KOMPLETTE VERSION des Interview von Syriens Präsident Baschar el-Assad mit France2-TV vom 20. April 2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

baschar-el-assadDieser Text ist so wichtig und hat bis heute nicht an Aktualität verloren, deshalb hier die vollständige Übersetzung:
http://www.voltairenet.org/article187398.html

Dazu weiter unten Auszüge eines ganz aktuellen Interviews zu Kriegsverbrechen in Syrien mit dem Geographen Günter Meyer (Universität Mainz)  vom 15.12.16

Hier ist das komplette Interview. France 2 hat beschlossen 14 Minuten von den 24 in ihrer 20Uhr-Nachrichtensendung auszustrahlen.
Die Redaktion hat dem Video die offizielle französische Version der Ereignisse vorangestellt, weit entfernt von der Realität, aber sie hat nicht versucht, die Worte von Präsident Al – Assad zu manipulieren und begnügte sich einfach, die Themen ohne Änderung auszuwählen.
So entfernte sie die Kritik der aktuellen Stellung Frankreichs in der Welt oder die Erklärungen über die syrisch-iranische militärische Zusammenarbeit.

Text des kompletten Interviews

David Pujadas: Guten Abend Herr Präsident. Lassen Sie mich dieses Interview ohne Umweg beginnen. Für einen großen Teil von Frankreich sind Sie für das Chaos verantwortlich, das in Syrien herrscht wegen der Brutalität der Unterdrückung, die hier seit 4 Jahren durchgeführt wurde. Was ist für Sie Ihr Anteil an der Verantwortung?

Baschar el-Assad: Seit den ersten Wochen des Konflikts infiltrierten sich Terroristen in Syrien mit Unterstützung von westlichen und regionalen Staaten. Sie fingen an, Zivilisten anzugreifen und öffentliches und privates Eigentum zu zerstören. All dies ist im Internet, und sie sind es, die diese Videos online aufladen, nicht wir.
Es ist unsere Aufgabe als Regierung, unsere Gesellschaft und unsere Bürger zu verteidigen. Wenn das, was Sie sagen, wahr wäre, wie könnte eine Regierung oder ein Präsident, der brutal gegen die eigene Bevölkerung gehandelt hat, seine Mitbürger getötet und den mächtigsten Ländern und politischen Kräften der Welt, die von den Petrodollar der Golf-Staaten profitieren, die Stirne geboten hat, wie hätte er weiterhin als Präsident wohl vier Jahre lang widerstehen können?
Ist es möglich, die Zustimmung seines Volkes zu haben, wenn man mit ihm brutal umgeht?

David Pujadas: Anfangs gab es Zehntausende Leute auf den Straßen, waren sie alle Dschihadisten?

Baschar el-Assad: Nein, natürlich nicht. Aber die andere Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Als der erste Polizist am sechsten Tag des Konflikts getötet wurde, wie wurde er getötet? Von friedlichen Demonstranten? oder von den Lautsprechern der Demonstranten?
Er wurde von Terroristen getötet. Jemand hat eine Faustwaffe genommen und diesen Polizeibeamten erschossen. Egal, ob Dschihadist oder nicht. Es ist ein Terrorist, weil er einen Polizisten getötet hat.

David Pujadas: Vielleicht gab es Dschihadisten oder Terroristen, aber unsere Reporter zu der Zeit waren vor Ort und haben viele Leute getroffen, die ihnen sagten: „Wir wollen mehr Freiheit und mehr Demokratie“. Das waren nicht Terroristen oder Dschihadisten.

Baschar el-Assad: Sicherlich hat jeder Recht auf Freiheit, und jede Regierung muss Freiheit, nach Maßgabe der Verfassung unterstützen. Aber bedeutet Freiheit, dass man Zivilisten und Polizisten tötet? Dass man Schulen und Krankenhäuser vernichtet, Strom… die Infrastrukturen? All das gehört nicht der Regierung, sondern dem syrischen Volk. Es gehört nicht der Regierung, es gehört nicht mir. Das ist öffentlicher Besitz. Ist es das, was Sie unter Freiheit verstehen?

David Pujadas: Sie wissen, dass viele Journalisten und Analysten sagen, dass Sie die Entstehung der Organisation Islamischer Staat [OIS] begünstigt haben, weil es eine Gelegenheit für Sie ist, als Schild, als Bollwerk zu erscheinen.

Baschar el-Assad: Aber das Islamische Emirat [IE] wurde im Jahr 2006 unter der Aufsicht der Amerikaner im Irak geschaffen. Ich bin nicht im Irak. Ich war noch nie dort. Ich kontrollierte nicht den Irak. Es sind die Amerikaner, die den Irak steuerten.
Das Islamische Emirat ist von Irak nach Syrien gekommen, weil Chaos ansteckend ist. (Wenn das Chaos vor Ihrer Tür steht), müssen Sie erwarten, dass es zu Ihnen herein kommt.

David Pujadas: Aber es war nicht die OIS zu Beginn…

Baschar el-Assad: Lassen Sie mich fortfahren. Wenn es in einem Land Chaos gibt, wird es ein fruchtbarer Boden, um Terroristen dort hinzubringen. Also, als es Chaos in Syrien gab, kam das Islamische Emirat nach Syrien. Vor dem IE gab es die Al-Nusra Front, die Al-Qaida angehört. Und vorher gab es die Muslimbruderschaft.
Sie bilden alle die Basis, auf der sich das IE stützte, um seinen Auftritt zu machen.

David Pujadas: Also Sie übernehmen keine Verantwortung für die Geschehnisse in den letzten Jahren?

Baschar el-Assad: Normalerweise sind die Dinge nicht absolut. Es ist nicht präzis zu sagen, dass man nicht verantwortlich ist, weil jeder einen Teil der Verantwortung trägt.
Wir in Syrien, haben unsere Probleme. Die Regierung ist verantwortlich. Jeder von uns ist verantwortlich. Jeder syrische Bürger ist verantwortlich.
Aber ich spreche darüber, was das IE nach Syrien gebracht hat. Das Chaos. Und Ihre Regierung, oder bevorzugen Sie, dass man sie mit dem Begriff „Regime“ bezeichnet, wie sie es bei uns tun, das französische „Regime“ ist verantwortlich, weil es diese Dschihadisten unterstützte, und sie für eine moderate Opposition hielt.

David Pujadas: Frankreich unterstützt die syrische nationale Koalition. Sind sie Terroristen?

Baschar el-Assad: Diejenigen, die derzeit westliche Unterstützung bekommen und westliche Waffen erhalten gehören dem IE an. Sie wurden von Ihrem Staat und anderen westlichen Staaten bewaffnet und ausgestattet. Ihr Verteidigungsminister erklärte es öffentlich Anfang des Jahres, Waffen gesendet zu haben.
Daher haben diejenigen, die Sie als Moderate qualifizieren, im Jahr 2012, bevor das IE erscheint und der Westen noch nicht die Existenz selbst der Front Al-Nusra, eines Zweiges der Al-Qaida, anerkennt, haben sie Videos übertragen, in denen sie das Herz eines syrischen Soldaten verschlingen, Körper anderer Opfer verstümmeln und enthaupten. Sie waren es, die diese Bilder veröffentlicht haben, nicht wir. Wie können Sie diese Realität ignorieren, da sie diejenigen sind, die solche Bilder übertragen und Ihnen sagen, dass das die Realität ist?

David Pujadas: Sprechen wir von der Gegenwart. Es scheint, dass die syrische Armee willkürlich-blinde Waffen verwendet, die verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben, besonders die explosiven Fässer. Warum verfolgen Sie diese Strategie?

Baschar el-Assad: Wir haben nie in unserer Armee von wahllos-blinden Waffen gehört. Übrigens würde keine Armee der Welt, also auch unsere, bereit sein, Waffen zu benutzen, die nicht mit Präzision und Ziel eingesetzt werden können, da sie ohne Wert wären, und aus militärischer Sicht unnötig wären.

Andererseits, wenn Sie über wahllose Tötungen sprechen, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, sind es nicht die Waffen, sondern die Art, wie man diese Waffen verwendet. Der Beweis sind die Drohnen, die von den Amerikanern in Pakistan und Afghanistan benutzt werden, die mehr Zivilisten, als Terroristen töten. Es ist die genaueste Waffe der Welt. Daher ist es kein Problem der Art von Bomben.
Wir haben konventionelle Bomben und regelmäßige konventionelle Rüstung.

David Pujadas: Sie verwenden keine explosiven Fässer? (=Fassbomben)

Baschar el-Assad: Was sind explosive Fässer? Können Sie mir sagen, was das ist?

David Pujadas: Es gibt mehrere Dokumente, Auszüge von Videos und Fotos wie diese, wo man ein explosives Fass aus einem Hubschrauber fallen sehen kann. Es ist in Aleppo und Hama, vor ein paar Monaten vor einem Jahr. Nur die syrische Armee hat Hubschrauber, was ist Ihre Antwort?

Baschar el-Assad: Das ist kein Beweis. Es sind zwei Bilder von zwei verschiedenen Dingen. Niemand kann sie miteinander verknüpfen.

David Pujadas: Aleppo und Hama

Bachar el-Assad: Nein, Nein. Dieses Bild das Sie zeigen, was ist das? Ich habe nie so etwas in unserer Armee gesehen. Ich spreche nicht von Hubschraubern. Ich spreche von diesen beiden Bildern. Was gestattet Ihnen, sie miteinander zu verbinden?

David Pujadas: Behaupten Sie, dass es Fotos oder Dokumente sind, die gefälscht wurden?

Baschar el-Assad: Nein, sie müssen geprüft werden. Aber in unserer Armee, verwenden wir nur konventionelle Bomben, die eine Zieloperation erfordern. Wir haben keine Waffen, die wahllos verwendet werden können. Das ist alles.

David Pujadas: Aber es sind wohl Hubschrauber, und nur die syrische Armee hat solche.

Baschar el-Assad: Ja natürlich. Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Hubschrauber haben, noch, dass wir sie nicht benutzen. Ich spreche von den Waffen, mit denen wir auf Terroristen zielen. Wozu gut, wahllos zu töten? Warum Zivilisten töten? Der Krieg in Syrien besteht darin, die Herzen der Menschen zu gewinnen, und nicht sie zu töten.
Wenn Sie Menschen töten, können Sie nicht an der Regierung bleiben oder Präsident bleiben. Das ist unmöglich.

David Pujadas: Was ist mit den chemischen Waffen? Vor zwei Jahren haben Sie sich verpflichtet, chemische Waffen nicht mehr zu verwenden. Haben Sie während der Schlacht von Erbil letzten Monat Chlorgas verwendet?

Baschar el-Assad: Nein, das ist eine andere falsche Geschichte, die von westlichen Regierungen erzählt wurde. Warum? Weil wir zwei Chlor-Fabriken besitzen. Eine wurde vor einigen Jahren geschlossen und ist also nicht mehr funktionsfähig, die andere befindet sich nördlich von Syrien und es ist die wichtigste Fabrik. Sie liegt nahe der Grenze mit der Türkei und ist unter Kontrolle von Terroristen seit zwei [drei, laut Video Anm.d.Ü] Jahren.
Wir haben den Vereinten Nationen offizielle Dokumente zu diesem Thema gesendet. Sie wollten kommen, und haben uns eine offizielle Antwort gesendet, weil es unmöglich war, die Anlage zu erreichen. Infolgedessen ist das Chlor in Syrien unter der Kontrolle der bewaffneten Gruppen. Zudem handelt es sich nicht um Massenvernichtungswaffen. Die konventionellen Waffen, die wir haben sind wesentlich effektiver als Chlor. Wir brauchen es daher überhaupt nicht.

David Pujadas: Aber es gab Untersuchungen und ich denke, dass Sie die Berichte von Human Rights Watch über Idlib letzten Monat gelesen haben. Es gab drei Angriffe, in denen man den Geruch von Chlor sowie Symptome ähnlich denen der bei Verwendung giftiger Gase unterscheiden konnte. Das wird in dem Bericht zitiert. Diese Angriffe fanden in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten statt. Lügt Human Rights Watch?

Baschar el-Assad: Wir verwenden kein Chlor und brauchen es auch nicht. Wir haben unsere konventionellen Waffen, und können unsere Ziele erreichen, ohne es zu verwenden. Das brauchen wir nicht. Es gibt keinen Beweis.

David Pujadas: Es gibt Zeugen des Angriffs und Aussagen von Ärzten.

Baschar el-Assad: Nein, Nein. Als Antwort auf die Vorwürfe für die Verwendung in der Vergangenheit oder in der Gegenwart von chemischen Waffen, waren es immer wir, die die internationalen Institutionen gebeten haben, damit sie Delegationen zur Untersuchung schicken. Wir waren es, die diese Forderung formuliert haben und nicht das gegnerische Lager. Vor zwei Jahren waren unsere Soldaten Sarin-Gas ausgesetzt. Wir luden die Vereinten Nationen ein, eine Untersuchung durchzuführen. Wie hätte man das tun können, wenn wir es waren, die dieses Gas verwendeten? Das ist nicht wahr.

David Pujadas: Wären Sie bereit, sie wieder einzuladen, um nach Idlib zu kommen?

Baschar el-Assad: Wir haben es bereits getan. Das tun wir immer. Wir haben in dieser Hinsicht kein Problem.

David Pujadas: Heute gibt es eine internationale Koalition mit den Vereinigten Staaten als leitende Führung, die Bombardierungen gegen die OIS macht. Für Sie, ist das ein Problem, oder ist es eine Hilfe?

Baschar el-Assad: Weder das eine noch das andere. Es ist natürlich kein Problem, die Terroristen anzugreifen. Aber wenn die Koalition es nicht ernst meint, hilft es uns nicht.

David Pujadas: Warum, ist sie nicht seriös?

Baschar el-Assad: Vergleicht man die Anzahl der Luftangriffe, die von den Kräften der Koalition von 60 Staaten durchgeführt wurde, mit jener, als wir es getan haben, wir kleiner Staat, werden Sie feststellen, dass wir manchmal 10-mal mehr als die Koalition innerhalb eines Tages bombardieren. Ist das seriös?
Es hat Sie vier Monate gekostet, um zu befreien, was ihre Medien die Stadt Kobani an der türkischen Grenze nennen, trotz der Anwesenheit der syrischen Kämpfer am Boden. Sie sind daher bis jetzt nicht seriös. Ein anderer Nachweis ist, weil das IE sich in Syrien, in Irak, Libyen und der Region im Allgemeinen ausgebreitet hat.

Wie können Sie also sagen, dass die Koalition wirksam war? Sie ist nicht seriös, das ist der Grund, warum sie niemandem in dieser Region hilft.

David Pujadas: Die Koalition flog Tausende Luftangriffe seit dem Beginn der Intervention. Aber Frankreich schlägt nur im Irak zu. Möchten Sie, dass Frankreich der Koalition beitritt, um auch in Syrien zuzuschlagen?

Baschar el-Assad: Ich sagte, dass sie auf alle Fälle nicht seriös sind. Man kann keine Koalition gegen den Terrorismus bilden und gleichzeitig die Terroristen unterstützen. Es ist uns also gleichgültig, dass sie in Syrien, in Irak oder in beiden gleichzeitig eingreifen, solange sie weiterhin dieselben Terroristen gleichzeitig unterstützen. Sie schicken Waffen diesen gleichen Terroristen unter dem Vorwand, die gemäßigte Opposition zu unterstützen. Im gleichen Augenblick, wo Obama diese Opposition als eine Illusion abkanzelte.
Wer erhält also diese Waffen eigentlich? Die Terroristen. Das ist widersprüchlich. Das ist zum Scheitern verurteilt.

David Pujadas: Sie haben einen gemeinsamen Feind mit Frankreich, die OIS. Gibt es seit den Anschlägen im Monat Januar in Paris Kontakte zwischen Ihren Geheimdiensten und den französischen Geheimdiensten?

Baschar el-Assad: Es gibt Kontakte, aber es gibt keine… Zusammenarbeit.

David Pujadas: Was meinen Sie mit Kontakten?

Baschar el-Assad: Wir trafen einige Beamte Ihres Geheimdienstes, aber es gibt absolut keine Zusammenarbeit.

David Pujadas: Es gibt keinen Informationsaustausch?

Baschar el-Assad: Nichts. Gar nichts.

David Pujadas: Also Sie haben sich versammelt?

Baschar el-Assad: Sie sind diejenigen, die nach Syrien kamen, und nicht wir, die nach Frankreich gingen. Vielleicht kamen sie für einen Austausch von Informationen.
Wenn Sie diese Art von Zusammenarbeit einrichten wollen, muss es jedoch in beiden Richtungen funktionieren: Wir helfen ihnen und sie helfen uns im Gegenzug. Aber laut Ihrer Politiker und der der französischen Regierung, sollte man ihnen helfen, während sie Terroristen unterstützen und unsere Bürger töten. Das funktioniert nicht so.

David Pujadas: War es Frankreich, das um diese Kontakte mit Ihren Geheimdiensten gebeten hat?

Baschar el-Assad: Ja, wir haben sie kennengelernt. Es gab eine Begegnung mit ihnen.

David Pujadas: War es auf eine Anfrage von Frankreich?

Baschar el-Assad: Ja. Wir haben keine Bitten an die französischen Geheimdienste. Wir haben alle Informationen über die Terroristen.

David Pujadas: Es gibt Hunderte Franzosen, die an der Seite der Gruppe Islamischer Staat kämpfen wollten. Haben Sie Franzosen verhaftet? Und gibt es Franzosen der Gruppe des Islamischen Staates, die heute in Ihren Gefängnissen festgehalten werden?

Baschar el-Assad: Nein, wir haben keinen einzigen in den Gefängnissen. Wir haben nur Informationen. Die meisten dieser Dschihadisten kommen hier um zu kämpfen, zu sterben und in den Himmel zu kommen. So ist ihre Ideologie. Sie sind daher nicht bereit in Gefängnisse zu gehen, welche sie auch immer sein mögen.

David Pujadas: Also, gibt es keine in den Gefängnissen.

Baschar el-Assad: Nein, wir haben keinen einzigen in unseren Gefängnissen.

David Pujadas: Es gibt heute Leute in Frankreich und darunter Politiker, sowie Parlamentarier, Sie haben einige hier empfangen… Sie sagen, ist es notwendig, den Dialog mit Ihnen wieder anzuknüpfen. Welche Initiative werden Sie bereit sein zu ergreifen, um die andere Partei von Frankreich und die Franzosen davon zu überzeugen, dass Sie ein Partner sein können?

Baschar el-Assad: Mit ihnen ?

David Pujadas: Mit Frankreich?

Baschar el-Assad: Sie müssen mich zuerst davon überzeugen, dass sie nicht die Terroristen unterstützen und sie nicht am Blutvergießen in Syrien beteiligt sind.
Sie sind es, die sich Syrien gegenüber getäuscht haben. Wir haben keinen Franzosen oder Europäer getötet. Wir haben den Terroristen in Ihrem Land nicht geholfen. Wir haben jenen nicht geholfen, die Charlie Hebdo angegriffen haben. Sie sind es, die Terroristen geholfen haben.
Daher müssen Ihr Land, die westlichen Beamten uns davon überzeugen, dass sie nicht die Terroristen unterstützen. Aber wir sind bereit für einen Dialog unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dies im Interesse der syrischen Bürger geschieht.

David Pujadas: Also momentan sind Sie nicht am Dialog mit Frankreich interessiert?

Baschar el-Assad: Nein, wir sind immer am Dialog mit jedermann interessiert. Aber wie kann man einen Dialog mit einem Regime, das Terrorismus in unserem Land unterstützt, haben. Und aus welchem Grund? Das ist die Frage.
Wenn sie die Politik ändern, sind wir bereit für den Dialog. Ohne dem wird der Dialog keinen Zweck haben. Es gibt keinen Dialog für den Dialog.
Ziel ist, Resultate zu erreichen. Für mich wäre das Ergebnis, dass die französische Regierung ihre Unterstützung für den Terrorismus in meinem Land aufgibt.

David Pujadas: Also Sie haben keine Nachricht für Hollande für einen Dialog?

Baschar el-Assad: Ich glaube, dass die wichtigste Botschaft, die ihm gesendet werden soll, von dem französischen Volk kommen muss. Die Umfragen in Frankreich zeigen sehr gut die Meldung, die Hollande besser anhören sollte. Nämlich, dass er der unbeliebteste Präsident seit den 1950er Jahren ist. Er sollte sich um seine Bürger kümmern und sie vor Terroristen, die nach Frankreich kommen, schützen.
Für mich als Präsident, der in Syrien mit seinen Bürgern unter diesem Terrorismus leidet, ist meines Erachtens die wichtigste Botschaft die, dass Sie in Frankreich erst den herausragenden Teil des Eisberges erlebt haben.

