IS, al Qaida, Taliban – alle unsere Jungs?

Wiedergabe eines Artikels von Willy Wimmer aus seniora.org:

http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/778-is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.

Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.

Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als „unseren Jungs“ sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man „Afghanen mieten aber nicht kaufen könne“. Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.

Diese Veröffentlichungen sind so zahlreich, daß man von der Flut fast erschlagen wird. Unter den genannten befinden sich seit den Mudschaheddin und Taliban an der Spitze die USA, die nichts auslassen, aber auch saudische, katarische aber leider auch französische und britische Kräfte. Man muß nur in den hiesigen Zeitungen nachlesen, wie deutlich davon geschrieben worden ist, als von diesen Staaten oder Kräften der heutige syrische Bürgerkrieg befeuert worden ist. Ohne diese Kräfte hätte es hunderttausende Opfer in Syrien nicht gegeben.

Daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie gegen die Fluchtursachen vorgehen will. Der IS ist doch eine Schöpfung der von unseren Freunden organisierten Hölle. Wenn sich in Kürze im türkischen Antalya die G 20 treffen, könnten sie den unbedingten Weg der Welt in den Krieg aufhalten.

Wir im Westen gehen gegen die Gegner vor, die es ohne unser Tun überhaupt nicht geben würde

Auch hier ist Afghanistan ein tödliches Beispiel, wie wir an der Ermordung des begnadeten Tadschiken-Führers Massoud unmittelbar vor dem Angriff amerikanischer Streitkräfte auf Afghanistan 2001 gesehen haben. Die Taliban waren schnell auf einer heillosen Flucht. Die amerikanischen Kräfte sind nicht unvorbereitet einmarschiert. Nach dem Sizilien-Modell 1943 hatte man die Vereinbarungen mit den afghanischen Drogenlords getroffen, um den Einmarsch abzufedern. Man hatte allerdings auch Vorstellungen über den künftigen Führer Afghanistans und der hieß nun einmal nicht Massoud. Die Welt hätte es nicht verstanden, wenn Massoud es nicht geworden wäre. Ein angebliches Fernsehteam, mit marokkanisch-belgischen Pässen ausgestattet, hat weisungsgemäß mit der Ermordung Massouds die ihm gestellte Aufgabe erledigt.

Man muß sich nur einmal mit Verantwortlichen der Europäischen Union in Afghanistan, Vertretern des BND in Afghanistan oder Offizieren der Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz unterhalten. Die Dinge sind dergestalt, daß sich ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten sich für Deutschland, aber auch jedes andere demokratische Land von selbst verbieten würde.

Aus einem anderen Grund hat der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth die deutsche Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert. Die Dinge sind so, wie sie sind, und sie bringen uns um, wenn unsere Regierung nicht umsteuert. Bei dem Personal muß man diese Vermutung allerdings nicht haben, was die derzeitige deutsche Machtzentrale in Berlin anbelangt. Stattdessen werden deutsche Rüstungsexporte verstärkt in die Todeszone im Nahen und Mittleren Osten geleitet. Die Migrationsentwicklung aus diesem Gebiet bei uns kann mit gutem Recht als der Kollateralschaden unserer eigenen Rüstungsexporte und der NATO-und EU-Mitgliedschaft Deutschlands bezeichnet werden.

Die Einladung der Bundeskanzlerin an den IS, sich in Deutschland und Europa festzusetzen

Aus den Sicherheitsbehörden, die in Teilbereichen noch funktionsfähig zu sein scheinen, wird seit Monaten bei der offenkundigen Migrationsentwicklung Alarm geschlagen. Warum sollen die Kräfte, die von unserren eigenen Verbündeten und Partnern im Rüstungsexport losgeschickt werden, nicht jene offenen deutschen Grenzen nutzen, von denen sie in der Vergangenheit vielleicht geträumt haben? Ein Staat hat sich aufgegeben, wenn er nicht mehr weiß oder wissen will, wer sich im eigenen Land aufhält.

Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muß und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern und nicht, diese erst herbeizuführen.

Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. zum 1.9.2015
Sie bezieht sich auf Stefan Cornelius von der „Süddeutschen“*), der ein bekanntes CIA-Mietmaul ist.

Der Versuch des Ressortleiters Außenpolitik in der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, die Ursache der Flüchtlingswelle anzupacken, wirkt nutzlos, denn er bleibt hohl bei seiner Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen.

Es sind unbestrittene Fakten, die Stefan Kornelius Behauptungen widersprechen, Fakten, die die USA und EU anklagen.
Die westliche Welt, nämlich die USA und EU-Staaten haben im letzten Jahrzehnt Kriege angezettelt und finanziert.

Trotz aller Krisen und Katastrophen, die sie dadurch verursacht haben, kennt die Öffentlichkeit bisher keine Kurskorrektur dieses kriminellen Vorgehens. Weder aus Washington, noch aus Brüssel, auch nicht aus Berlin oder Paris erhebt sich ein Verantwortungsträger gegen den verheerenden westlichen Interventionismus mit Gewalt und Terror.

Justizminister und Staatsanwälte sind gefordert

Krieg und Gewalt im Ausland zu schüren, sollte genauso strafverfolgt werden wie Mord und Totschlag im eigenen Land.
Jeder Justiz-Minister und jeder Staatsanwalt ist herausgefordert, das Rechtsverfahren gegen EU-Verantwortungsträger einzuleiten.

Die Ursache des Flucht-Phänomens, nämlich die EU-USA-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Chaos, Tod und Verwüstung mit sich gebracht hat und weiter erzeugt, ist eindeutig zu tadeln, damit die EU-Verantwortungsträger ihre falsche Außenpolitik korrigieren, und zwar grundsätzlich.
«Syrien ist das Epizentrum der globalen Gewalt» erkennt Kornelius richtig, aber er scheint nicht zu wissen, wie dieser verhängnisvollen Kriegskurs zu stoppen ist. Und er ist zu stoppen.

Höchste Zeit, Syriens Präsident Bashar Al-Assad von der deutschen Kanzlerin und anderen europäischen Regierungen anzuerkennen

Der mit überwältigender Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählte Präsident in Syrien, Baschar Al-Assad ist nicht weiter mit US-amerikanischem Wahn zu dämonisieren, sondern er ist von Berlin anzuerkennen und von allen anderen europäischen Hauptstädten.

Diesbezüglich sollte die deutsche Kanzlerin einen EU-Gipfel einberufen, um die erforderliche Wende zu schaffen:
Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass ihre Interventionspolitik mit Gewalt, durch Bewaffnung und Finanzierung des Terrors gegen die Regierung Syriens eine falsche unzulässige und gescheiterte Außenpolitik ist.

Hierzu hätte sich Kornelius in seinem Leitartikel überzeugend und konstruktiv äußern können, aber er tat es nicht.
Wird er das bei nächster Gelegenheit nachholen, würde er damit gegen die Tendenz der Süddeutschen Zeitung verstoßen, die ja nicht umsonst den Ruf besitzt, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.

Stefan Kornelius ist aber ein deutscher, ein europäischer Journalist, der Verantwortung für sein Land und den Kontinent trägt. Aber vor allem ist er ein Mensch, der Mitgefühl, Sensibilität und Bewusstsein mit dem Schicksal seiner Mitmenschen haben sollte, insbesondere, wenn dieses menschliche Schicksal von der abscheulichen westlichen Politik gestempelt ist.

Kornelius Kollegin Sonja Zekri markiert einen Anfang der Wende zum Realismus und zur normalen Vernunft mit ihren zutreffenden kritischen Überlegungen:

«Islamistische Fundamentalisten zerstören eine der schönsten historischen Stätten des Nahen Ostens, Weltkulturerbe, Schatz der Menschheit…. Saudi-Arabien, Riad bombardiert die jemenitische Hauptstadt Sana, deren Altstadt einer der herrlichsten Orte der Welt ist….
Der Westen sagt bislang nichts. Die Saudis sind Verbündete …
Schon jetzt folgt ein eigener, bedrückend effektvoller Rhythmus der Vernichtung. Besonders wirkungsvoll ließen sich die Terroristen wohl bekämpfen, wenn man sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad verbündete…»
(„Naher Osten – Das Leben der Steine“ von Sonja Zekri, SZ, 1.9.)

