Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Siehe hier:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/ak/aktionstag-reichtum-umverteilen-zivilgesellschaft-fordert-staerkere-besteuerung-von-reichtum/

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Von: Gwendolyn Stilling

Reichtum_umverteilen_2017-09-15

Auszüge:

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit.

Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren.
„Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.
„Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut.
Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement.
„Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System durch eine Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilten am Freitag als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum.  Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen fanden am Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

 

Weitere Zitate aus dem Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Dokumente/RU_Dokumente/Pressemitteilung_Zitate.pdf

Also geht wählen! Es gibt nur eine Partei, die ehrlich die Interessen von Arbeitslosen, Rentnern, Sozial Schwachen vertritt und die Chance hat, zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag zu werden.

Nebenbei tritt nur diese Partei für kosequente Abrüstung, Beendigung der Auslandskriegseinsätze, Verbot von Rüstungsexporten und die Ächtung und Abschaffung aller Atomwafffen ein.

Jochen

 

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

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Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

170510 schulz2Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle – bitte hier online unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Danke, Sabine !
http://www.reichtum-umverteilen.de/

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.

Bund, Länder und Gemeinden haben zu wenig investiert und viel Personal abgebaut. Öffentliche und soziale Leistungen wurden gekürzt, das Rentenniveau befindet sich im Sinkflug und in vielen Städten wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen fürchten, dass sie dabei verlieren werden.
All dies erschwert auch die solidarische Aufnahme und Integration der Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

Zugleich wurden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen.
Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme. An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld.

Wir brauchen eine neue, gerechtere Politik:

  • bessere soziale Absicherung und stärkere Rechte der Beschäftigten, der kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden;
  • mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration;
  • ökologisch nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung und einen sozial verträglichen ökologischen Umbau;
  • Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen;
  • bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden.

Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren! Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren:

  • Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder höhere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten; sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern; Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden;
  • Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit;
  • eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen.

Mein Kommentar: leider haben wir auch vom neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nichts gutes zu erwarten.
Dazu Georg Restle (Monior) hier: https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/1287092704663000

1.Schulz ist ein Mann des sozialdemokratischen Establishments. Als engster Parteifreund Gabriels wird er sich nicht überzeugend vom Noch-Vorsitzenden absetzen können. Kein Mann für einen Neuanfang.
2.Schulz war es, der das Bild der „faulen und unzuverlässigen Griechen“ in der Grexit-Debatte prägte und den Austeritätskurs der deutschen Bundesregierung auf europäischer Ebene verteidigte. Kein Mann für einen glaubhaften linken Politikwechsel in der SPD.
3.Der Wechsel zu Schulz ist das Resultat einer Absprache zweier älterer Herren in der SPD. Er steht weder für eine breite Auseinandersetzung innerhalb der SPD, noch für eine Rebellion der Parteibasis gegen die bleierne Zeit der Großen Koalition.
Die Chance, der Bevölkerung einen radikaleren Wandel zu signalisieren, wurde vertan.
Ja, wahrscheinlich kann die SPD nicht anders. Über das Personal verfügt sie nicht: weder über einen strahlenden Hoffnungsträger – oder besser noch: eine Hoffnungsträgerin – noch über die Kraft und die Phantasie für einen neuen Politikentwurf.
Dabei hätte den eine Gesellschaft, die sozial wie politisch immer stärker auseinander driftet, so nötig wie nie zuvor.

Also hilft nur, ausserparlamentarisch aktiv zu werden und den obigen Aufruf zu unterzeichnen:
http://www.reichtum-umverteilen.de/nc/aufruf-unterzeichnen/

Jochen

Das neue „Weißbuch der Bundeswehr“- Vorbereitung für Eroberungskriege

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit mindestens 2012 wird versucht, die Bevölkerung zu „entpazifizieren“. Gauck, v.d.Leyen, de Misere, die gleichgeschalteten Medien ziehen da an einem Strang. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Militärseelsorge marschiert mit.
Kollwitz_KriegEiner der Kalten Krieger sprach schon von seinem Ärger darüber, dass die westdeutsche Bevölkerung von der Friedensbewegung in den 80er Jahren „durchpazifiziert“ wurde.
In Ostdeutschland hat der Militärdienst in der NVA offensichtlich fast allen Rekruten jede Lsut am Kriegspielen verdorben.
Aber wozu haben wir den Gauck, die Springerpresse, die überwiegend von der Rüstungsindustrie bespendete CDU/CSU, die Atlantik-Brücke, die Stiftung Wissenschaft und Politik u.s.w.?

Die Investitionen müssen sich doch lohnen !

Man höre dazu im Hintergrund https://www.youtube.com/watch?v=NTMCdnE5QEU
Hier eine ausführliche und gut dokumentierte Einschätzung von german-foreign-policy in zwei Teilen.
Das Weißbuch selber kann hier herunter geladen werden:
http://www.public-security.de/pdf/Weissbuch2016.pdf
Und hier die Dokumentation. In den Originalartikeln auch die Links:

Deutschlands globaler Horizont (I)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411 

14.07.2016 BERLIN (Eigener Bericht) – Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ firmiert. Berlin sei bereit, „Führung zu übernehmen“, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, „das internationale System“ entwickle sich hin zu einer „multipolaren Ordnung“. Doch blieben „auch in einer derart multipolaren Welt“ die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin „gemeinsam mit den USA“ die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten „unsere amerikanischen Partner“ von nun an „den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von „strategischer Rivalität“. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik „als eigenständiges Gravitationszentrum“ präsentiere.

Die globale Ordnung

Das neue Weißbuch formuliert offen den Anspruch Berlins, in Zukunft eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Dieser Anspruch ist in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich vorgetragen worden. „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“, hieß es etwa vor fast drei Jahren in einem Strategiepapier, das von rund 50 teils hochrangigen Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik erstellt und im Oktober 2013 von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publiziert wurde.[1]
Im Weißbuch heißt es nun ähnlich, die Bundesrepublik sei „ein in hohem Maße global vernetztes Land“, das „aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ daran gehen werde, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen … und Führung zu übernehmen“.
Die Bundesrepublik werde nicht nur „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“; sie „gestalte“ darüber hinaus die „internationale Ordnung mit“: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ Entsprechend erklärt die Bundesregierung im Weißbuch auch, man sei „bereit“, „ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates“ zu werden.[2]

Rohstoffe und Handelswege

Auch die Beschreibung deutscher Interessen sowie tatsächlicher oder angeblicher Bedrohungen für die Bundesrepublik knüpft unmittelbar an die Debatte der vergangenen Jahre an. Die deutsche Wirtschaft sei „auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen“, heißt es im Weißbuch: „Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der Hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“
Hinzu komme, dass inzwischen auch „funktionierende Informations- und Kommunikationswege“ unverzichtbar seien: „Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen.“
Als zentrale Bedrohungen werden daher nicht nur „zwischenstaatliche Konflikte“, „transnationaler Terrorismus“ und „fragile Staatlichkeit“ genannt, sondern auch die „Gefährdung … der Rohstoff- und Energieversorgung“ sowie „Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum“.
Originell ist der Gedanke, „weltweite Aufrüstung“ im Weißbuch als Bedrohung aufzuführen: Die Bundesrepublik, drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt [3], könnte die in der Tat brandgefährliche globale Hochrüstung mit dem Stopp ihrer Waffenausfuhren im Handumdrehen massiv verringern. Zu den Bedrohungen, denen Deutschland zur Zeit ausgesetzt sei, zählt das neue Weißbuch neben „Pandemien und Seuchen“ auch „unkontrollierte und irreguläre Migration„.

