US-Geheimdienst OSS und der 20.7.1944: Verschwörung in der Verschwörung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53733
Auszüge:
DSC_0046Werner Rügemer
ließ sich von den Feiern zum 20. Juli 1944 dazu animieren, etwas genauer zu recherchieren, wer beim Widerstand insgesamt noch im Spiel war: der US-Geheimdienst OSS und Allen Dulles. Seinen für die NachDenkSeiten geschriebenen Text schickte er mit dieser Anmerkung: „ich fand es wieder interessant, wie aufschluss- und ertragreich solche historischen untersuchungen sind und die herrschenden legenden so unheimlich billig gestrickt sind. und das ist alles gar nicht so aufwendig zu recherchieren. man braucht in diesem fall nur das offen verbreitete – freilich schnell vergessene – buch des geheimdienst-chefs lesen.“ Albrecht Müller.

Der US-Geheimdienst OSS unter Allen Dulles führte während des Krieges Informanten bei den Verschwörern des 20. Juli

In BILD, ZEIT, Süddeutsche, ARD, ZDF, bei der Bundeskanzlerin und auch in der aufklärerischen junge Welt: Bei allen Würdigungen des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 blieb auch zum 75. Jahrestag ein Beteiligter verbissen ausgeblendet: Der US-Geheimdienst Office of Strategic Services (OSS).
Europachef Allen Dulles hatte den Widerstand von links bis rechts mit Informanten durchsetzt. Ziel: Der Widerstand durfte keinen Erfolg haben, denn der hätte nur „den Russen“ genützt und möglicherweise zu Friedensverhandlungen geführt.
Die Feindschaft des Westens gegen die Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute.

Wir wissen (fast) alles haarklein genau, seit 72 Jahren, seit 1947, vom Meister der Verschwörungen selbst: Wall-Street-Staranwalt Allen Dulles war seit 1942 OSS-Europachef.
Er veröffentlichte 1947 in New York das Buch Germany’s Underground. 1948 erschien es auf Deutsch im Züricher Europa-Verlag, Titel: Verschwörung in Deutschland. 1949 erschien es mit demselben Titel als Lizenz im Kasseler Harriet-Schleber-Verlag, der von der US-Militärregierung gegründet worden war.

Dulles: Breiter Widerstand in Deutschland!

„Meine erste und wichtigste Aufgabe war“, schreibt Dulles einleitend, „herauszubekommen, was in Deutschland vorging. Washington wollte wissen, wer in Deutschland die eigentlichen Gegner Hitlers waren… Von außen hatte es den Anschein, als ob es Hitler tatsächlich geglückt wäre, das gesamte deutsche Volk für sich zu gewinnen, zu hypnotisieren oder zu terrorisieren.“

Das war auch die Analyse des Nazi-Terrorstaates, wie sie von der Kritischen Theorie in den USA verbreitet wurde.[1]
Aber Dulles konstatierte: Es gab einen breiten Widerstand. „Es gelang mir, Verbindungen mit der deutschen Untergrundbewegung aufzunehmen und schon Monate, ehe das Komplott am 20. Juli kulminierte, hatte ich mit den Verschwörern … Fühlung nehmen können. Kuriere gingen unter Einsatz ihres Lebens von und nach Deutschland mit Berichten über die Entwicklung der Verschwörung.“
Dulles’ Resumée: „Es gab eine Widerstandsbewegung in Deutschland, obgleich im Allgemeinen das Gegenteil angenommen wird. Sie setzte sich aus den verschiedenartigsten Gruppen zusammen, denen es schließlich gelang zusammenzuarbeiten und in die höchsten Kreise der Armee und der Regierungsstellen reichten. Persönlichkeiten aus allen bürgerlichen Berufsklassen, Kirchen- und Arbeiterführer …“

Damit zeichnete der Geheimdienstler ein ganz anderes Bild als damals die US-Regierung und vor allem das State Department öffentlich propagierten: Ganz Deutschland sei im Griff der Nazis, alle Deutschen seien Nazis, der Terror seit total.
Dulles schickte seine Berichte unter dem Codewort breaker (Brecher) nach Washington. Aber Roosevelt und seine Generäle logen weiter, Churchill machte begeistert mit: Alle Deutschen sind Nazis!
Im Januar 1943 bekräftigten sie in der Konferenz von Casablanca, als die Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad klar war: Keine Friedensverhandlungen! Unconditional surrender – bedingungslose Kapitulation nach der endgültigen, totalen Niederlage der Deutschen![2]

Merke, auch für heute: Regierungspropaganda und reales (Geheimdienst-)Wissen sind zwei sehr verschiedene Dinge!
Fake information, fake production – sie kann auch darin bestehen, dass das Gegenteil von dem behauptet wird, was man weiß.