Kennzeichnend ist, dass diese Barbarei gegen das Weltkulturerbe schon 1991 begann und 2003 mit den Bombardierungen der USA gegen den Irak weiter ging. US-Amerikaner wurden zu recht mit den wilden Tartaren verglichen.
UNESCO erhob damals energische Protest gegen die barbarische Zerstörung irakischer Stätten.

Die Gefährlichkeit des „Bündnisfalls“ wird von Ulla Jelpke treffend benannt

Ein fürchterliches Kriegsszenarium baut sich an Europas Toren auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erfasst diese gefährliche Lage:
«Mit der geplanten Flugverbotszone in Nordsyrien riskieren Türkei und USA mutwillig die Auslösung des NATO-Bündnisfalls. Es droht so die Verwicklung Deutschlands, das „Patriot“-Raketen in der Südosttürkei stationiert hat, in einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung sollte diese Raketen sofort abziehen, anstatt Kriegsbrandstifter Erdogan damit Rückendeckung zu geben…. eine breite und wirkungsvolle Friedensbewegung ist aufzubauen – in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland… Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara und Washington!»

(„Erdogans Amoklauf – Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei“ von Ulla Jelpke, Junge Welt, 7.8.)

Nicht zu vergessen, dass während des Kalten Krieges gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik (Türkei), damals sogar mit Atomwaffen, zur Kuba-Krise 1962 führte, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.

Das vereinbarten damals der Bruder des US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy, und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik.

Absolut irrational besteht Washington auf demselben damaligen Irrsinn und wiederholt ihn rücksichtslos, ohne mit der Wimper zu zucken.

Syrien ist ständig Attacken von Extremisten ausgesetzt, die in der Türkei trainiert und bewaffnet wurden. Dieses NATO-Land verfolgt offensichtlich seine eigene Agenda gegen Syrien. Absolut unberechenbar hat die Türkei den Bündnisfall riskiert und mehrmals versucht, ihn zu provozieren.

Deutschland ist in Europa Hauptlieferant an Rüstungsgütern in die Türkei und Unterstützer von Erdogans Terrorpolitik

Sevim Dagdelen MdB:

«Der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden… Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken… Die Bundesregierung ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede zu stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ist ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.»

(„Berlin und Ankaras Terrorpolitik – Frontbegradigung“, Sevim Dagdelen, Junge Welt,17.8.)

Mitverantwortung und Mitschuld der deutschen Regierung am Flüchtlingsproblem

Der Kriegskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung macht die Türkei ein unberechenbares NATO-Mitglied, das Deutschland und ganz Europa gefährdet. Das Bündnis sollte ein derart ungezügeltes Land ausschließen, um nicht zu riskieren, in dessen Kriegskurs zu tappen. Gerade die Obama-Regierung hat Extremisten aus solchen Ländern mit dem anmaßenden Zweck bewaffnet, finanziert und gefördert, einen völkerrechtwidrigen Regime-Change in Syrien zu erreichen.

Der perfide Hintergrund der bisherigen Kollaboration der deutschen Regierung mit den USA, die die Mitverantwortung und Mitschuld der Regierung Deutschlands am Flüchtlingsproblem bloßstellt, wird von Stefan Kornelius nicht angeprangert.

Den flüchtenden Menschen ihre Heimat zurückgeben und das Chaos beenden

Auch nicht die Massaker im Inneren Europas, und zwar in der Ukraine, ein Ziehkind des US-Interventionismus. Ein „Sicherheitsabstand mit ihren Kriegen und Krisen“ hat Washington sowieso aufgrund seiner geografischen Entfernung. Um so perfider der US-Gewalt-Interventionismus in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten mit Konsequenzen, die nicht auf die USA, sondern auf Europa zukommen.

Kornelius darf über dieses anormale Vorgehen der Obama-Regierung nicht schweigen.
Die Flüchtlingsproblematik ist an ihren Wurzeln, an ihrem Ursprung zu packen, um den Menschen ihre Heimat zurückzugeben und das Chaos zu beenden. Mit vereinten Kräften ist eine abgestimmte politische Offensive zu starten.

Das verlangt Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien und seinem Präsidenten.
Ist es rational und kongruent, diplomatische Beziehungen mit den reaktionärsten und menschenverachtenden Diktatoren wie in Saudi Arabien, Katar und den Golfstaaten zu unterhalten, aber nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Syriens, der einzige, der mit den syrischen Streitkräften den IS-Terror auf dem Boden bekämpft?

US-Sabotage der Friedensbemühungen mit Syrien durch Hillary Clinton und John Kerry

Alle Versuche seit 2012, das Chaos in Syrien durch Friedenskonferenzen zu beenden – erst mit dem damaligen ersten UN-Vermittler Kofi Annan in Genf und dann mit dem zweiten UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi – sind gescheitert. Kornelius kennt die Ursache dieses Scheiterns. Seine Redaktion selbst stand hinter diesem Scheitern. Auf Anordnung von obersten Stellen der NATO-USA?

Verantwortlich dafür war der Saboteur Nr. 1, nämlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und danach ihr Nachfolger John Kerry. Beide sabotierten die Friedensanstrengungen von Kofi Annan und Brahimi, indem sie obsessiv auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bestanden, eine dumm-dreiste, ja unverschämte Idee, die in keinem Friedensplan festgelegt worden war.

Eigentlich war dieser Friedensplan in der Abschlusserklärung der ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 einstimmig von allen UN-Sicherheitsratsmitgliedern unterschrieben. Auch Hillary Clinton unterschrieb ihn, um nicht vor der internationalen Presse als Kriegstreiberin bloßgestellt zu werden.
Ihre Wühlarbeit gegen Syrien und seinen Staatschef ging jedoch weiter. Das US-Außenministerium maßt sich bis heute an, Kampagnen gegen den Frieden in Syrien medial weiter anzuzetteln.

Und so kommt die Öffentlichkeit an einen Punkt, wo die plumpe Zumutung des State Department nicht weiter zu dulden ist. Stefan Kornelius ist gefordert, Anstand und Normalität walten zu lassen.

Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa.
Die Massenflucht von Menschen sind nur Symptome, tragische Folgen einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat.

Der damalige UN-Vermittler Kofi Annan sah sich durch den Boykott der USA und ihrer EU-Komparsen in der Falle. Deswegen reiste er im Dezember 2012 nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu sprechen. Sicherlich wollte Kofi Annan die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bekommen, um die US-Sabotage für den Frieden in Syrien zu brechen.

Reisediplomatie des deutschen Außenministers nach Damaskus und Teheran in Gang zu setzen ist dringender denn je

Ein konstruktiver unentbehrlicher Schritt, um die Diplomatie wieder gerade zu richten und wirken zu lassen, wäre eine Reise des deutschen Außenministers Walter Steinmeier nach Damaskus und Teheran, um diplomatische Beziehungen mit beiden Ländern wiederherzustellen, zu allererst mit Damaskus.

Diesen notwendigen Schritt darf das deutsche Außenministerium nicht weiter verschieben. Iran ist eine regionale Macht, die zur Stabilität der Region längst beiträgt. Zahllose Appelle und Friedensinitiativen kommen aus Teheran.
Sowohl Kofi Annan als auch Lakhdar Brahimi wollten Iran zu beiden Genfer Friedenskonferenzen einladen, aber die USA haben es jedes Mal zu verhindern gewusst.

Wie seriös arbeitet ein Redakteur, der die Einkreisung Russlands und die mögliche Eskalation eines Krieges mitten in Europa durch neue NATO-Stützpunkte nicht realistisch thematisiert? Solche Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion.

Reinhard Lauterbach entblößt die gefährliche Perfidie der USA-NATO-Intervention in Europa:

«Die frontnahen NATO-Objekte haben ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden…. Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor…. (Zur Erinnerung): Der „Tonkin-Zwischenfall“ von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA.