Wenn wir über den Terrorismus sprechen, sollten Sie wissen, dass es einen ganzen Berg unter dem Meer gibt. Beachten Sie, dass dieser Berg sich an Ihrer Gesellschaft vergreifen wird.

David Pujadas: Der US-Außenminister sagte, dass es vielleicht einen Dialog mit Präsident Baschar Al-Assad geben wird, bevor er von dieser Position wieder abwich. Sie haben gesagt, das sind nur Worte, und ich möchte beginnen zu dialogieren, Sie sind also bereit dazu?

Baschar el-Assad: Natürlich sind wir bereit. Ich sagte, dass wir bereit sind, einen Dialog mit jedem Land der Welt, selbst mit den Großmächten… sogar mit Frankreich zu haben.
Aber ich sagte, dass der Dialog auf einer bestimmten Richtlinie beruhen sollte. Die Speerspitzen gegen Syrien waren: einerseits Frankreich, zweitens, das Vereinigte Königreich.
Es waren nicht die Vereinigten Staaten dieses Mal bei der Unterstützung der Terroristen in Syrien. Obama hat zugegeben, dass die moderate Opposition in Syrien eine Illusion ist.

David Pujadas: Er sagte, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass wir sie bewaffnen und sie den Krieg gewinnen können, aber er hat nicht gesagt, dass es keine moderate Opposition gibt?

Baschar el-Assad: Genau. Was will er damit sagen: „wir können ihnen Waffen verschaffen, und sie werden imstande sein, den Krieg zu gewinnen“? Was bedeutet das? Was bedeutet diese Fantasie? Sie sagten, sie würden die gemäßigte Opposition bewaffnen. Können Sie mir sagen, was sie ist, diese gemäßigte Opposition? Wo ist sie? Wir sehen sie nicht. Wir leben in Syrien, und Sie, Sie leben in Frankreich. Ich lebe hier, und ich sehe diese gemäßigte Opposition nicht, um sie zu bekämpfen, wenn wir sie bekämpfen müssen. Sie existiert nicht.

David Pujadas: Sie sagen, dass eine große Anzahl ausländischer Staaten an dem Konflikt in Syrien beteiligt sind. Aber hätten Sie ohne die Unterstützung des Iran und der Hisbollah den Terrorismus im Moment bekämpfen können? Also Sie haben fremde Länder die an dem Konflikt in Syrien teilnehmen, verurteilet, was ist aber mit der Unterstützung durch den Iran und der Hisbollah?

Baschar el-Assad: Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Intervention und der Einladung. Jedes Land, jede Regierung der Welt, jeder Staat hat das Recht, jedes Land oder eine Partei oder Organisation einzuladen, ihm zu helfen, in jedem Bereich. Aber kein Land hat das Recht, ohne eingeladen zu intervenieren.
Wir luden die Hisbollah ein, aber nicht die Iraner. Es gibt keine iranischen Truppen in Syrien, und sie haben keine Kräfte geschickt.

David Pujadas: Es gibt keine Iraner die an Ihrer Seite kämpfen?

Baschar el-Assad: Nein, Nein. Sie kämpfen nicht. Wir haben mit dem Iran seit mehr als dreißig Jahren regelmäßige Beziehungen. Kommandeure und Offiziere kommen und gehen zwischen den beiden Ländern gemäß der bestehenden Zusammenarbeit zwischen uns, seit langer Zeit. Das ist etwas anderes als an den Kämpfen teilzunehmen. Sie kämpfen nicht.
Als Regierung sind wir berechtigt, diese Art von Zusammenarbeit zu haben. Frankreich jedoch und andere Länder haben nicht das Recht, irgendjemanden in unserem Land zu unterstützen. Es stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar, unserer Souveränität und der Werte, deren sie sich rühmen, oder welche einige stolz seit Jahrzehnten behaupten, oder vielleicht sogar schon seit Jahrhunderten; und unter denen, den der Demokratie.
Handelt es sich um eine Demokratie wenn man Waffen und Unterstützung an Terroristen schickt? Habe ich das Recht die Terroristen zu unterstützen, die Charlie Hebdo z. B. angegriffen haben?

David Pujadas: Sie wissen, was der französische Ministerpräsident vor kurzem von Ihnen gesagt hat? Er sagte, dass Sie ein „Metzger“seien, wie würden Sie reagieren?

Baschar el-Assad: Zunächst werde ich offen mit Ihnen sein. Niemand mehr nimmt Erklärungen von französischen Beamten ernst. Aus einem einfachen Grund: Es ist, weil Frankreich irgendwie ein Satellit der US-Politik in der Region geworden ist. Es ist nicht unabhängig, und hat kein Gewicht. Es hat keine Glaubwürdigkeit mehr.

Abgesehen davon, als Leiter kümmere ich mich immer um die Meinung des Volkes und der syrischen Bürger. Es ist nicht Frankreich oder ein anderes Land, das mich zu dem gemacht hat, was ich bin. Ich bin hier durch den Willen der syrischen Bürger, und das ist, was für mich zählt.

David Pujadas: Glauben Sie, dass Sie eines Tages tatsächlich, diesen Krieg gewinnen werden und alles so wird, wie es zuvor in Syrien war?

Baschar el-Assad: Nein. Nichts wird jemals wie zuvor. Zurück zum Ausgangspunkt kommen bedeutet, dass wir uns nicht weiterentwickeln, dass wir nicht die richtigen Lehren aus dem Konflikt gezogen haben.
Mehrere Lektionen ergeben sich aus diesem Konflikt. Wir müssen sie assimilieren und tun, damit sich die Sachen verbessern, und nicht das sie wie zuvor zurückkommen. Es gibt da einen großen Unterschied.

David Pujadas: Mit Baschar Al-Assad an der Spitze des Landes?

Baschar el-Assad: Das ist mir egal. Was mich interessiert ist, was das syrische Volk will. Wenn sie Baschar Al-Assad wollen, bleibt er. Wenn sie ihn nicht wollen, wird er sofort gehen. Ich möchte sagen, wie wird er ohne die Unterstützung seiner Bürger regieren können? Er wird das nicht können.

David Pujadas: Wie wussten Sie, dass Sie Rückhalt im Volk genießen?

Baschar el-Assad: Zuerst, wenn ich die Unterstützung nicht genossen hätte, hätten die Leute nicht die Armee unterstützt und man hätte nicht vier Jahre widerstehen können.
Wie können Sie ohne die Unterstützung des Volkes widerstehen?

David Pujadas: Vielleicht haben sie Angst?

Baschar el-Assad: Es gibt 23 Millionen Syrer. Wie können sie sich vor einer einzelnen Person oder einem einzigen Geheim-Dienst oder einer einzigen Regierung fürchten? Dies ist nicht realistisch, und es ist sinnlos.

David Pujadas: Glauben Sie, dass Syrien eine Demokratie ist? Glauben Sie wirklich, dass die Leute sagen können was sie wollen?

Baschar el-Assad: Nein. Wir waren auf dem Weg zur Demokratie. Es ist ein langer Prozess. Es gibt keinen Punkt, den Sie erreichen und wo Sie sagen „das ist sie, die Demokratie“. Wenn Sie uns mit dem Westen, Frankreich und anderen Ländern vergleichen möchten, würde ich „Nein“ sagen. Sie sind sicherlich viel weiter fortgeschritten als wir wegen Ihrer Geschichte und einigen Umständen und Faktoren.
Aber wenn Sie uns mit Ihrem engsten Freund, Saudi Arabien, vergleichen wollen, würde ich sicher sagen, wir haben Demokratie. Es kommt daher darauf an, mit wem Sie mich vergleichen.

David Pujadas: Hätten Sie die Gewissheit, dass Ihre Abtritt Frieden in Syrien bedeuten würde, würden Sie dann gehen?

Baschar el-Assad: Ohne zu zögern. Wenn dies der Fall ist, mache ich es ohne zu zögern. Ich würde von der Macht abtreten. Wenn ich die Ursache des Konflikts in meinem Land bin, muss ich nicht dort sein wo ich bin. Das ist klar.

David Pujadas: Ich möchte Ihnen ein anderes Foto zeigen. Das ist Gilles Jacquier. Ein Journalist von unserem France 2-Kanal. Er wurde vor 3 Jahren in Syrien getötet. Sie haben versprochen, eine Untersuchung zu machen, um herauszufinden, wer ihn getötet hat. Was könnten Sie uns über diese Untersuchung sagen?

Baschar el-Assad: Unabhängig von den Klagen, die uns zum Zeitpunkt der Tötung adressiert wurden, war er in einem Wohngebiet unter der Kontrolle der Regierung. Er wurde durch ein Mörsergeschoss und nicht durch eine Kugel getötet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung sich nicht selbst bombardiert hatte, noch ihre eigenen Anhänger.
Es ist daher sehr klar, und jeder weiß es, mehrere französische Medien haben es zugegeben: Er wurde durch einen Mörser getötet, der von jenen abgeschossen wurde, die sie Opposition nennen, obwohl es zwar in der Tat Terroristen sind. Zweifellos wurde er von ihnen getötet. Aber Ihre Frage betraf die Untersuchung?

David Pujadas: Wären Sie bereit, die Ergebnisse seiner Untersuchungen den französischen Gerichten zu übergeben, vielleicht sogar die Beweise?

Baschar el-Assad: Wir haben nichts zu beweisen. Wir haben unsere eigenen Rechtsverfahren; und wenn in Syrien ein Verbrechen begangen wird, folgen wir diesen Verfahren wie jedes andere Land. In Syrien haben wir ein Rechtssystem und gewöhnliche Prozeduren. Wenn Sie nach diesem Interview, mehr erfahren möchten, können wir Sie bei den zuständigen Behörden einweisen.

David Pujadas: Wären Sie bereit, die Ergebnisse seiner Untersuchungen der französischen Justiz zu kommunizieren?

Baschar el-Assad: Natürlich, kein Problem.

David Pujadas: Wären Sie bereit, französische Forscher, Polizisten oder Richter zur Durchführung ihrer eigenen Untersuchung hier in Syrien zuzulassen?

Baschar el-Assad: Es hängt von der Existenz oder nicht-Existenz von einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen ab. Wenn es eine Vereinbarung, eine Konvention oder einen Vertrag über das Rechtssystem zwischen den beiden Ländern und bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt, ist das kein Problem. Das ist keine politische Entscheidung.

David Pujadas: Vielen Dank, Herr Präsident

Baschar el-Assad: Ich danke Ihnen.

Übersetzung Horst Frohlich

Aktuelles Interview mit dem Geographen Günter Meyer

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem Geographen Günter Meyer (Universität Mainz) zu Kriegsverbrechen im Syrien-Krieg. Darin heißt es:

Wer wird für die Giftgaseinsätze in Syrien zur Rechenschaft gezogen?

Viele als Kriegsverbrechen bezeichnete Handlungen sind massiv in Zweifel zu ziehen. Es gibt insgesamt neun Fälle des Einsatzes von Giftgas, die von den UN untersucht worden sind. Sieben davon werden den Rebellen, zwei dem Regime zugeschrieben. Von seiten der Dschihadisten kommen häufiger mit Giftgas gefüllte Granaten zum Einsatz. (…)

Was hat das Kriegsvölkerrecht in asymmetrischen Konflikten, in denen ein staatlicher Kombattant nichtstaatlichen gegenübertritt, überhaupt für eine Bedeutung?

Das Kriegsvölkerrecht hat den Anspruch einer universellen Geltung. Auch in Syrien gelten Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen. Verstöße dagegen sind also Kriegsverbrechen. Haager und Genfer Abkommen enthalten zum einen das klare Verbot von Angriffen auf die Zivilbevölkerung und auch auf andere zivile Ziele. Zum anderen ist aber auch die Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um Angriffe auf militärische Ziele zu verhindern, verboten. Beides hat nicht nur in Aleppo stattgefunden. Allerdings wurde zwar viel über Angriffe des Regimes auf Zivilbevölkerung und Wohngebäude in Ostaleppo gesprochen.

Meist wurde aber nicht erwähnt, dass dort die etwa 900 Al-Nusra-Kämpfer und andere Dschihadisten ihre Kommandozentralen und Verteidigungspositionen in den Wohngebäuden eingerichtet haben. Auch wurden die massiven Artillerieangriffe der Dschihadisten auf die vom Regime kontrollierten Wohngebiete im Westteil der Stadt in der Regel nicht thematisiert.

Jochen

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Weiterlesen:

Jochen

Der Terror und die Religion – Interview mit Werner Ruf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder etwas ganz wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34791#more-34791
160829-Werner-RufWerner Ruf ist emeritierter Professor mit den Arbeitsschwerpunkten Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.
Auszüge:

Der Terror und die Religion

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Länderberichte, Terrorismus

Geostrategische Erwägungen und die  bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Herr Ruf, in Ihrem aktuellen Buch untersuchen Sie die politische Ökonomie von unter anderem dem sogenannten „Islamischen Staat“. Was ist der „Islamische Staat“ überhaupt?

Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieverorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jeziden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten.

Letzteres hat seinen Ursprung in der Konfessionalisierung der Politik, die die USA nach dem Krieg von 2003 im Irak betrieben haben, wo nicht nur die Armee, sondern der gesamte öffentliche Dienst einschließlich Erziehungs- und Gesundheitswesen von „Sunniten“ gesäubert und durch „Schiiten“ ersetzt wurden. Saddam Hussein stammte zwar aus eine sunnitischen Region, aber er war säkular, beispielswiese war der Dauer-Außenminister des Irak, Tarek Azizi, Christ.

Die In-Besitznahme des Staates durch die Schiiten führte zu einer abgrundtief korrupten Pfründewirtschaft, zu systematischer Verfolgung und Diskriminierung der Sunniten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Führungskader des IS vor allem hohe Offiziere aus Armee und Geheimdienst Saddam Husseins sind, Zyniker der Macht, die die Religion für ihre Zwecke des Einschlusses von „Sunniten“ und des Ausschlusses von „Schiiten“ benutzen und die Konfessionalisierung der Auseinandersetzungen instrumentalisieren.

Ähnlich, doch mit größerer Effizienz, hat der „Islamische Staat“ eine kriminelle Ökonomie aufgebaut. Er generiert seine Einnahmen durch das Abpressen von „Steuern“, die Nicht-Sunniten an Straßensperren, für Häuser, Geschäfte etc. bezahlen müssen. Eine wichtige Einnahmequelle sind Geiselnahmen, auch von Kindern, die bei Nichtbezahlung des geforderten Lösegeldes ermordet werden – schließlich müssen die Forderungen glaubhaft sein.

Erhebliche Summen werden erreicht durch die Geiselnahme – und nötigenfalls Ermordung – von Ausländern: Journalisten, Entwicklungshelfer etc., wie beispielweise des amerikanischen Journalisten James Fooley. Solche „wertvollen“ Geiseln werden unter den Gewaltakteuren auch gehandelt oder sich wechselseitig abgejagt. Die Verbreitung von Angst und Schrecken durch bestialische Strafen und Hinrichtungen ist Grundlage der Herrschaft und der Finanzierung zugleich.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der Handel mit Antiquitäten, für die es im Westen offensichtlich einen riesigen Markt gibt. Hinzu kommt der Export von Öl aus irakischen und syrischen Ölfeldern, unter den Kunden an diesem Markt, den man offensichtlich nicht stilllegen will, sollen auch EU-Staaten sein. Die Einnahmen des IS wurden auf bis zu 4 Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Der IS ist also eine Terror-Organisation und zugleich ein globaler ökonomischer Akteur.

Was treibt die Menschen zum „Islamischen Staat“?

Es gibt sicherlich fanatisierte Menschen, die sich diesem Gewaltakteur anschließen. Das allerdings gilt genauso für die vielen anderen Gewaltakteure wie – um nur wenige zu nennen – die Nusra-Front, einen Ableger von Al Qa’eda, Jaisch al Islam oder Ahrar esh-Sham etc.

Tatsache ist aber auch, dass der IS wohl seinen Kämpfern lange Zeit den besten Sold, nach Schätzungen 400 bis 600 Dollar im Monat zahlen konnte. Die Attraktivität besteht also nicht nur in fanatisiertem Glauben oder der Möglichkeit, Gewaltfantasien ausleben zu können, sondern auch in handfesten materiellen Interessen. Aus Tunesien und Libanon ist bekannt, dass den Freiwilligen, die sich einer dieser Banden anschließen, Handgelder bis zu 6.000 oder 8.000 Dollar bezahlt werden.

Es ist also nicht so, dass der „Islamische Staat“ aus einer Ansammlung überzeugter Massenmörder und Terroristen besteht?

Keineswegs. Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft – und Macht. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang Untersuchungen des Verfassungsschutzes, denen zufolge 378 Personen aus Deutschland zu den djihadistischen Gewaltakteuren ausgereist sind. 54 davon sind deutschstämmige Konvertiten. Nur 26 Prozent hatten eine Schulausbildung abgeschlossen, nur 12 Prozent hatten einen Job, meist im Billiglohnsektor, ein Drittel war bereits im Bereich der Kleinkriminalität – da geht es um Eigentumsdelikte, Drogenhandel, Körperverletzung etc. – straffällig geworden.

Das heißt: Die Rekrutierung erfolgt am unteren Rand unserer Gesellschaft, unter den perspektivlosen Verlierern der neoliberalen Globalisierung.
Und die gilt in Europa wie im Nahen Osten gleichermaßen wie in den insgesamt über 80 Ländern, aus denen Kämpfer der Djihadisten stammen sollen.

Es geht also…

In Wahrheit um Armut, nicht um Religion. Die Religion wird offensichtlich vor allem dazu benutzt, dem terroristischen Unternehmen etwas Missionarisches, ein Sendungsbewusstsein zu verleihen und die Gruppen zusammenzuschweißen.

Dahinter steht eine Ökonomie der Gewalt, des Terrors, die es den Führern erlaubt, beträchtliche Summen Geldes anzusammeln.
Dies gilt vor allem durch die monetäre Unterstützung, die die Banden in erster Linie aus den Golfstaaten erhalten. Deren Motive sind in erster Linie sehr irdischer Natur.

Und was hat der sogenannte „Sexuelle Djihad“ mit all dem zu tun?

Dies ist ein besonders abartiger Aspekt dieses insgesamt abscheulichen Themas. Junge Frauen gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken. Dass es sich bei diesem »sexuellen Djihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, zeigen die Zahlen, die der Verfassungsschutz für 2015 erhoben hat.

Danach waren 21 Prozent der aus Deutschland in den Djihad Ausgereisten Frauen, meist junge Mädchen. Dass den jungen Frauen romantische Eheschließungen vorgegaukelt werden, ist oft Teil dieses Geschäfts. Frauen, die nach der selektiven Auslegung der Schriften durch die Djihadisten verheiratet werden, haben keinerlei sozialen und materiellen Schutz, der ihnen in den meisten islamischen Ländern, in denen eine Zivilehe existiert, zusteht.
Mit einem dreimaligen »ich verstoße Dich« ist der Ehemann seine Frau los. Diese kann dann unter extrem schlechten und erniedrigenden Bedingungen versuchen, sich wieder zu verheiraten, da sie anders ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann. Danach bleibt nur noch die Prostitution.

Für die Frauen, die freiwillig in den »Djihad« ziehen, gelten auch nicht mehr die Mindestsicherungen, die es im traditionellen islamischen Milieu und Gewohnheitsrecht gab: Die Einwilligung der Eltern und die vorherige öffentliche Bekanntgabe der beabsichtigten Eheschließung. Diese Frauen verlieren genau den relativen Schutz, den sie in traditionellen Gesellschaften genießen wie beispielsweise, dass eine »verstoßene« Frau wieder in ihre Herkunftsfamilie zurückkehren kann, dass ihre Mitgift wie etwa Schmuck als eine Art Lebensversicherung ihr Privateigentum bleibt.

Um welche Interessen geht es im Hintergrund?

Das ist wie immer des Pudels Kern – und die Interessen sind sehr vielfältig, zum Teil widersprüchlich. Da sind natürlich die USA, die letztendlich die Kontrolle über die strategisch und energiepolitisch so wichtige Region behalten wollen.
Da ist Russland, dessen letzter und einziger Verbündeter im Nahen Osten das Assad-Regime in Syrien ist, vor allem aber: In Tartous unterhält die russische Marine ihren einzigen Stützpunkt außerhalb des eigenen Territoriums.
Da ist die Türkei, die auf jeden Fall die Entstehung einer Form von kurdischer Staatlichkeit in Syrien verhindern will und wohl auch Gebietsansprüche in einem zerstörten Syrien verfolgt.