Die Informanten

Dulles residierte ab 1942 in der „neutralen“ Schweiz, in der Hauptstadt Bern. Formell war er Mitarbeiter der US-Botschaft, hatte auch ein Büro im Finanzzentrum Zürich.
Bei den Verschwörern führte er mehrere Informanten. Der wichtigste war Hans Bernd Gisevius. Der war Mitglied der „konservativen“ Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) gewesen.
Im NS-Regime gehörte er zunächst zur Gestapo, dann zum Stab von Admiral Canaris, dem Chef des Geheimdienstes „Abwehr“, der mit General Oster einer der Führer des militärischen Widerstands war.

Gisevius war nach einigen internen Scharmützeln zum Vizekonsul im Generalkonsulat des Deutschen Reiches in Zürich ernannt worden. Hier liefen kriegswichtige Informationen zusammen. Hier verkehrten Schweizer und deutsche Geschäftemacher, denn die Schweiz war keineswegs neutral: Schweizer Firmen lieferten wichtige Rüstungsgüter an die Wehrmacht, Schweizer Banken beschafften dem Deutschen Reich Devisen durch An- und Verkauf von Raubgold und Raubaktien.[3]

Gisevius pendelte mithilfe seines privilegierten Status ständig zwischen der Schweiz und Berlin hin und her. Das ergänzte sich: Canaris und Oster erhofften sich über Gisevius bei Dulles Hilfe der westlichen Alliierten und Dulles organisierte über Gisevius sofort ab 1942 die „Verbindung zu den Verschwörern“.
Gleichzeitig pflegte Gisevius „freundschaftliche und politische Beziehungen mit mehreren Mitgliedern des OSS“. So war der deutsche Vizekonsul „eine unschätzbare Hilfe für mich“, hielt Dulles fest. Wenn der Informant aus Berlin zurückkam, traf ihn der Geheimdienstchef nachts in Bern oder Zürich zur Übermittlung der neuesten Informationen.

Als Gisevius unter Gestapo-Verdacht geriet, beschaffte der US-Geheimdienst ihm geheime Gestapo-Kennmarken – ein Hinweis, wie tief Dulles in die Infrastruktur des NS-Terrorapparates eingedrungen war. Weitere Informanten, die hin und her reisen konnten, waren Gero von Gaevernitz, Edward Wätjen und Theodor Strünk, letzterer für Dulles „unser getreuer Bote Strünk“.

Bevorzugt: „Konservativer Widerstand“ – die Militärs

Dulles suchte vor allem Kontakt zum „konservativen“ Widerstand, der die Unternehmer- und Bankenherrschaft aufrechterhalten wollte, nur eben ohne Nazis. Der Geheimdienstchef war ja selbst Vertreter von US-Banken und US-Konzernen sowie von deutschen Konzernen wie Krupp und IG Farben, die während der Weimarer Republik mit der US-Seite zusammenarbeiteten.

Deshalb hatte Dulles seine Informanten auch in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Bank for International Settlements, 1931 von Wall-Street-Banken gegründet).
Die hatte ebenfalls ihren Sitz in der Schweiz, in Basel. Sie wurde vom Wall-Street-Banker McKittrick geleitet, beschaffte zum Austausch für Wehrmachts-Raubgold kriegswichtige Devisen für das Deutsche Reich.
Dulles hatte die übergeordnete Aufgabe, das Eigentum und die Geschäfte von US-Unternehmen und -Banken wie Ford, General Motors, IBM, ITT, Standard Oil, Chase Manhattan und J.P.Morgan mit dem Deutschen Reich im ganzen besetzten Europa abzusichern, auch mit Blick auf die Nachkriegszeit (das erwähnt der Meister in dem Buch allerdings nicht).[4]

So etablierte Dulles im Deutschen Reich Kontakte zu „konservativen“ Militärs, neben Canaris und Oster etwa zu General Georg Thomas, Chef des Wehrwirtschaftsamtes, zu Ulrich von Hassell vom Mitteleuropäischen Wirtschaftstag und Botschafter des Deutschen Reiches beim immer gut informierten, antikommunistisch aktiven Vatikan und zu General Alexander von Falkenhausen, dem Militärgouverneur von Belgien.

