamik in der ältesten demokratischen Parteienformation Europas umsetzen lassen: in der traditionsreichen Labour Party wurde ein neuer Parteivorsitzender gewählt.

Diesen haben in einer Zeit, wo die Menschen in Europa nicht mehr wissen, auf was oder wen sie sich vertrauensvoll abstützen können, über 400.000 neue Parteimitglieder gleichsam zu einer glanzvollen Mehrheit verholfen. Glanzvoll nicht nur, weil das Establishment mit potenten Rivalen versucht hatte, Jeremy Corbyn den Weg zu verlegen. Ganz Europa stöhnt unter sklerotischen Parteien, und da ist es ausgerechnet die „alte Tante Labour“, die gegen Tony Blair und all die anderen einer alten Partei derart neuen Schwung verleiht, daß hoffentlich in den anderen europäischen Parteizentralen Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.

Nicht die Demokratie hat sich überlebt sondern diejenigen, die sie marktgerecht in die Verkommenheit führen wollen.

Warum soll Europa wegen einer fehlgeleiteten Politik an der Seite und auf Betreiben der USA untergehen, wenn es möglich ist, zu seiner Werten und seinen menschlichen Fähigkeiten zurückzukehren. Jeremy Corbyn hat die richtigen Fragen gestellt.

Womit dient Labour, womit dient das Vereinigte Königreich und womit dient ganz Europa seinen Menschen und den Menschen in der Welt, die wir erreichen können? Frieden ist die Antwort aus London, und wenn der neue Parteivorsitzende den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der NATO fordert, ist das für London ebenso ungewöhnlich wie für uns alle überlebenswichtig.

Wir alle wollen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und deshalb haben wir uns zur Verteidigung in einer früheren Welt zusammengeschlossen. Kein Parlament in Europa hat jemals der Umwidmung der NATO von einer Verteidigungsorganisation in eine Angriffsmaschine zugestimmt, obwohl das die Verfassungen in allen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben hätten. Wenn in der atlantischsten aller europäischen Hauptstädte diese Forderung erhoben wird, macht das deutlicher als alles andere, wo wir eigentlich stehen und daß dies am Rande des Abgrundes ist.

Verstaatlichung gegen shareholder value

Europa war immer dann erfolgreich, wenn es die Wirklichkeit ökonomischen Handelns in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges fegte die Lehre der großen Plünderung über den Atlantik: shareholder value. Die Gespräche mit deutschen Ministern zur Zeit der Privatisierungswelle sprachen Bände. Man wußte, wie wenig man dem ökonomischen Angriff aus den USA entgegensetzen konnte und in welchem Umfang die Kouponschneider das soziale Verantwortungsgefühl deutscher Unternehmer und politischer Kräfte ablösen würde.

Die Form des europäischen Wirtschaftens wurde gerade noch durch die Verhinderung der völligen Privatisierung der Wasserversorgung in unseren Ländern gerettet. Viele hegten seither die Hoffnung, daß diese letzte europäische Verteidigungslinie die Basis für die Rückgewinnung der ökonomischen Selbstbehauptung Europas sein könnte. Im Traum konnte niemand daran denken, daß ausgerechnet aus London machtvoll Gegenwehr sichtbar werden sollte. Auf die Briten ist eben Verlaß, wenn andere resignieren. Wer nicht mit TTIP untergehen will: hier hat Europa seine Chance und die heißt Labour.

Interessant gegenüber der kritischen Position von British Labour ist ausgerechnet die deutsche Führung des DGB, die noch glaubt, sie könne TTIP zum Guten wenden:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984570.dgb-und-linke-betonen-gemeinsamkeiten.html

Kleine Differenzen zwischen DGB und Linkspartei bestehen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Hoffmann forderte hierbei »Korrekturen«. Er sprach sich gegen private Schiedsgerichte aus und forderte, dass die Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht infrage gestellt werden dürfe. Diese Normen verbieten beispielsweise Diskriminierung am Arbeitsplatz. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, betonte, dass seine Partei in dieser Frage radikaler sei.

»Wir wollen TTIP stoppen«, erklärte Riexinger.

SPD bereitet konsequent das Einknicken bei TTIP vor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier nachzulesen: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html
Rolf-Henning Hintze 11.02.2015

Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich „nicht nötig“, Kritik von Grünen und Linken

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als „nicht nötig“ bezeichnet.

Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen.

Noch vor einem Jahr hatte der SPD-Politiker die EU-Kommission aufgefordert, komplett auf einen Investor-Staat-Investorenschutz (ISDS) zu verzichten. Zum Vorschlag einer Verhandlungspause bei ISDS des damaligen EU-Handelskommissars Karel de Gucht erklärte Lange im Januar 2014: „Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen.“

Der SPD-Abgeordnete erinnerte dabei an den Versuch des Energiekonzerns Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro (inzwischen 4,7 Milliarden) Schadenersatz zu verklagen.
„Ein Sonderklagerecht für Investoren in Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir Sozialdemokraten grundsätzlich ab“, erklärte Lange damals.

Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Investorenschutz hinzunehmen bereit ist. Im noch nicht ratifizierten, aber bereits fertig ausgehandelten CETA-Handelsvertrag 1) mit Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement) ist der Investorenschutz bereits enthalten.
Falls dieser Vertrag ratifiziert werden sollte, könnte das, so befürchten Kritiker, ein Präzedenzfall für ISDS im TTIP-Abkommen werden. Die EU werde den USA schwerlich verweigern, was sie Kanada zugestanden habe.

„Hier wird sehr wohl ein Einknicken der SozialdemokratInnen vorbereitet“, erklärte die Handelsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Keller, auf Anfrage. Bernd Lange schwäche hier „auch in Gabriels Interesse“ ganz klar eine SPD-Position ab, das habe sich schon seit ein paar Wochen angedeutet. Außerdem sei ihr nicht verständlich, dass Lange in dem Papier von den Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abgerückt sei, auf die das EU-Parlament immer sehr großen Wert gelegt habe.
Von den acht Kernnormen der ILO haben die USA bisher lediglich zwei angenommen, darunter das Verbot von Kinderarbeit nur eingeschränkt.
Klar sei aber auch, meinte die grüne Abgeordnete, dass die EU-Kommission eine Aufnahme der ILO-Normen in TTIP nur gegen große Zugeständnisse erreichen werde.

Kritik kommt auch von der Linksfraktion im EU-Parlament. Langes Berichtsentwurf lasse leider die von Wirtschaftsminister Gabriel geteilte Argumentation der EU-Kommission durchschimmern, es gehe lediglich darum, das ISDS-Verfahren in einigen Punkten nachzubessern, erklärte der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Handelsausschusses, auf Anfrage. Er wies aber darauf hin, dass es an anderer Stelle des Papiers erfreulicherweise heiße, in TTIP solle es kein ISDS geben.
Position der Linksfraktion sei die eindeutige Ablehnung von ISDS in TTIP. Das gelte auch für alle anderen Handelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, fügte Scholz hinzu.

Die als TTIP-Kritikerin bekannte bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wollte sich zu dem Lange-Bericht nicht äußern, betonte allerdings, sie werde „weder für CETA noch für TTIP stimmen“. Dafür gebe es zahlreiche Gründe, das ISDS- Sonderklagerecht sei dabei sicherlich die Spitze des Eisbergs, sagte sie auf Anfrage.
Sie betonte: „Nach wie vor sind für mich die demokratiegefährdenden Abschnitte, die wohl die Parlamente in die Schranken weisen sollen, die schwerwiegendsten Kröten, die ich nicht gewillt bin zu schlucken.“
Nachhaltige Politik heiße, nicht nur auf Bäume und Bienen zu achten, „sondern auch darauf, dass politisches Handeln im Auftrag der Bürger auch in Zukunft in vollem Umfang möglich ist“.

In einem von der Presse wenig beachteten Rechtsgutachten für das globalisierungskritische Netzwerk Attac kam der Bremer Universitätsprofessor Andreas Fischer-Lescano im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die ISDS-Bestimmungen im CETA-Vertrag sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoßen.

1.CETA-Vertragstext (PDF). Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hat zentrale Kapitel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada vom Sprachendienst des Bundestags übersetzen lassen.

Kommentar: Wenn das Abkommen so ratifiziert wird, wird es eine Menge Stellen in den einzurichtenden Prüfungs- und Vermittlungskommissionen geben. Vielleicht sind solche Aussichten ja der Grund für Langes Umschwenken.

Jochen