Und da sind die Golfstaaten, die – allen voran Saudi-Arabien – eines der letzten säkularen Regime in der Region beseitigen und sich als einzige Vormacht in der Region aufbauen wollen. Sie heizen die konfessionelle Dimension des Konflikts an, da sie den Iran als einzigen ernsthaften Gegner in der Region schwächen wollen. Der Sturz Assads würde die sogenannte „schiitische Achse“ zerbrechen, die vom Iran über Syrien bis in den Libanon reicht.

Doch sind sich die Golfstaaten nicht einig, da die Saudis die salafistischen Gruppen unterstützen, Qatar dagegen die Muslimbrüder, zu denen auch das Erdogan-Regime zu zählen ist. Beide finanzieren sich in Syrien bekämpfende unterschiedliche Gewaltakteure.

Zudem versucht Qatar seit rund zehn Jahren, eine Gaspipeline zu bauen, die über Syrien Anschluss an die großen Ost-West-Pipelines in Richtung Europa bekommen soll, die durch die Türkei verlaufen.
Israel sieht die Auseinandersetzungen wohl mit Wohlgefallen, zumindest insofern sie die Schwächung des Iran zum Ziele haben. Folgerichtig gibt es wohl israelische Unterstützung für die al-Qa’eda nahestehende Terrororganisation Nusra-Front.
Weiter verkompliziert wird die Situation durch die Entdeckung riesiger Erdgas-Felder, die sich im Küstenbereich vom Gaza-Streifen entlang der israelischen, libanesischen und syrischen Küsten bis vor die Türkei ziehen.

Jeder dieser Akteure verfolgt eigene Interessen, die denen der anderen widersprechen.

Die Finanzierung und Unterstützung der Gewaltakteure in Syrien ist Kern des Problems.

Dies erklärt, weshalb die Friedensbemühungen der UN, die sogenannten Genfer Initiativen, insgesamt erfolglos geblieben sind: Gerade scheitert der dritte Versuch, alle Akteure zu einem Kompromiss zu bringen.

Welche Verantwortung trägt der Westen für all das?

Der Westen – allen voran die USA – hat in Syrien die fatale Politik des regime-changes fortgesetzt, mit der er schon das Chaos im Irak und in Libyen, das übrigens zur neuen Bastion des IS zu werden scheint, verursacht hat. Die simple Forderung „Assad muss weg“ enthält keinerlei politische Perspektive für das, was danach kommen soll. Es gibt eine Reihe von teils gerade erst bekannt gewordenen Planungsüberlegungen aus dem Pentagon und Empfehlungen des Council on Foreign Relations, wonach al Qa’eda und ihr nahestehende Milizen als wichtige und nützliche Partner im Konflikt angesehen werden.

Angedacht wird in diesen Überlegungen auch die Errichtung eines salafistischen Fürstentums – also eines möglichen Kalifats -, das die sunnitischen Teile des Irak und Syriens umfassen soll, weil dies den Vorstellungen der Verbündeten vom Golf entspreche.
Eine solche „Lösung“ auf konfessioneller Basis hätte die Vertreibung von Millionen Menschen christlicher und anderer Konfessionen zur Folge, da sie von ethno-religiösen Säuberungen unermesslichen Ausmaßes begleitet würden: Die bisherigen Fluchtbewegungen wären nur ein Vorbote dessen, was durch ein solches Vorhaben ausgelöst würde.

Zusammenfassend: Ohne westliche Unterstützung also kein „Islamischer Staat“?

Die Anfänge dieses terroristischen Gewaltakteurs reichen zurück in den Irak, wo nach der US-Invasion und dem Sturz Saddam Husseins ehemalige Führungskader und djihadistische Afghanistan-Kämpfer im US-Folterlager Camp Bucca zusammentrafen.
Glaubt man den oben erwähnten US-Dokumenten, erschien der IS der Obama-Administration als nützliches Werkzeug zum Sturz Assads. Nachdem der IS als Feind erkannt oder definiert wurde, scheinen jetzt ernsthafte Überlegungen im Gange, die mit der Nusra-Front verbündete Terror-Miliz Ahrar esh-Sham als verbündete US-Truppe aufzubauen.

Hinter vielen djihadistischen Gruppen steht nach wie vor Saudi-Arabien, dessen wahhabitischer Staats-Islam Grundlage der religiösen Interpretation der Djihadisten ist. Die von Saudi-Arabien patronierte „Rebellen-Koalition“ von dreißig Gewaltakteuren, die an den Genfer Verhandlungen teilnehmen sollen, sind hauptverantwortlich für den Stillstand der Verhandlungen in Genf.
Aber der Westen lässt Saudi-Arabien gewähren.

Die USA haben auch in der Türkei, in Jordanien und in Saudi-Arabien „gemäßigte“ islamistische Gruppen ausgebildet, die die Freie Syrische Armee, einen Zusammenschluss aus Deserteuren der Armee Assads und djihadistischer Gruppen, unterstützen sollten. Nachdem mehrere ausgebildete Gruppen samt ihren Waffen zu IS & Co. übergelaufen sind, wurde das Programm im letzten Jahr wohl weitgehend eingestellt. Waffenlieferungen, vor allem über die Türkei, liefen aber seit 2011. Ohne diese Unterstützung wäre der IS wohl nicht geworden, was er ist. Auch die Vermarktung von Öl und Antiquitäten lief wohl lange Zeit reibungslos.

Wenn Sie das Wechselspiel zwischen globalisiertem Terror, Religion und Profit in einem Satz zusammenfassen, dann lautet der?

Religion ist das Vehikel, Terror die Praxis, Profit ist das Ziel.

Wie begegnen wir diesem Phänomen am besten? Immer mehr Bomben und Krieg oder…?

Sicherlich nicht!

Wenn ernsthaft Frieden gewollt wäre, müssten die Waffenexporte in die Region sofort und vollkommen eingestellt werden, denn die Waffen sind auch wichtige Handelsgüter – wie sonst konnten die an kurdische Peschmerga im Nordirak gelieferten deutschen Milan-Raketen in die Hände des IS gelangen?

Es müsste endlich Artikel 2.7 der UN-Charta respektiert werden, der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes verbietet.

Es müssten private militärische Unternehmen, die vor allem im Irak für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, weltweit verboten werden und die Welt müsste Abschied nehmen von der neoliberalen Ordnung, die weltweit Elend und Perspektivlosigkeit produziert und Gewaltakteuren wie dem IS die soziale Basis für ihre Rekrutierung liefert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Jochen

Die Geburtshelfer des IS – USA und EU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor 1 Woche erschienen, aber wichtig, um die neuerlichen Verlautbarungen zu verstehen:
https://www.jungewelt.de/2016/01-22/052.php
Auszüge:

USA und EU haben durch Destabilisierung von Staaten und Militärinterventionen Wachstum und Ausbreitung des islamistischen Terrorismus gefördert

Von Knut Mellenthin

Seit bald 15 Jahren führen die USA und ihre Verbündeten »Krieg gegen den Terror«. In dieser Zeit haben sie es geschafft, das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen, über große Teile der Welt zu verbreiten. Die Gegner, gegen die bis zu 200.000 NATO-Soldaten im Einsatz waren, sind um ein Vielfaches zahlreicher und stärker geworden. Bewaffnete islamistische Organisationen verfügen heute über schwer angreifbare Rückzugsgebiete im Irak, in Syrien, auf der ägyptischen Sinaihalbinsel, in Libyen und anderen Staaten der Region, im Jemen und in Nigeria einschließlich seiner Nachbarländer.
Hunderte Anhänger des »Islamischen Staates« (IS) operieren auch in Somalia und Afghanistan.

Im Herbst 2001, als US-Präsident George W. Bush den »War on Terror« ausrief, besaß Al-Qaida, die damals als Nummer eins des internationalen Terrorismus galt, kein einziges Territorium dieser Art. Zwar begann die NATO ihre Militärintervention in Afghanistan mit der vorgeschobenen Begründung, der Organisation Bin Ladens einen »Safe haven« wegnehmen und eine Rückkehr verhindern zu wollen. Diese Ausrede wird selbst heute noch regelmäßig wiederholt, wenn es die Verewigung westlicher Militärpräsenz in Afghanistan öffentlich zu rechtfertigen gilt.
Tatsache ist jedoch, dass die Taliban zu keinem Zeitpunkt versucht haben, ihre Ideologie mit Terrorakten oder durch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen in alle Welt zu exportieren.

Als Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 von der Regierung in Kabul ultimativ die Auslieferung Osama bin Ladens verlangte, lehnten die Taliban diese Forderung nicht etwa rundweg ab, sondern wollten lediglich Beweise für die US-amerikanischen Anschuldigungen gegen den Al-Qaida-Führer sehen. Bush war nicht bereit, darüber zu verhandeln oder auch nur zu sprechen.
Das ist nicht weiter verwunderlich: Erstens waren die militärische Zerschlagung der Taliban-Herrschaft und eine langdauernde Besetzung Afghanistans von der US-Regierung und auf sie einwirkenden Thinktanks wie dem American Enterprise Institute (AEI) schon mehr als ein Jahr vor dem 11. September in allen Einzelheiten geplant worden.

Zweitens konnte die US-Regierung ihre Behauptung, Al-Qaida habe bei der Organisierung der Angriffe irgendeine Rolle gespielt, nicht belegen. Gegen Bin Laden wurde im Zusammenhang mit dem 11. September niemals Anklage erhoben, es fand nie ein Prozess gegen ihn statt, seine Tötung durch ein US-Spezialkommando in Pakistan am 2. Mai 2011 war – sofern die ganze Geschichte überhaupt stimmt – ein von Präsident Barack Obama befohlener Mord.

Destabilisierung von Regionen

Eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbreitung des IS und ähnlicher Organisationen über große Teile Asiens und Afrikas war und ist die nachhaltige Destabilisierung mehrerer vergleichsweise »laizistischer«, nicht von religiösem Extremismus geprägter Staaten durch die USA und ihre europäischen Verbündeten.
Das war zunächst der Irak, der im März 2003 von US-amerikanischen und britischen Truppen überfallen wurde. Heute befindet sich das Land teilweise unter der Herrschaft des IS und im übrigen in einem Zustand, der kaum noch eine Rückkehr in einen gemeinsamen Staatsverband von Schiiten, Sunniten und Kurden vorstellbar erscheinen lässt. Mehrere Millionen Menschen, darunter Akademiker mit gesellschaftlich wichtigen Berufen, haben den Irak verlassen. Die Lebensverhältnisse der meisten Frauen sind deutlich schlechter als vor der Beseitigung der Baath-Herrschaft durch die US-Streitkräfte.

Das gilt ähnlich auch für Libyen und Syrien, den nächsten Opfern der Interventionskoalition aus USA, EU, Saudi-Arabien und anderen Monarchien der arabischen Halbinsel.
In Libyen führte das militärische Eingreifen der NATO, das im März 2011 begann, im Oktober zum Sturz und zur Ermordung des Staatsoberhaupts Muammar Al-Ghaddafi. Voraussehbare Folgen waren die bis heute wirkende Auflösung der Zentralmacht, ein chaotisches Neben- und Gegeneinander zahlreicher Milizen und die Überflutung Nordafrikas mit Waffen und islamistischen Kämpfern aus Libyen. Sowohl Waffen wie Kämpfer gelangten auch in großen Mengen nach Syrien.

Darüber hinaus erhielten der IS und ähnliche Organisationen in Syrien seit Frühjahr 2012 Waffenlieferungen, die hauptsächlich vom Saudi-Regime bezahlt und organisiert waren. Die Transporte, unter anderem aus Kroatien, wurden, Berichten der New York Times zufolge, nach der Präsidentenwahl in den USA Anfang November 2012 massiv gesteigert. An der »Luftbrücke« sollen saudische, jordanische und katarische Flugzeuge beteiligt gewesen sein.
Die Türkei habe für einen Großteil der Waffen- und Munitionslieferungen sowie deren Verteilung das Management besorgt. Wahrscheinlich hat nur die Unterstützung der syrischen Streitkräfte durch unmittelbar an der Front operierende iranische Berater und seit einigen Monaten das militärische Eingreifen Russlands einen Zusammenbruch des syrischen Staatsapparats verhindert.

Man sollte in diesem Kontext nicht vergessen, dass ein weiterer Versuch der US-Administration, ein Land des Großraums Nahost-Nordafrika zu destabilisieren und zu zerstören, am Kräfteverhältnis in der betroffenen Bevölkerung scheiterte. Im Februar 2005 begannen im Libanon Massendemonstrationen, an denen sich Zehntausende Christen und sunnitische Muslime beteiligten. Die Führer dieser Bewegung, für die westliche Werbeagenturen den Namen »Zedernrevolution« erfanden, waren bewährte Partner der US-Regierung.
Der von Washington offenbar angestrebte Bürgerkrieg scheiterte an einer Massenmobilisierung der schiitischen Hisbollah, die der Gegenseite demonstrierte, dass ein bewaffneter Konflikt allenfalls mit dem gemeinsamen Untergang enden könnte. Nach Schätzungen folgten am 8. März 2005 bis zu eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Hisbollah zur Kundgebung in Beirut. Damit war die »Zedernrevolution« im wesentlichen beendet.

Im Juli 2006 unternahm Israel mit offener Unterstützung der USA einen Versuch, die politische Niederlage doch noch in einen militärischen Sieg zu verwandeln.
Ein Feldzug gegen Hisbollah, verbunden mit Luftangriffen auf Wohngebiete in Beirut und anderen Städten sollte zur Spaltung der libanesischen Bevölkerung und zur Isolierung der Schiitenmiliz führen. Der Krieg endete einen Monat später nach hohen Verlusten und weitgehend erfolglosen Operationen der israelischen Streitkräfte.

George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice hatte Israels Angriff auf den Libanon zustimmend kommentiert: »Was wir hier sehen, ist gewissermaßen das Heranwachsen …, sind die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens. Bei allem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass wir zu einem neuen Nahen Osten vorwärtsdrängen und nicht zum alten zurückgehen.«

Jochen

Terroristen aufpäppeln – Konstanten westlicher Weltpolitik: Zynismus und unerbittliches Dominanzstreben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick hier, passend zu meinem gestrigen Satireartikel:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59216
Dort auch die Verknüpfungen.

Konstanten westlicher Weltpolitik

Auszüge:

DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten „sofort eingestellt“ werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen.
Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen „Anti-Terror-Kriegs“ war.
Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik.
Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.

„In tiefer Sorge“

Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den Hauptstädten der anderen westlichen Mächte hervor. Man sei in „tiefer Sorge“ über die Luftschläge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hätten nicht wie angekündigt dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie müssten deswegen „sofort eingestellt“ werden.[1]
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Moskau bereits am Tag zuvor vor einem „Alleingang“ in Syrien gewarnt.[2]

Wieder im Spiel

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden von den westlichen Staaten aus mehreren Gründen als überaus nachteilig eingestuft.
Zum einen markieren sie den deutlich gestiegenen Einfluss Moskaus im ökonomisch wie strategisch hochbedeutenden Nahen und Mittleren Osten. Hatte Russland seit 1991 kontinuierlich an Einfluss in der Region verloren, so war es ihm in den vergangenen Monaten gelungen, seine Stellung wieder zu stärken – zum Beispiel durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Ägypten und durch umfangreiche Verhandlungstätigkeiten in Syrien (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Zuletzt konnte Moskau in Bagdad ein „Informationszentrum“ errichten, in dem es geheimdienstlichen Austausch mit dem Irak, Iran und Syrien über den IS pflegt.[4]
Habe Moskau seit dem Ende der Sowjetunion stets mit ansehen müssen, wie es „an Einfluss“ verloren habe – etwa „mit dem Fall von Saddam und Gaddafi“ -, so mache es nun Fortschritte bei seinem Bemühen, „sich wieder als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen“, urteilt Jeffrey Mankoff, Russland-Experte am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[5] „Im Grunde stellen die Russen die Auffassung in Frage, dass die USA die Schlüsselmacht der Region sind, die die regionale Balance formt“, erklärt Mankoff.

Alles andere als isoliert

Daneben ordnen sich die russischen Angriffe in den allgemeinen Prozess des Erstarkens nicht-westlicher Mächte ein. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht galt schon vor Jahren als unaufhaltsam. Die globale Finanzkrise machte es im Jahr 2008 unumgänglich, die Privilegien bei der Weltgestaltung, die zuvor den G7/G8 vorbehalten waren, im Rahmen der „G20“ mit einigen Schwellenländern zu teilen.
Zudem macht inzwischen der Aufstieg des „BRICS“-Bündnisses Furore, das im Juli mit der Gründung der „New Development Bank“ und eines eigenen Währungsfonds zum ersten Mal eine Alternative zu den Finanzinstitutionen der westlichen Hegemonie (Weltbank, IWF) etablieren konnte.[6]
Die Kriege, die die NATO und ihre Mitgliedstaaten seit 1991 führten, müssen weitestgehend als gescheitert gelten – vom Krieg gegen Jugoslawien (1999) über diejenigen in Afghanistan (ab 2001) und Irak (ab 2003) bis Libyen (2011).
Der Versuch, Russlands Einfluss im Rahmen des Ukraine-Konflikts zu brechen und das Land zu isolieren [7], schlug ebenfalls fehl; Moskau sei „alles andere als isoliert“, konstatierte im Juli Dmitri Trenin, Direktor des Moscow Center des US-amerikanischen Carnegie Endowment.[8]
Tatsächlich ist der Westen nicht mehr in der Lage, Russland von der Intervention in einen Krieg abzuhalten, in den er selbst massiv involviert ist. Dies belegen die aktuellen russischen Operationen in Syrien – die ersten außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion seit deren Zerfall im Jahr 1991.

Unterstützung für Jihadisten

Jenseits ihrer weltpolitischen Bedeutung legen die russischen Luftangriffe in Syrien einmal mehr die Kooperation der westlichen Mächte mit Jihadisten offen. Zu den Zielen, die russische Bomber in den vergangenen Tagen attackierten, gehörten neben Einheiten des IS auch Stellungen der Miliz Jaish al Fatah.[9] Diese ist ein Zusammenschluss, der von salafistischen und jihadistischen Verbänden dominiert wird; eine starke Stellung in ihm hat die Al Nusra-Front inne, der syrische Ableger von Al Qaida. Jaish al Fatah ist – mit logistischer Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei – von Saudi-Arabien, einem zentralen Verbündeten des Westens in Mittelost, mit Geld und Waffen ausgestattet worden.[10]
US-Medien räumen heute unumwunden ein, dass Teile von Jaish al Fatah – angeblich „moderate“ Milizen – auch von US-Geheimdiensten hochgerüstet wurden.[11]
Dies bestätigt erneut, dass der Westen und seine Verbündeten zum Sturz missliebiger Regierungen in der islamischen Welt bei Bedarf auch Bündnisse bewaffnen, die zumindest unter spürbarem Einfluss von Al Qaida stehen. Damit stärken sie genau diejenige Organisation, gegen die sie im Jahr 2001 wegen der Anschläge vom 11. September ihren globalen „Anti-Terror-Krieg“ entfesselten.

An der Seite von Al Qaida

Dasselbe belegen auch die jüngsten russischen Luftschläge gegen die Miliz Tajammu al Izza. Diese selbst zählt nicht zum Spektrum der in Syrien operierenden Jihadisten; sie ist von den Vereinigten Staaten ausgerüstet worden und hat dies mit Hilfe von Videos dokumentiert, auf denen ihre Mitglieder US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen abfeuern. Westliche Medien führen den russischen Luftangriff auf Tajammu al Izza vom Mittwoch als Beleg dafür auf, dass Moskau die säkulare Opposition attackiere und lediglich auf die Sicherung der Herrschaft von Präsident Bashar al Assad ziele.
Der tatsächliche Stellenwert der Bombardierung von Tajammu al Izza lässt sich jedoch einer Analyse entnehmen, die der Syrien-Experte Aron Lund für das US-amerikanische Carnegie Endowment erstellt hat. Wie Lund festhält, operiert die Miliz, ganz wie „viele andere vom Westen unterstützte Gruppierungen“, an der Seite von Jihadisten, darunter die Al Nusra-Front.[12] Gemeinsam seien sie dabei, vereint „nach Süden vorzustoßen“ und „zum ersten Mal in Kerngebiete der Regierung“ einzudringen, „darunter Distrikte mit einer alawitischen Bevölkerungsmehrheit“.
Die Befürchtung, Al Nusra/Al Qaida könne – unterstützt von Milizen wie Tajammu al Izza – alawitische Gebiete erobern und anschließend – wie einst im Irak – Massaker an der alawitischen Bevölkerung verüben, die von Jihadisten als „ungläubig“ eingestuft wird, hat in jüngster Zeit bei Beobachtern weltweit gravierende Sorgen hervorgerufen.