„Konservativer“ Widerstand – die Politiker

Ebenso etablierte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Politikern, so zu deren politischem Haupt im Verschwörerkreis, Carl Friedrich Goerdeler, der von 1933 bis 1936 Preiskommissar unter Hitler gewesen war. Auch zu Mitgliedern der ehemaligen katholischen Zentrumspartei, etwa zum rechten Ex-Kanzler Heinrich Brüning, der in den USA eine Professur an der Universität Harvard bekommen hatte, hielt der Geheimdienstchef Kontakt, ebenso zu Joseph Wirth, dem linken und gewerkschaftsfreundlichen Zentrumspolitiker, der in der Weimarer Republik Reichskanzler und verschiedentlich Minister gewesen und in die Schweiz geflüchtet war.
Der „überzeugte Antinazi Wirth“, so Dulles, half dem OSS, um Himmlers Agenten in der Schweiz auszutricksen.

Übrigens: Den angeblichen Widerständler Konrad Adenauer, der in Deutschland von den Nazis eine hohe Pension erhielt, erwähnt Dulles nicht, gewiss zurecht.

Die Verschwörer hatten Verbindungen nach England und in die militärisch neutralen Staaten Schweden, Spanien, Schweiz und die Türkei. „Eine der besten Verbindungen im Ausland – für die Verschwörung – war der katholische Rechtsanwalt Joseph Müller, der der weltliche Verbindungsmann von Kardinal Faulhaber zum Vatikan war“, schreibt Dulles, der auch diese Kontakte abschöpfte. Müller, das war übrigens der spätere „Ochsensepp“, der Gründer der CSU.

Ebenso pflegte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Kirchenfunktionären beider christlicher Konfessionen. „Dr. Eugen Gerstenmaier, den ich gut kennenlernte, war ein Mitglied des Kreisauer Kreises.“ Der OSS stand „in ständiger Verbindung“ mit Dr. Hans Schönfeld von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der oft zum Weltkirchenrat nach Genf kam, ebenso mit dem Jesuitenpater Muckermann, der in die Schweiz geflüchtet war.
Dulles berichtete seiner Regierung in Washington auch über die radikaleren christlichen Oppositionellen wie Martin Niemöller, Dietrich Bonhoeffer „und viele andere Priester, Pastoren und Laien“.

Die Roosevelt-Regierung schwieg darüber. Damit war Dulles einverstanden. Er hielt von sich aus die Berichte jüdischer und anderer Informanten über die Judenverfolgung und die KZ zurück, leitete sie nicht nach Washington weiter.
Die Aufgabe des Geheimdienstes war, alles zu wissen. Aber weder der Schutz der Nazigegner noch der Schutz der Juden gehörte zu seinen Aufgaben (über seine Behandlung der Judenverfolgung schreibt Dulles in seinem Buch nichts).

Ähnlich verhielt sich die Churchill-Regierung in England. Dulles verfolgte, dass Schönfeld und Bonhoeffer sich in Stockholm heimlich mit dem britischen Bischof von Chichester getroffen hatten. Der hatte die Umsturzpläne und die Bitten der Verschwörer um Hilfe an Außenminister Anthony Eden weitergeleitet.
„Aber die britische Regierung war nicht beeindruckt“, so der OSS-Chef.

Bankiers und Industrielle: Die Wallenbergs

Ein wichtiger OSS-Informant war der schwedische Bankier Jakob Wallenberg. Mit seinem Bruder Marc führte er die größte Banken- und Unternehmensgruppe in Schweden. Das neutrale Schweden belieferte das Deutsche Reich mit kriegswichtigen Materialien und Produkten, etwa Kohle und Kugellager.

Jakob Wallenberg war Mitglied in der gemeinsamen Regierungskommission für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden. Deshalb war er häufig in Berlin, um mit der NS-Regierung die Lieferungen abzusprechen.
Nebenbei traf er sich ab 1940 bis Ende 1943 mit Goerdeler, der ihn für die Unterstützung für einen Staatsstreich gegen Hitler gewinnen wollte. Mehrfach fanden die Treffen in Stockholm statt.