Machtverschiebungen

Bei der Durchsetzung seiner weltweiten Interessen ist Deutschland dem Weißbuch zufolge mit weitreichenden Verschiebungen in den globalen Machtverhältnissen konfrontiert. „Perspektivisch“ werde die Bundesrepublik ihre derzeitige „Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen“, heißt es: „Die Volkswirtschaften aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika werden nach heutigem Ermessen in den kommenden Jahren das deutsche … Bruttoinlandsprodukt überholen.“
Der Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und auf lange Sicht auch Brasiliens habe Folgen: „Resultat des wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsenden Einflusses von Schlüsselstaaten vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika“ seien „Multipolarität und geopolitische Machtverschiebungen“.
Resümierend heißt es im Weißbuch: „Das internationale System entwickelt sich zu einer politisch, wirtschaftlich und militärisch multipolaren Ordnung.“ Infolgedessen könnten sich „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik entwickeln“, heißt es weiter; das sei ein „Risiko“.
Über die globalen Machtverhältnisse der Zukunft sagt das Weißbuch voraus: „Die USA werden die internationale Sicherheitspolitik auch in einer derart multipolaren Welt weiterhin prägen.“

Bündnis auf Gegenseitigkeit

Entsprechend folgert das Weißbuch: „Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen“. „Bündnissolidarität“ sei deshalb „Teil deutscher Staatsräson“. „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“; Berlin nehme „in Sicherheitsfragen bewusst gegenseitige Abhängigkeiten in Kauf“, nicht zuletzt die Abhängigkeit „von einer engen Sicherheitspartnerschaft mit den USA“.
Allerdings müssten derlei „Interdependenzen“ nun „im Interesse unserer Souveränität … grundsätzlich auf Gegenseitigkeit angelegt sein“. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in jüngster Zeit mehrmals den gegenüber den Vereinigten Staaten gestiegenen Machtanspruch Berlins betont, zudem die Vorstellung von einer US-dominierten „unipolaren Welt“ zur „Illusion“ erklärt [4] und ausdrücklich dafür geworben, die EU zur „unabhängigen“ globalen Macht zu formen [5].
Das Weißbuch bestätigt nun, die deutschen Aktivitäten im transatlantischen Bündnis beruhten „auf einer klaren nationalen Positionsbestimmung„. Die „transatlantische Sicherheitspartnerschaft“ werde sich dabei „umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln“, je stärker „unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“.

Strategische Rivalität

Erstmals seit 1990 erklärt das Weißbuch mit Russland einen Staat ausdrücklich zum „Rivalen“. Dabei räumt die Bundesregierung in dem Dokument ein, „die Krise in der und um die Ukraine“ sei „konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung“.
Unerwähnt bleibt freilich – wie üblich – die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeiführung des Konflikts.[6]
Über die russische Reaktion auf die westliche Aggression heißt es: „Russland wendet sich … von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.“
Daraus folgert das Weißbuch: „Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“. Die Absicht, kein „eigenständiges Gravitationszentrum“ zu dulden, erklärt die neuen Aggressionen der NATO und die deutsche Beteiligung daran.[7]
Dennoch heißt es weiter, die EU verbinde mit Russland „nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen“; es müsse deshalb in Zukunft wieder „eine belastbare Kooperation mit Russland“ geben. Das Weißbuch schreibt die in jüngster Zeit von Berlin geforderte „Doppelstrategie“ [8] gegenüber Moskau explizit fest: „Im Umgang mit Russland“ überaus „wichtig“ sei „die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits“.

Innere Formierung

Weitreichende Aussagen enthält das neue Weißbuch auch zur inneren Formierung Deutschlands und der EU. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag.

[1] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[2] Zitate hier und im Folgenden aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[3] S. dazu Die Rüstungsoffensive des Westens.
[4] S. dazu Auf Weltmachtniveau.
[5] S. dazu Die Europäische Kriegsunion.
[6] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Koste es, was es wolle.
[7] S. dazu An der russischen Grenze.
[8] S. dazu Abschreckung und Dialog.

Deutschlands globaler Horizont (II)

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59412

15.07.2016 BERLIN (Eigener Bericht) – Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um „Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten“, müssten „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen“ – mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige „Schadensereignisse“, die auf die „Handlungen“ Berlins folgten, „absorbieren zu können“, heißt es in dem Dokument.
Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien.
Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine „Schlüsseltechnologien“ im Wehrbereich behalten.
Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor.

Die Europäische Kriegsunion

Zu den Forderungen, die sich aus dem neuen Weißbuch der Bundeswehr ergeben, gehört eine weitere Militarisierung der EU. „Als Fernziel strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an“, heißt es in dem Papier. „Auf dem Weg zu dieser“ setze man „auf die Nutzung aller durch den Lissaboner Vertrag eröffneten Möglichkeiten“ zur intensiveren militärischen Kooperation; vor allem solle „das engmaschige und vielfältige bi- und multilaterale verteidigungs- und militärpolitische Beziehungsgeflecht der EU-Mitgliedstaaten untereinander“ ausgebaut werden.[1]
Als Beispiele für die erwünschte engere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte innerhalb der EU führt das Weißbuch bestehende Formen der „Streitkräfteintegration“ auf, etwa die Deutsch-Französische Brigade, „dauerhafte wechselseitige Truppenunterstellungen wie zum Beispiel zwischen Deutschland und den Niederlanden sowie zwischen Deutschland und Polen“ [2] oder die „Bereitstellung multinationaler Kommandostrukturen“ wie im Fall des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm [3].
Genannt wird auch die „Streitkräfteverflechtung“ zum Beispiel in den EU Battle Groups und im Europäischen Lufttransportkommando (EATC) [4], aber auch innerhalb der NATO, etwa im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ [5].
Die „Interoperabilität der Streitkräfte in Europa“ müsse erhöht werden, „um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu verbessern“, heißt es.[6]

Zivil-militärische Führung

Darüber hinaus verlangt das Weißbuch die „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie. Es gelte, „militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen“, heißt es; dazu sei „eine weitergehende Restrukturierung und Konsolidierung der Verteidigungsindustrien in Europa erforderlich“. Allerdings legt Berlin Wert darauf, dass „nationale Schlüsseltechnologien“ in Deutschland verbleiben; es gehe darum, „die eigene technologische Souveränität … zu bewahren“, um so „die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr … technologisch und wirtschaftlich sicherzustellen“.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass andere EU-Staaten im Zuge der Zusammenführung der Rüstungsindustrien auf ihre „technologische Souveränität“ zu verzichten haben. Schließlich dringt das Weißbuch darauf, auch auf EU-Ebene die Einbindung ziviler Organisationen und Institutionen in die militärischen Planungen voranzutreiben. Die „Integration ziviler und militärischer Fähigkeiten“ müsse intensiviert werden, heißt es: „Zur Stärkung der Reaktions- und Einsatzfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Bereich“ strebe man „mittelfristig ein ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit an“. Dies sei „in dieser Weise noch nicht in den EU-Mitgliedstaaten vorhanden“.

Europäer für Deutschland

Nicht zuletzt kündigt das Weißbuch an, Deutschland werde unmittelbar auf die Bürger der übrigen EU-Staaten zurückzugreifen, um den Personalbestand der Bundeswehr aufzustocken.
Den deutschen Streitkräften gelingt es bislang nur höchst unzureichend, neue Rekruten zu gewinnen – und dies, nachdem erst kürzlich die feste Obergrenze für die Zahl der Bundeswehrangehörigen aufgehoben wurde, um, wie es im Weißbuch heißt, „den Personalkörper bedarfsgerecht anzupassen, wenn sich die sicherheitspolitische Lage und damit die Anforderungen an die Bundeswehr ändern“. Zur Nachwuchsgewinnung will sich Berlin in Zukunft also auch bei seinen engsten Verbündeten bedienen. Die „Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ biete „nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr“; sie sei darüber hinaus „ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es dazu im Weißbuch. Der deutsche Zugriff auf die Ressourcen anderer EU-Staaten weitet sich damit nun auch auf deren Bevölkerung aus.
Nach Lage der Dinge käme vor allem das personelle Ausweiden der verarmten Regionen im Süden und im Osten der EU in Betracht. Ein ähnliches Vorgehen ist in Europa bislang aus Spanien bekannt: Die spanischen Streitkräfte werben Rekruten in Spaniens ehemaligen Kolonien an. Die Bundesregierung verallgemeinert das kolonial geprägte Verhältnis nun auf Deutschland und seine „Partner“ in der EU.

Strategiefähigkeit

In Vorbereitung auf künftige Kriege nimmt das Weißbuch schließlich auch Deutschlands innere Formierung in den Blick. Erkennbar ist ein Mix aus einer Straffung der tatsächlichen Entscheidungswege bei gleichzeitiger Ausweitung des strategisch nutzbaren Umfelds. So soll der Bundessicherheitsrat, ein exklusives Gremium, dem die Kanzlerin, der Kanzleramtschef und die mächtigsten Minister angehören, aufgewertet werden. Er werde sich in Zukunft „kontinuierlicher mit strategischen Fragen“ befassen, „um seine Rolle als strategischer Impulsgeber weiter zu stärken“, heißt es; damit werden entscheidende Fragen der deutschen Außenpolitik dem parlamentarischen Feld noch stärker als bisher entzogen und zur Domäne eines kleinen Zirkels in Berlin.
Außerdem sollen die „Kompetenzen“ der Regierung „in den Bereichen strategische Vorausschau, Steuerung und Evaluierung ausgebaut und miteinander verknüpft werden“, um die staatliche „Strategiefähigkeit“ zu verbessern.
Da einerseits Auslandsinterventionen häufig als Eingriffe zur Beilegung von Krisen legitimiert werden, andererseits aber Gegenschläge zu echten Krisen im Inland führen können, sieht das Weißbuch vor, dass „Prioritäten des Krisenmanagements … und gemeinsame Handlungsansätze für konkrete Krisenlagen in geeigneten … Gremien abgestimmt“ werden. „Angesichts der Bandbreite möglicher Herausforderungen“, heißt es summarisch, sei „unser sicherheitspolitisches Instrumentarium … agil und flexibel auszugestalten“.