… Die USA erwägen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren…. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. … Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht.
Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei den deutschen Militärs den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.»

(Leitartikel „Neue NATO-Stützpunkte – Einkreisung und Eskalation“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.)

Stefan Kornelius sollte endlich Realist werden und seine Illusionen über die NATO-US-Politik und Schwärmerei**) für die USA fallen lassen. Die Lage ist zu gefährlich und riskant für uns alle in Europa wegen einer irregeführten deutschen Außenpolitik gekoppelt an Washington.

Das Weiße Haus kümmert sich einen Dreck um Europas Sicherheit. Nur seine eigenen Interessen zählen. Kaltblütig.
Die NATO eröffnete am Donnerstag 27.8. ein militärisches Trainingszentrum in Georgien. Aufgehetzt von Washington will Georgien Mitglied des Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der EU ein. Noch eine NATO-Provokation.

Die Bundesregierung hat sich schon einmal gegen Georgiens NATO-Mitgliedschaft gestellt und muss jetzt weiter dieses US-NATO-Wagnis bremsen, das Russlands und Europas Sicherheitsinteressen verletzt.

Festigung der deutsch-russischen Allianz, Austritt aus der NATO und Kündigung der US-Militärbasen sind Ziele der Zukunft zum Wohle Europas

Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt.

Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leit-Motiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen.

Die aufgrund eines US-Diktats gegen Russland verhängten Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben. Berlin muss dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirken.

Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas sollten deutsche Außenpolitik bestimmen. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe und Hebeln der USA an die Macht gekommen, von Neo-Nazis durchsetzt ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert.

Nicht nur mit Blick auf den Osten Europas ist Realismus und Wahrnehmung europäischer Interessen angesagt, sondern auch, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten betrifft:

Inzwischen ist bekannt geworden, Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook, 13.8.)
Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales, ja irrationales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Der ehemalige US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt. Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es heuchlerisch vorgeben.

Die Wahrheit ist: Der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, wurde von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt.
Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. All das sollte Stefan Kornelius bekannt sein.

Die US-Infiltration in Redaktionen, sogar bei der Redaktion der Bundestagszeitung „Das Parlament“ ist zu entlarven, damit solche Kreise ihre Wühlarbeit gegen Europa nicht ungehindert weiter treiben können.

Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet! Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

Dieser Krieg kann total werden, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015

«Und jetzt gegen Russland? Sind es die russische Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will …oder weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigartigen Nation steht?»

Das schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer in seinem Aufsatz „Warum Russland“ zum Antikriegstag am 1. September 2015. (http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/705-warum-russland).

Alle Kräfte des Friedens sind zu einigen. Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Deutschlands Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise.

Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, den NATO-Vertrag zu kündigen. Das kann der Bundestag gemäß dem Artikel 13 im Nordatlantikvertrag beschließen.

Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist, seitdem sie von der aggressiven, gegenüber Europa vollkommen rücksichtslosen Politik der USA dominiert wird.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
3. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
4. für die deutsche Friedensbewegung,
5. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

* Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.15: „Syrien und Flüchtlinge – Im Epizentrum“ von Stefan Kornelius

Wer das Buch von Ulfkotte gelesen hat, weiss, wie deutsche Journalisten von der CIA zum Schwärmen gebracht werden ! Siehe hier: 

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir erneut, auf den Aufruf von Arbeiterfotografie und Freidenkerverband hinzuweisen:

„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“

http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

Der Aufruf kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden:http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf

Geniert Euch nicht, ihn zu unterschreiben !

Jochen

NAFTA- Zwanzig Jahre Freihandel gegen Amerikas Arbeiterklasse

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick hier:
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5202410
Auszüge:

In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt

von Lori M. Wallach
Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht.
Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat.
Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können.
Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinn­er­war­tungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.
Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen.
Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.
1993 prognostizierten Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics, (die auch im Fall TTIP grandiose Wohlstandszuwächse propagieren), Nafta werde den Handelsbilanzüberschuss gegenüber Mexiko vergrößern, und damit in den USA binnen zwei Jahren 170 000 neue Jobs schaffen.
Auch die US-Farmer könnten durch Exporte ihr Einkommen erhöhen. Und Mexiko würde dank Nafta zu einem stabilen und wohlhabenden Land der Ersten Welt aufsteigen, womit auch der Einwanderungsdruck auf die USA nachlassen würde.
Da die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf einem höheren Niveau harmonisiert würden, werde alles besser: von der allgemeinen Gesundheit über die Lebensmittelversorgung bis hin zur Luft- und Wasserqualität. Und natürlich würden die Verbraucherpreise sinken und die Volkswirtschaften immer weiter wachsen.

Zwanzig Jahre später haben sich die Versprechungen und Vorhersagen nicht bewahrheitet – eher im Gegenteil: Das enorme US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko und Kanada hat bis 2004 rund 1 Million Jobs vernichtet. So hoch beziffert das Economic Policy Institute (EPI) den Nettoverlust an Arbeitsplätzen in den USA.2
Dieser Arbeitsplatzabbau resultiert aus der Strategie zahlreicher US-Firmen, die im Nafta-Abkommen gewährten Privilegien für ausländische Investoren zu nutzen und ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern, wo Löhne wie Umweltschutzstandards niedriger sind.
Laut EPI hat das Handelsbilanzdefizit gegenüber Mexiko bis 2010 netto rund 700 000 US-Arbeitsplätze gekostet. Mehr als 845 000 US-Arbeitnehmer haben sich für das Anpassungshilfeprogramm Trade Adjustment Assistance (TAA) angemeldet, weil sie ihre Jobs aufgrund von Importen aus Kanada und Mexiko respektive Produktionsverlagerungen in diese Länder verloren hatten.
Nafta hat in den USA den Abwärtsdruck auf die Löhne verstärkt und das Einkommensgefälle noch vergrößert. Am stärksten traf es die 63 Prozent der Berufstätigen ohne Collegeabschluss, bei den Löhnen wie bei den Arbeitsplätzen.
Dabei schlugen sich die Veränderungen in der Handelsbilanz nicht so sehr in der Menge als in der Art der verfügbaren Arbeitsplätze nieder. Viele Beschäftigte verloren ihre Arbeit im industriellen und gewerblichen Sektor, weil durch Nafta Produktionsverlagerungen erleichtert und konkurrierende Importe gefördert wurden. Diese Arbeitskräfte konkurrieren um schlechter bezahlte Stellen im Dienstleistungssektor, die nicht in andere Länder ausgelagert werden können.