Blanker Zynismus

Vor etwas über einem Jahrzehnt kooperierten die westlichen Mächte in ihrem „Anti-Terror-Krieg“ gegen Al Qaida mit der Regierung von Bashar al Assad – und ließen gefangene Jihadisten nach Damaskus überstellen, wo diese gefoltert wurden. Von den erfolterten Erkenntnissen profitierten unter Rot-Grün auch deutsche Behörden (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Heute wirft der Westen Assad brutale Folter vor – und kooperiert im Kampf gegen ihn mit Jihadisten, die er noch vor wenigen Jahren bedenkenlos an die syrischen Behörden ausgeliefert hätte.[14]

Blanker Zynismus ist neben unerbittlichem Dominanzstreben die einzige Konstante westlicher Weltpolitik.

Mehr zum Thema: Machtkampf in Nahost, Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien, Zynische Optionen und Deutschlands ordnungspolitischer Radius.

[1] Gemeinsame Erklärung zum Militäreinsatz Russlands in Syrien. www.auswaertiges-amt.de 02.10.2015.
[2] Steinmeier warnt Russland vor einem Alleingang in Syrien. www.faz.net 02.10.2015.
[3] S. dazu Sisi in Berlin (II) und Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien.
[4] Iraq defends intelligence sharing with Russia, Syria, Iran. www.militarytimes.com 28.09.2015.
[5] Spencer Kimball: Russland fordert US-Dominanz im Nahen Osten heraus. www.dw.com 01.10.2015.
[6] S. dazu Umrisse einer multipolaren Welt und Der Überlegenheitsanspruch des Westens.
[7] S. dazu Die Allianz der Bedrohten und Umbruchszeiten.
[8] Dmitri Trenin: Russia Far From Isolated in Non-West Community. carnegie.ru 08.07.2015.
[9] Kareem Shaheen, Matthew Weaver, Saeed Kamali Dehghan: US-backed Syrian rebels say they have been hit by Russian airstrikes. www.theguardian.com 01.10.2015.
[10] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015.
[11] Ben Hubbard: A Look at the Army of Conquest, a Prominent Rebel Alliance in Syria. www.nytimes.com 01.10.2015.
[12] Aron Lund: What Is Russia Bombing in Syria? carnegieendowment.org 02.10.2015.
[13] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst.
[14] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Vom Nutzen des Jihad (I).

Jochen

Neue Seidenstraße – Eine Parallelstruktur zu NATO, WTO, IWF und Weltbank baut sich auf –  „the future geopolitical Big Bangness of it all“ – Original in Englisch

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein echtes Gegengewicht, u.a. zur militärisch-finanzkapitalistisch dominierten USA-Hemisphäre hat sich gegründet- den meisten westlichen Medien ist es entgangen.  Nicht so der linksliberalen Onlinezeitung „The Nation“. Die sparwahn-tyrannisierte Schäuble-EU wird übergangen.

Leider ist der Artikel auf Englisch – Gute Übersetzungen, keine automatischen, sind willkommen. Wichtig sind auch die letzten kapitel, die die Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht behandeln !
Näheres hier:
http://www.thenation.com/article/the-geopolitical-big-bang-you-probably-dont-see-coming/

The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming

China and Russia are gearing up to create an economic zone beyond Washington’s reach.

Let’s start with the geopolitical Big Bang you know nothing about, the one that occurred just two weeks ago.
Here are its results: from now on, any possible future attack on Iran threatened by the Pentagon (in conjunction with NATO) would essentially be an assault on the planning of an interlocking set of organizations — the BRICS nations (Brazil, Russia, India, China, and South Africa), the SCO (Shanghai Cooperation Organization), the EEU (Eurasian Economic Union), the AIIB (the new Chinese-founded Asian Infrastructure Investment Bank), and the NDB (the BRICS’ New Development Bank) — whose acronyms you’re unlikely to recognize either. Still, they represent an emerging new order in Eurasia.
Tehran, Beijing, Moscow, Islamabad, and New Delhi have been actively establishing interlocking security guarantees. They have been simultaneously calling the Atlanticist bluff when it comes to the endless drumbeat of attention given to the flimsy meme of Iran’s “nuclear weapons program.”

And a few days before the Vienna nuclear negotiations finally culminated in an agreement, all of this came together at a twin BRICS/SCO summit in Ufa, Russia — a place you’ve undoubtedly never heard of and a meeting that got next to no attention in the U.S.
And yet sooner or later, these developments will ensure that the War Party in Washington and assorted neocons (as well as neoliberalcons) already breathing hard over the Iran deal will sweat bullets as their narratives about how the world works crumble.

THE EURASIAN SILK ROAD

With the Vienna deal, whose interminable build-up I had the dubious pleasure of following closely, Iranian Foreign Minister Javad Zarif and his diplomatic team have pulled the near-impossible out of an extremely crumpled magician’s hat: an agreement that might actually end sanctions against their country from an asymmetric, largely manufactured conflict.

Think of that meeting in Ufa, the capital of Russia’s Bashkortostan, as a preamble to the long-delayed agreement in Vienna. It caught the new dynamics of the Eurasian continent and signaled the future geopolitical Big Bangness of it all.
At Ufa, from July 8th to 10th, the 7th BRICS summit and the 15th Shanghai Cooperation Organization summit overlapped just as a possible Vienna deal was devouring one deadline after another.

Consider it a diplomatic masterstroke of Vladmir Putin’s Russia to have merged those two summits with an informal meeting of the Eurasian Economic Union (EEU). Call it a soft power declaration of war against Washington’s imperial logic, one that would highlight the breadth and depth of an evolving Sino-Russian strategic partnership.
Putting all those heads of state attending each of the meetings under one roof, Moscow offered a vision of an emerging, coordinated geopolitical structure anchored in Eurasian integration. Thus, the importance of Iran: no matter what happens post-Vienna, Iran will be a vital hub/node/crossroads in Eurasia for this new structure.

If you read the declaration that came out of the BRICS summit, one detail should strike you: the austerity-ridden European Union (EU) is barely mentioned. And that’s not an oversight. From the point of view of the leaders of key BRICS nations, they are offering a new approach to Eurasia, the very opposite of the language of sanctions.

Here are just a few examples of the dizzying activity that took place at Ufa, all of it ignored by the American mainstream media. In their meetings, President Putin, China’s President Xi Jinping, and Indian Prime Minister Narendra Modi worked in a practical way to advance what is essentially a Chinese vision of a future Eurasia knit together by a series of interlocking “new Silk Roads.” Modi approved more Chinese investment in his country, while Xi and Modi together pledged to work to solve the joint border issues that have dogged their countries and, in at least one case, led to war.

The NDB, the BRICS’ response to the World Bank, was officially launched with $50 billion in start-up capital. Focused on funding major infrastructure projects in the BRICS nations, it is capable of accumulating as much as $400 billion in capital, according to its president, Kundapur Vaman Kamath. Later, it plans to focus on funding such ventures in other developing nations across the Global South — all in their own currencies, which means bypassing the U.S. dollar. Given its membership, the NDB’s money will clearly be closely linked to the new Silk Roads. As Brazilian Development Bank President Luciano Coutinho stressed, in the near future it may also assist European non-EU member states like Serbia and Macedonia. Think of this as the NDB’s attempt to break a Brussels monopoly on Greater Europe. Kamath even advanced the possibility of someday aiding in the reconstruction of Syria.

You won’t be surprised to learn that both the new Asian Infrastructure Investment Bank and the NDB are headquartered in China and will work to complement each other’s efforts. At the same time, Russia’s foreign investment arm, the Direct Investment Fund (RDIF), signed a memorandum of understanding with funds from other BRICS countries and so launched an informal investment consortium in which China’s Silk Road Fund and India’s Infrastructure Development Finance Company will be key partners.

FULL SPECTRUM TRANSPORTATION DOMINANCE

On the ground level, this should be thought of as part of the New Great Game in Eurasia. Its flip side is the Trans-Pacific Partnership in the Pacific and the Atlantic version of the same, the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), both of which Washington is trying to advance to maintain U.S. global economic dominance.
The question these conflicting plans raise is how to integrate trade and commerce across that vast region. From the Chinese and Russian perspectives, Eurasia is to be integrated via a complex network of superhighways, high-speed rail lines, ports, airports, pipelines, and fiber optic cables. By land, sea, and air, the resulting New Silk Roads are meant to create an economic version of the Pentagon’s doctrine of “Full Spectrum Dominance” — a vision that already has Chinese corporate executives crisscrossing Eurasia sealing infrastructure deals.

For Beijing — back to a 7% growth rate in the second quarter of 2015 despite a recent near-panic on the country’s stock markets — it makes perfect economic sense: as labor costs rise, production will be relocated from the country’s Eastern seaboard to its cheaper Western reaches, while the natural outlets for the production of just about everything will be those parallel and interlocking “belts” of the new Silk Roads.

Meanwhile, Russia is pushing to modernize and diversify its energy-exploitation-dependent economy. Among other things, its leaders hope that the mix of those developing Silk Roads and the tying together of the Eurasian Economic Union — Russia, Armenia, Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan — will translate into myriad transportation and construction projects for which the country’s industrial and engineering know-how will prove crucial.

As the EEU has begun establishing free trade zones with India, Iran, Vietnam, Egypt, and Latin America’s Mercosur bloc (Argentina, Brazil, Paraguay, Uruguay, and Venezuela), the initial stages of this integration process already reach beyond Eurasia.
Meanwhile, the SCO, which began as little more than a security forum, is expanding and moving into the field of economic cooperation. Its countries, especially four Central Asian “stans” (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Tajikistan) will rely ever more on the Chinese-driven Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) and the NDB. At Ufa, India and Pakistan finalized an upgrading process in which they have moved from observers to members of the SCO. This makes it an alternative G8.

In the meantime, when it comes to embattled Afghanistan, the BRICS nations and the SCO have now called upon “the armed opposition to disarm, accept the Constitution of Afghanistan, and cut ties with Al-Qaeda, ISIS, and other terrorist organizations.”
Translation: within the framework of Afghan national unity, the organization would accept the Taliban as part of a future government. Their hopes, with the integration of the region in mind, would be for a future stable Afghanistan able to absorb more Chinese, Russian, Indian, and Iranian investment, and the construction — finally! — of a long-planned, $10 billion, 1,420-kilometer-long Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-India (TAPI) gas pipeline that would benefit those energy-hungry new SCO members, Pakistan and India. (They would each receive 42% of the gas, the remaining 16% going to Afghanistan.)

Central Asia is, at the moment, geographic ground zero for the convergence of the economic urges of China, Russia, and India. It was no happenstance that, on his way to Ufa, Prime Minister Modi stopped off in Central Asia.
Like the Chinese leadership in Beijing, Moscow looks forward (as a recent document puts it) to the “interpenetration and integration of the EEU and the Silk Road Economic Belt” into a “Greater Eurasia” and a “steady, developing, safe common neighborhood” for both Russia and China.

And don’t forget Iran. In early 2016, once economic sanctions are fully lifted, it is expected to join the SCO, turning it into a G9. As its foreign minister, Javad Zarif, made clear recently to Russia’s Channel 1 television, Tehran considers the two countries strategic partners. “Russia,” he said, “has been the most important participant in Iran’s nuclear program and it will continue under the current agreement to be Iran’s major nuclear partner.” The same will, he added, be true when it comes to “oil and gas cooperation,” given the shared interest of those two energy-rich nations in “maintaining stability in global market prices.”

GOT CORRIDOR, WILL TRAVEL

Across Eurasia, BRICS nations are moving on integration projects. A developing Bangladesh-China-India-Myanmar economic corridor is a typical example. It is now being reconfigured as a multilane highway between India and China.

Meanwhile, Iran and Russia are developing a transportation corridor from the Persian Gulf and the Gulf of Oman to the Caspian Sea and the Volga River. Azerbaijan will be connected to the Caspian part of this corridor, while India is planning to use Iran’s southern ports to improve its access to Russia and Central Asia. Now, add in a maritime corridor that will stretch from the Indian city of Mumbai to the Iranian port of Bandar Abbas and then on to the southern Russian city of Astrakhan. And this just scratches the surface of the planning underway.

Years ago, Vladimir Putin suggested that there could be a “Greater Europe” stretching from Lisbon, Portugal, on the Atlantic to the Russian city of Vladivostok on the Pacific. The EU, under Washington’s thumb, ignored him. Then the Chinese started dreaming about and planning new Silk Roads that would, in reverse Marco Polo fashion, extend from Shanghai to Venice (and then on to Berlin).

Thanks to a set of cross-pollinating political institutions, investment funds, development banks, financial systems, and infrastructure projects that, to date, remain largely under Washington’s radar, a free-trade Eurasian heartland is being born. It will someday link China and Russia to Europe, Southwest Asia, and even Africa. It promises to be an astounding development. Keep your eyes, if you can, on the accumulating facts on the ground, even if they are rarely covered in the American media. They represent the New Great—emphasis on that word—Game in Eurasia.

LOCATION, LOCATION, LOCATION

Tehran is now deeply invested in strengthening its connections to this new Eurasia and the man to watch on this score is Ali Akbar Velayati. He is the head of Iran’s Center for Strategic Research and senior foreign policy adviser to Supreme Leader Ayatollah Khamenei. Velayati stresses that security in Asia, the Middle East, North Africa, Central Asia, and the Caucasus hinges on the further enhancement of a Beijing-Moscow-Tehran triple entente.

As he knows, geostrategically Iran is all about location, location, location. That country offers the best access to open seas in the region apart from Russia and is the only obvious east-west/north-south crossroads for trade from the Central Asian “stans.” Little wonder then that Iran will soon be an SCO member, even as its “partnership” with Russia is certain to evolve. Its energy resources are already crucial to and considered a matter of national security for China and, in the thinking of that country’s leadership, Iran also fulfills a key role as a hub in those Silk Roads they are planning.

That growing web of literal roads, rail lines, and energy pipelines, as TomDispatch has previously reported, represents Beijing’s response to the Obama administration’s announced “pivot to Asia” and the US Navy’s urge to meddle in the South China Sea. Beijing is choosing to project power via a vast set of infrastructure projects, especially high-speed rail lines that will reach from its eastern seaboard deep into Eurasia. In this fashion, the Chinese-built railway from Urumqi in Xinjiang Province to Almaty in Kazakhstan will undoubtedly someday be extended to Iran and traverse that country on its way to the Persian Gulf.

A NEW WORLD FOR PENTAGON PLANNERS

At the St. Petersburg International Economic Forum last month, Vladimir Putin told PBS’s Charlie Rose that Moscow and Beijing had always wanted a genuine partnership with the United States, but were spurned by Washington. Hats off, then, to the “leadership” of the Obama administration. Somehow, it has managed to bring together two former geopolitical rivals, while solidifying their pan-Eurasian grand strategy.

Even the recent deal with Iran in Vienna is unlikely—especially given the war hawks in Congress—to truly end Washington’s 36-year-long Great Wall of Mistrust with Iran. Instead, the odds are that Iran, freed from sanctions, will indeed be absorbed into the Sino-Russian project to integrate Eurasia, which leads us to the spectacle of Washington’s warriors, unable to act effectively, yet screaming like banshees.

NATO’s supreme commander, Dr. Strangelove, sorry, American General Philip Breedlove, insists that the West must create a rapid-reaction force—online—to counteract Russia’s “false narratives.” Secretary of Defense Ashton Carter claims to be seriously considering unilaterally redeploying nuclear-capable missiles in Europe. The nominee to head the Joint Chiefs of Staff, Marine Commandant Joseph Dunford, recently directly labeled Russia America’s true “existential threat”; Air Force General Paul Selva, nominated to be the new vice chairman of the Joint Chiefs, seconded that assessment, using the same phrase and putting Russia, China, and Iran, in that order, as more threatening than the Islamic State (ISIS). *) In the meantime, Republican presidential candidates and a bevy of congressional war hawks simply shout and fume when it comes to both the Iranian deal and the Russians.

In response to the Ukrainian situation and the “threat” of a resurgent Russia (behind which stands a resurgent China), a Washington-centric militarization of Europe is proceeding apace. NATO is now reportedly obsessed with what’s being called “strategy rethink”—as in drawing up detailed futuristic war scenarios on European soil. As economist Michael Hudson has pointed out, even financial politics are becoming militarized and linked to NATO’s new Cold War 2.0.

In its latest National Military Strategy, the Pentagon suggests that the risk of an American war with another nation (as opposed to terror outfits), while low, is “growing” and identifies four nations as “threats”: North Korea, a case apart, and predictably the three nations that form the new Eurasian core: Russia, China, and Iran. They are depicted in the document as “revisionist states,” openly defying what the Pentagon identifies as “international security and stability”; that is, the distinctly un-level playing field created by globalized, exclusionary, turbo-charged casino capitalism and Washington’s brand of militarism.

The Pentagon, of course, does not do diplomacy. Seemingly unaware of the Vienna negotiations, it continued to accuse Iran of pursuing nuclear weapons. And that “military option” against Iran is never off the table.

So consider it the Mother of All Blockbusters to watch how the Pentagon and the war hawks in Congress will react to the post-Vienna and—though it was barely noticed in Washington—the post-Ufa environment, especially under a new White House tenant in 2017.

It will be a spectacle. Count on it. Will the next version of Washington try to make it up to “lost” Russia or send in the troops? Will it contain China or the “caliphate” of ISIS? Will it work with Iran to fight ISIS or spurn it? Will it truly pivot to Asia for good and ditch the Middle East or vice-versa? Or might it try to contain Russia, China, and Iran simultaneously or find some way to play them against each other?

In the end, whatever Washington may do, it will certainly reflect a fear of the increasing strategic depth Russia and China are developing economically, a reality now becoming visible across Eurasia. At Ufa, Putin told Xi on the record: “Combining efforts, no doubt we [Russia and China] will overcome all the problems before us.”

Read “efforts” as new Silk Roads, that Eurasian Economic Union, the growing BRICS block, the expanding Shanghai Cooperation Organization, those China-based banks, and all the rest of what adds up to the beginning of a new integration of significant parts of the Eurasian land mass. As for Washington, fly like an eagle?

Try instead: scream like a banshee.

*) Natürlich, wo doch der ISIS seitens der CIA gegründet wurde als Schreckgespenst, um eine Allianz gegen Syrien aufzubauen. Bis heute gibt es hinweise auf indirekte Waffenlieferungen der USA an ISIS. Die haben den ISIS also im Sack!

Mein Kommentar: Man sieht, die Konkurrenz schläft nicht – die haben sich bei den USA-dominierten Wirtschaftsorganisationen was abgeschaut wund wollen es besser machen. Wir wollen natürlich nicht vergessen, dass das alles mit Sozialismus und bürgerlichen Menschenrechten nur wenig zu tun hat – aber es untergräbt eine unilaterale Militärdominanz der USA, was veilleicht eher zum Frieden beitragen könnte.
Die kommenden Kriege werden an den Börsen ausgefochten, und die USA hat da eine weiche Flanke.

Heute war ich aber fleißig beim Bloggen. Seid auch fleißig, bitte, beim Kommentieren hier.

Jochen

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben.

Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

  • die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt auszuhungern ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden?

Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur http://www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller; Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe; Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland; Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor; Willi Hofmeister, IGM-Delegierter; Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.; Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent; Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry; Dr. Ibrahim, HNO Facharzt; Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.; Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion; PD Dr. med. Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R; Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland; Helmut Lorbeer, Biologe; Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken; Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern; Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph; Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis; Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor; Professor Dr. sc. Mrazek; Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt; Maren Müller, Publizistin; Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R; Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V; Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß; Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie; Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler; Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Doris und George Pumphrey, Berlin; Reinhard Püschel, Stadtrat DKP; Professor Dr. Georg Putensen; Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik; Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW; Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel; Andreas Romel, Architekt; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist; Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Michael Sack, Rechtsanwalt; Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin; Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D; Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung; Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.; Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R; Renate Schoof, Schriftstellerin; Mechthild Schreiber; Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel; Uwe Schrön, Rechtsanwalt; Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband; Mignon Schwenke, MdL; Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler; Harry Siegert, Autor & Publizist; Angelika Spell, Mitglied der Grünen; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky; Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative; Dr. Robert Steigerwald, Philosoph; Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche; Theo Stetter, Arzt; Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin; Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion; Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher; Dr. med. Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

Bitte, liebe Friedensfreunde, unterzeichnet den Aufruf jetzt  ! 

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Embargo gegen Syrien ist aufzuheben! Syrien ist humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren! Seine Souveränität ist zu achten!

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Mit Dollars und Allah – Dschihadismus: Religiöser Fanatismus oder Business?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Artikel von Werner Ruf zu den Djihadisten — vor allem für diejenigen, die nicht ganz im Bilde sind.
http://www.jungewelt.de/2015/06-02/003.php

W_Ruf_image-06-175Mit Dollars und Allah – Dschihadismus: Religiöser Fanatismus oder Business?