Im Schadensfall

Dies bezieht ausdrücklich nichtstaatliche Milieus ein. So heißt es im Weißbuch, „zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität“ müsse die „Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren“ intensiviert werden – etwa durch den „Aufbau eines Netzwerkes“, in das gesellschaftliche Kräfte unterschiedlichster Art integriert werden. „Im Schadensfall“, also wenn ein Gegenschlag gegen äußere Aggressionen des deutschen Staates erfolgt, müsse „gesellschaftlicher Selbstschutz und Selbsthilfe“ staatliche „Bewältigungsmaßnahmen“ ergänzen. Dabei gehe es nicht nur um materielle Schäden, sondern auch um die „öffentliche Meinung„, die „vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt“ sei. Der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen einen äußeren Gegner, der entschlossenes Vorgehen im Konflikt- und Kriegsfall erst ermöglicht, wird im Weißbuch mit dem modischen Schlagwort „Resilienz“ bezeichnet. „Resilienz“ strebe, so heißt es, den Ausbau der Widerstandsfähigkeit „von Staat und Gesellschaft gegenüber Störungen“ an.

Deutschlands Handlungsfreiheit

Dabei werden in Berlin offenbar sogar schwerste „Schadensfälle“ nicht ausgeschlossen: Explizit konstatiert das Weißbuch, Ziel der „Resilienzbildung“ müsse es sein, „Schadensereignisse absorbieren zu können, ohne dass die Funktionsfähigkeit [!] von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt wird“.
Über den Anlass der Konflikte, aus denen sich die „Schadensfälle“ zu ergeben drohen, heißt es: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen, um Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten“.

Mehr zum Thema: Deutschlands globaler Horizont (I).

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[2] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).
[3] S. dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit.
[4] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[6] S. auch Die Europäische Kriegsunion.

Welchem Zweck Staatsschulden dienen, und warum Regierung und Leitmedien uns nicht die Wahrheit sagen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aufschlussreicher Artikel im Neuen Deutschland -einfach erklärt und verständlich
http://www.neues-deutschland.de/artikel/984347.eine-verteilungsfrage.html
Auszüge:

Eine Verteilungsfrage

Welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen: eine Aufklärung

Die Furcht vor der Staatsverschuldung wird befeuert, sie dient als politischer Hebel. Statt ihren Zweck und ihre Verteilungswirkung zu erklären, werden Staatsschulden dargestellt als eine Gefahr »für uns alle«.

Schulden gelten einerseits als schlecht. Gleichzeitig aber macht der Staat immer neue.
Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man Staatsschulden als das betrachtet, was sie sind – ein Instrument, mit dem die Regierung einen bestimmten Zweck erreichen will: Wirtschaftswachstum.

Wenn ein Staat feststellt, dass seine geplanten Ausgaben über seinen geplanten Einnahmen liegen, könnte er schlicht die Steuern erhöhen. Damit aber würde er dem privaten Sektor Mittel entziehen, was unter Umständen nicht erwünscht ist.
Daher verlegt sich eine Regierung auf Verschuldung: Sie konfisziert das benötigte Geld nicht von Unternehmen und Privatpersonen, sondern sie leiht es sich, verschafft sich damit zusätzliche Mittel und den Gläubigern einen Anspruch auf Zinseinnahmen.
Damit will der Staat den Widerspruch auflösen, dass er einerseits die Wirtschaft fördern will, andererseits aber dieser Wirtschaft immerzu Kosten verursacht.

Mit dem geliehenen Geld finanziert der Staat seine Ausgaben. Vor allem versucht er, die Standortbedingungen zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Über das »angemessene« Volumen der Staatsverschuldung, wie viele Schulden es sein dürfen, kann man also nicht mehr sagen als: nicht »zu viele«.
Dieses »Zuviel« kennt in der Praxis einen Maßstab: das Wirtschaftswachstum. Ihm sollen Staatsschulden dienen, dieses Wachstum dürfen sie nicht beschädigen. Ein Staat muss sich seine Verschuldung also leisten können. Die Frage, ob Staatsschulden nun gut oder schlecht sind, läuft also auf die Frage hinaus: Wie gut oder schlecht ist kapitalistisches Wirtschaftswachstum?

Dass Staatsschulden das Wirtschaftswachstum erhöhen können, ist keine Streitfrage, sondern Fakt. Dabei ist es egal, ob die Schulden passiv hingenommen (bei Steuerausfällen) oder für »aktive Wirtschaftspolitik« gezielt aufgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Stimmen einiger Ökonomen und Institutionen (IWF, OECD) zu verstehen, die nach Jahren von wirtschaftlicher Stagnation und drohender Deflation, vor allem in der Euro-Zone, der staatlichen Verschuldung durchaus auch Positives abgewinnen können – wenn es denn dem Aufschwung, dem Wirtschaftswachstum dient.

Ebenso Fakt ist aber, dass es ein Problem ist, wenn den höheren Schulden kein entsprechend höheres Wirtschaftswachstum und keine höheren Staatseinnahmen gegenüberstehen und darüber immer größere Teile des Staatshaushaltes in die Schuldenbedienung fließen.

Staatsschulden sind also – wie die Schulden von Unternehmen – eine Art vorfinanziertes Wachstum. Über die staatliche Kreditaufnahme spekulieren Regierungen und ihre Geldgeber – die Finanzmärkte – darauf, dass die Schulden mehr Wirtschaftsleistung und mehr Staatseinnahmen generieren.
Mit ihrer Verschuldung macht eine Regierung ihre Bevölkerung dafür haftbar, dass diese Rechnung aufgeht. Bebildert wird diese Haftung durch die Zahl »Staatsschulden pro Kopf der Bevölkerung«.

In die Irre führt die Frage, ob Staatsschulden »für uns« oder für »Deutschland« ein Problem sind. Denn die Menschen sind von diesen Schulden sehr unterschiedlich betroffen – je nach ihrer Stellung und Funktion in der Wirtschaft.
Für die Gläubiger sind die Staatsschulden Geldkapital, also sich vermehrender Reichtum. Über Zinszahlungen profitieren sie von der Schuldenlast.

Dass diese Rechnung aufgeht, dafür müssen andere einstehen. Dies sieht man besonders deutlich, wenn ein Staat Probleme mit der Schuldenbedienung bekommt und »sparen« will.
Dieses »Sparen« trifft logischerweise immer dieselben: die Empfänger von staatlichen Transferleistungen, die Arbeitnehmer, die Konsumenten.
Ge- und befördert werden dagegen die »Träger des Wachstums«, also die Unternehmen und die Finanzinstitute. Sie sollen investieren und Kredite vergeben, sie sollen verdienen, sie sollen Arbeitsplätze »schaffen« und so die Wirtschaftsleistung steigern.
Dass Mehrwertsteuererhöhungen, Lohn- und Rentensenkungen die Massenkaufkraft mindern, die gesellschaftliche Nachfrage reduzieren und damit das Wachstum schädigen, ist ein Widerspruch bei diesem Programm. Mit ihm wird aber klargestellt, an wem »gespart« wird, wenn es heißt: »Wir müssen sparen.«

Ob und wie eine Regierung sparen muss, ist zuweilen aber nicht von ihrer Entscheidung oder vom Verhalten der Finanzakteure abhängig, sondern auch von der Haltung des Auslands. So kann in der EU und in der Eurozone de facto kein Land autonom über sein Finanzgebaren entscheiden – vor allem Deutschland redet bei der Frage mit, ab wann eine Verschuldung zu groß ist und ein Eurostaat Maßnahmen ergreifen muss.
Die Grenzen der Staatsverschuldung sind in der Euro-Zone institutionell geregelt durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, neuerdings auch durch den Fiskalpakt. Die Unterwerfung unter den Stabilitätspakt war eine Bedingung, unter der die Bundesregierung bereit war, die D-Mark gegen den Euro einzutauschen. Die EU-Kommission und die Euroländer haben seitdem ein Auge auf die Finanzpolitik ihrer Europartner, die immer auch Konkurrenten sind. Trotz gleicher Währung waren und sind auch einige Länder gleicher als andere. Während etwa Frankreich oder Berlin es durchaus mal erlaubt ist, das Defizitziel zu verfehlen, ohne gleiche einen blauen Brief der EU-Kommission zugestellt zu bekommen, war man bei anderen Ländern nicht so großzügig – vor allem nicht in der Krise. Zu spüren bekam dies besonders die griechische Bevölkerung.