Weniger Arbeitsplätze in den USA

Laut dem US-Bundesamt für Arbeitsmarktstatistik (US Bureau of Labor Statistics) mussten sich zwei Drittel der entlassenen Produktionsmitarbeiter, die 2012 eine neue Stelle fanden, mit Gehältern begnügen, die deutlich niedriger lagen (zumeist um 20 Prozent). Bei einem durchschnittlichen Arbeiter, der zuvor auf mehr als 47 000 Dollar im Jahr kam, fiel das Einkommen also um mindestens 10 000 US-Dollar.
Je mehr ehemalige Mitarbeiter aus dem Produktionssektor um gering qualifizierte Jobs etwa im Hotel- und Gastgewerbe konkurrierten, desto stärker sanken in diesen Sektoren im Zuge von Nafta die Reallöhne. Das erklärt auch, warum die Durchschnittslöhne seit Abschluss von Nafta auf der Stelle treten, obwohl die Produktivität der Arbeitnehmer rasant gestiegen ist.
In einigen Fällen hat Nafta die Verbraucherpreise sinken lassen. Doch damit wurden die durch das Abkommen verursachten Lohneinbußen der Mittelschicht nicht kompensiert. Selbst wenn man diese Spareffekte berücksichtigt, hat sich die Kaufkraft von US-Arbeitnehmern ohne Hochschulabschluss als Folge der neuen Nafta-Handelsstruktur um 12,2 Prozent vermindert.
Obwohl die Lebensmittelimporte aus Kanada und Mexiko um 239 Prozent zulegten, zogen die durchschnittlichen Lebensmittelpreise in den USA seit Abschluss des Abkommens um 67 Prozent an, was den Voraussagen deutlich zuwider läuft. Vor Inkrafttreten des Abkommens hatten Nafta-Befürworter zwar eingeräumt, dass einige Arbeitsplätze in den USA verloren gehen könnten. Aber insgesamt, versicherten sie, würden die einheimischen Arbeitnehmer aufgrund der verbilligten Importe von dem Abkommen profitieren.
Gleich nach Inkrafttreten von Nafta verwandelte sich der geringfügige Überschuss, den die USA vor 1993 im Handel mit Mexiko erzielt hatte, in ein massives Handelsbilanzdefizit. Und das bereits vor Nafta bestehende Defizit im Handel mit Kanada wuchs kräftig an. 1992 hatten die USA im Handel mit Mexiko inflationsbereinigt noch einen Überschuss von 2,5 Milliarden Dollar verbucht, während sich das Defizit gegenüber Kanada auf lediglich 29,6 Milliarden US-Dollar belief. Mittlerweile verbuchen die USA im Handel mit den Nafta-Partnerstaaten ein Defizit von insgesamt 177 Milliarden Dollar.
Nafta sollte eigentlich über eine Verbesserung der US-Handelsbilanz den Arbeitsmarkt ankurbeln. Mit Nafta hat sich das Wachstum der Industriegüter- und Dienstleistungs­ex­por­te aus den USA nach Mexiko und Kanada abgeschwächt. Der jährliche Zuwachs der Industriegüterausfuhren fiel seit Abschluss des Abkommens um 62 Prozent. Selbst das Wachstum im Bereich der Dienstleistungsexporte hat sich deutlich verlangsamt. Dabei war man davon ausgegangen, dass der US-Dienstleistungssektor aufgrund seines angeblichen Wettbewerbsvorteils besonders gut abschneiden würde. Zwar sind die Ausfuhren von US-Dienstleistungen nach Mexiko und Kanada weiter angewachsen, aber die durchschnittliche Steigerungsrate seit Inkrafttreten von Nafta blieb um 49 Prozent hinter den Zuwachsraten der Zeit vor 1993 zurück.
In den letzten 10 Jahren überstieg das Gesamtwachstum der Exporte in Länder, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen haben, das kumulierte Wachstum der US-Ausfuhren in Freihandelspartnerländer um 30 Prozent.
Einige Umwelt- und Gesundheitsgesetze der Nafta-Unterzeichnerstaaten wurden bereits im Rahmen der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) angefochten. Auf diesem Weg erstritten Investoren mehr als 360 Millionen Dollar an Kompensationszahlungen für Regelverstöße (zum Beispiel gegen Giftstoffverbote oder wasser- und forstwirtschaftliche Bestimmungen). Bei den Tribunalen sind derzeit Klagen mit einem Streitwert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.
Unter anderem haben Investoren die Patentregeln für Medikamente, ein Fracking-Moratorium und ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien angefochten.

Mehr Landflucht in Mexiko

Die Regierung Obama hat aus diesen Exzessen nicht gelernt. Im Gegenteil: Als sie 2011 ihre Blaupausen für Investitionsabkommen überarbeitete, ignorierte sie alle Anregungen aus der Zivilgesellschaft. Und derzeit dringt sie noch immer darauf, die Investor-Staat-Schiedsverfahren in das TTIP-Abkommen aufzunehmen, obwohl aus der Europäischen Kommission und EU-Mitgliedstaaten Proteste gegen diese quasi private Schiedsgerichtsbarkeit laut werden.
Die hartnäckigsten Befürworter dieser Institution sind US-Unternehmen wie der Energiekonzern Chevron, der mit Hilfe von Investor-Staat-Schiedsverfahren Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für im Amazonas-Gebiet angerichteten Schäden abwenden möchte.3
Das durchschnittliche jährliche Handelsdefizit der US-Landwirtschaft ist seit 1993 gegenüber Mexiko und Kanada auf 975 Millionen US-Dollar gestiegen und ist damit fast drei Mal so hoch wie vor Abschluss von Nafta. Viele US-Lebensmittelkonzerne verlagerten ihre Produktion nach Mexiko, was den sprunghaften Anstieg der Nahrungsmittelimporte erklärt.
Dabei erlaubten die Nafta-Regeln auch ein Aufweichen der US-Lebensmittelstandards. Vor Nafta waren ausschließlich Lebensmitteleinfuhren von Erzeugern gestattet, die sich an die US-Mindeststandards hielten, was in Mexiko ein einziger Rinderzuchtbetrieb und keine Geflügelzucht geschafft hatten. Seitdem sind die Rindfleischimporte aus Mexiko und Kanada um 133 Prozent gestiegen.
Dabei hatte man auch den US-Farmern mehr Wohlstand und stabile Einkommen durch wachsende Exporte versprochen. Die Realität sieht ganz anders aus – nicht nur Farmer in den USA. Auch die Menschen in Mexiko und Kanada haben von dem Abkommen nicht profitiert. Die meisten erlebten statt einer Win-win-Situation eine Lose-lose-Pleite. Zum Beispiel hat Nafta im ersten Jahrzehnt nach 1993 den Export von subventioniertem US-Mais ansteigen lassen. Damit wurde die Lebensgrundlage von mehr als einer Million mexikanischer Bauern zerstört.
Die massenhafte Verarmung hat die Gesellschaft weiter destabilisiert und zudem den Drogenkrieg angeheizt. Die Landflucht führte zur Absenkung der Löhne in den Maquiladoras, den grenznahen Montagebetrieben, was wiederum den Strom mexikanischer Migranten in die USA anschwellen ließ.4
Obwohl die Erlöse, die mexikanische Bauern für ihren Mais erzielten, in den Keller fielen, hat sich der deregulierte Einzelhandelspreis für das Grundnahrungsmittel Tortilla in den ersten 10 Jahren des Nafta-Pakts fast verdreifacht. Da in Mexiko der Preisindex für Basiskonsumgüter gegenüber dem Vor-Nafta-Niveau um das Siebenfache, der Mindestlohn aber nur um das Vierfache gestiegen ist, sind die Realeinkommen der Arbeitnehmer seit 1993 deutlich abgesunken: Die Kaufkraft eines Mindestlohnbeziehers ist in Mexiko heute im Durchschnitt um 38 Prozent geringer als vor Inkrafttreten von Nafta.
Anhaltende Landflucht, steigende Preisen und stagnierende Löhne haben dazu geführt, dass nach wie vor mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als 60 Prozent der Landbevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das versprochene Nafta-Paradies ist ausgeblieben.
Die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen hätten eine Chance bieten können, ein neues Modell wirtschaftlicher Integration zu entwickeln. Voraussetzung wäre gewesen, die Fehler und die negativen sozialen Folgen von Freihandelsabkommen à la Nafta zu vermeiden.

Da die aktuellen Verhandlungen jedoch genauso klandestin und einseitig geführt werden und auf ähnliche, dem Gemeinwohl zuwider laufende Regelungen hinauslaufen, müssen sich Arbeitnehmer wie Verbraucher in Europa und Nordamerika auf weitere negative Entwicklungen gefasst machen. Dass sie Alarm schlagen, ist deshalb nur zu berechtigt.
Ein Blick auf die Bilanz der Nafta sollte uns motivieren, das TTIP-Projekt zu verhindern.
Anmerkungen
1 Siehe Lori Wallach, „Zehn Einwände aus den USA“, Le Monde diplomatique, Juni 2014.
2 Quellen und weitere Informationen siehe „Nafta’s 20-year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership“, Public Citizen’s Global Trade Watch, Februar 2014: www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf.
3 Vgl. Hernando Calvo Ospina, „Chevron gegen Ecuador“, Le Monde diplomatique, März 2014.
4 I1993 wanderten 370 000 Mexikaner in die USA ein, 2000 waren es 770 000; 1993 gab es etwa 4,8 Millionen in den USA illegal lebende Mexikaner, 2012 bereits 11,7 Millionen.
Aus dem Englischen von Markus Greiß
Lori M. Wallach ist Direktorin der Verbraucher­schutz­or­ganisation Public Citizen’s Global Trade Watch, Wa­shing­ton, D. C.