Auszüge:

Als der Sozialismus sowjetischer Prägung real zusammenbrach und die Warschauer Vertragsorganisation sich auflöste, stand die NATO vor dem Problem der weiteren Legitimation ihrer Existenz.
Beschworen wurden als mögliche Bedrohungen sogenannte neue Risiken wie ökologische Veränderungen, transnationale organisierte Kriminalität, Migration und Terrorismus. Nimmt man diese Bedrohungen ernst, so ist ihnen eher mit dem Spektrum polizeilicher Maßnahmen zu begegnen als mittels der von Hightechwaffen starrenden NATO.
Bei der Suche nach einem neuen Feindbild kam der 1993 erschienene Aufsatz von Samuel P. Huntington »The Clash of Civilizations« (Der Kampf der Kulturen, 1996) gerade recht. In dem behauptete er, das Zeitalter der territorial fixierten Mächte und der zwischenstaatlichen Konflikte ginge zu Ende, die Kriege des 21. Jahrhunderts wären der Kampf oder die Kriege der Kulturen. Eine dieser Kulturen, der Islam, sei besonders gefährlich und aggressiv, denn: »Islam has bloody borders« (Der Islam hat blutige Grenzen).

Dieses neue Paradigma wurde geradezu gierig rezipiert. Der Aufsatz wurde zur Pflichtlektüre in den Außenämtern, in den militärischen Stäben, aber auch in der akademischen Debatte.
Und er zeigte Wirkung: Schon knapp ein Jahr später war im französischen Verteidigungsweißbuch zu lesen:
»Der islamistische Extremismus stellt ohne Frage die beunruhigendste Bedrohung dar. (…) Er nimmt oft den Platz ein, den der Kommunismus innehatte als Widerstandsform gegen die westliche Welt«, und der damalige NATO-Generalsekretär (Manfred Wörner; jW) erklärte, dass der Islam möglicherweise eine größere Bedrohung sei, als dies der Kommunismus je war.
In der Tat passt die von Huntington entworfene neue Weltsicht (oberflächlich gesehen, jW) hervorragend in die globalisierten Gesellschaften des 21. Jahrhunderts:
»Kulturen«, wenn man das so nennen will, haben sich transnational ausgebreitet, staatliche Grenzen werden zunehmend relativ – oder anders ausgedrückt: Dank der Migration steht der Feind jetzt hier, in unseren »multikulturell durchmischten« Städten. Die »Gastarbeiter«, die einst als Türken kamen, heißen jetzt »Muslime«.
Gleiches gilt für die Menschen nordafrikanischen oder pakistanischen Ursprungs in Frankreich und England. Die Internationalisierung des Dschihad in Syrien und Irak kann durchaus als eine Facette der Globalisierung verstanden werden.

Doch bliebe sie unverständlich, würde nicht mitbedacht, wie Huntingtons Paradigma zur Grundlage politischen Handelns und der Kriegsführung der USA im Nahen Osten wurde:
Nicht nur der Krieg gegen die Taliban im Gefolge von 9/11, sondern vor allem die »Neuordnung« des Irak nach dem Krieg von 2003 erfolgte nach rein konfessionellen Mustern.
Indem sich politisches Handeln an den Kategorien Huntingtons orientierte, wurde es zur Self fulfilling prophecy: Der säkulare Diktator Saddam Hussein wurde mitsamt der kompletten irakischen Armee und der in weiten Teilen hochprofessionellen Verwaltung als sunnitisch identifiziert, die neue Herrschaft den Schiiten unter dem von den USA ausgesuchten Nuri Al-Maliki übertragen.
Die Konfessionszugehörigkeit, nicht die Kompetenz, wurde zum Kriterium der Übertragung von Ämtern und damit Vetternwirtschaft und Korruption.
Dies galt vor allem auch für die offiziell 350.000 Mann starke Armee, wo ganze »Geisterbataillone« existierten, deren Sold in den Taschen der Generäle landete.
So ist es kein Wunder, dass während der ersten Angriffe des »Islamischen Staats« (IS) auf Mosul die beiden kommandierenden Generäle sich als erste absetzten, während die vorhandenen Einheiten ohne ausreichende Munition an die Front geschickt wurden.

Privates militärisches Unternehmen

Gleichfalls nach dem Ende der Bipolarität schossen vor allem in den USA private militärische Unternehmen aus dem Boden, die spätestens in den Kriegen in Afghanistan und Irak, aber auch in den Balkankriegen oft die schmutzige Arbeit verrichteten und durchaus als eine moderne Form des Söldnertums angesehen werden können.
Als eine Frühform solcher Gewaltakteure können jene (muslimischen) Banden gesehen werden, die als »Freiheitskämpfer«, ausgebildet von der CIA und königlich finanziert von Saudi-Arabien, in den 1980er Jahren in Afghanistan gegen die (gottlose) Sowjetunion kämpften. Die Krieger rekrutierten sich aus nahezu allen arabischen Ländern und stellen dort heute – vom Sahel bis in den Nahen Osten – als sogenannte »Afghanen« die Anführer der schon nicht mehr zählbaren, sich auf den Islam berufenden Banden.
Der einzige Unterschied zu den privaten westlichen Gewaltakteuren besteht darin, dass sie sich auf eine einigende Ideologie berufen, eine Variante des saudisch-wahabitischen Islams.

Zu zentralen Akteuren wurden solche Banden während des nun schon vier Jahre dauernden Krieges in Syrien. Bereits 2012 zählte die International Crisis Group mindestens zehn verschiedene islamistische Gruppen, die, von unterschiedlichen ausländischen Akteuren unterstützt, je nach momentaner Konjunktur teilweise im Verbund, teilweise gegeneinander kämpften.
Auch der Kriegstourismus nach Syrien wird überwiegend von den Golfstaaten finanziert, allen voran Saudi-Arabien und Qatar. Dabei spielen nicht nur die dortigen Regierungen eine wichtige Rolle; viel Geld fließt auch von reichen Familien in diesen reaktionären Staaten und zahlreichen in Saudi-Arabien angesiedelten religiösen Stiftungen zur Verbreitung des Wahabismus.
Außerdem gibt es Hinweise, dass die USA über ihre Geheimdienste schon seit 2011 Al-Qaida nahestehende Gruppen finanzieren.

Die meist jungen Männer, oft auch Kinder im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die beispielsweise aus Tunesien nach Syrien in den Krieg ziehen, erhalten ein Handgeld von bis zu 6.000 oder 8.000 US-Dollar, so die tunesische Tageszeitung Achourouk vom 28. Mai 2013. Manche Quellen sprechen von Summen bis zu 20.000 Dollar, was aber übertrieben sein dürfte.
Der tägliche Sold soll bei etwa 300 Dollar liegen, stellt Jürgen Todenhöfer in der FAZ vom 3. Mai 2013 fest. Für die perspektivlosen Jugendlichen der Elendsviertel sind dies gewaltige Summen. Erstmalig können sie zum Familienunterhalt beitragen, ihrem Vater ein Auto kaufen usw.
Die Zahl allein der tunesischen Kämpfer in Syrien wird inzwischen auf mindestens 5.000 geschätzt. Versprochen wird auch finanzielle Hilfe für die Bestattung, sollte ein Kämpfer den »Märtyrertod« erleiden.

Ein besonders widerlicher Aspekt des Dschihad-Tourismus nach Syrien ist der »sexuelle Dschihad«: Junge Frauen und Mädchen (in der österreichischen Presse auch »Dschihad-Bräute« genannt) gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken.
Dabei berufen sich die Dschihadisten auf eine ominöse Fatwa eines bis dahin unbekannten Scheichs. Dass es sich bei diesem »sexuellen Dschihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, bestätigt der ehemalige Mufti der (theologischen) Zituna-Universität in Tunis, der von der islamistischen Ennahda-Partei abgesetzt worden war.

Die Rollen Saudi-Arabiens, Qatars …

Die Finanzierung dieser Gruppen entspringt nicht religiösen Motiven, sondern machtpolitischen Interessen. Saudi-Arabien betreibt mit der Unterstützung salafistischer Gruppen im ganzen Nahen Osten wie auch im Sahel eine Ausbreitung seiner reaktionären Staatsideologie des Wahabismus. Diese soll schon im geographischen Vorfeld dafür sorgen, dass »Instabilitäten« wie etwa der »Arabische Frühling« sich nicht mehr ereignen.
Anschaulich wird diese Politik in der Unterstützung salafistischer Gruppen in Tunesien und Libyen wie auch der ägyptischen salafistischen An-Nour-Partei, aber auch in der brutalen Niederschlagung der als schiitisch gebrandmarkten Rebellion im Nachbarstaat Bahrain.
Qatar seinerseits unterstützt die Muslimbruderschaft, eine im ganzen arabischen Raum mächtige Massenbewegung, die sich mit den Saudis schon im zweiten Golfkrieg (1990/91) durch ihre Parteinahme für Saddam Hussein überworfen hatte und von den Saudis wohl wegen ihrer zentralen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gefürchtet wird.

Nicht zu vergessen sind aber die katarischen geostrategischen Interessen: Seit Jahren versucht Qatar eine Pipeline zwecks Exports seiner gigantischen Erdgasvorräte zu bauen, die in der Türkei an die großen nach Europa führenden Pipelines angeschlossen werden soll. Ihr Weg kann nur durch Syrien führen.
Schließlich gehört in den Kontext der regionalen hegemonialen Auseinandersetzungen die AKP-Regierung der Türkei, die primär den wichtigsten Partner des Assad-Regimes, den Iran, zu schwächen versucht und mit der Errichtung eines den Muslimbrüdern nahestehenden Systems in Syrien eine territoriale Neuordnung verfolgt, die sich an den Grenzen des Osmanischen Reiches orientiert. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass die syrisch-türkische Grenzregion zur Durchzugsgebiet von Dschihadisten jeglicher Couleur geworden ist.

… sowie Russlands und der USA

Nicht zuletzt aber sind auch die Großmächte selbst involviert: Russland besitzt in der syrischen Mittelmeerstadt Tartus seinen einzigen Kriegshafen außerhalb des russischen Territoriums, zu dem inzwischen auch die Krim gehört.
Die USA (und Israel) arbeiten gemeinsam am Sturz oder zumindest an der entscheidenden Schwächung des Regimes in Teheran, das gewissermaßen als schiitische Achse in dieser Sicht der Dinge von der Hisbollah in Libanon über die alawitische (also schiitische) Assad-Familie bis Teheran reicht.
Indem die salafistischen (sunnitischen) Gruppen die Schiiten zu Ungläubigen erklären, wird der »Kampf der Kulturen« auch zu einer innerislamischen Frontlinie.

Indem sie sich voll die konfessionelle Lektüre der Konflikte zu eigen machen, fordern einflussreiche Kreise in den USA um der Durchsetzung tagespolitischer Interessen willen abermals die Unterstützung von Al-Qaida. So schrieb beispielsweise der wichtige US-Thinktank Council on Foreign Relations schon am 6. August 2012:
»Die syrischen Rebellen wären heute ohne Al-Qaida in ihren Reihen unermesslich schwächer. Die Einheiten der Freien Syrischen Armee sind weitgehend erschöpft, zerstritten, chaotisch und ineffektiv. (…) Al-Qaidas Kämpfer können jedoch helfen, die Moral zu steigern. Der Zustrom der Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Leidenschaft, Kampferfahrung aus dem Irak, Finanzmittel von sunnitischen Sympathisanten aus den Golfstaaten, und, am wichtigsten, tödliche Resultate mit sich. Kurz gesagt, die ›Freie Syrische Armee‹ braucht Al-Qaida – jetzt.«¹

Offenkundig ist, dass die USA, wenn sie schon nicht selbst Waffen liefern, die Unterstützung der Banden durch Saudi-Arabien und Qatar zumindest tolerieren. Nicht enden wollen die Meldungen, wonach die USA neben ihrer Unterstützung für die »Freie Syrische Armee«, die inzwischen militärisch kaum mehr eine Rolle zu spielen scheint, immer wieder, vor allem in Jordanien und in der Türkei, aber wohl auch in Syrien selbst, die militärische Ausbildung »gemäßigter« islamistischer Gruppen vorantreiben.
Was dann »gemäßigt« ist, wird wohl nach Gutdünken und tagespolitischer Lage entschieden. Wenn es nützlich zu sein scheint, finanziert die CIA wohl auch mit Al-Qaida verbündete Gruppen.

Finanzquellen des IS

So verdichtet sich die Annahme, dass es beim Krieg der Milizen und Banden in Syrien wenig um Religion, dafür umso mehr um Geld geht. ISIS oder ISIL (Islamischer Staat in Irak und Syrien oder Islamischer Staat in Irak und der Levante), der sich heute kurz IS nennt, kämpfte – neben vielen anderen – unter wechselnden Namen zuvor in Syrien. In die Schlagzeilen unserer Medien geriet er aber erst, als er im Norden des Irak die Armee überrannte und mittlerweile bis vor die Tore von Bagdad vorstieß. Die Bande zeichnet sich (wie drei Jahre lang zuvor scheinbar unbemerkt in Syrien) durch ungeheure Grausamkeit und Brutalität gegen nichtsunnitische Minderheiten, aber ebenso gegen säkulare Sunniten aus.
Der Terror verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung von Angst und Schrecken die Herrschaft ihres »islamischen« Systems zu sichern.
Zugleich aber nimmt der IS staatliche Funktionen wahr: Erstmals seit Jahren funktioniert die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Strom und Wasser wieder einigermaßen.
Der IS kann dies, weil er über gigantische Finanzmittel verfügt. Auch zahlt er offensichtlich mehr Sold als die anderen Terrorgruppen, was viele Kämpfer motiviert, zu ihm überzulaufen.
Auch hier also: Es geht nicht um Religion, sondern um Geld. Meldungen mit Schätzungen über die Truppenstärke des IS überschlagen sich während der Fertigstellung dieses Manuskripts fast täglich, letzte von der CIA gelieferte Zahlen belaufen sich auf »bis zu 31.500 Kämpfer«² Andere Schätzungen sprechen inzwischen von 50.000 Söldnern.

Die Einnahmen des IS werden auf weit über zwei Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Wie bei jeder anderen dieser terroristischen Organisationen stammen die Gelder aus Erpressungen, die »Steuern« genannt werden: Insbesondere Kopfsteuern von nichtsunnitischen Personen, »Wegezölle« an Straßensperren, Schutzgelderpressungen.
Hinzu kommen die nach Entführungen, oft von Kindern, abgepressten Lösegelder. Allein diese Einnahmen werden auf jährlich zehn Millionen Dollar geschätzt.
Ferner verübt der IS Banküberfälle in großem Stil und die Plünderung der archäologischen Schätze einer eingenommenen Region (Museen, Ausgrabungsstätten, Kirchen).
Als weitere Finanzquelle kommt der Verkauf von Öl aus Syrien und dem Nordirak hinzu: Der IS kontrolliert sieben Ölfelder und zwei Raffinerien im Nordirak und sechs der zehn Ölfelder in Ostsyrien. Über »türkische Mittelsmänner« wird das Öl vermarktet, etwa zum halben Preis der Börsennotierungen.
Bereits hier zeigt sich, dass diese Praktiken offensichtlich international toleriert werden. Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen, wie präzise diese ausgesprochen und auch durchgesetzt werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Doch das Gegenteil ist der Fall: EU-Länder sind selbst am Handel mit vom IS vermarktetem Öl beteiligt. Allein der Ölexport soll Einnahmen von zwei Millionen Dollar pro Tag erbringen.³

Eine weitere Finanzierungsquelle soll der Organhandel sein. Dies zumindest behauptete der irakische UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat.
Seine Aussagen wurden gestützt vom UN-Sondergesandten für den Irak. Demnach wurden in Massengräbern Leichen mit Spuren von chirurgischen Eingriffen gefunden, denen die Nieren fehlten.
Außerdem handelt der IS mit den Leichen gefallener (kurdischer) Kämpfer, die deren Angehörige für Beträge zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar zurückkaufen können, um sie in Würde zu bestatten.
In den Kontext der Finanzierung gehört eine weitere Praxis der Banden des IS: Quantitativ vielleicht weniger bedeutsam, in seiner Abartigkeit aber kaum zu überbieten ist der Verkauf von Frauen (bisher meist Jesidinnen) in die Sexsklaverei oder deren Missbrauch als Sexsklavinnen der Krieger.

Dank dieser Finanzierungsquellen konnte der IS sich von seinen ausländischen Geldgebern unabhängig machen: Er mordet, terrorisiert und erpresst inzwischen unabhängig von seinen einstigen Förderern auf eigene Rechnung und wendet sich teilweise gegen sie.
Der von den Banden des IS praktizierte Terror hat nichts mit Religion zu tun. Die brutale, oft öffentliche, teils durch Videos zur Schau gestellte Ermordung von Menschen, darunter sogar Kinder, hat System: Sie verbreitet wirksam Angst und Schrecken und demonstriert die Glaubwürdigkeit der von den Banditen angedrohten Maßnahmen, wodurch von jedem Widerstand abgeschreckt werden soll. Gleichzeitig spekuliert der IS auch gezielt auf den Hass auf die USA, der seit Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, Bagram in Afghanistan tief in der arabischen und islamischen Öffentlichkeit verwurzelt ist.
Es kann kein Zufall sein, dass Gefangene von ihren Mördern in exakt jenen orangefarbenen Overalls zur Hinrichtung geführt werden, die die Insassen von Guantánamo tragen müssen.

Ein – weiterer – islamischer Staat?

Sicherlich gibt es bereits die (schiitische) Islamische Republik Iran. Auch Mauretanien nennt sich Islamische Republik.
Mit dem »Islamischen Staat« tritt jedoch ein neuer, Staatlichkeit beanspruchender Akteur auf den Plan. Hier kämpft eine ungeheuer brutale, zugleich aber disziplinierte und hierarchisch aufgebaute Truppe, die eigenständig und unabhängig von fernen Auftraggebern effizient agiert.
Mit der Proklamation eines Kalifats durch den selbsternannten Kalifen mit dem Kriegsnamen Abu Bakr Al-Baghdadi ist das Chaos im Mittleren Osten in eine qualitativ neue Phase getreten: Im Gegensatz zu Al-Qaida, die sich dem Kampf gegen »den Westen« verschworen hat, erhebt »Kalif Ibrahim« erstmals den Anspruch auf ein Staatsgebiet, das Syrien, den Libanon und wesentliche Gebiete des Irak umfassen soll. Mittlerweile sind seine Truppen aber auch in Libyen zu einer starken Macht geworden.
Der IS bemüht in besonderer Weise Symbolik: Mit seinem Kriegsnamen Abu Bakr knüpfe der »Kalif« – so heißt es – an den ersten rechtgeleiteten Kalifen und direkten Nachfolger des Propheten an und beschwört symbolisch den Beginn des »goldenen Zeitalters« arabischer Herrschaft. Mit »Al-Baghdadi« verweist der nicht in Bagdad, sondern in Samarra geborene Dschihadist auf das Abassidenreich, in dem 762 die Stadt Bagdad gegründet wurde.

In den von ihm kontrollierten Gebieten in Syrien und Irak hat sich der IS eine territoriale Basis geschaffen, die erstmals konkret die bestehende räumliche Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens in Frage stellt. Dieses »Kalifat« könnte 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges der Ordnung von Sèvres, die auf dem britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basierte, endgültig den Todesstoß versetzen: Im Pariser Vorort Sèvres war 1920 das Osmanische Reich von den Siegermächten aufgeteilt worden. Die imperialistischen Großmächte hatten damals jene bis heute gültigen Grenzen gezogen und Regime installiert (oder gestürzt), wie dies ihren Interessen und damaligen politischen Zielsetzungen entsprach; keinesfalls aber bilden die Grenzen von Sèvres die ethnischen oder religiös-kulturellen Gegebenheiten der Region ab.
All dies und nicht nur die damals ungelöste Kurdenfrage und das Palästina-Problem kommen nun wieder auf die politische Tagesordnung. Der vollendete Regime change im Irak und der seit drei Jahren mittels bewaffneter Subunternehmer betriebene in Syrien erweisen sich als ein Sprengsatz, der nun unmittelbar die territoriale Ordnung der Region zu bedrohen scheint.

Es erscheint wie ein Fluch: Überall dort, wo der Westen intervenierte, gelang es zwar, Diktatoren von der Macht zu vertreiben, die bestehende Staatlichkeit aber wurde zerstört.
Die multikonfessionellen und multiethnischen Gesellschaften versinken in Chaos und Barbarei – in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, wo inzwischen Banden und Milizen stellvertretend oder auf eigene Rechnung kämpfen und Religionszugehörigkeit zum neuen identitären Konzept erheben. Der »Islamische Staat« schreitet von Erfolg zu Erfolg. Trotz massiver Bombardements ist er weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl seiner Kämpfer steigt weiter. In der arabischen Welt wächst die Unterstützung durch Terrorgruppen, die sich ihm in Algerien, Libyen, Jemen anschließen.