Doch die gegenseitige Kontrolle der europäischen Staaten geht weit über die Staatseinnahmen und -ausgaben hinaus. Um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, prüft die EU-Kommission inzwischen regelmäßig eine Vielzahl von ökonomischen Kennzahlen – von der Exportentwicklung über Außenhandelsdefizite, Lohn- und Preisentwicklung in den Ländern. Überschreitet ein Land dauerhaft bestimmte Grenzwerte, kann ihm die EU Vorschriften machen, wie es seine Politik zu ändern hat.
Allgemeines Ziel dieser makroökonomischen Überwachung ist die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten und darüber die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes. Dies soll auch politischen Zwecken dienen: »Vor allem müssen wir […] die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum unserer Bemühungen stellen«, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im März 2011, »denn nur ein wettbewerbsstarkes Europa hat Gewicht in der Welt.«

Zur Erhöhung dieser Wettbewerbsfähigkeit sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von »Strukturreformen« in Europa umgesetzt worden, die die Bedingungen für Investitionen verbessern sollen. Hier geht es zum einen um die Liberalisierung bislang regulierter Märkte, um den Abbau von Bürokratie und staatlichen Kontrollen und um die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, sprich: um die Entmachtung der Gewerkschaften zum Zwecke der Senkung der Lohnstückkosten. Man sieht, welch weitreichende Konsequenzen die Kontrolle von Verschuldung und Staatsfinanzen hat.

Angemerkt sei hier noch: Zwar wird ständig darüber geklagt, der Staat gebe zu viel aus – obwohl seit der Großen Finanzreform 1969 in Deutschland Kredite ein reguläres Instrument zur Finanzierung von Staatsaufgaben sind -, selten kritisiert wird aber die Einnahmeseite. Dabei gibt es hier zwei kritikwürdige Entwicklungen. Erstens: Es ist ja klar, dass der Staat das Finanzkapital auch besteuern könnte, statt es zu leihen und dafür Zinsen zu zahlen. Doch dies tut er nicht.

Zweitens ist bemerkenswert, von wem der Staat eigentlich Geld einnimmt, um seine Schulden zu bedienen – wer also für die Schulden (Zinsen) bezahlt. Hier ist die Entwicklung eindeutig: Seit 1977 wird die Steuerbelastung in Deutschland – und nicht nur dort – vermehrt von den Lohnabhängigen (die auch zum großen Teil die Mehrwert- und Verbrauchersteuern zahlen) getragen. Die Belastung von Gewinnen und Vermögen hingegen sinkt. Die Steuerquote geht seit Jahrzehnten tendenziell zurück, die Vermögen wachsen, und seit 1997 ist die Vermögensteuer de facto abgeschafft.
Man sieht: Steuerpolitik ist wesentlich Umverteilungspolitik. Dieser Trend wird durch die Krise verschärft: Die Politik setzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen zunehmend auf die Besteuerung des Verbrauchs, so wurde in allen Euro-Krisenländern die Mehrwertsteuer deutlich erhöht.

Die Lohnabhängigen wiederum, die etwa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens tragen, zahlen also nicht bloß für den Großteil der Staatsverschuldung. Sie sollen sich außerdem in Lohnzurückhaltung üben und müssen gleichzeitig seit Jahren die Folgen der Kürzungen von staatlichen Sozialleistungen hinnehmen.

Somit ist auch die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage. Das musste selbst die FAZ eingestehen, die die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck zu Wort kommen ließ: »Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen.« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung« vom 20.8.2011).

Trotz des offiziell ausgerufenen Kreuzzugs gegen die Staatsverschuldung ist sie in den letzten Jahren weiter gestiegen. Dies erkennen die Regierungen und Eliten durchaus als eine Gelegenheit, ihr neoliberales Programm von Deregulierung, Liberalisierung und Senkung der Lohnstückkosten durchzusetzen. Die hohe Verschuldung dient hier als Druckmittel.
Zum Beispiel im Fall Griechenlands: »Für viele Ökonomen (ist) die hohe Verschuldung ein wichtiges Disziplinierungsinstrument zur Durchsetzung struktureller Reformen, die sonst nicht zielstrebig durchgeführt würden.«

Ähnlich argumentierte bereits vor bald 15 Jahren der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: »Am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht gerüttelt werden. Zwar sind seine Referenzwerte wissenschaftlich nicht begründbar [sic!]; sie haben aber erstaunliche Konsolidierungsbemühungen und Konsolidierungserfolge bewirkt und sollten unbedingt beibehalten werden.«

Die Idee, die Angst vor Schulden politisch zu nutzen, nannte David Stockman, Ronald Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management, »strategisches Defizit«. In einem Interview machte er deutlich, dass Reagan nie so recht an die neoliberale Angebotspolitik geglaubt habe, stattdessen habe er einen »schlanken Staat« zum Ziel gehabt.

Ähnliches gibt es aus Großbritannien zu berichten, dem zweiten Land, das bei der Durchsetzung neoliberaler Politik eine Vorreiterrolle spielte. Der leitende Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher, Alan Budd, gab dem »Observer« Anfang der 1990er Jahre zu Protokoll: »Die Politik der 1980er Jahre, die Inflation durch Druck auf die Wirtschaft und Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu bekämpfen, war ein Vorwand, um die Arbeiter abzustrafen. Das Ansteigen der Arbeitslosigkeit war sehr erwünscht, um die Arbeiterklasse zu schwächen. […] Seitdem konnten die Kapitalisten immer größere Profite machen

So dient die Furcht vor der Staatsverschuldung als politischer Hebel. Statt ihren Zweck und ihre Verteilungswirkung zu erklären, wird sie dargestellt als eine Gefahr »für uns alle«, die eine Art nationalen Notstand schafft und außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.
Dieses Bedrohungsszenario nutzt die Politik anschließend, um die Staaten in ein »Paradies der Gläubiger« (Mark Blyth) und Investoren zu verwandeln.

Mein Kommentar: Unsere „Leitmedien“ machen das alles mit, aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei winken das duch und haben dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse zugestimmt. Sonst könnte man hier wunderbar mit der Sanierung der Infrastruktur, mit Investitionen in Bildung und Kultur, Arbeitsplätze schaffen und auch alle Flüchtlinge gut versorgen. Für die Bankenrettung waren auch Milliarden übrig.
Verschwiegen wird auch immer noch, dass eine bisher immer wieder zitierte wissenschaftliche Studie renommierter Ökonomen, Staatsverschuldung sei eine Bremse für die Wirtschaft, sich als fehlerhaft herausgestellt hat.

Jochen

Nach 5 jahren noch aktuell: Krisenbewältigung und Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum nach J.M.Keynes.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Interview mit Karl Georg Zinn erschien bereits 2010. Es enthält, auf den Punkt gebracht, Keynes‘ wichtigste Hinweise darauf, wie eine prosperierende und soziale Volkswirtschaft funktionieren kann, ohne auf Kosten der Nachbarn oder der erschöpfenden Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu expandieren:
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2010_06.a&cid=1276689753841

K_G_ZinnDr. Karl Georg Zinn (*1939)

Wachstum hat Grenzen

Keynes-Experte Karl Georg Zinn referierte auf Einladung des ÖGB Oberösterreich über Krisenbewältigung und Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum.

Schulden zugunsten der Realwirtschaft sind das beste, was wir der nächsten Generation mitgeben können, sagt der deutsche Volkswirt Karl Georg Zinn. Und er vergleicht den Staatshaushalt mit dem Privatleben.
„Wenn der Vater ein Haus baut und es seinen Kindern noch nicht abbezahlt vererbt, dann haben die Kinder eine Immobilie, die im Wert gestiegen ist, und Schulden, die im Verhältnis weniger geworden sind. Geht er allerdings mit dem Geld ins Kasino und vererbt seinen Kindern Spielschulden, ist das fatal.“ Deshalb hätten die mit viel Steuergeld geretteten Banken unbedingt verstaatlicht werden müssen.