Mein Kommentar: Man sollte mal nachrecherchieren, was aus Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics mittlerweile geworden ist. Vermutlich haben sie wohldotierte Pöstchen in entsprechenden Gremien, wie sie sich auch das SPD-Spitzenpersonal erwartet.

Jochen

„BODY COUNT“ – Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Skandalöses und meist Verschwiegenes auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535#more-25535

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert.
Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so hoch wie bisher bekannt.
Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen.
Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

Herr Wagner, anlässlich des 12. Jahrestag des Beginns des Irakkrieges am 20. März diesen Jahres veröffentlichten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) eine Studie mit dem Titel „Body Count“ zur Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Sie sind der Ideengeber für diese Studie. Wie kam es dazu?

Ich kam auf die Idee weil ich merkte, dass selbst innerhalb der Friedensbewegung die tatsächliche Dimension der Zerstörung in Kriegen mit modernen Waffen stark unterschätzt wird. Ich recherchierte 2007/2008 speziell zum Irak-Krieg und wurde für meine Bemerkung unter Kollegen, dass im Irak von 2003 -2008 wahrscheinlich bereits an eine Million Menschen durch den Krieg umgekommen waren fast ausgelacht.
Das Fernsehen und die gängigen Zeitungen sprachen damals von etwa 10.000 bis 100.000 Todesopfern im Irak.
Man brauchte allerdings keine drei Stunden Recherche und ein bisschen Erfahrung im Umgang mit Kriegsberichten, Zahlen und Statistiken, um zu erahnen, dass die wirkliche Anzahl der Opfer viel höher war.

 An Iraqi woman looks on as U.S. Army Soldiers from 1st Battalion, 23rd Infantry Regiment, 3rd Stryker Brigade Combat Team search the courtyard of her house during a cordon and search in Ameriyah, Iraq, May 14, 2007. (U.S. Army photo by Sgt. Tierney Nowland)

Ich hatte mich in der Vergangenheit bereits mit dem Vietnamkrieg beschäftigt und stieß nun auf viele Parallelen bei der Recherche. Die Anzahl der Getöteten ist dabei als ein Maß der Zerstörung eines Landes zu werten.
Speziell eine Studie zur Erhöhung der Sterblichkeit im Irak nach der US-Invasion in der medizinischen Fachzeitschrift „Lancet“ aus dem Jahr 2006 brachte den Stein dabei ins Rollen. Nach dieser Studie waren bereits 2006 mehr als eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt zusätzlich zur „normalen“ Sterblichkeit im Irak umgekommen. Wenn man bedenkt, dass dort 2006 der Bürgerkrieg mit 3.000 getöteten Zivilisten pro Woche erst richtig begann, kann man bereits ahnen, dass die gesamte Anzahl der Kriegstoten bis zum Abzug der US-Truppen insgesamt nicht nur bei ca. 10.000 liegen kann, wie dies die US-Amerikaner und Briten bis heute mehrheitlich glauben.

Und wie sind Sie, diesem Anliegen folgend, vorgegangen? Was wurde untersucht und welches Bild zeichnete sich dabei?

Ich suchte mir Autoren, die sich mit den damals aktuellen Kriegsgebieten und dem vorhandenen Datenmaterial auskannten. Dabei waren zunächst Irak und Afghanistan im Gespräch, später entwickelte sich die Notwendigkeit, auch noch einen kürzeren Teil zu Pakistan und speziell dem Drohnenkrieg hinzuzufügen, für Jemen und Somalia gab es zu wenig Datenmaterial.
Die Arbeit wurde mit etwas Verspätung zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 von der IPPNW als kleines Heft herausgegeben, als Bilanz nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“. Die Arbeit wurde dann 2013 und 2014 mit inzwischen vorhandenen neueren Daten ergänzt und nun aktuell als internationale Ausgabe herausgegeben.

Dabei zeichnet sich deutlich ab, dass die Entscheidung für einen „Krieg gegen den Terror“ zwischen 2001 und Ende 2014 mindestens 1,3 Million Menschen das Leben gekostet hat. Wobei wir als Friedensorganisation ausdrücklich nicht zwischen Kombattanten, Soldaten und Zivilisten unterscheiden. Im Irak sind die Zahlen dabei relativ gut belegt, in Afghanistan und Pakistan ist es wegen der fehlenden Infrastruktur hingegen wesentlich schwerer, die Situation einzuschätzen. Leider wurden von den ISAF- und OEF-Truppen in Afghanistan, aber auch im Irak in dicht besiedelten Gebieten viele Luftangriffe mit schweren Waffen geflogen, bei denen viele kleine Siedlungen auf einmal zerstört wurden.
In Afghanistan lassen überhaupt nur Stichproben das wahre Ausmaß der Zerstörung erahnen.
Katastrophal sind aber auch und insbesondere die Verseuchung ganzer Landstriche mit abgereichertem Uran und die Folgen der amerikanischen Chemiewaffeneinsätze beispielsweise in Fallujah im Irak.

Das heißt, neben der Barbarei der unmittelbaren kriegerischen Aktion hat der „Krieg gegen den Terror“ auch darüberhinaus Opfer gefordert – durch Umweltzerstörung, Vergiftung und auch die zahlreichen Drohnenmorde, die kaum je als „kriegerische Akte“ benannt und verstanden werden, verstehe ich recht?

Beides trifft zu. Wir haben in unserer Studie aus Gründen der Durchführbarkeit allerdings meist nur die direkt im Zusammenhang mit kriegerischer Gewalt umgekommenen Menschen zählen konnten.
Das „endlose Leiden“ der Menschen, die durch mangelnde medizinische Versorgung und Hunger in Afghanistan sterben und die durch Verletzungen und Brandverletzungen, Uran- und Chemiewaffen später noch einen qualvollen Tod sterben oder lebenslang behindert sind, ließ sich zahlenmäßig kaum erfassen und käme sozusagen auf unsere Zahlen „noch obenauf“.

Ausschnitt aus dem Wikileaks-Video “Collateral Murder” von 2007, in dem Kampfhubschrauber Journalisten, Zivilisten und Kinder im Irak töten

Und leider sind die Bürgerkriege durch die Zerstörung der staatlichen Strukturen inzwischen ja wieder aufgeflammt. Im Irak und in Syrien hat sich der „Islamische Staat“ ausgebreitet und Afghanistan ist im UNICEF-Report in fast jeder Disziplin heute das lebensfeindlichste Land, insbesondere was Kindersterblichkeit, Alphabetisierung und Frauenrechte angeht.
All das fordert Opfer – und auch diese sind, auch wenn das selten jemand so sagt, natürlich späte Opfer der vorangegangenen Kriege.

Vermute ich recht, dass Sie daher kein Freund dieses so genannten „Krieges gegen den Terror“ sind? Was halten Sie von diesem denn?

Der Einsatz des Militärs zur Bekämpfung des Terrorismus war von vornherein nur ein Vorwand und als solcher auch für jeden halbwegs politisch erfahrenen Menschen erkennbar. Ganz allgemein ist ein Militäreinsatz zur Verbesserung einer humanitären Situation – wie es heute oft angegeben wird – doch nichts anderes als der Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen.
Militäreinsätze führen praktisch nie zu einer Verbesserung der politischen oder humanitären Situation, schon gar nicht Militäreinsätze in fremden Ländern.

Unangenehm fällt zudem auf, dass in unseren Medien diese Tatsache jedoch gar nicht angekommen ist. Hier gibt man sich in fast jeder konkreten Situation kriegsbereit, so in Afghanistan und jetzt aktuell hinsichtlich der Ukraine.
Die Kriegsbereitschaft und Unterstützung der aktuellen und auf Konfrontation ausgerichteten Politik kann dabei nur aufrechterhalten werden, wenn die Folgen von Kriegen verharmlost werden.
Hier ein Gegengewicht zu schaffen und die Tatsachen offenzulegen, war unsere Intention und sehen wir auch als unsere Pflicht als Ärzte in sozialer Verantwortung an.