Weil die Wallenbergs auch gute Beziehungen zu Churchill hatten, hofften die Verschwörer um Goerdeler auch auf britische Hilfe. Wallenberg sollte vermitteln, blieb aber zurückhaltend. Jedenfalls hielt er Dulles über die Aktivitäten der Goerdeler-Gruppe auf dem Laufenden, auch über ihre sich intensivierenden Kontakte zu den Militärs um Stauffenberg. (In der herrschenden Weltkriegs-Legende wird über die Judenrettung des Familienmitglieds Raoul Wallenberg in Budapest berichtet, nicht aber über die kriegswichtigen Beziehungen des Wallenberg-Clans zu Hitler-Deutschland; auch Dulles erwähnt dies in seinem Buch nicht, obwohl er über Informanten in Stockholm genau im Bilde war).[5]

Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter

Im ausführlichen Buchkapitel „Die Linke“ schildert Dulles seine unterschiedlichen Kontakte zu den linken Verschwörern.

„Als ich mit der Untergrundbewegung in Deutschland und den von Deutschland besetzten Ländern arbeitete, nahm ich oft die Hilfe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Parteien und anderer Sozialisten und Gewerkschafter in Anspruch, wobei besonders die Mitglieder der Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft hervorragende Dienste leisteten. Ich fand überzeugte Männer und Frauen, die bereit waren, ihr Leben für die Wiederherstellung der Freiheit in Europa aufs Spiel zu setzen.“

So pflegte der OSS Kontakte zu führenden SPD-Mitgliedern, etwa zu Wilhelm Hoegner, der in der Schweiz Exil bekommen hatte: „Immer wieder konnte er mir helfen, in der Schweiz mit Mitgliedern der deutschen Linken Fühlung zu nehmen.“ Nach dem Krieg wurde Hoegner in dem von den USA besetzten Bayern der erste Ministerpräsident.

So wusste Dulles auch über die illegalen Aktivitäten von Kommunisten Bescheid: „Ein kommunistisches Zentralkomitee leitet die kommunistische Tätigkeit in Deutschland … (und) steht in Verbindung mit dem ‘Nationalkomitee Freies Deutschland’ in Moskau und wird von der russischen Regierung unterstützt.“[6]
Ebenso wusste der OSS über die „Rote Kapelle“ Bescheid, in der Ministerialbeamte, Kommunisten und auch eine Amerikanerin heimlich Meldungen an die Sowjetunion funkten, bevor sie aufflogen und hingerichtet wurden, auch die Amerikanerin (dagegen protestierte die US-Regierung nicht).[7]

Der OSS kannte auch die illegalen und gefährlichen Aktionen von Kommunisten: Propagandamaterial in Briefkästen stecken, Sabotage in Schiffswerften, Aktionen zur Langsamarbeit, Organisierung von Fremdarbeitern. Die Informanten des OSS berichteten über lokale Bündnisse von Kommunisten und Sozialdemokraten.
Der US-Geheimdienst registrierte die „Zerwürfnisse und Spaltungen“ innerhalb der Linken und über Neuformationen, etwa die Gruppe „Neu Beginnen“ und über den Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK).

Der OSS unterhielt Kontakte in den „Kreisauer Kreis“, in dem die radikaleren Offiziere wie Adam von Trott zu Solz und Claus Schenk von Stauffenberg sich auch mit Sozialdemokraten wie Adolf Reichwein, Carlo Mierendorff und dem Gewerkschaftsführer Wilhelm Leuschner sowie dem katholischen Gewerkschafter Jakob Kaiser trafen.

Nur abschöpfen, nicht unterstützen

„Von Schweden wie auch der Schweiz, Spanien, der Türkei und dem Vatikan mussten die Verschwörer erfahren, dass sie auf keinerlei Versprechungen der Alliierten rechnen konnten“, fasst Dulles zusammen. Mit den „Alliierten“ meinte er die westlichen, denn zur Sowjetunion nahmen die Verschwörer des 20. Juli keine Kontakte auf.

Auch die direkten Informanten, die wie Gisevius zwischen der Schweiz und Deutschland hin und her pendelten, teilten den Verschwörern die Position des OSS und von Roosevelt und Churchill immer wieder mit: Es gibt keinerlei Unterstützung!

Gisevius berichtete Dulles im Januar 1943: Die Verschwörer sind tief enttäuscht, dass die Westmächte keine Unterstützung geben. Der Geheimdienstchef beendete deshalb aber keineswegs die Aktivität seiner Informanten, im Gegenteil: Er wollte gerade deshalb genau wissen, wie die Vorbereitungen des Attentats vorangingen.
Denn der Widerstand drohte sich nach links zu radikalisieren.