Kein unbegrenztes Wachstum

Karl Georg Zinn ist Keynes-Kenner. Und ein Fan seiner Theorien.
„Dass die Theorie von Keynes Praxistauglichkeit hat, zeigt sich an ihrer Prognosefähigkeit. Die Neoliberalen können das nicht“, sagt er.
Unter dem Motto „Keynes – Eine Antwort auf die heutige Krise?“ referierte der deutsche Volkswirtschaftsprofessor bei einem Studientag des ÖGB Oberösterreich. Er verweist darauf, dass Keynes schon in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gesagt habe, dass es kein unbegrenztes Wachstum gibt.
Wie trotzdem für Vollbeschäftigung gesorgt werden kann? Mit Arbeitszeitverkürzung!
„Die 30-jährige Propaganda gegen den Staat hat gewirkt. Dabei hat die Wirtschaft besser prosperiert, als es noch viel mehr staatliche Eingriffe gab“, meint Zinn.
Dass die europäischen Staaten nun alle gleichzeitig Sparpakete zur Schuldenbekämpfung schnüren, sei der falsche Weg. Die Gläubiger müssten ihren Beitrag leisten, statt die „Spielschulden“ zu sozialisieren.
Vor allem aber die Realwirtschaft dürfe nun nicht durch Sparen in den Morast gefahren werden. Im Gegenteil, Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig. Trotz hoher Schulden.

Keynes in 1970ern fehlinterpretiert

Auf grünes Wachstum müsse man nun setzen. Aber auch das sei nicht unbegrenzt möglich, auch nicht mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik.
„In den 70ern haben die Sozialdemokraten versagt, weil sie nicht erkannten, dass mit antizyklischer Politik kein nachlassendes Wachstum kompensiert werden kann“, stellt Zinn klar.
„Die Mainstream-Keynesianer haben Keynes fehlinterpretiert. Dauerhaft Wachstum erzeugen ist mit Krisenmaßnahmen nicht möglich.“
Gerade in der Wirtschaftskrise sei die neoliberale oder – wie Zinn es nennt – neokonservative Auffassung, dass Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze kostet, widerlegt worden.
Einem arbeitslosen Grundeinkommen steht der Ökonom skeptisch gegenüber. Der Sozialstaat sei ohnehin verpflichtet, jenen ohne Arbeit den Lebensunterhalt zu sichern.
Oberste Priorität muss für ihn aber das Ziel der Vollbeschäftigung haben. „Arbeitslosigkeit ist jener Faktor, der die mit Abstand negativsten Auswirkungen auf eine Gesellschaft hat“, meint Zinn. Von neoliberalen „Anreizen“, wie niedrigem Arbeitslosengeld, hält er wenig. „Die Menschen wollen arbeiten, selbst wenn der Lohn nicht viel höher ist als das Arbeitslosengeld. Arbeit hat einen so hohen Stellenwert für die Persönlichkeit, das kann man nicht kompensieren.“

Arbeitszeit verkürzen

Was aber tun, wenn die alte Formel „Vollbeschäftigung durch Wachstum“ nicht mehr anwendbar ist?
Zinn nennt drei wichtige Faktoren. Erstens müsse es eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen auf private Haushalte geben. „Wenn man oben explosionsartige Einkommen vermeidet, bleibt weniger Geld für Spekulation, gleichzeitig steigt bei gleichmäßigerer Verteilung die Massenkaufkraft„, sagt Zinn.
Zweitens sei ein höherer Staatsanteil notwendig. Der Staat müsse öffentliche Güter und Infrastruktur, wie etwa soziale und medizinische Dienstleistungen, finanzieren.
„Aber auch das reicht dauerhaft nicht für genug Wachstum. Deshalb muss die Arbeitszeit verkürzt werden. Das ist die einzige Möglichkeit für Vollbeschäftigung und Wohlstand auf Dauer“, meint Zinn.

Weblink
Mehr Infos unter:de.wikipedia.org/wiki/Karl_Georg_Zinn

Kürzere Arbeitszeit auf mittlere Sicht notwendig

Interview mit Prof. Dr. Karl Georg Zinn

Arbeit&Wirtschaft: Muss in der Krise am Sozialstaat gespart werden?

Dr. Karl Georg Zinn: Nein, im Gegenteil. Der Sozialstaat ist ökonomisch sinnvoll. Durch neokonservative Politik wurde fast 30 Jahre lang von unten nach oben umverteilt. Diese Politik hat dazu beigetragen, dass die Krise dieses extreme Ausmaß angenommen hat.

Welche Rolle spielt dabei eine Mindestsicherung?

Wenn die Mindestsicherung gewollt oder ungewollt dazu führt, dass das Vollbeschäftigungsziel aufgegeben wird, dann ist sie reaktionär.
Außerdem bedeutet Sozialstaat, dass ohnehin jeder und jede das Recht auf eine Mindestsicherung hat, da braucht es kein eigenes Gesetz.
Die Mindestsicherung ist von den meisten Befürwortern gut gemeint, verkennt jedoch, dass Arbeit nicht nur wegen des Einkommens äußerst wichtig für jeden Menschen ist, sondern auch wegen der sozialen Integration, der Selbstachtung und der psychischen Gesundheit.

Endloses Wachstum gibt es nicht. Wie können Arbeitsplätze gesichert werden?

Auf mittlere bis längere Sicht wird es eine Arbeitszeitverkürzung geben müssen. Der Produktivitätszuwachs kann analog zur Lohnpolitik durch kürzere Arbeitszeit ausgeglichen werden.

Wie beurteilen Sie die Kurzarbeit als Kriseninstrument?

Kurzarbeit hat in der Krise erfolgreich Arbeitsplätze erhalten und gezeigt, dass Vernichtung von Arbeitsplätzen für eine gewisse Zeit verhindert werden kann.

Die Umverteilungswirkung des Sozialstaats wird oft als „leistungsfeindlich“ diskreditiert. Warum plädieren Sie für mehr Gleichheit?

Betrachtet man einzelne Einkommensschichten in Gesellschaften, so steigt die Lebenserwartung mit dem Einkommen. Je ungleicher Einkommen in Gesellschaften mit vergleichbaren Durchschnittseinkommen sind, umso geringer ist die Lebenserwartung insgesamt. Einkommensunterschiede zwischen Schichten sind aber nur ein Signal für Ungleichheit.
Die Ungleichheit umfasst auch das Ansehen, daraus resultiert psychischer und somatischer Stress.
Die erschütternden Auswirkungen steigender Ungleichheit – wie etwa höhere Kriminalität – sind wissenschaftlich belegt.

Und wie kommt man zu einer gerechteren Gesellschaft?

Indem man das Besteuerungssystem entsprechend der Leistungsfähigkeit ausrichtet, das bedeutet, dass über staatliche Transferleistungen und Steuerpolitik eine gerechtere Verteilung erreicht wird. Wie das Beispiel Japan zeigt, gibt es aber auch die Möglichkeit, Egalität schon bei der Einkommenspolitik durchzusetzen.

Hat der Sozialstaat Zukunft?

Grob gesagt gibt es zwei Alternativen: Die im Moment wahrscheinlichere ist, dass weitergemacht wird wie bisher. Das wird in eine noch größere Krise münden.
Die zweite Alternative ist eine fundamentale Reform mit ökologisch orientiertem Wachstum für zehn bis zwölf Jahre.
Dann müssen die reichen, hoch entwickelten Länder einschwenken auf eine Politik der Vollbeschäftigung auch ohne Wachstum.
Das impliziert, dass der Sozialstaat aufrecht erhalten und fortentwickelt werden muss.

Zur Person
Dr. Karl Georg Zinn (*1939)
Der profunde Keynes-Kenner studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Er ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie.

Kontakt
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin
carmen.janko@oegb.at
oder die Redaktion aw@oegb.at

Jochen

Bodo Hombach, der Strippenzieher der SPD – kann er Gabriel rauf- und runterziehen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN und ein Beitrag zur Strategiedebatte in der SPD

A.:Interessante Beobachtung von Ulrich Horn hier, der die Aufmerksamkein auf einen wirtschaftsfreundlichen Kungelverein der SPD lenkt:

http://post-von-horn.de/2014/08/16/die-stuhlbeine-unter-merkels-amtsschemel/?utm_source=Neolox+Mailings&utm_medium=email&utm_campaign=Gabriel&utm_content=Mailing_7959458
bodo_hombachAuszüge:

Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten.
Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.