Der Terrorismus ist also … nur ein Vorwand, um Kriege zu führen?

Früher war ich überzeugt, dass die Ursachen des Terrorismus so sind, wie sie uns durch die Medien vermittelt werden, also dass vereinfacht gesagt: böse Menschen aus mehr oder weniger unbekannten Gründen böse Dinge tun.

Später habe ich mich aus Sicht der Friedensforschung damit beschäftigt und bin letztendlich zu völlig anderen Schlussfolgerungen gekommen:
Entweder ist Terrorismus ein Resultat von Unterdrückung und hauptsächlich sozialen Ursachen – Beispiel Palästina – oder, und das ist die tiefere Ebene der Analyse, bei der man die Historie und die von den Massenmedien gern versteckten Tatsachen des Terrorismus betrachten muss, es handelt sich um ein verdecktes politisches Instrument von Geheimdiensten und mächtigen Interessensgruppen, in aller Regel Staaten.
Die Liste der Terroranschläge, die diesem Muster entsprechen, ist dabei endlos, angefangen vom Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz, über den Golf von Tonkin bis hin zu neuesten Entwicklungen.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat ja vor allem ja Feldzüge in den ölreichen Regionen legitimiert und neue geostrategische Realitäten geschaffen, die langfristige Gegner wie etwa Russland, China und den Iran schwächen.
Außerdem spielen wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen wie etwa die Stabilisierung des Dollar durch die Kontrolle der Erdölwirtschaft eine wichtige Rolle.

Den Massenmedien kommt dabei die unrühmliche Aufgabe zu, die Öffentlichkeit auf die falsche Fährte zu locken. Das war beim Reichstagsbrand schon so und ist es bei der aktuellen Hetze gegen Russland nicht minder.

Aber darum geht es im “Body Count” nicht, er ist eine nüchterne Betrachtung der Resultate von Kriegen und soll eine Analyse von politischen und medialen Konzepten ermöglichen.
Fast alle Zeitungs- und Rundfunkbeiträge unserer Medien veröffentlichen Opferzahlen, die mindestens um den Faktor 10 zu niedrig sind, jedenfalls, wenn es um Kriege geht, die der “Westen” zu verantworten hat, was dann auch, grob gesagt, das Fazit unseres “Body Count” ist.

Jens Wagner (Dr. med.), Jahrgang 1972, ist ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.). Seit Ende der 1990er Jahre beschäftigt er sich mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Kriegsursachenforschung, Militärstrategie und Geopolitik. In der IPPNW ist er hauptsächlich mit den Themen Friedenspolitik und Medienanalyse befasst.

SPD bereitet konsequent das Einknicken bei TTIP vor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier nachzulesen: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html
Rolf-Henning Hintze 11.02.2015

Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich „nicht nötig“, Kritik von Grünen und Linken

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als „nicht nötig“ bezeichnet.

Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen.

Noch vor einem Jahr hatte der SPD-Politiker die EU-Kommission aufgefordert, komplett auf einen Investor-Staat-Investorenschutz (ISDS) zu verzichten. Zum Vorschlag einer Verhandlungspause bei ISDS des damaligen EU-Handelskommissars Karel de Gucht erklärte Lange im Januar 2014: „Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen.“

Der SPD-Abgeordnete erinnerte dabei an den Versuch des Energiekonzerns Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro (inzwischen 4,7 Milliarden) Schadenersatz zu verklagen.
„Ein Sonderklagerecht für Investoren in Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir Sozialdemokraten grundsätzlich ab“, erklärte Lange damals.

Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Investorenschutz hinzunehmen bereit ist. Im noch nicht ratifizierten, aber bereits fertig ausgehandelten CETA-Handelsvertrag 1) mit Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement) ist der Investorenschutz bereits enthalten.
Falls dieser Vertrag ratifiziert werden sollte, könnte das, so befürchten Kritiker, ein Präzedenzfall für ISDS im TTIP-Abkommen werden. Die EU werde den USA schwerlich verweigern, was sie Kanada zugestanden habe.
…

„Hier wird sehr wohl ein Einknicken der SozialdemokratInnen vorbereitet“, erklärte die Handelsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Keller, auf Anfrage. Bernd Lange schwäche hier „auch in Gabriels Interesse“ ganz klar eine SPD-Position ab, das habe sich schon seit ein paar Wochen angedeutet. Außerdem sei ihr nicht verständlich, dass Lange in dem Papier von den Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abgerückt sei, auf die das EU-Parlament immer sehr großen Wert gelegt habe.
Von den acht Kernnormen der ILO haben die USA bisher lediglich zwei angenommen, darunter das Verbot von Kinderarbeit nur eingeschränkt.
Klar sei aber auch, meinte die grüne Abgeordnete, dass die EU-Kommission eine Aufnahme der ILO-Normen in TTIP nur gegen große Zugeständnisse erreichen werde.

Kritik kommt auch von der Linksfraktion im EU-Parlament. Langes Berichtsentwurf lasse leider die von Wirtschaftsminister Gabriel geteilte Argumentation der EU-Kommission durchschimmern, es gehe lediglich darum, das ISDS-Verfahren in einigen Punkten nachzubessern, erklärte der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Handelsausschusses, auf Anfrage. Er wies aber darauf hin, dass es an anderer Stelle des Papiers erfreulicherweise heiße, in TTIP solle es kein ISDS geben.
Position der Linksfraktion sei die eindeutige Ablehnung von ISDS in TTIP. Das gelte auch für alle anderen Handelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, fügte Scholz hinzu.

Die als TTIP-Kritikerin bekannte bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wollte sich zu dem Lange-Bericht nicht äußern, betonte allerdings, sie werde „weder für CETA noch für TTIP stimmen“. Dafür gebe es zahlreiche Gründe, das ISDS- Sonderklagerecht sei dabei sicherlich die Spitze des Eisbergs, sagte sie auf Anfrage.
Sie betonte: „Nach wie vor sind für mich die demokratiegefährdenden Abschnitte, die wohl die Parlamente in die Schranken weisen sollen, die schwerwiegendsten Kröten, die ich nicht gewillt bin zu schlucken.“
Nachhaltige Politik heiße, nicht nur auf Bäume und Bienen zu achten, „sondern auch darauf, dass politisches Handeln im Auftrag der Bürger auch in Zukunft in vollem Umfang möglich ist“.

In einem von der Presse wenig beachteten Rechtsgutachten für das globalisierungskritische Netzwerk Attac kam der Bremer Universitätsprofessor Andreas Fischer-Lescano im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die ISDS-Bestimmungen im CETA-Vertrag sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoßen.

1.CETA-Vertragstext (PDF). Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hat zentrale Kapitel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada vom Sprachendienst des Bundestags übersetzen lassen.

Kommentar: Wenn das Abkommen so ratifiziert wird, wird es eine Menge Stellen in den einzurichtenden Prüfungs- und Vermittlungskommissionen geben. Vielleicht sind solche Aussichten ja der Grund für Langes Umschwenken.

Jochen

TTIP: »Üppig an möglichst vielen Klagen verdienen« – Ein Gespräch mit Annette Sawatzki vom Online-Kampagnennetzwerk »Campact“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuelles Interview in der Jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BB%C3%BCppig-m%C3%B6glichst-vielen-klagen-verdienen%C2%AB
Auszüge:

Freihandelsabkommen: Sondertribunale wären eine Goldgrube für Anwaltsfirmen. Ein Gespräch mit Annette Sawatzki
Interview: Ralf Wurzbacher

Annette Sawatzki ist Mitarbeiterin beim Online-Kampagnennetzwerk »Campact – Demokratie in Aktion« und beschäftigt sich mit Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht fest, dass Deutschland dem CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada trotz des darin vorgesehenen Investorenklage-Systems ISDS zustimmen wird – weil der Rest Europas die Vereinbarung wolle. Das stimmt nicht ganz, oder?