Der vom Westen initiierte Zerfall von Staaten impliziert nicht nur das Ende der »Ordnung« von Sèvres. Die Übertragung des fatalen Huntingtonschen Paradigmas vom »Kampf der Kulturen« auf die politische Landschaft des Nahen und Mittleren Ostens droht die gesamte Region in ein Chaos zu stürzen, in dem die Religion als neue staatsbildende Ideologie für Jahrzehnte zu blutigen Auseinandersetzungen, Vertreibungen, ja Völkermord führen kann.
Dringend notwendige politische Lösungen werden durch den Westen und deren sich fast täglich ändernde Unterstützung für wechselnde Milizen und Akteure verhindert.
Die Konfessionalisierung der Konflikte wird weiter angeheizt und dadurch noch unkontrollierbarer. Die weltlichen Konflikte um geostrategische Interessen und Ressourcensicherung werden in religiöse Gewänder gehüllt und entfalten so eine Eigendynamik (…).

Anmerkungen

1 www.cfr.org/syria/al-qaedas-specter-syria/p28782. (Neuerdings sind Geheimpapiere der US-Behörden veröffentlicht worden; siehe jW vom 26.5.2015, jW)

2 www.handelsblatt.com/politik/international/cia-bericht-terrormiliz-is-ha…

3 The Wall Street Journal vom 16.9.2014, zitiert nach Loretta Napoleon: Der islamische Phönix, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3/2015, S. 48

Werner Ruf ist emeritierter Professor der Politikwissenschaften. Er schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 28.5.2014 über den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik.

Jochen

Terrorismus der westlichen Welt Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser erste Teil eines dreitiligen Artikels von Sascha Pommrenke ist so gut, dass ich ihn hier unbedingt fast komplett wiedergeben muss.
Er fasst alles, was zu sagen wäre, schön zusammen und ist trotzdem recht lang. Eine ausführliche Diskussion dazu findet sich hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1

„Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt“, frömmelte[1] der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.
Währenddessen beglückwünschte[2] sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst.
Todbringende Gewalt, auch das weiß[3] Gauck, muss man bekämpfen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der „Kampf für Menschenrechte“.

Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und „Interventionen“, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.

Amerikaner und Europäer einen[4] die „gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele“. Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte.
Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. „Freiheit“ und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von „Unpersonen“ erkauft.

MQ-1 Predator. Bild: U.S. Airforce

Noam Chomskys und Andre Vltchecks Gespräch „Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen“[5] aus dem Jahr 2012 steht Namenspate für die neue Artikelserie bei Telepolis.
Die Weltgeschehnisse, vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg, werden dabei aus einer anderen Perspektive als der gewohnten erzählt. Einer Perspektive, die nicht der offiziellen westlichen Geschichtsschreibung folgt, in der der Westen für Humanismus, Demokratie und Wohlstand steht.
Der emeritierte Linguistikprofessor Chomsky und der Publizist und Filmemacher Vltcheck beschreiben eine Welt, in der „hunderte Millionen Menschen direkt oder indirekt infolge westlicher Kriege und Interventionen ermordet wurden“.
Eine Welt, in der sich hinter den meisten Kriegen und Konflikten, „wirtschaftliche und geopolitische Interessen des Westens“ verbergen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik des Westens „jeden Terrorismus weit in den Schatten“ stellt.
Möglich wird dies unter anderem auch, weil die westlichen Medien Zensur üben, „indem sie Informationen unterschlagen oder falsche und abwegige Darstellungen liefern – oft genug, ohne sich dessen bewusst zu sein“.1

Die aktuellen Forderungen nach einer Debatte über „Deutschlands neue Macht“ und damit „Deutschlands neuer Verantwortung“, bedürfen eines realistischen Kontextes. Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, was „neue Verantwortung“ bedeuten kann. Es ist ein Einfaches, in Redaktionsstuben zu sitzen und einer interventionistischen Bundeswehr publizistisch den Weg zu bereiten. Die Forderung, es müsse eine Debatte geführt werden, ist solange propagandistisch, wie die wirklichen Folgen von Kriegen aus den Medien und somit aus den Debatten fern gehalten werden.

Vom massenhaften Töten und Unpersonen

Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte des massenhaften Tötens. Vltcheck geht von etwa 50 bis 55 Millionen getöteten Menschen als direkter Folge des Kolonialismus aus; nach dem Zweiten Weltkrieg. Hinzu kämen mehrere hundert Millionen „indirekt durch prowestliche Militärputsche und anderweitige Auseinandersetzungen“ vernichtete Menschenleben.2
Bedrückend daran sei zudem, dass die westlichen Medien nicht darüber berichten würden.

Chomsky verweist in diesem Zusammenhang auf George Orwell, der den Begriff „Unperson“ verwendete. „Die Welt teilt sich in Leute wie wir, und in Unpersonen – die bedeutungslosen anderen. […] Das Schicksal von Unpersonen kümmert uns nicht.“3
Hier wirkt der gleiche sozialpsychologische Mechanismus, der auch bei den direkten Tätern des massenhaften Tötens greift.

Entscheidend für die Herabsetzung der dem Menschen eingebauten Tötungshemmung ist die Aberkennung des Menschseins der zu Tötenden.

Elçin Kürşat-Ahlers4

Oder wie es Dave Grossmann[6] formuliert, sei ein entscheidender Mechanismus die Herstellung von kultureller Distanz, um Menschen zum Töten zu bewegen.
Kulturelle Distanz zielt darauf ab, den „Feind“ als minderwertiges Leben zu betrachten. Seine Lebensgewohnheiten, seine Kultur, seine Religion und seine „gesellschaftlichen Autoritäten“ werden dabei als „albern“ vorgeführt.5
Dem Töten geht immer die Abwertung bis hin zur Entmenschlichung des Opfers bzw. der Opfergruppe voraus. Dies ist kein individuelles Vorgehen seitens der Täter, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. So, wie die Täter die Knöpfe bedienen, die Abzüge drücken, mit Messern, Beilen und Macheten Menschen abschlachten, so wird die „Heimatfront“ propagandistisch darauf eingestellt, dass das so auch in Ordnung, gar notwendig, sei.
Zu den „physischen Tätern“ gesellen sich „psychische Täter“. Politiker und Medien knüpfen an den Ängsten und Ressentiments der Bevölkerung an, sie erschaffen, schüren und befeuern die emotionalen Reaktionen auf den „Feind“.
Ohne eine mediale Hetze der symbiotischen Beziehung von Politik, Wirtschaft und Medien wären Kriege kaum möglich.
Das ist allerdings eine menschliche Universalie und keine Besonderheit des Westens.

So, wie die Täter zum Vollführen ihres massenhaften Tötens vom Menschsein der Opfer absehen, so sehen große Teile der Medien die Opfer ebenfalls nicht als gleichwertige Menschen. Das ist der Grund, warum in den meisten Nachrichten nichts über die zerstörerische Rolle des Westens in den vergangenen wie gegenwärtigen Krisen und Konflikten zu lesen ist.
Die Medienberichterstattung wird also nicht zentral gesteuert oder gar zensiert, auch wenn das selbstverständlich vorkommt. Der Mechanismus ist jedoch wesentlich fundamentaler. Ohne einige erkenntnistheoretische wie soziologische Überlegungen wird man das Grundproblem nicht ergründen können.

Alle Menschen einer Gruppe teilen bestimmte psychische Merkmale. Sie teilen gemeinsame Erfahrungen, Traditionen, Werte, Sitten und Normen.
In der Soziologie spricht man in diesen Zusammenhang auch von der sogenannten zweiten Natur. Denn die im Sozialisationsprozess verinnerlichten Empfindens- und Verhaltensweisen werden zum Teil der Persönlichkeitsstruktur, die genauso zwingend ist wie die erste Natur.
Der biologische Zwang zum Essen, Trinken, Schlafen usw. ist demnach genauso zwingend wie die psychosozialen Zwänge, die sich in Gruppen bzw. Gesellschaften herausbilden, z.B. die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind.
Bei Norbert Elias und Pierre Bourdieu wird in diesem Zusammenhang auch vom (sozialen) Habitus gesprochen.

Der Habitus als verstetigte Empfindens- und Verhaltensweise gruppenspezifischer Prozesse setzt den Gruppenmitgliedern Grenzen der Erfahrung. Dieser Bezugsrahmen der Erfahrung kann nicht ohne weiteres überschritten werden. Johann Wolfgang von Goethe hat dieses Phänomen treffend beschrieben:

„Man erblickt nur, was man schon weiß und versteht.“

Erkenntnistheoretisch formulieren es Lothar Schäfer und Thomas Schnelle in der Einleitung zu Ludwik Flecks Erfahrung und Tatsache6:

„Soziale Faktoren dreierlei Art wirken auf jede Erkenntnistätigkeit ein:

  1. „das Gewicht der Erziehung“: Kenntnisse bestehen zum überwiegenden Teil aus Erlerntem, nicht aus neu Erkanntem. Mit jeder Erkenntniswiedergabe im Lernprozeß aber verschiebt sich der Kenntnisgehalt gleichzeitig unmerklich.
  2. „die Last der Tradition“: Neues Erkennen ist immer schon durch das bisher Erkannte vorgeprägt.
  3. „die Wirkung der Reihenfolge des Erkennens“: Was einmal konzeptionell formuliert wurde, schränkt den Spielraum darauf aufbauender Konzeptionen immer schon ein.“

Unabhängig von bewusster Propaganda greifen gesamtgesellschaftliche wie gruppenspezifische, tradierte Bewertungsmuster.
Ein Großteil der Bevölkerung interessiert sich schlichtweg nicht für die Lebensbedingungen von Indern oder Indonesiern. Welches Schicksal erleiden die Menschen in Usbekistan oder Weißrussland? Wie viele Millionen Menschenleben wurden im Kongo vernichtet? Warum heißt Liberia Liberia?
Wo in Vietnam fanden die Bombardierungen der Amerikaner statt? Was ist in Falludscha geschehen?

Man macht es sich zu einfach, lediglich Journalisten vorzuwerfen, sie würden über die Verbrechen des Westens nicht berichten. Das ist zwar weitestgehend richtig. Aber Medienschaffende wie Rezipienten teilen in weiten Bereichen die Vorstellungen und Werturteile über Unpersonen.

Das mörderische Vermächtnis des Kolonialismus

Das ist der Grund, warum wir so wenig darüber wissen, was der Kolonialismus vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angerichtet hat. Nachdem die Europäer die amerikanischen Kontinente eroberten, wurden zwischen 75 und 95 Millionen Menschenleben vernichtet.
Das antiamerikanische Ressentiment, dass doch die Amerikaner die „Indianer“ ausgerottet hätten, ist insofern absurd, da es sich um europäische Exilanten handelte, die die Massaker auf dem amerikanischen Kontinent verübten.
Von den 10 Millionen Native Americans, die zu Zeiten von Kolumbus auf dem heutigen Staatsgebiet der USA lebten, waren bei einer Volkszählung 1900 noch 200.000 übrig.7

Überall auf der Welt, in allen europäischen Kolonien, wurden die indigenen Bevölkerungen unterdrückt, ausgebeutet, gefoltert und massakriert.

Die ersten Konzentrationslager wurden nicht von den Nazis in Deutschland errichtet, sondern vom britischen Imperium in Kenia und in Südafrika. Und gewiss war der von den Deutschen an europäischen Juden und Roma verübte Holocaust nicht der erste deutsche Holocaust; die Deutschen waren bereits an schrecklichen Massakern an der Südspitze Südamerikas und in der Tat auf der ganzen Welt beteiligt gewesen. Die hatten schon den Großteil des Herero-Stammes in Namibia ausgelöscht, doch all das wird in Deutschland und im übrigen Europa kaum diskutiert.

Chomsky und Vltcheck8

1904 erließ General Lothar von Trotha einen sogenannten Vernichtungsbefehl9:

Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.

Deutlicher kann man Menschen kaum zu Unpersonen deklarieren. Und noch 1907 rühmte man sich des Massenmordes an den Herero: „[…] wie ein halb zu Tode gehetztes Wild war er von Wasserstelle zu Wasserstelle gescheucht, bis er schließlich willenlos ein Opfer der Natur des eigenen Landes wurde. Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten: Die Vernichtung des Hererovolkes.“
Die vollständige Vernichtung von Unpersonen war schon immer Doktrin des militärischen Totalitarismus. So wurde von Trotha auch vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen unterstützt: „Der entbrannte Rassenkampf ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“

Überlebende Herero nach der Flucht. Bild: Public Domain

Der Genozid an den Herero gilt als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und wurde als solcher auch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. Nur Deutschland weigert[7] sich, den Völkermord anzuerkennen.
„Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen“:

„Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“
Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.

Was kümmern uns Unpersonen? Mit der gleichen Logik gelänge es der Bundesregierung auch, die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz nicht anzuerkennen.
Bei der Beschreibung Chomskys zum Völkermord an den Herero kommt es nicht darauf an, ob man den Begriff Holocaust in diesem Zusammenhang für richtig hält. Oder ob man den Begriff Konzentrationslager exklusiv für die nationalsozialistischen Lager benutzen möchte. Entscheidend ist zu erkennen, dass Geschichte ein sozialer Prozess ist. Die Vernichtungslager sind nicht plötzlich da gewesen.
Das Land der Dichter und Denker ist nicht über Nacht brutalisiert worden. Die menschenfeindliche Logik der Ausbeutung, Unterwerfung und wenn kein Nutzen zu erwarten ist, dann Vernichtung, ist eine mächtige Traditionslinie in den westlichen Gesellschaften.
Sie hat weder mit Auschwitz begonnen, noch wurde sie mit Nagasaki beendet.

In der Demokratischen Republik Kongo wurden sechs bis zehn Millionen Menschen getötet, ungefähr genauso viele wie Anfang des 20. Jahrhunderts durch den belgischen König Leopold II. […] Obwohl in den meisten Fällen Ruanda, Uganda und deren Stellvertreter Millionen unschuldiger Menschen umbringen, verbergen sich stets die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens dahinter.

Chomsky und Vltcheck10

Es ist nicht relevant, ob es vier, fünf oder sechs Millionen getötete Menschen sind. Entscheidend ist, dass wir über das Ausmaß und die Hintergründe nicht angemessen informiert werden.
Wer sucht, der findet[8] zwar auch, doch wäre es Aufgabe von Journalisten, zumal der öffentlich-rechtlichen Medien, über Krisen, Kriege und Völkermorde angemessen zu berichten.
So könnte man erfahren, dass der Ostkongo reich ist an Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Wichtige Rohstoffe für die Automobilindustrie und die Elektronik- und Computerindustrie. Millionen Tote sichern hohe Profite für neue Handys und Computer. Wir konsumieren Menschenleben.

Wenn sie tot sind, waren es Vietcong

Neben solch indirekter Kriege, bei denen sich die einheimische Bevölkerung gegenseitig abschlachtet, gibt es auch zahlreiche direkte Kriege mit Beteiligung des Westens. Der Vietnamkrieg ist ein Beispiel für die besondere Skrupellosigkeit des Westens bei der Vernichtung von Unpersonen.
Die Vereinigten Staaten setzten Napalm und chemische Kampfstoffe ein, trieben Menschen in „strategische Dörfer, … bei denen es sich in Wirklichkeit um Konzentrationslager oder städtische Slums handelte“.11

Der Einsatz von Agent Orange, den die USA nicht als chemische Kriegsführung anerkannt haben und deshalb den Opfern jedwede Entschädigung verweigern, führt noch heute zu starken Missbildungen bei Neugeborenen.
Etwa 100.000 Kinder mit Missbildungen sind auf die Vergiftung der Eltern mit Agent Orange zurückzuführen[9]: „Nach neuesten Forschungen versprühte die US-Armee während des Vietnamkrieges 80 Millionen Liter toxischer Chemikalien. Weil der vietnamesischen Regierung das Geld für großflächige Bodenversiegelungen fehlt, ist das Gift auch 30 Jahre nach Kriegsende noch im Nahrungskreislauf. Schätzungsweise zwei bis vier Millionen Menschen sind von den Spätfolgen betroffen.“

Die völlige Entgrenzung der Kriegsführung durch die USA hat etwa 4 Millionen Menschenleben in Vietnam, Kambodscha und Laos gekostet.
Der Spiegel weiß[10] bereits 1966 von etwa 35.000 Bombardierungen, erwähnt aber mit keinem einzigen Wort die Opfer. In den USA war es nicht anders.

In Media Control hat Chomsky auf eine Umfrage verwiesen12, die im Zuge des Golfkrieges durchgeführt wurde. Es wurde unter anderem nach der Anzahl der getöteten Vietnamesen gefragt. Im Durchschnitt gaben die Befragten 100.000 an. Was kümmern uns Unpersonen? Zehn Millionen Tonnen Bomben – mehr als alle Bomben im gesamten Zweiten Weltkrieg von allen Parteien abgeworfen – haben vier Millionen Menschen zerrissen. Napalm hat sich auf brutalste Weise durch die Körper gefressen, die chemische Kriegsführung, Landminen und nicht explodierte Splitter- und Brandbomben töten noch heute hunderte Menschen.
Und wir? Wir halten den Vietnamkrieg für eine Intervention gegen die Kommunisten. Denn die Kommunisten müssen mit allen Mitteln aufgehalten werden, weil die so grausam sind. Geradezu unmenschlich.

„…Bevor ich nach Saigon kam, hatte ich gehört und gelesen, daß Napalm das Fleisch schmilzt, und ich dachte, das ist Quatsch, weil ich einen Braten in den Ofen schieben kann und das Fett schmilzt, aber das Fleisch bleibt dran. Ich kam und sah diese von Napalm verbrannten Kinder, und es ist einfach wahr. Die chemische Reaktion des Napalms schmilzt ihr Fleisch einfach, das Gewebe läuft ihnen das Gesicht herunter und auf ihre Brust, und da bleibt es und wächst dort weiter. Diese Kinder konnten ihren Kopf kaum bewegen … Und wenn die Entzündung einsetzt, schneiden sie ihnen die Hände, Finger oder Füße ab. Das einzige, was sie nicht abschneiden können ist der Kopf.::Martha Gellhorn13

Es kümmert uns nicht, wenn unsere Verbündeten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, korrekt sollte es heißen: Verbrechen gegen die Menschheit, begehen. Verstöße gegen oder Bruch des Völkerrechts oder der Menschenrechte begehen nur Verbrecherregime.
Wir jedoch haben die Errungenschaften des Rechtsstaates. Bei uns werden Verbrechen geahndet und deswegen kommen sie auch nicht vor bzw. sind Einzelfälle denen mit der Härte des Gesetzes begegnet wird.
Das ist der Anschein, der Phantasiepanzer, den sich das Bürgertum zugelegt hat, um sich nicht mit der schrecklichen Wahrheit auseinandersetzen zu müssen.

Die Logik des Krieges

Im Falle des Massenmords von My Lai, der am 16. März 1968 stattfand, ging die Tötungsbereitschaft der amerikanischen Soldaten so weit, dass nicht nur Menschen ermordet, sondern auch noch ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Häuser niedergebrannt wurden – so, als sollte buchstäblich nichts, keine Spur von den Opfern und ihrem Leben, übrig bleiben. Viele der Frauen des Ortes wurden vergewaltigt, bevor sie ermordet wurden. Es handelte sich um einen Massenmord, der […] niemanden ausließ, also im Ergebnis einen Vernichtungswillen erkennen ließ, der keine Ausnahmen vorsah. Insgesamt fielen diesem Massenmord 504 Vietnamesinnen und Vietnamesen zum Opfer; ganze drei von ihnen erfüllten als junge Männer das Kriterium, möglicherweise gegnerische Kämpfer zu sein, ein Einziger war nachweislich bewaffnet.

Quelle14

My Lai war das Ergebnis des militärischen Totalitarismus. Diese Logik kennt nur die Vernichtung des Feindes. Und Feind ist, wer zum Feind deklariert wird. Ist er tot, war er ein Feind.
Diese perverse, menschenverachtende Logik ist selten deutlicher dokumentiert als im Bodycount, dem Leichenzählen. Dahinter steckt die einfache Wahrheit, dass, wenn genügend Feinde getötet werden, niemand mehr übrig bleibt, der sich widersetzen könnte.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Free-Fire-Zones eingerichtet. Der Auftrag war so einfach, wie illegal: „Tötet alles, was sich bewegt“.

Beim Massaker von My Lai ermordete vietnamesische Zivilisten. Bild: U.S. Army

Der Journalist Seymour Hersh, der das Massaker von My Lai recherchierte, benötigte ein Jahr bis er einen Verlag gefunden hatte, der die Geschichte veröffentlichen wollte. Erst eineinhalb Jahre nach dem Massaker wurde die Geschichte publiziert, nachdem bei 50 Herausgebern und Verlegern persönlich vorgesprochen wurde.