Zum Segelboot geschrumpft

Die Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.
Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus.
Der Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen könnte.
Gelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema.
Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verheißt, kann sich an der Spitze sicher fühlen. Der linke SPD-Flügel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken.

Vertrautes Motiv der Agitation

Das Handelsblatt stellt den SPD-Chef als Urenkel Ludwig Erhards dar, der als Schöpfer des Wirtschaftswunders gilt und Wohlstand für alle verhieß.
Dass SPD-Politiker den CDU-Mann Erhard für sich in Anspruch nehmen, ist in der politischen Kommunikation und Agitation inzwischen ein vertrautes Motiv.Schon Gerhard Schröder nutzte es.

Bei seiner Ausrichtung auf die Wirtschaft unterstützte ihn der SPD-Wahlkampfexperte Hombach. Er half Schröder, den Bundestagswahlkampf 1998 zu gewinnen, und er bereitete das Schröder-Blair-Papier vor, das die SPD in der „neuen Mitte“ positionierte. Im Dienstzimmer des damaligen Kanzleramtsministers stand eine Erhardbüste.
Hombach scheint auch heute wieder im Spiel. Schon zu Schröders Zeiten hielt es ihn nicht im Hintergrund.
Er fand Spaß daran, als Strippenzieher sichtbar zu sein. Daran hat sich bis heute offenbar nichts geändert.
Gabriel, so bekannte Hombach vor einiger Zeit, suche täglich seinen Rat.

Knotenpunkte großer Netzwerke

Hombach meldet sich regelmäßig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück – und Bodo Hombach.
Inzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte großer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist „Handelsblatt“-Geschäftsführer Gabor Steingart.

Konkurrenten abgeräumt

Für Angela Merkel wird es 2017 schwerer als 2013, ihre Macht zu behaupten. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres zerlegten sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ohne jedes Zutun von selbst.
2017 wird hinter Gabriel wohl auch Hombach mitmischen. Er half schon 1998/99, Schröders Konkurrenten Kohl und Lafontaine aus dem Weg zu räumen.
Johannes Rau meinte einmal, was Hombach wirklich gut beherrsche, sei, Stuhlbeine zu sägen. Die nächsten könnten zu Merkels Amtsschemel gehören. – Ulrich Horn
Mein Kommentar: Bei aller Strippenzieherei wird der wirtschaftsfreundliche Kurs der SPD ihr eher die Arbeitnehmer entfremden.
Oder ? In den folgenden Erläuterungen taucht Gen. Hombach gar nicht auf.

B. Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergründe

Von Patrick Schreiner, 5. August 2014

http://www.annotazioni.de/post/1416

Auszüge:

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (übrigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD führt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zurückliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren führende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz.

Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick überzeugend erscheinen kann – ist sie doch allzu simpel.

Die aktuelle Strategiedebatte

Steuererhöhungen, Umverteilung, sozialer Ausgleich – einhellig waren Weil, Gabriel und Oppermann dazu in jüngster Zeit auf Distanz gegangen. Die SPD brauche wieder eine wirtschaftsnähere Ausrichtung. Sozialpolitik alleine sei nicht ausreichend, um der SPD ein erfolgreiches politisches Profil zu geben. So sagte Weil der Frankfurter Rundschau:

Politisch war das erste halbe Jahr für uns sehr erfolgreich. Die gleichwohl enttäuschenden Umfragewerte spiegeln nach meiner Meinung ein grundsätzliches Problem der SPD wider: Uns wird hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugesprochen. Aber bei den Themen Wirtschaftspolitik und Sicherung der Arbeitsplätze rangiert die Union sehr weit vor der SPD. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern.

Und später im gleichen Interview:

Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten.

Auch Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußerte sich entsprechend:

Die SPD wird immer eine soziale Partei bleiben. Aber sie muss auch liberal sein: Dazu gehört der Schutz der Bürgerrechte aber eben auch die Freiheit für unternehmerisches Handeln. Sozial und liberal sind keine Gegensätze.

Wenn Gabriel im letzten Satz sagt, sozial und liberal seien keine Gegensätze, so ist dies mit Blick auf potentielle WählerInnen politisch-strategisch gemeint: Eine Partei müsse immer zugleich sozial sein und wirtschaftliche Freiheit ermöglichen. Wirtschaftspolitisch aber unterstellen Weil und Gabriel durchaus einen gewissen Vorrang von Wirtschaftspolitik und (vermeintlichen) wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegenüber Sozialpolitik und sozialer Gerechtigkeit – und damit zumindest implizit eine gewisse Gegensätzlichkeit. Dies wird etwa deutlich, wenn Gabriel wirtschaftlichen Erfolg als Voraussetzung für die Erledigung „sozialer und ökologischer Aufgaben“ bezeichnet:

Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Wir müssen uns genauso um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern. Unternehmern und Unternehmen helfen, in unserem Land erfolgreich zu sein. Nur dann werden wir auch dauerhaft die sozialen und ökologischen Aufgaben in Deutschland packen.

Die wenigen Äußerungen von SPD-Linken gingen in den Medien gegenüber den Debattenbeiträgen insbesondere von Weil und Gabriel eher unter.

Wer meint, mit Äußerungen wie den eben zitierten sei eine 180-Grad-Wende der SPD verbunden, täuscht sich. Schließlich stand die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit nie für sich selbst, sie war nie Selbstzweck. Es ging der Partei nie nur und nie in erster Linie um soziale Gerechtigkeit. Diese Programmatik war vielmehr immer schon eingebettet in einen umfassenderen Kontext: Sie sollte lediglich die schlimmsten Auswüchse der Agenda-2010-Politik beheben und letztere damit absichern. Mit Vorstellungen echter Umverteilung von oben nach unten oder gar einer Wirtschaftspolitik, die die volkswirtschaftliche Nachfrage in den Mittelpunkt rückt, hatte die vergleichsweise soziale Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit nie zu tun.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013:

[…] Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil […] ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, dass auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben […]. Und deshalb sage ich Ihnen auch […]: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre. Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem […] versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für den Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen […]

Ausgangspunkt und Motivation der aktuellen Strategiedebatte sind die seit vielen Jahren schlechten Wahlergebnisse der SPD. Das Dilemma der Partei besteht (mindestens) seit Gerhard Schröders Agenda-Politik darin, weder links noch rechts nennenswert neue WählerInnen gewinnen zu können, während die Stammwählerschaft zunehmend wegbricht. Unter ArbeitnehmerInnen erreicht sie heute bei Weitem nicht mehr die Zustimmung früherer Jahre. Dadurch bleibt sie bundesweit bei Wahlergebnissen zwischen 20 und 30 Prozent hängen, in den Bundesländern bisweilen noch darunter. Die aktuellen Umfragen liegen eher in der unteren Hälfte dieses Bereiches. Bei der Europawahl im Frühjahr 2014 bekam die SPD 27,3 Prozent, 2009 waren es sogar nur 20,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23 Prozent, 2013 kam sie auf kaum bessere 25,7 Prozent, während CDU/CSU fast die absolute Mehrheit holten. Stephan Weil:

Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?

Die aktuelle Strategiedebatte der SPD läutet einen Prozess ein, durch den die Partei ab September ihre Programmatik überarbeiten möchte. Bis 2016 soll in insgesamt sechs Themenkreisen und durch intensive Gespräche mit Verbänden und Unternehmen das neue Programm für die nächste Bundestagswahl erarbeitet werden.

Dualisierung von Arbeitsmarkt und Wählerschaft

Die Gründe für die verfahrene Situation der SPD sind um einiges komplexer, als Weil, Gabriel und Co. glauben machen wollen. Nicht eine unzureichende Beachtung bestimmter Themen, nicht eine zu starke Orientierung an sozialem Ausgleich, nicht zu geringe wirtschaftsfreundliche Politikanteile, sondern soziale und strukturelle Verschiebungen in der sozialdemokratischen Wählerschaft sind das zentrale Problem der Partei. Im Kern beruht das Dilemma der SPD auf der so genannten Dualisierung des Arbeitsmarkts.

Die Bertelsmann-Stiftung schrieb in einem Arbeitsmarkt-Report „Traditionelle Beschäftigungsverhältnisse im Wandel“:

Mit einer vergleichsweise hohen Teilzeitquote und einem moderaten Anteil befristeter Beschäftigung zeigt Deutschland eine klare Dualisierung des Arbeitsmarktes. Seit 2001 ist der Rückgang traditioneller Beschäftigungsverhältnisse vergleichsweise hoch. Die Industrie ist nach wie vor vom männlich dominierten, sogenannten Normalarbeitsverhältnis geprägt. Dagegen zeigt der Dienstleistungssektor ein anderes Bild: Deutschland hat hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ wenige Arbeitnehmer, die über eine unbefristete Vollzeitstelle verfügen.