Die Informanten berichteten an Dulles 1944: Der Sozialist Leuschner mache „in der Verschwörung zunehmend mehr Einfluss geltend“. „Der brillante Sozialist Dr. Julius Leber“ versuche „im letzten Moment, die Kommunisten kurz vor dem 20. Juli in die Verschwörung mit einzubeziehen“.
Der Kreis um Stauffenberg war einverstanden, dass nach dem geglückten Attentat „Leuschner, Leber und Haubach alle Kabinettsposten“ in der neuen Regierung erhalten sollten, so Dulles. Das barg die „Gefahr“: Die US-Militärs waren gerade erst in Frankreich, die Rote Armee drang immer schneller vor, die Sowjetunion bot Friedensverhandlungen an.

Das Attentat verzögern!

Dulles war über den Informanten Jakob Wallenberg informiert: Die Putschpläne des Goerdeler-Kreises waren für September 1943 fertig. Die personelle Besetzung der „Zwischenregierung“ sei geklärt, General Beck als Staatschef, mit Militärs, Ministern, Vertretern von Gewerkschaften und Gemeinden; anschließend würden Wahlen abgehalten, bei denen wahrscheinlich die Sozialdemokraten gewinnen würden.

Die Verschwörer kamen aber nicht voran, weil sie immer noch gutgläubig auf die US- und die britische Regierung hofften. Die aber blockierten absolut.
Aber auch andere bremsten, wie die Wallenbergs, berichtet Dulles: An Weihnachten 1942 trafen sich die „alten Sozialdemokraten“ Carlo Mierendorff, Theodor Haubach und Emil Hank, Mitglieder des Kreisauer Kreises. Wenn Hitler jetzt beseitigt würde, entstünde „ein politisches Vakuum … Die amerikanischen und britischen Streitkräfte waren weit weg … Das Verschwinden von Hitler würde Deutschland nur zu leicht dem Kommunismus ausliefern.“
Deshalb das Motto der SPD-Leute: „Hitlers Ermordung solange hinausschieben, bis sich die amerikanischen und britischen Heere auf dem Kontinent festgesetzt hätten.“

Dulles erfuhr weiter von seinen Informanten: Die USA und England machen sich in der deutschen Bevölkerung durch die Bombardierungen der Städte – 1943 auf Hamburg auch zum ersten Mal mit Phosphor-Bomben – unbeliebt! Es entwickele sich ein „wachsender Skeptizismus in Deutschland gegenüber dem, was denn noch vom Westen zu erhoffen wäre … Es machte großen Eindruck auf die Massen, dass dieses Bombardieren nur vom Westen her kam.“

Die Gefahr des vorzeitigen Friedens!

Dulles erkannte und meldete nach Washington: Der Einfluss des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD), das mit Moskau zusammenarbeitet, wächst und wird durch die „Millionen russischer Kriegsgefangener in Deutschland wesentlich verstärkt … Das Abgleiten zur extremen Linken hat verblüffende Ausmaße angenommen und wächst ständig an Bedeutung … Die feindliche Stimmung, die bei den Arbeitern und in den Bürgerkreisen entstanden war, schwächte den Einfluss der nach Westen orientierten Verschwörer und gab denen, die ihre einzige Hoffnung auf die Sowjets setzten, Oberwasser.“

Der US-Geheimdienstchef informierte seine Regierung: Viele Verschwörer glauben inzwischen, dass „Russland“ besser ist für die Nachkriegsentwicklung in Deutschland: Russland lässt Deutschland „sich weiterentwickeln, in stärkerem Maße als England und Frankreich, die in Deutschland ja einen Mitbewerber auf dem Weltmarkt sahen.

Dulles analysierte zutreffend: „Von Russland kommen dauernd konstruktive Ideen und Pläne für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege … Im Vergleich dazu haben die demokratischen Länder der Zukunft von Zentraleuropa nichts zu bieten.“

Churchill: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“

So wurde der Widerstand von Kriegsbeginn an geschwächt. Das Attentat wurde immer weiter verzögert: Es wurde dann zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeführt und missglückte schließlich.

Radio Moskau schilderte ausführlich das Attentat, lobte die Attentäter, ließ General Walther von Seydlitz zu Wort kommen. Der hatte den Bund Deutscher Offiziere (BDO) gegründet und schloss sich später dem NKFD an.

Im Westen wurde das Attentat als bedeutungslos heruntergespielt. Churchill kommentierte im Sinne der westlichen Strategie: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“.