In Zeiten des vaterländischen Krieges gegen die grausamen Kommunisten möchte niemand als Vaterlandsverräter dastehen und so zensieren sich die Medien lieber selbst.
Wenn Politik und Medien versagen, dann bleibt immer noch der Rechtsstaat auf den die westliche Wertegemeinschaft stolz ist.
Für das Massaker von My Lai wurden vier Soldaten angeklagt. Lediglich Leutnant William Calley wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Einige Bundesstaaten setzten die Flaggen aus Solidarität mit dem Angeklagten auf Halbmast und die Gouverneure riefen zu Sympathiekundgebungen für Calley auf. Einer dieser Gouverneure war der spätere US-Präsident Jimmy Carter. Am 29. März 1971 wurde Calley, der auf Befehlsnotstand beharrte, der vorsätzlichen Tötung von 22 Zivilisten schuldig gesprochen und am 31. März 1971 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Schon am darauffolgenden Tag, dem 1. April 1971, verfügte Präsident Nixon seine Haftentlassung. Calley bekam lediglich Hausarrest.
Am 20. August 1971 wurde seine nominelle Strafe durch die Army jedoch auf 20 Jahre verkürzt, danach von Heeresminister Callaway nochmals halbiert.
1974 wurde Calley durch Richard Nixon endgültig begnadigt.

Wikipedia[1]

Um es mit den Worten Calleys15 zu sagen:

What the hell else is war than killing people?

My Lai wäre nicht aufgeklärt worden, wäre es nach den US-amerikanischen Militärs gegangen. Denen galt das Massaker lange als militärischer Erfolg.
Es waren einfache Soldaten, Fotografen und ein investigativer Journalist, die das Verbrechen aufdeckten. Der Soldat, der die Aufklärung des Verbrechens überhaupt erst ermöglicht hatte, wurde von einem Teil der Medien als „Verräter, Dreckskerl, Agent von Hanoi, Kommunist, Jude und eine Schande für unsere Gesellschaft“ beschimpft[11].
Das Mitgefühl gilt den eigenen tapferen Soldaten. Was interessieren uns Unpersonen?

Beim Massaker von My Lai getötete Frau. Bild: U.S. federal government

My Lai war keine Ausnahme auch wenn der Versuch recht erfolgreich war, dies so im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Kriegsverbrechen des Westens finden entweder offiziell gar nicht statt oder werden als Einzelfall und absolute Ausnahme kommuniziert.
Doch die Wahrheit ist eine gänzlich andere. Der Krieg, den wir nicht sehen sollen, ist eine Aneinanderreihung von Verbrechen. Das wissen Militärs und Politiker, weshalb ein Großteil des Krieges im Geheimen stattfindet.
Der saubere Krieg rechtsstaatlich verpflichteter Soldaten, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, ist eine Lüge.

„Krieg ist Krieg“, begründete[12] der zuständige Richter die Freilassung Calleys, „und es ist keineswegs ungewöhnlich, daß unschuldige Zivilisten wie die Opfer von My Lai getötet werden. In der gesamten überlieferten Geschichte war es so. Es war so, als Josua Jericho einnahm.
Josua wurde allerdings nicht wegen Mordes an der Zivilbevölkerung Jerichos angeklagt. Aber schließlich, so sagt man uns, stand ja Gott auf Seiten Josuas.“ Und so ist es nur folgerichtig, Massenmörder straffrei zu belassen.
Krieg ist Krieg, ist die Logik der Menschenfeinde. Eine Logik, die bis heute wirkmächtig ist und als ultimatives (Schein-)Argument angeführt wird. Krieg ist Krieg, bedeutet nichts anderes als: Schweigt ihr Gutmenschen. Wer nur in Kategorien des Krieges denkt, der kennt keine Mörder in den eigenen Reihen. Der kennt nur pflichtbewusste Soldaten, die über die Stränge schlagen. Und das passiert nun mal leider ab und an.

Von US-Soldaten getötete Vietnamesen. Bild: U.S. federal government

Tatsächlich[13] aber werden ein „ums andere Mal, abertausendfach, […] Alte, Frauen, Kinder in einem entlegenen Dorf wahllos erschossen, in Bunkern mit Handgranaten getötet, erst vergewaltigt, dann ermordet […], in ihren Hütten verbrannt, verstümmelt, um aus ihren Ohren und Fingern Trophäen-Ketten zu fertigen“.
In der Logik des Totalitären existieren nur noch Feinde. Zivilisten gibt es nicht mehr. Insofern ist My Lai nicht ein Kriegsverbrechen des Vietnamkrieges, sondern der Vietnamkrieg ist das Kriegsverbrechen mit unzähligen My Lais.

Ich habe dieselben Grausamkeiten begangen wie Tausende andere Soldaten: Ich habe an Operationen in „Feuer-Frei-Zonen“ teilgenommen … Maschinengewehre auf Befehl in „Search and Destroy“-Aktionen gegen Menschen eingesetzt … Dörfer niedergebrannt … All das wider die Gesetze der Kriegsführung, wider die Genfer Konvention…als Teil der offiziellen Regierungspolitik.

John Kerry 1971

Kriegsverbrechen sind im Krieg die Regel und nicht die Ausnahme. Eine Erkenntnis, die der Westen immerfort zu verdecken versucht.

„Aus diesen Hinterhalten heraus haben wir wahllos getötet, und eine Menge Opfer waren keine Vietcong. Wir benutzten Claymores (Anti-Personenminen – B.G.) gegen jede Person und jedes Boot, das vorbeikam, und manchmal war es ein Kahn mit […] ein paar Frauen oder manchmal ein Bauer mit einer Hacke. Nix besonderes, sobald wir sie getötet hatten. Waren sie eben Vietcong.::Quelle16

„Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“

An der Logik des Krieges und der Logik der Militärs hat sich bis heute nichts geändert.
Mit Drohnenanschlägen in Pakistan werden nie „Menschen“ getötet. Es sind immer „Militante“[14]. In Afghanistan ist es nicht anders.
Das NATO-Wording für jedweden Widerständigen ist Taliban. Auch wenn die Getöteten nichts mit den Taliban zu tun hatten.
Ein ehemaliger US-Offizier stellte 2009 resigniert fest, dass es in Afghanistan gar nicht gegen einen einheitlichen Feind ging, wie es immer kolportiert wird, sondern: „I thought it was more nationalistic. But it’s localism. I would call it valley-ism.“

Manche Gruppen würden nicht einmal Verbindungen zu Gruppierungen unterhalten, die nur wenige Kilometer entfernt seien. Von den „hunderten, vielleicht tausenden“ dieser Gruppen in ganz Afghanistan, gibt es seiner Anschauung nach nur wenige, die „ideologische Verbindungen“ zu den Taliban hätten.

„..aber warum und wozu?“[1]

Vltcheck schließt aus der krassen Diskrepanz zwischen tatsächlichem Geschehen, der Deutung der Geschehen aus westlicher Perspektive und der medialen (Nicht-)Berichterstattung:

Im Allgemeinen halte ich die Menschen im Westen, besonders Europäer, für extrem indoktriniert und von einem Gefühl ihrer Einzigartigkeit besessen.
Sie durchlaufen eine einseitige Erziehung und verlassen sich auf ihre Medien, und infolgedessen sehen sich viele als Auserwählte und suchen nicht nach alternativen Informationsquellen.

Chomsky und Vltcheck17

Ausgehend von dem Diktum Niklas Luhmanns – „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“18 – lässt sich konstatieren, dass wir über die Kriege des Westens so gut wie nichts wissen. Oder besser: über aktuelle Kriege.
Die USA werden einen „Fehler“ wie in Vietnam nicht wiederholen. Die Kriegsberichterstattung findet nur noch „embedded“ statt. Bei der amerikanischen Armee ebenso wie bei der deutschen.
Am Beispiel Jonathan Schnitts „Foxtrott 4. Sechs Monate mit deutschen Soldaten in Afghanistan“[15] wird überdeutlich, dass es künftig gar keiner Journalisten mehr bedarf. Was Schnitt, sowohl physisch wie psychisch vollkommen „eingebettet“, als Journalist abliefert, unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Beschreibungen der Pressestellen der Bundeswehr. Dazu ist Journalismus unnötig.
Was für ein Berufsverständnis muss ein Journalist haben, der Folgendes schreibt:

Die Strategie der ISAF in Afghanistan beruht letztlich auf einem ziemlich klugen Buch von General David H. Petraeus und Lt. General James F. Amos. 2006 gaben die beiden amerikanischen Generäle ein Handbuch für Aufstandsbekämpfung mit dem Titel „Counterinsurgency Field Manual“ heraus, das Anfang 2007 bei der Besetzung Iraks erfolgreich angewandt wurde.

Jonathan Schnitt

Besonders erfolgreich war vermutlich Phase 2 „Clear“ (Säuberung). Bei der die feindlichen Kräfte aus dem Zielgebiet „vertrieben“ werden.
Wer das Wording militärischer Propagandaabteilungen übernimmt, hat sich als Teil der sogenannten vierten Gewalt verabschiedet. Mit Kontrolle und Überwachung der Exekutive hat das nichts zu tun. Zu den Tätern der physischen Tat, gesellen sich Täter der psychischen Tat.
Selbst der Spiegel musste konstatieren[16], dass das „Field Manual 3-24“ problematisch sei.

Hinter verschlossenen Türen machten Petraeus und seine Leute deutlich, was mit „Säuberung“ gemeint war. Deutsche Politiker erinnern sich an einen Satz von Michael T. Flynn, damals Isaf-Geheimdienstchef in Afghanistan. „Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“, erklärte der Offizier den Besuchern bei einem Briefing.

Aber der Spiegel wäre nicht der Spiegel, würde er jeglichen Ansatz von Kritik nicht sogleich relativieren: „Im Krieg gelten andere Regeln als bei der Verbrechensbekämpfung in Friedenszeiten.“ Krieg ist Krieg.
Und so zwängt der Spiegel das kritische Denken sofort in das Korsett militärischer Logik. Warum ein demokratischer Rechtsstaat, der für Menschenrechte einsteht, sich diesem Totalitarismus unterwerfen sollte, weiß man beim Spiegel sicherlich auch nicht.
Natürlich wollen Militärs ihrer eigenen Logik folgen: Sieg um jeden Preis. Koste es, was es wolle. Aber es gehört zur Demokratie, diesen Willen zur Macht gesellschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls zu begrenzen oder gar ganz zu verhindern.

Propaganda und Medien

Journalisten, die die Angaben von Militär und Geheimdiensten ungeprüft übernehmen, sind nichts anderes als PR-Agenten. Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, hat in seinem überaus wichtigen Buch „Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf.“ zahlreiche Medienmanipulationen, Selbstzensur, Desinformationen und Fälle von Propaganda beschrieben.

Von den 88.500 Tonnen Sprengmaterial, die auf den Irak herabregneten, waren nur 6.250 Tonnen von genauen Zielvorrichtungen gesteuert. Fast 93 Prozent der Bomben waren ungesteuert – sie fielen aus großer Höhe herab und waren nicht zielgenauer als die Bomben des Zweiten Weltkriegs. […] Eine der großen Mythen, die das Pentagon und die gesteuerten Medien verbreiten, war der von der chirurgischen Präzision der US-Waffen, die angeblich zum Schutz von Menschenleben beitrug. Mit diesem Argument hatten die USA schon früher Gewaltakte gegen ihre Feinde gerechtfertigt.

Ramsey Clark19

Es ist die identische Argumentation, mit der der Drohnenterror[17] gerechtfertigt wird. Entweder übernehmen Medien schlichtweg die Pressemeldungen des Militärs und verschleiern damit die Realität oder sie verschweigen die Wahrheit gleich ganz.

Die US-Divisionen, die Saddam Husseins Abwehrlinie durchbrach, setzte auf Panzern montierte Pflüge und für den Kampfeinsatz konstruierte Erdbewegungsfahrzeuge ein, um Tausende irakische Soldaten – manche noch lebend und aus ihren Waffen feuernd – in ihren mehr als 70 Meilen langen Gräben zu verschütten, so die US-Militärs. […] Dieses beispiellose Vorgehen wurde vor der Öffentlichkeit verborgen…

Ramsey Clark20

Einigen Journalisten wurde vom Pentagon ein Video von tatsächlichen Kampfeinsätzen gezeigt. Man wollte ermitteln, wie die Medienvertreter reagieren würden. AP-Reuters schrieb später über das Video, in dem unter anderem gezeigt wurde, wie Menschen durch eine 30mm Schnellfeuerkanone eines Hubschraubers in Stücke zerrissen werden:

Die Kriegsberichterstatter, die das Video sehen durften, erwähnten nicht, wo und wann das Gefecht stattgefunden hatte, und es wurden keine Gefallenenzahlen genannt … die Fernsehzuschauer bekamen die Aufnahmen nicht zu sehen: Nach Ansicht der Zensoren waren sie für das allgemeine Publikum zu brutal.

Ramsey Clark21

Politik, Militär, Rüstungsindustrie und Medienvertreter wissen ganz genau: würden die Kriege realistisch gezeigt werden, würde es nirgends Mehrheiten der Bevölkerung für Kampfeinsätze geben.
Wenn die Menschen sehen würden, was es bedeutet, wenn ein Körper durch eine Granate zerrissen wird, wenn die Eingeweide aus Schusswunden heraushängen, wenn Phosphor die Haut bis auf die Knochen verbrennt, würde sofort eine Beendigung jeglicher militärischer Gewalt gefordert werden.

Was sind das für Menschen, die Brandbomben zum Einsatz gegen Menschen erfinden? Wie entfremdet und menschenverachtend muss man sein, um das Phosphor mit Kautschuk zu vermischen, damit es zähflüssiger wird und sich besser auf dem gesamten Körper verteilt?

Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weißer Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind.

Wikipedia[1]

Die großen Medien packen die Bevölkerung des Westens in einen riesigen Wattebausch, der die Wirklichkeit verdrängt und ein wohliges Gefühl von Demokratie und Rechtstaatlichkeit erschafft. Solange alle Bürger weiter konsumieren, bleibt der Anschein der den Menschenrechten verpflichteten Demokratie aufrechterhalten.
Und während der Westen sich in seiner Parallelwelt über den Export seiner besten Ware „Demokratie“ selbst feiert, vernichtet der Militärapparat des Westens Unmengen an Menschenleben.

Aber wen kümmern schon Unpersonen?

Eine wahrhaftige, unzensierte, realitätsnahe Schilderung des Krieges zerstört unweigerlich die Moral der Heimatfront, dann jedenfalls, wenn der Krieg sich länger hinzieht.
Um erfolgreich Krieg zu führen, so hat schon Clausewitz erkannt, bedarf es einer engen Allianz von Armee und Volk. Diese Allianz zerbricht, wenn die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum hinweg die grausame Wirklichkeit des Krieges täglich miterlebt und miterleidet.
Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg ohne Sieg beenden müssen, nachdem ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ihrer Armee die Unterstützung entzogen hatte. Mit einer freien und unzensierten Presse ist kein Krieg von Dauer zu gewinnen.

WinFried Scharlau22

Was sagt das über die deutschen Medien angesichts von 13 Jahren Afghanistankrieg aus? Während wir nicht annähernd realistisch über die Kriege der Gegenwart informiert werden, fordert[18] der Bundespräsident eine selbstbewusste Debatte über Deutschlands neue Rolle in der Welt. Manchmal müsse man eben auch zu den Waffen greifen. Schließlich stehe Deutschland nun für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“

Angesichts der Millionen Toten, die der Kampf für Menschenrechte und die Verbreitung der Demokratie, die doch nur die Verbreitung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen meint, fordert, fällt es schwer, auch nur ansatzweise echte Empathie mit den Opfern von Kriegen beim Bundespräsidenten herauszuhören. Die Freiheit, die Gauck permanent verteidigt und verbreitet sehen will, ist die Freiheit zu konsumieren. Es ist die Freiheit, auf der Autobahn schnell zu fahren, und es ist die Freiheit, bei Menschheitsverbrechen so lange wegzuschauen, bis irgendwann einmal „deutsche Interessen“, also wieder Profitinteressen, berührt werden.

Doppelstandards und der Wert menschlichen Lebens

Für die Menschenrechte bombardierte eine „Internationale Koalition“ 2011 Libyen. Obwohl es sich um einen Bürgerkriegskonflikt handelte, positionierten sich Frankreich, die USA, Großbritannien und Kanada auf Seiten der „Rebellen“.
Offizielles Ziel war der Schutz von Zivilisten. Dazu sollte eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden.

Faktisch griffen die Menschenrechtsverteidiger aber in den Bürgerkrieg ein, zerstörten weite Teile der Infrastruktur Libyens, bewaffneten die Opposition, die mehrheitlich aus Islamisten bestand und hinterließen einen vollkommen zusammengebrochenen Staat.
Im Februar 2012, über ein halbes Jahr nach dem „Sieg der Rebellen“, freute sich die ARD über den Sieg der Menschenrechte und dass nun eine Demokratie aufgebaut werden könne ohne den Diktator Gaddafi.
Aktuell wird konstatiert[19], dass es keinen libyschen Staat mehr gibt, der diesen Namen verdient hätte. Der Bürgerkrieg wütet wie zuvor und es interessiert den Westen nicht im Geringsten.
Deutlicher kann man die Menschenrechtsmythen nicht desavouieren. Es ging nie um den Schutz von Zivilisten. Das ist lediglich der Anschein, den es bedarf, um die Allianz von Bevölkerung und Militär aufrecht zu erhalten. Es ging ausschließlich darum, Gaddafi abzusetzen. Was danach kommt, ist vollkommen irrelevant für die intervenierenden Staaten gewesen. Was kümmern uns schon Unpersonen?

Jochen Bittner, der sich seit der legendären „Neues aus der Anstalt“-Sendung lauthals empört[20], man verorte ihn zu Unrecht in habitueller und tatsächlicher Nähe zu transatlantischen Netzwerken, beweist nicht erst seit der Ukraine-Krise, dass Doppeldenk und Doppelstandards sein Metier sind:

Was eigentlich muss noch geschehen, damit ein Krieg als gerechtfertigt gelten kann? Welche Kriterien müssen noch erfüllt sein. Sicher, die Rebellen waren und bleiben unberechenbar. Ich halte unberechenbare Rebellen, wenn sie gegen eine Diktatur kämpfen, aber bei Weitem für besser als tote Rebellen.

Jochen Bittner

Bittner schreibt wohlfeil vom Kampf gegen eine Diktatur, ohne sich selbst und dem Leser jedoch bewusst zu machen, dass eben diese „Rebellen“ genauso töten und massakrieren wie die Truppen Gaddafis.
Gibt es gute und weniger gute Tote? Diese unberechenbaren Rebellen waren entgegen Bittners Prämisse jedoch durchaus berechenbar und machen da weiter, wo sie aufgehört haben. Sie gründen als ISIS ein neues Kalifat.
Nun könnte sich Bittner natürlich darauf zurückziehen, dass das nicht absehbar war, dankenswerterweise hat er aber im gleichen Artikel[21] seine Einschätzung der Weltgeschichte dargetan. Wer die Guten und wer die Bösen sind, das definiert nämlich immer noch der Mächtigere.

Es scheint leider noch immer ein sehr deutscher Reflex zu sein, jede Einmischung in einen militärischen Konflikt als ‚Aggressionspolitik‘ zu verdammen. Merken solche Kommentatoren eigentlich nicht, wie moral- und geschichtsblind sie argumentieren? Das vergangene halbe Jahrhundert war voll von völkerrechtswidrigen Interventionen. Bloß: den allermeisten davon lagen keine westlichen Aggressionen zugrunde. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Der Chinas in Vietnam. Der Ägyptens in den Jemen. Der des Irak nach Kuwait. Der Einmarsch Ugandas in Ruanda. Der Ruandas in den Kongo. Russlands Krieg in Tschetschenien. Alles vergessen?

Jochen Bittner

Bei dieser Geschichtsklitterung bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist Bittner ein Überzeugungstäter und Ideologe, der seine Leser absichtlich desinformieren will. Oder aber, er ist schlichtweg uninformiert und zwar so, wie es Vltcheck meinte, als er sagte23:

Nachdem ich auf allen Kontinenten der Erde gelebt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen im Westen die indoktriniertesten, am schlechtesten informierten und am wenigsten kritischen auf der ganzen Welt sind, wobei es natürlich manche Ausnahmen, wie Saudi Arabien, gibt. Doch die Menschen im Westen sind vom Gegenteil überzeugt und bilden sich ein, das bestinformierte und „freieste“ Volk der Erde zu sein.