Während also ein (überwiegend männlicher) Teil der abhängig Beschäftigten nach wie vor relativ sichere, gut bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze hat, wächst andererseits die Zahl der Beschäftigten, die nur noch über prekäre, schlecht bezahlte Arbeit verfügen. Und dies überproportional gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Zudem hat Deutschland heute schon einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.

Diese Dualisierung des Arbeitsmarkts stellt keinen Automatismus dar, im Gegenteil: Die Sozialwissenschaftlerin Irene Dingeldey verweist darauf, dass

die Politik der Agenda 2010 die Dualisierung des Arbeitsmarktes explizit förderte. Demnach bleiben die im tradierten Sozialversicherungssystem gewährten privilegierten und statusorientierten sozialen Rechte für die Kernarbeiterschaft (insider) weitgehend unangetastet, während die in der postindustriellen Ökonomie vielfach eingeforderte Absenkung der Transferleistungen wie auch die Erhöhung der Flexibilität auf Kosten der beständig wachsenden Gruppe von Arbeitskräften an der Peripherie des Arbeitsmarktes (outsider) verwirklicht wird.

Der Arbeitsmarkt bzw. die ArbeitnehmerInnen sind also gespalten in „Insider“ und „Outsider“ (ob diese Begriffe geschickt und aussagekräftig sind, sei dahingestellt, der dahinterstehende Zusammenhang aber dürfte kaum von der Hand zu weisen sein). Und ausgerechnet die SPD hat diese Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit teilweise durch Passivität toleriert und teilweise aktiv mit vorangetrieben.

  1. Insider arbeiten überwiegend in Vollzeit mit relativ guter (aber schlechter werdender) Bezahlung, relativer (aber abnehmender) Arbeitsplatzsicherheit und geringeren (wenn auch wachsenden) Flexibilitätserfordernissen. Sie genießen eine gute, wenn auch abnehmende soziale Absicherung. Es handelt sich überwiegend um industrielle Arbeitsplätze der so genannten „Kernbelegschaften“. – Die Zahl der Insider hat in der Vergangenheit abgenommen und dürfte weiter abnehmen.
  2. Outsider arbeiten häufig in Teilzeit oder in Minijobs mit schlechter Bezahlung, geringer Arbeitsplatzsicherheit und hohen Flexibilitätserfordernissen. Immer wieder durchlaufen sie kürzere oder längere Phasen der Arbeitslosigkeit; ihre Erwerbsbiografien sind entsprechend unstet. Sie sind nur schlecht sozial abgesichert. Überwiegend haben sie Dienstleistungs-Arbeitsplätze, oft allerdings erbringen sie industrienahe Dienstleistungen, etwa als Leiharbeit oder Werkvertragsarbeit in Industriebetrieben. – Die Zahl der Outsider hat in der Vergangenheit zugenommen und dürfte weiter zunehmen.

Die Dualisierung des Arbeitsmarkts führt zu einem veränderten (wenn man möchte: gleichfalls dualisierten) Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen. Dies muss natürlich gerade jene Parteien besonders treffen, die traditionell abhängig Beschäftigte ansprechen. In Deutschland ist dies in erster Linie die SPD.

Die Partei hat bei den Bundestagswahlen 2002-2005 bei Outsidern zwar einen höheren Stimmenanteil erzielt als bei Insidern, allerdings mit stark abnehmender Tendenz. 2002 wählten noch 38 Prozent der Outsider die SPD, 2005 nur noch 35,7 Prozent, ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte. Bei den Insidern war der Anteil lediglich um 0,3 Prozentpunkte von 33,1 Prozent auf 32,8 Prozent zurückgegangen. 2009 schließlich war der Anteil der SPD-WählerInnen bei Insidern erstmals höher als bei Outsidern: 27,8 Prozent gegenüber 27,7 Prozent. Eingebrochen war er damit bei beiden WählerInnen-Gruppen, gegenüber 2002 mit 8 Prozentpunkten aber vor allem bei den Outsidern (Dallinger/Fückel in WSI-Mitteilungen 3/2014).

Das zeigt: Wenig überraschend haben die Verschlechterung der sozialen Lage vieler ArbeitnehmerInnen und die zunehmende Spaltung am Arbeitsmarkt vor allem die SPD negativ getroffen. Bei Insidern und Outsidern ist ein deutlich abnehmender Zuspruch zur SPD erkennbar, am stärksten bei Outsidern. Hinzu kommt, dass die Gesamtzahl der (im Vergleich zu den Outsidern) noch relativ SPD-freundlichen Insider tendenziell weiter abnehmen dürfte.

Bei der Bundestagswahl 2013 wählten gerade noch 27 Prozent der ArbeiterInnen und 26 Prozent der Angestellten die SPD, hingegen 12 bzw. 8 Prozent die Linkspartei und 36 bzw. 40 Prozent die CDU/CSU. Bei Arbeitslosen war die SPD nur knapp stärkste Kraft (26 Prozent) vor der CDU/CSU (24 Prozent) und der Linkspartei (23 Prozent).

Um diese Entwicklungen zu kompensieren, bleiben der Partei nur zwei theoretische Möglichkeiten: Sie müsste insbesondere Outsider als WählerInnen (zurück-) gewinnen. Oder sie müsste sich eine neue WählerInnen-Klientel jenseits der Gruppe der ArbeitnehmerInnen erschließen. Genau auf diesen letzten Punkt zielen Weil, Gabriel und Co. mit ihren Forderungen nach mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Beides ist aber kaum möglich, schon gar nicht gleichzeitig:

  1. Sozial-strukturell ist die Zahl jener Menschen, die sich von gesellschaftlichen und politischen Prozessen abgehängt sehen und deshalb im Regelfall gar nicht mehr zur Wahl gehen, gerade im WählerInnen-Potential der SPD (allerdings auch dem der Linkspartei) groß. Und sie dürfte perspektivisch mit wachsender Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter zunehmen. Die Dualisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse führt dazu, dass bedeutende Teile der Bevölkerung – vor allem Outsider – sich von Parteien und Politik schlicht nichts mehr erhoffen. Diese Menschen sind allenfalls noch bereit, Protest zu wählen, wovon 2009 auf Bundesebene die Linkspartei, bei der Europawahl 2014 schließlich die AfD profitieren konnte.
  2. Strategisch steht links der SPD die Linkspartei, die eine dauerhafte inhaltliche Alternative für jene bildet, die der SPD aus jahrelanger Erfahrung nicht mehr trauen. Dies sind Outsider in erster Linie, aber durchaus auch Insider. Die Linkspartei greift erfolgreich jene resignierenden WählerInnen ab, die – als Arbeitslose, als prekär Beschäftigte, als ArbeiterInnen oder auch als linke AkademikerInnen und als GewerkschafterInnen – überhaupt noch zur Wahl gehen.
  3. Strategisch und sozial-strukturell ist auch rechts der SPD schwieriges Gelände. Der CDU und Angela Merkel gelingt es, einen großen Teil jener WählerInnen an sich zu binden, die die SPD gerne neu für sich gewinnen möchte. Zu denken wäre hier etwa an höhere Angestellte, IngenieurInnen, gutverdienende Kreative, Angehörige freier Berufe sowie Selbständige. Das Misstrauen dieser Klientel gegenüber der Sozialdemokratie ist traditionell groß; auch, weil man weiß, dass die SPD ihre StammwählerInnen nur bedingt weiter drangsalieren kann, will sie diese nicht verlieren. Da liegt es durchaus nahe, die in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit und Neoliberalismus vorrangigen Alternativen zu wählen – allen voran die CDU, möglicherweise auch die AfD oder künftig auch wieder die FDP.

Das Dilemma der SPD beruht auf dieser Verschränkung von einerseits sozial-strukturellen Verschiebungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und andererseits strategischen Optionen der WählerInnen am rechten und linken Rand des für die SPD erreichbaren Spektrums. Jeder Versuch, durch eine entsprechende programmatische Ausrichtung auf einer Seite WählerInnen zu gewinnen, führt zum Verlust von Stimmen auf der anderen Seite. So hat die Agenda 2010 zu einer massenhaften Abkehr eher linker bzw. gewerkschaftlich organisierter WählerInnen geführt, viele von ihnen Outsider. Umgekehrt hat die stärker auf Umverteilung und sozialen Ausgleich setzende Programmatik bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 zu Misstrauen und Stimmverlusten bei eher rechten, nicht-traditionellen WählerInnen geführt (angeheizt auch durch eine entsprechende mediale Kampagne vor der Bundestagswahl, die neben der SPD vor allem auch die Grünen getroffen hat).