Dulles lobte nachträglich in seinem Buch die mutigen Widerständler als Vorbilder, aber er hatte sie lediglich informatorisch abgeschöpft, sie wurden mitleidlos geopfert. Ebenso wurden im weiteren Verlauf des totalen westlichen Krieges die ungleich zahlreicheren Kriegsopfer auf ziviler und militärischer Seite hingenommen: Unconditional surrender!

Fortsetzung nach dem Krieg

Übrigens: Die Kontakte und Kenntnisse, die Dulles als Chef des US-Geheimdienstes OSS während des Krieges in allen besetzten Staaten erwarb, setzte er als Chef des OSS-Nachfolgedienstes CIA nach dem Krieg weiter ein – weiter gegen die substanziellen Nazi-Gegner, weiter gegen „Russland“, weiter für die US-Dominanz im Nachkriegs-Europa.

Sozialdemokraten, die sich der CIA-Linie non-comunist left policy (Links sein, aber die Sowjetunion als Feind behandeln) anpassten, wurden gefördert.[8]
Diejenigen, die nicht einmal „konservativen“ Widerstand geleistet hatten wie Konrad Adenauer, Jean Monnet und Maurice Schuman, wurden die Gründerväter der EU.

Wer das missglückte Attentat vom 20. Juli 1944 so als Vorbild feiert – und sich zudem auch noch die Beleidigung der Attentäter durch Churchill kommentarlos gefallen lässt – wie die diskreditierte herrschende Klasse in Deutschland, scheint bereit zu sein, vergleichbare Opfer auch heute hinzunehmen. Man ist ja schon mittendrin.

[«1] Vgl. Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus. Zuerst New York 1942, 1944 erweiterte Fassung. Neumann schilderte den Terrorapparat, ohne auf die frühe Förderung Hitlers durch die großen Kapitalisten wie Ford und Krupp einzugehen. Neumann war auch Berater der Anklage beim Nürnberger Militärtribunal.

[«2] Paul Sparrow: The Casablanca Conference – Unconditional Surrender, fdr.blogs.archives.gov, 10.1.2017

[«3] Ingolf Gritschneder / Werner Rügemer: Hehler für Hitler. Die geheimen Geschäfte der Firma Otto Wolff, WDR „die story“/ARD 2001

[«4] Adam Tooze: The Tower of Basel, New York 2013

[«5] Raoul Wallenberg wurde von der schwedischen Regierung als Sondergesandter zur Judenrettung nach Budapest geschickt, gegen die Vorbehalte der OSS-Residentur in Stockholm: Die hatte Bedenken angemeldet wegen der engen Beziehungen der Wallenberg-Familie zu Hitler-Deutschland (Wikipedia über Rauol Wallenberg).

[«6] Das Nationalkomitee Freies Deutschland war nach der Niederlage von Stalingrad von Offizieren der Wehrmacht gegründet worden. Am 12./13. Juli 1943 tagte es, eine Woche vor dem Attentat gegen Hitler, bei Moskau, mit Teilnahme von Gewerkschaftern, Schriftstellern, Soldaten und Politikern aller politischen Richtungen.

[«7] Mildred Fish-Harnack: „Ich habe Deutschland so geliebt“, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 187ff.

[«8] Werner Rügemer: Hindernisse der Opposition im westlichen Kapitalismus. Wie US-Geheimdienste die antifaschistische Opposition im Europa des 2. Weltkriegs und danach infiltrierten, schwächten oder zerstörten, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Paralyse der Kritik – Gesellschaft ohne Opposition? Gießen 2019, S. 87 – 100


Mein Kommentar: Mit diesen für die USA peinlichen Erkenntnissen ist es um so klarer, warum aus der Atlantiker-Fraktion Antisemitismus-Vorwürfe gegen Rügemer kommen: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.

Jochen

Von der Selbst- zur Fremdverwaltung – Zu Privatisierung und Re-Kommunalisierung in den Kommunen – Vortrag von W.Rügemer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erstveröffentlichung hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22792

DSC_0046Beim „Arbeitnehmerempfang“ der Stadt Pforzheim (Motto: „Gewerkschaft trifft Politik“) am 29.4.2016 hielt Werner Rügemer auf Einladung des Oberbürgermeisters Gert Hager und des Landrats des Enzkreises Karl Röckinger den folgenden Vortrag.
Das offizielle Thema lautete:

„Zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung – die kommunale Leistungserbringung“