Herrn Gabriel fehlt offenbar der Kontakt zu Rest-Europa. Die Parlamente in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben sich klar gegen ISDS ausgesprochen. Luxemburgs Regierung hat das bereits im Juni in einem Brief an die Kommission getan. Auch sonst wächst der Widerstand rasant.
Der SPD-Chef tut so, als würde die nationale Rechtsprechung von den geplanten Sonderschiedsgerichten in keiner Weise eingeschränkt.

Warum widersprechen Sie dem?

CETA erlaubt Investoren, diese private Schiedstribunale anstelle von ordentlichen Gerichten anzurufen, um gegen staatliche Entscheidungen vorzugehen und Entschädigung zu verlangen. Berufung gegen die Urteile ist nicht möglich.
Dort entscheiden Juristen, die pro Fall honoriert werden, die also wollen, dass möglichst oft und teuer geklagt wird. Die Tribunale legen deshalb Vertragsformeln wie »faire und gerechte Behandlung«, die sich auch in CETA finden, sehr investorenfreundlich aus.
Und setzen sich dabei auch über die Urteile von Verfassungsgerichten hinweg, selbst über fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung.

Inwiefern?

Auf Druck der EU wurde die Klausel »faire und gerechte Behandlung« in CETA noch investorenfreundlicher formuliert als im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Dabei knüpfte man wörtlich an besonders weitgehende Urteile von ISDS-Tribunalen an: Sobald »legitime Erwartungen« eines Investors durch eine staatliche Maßnahme enttäuscht werden, kann er den Staat vor ein ISDS-Tribunal zerren.
»Legitim« sind Erwartungen, sobald das Tribunal findet, eine »bestimmte Darstellung« eines staatlichen Akteurs habe den Investor dazu motiviert, zu investieren oder Investitionen nicht zu beenden.

Sie haben CETA in einem Beitrag auf Campact.de als »Roter Teppich für Klage-Konzerne« bezeichnet …

Als »spezifische Darstellung« gelten auch Verpflichtungen, die staatliche Stellen beispielsweise in Konzessionsverträgen, bei Bauvorhaben oder anderen Vereinbarungen mit Investoren eingegangen sind.
Auch wenn diese Vereinbarungen gar nicht die Möglichkeit von ISDS-Verfahren vorsehen, werden sie vom CETA-Investorenschutz abgedeckt und berechtigen zu Klagen. Mit CETA bekämen etwa 41.000 US-Unternehmen Klagerechte gegen EU-Staaten – über ihre kanadischen Tochterfirmen.

Wie verbreitet ist heute die Anrufung solcher Tribunale?

Lange Zeit war das eine Seltenheit, doch dann wurde ISDS als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Seither stieg die Zahl der Klagen rasant, auf jetzt 568 bekannte Fälle.
Immer mehr Konzerne richten ihre Struktur nicht nur auf Steuervermeidung, sondern auch auf die maximale Ausschöpfung von Klagechancen aus.
Das hat bereits einige Länder dazu gebracht, aus dem ISDS-System auszusteigen, auch weil mittlerweile belegt ist, dass Investitionsschutzabkommen nicht zum Anstieg von Direktinvestitionen führen. Deshalb ruft unter anderem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz dazu auf, ISDS zu beerdigen.

Warum ist den Verhandlern dessen Durchsetzung dann so wichtig?

Weil ihnen Lobbyisten eingebleut haben, Verträge ohne ISDS seien nicht mehr vorstellbar. Bei dieser »Politikberatung« spielt die ISDS-Industrie aus Kanzleien und Prozessfinanzierern eine wichtige Rolle.
Nehmen Sie das CETA-Gutachten, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ISDS für harmlos und verfassungskonform erklärt.
Der Autor Stephan Schill ist ISDS-Schiedsrichter in Washington, hat also ein vitales Interesse daran, möglichst üppig an möglichst vielen Klagen zu verdienen.

Jochen

Transparenz versus TTIP – Nebelkerzen der EU-Kommission und der Bundesregierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alexander Ulrich (MdB der LINKEn)  warnt vor Nebelkerzen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu den Freihandelsabkommen.
Vergleiche dazu meinen gestrigen Rundbrief. Es ist unglaublich, wie Gabriel die Bürger für dumm verkaufen will:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/954523.transparenz-versus-ttip.html
Auszüge:

Das enorme öffentliche Interesse an den Verhandlungen um die Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA stellt EU-Kommission und Bundesregierung vor große Schwierigkeiten. Bisher waren sie es gewohnt, derartige Abkommen hinter verschlossenen Türen, ohne Rücksicht auf öffentliche Interessen verhandeln zu können.
Nun sind sie offenbar ein paar Schritte zu weit gegangen. Ob Genfood, Finanzderegulierung, Datenschutz, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder Investorenschutz – die Palette problematischer Verhandlungsinhalte ist breit.
Die Öffentlichkeit ist alarmiert und fordert mehr Transparenz und Mitsprache.

Das wollen EU-Kommission und Bundesregierung unbedingt verhindern. Denn je mehr die Öffentlichkeit über die Verhandlungsinhalte weiß, desto größer wird der Widerstand – und desto schwieriger wird es, diese Monsterverträge überhaupt noch durchzusetzen.
Deswegen werfen sie nun eine Nebelkerze nach der anderen, um mehr Transparenz vorzutäuschen, ohne sie tatsächlich herzustellen.

Nebelkerze 1: Beiräte. Den Vorwurf, fast ausschließlich Vertreter von Banken und Konzernen einzubeziehen, haben EU-Kommission und Bundesregierung mit der Schaffung so genannter Beiräte beantwortet. Dort können nun ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Meinung sagen. Eine Regelung dafür, wie das in den Verhandlungen berücksichtigt wird, gibt es allerdings nicht.

Nebelkerze 2: Öffentliche Konsultation zu Investorenklagerechten. Die besonders kritische Debatte zu den vorgesehenen Investorenklagerechten (ISDS) hat die EU-Kommission mit einer öffentlichen Konsultation beantwortet, die die Position der EU neu ausloten sollte. Ein »Nein zu ISDS« war in diesem Verfahren jedoch nicht vorgesehen. Lediglich technische Details konnten korrigiert werden – damit können normale Bürger jedoch kaum etwas anfangen.

Nebelkerze 3: Veröffentlichung des Verhandlungsmandates. Nach fast eineinhalb Jahren Verhandlungen hat die EU das Mandat der Kommission veröffentlicht, also die Grundlage, auf der verhandelt wird. Der Mehrwert war null, da dieses Dokument schon vor über einem Jahr geleakt wurde und auf zahlreichen Websites in mehreren Sprachen abrufbar ist.

Nebelkerze 4: Rote Linien. Die SPD hat auf einem Parteikonvent rote Linien definiert. Eine davon sind die Investorenklagerechte. Da die SPD bekanntermaßen in Deutschland mitregiert, sollte man meinen, dass die deutsche Position an diesen roten Linien nicht vorbeikommt.
Mittlerweile hat Wirtschaftsminister Gabriel jedoch klargestellt, dass er die Klagerechte trotzdem akzeptieren wird – aus „Rücksicht auf die Interessen anderer EU-Staaten“.

Diese Rücksicht ist offensichtlich ein Täuschungsmanöver. Zum einen, weil die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht gerade durch einen besonders rücksichtsvollen Umgang mit den europäischen Nachbarn auf sich aufmerksam gemacht hat. Zum anderen aber auch, weil mit Frankreich, Österreich und den Niederlanden bereits in drei Nachbarstaaten die Parlamente klare Beschlüsse gegen Investorenklagerechte gefällt haben.