Ideologische Aspekte des Dilemmas der SPD

Diese jüngsten Misserfolge sind für Weil, Gabriel und Co. Argument und Anlass genug, eine erneute programmatische Wende zu fordern. Eine stärkere Ausrichtung an den Interessen „der Wirtschaft“, mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, mehr Neoliberalismus soll es nun (wieder einmal) richten. Auf diese Weise setzt die Partei ihr Changieren zwischen Links und Rechts fort – mit der stets und notwendig sich ergebenden Konsequenz, dass zwar an einem Rand einige WählerInnen gewonnen werden, aber am jeweils anderen Rand eine ähnliche Anzahl WählerInnen wieder verloren geht.

Man kann dieses Dilemma auch wie folgt zusammenfassen: Die SPD ist gefangen in der widersprüchlichen Sozialstruktur ihrer erhofften, potentiellen und tatsächlichen Wählerschaft. Dieser Zustand ist durchaus in weiten Teilen selbstgeschaffen, Stichwort Agenda 2010.

Die Partei ist aber, und dieser Aspekt ist zum Verständnis dieses Dilemmas mindestens genauso wichtig, auch ideologisch gefangen. Sie ist politisch nicht in der Lage, eigenständige (echt sozialdemokratische) wirtschaftspolitische Konzepte vorzulegen. Die SPD akzeptiert vielmehr wesentliche ideologische Grundüberzeugungen des derzeitigen neoliberalen Mainstreams, als da wären

  1. die Überzeugung, dass die zunehmende Globalisierung es erforderlich mache, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhalten, was Lohnzurückhaltung, niedrige Steuern und niedrige Sozialabgaben erfordere (weshalb Weil und Gabriel etwa auch eine Vermögensteuer auf betriebliche Vermögen ablehnen),
  2. die daraus folgende Überzeugung, dass dies eine gewisse soziale Ungleichheit im Land notwendig mache,
  3. die Überzeugung, dass Arbeitsmärkte und ArbeitnehmerInnen hinreichend flexibel sein müssen,
  4. die aus all dem folgende Überzeugung, dass die Agenda 2010 und rot-grüne sowie schwarz-rote Steuersenkungen nach wie vor richtig waren und sind, verwiesen sei auf das obige Zitat Frank-Walter Steinmeiers,
  5. die Überzeugung, dass Staatsverschuldung etwas Schlechtes ist, das zurückgeführt werden müsse,
  6. die Überzeugung, dass Staatshaushalte ausgeglichen sein oder Überschüsse aufweisen müssen, und schließlich
  7. die daraus folgende Überzeugung, dass die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt gute und richtige Instrumente sind.

Wenn Weil, Gabriel und Co. von Wirtschaftskompetenz sprechen, meinen sie eine Politik, die diesen Grundüberzeugungen folgt und sie auch argumentativ stärker in den Vordergrund rückt. Es ist ja auch ausdrücklich ihr wahlstrategisches Ziel, der CDU und der FDP Konkurrenz zu machen. Wer deren WählerInnen erreichen möchte, muss sich ihnen gegenüber ideologisch aufgeschlossen zeigen. Eine stärkere Orientierung an den Interessen von Selbständigen und Unternehmen bzw. Arbeitgebern ist die logische Konsequenz. Die Interessen von ArbeitnehmerInnen (wohl in erster Linie der Outsider, aber durchaus auch der Insider) müssen hingegen dahinter zurückstehen.

Nur wenn man die eben aufgeführten Grundüberzeugungen teilt, kommt man zur Schlussfolgerung, dass mehr Wirtschaftskompetenz es erforderlich mache, Sozialpolitik und Umverteilung zurückzustellen. Nur dann sind die Interessen von Unternehmen/Arbeitgebern mit dem Ziel zusätzlichen Wachstums und Wohlstands vereinbar. Und nur aus dieser Perspektive setzen Sozialpolitik und Umverteilung wirtschaftlichen Erfolg voraus, der wiederum wirtschaftliche Freiheit brauche. Genau das sind die Argumente, die Weil, Gabriel und Co. in der aktuellen Strategiedebatte vorbringen.

Die SPD unterwirft sich hier dem neoliberalen ideologischen Mainstream. Genau damit aber begibt sie sich politisch überhaupt erst in das Dilemma, das sie zum Changieren zwischen ihrem rechten und linken Rand zwingt. Und das völlig unnötig: Was nämlich, wenn der neoliberale ideologische Mainstream wirtschafts- und sozialpolitischer Unsinn ist? Was,

  1. wenn Umverteilung von oben nach unten nicht wirtschaftsschädlich, sondern wirtschaftlich vernünftig und wachstumsfördernd ist, weil Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen mehr konsumieren und mit diesem Konsum zu Investitionen und Wachstum anregen,
  2. wenn deshalb gerade die Erhöhung der Löhne die Nachfrage, die Konjunktur und das Wachstum antreibt,
  3. wenn höhere Sozialleistungen ein effektives Instrument zur Anhebung von Niedriglöhnen sind, weil sie die Erpressbarkeit von ArbeitnehmerInnen reduzieren,
  4. wenn höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen sinnvoll und notwendig sind, weil damit Gelder umverteilt sowie in öffentlichen Konsum und Investitionen gelenkt werden können,
  5. wenn die ausgeprägte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts hingegen zu Unsicherheit und damit zu gehemmter Wirtschaftstätigkeit führt,
  6. wenn Staatsverschuldung nicht schädlich, sondern in einer kapitalistischen Volkswirtschaft eine hinzunehmende Normalität darstellt?

Dann ist das Dilemma der SPD kein Dilemma mehr. Dann kommt es darauf an, die ökonomische Vernunft zu verdeutlichen, die hinter Umverteilung, Sozialstaat und höheren Steuern steht. Dann ist Sozialpolitik nicht arbeitsmarktpolitisches Instrument, um ArbeitnehmerInnen auf den Arbeitsmarkt zu treiben und „Fachkräfte“ zu sichern, sondern sie ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, um volkswirtschaftliche Nachfrage zu schaffen und zu lenken.

Eine ähnliche Funktion kommt dann auch der öffentlichen Ausgabenpolitik sowie der Lohnpolitik zu: Beide schaffen und lenken Nachfrage. Verteilungspolitik ist dann die erste und wichtigste Wirtschaftspolitik.

Oder in den Worten, mit denen sich Heiner Flassbeck an die SPD richtet:

Ohne eine vernünftige Verteilung gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Menschen müssen voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und Arbeitslosigkeit führt. Wer das nicht wenigstens in dieser nicht enden wollenden Schwächephase der globalen Wirtschaft gelernt hat und stattdessen hundert Jahre alte sinnlose Debatten führt, dem kann man wirklich nicht helfen.

Um zu solchen Schlussfolgerungen zu kommen, muss man die richtigen Fragen stellen. Dazu ist diese Partei aber offenbar nicht bereit, auch über zehn Jahre nach der Agenda 2010 und im siebten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht.

Sie unternimmt nichts, um die neoliberale Hegemonie zu brechen. Sie unternimmt nichts, um für andere, ursozialdemokratische wirtschaftspolitische Konzepte zu kämpfen. Ideologische Schlachten werden in diesem Land nicht mehr geführt, von der Linkspartei, Teilen der Grünen und vielleicht (auf der anderen Seite des politischen Spektrums) der AfD abgesehen.

Ganz im Gegenteil bestärkt die SPD die neoliberale Hegemonie, wenn sie so tut, als seien Wirtschaftstätigkeit und Wachstum die Voraussetzung für Umverteilung, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich; als könne die Sozialpolitik nur verteilen, was die Wirtschaftspolitik produzieren lässt.

Solange die SPD nicht bereit ist, diese neoliberale Hegemonie herauszufordern, braucht sie sich über ihren Misserfolg bei Wahlen nicht zu wundern. Dann wird das oben beschriebene Dilemma bestehen bleiben.

Dann wird sie weiter zwischen links und rechts, zwischen eher sozial und eher neoliberal hin- und herspringen, ohne dass dies zu nennenswerten Wahlerfolgen führt.

ist Gewerkschafter und Publizist aus Hannover. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung und Politische Theorie.