Die Stadt Pforzheim ist „führend“ bei der Privatisierung der kommunalen Infrastruktur. Anfang 2016 beschloss der Gemeinderat die Übertragung des öffentlichen Nahverkehrs an eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, zunächst für 10 Jahre. Die städtische Verkehrsgesellschaft SVP wird aufgelöst, die 240 SVP-Beschäftigten werden gekündigt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie sind nicht über die bürokratische Sprache im Titel meines Vortrages gestolpert. Es geht um eine zentrale Frage für Bürgerinnen und Bürger, für Alt und Jung, es geht um die Sicherheit des alltäglichen Lebens, um günstige Wohnungen, ordentliche Schulen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Abwasserentsorgung, um anregende Kultur, günstigen Nahverkehr, bezahlbare Energieversorgung, sichere Straßen, offene Freizeit- und Sportanlagen, ja auch um eine freundliche und schnelle Verwaltung und noch einiges mehr, und nicht zuletzt um gewählte Stadt- und Gemeinderäte, die Bürgerinteressen vertreten und nicht vor sich hinmauscheln. Das ist schon eine Menge. Das ist ein Kernbestand jeder Demokratie.

Wie es den Kommunen geht, auch daran zeigt sich der demokratische Zustand einer Gesellschaft. Bekanntlich haben die Gemeinden in Deutschland nach dem Grundgesetz von 1949, Artikel 28 die Garantie für gemeindliche Selbstverwaltung. So ähnlich wurde es auch für die Landesverfassungen beschlossen. Da gilt das Universalitätsprinzip, das heißt Allzuständigkeit. Die Gemeinden haben sogar das Aufgabenfindungsrecht, das heißt sie können im Interesse der Bürger auch neue Aufgaben übernehmen.

Das klingt gut. Aber wie ist die Realität? Aus der Selbstverwaltung ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weithin eine Fremdverwaltung geworden. Diese Entwicklung wurde nach der deutschen Wiedervereinigung wesentlich beschleunigt. Und diese Entwicklung ist noch immer nicht zu Ende.

In Pforzheim sind Sie gegenwärtig schon wieder in einem solchen Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung. Wie wird es mit dem öffentlichen Nahverkehr in Pforzheim weitergehen? Was wird mit den bisherigen Angestellten des gemeindlichen Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim, SVP? Und wie werden die Fahrpreise und Transportleistungen durch das neue private Unternehmen gestaltet werden, auch auf mittlere und längere Sicht?

 Kommune: Kernbestand der Demokratie

Aber kommen wir erstmal zurück zu dem, was eine Kommune, eine Gemeinde ist oder sein soll. Sie soll ein Kernbestand der Demokratie sein. „In der Gemeinde fängt die Demokratie an“, verkündete der erste Kanzler der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. Daran hat sich dieser autoritäre Knochen nicht unbedingt gehalten. Außerdem musste er den westlichen Siegermächten gehorchen. Aber sein Satz war gut.

Die Demokratie in den Gemeinden geht auf Kämpfe zurück, die in der Geschichte ausgefochten werden mussten, nicht im Himmel der Theorie und der Wünsche, sondern auf der Erde in Deutschland. Immer wieder wurde die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft – im finsteren wie dann auch im etwas helleren Mittelalter, durch die Feudalherrschaft. Einzelne Städte konnten sich teilweise daraus befreien, aber nie nachhaltig. Durch demokratische Bewegungen und besonders gefördert durch die französische Revolution wurden die Gemeinden wieder freier, sogar zeitweise auch in den Monarchien von Preußen und Bayern. Ein kräftiger Schub in Deutschland kam durch die bürgerliche Revolution von 1848/1849. Das schlug sich in der Verfassung der Paulskirche nieder, dann auch wieder in der Weimarer Verfassung. Davor musste aber erst das wilhelminische Kaiserreich abgeschafft werden. Dann erst war eine demokratische Ordnung möglich, mit selbstverwalteten Gemeinden.

Die Nazis gingen besonders antidemokratisch mit den Gemeinden um. Sofort im Februar 1933 ließ Innenminister Hermann Göring alle Gemeindevertretungen zwangsweise auflösen. Wer dem nicht folgte, wurde vertrieben oder verhaftet. Alle Parteien wurden aufgelöst beziehungsweise verboten. Es blieb nur noch die NSDAP übrig. Das Gesetz zur Gemeindeverfassung von 1933 schaffte alle kommunalen Wahlen ab. Die Bürgermeister spielten nach dem Führerprinzip den Gemeindeleiter, er wurde nicht von den Bürgern gewählt, sondern von der NSDAP beziehungsweise von den Gauleitern und den Regierungspräsidenten ernannt, und zwar auf 12 Jahre, wie im wilhelminischen Kaiserreich. In wichtigen Fälle wie in Köln griff Göring aus Berlin ein: Da durfte nicht der örtliche Gauleiter Oberbürgermeister werden, sondern ein katholischer Bankier, damit das gehobene Bürgertum mitzog.