Die Auswahl von Interventionen, die Bittner vorlegt, ist zynisch. Es ist die schlichte Weltsicht, die den Totalitarismus des Freund-Feind-Denkens ausmacht. Es gibt gute Tote und es gibt schlechte Tote. Man muss Menschenleben qualitativ bewerten lernen, um sich solch einem Denkkollektiv zu nähern. So schreibt Bittner weiter:

In Ruanda sind schätzungsweise 800.000 Menschen ermordet worden. So, das sollte sich jeder vor Augen führen, der die vermeintliche Gewaltlust des Westens anprangert, kann eine Bilanz ohne Intervention aussehen.

Bittner geht es nicht um den tatsächlichen Konflikt, ihm geht es um die Propaganda zum militärischen Eingreifen. Es ist schon eine besondere Erwartungshaltung, dass ausgerechnet Militaristen von sich glauben machen wollen, es gehe ihnen um Menschenleben. Es ist die gleiche Logik, in der Soldaten zu Idealisten stilisiert werden, die zur Bundeswehr gehen, weil Ihnen der Frieden so am Herzen liegt.

Ist Bittners Beispiel Ruanda tatsächlich ein Argument für militärische Interventionen? Denn Völkermord zu verhindern, ist schließlich eine Option für militärische Einsätze, der sich jeder empathiefähige Mensch anschließen können wird. Am 7. April 1994 werden zehn belgische Soldaten getötet.

Die Extremisten nahmen sich bewusst die belgischen Soldaten vor, um Angst zu verbreiten. Sie wussten, dass westliche Nationen nicht den Mut und nicht den Willen aufbringen, bei Friedenseinsätzen Verluste hinzunehmen. Sobald Tote zu beklagen sind, wie bei den Amerikanern in Somalia oder den Belgiern in Ruanda, rennen sie davon, ganz gleich, welche Folgen das für die im Stich gelassene Bevölkerung hat.

SZ[1]

Am 3. Mai schlagen die USA im UN-Sicherheitsrat vor:

Der Rat solle eine Delegation nach Ruanda schicken. Mit einer solchen Aktion, die einen gewissen „Symbolcharakter“ habe, würde man Schlagzeilen wie „Die UN sollten sich schämen‘“verhindern.

SZ

Bittner nutzt das absichtliche Wegsehen des Westens also auch noch als argumentative Hilfe, um „humanitäre“ Interventionen zu rechtfertigen. Erst lässt es der Westen zu, dass etwa 800.000 Menschen mit Macheten in Stücke geschlachtet werden und dann soll das absichtliche Nichteingreifen als Rechtfertigung für künftiges Eingreifen dienen. Die Instrumentalisierung eines Völkermords ist an Perfidie kaum zu überbieten.

Die Nachrichtenagentur Reuters schickt den Reporter Aidan Hartley nach Ruanda. Hartley erinnert sich, dass man ihm sagte, dies sei eine „klassische Bongo-Story“. Niemand würde Interesse haben an dem, was in Ruanda geschehe, „solange sie nicht anfangen, weiße Nonnen zu vergewaltigen“. Seine Aufgabe sei es, „über die Weißen zu berichten, davon, dass die Nonnen evakuiert werden“.

SZ

„Jeder wusste“, so erinnert sich die britische Journalistin Linda Melvern, „dass die Presse nach dem, was in Somalia passiert war, kleinen Kriegen in Afrika noch weniger Aufmerksamkeit schenken würde als zuvor.“

Was kümmern uns Unpersonen? Bittner, stellvertretend für die publizistischen Wegbereiter „deutscher Großmannssucht“, jedenfalls recht wenig. Ansonsten hätte er zumindest im Ansatz die Rolle der USA und Frankreichs beim Völkermord in Ruanda[22] in Betracht gezogen.

„Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“

Der Glaube an die eigene Höherwertigkeit ist Kern des Problems. Wenn der Westen immer wieder behauptet, das überlegenere System zu haben, und dabei mit einer pars-pro-toto-Verzerrung ausschließlich auf die exklusivsten Vorteile abzielt, gleichzeitig aber die Verbrechen, die Ausbeutung, Unterdrückung, Demütigung bis hin zur physischen Vernichtung ausblendet, wird das massenhafte Töten weitergehen.

Eine Debatte über interventionistische Einsätze der Bundeswehr muss geführt werden. Das ist richtig. Doch erfordert eine Debatte, so sie denn ehrlich und ergebnisoffen geführt werden soll, dass sie auf Tatsachen und nicht auf Propaganda beruht.
Dazu wäre es auch notwendig zu erfahren, was das KSK (Kommando Spezialkräfte[23]) in den letzten Jahren gemacht hat?
Egon Ramms, Nato-General a.D., etwa vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum, zuständig für die Afghanistaneinsätze, erklärte[24] im Deutschlandradio:

Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte -, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.

Ein Tötungskommando[25], das weitestgehend außerhalb demokratischer Kontrolle existiert, delegitimiert eine demokratische Armee.
Mehr noch. Während ein Großteil der Soldaten tatsächlich defensive Aufgaben wahrnimmt und damit durchaus auch schützende Funktionen erfüllen kann, existiert parallel eine Geheimarmee, die mit ihren Aufträgen den gesamten Verband zu gefährden vermag.
Deutsche Soldaten, die in Afghanistan waren, wissen, wie die Stimmung der Bevölkerung umschlagen kann, wenn plötzlich amerikanische Killerkommandos in der „deutschen Zone“ umherwüten, so dass die einheimische Bevölkerung davon ausgeht, es wären deutsche Soldaten gewesen.

In Deutschland weiß man hingegen nicht einmal, wie alle deutschen Soldaten im Einsatz umgekommen sind. Und wir wissen fast nichts über die Opfer der Bundeswehr.
Wie viele Menschen wurden von der Bundeswehr getötet? Wie soll eine kritische Debatte geführt werden, wenn über den Gegenstand der Debatte kaum etwas bekannt ist?

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist bekannt, dass prinzipiell alle Menschen zu Mördern, gar Massenmördern, werden können.
Situative Zwänge können „ganz normale Menschen“ dazu bringen, grausamste Verbrechen zu begehen. Ganz normal meint hier, dass es sich nicht um psychopathologische Täter handelt. Und in der Selbstwahrnehmung jedes einzelnen, in seiner moralischen Integrität, hätte jeder von sich vorher behauptet, er wäre nie zu solchen Taten fähig. Gesellschaftliche Aufgabe muss es demnach sein, die Herstellung entsprechender Situationen zu verhindern.

Das Bedürfnis nach kollektivem Aufgehobensein und nach Verantwortungslosigkeit enthält, so scheint mir, das größte Potential zur Unmenschlichkeit; aus ihm resultiert die gefühlte Attraktivität einer klaren Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Freund und Feind, zugehörig und nicht-zugehörig. Hier hat auf Seiten der Individuen die Eskalation der Vernichtungsgewalt ihren Anfang.

Harald Welzer24

Es ist fahrlässig zu glauben, Deutschland oder „dem Westen“ könne so etwas nicht mehr passieren. Die Geschichte bis heute beweist das Gegenteil. Beim Luftangriff bei Kunduz[26] hatten die deutschen Verantwortlichen die Möglichkeit, die Menschen bei den feststeckenden Tanklastwagen zu warnen bzw. zu verjagen. Dazu wollten die amerikanischen Piloten tief über die Personen hinwegfliegen, um zu zeigen, dass sie da seien (show of force). Die Deutschen lehnten dies ab und forderten die umgehende Bombardierung. Auf Nachfrage ob man denn die Tanklastwagen oder die Personen treffen wolle, gaben die deutschen Militärs an: „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“. Das Vernichten von Menschenleben ist die grundlegende Logik des Militärs. Töten ist der Beruf. Der Versuch politisch wie publizistisch Deutschland eine neue Verantwortung herbeizuschreiben, die mit Waffengewalt zu vertreten sei, muss genau dies diskutieren. Wie viel Menschenleben ist Deutschland bereit zu vernichten?

Eugen Kogon hat 1948 rückblickend auf den Zweiten Weltkrieg in einem Vortrag zum „Terror als Herrschaftssystem“ gewarnt:

Man muß den Terror in seinen Anfängen, in seinen Erscheinungsformen, in seinen Praktiken und in seinen Folgen entlarven. Denn wir wurden Zeugen davon, und werden es noch immer, wie er sich inmitten heutiger Demokratien entwickelt, wie er zur Macht kommt und sich als Demokratie selbst ausgibt, geradezu als eine Regierungsform von Freiheiten.

Eugen Kogon25

Anhang

Fußnoten

1)Alle Zitate sind dem Klappentext entnommen.
2)Noam Chomsky und Andre Vltcheck. Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen. Münster 2014. S. 15
3)Ebda. S. 17
4)Elçin Kürşat-Ahlers. Über das Töten in Genoziden. Eine Bilanz historisch-soziologischer Deutungen. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 180-206.
5)Vgl. Dave Grossmann. Eine Anatomie des Tötens. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 55-104, hier S. 72.
6)Lothar Schäfer und Thomas Schnelle. Einleitung: Die Aktualität Ludwik Flecks in Wissenschaftssoziologie und Erkenntnistheorie. In: Ludwik Fleck. Erfahrung und Tatsache. Frankfurt/Main 1983. S. 9-34, hier S. 16.
7)Vgl. Chomsky und Vltcheck, S. 16.
8)Ebda., S. 18.
9)http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Herero_und_Nama
10)Ebda, S. 20.
11)Chomsky und Vltcheck, ebda, S. 20.
12)Vgl. Noam Chomsky: Media Control. Hamburg 2003. S. 39
13)Martha Gellhorn, Suffer the little children …, Ladies Home Journal, Januar 1967. Zitiert nach Annette Jander. Kriegsberichterstattende und die „Kultur des Todes“. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 394-410, hier S. 400.
14)Harald Welzer. Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. Frankfurt am Main 2007. S. 220f.
15)Zitiert nach Harald Welzer. Täter. A.a.O. S. 245.
16)Bernd Greiner. Spurensuche – Akten über amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam. In Wolfram Wette und Gerd R. Ueberschär (Hg.). Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert. Darmstadt 2001. S. 461-473, hier S. 463f.
17)S. 30.
18)Niklas Luhmann. Die Realität der Massenmedien. Opladen 1996. S. 9
19)Ramsey Clark. Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf. Göttingen 1995. S. 248.
20)Ebda. S. 88f.
21)Ebda. S. 194.
22)Winfried Scharlau. Wie realistisch schildern Medien den Krieg, die Täter und die Opfer? In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 383-393, hier S. 391f.
23)Chomsky und Vltcheck S. 51f.
24)S. 268
25)Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 86.

Links

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/12/141225-Weihnachtsansprache-2014.html;jsessionid=E4E626E3554460161BB3F9CA1F43D528.2_cid285
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/William_Calley#Gerichtsverhandlung
[1] http://www.heise.de/tp/news/aber-warum-und-wozu-2017256.html
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Phosphorbombe
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-in-ruanda-chronik-des-versagens-1.1929862
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43734/1.html
[3] http://www.deutschlandradiokultur.de/norwegen-reise-deutschland-steht-an-der-seite-der.1008.de.html?dram:article_id=289135
[4] http://www.bpb.de/apuz/31425/die-transatlantische-wertegemeinschaft-im-21-jahrhundert?p=all
[5] http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-terrorismus-der-westlichen-welt-detail
[6] http://www.killology.com/bio.htm
[7] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_08/2012_367/05.html
[8] http://www.bsr.org/reports/BSR_Conflict_Minerals_and_the_DRC.pdf
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46413942.html
[11] http://www.vietnam-kompakt.de/das-massaker-von-my-lai.html
[12] http://www.zeit.de/1974/41/richterspruch-gegen-das-gewissen
[13] http://www.welt.de/politik/ausland/article114155231/Als-US-Soldaten-auf-fliehende-Kinder-schossen.html
[14] http://www.theatlantic.com/politics/archive/2014/11/how-newspapers-should-report-on-lethal-drone-strikes/382927/
[15] http://www.amazon.de/Foxtrott-Monate-deutschen-Soldaten-Afghanistan/dp/3570101304
[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-abschuss-frei-a-1010629.html
[17] http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen
[18] http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120
[19] http://www.dw.de/andreas-dittmann-libyen-zerst%C3%B6rt-sich-selbst/a-18078929
[20] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/http://www.heise.de/tp/news/Josef-Joffe-Jochen-Bittner-ZDF-Die-Anstalt-2404378.html
[21] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/libyen-krieg-gerechtigkeit-replik/seite-2
[22] http://www.fr-online.de/politik/voelkermord-afrikas-weltkrieg,1472596,4616164.html
[23] http://www.spezialeinheiten.net/index.php?action=ksk
[24] http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-afghanistan-die-sind-nicht-dort-gewesen-um.1008.de.html?dram:article_id=307423
[25] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43737/
[26] http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Verlauf

Man wende das hier Gehörte auf die Berichterstattung über die Ukraine und Syrien an.

Jochen

Das Assad-Regime wird nicht fallen. Wir sollten gemeinsam mit ihm die Dschihadisten vertreiben.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Realistische Analyse von Graham E. Fuller:
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/unser-mann-in-damaskus-630/
Dort auch ernstzunehmende Kommentare.

Graham E. Fuller
ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council der CIA. Er war zudem für den Think Tank „RAND“ tätig.
Derzeit ist er außerordentlicher Professor für Geschichte an der Simon Fraser University.
Er ist Autor zahlreicher Bücher über den Mittleren Osten, darunter The Future of Political Islam und A World Without Islam.

Unser Mann in Damaskus

Ein solches Chaos im Nahen Osten habe ich noch nicht erlebt. Und es wird eher noch schlimmer.

Der Nahe Osten zieht polarisierte kampfbereite jugendliche Dschihadisten aus dem Osten wie dem Westen an, berauscht vom Blut-Aphrodisiakum der Enthauptungen und Bombardierungen.

Die USA und die meisten anderen Länder versuchen naturgemäß, die blutigen Bürgerkriege einzudämmen, die derzeit im Irak und in Syrien wüten; das schlimmste Beispiel ist die Ausbreitung des brutalen dschihadistischen Islamischen Staates.
Würde sich Washington zuerst der Beendigung des syrischen Bürgerkriegs widmen, so wäre das der wirkungsvollste Ansatz dazu, den Knoten im Nahen Osten zu entwirren.

© Picture Alliance – Baschar al-Assad bei der Vereidigung seiner dritten Amtszeit am 16. Juli in Damaskus.

Nachdem die Volksbewegungen des Arabischen Frühlings die Regierungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen gestürzt hatten, sah es so aus, als sei das Assad-Regime in Syrien als Nächstes an der Reihe.
Die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Staaten der Region wetteten darauf, dass ein kleiner Stoß von außen ausreichen würde, um Assad zu Fall zu bringen – egal, wer genau ihm nachfolgen würde.

Sie verloren diese Wette, und Assad hat sich mit einem erstaunlichen Geschick an der Macht gehalten – zunächst gegen die bewaffnete Opposition im Inland, dann gegen die bewaffnete Opposition aus dem Ausland, die von den USA, der Türkei, Saudi-Arabien und anderen Staaten unterstützt wird.
Nun lockt der syrische Bürgerkrieg radikale Dschihadisten aus der gesamten muslimischen Welt in den Kampf gegen Assad.
Viele dieser Gruppen sympathisieren mit den IS-Truppen und haben das Ausbreiten des Islamischen Staates nach Syrien unterstützt – allerdings gibt es auch Dschihadisten, die dem IS feindlich gegenüberstehen, taktisch, wenn nicht gar ideologisch.

Die Ohnmacht der Geheimdienste

Es übersteigt die Fähigkeiten der Geheimdienste der USA wie auch aller anderen westlichen Staaten, sich einen umfassenden strategischen und taktischen Überblick zu verschaffen und das nötige intuitive Gefühl zu entwickeln, um den Konflikt in die von uns gewünschten Bahnen zu lenken. Die Auseinandersetzungen sind durchzogen von stark miteinander verwobenen ideologischen, persönlichen, regionalen, religiösen, taktischen und ethnischen Differenzen, die sich der Kontrolle durch Außenstehende völlig entziehen.
So wurde Washington auf die groben Instrumente der Bombardierung und der Unterstützung von Angriffen der einen Dschihadisten auf die anderen zurückgeworfen.
Den Punktestand dieses Spiels kennt niemand. Und es wird alles noch schlimmer.

Washingtons Furcht vor dem Islamischen Staat hat mittlerweile den Sturz Assads als wichtigstes Ziel der USA abgelöst. Und ein Erfolg in Syrien ist nahezu unmöglich, solange viele der Kräfte, die wir im Kampf gegen Assad unterstützen, auch direkt oder indirekt dem Islamischen Staat in die Hände spielen.

Assad wird in absehbarer Zukunft nicht fallen. Er ist alles andere als ein idealer Herrscher, doch er denkt rational, führt seit langem einen funktionierenden Staat und hat in Syrien die Unterstützung vieler, die sich zu Recht vor den möglichen neuen Machthabern oder der Anarchie fürchten, die nach seinem Sturz in Syrien herrschen könnten.
Ungeachtet des neokonservativen Geschwafels stellt Assad keine echte Bedrohung im Nahen Osten dar.
Es ist höchste Zeit: Die USA müssen in den sauren Apfel beißen, das eigene Scheitern einräumen und Assad erlauben – oder ihm dabei helfen –, den Bürgerkrieg in Syrien rasch zu beenden und die Dschihadisten zu vertreiben.

Wir können nicht Assad bekämpfen und gleichzeitig die Dschihadisten (zum Beispiel den IS), die wiederum Assad bekämpfen. Grob gesagt kämpfen wir in Syrien gemeinsam mit al-Qaida und im Irak gegen al-Qaida.
Doch die Wiederherstellung der Ordnung in Syrien ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung der Ordnung in den Grenzgebieten des Irak, des Libanon, Israels und Jordaniens. Assad an der Macht zu lassen, stellt auch ein Syrien wieder her, das historisch im Nahen Osten nie als wahrhaft „sektiererischer“ oder religiöser Staat aufgetreten ist – bis Saudi-Arabien ihn wegen seines angeblichen Schiismus angriff.

Mit einer politischen Kehrtwende im Umgang mit Assad können wir wenig verlieren und viel gewinnen.
Wenn wir weiter seinen gewaltsamen Sturz betreiben, zementieren wir den katastrophalen Status quo – eine anti-dschihadistische Militärkampagne, von der die US-Regierung bereits einräumt, dass sie sich zu einem neuen endlosen Krieg auswachsen könnte – und generieren gleichzeitig zehntausende neuer Dschihadisten, die gegen neue Dschihadisten kämpfen, die wir wiederum nicht wegbomben können.

Rückkehr zur alten Ordnung

Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs und eine Rückkehr zur alten Ordnung erleichtert es Bagdad, eine Politik zu entwickeln, mit der der IS auf irakischem Boden ausgehungert wird. Die Türkei, die lange Opfer ihres eigenen gescheiterten Pokerspiels um den Sturz Assads war, wird ebenfalls von einer Wiederherstellung der Ordnung in Syrien profitieren: vom Ende des Flüchtlingsstroms und von der Chance, mit den erstarkten Kurden wieder in ernsthafte Gespräche zu treten.

Ja, es wäre schön, Syrien die Demokratie zu bringen, aber wir wissen doch nun wirklich aus Erfahrung, dass der gewaltsame Sturz von Diktatoren – zumal, wenn die Gewalt von außen kommt – selten im Frieden und einer spürbar besseren Staatsführung mündet.
Ohnehin waren die USA von jeher mehr von ihrem Eifer getrieben, einen Verbündeten des Iran zu zerstören, als von Visionen einer Demokratie in Syrien.

Jetzt muss es darum gehen, den Krieg und die grenzüberschreitenden Konflikte zu beenden, die nichts als Anarchie, Polarisierung, weitere internationale bewaffnete Interventionen, Wut und Rekrutierungsvideos für globalisierte Dschihadisten mit sich bringen.
Doch halt: Werden dann nicht Russland und der Iran davon profitieren, wenn Assads Macht in Damaskus am Ende gestärkt wird? Selbstverständlich.
Ist es deshalb die falsche Entscheidung? Sollen wir stattdessen für eine nutzlose Militärkampagne zum Sturz Assads weiter und weiter draufzahlen?
Sollen wir weiter Bombenangriffe fliegen und Ausschau halten nach der am wenigsten schlimmen Dschihadistengruppe, die unseren hohen Ansprüchen genügt, die also sowohl den Islamischen Staat als auch Assad hasst – und uns liebt?

Leicht gekürzte Fassung des Beitrags „Embracing Assad a better U.S. strategy than supporting the least bad jihadis”. © Foreign Affairs 2014. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wider.

Von: Graham E. Fuller
Veröffentlicht am 21.10.2014

Jochen