Die jüngst von der EU-Kommission vorgestellte Transparenzinitiative ist die Nebelkerze Nummer 5. So sollen die Lobbykontakte der Handelskommissarin veröffentlicht werden – nicht aber jene der EU-Beamten, die konkret verhandeln.
Zudem sollen EU-Positionspapiere veröffentlicht werden – nicht aber konkrete Verhandlungstexte.
Letztlich werden genau jene Informationen weiterhin vorenthalten, die wichtig wären, um tatsächlich eine zivilgesellschaftliche Beteiligung und demokratische Kontrolle herzustellen.

Geändert hat sich also nichts: EU-Kommission und Bundesregierung versuchen weiter, die Verhandlungsprozesse möglichst intransparent zu halten. Zugleich täuschen sie das Gegenteil vor. So wollen sie CETA und TTIP trotz erheblicher öffentlicher Kritik durchsetzen. Wir sollten uns nicht hinters Licht führen lassen. Widerstand bleibt richtig und wichtig!

Die verbotene und nun selbstorganisierte Bürgerinitiative hat die Eine-Million-Marke fast geknackt. Bereits in vier Ländern wurde das Mindestquorum erreicht (sieben sind erforderlich). Das ist ein riesiger Erfolg! Um wirklich Druck aufzubauen, braucht es aber viel mehr.
»Stopp TTIP« kann die größte Bürgerinitiative aller Zeiten werden. Wenn das klappt, wird es wieder ein ganzes Stück schwerer, diesen Vertrag noch durchzusetzen.

Wir können diese Auseinandersetzung gewinnen!

Jochen

Gabriels teurer Umfaller bei CETA und TTIP, vorbereitet durch Hintertürchen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das war der Stand von vor 2 Wochen, wie Alexander Ulrich, MdB Die Linke, damals festgestellt hat:
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/bundesregierung-wird-investorenschutz-nicht-scheitern/
Auszüge:

An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern

Ihre erste Dienstreise führte die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Berlin. Dort wird sie während ihrer Amtszeit häufiger zu tun haben.
Schließlich wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA samt der darin enthaltenen, besonders umstrittenen, Investorenklagerechte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) durchzusetzen.
Deutschland gilt im Europäischen Rat als einer der schärfsten Gegner solcher Klagerechte.

In der Tat haben VertreterInnen der Koalitionsfraktionen zuletzt regelmäßig ihre Ablehnung gegenüber ISDS zum Ausdruck gebracht. Damit reagieren sie auf die immer lautere öffentliche Kritik.
Fälle wie die Vattenfall-Klage auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen dem Atomausstieg, haben deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn man Konzerne befähigt, gegen Gesetze zu klagen, die ihre Gewinnaussichten schmälern.
In Deutschland sind solche Klagerechte daher zurecht ziemlich unpopulär.

Die Bundesregierung musste auf die öffentliche Debatte reagieren und irgendwann beginnen, ISDS offiziell abzulehnen. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch tatsächlich dagegen ist.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten Merkel & Co. keinerlei Einwände gegen ISDS. Heute haben sie sich zahlreiche Hintertüren offen gehalten:

Hintertür 1: Die SPD hat (gemeinsam mit dem DGB) ein Papier beschlossen, in dem ISDS in TTIP eine rote Linie ist. Auf das wesentlich akutere CETA-Abkommen nimmt das Papier jedoch keinen Bezug. Der CETA-Vertragstext ist ausgehandelt und enthält ISDS – im Einklang mit der SPD-Position. Kommt der Vertrag so zustande, können kanadische Unternehmen und US-Unternehmen mit Niederlassung in Kanada bald gegen europäische Regeln klagen. Es wird dann zwei Jahre später kaum erklärbar sein, warum die gleichen Regeln in TTIP nicht aufgenommen werden sollen.

Hintertür 2: Wirtschaftsminister Gabriel machte bereits deutlich, dass er zwar gegen ISDS sei, aber bereit wäre es zu akzeptieren, wenn das „europäische Gesamtinteresse“ an den Abkommen überwiege. Da die meisten EU-Regierungen die Abkommen einschließlich Klagerechten wollen, ist hierdurch ein Nachgeben Deutschland bereits vorprogrammiert.

Hintertür 3: Die harte ISDS-Kritik in der Öffentlichkeit schrumpft in den Verhandlungen auf eine Detailkritik zusammen. Dort fordert die Bundesregierung kein Aus für ISDS, sondern lediglich eine Reihe von Ausnahmen, beispielsweise bei staatlichen Umschuldungsprogrammen oder in steuerpolitischen Fragen.

Hintertür 4: Laut Gabriel ist das Ergebnis der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu ISDS für die deutsche Position sehr bedeutend. Der Konsultationsprozess war allerdings so angelegt, dass eine Ablehnung von ISDS als Ergebnis gar nicht möglich ist. Lediglich technische Korrekturen können darüber erreicht werden. Gabriels Bezugnahme darauf läuft also automatisch auf eine Aufweichung der deutschen Ablehnung hinaus.

Malmström dürfte bei Ihrer Abreise aus Berlin recht zufrieden gewesen sein. Der Wirtschaftsminister hatte ihr gegenüber angekündigt, dass Deutschland in den Verhandlungen „flexibler“ werden wolle. Er müsse auch viel Rücksicht auf die Standpunkte der europäischen Nachbarn nehmen – die größtenteils aus engagierten ISDS-Verfechtern bestehen. Als habe Deutschland in den letzten Jahren irgendwann ein Problem damit gehabt, seine europapolitische Agenda ohne Rücksicht auf Verluste gegen die „europäischen Nachbarn“ durchzudrücken.

Den ISDS-Text in CETA will man, so hieß es gegenüber der Presse, gemeinsam „verändern“ und „verbessern“. „Verhindern“ steht offenbar schon jetzt nicht mehr auf der Agenda.

ISDS wird also an der Bundesregierung nicht scheitern – weder bei TTIP noch bei CETA. Das gilt, solange der Preis der Zustimmung für Gabriel und seine SPD nicht zu hoch wird.
Je größer der öffentliche Druck gegen ISDS, desto höher der Preis für eine SPD, die trotzdem zustimmt.
Bleiben wir also aktiv – im Parlament, in den Medien, auf den Straßen und Plätzen. Entschieden ist noch nichts!

Was hat Malmström dem Gabriel wohl eingetrichtert ?
Winkt da ein schönes Pöstchen in einem der zahlreichen neu einzurichtenden Gremien nach dem Scheitern als Vizekanzler bei der nächsten Bundestagswahl, wo die SPD bundesweit deutlich unter 20% bleiben könnte ?
Hier die neueste Entwicklung :
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html

Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab

Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister.

Damit verschärft er den Konflikt auch mit SPD-internen Kritikern.

Berlin – Trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada geben.
„Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte Gabriel im Bundestag.

Mit dieser klaren Festlegung verschärft Gabriel den Konflikt mit Freihandelskritikern, auch in seiner eigenen Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadensersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe.
SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über „rote Linien“ des Parteikonvents hinwegsetzen.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann – von substanziellen Veränderungen geht der Wirtschaftsminister aber nicht mehr aus.
Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte nicht mehr herausbekommen. Er gehe davon aus, dass „das mehr als schwierig ist und vermutlich nicht klappen wird“, so der Wirtschaftsminister.

Die Kritiker ging Gabriel scharf an. Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden. Für Deutschland sei es eine erhebliche Gefahr, sich vom Markt zu entkoppeln. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Gabriel warnt vor Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze

Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. „Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte – „die werden das am Ende bezahlen müssen“.
Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen.
„Wenn wir sie nicht prägen, (…) dann werden sie andere prägen“, sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben.
Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, sagte SPIEGEL ONLINE: „Ob und wie Ceta am Ende zustande kommt, ist eine demokratische Entscheidung. Investor-Staat-Schiedsverfahren lehne ich ab, und auch die SPD hat das so beschlossen. Ich bin gespannt, wie Sigmar Gabriel diese Position mit seinen Äußerungen von heute in Einklang bringen wird.“

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen.
Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 2016 fertig wird.
Nach Einschätzung aus EU-Kreisen hat Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, oberste Priorität eingeräumt.

vme/anr/dpa/Reuters

Jochen