Der Gemeindeleiter fällte seine Entscheidungen ohne Gemeinderat und in vollkommener Intransparenz. Auch die „Ratsherren“ wurden nicht gewählt, sie wurden ebenso ohne Wahl ernannt, nannten sich aber weiter Ratsherren. Und natürlich waren es fast ausnahmslos Herren. Sie besetzten auch die lukrativen Posten in den Vorständen und Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Wohnungsgenossenschaften. Die Gemeinden wurden vom Zentralstaat gelenkt.

Die Nazis legten übrigens im Jahressteuergesetz 1933 fest, dass Schmiergelder von Unternehmen als steuerbegünstigte Betriebsausgaben anerkannt wurden. So kamen zum Beispiel Bau- und andere Unternehmer ganz „unbürokratisch“ auch an ihre kommunalen Aufträge. Und die Gemeindeleiter und hohen Beamten hatten ihren heimlichen Nebenverdienst.
Wissen Sie übrigens, wann die Steuerbegünstigung für Schmiergelder aufgehoben wurde? Das war nicht nach dem Ende der Nazizeit. Die Adenauer-Regierungen behielten das bei, auch die Nachfolgeregierungen bis 1999 betrachteten die sogenannten „nützlichen Ausgaben“ als steuerfreie Wirtschaftsförderung nicht nur im als korrupt verschrienen Ausland, sondern auch in der Bundesrepublik selbst. Erst durch öffentlichen und internationalen Druck beendete die rot-grüne Bundesregierung 1999 diesen skandalösen Zustand. Bekanntlich wurden in vielen deutschen Städten, in Nordrhein-Westfalen wie in Baden-Württemberg, während der 1990er Jahre private Müllverbrennungsöfen durch die Bestechung von Kommunalpolitikern angeschoben, zum Beispiel.

Kommunale Selbstverwaltung schrittweise ausgehöhlt

Die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wurde seit der deutschen Vereinigung schrittweise ausgehöhlt. Das geschah und geschieht in den unterschiedlichsten Formen. In den 1990er Jahren begann es mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Diese Entwicklung wurde durch die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingeleitet und nicht nur auf der Bundesebene praktiziert, etwa bei der Post, sondern auch auf der Landesebene und in den Gemeinden. Die private Müllentsorgung habe ich schon genannt. Sie wird ja bis heute praktiziert. In der Regel liegt sie in der Hand der großen Strom- und Energiekonzerne.

Diese Konzerne stiegen aber auch auf andere Weise in die Gemeinden ein und kauften zum Beispiel Anteile an den Stadtwerken. Als Miteigentümer der städtischen Unternehmen für Strom, Fernwärme und Gas konnten die Konzerne gleichzeitig über die Preise der von ihnen gelieferten Energie mitbestimmen. Und gleichzeitig geben die Gemeinden einen Teil ihrer Stadtwerksgewinne an diese Konzerne ab, und zwar dauerhaft. Auch deshalb wachsen die kommunalen Schulden und auch deshalb wird die kommunale Selbstverwaltung unterhöhlt.

Wahrscheinlich erinnern sich einige von Ihnen an das sogenannte Cross Border Leasing. Da haben in allen Bundesländern Städte ihre Kanalisationen, Kraftwerke, Trinkwasseranlagen, Messehallen und andere Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur an Investoren in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft, und zwar teilweise für 100 Jahre und wieder zurückgemietet. Das ließen sich die Gemeinden von sogenannten renommierten Banken wie der Deutschen Bank, der United Bank of Switzerland und auch Landesbanken aufschwatzen. Die Investoren hatten schon damals ihren juristischen Sitz zwar nicht in Panama, aber in der größten Finanzoase der Welt, im US-Bundesstaat Delaware – keine Bundesregierung, keine nordrhein-westfälische Landesregierung und kein schwäbischer Bürgermeister haben sich daran gestört. In Baden-Württemberg etwa war Daimler Financial Services besonders aktiv, die Finanztochter des Autokonzerns Daimler. Da fielen so manche Bürgermeister und Gemeinderäte auf die versprochenen „Barwertvorteile“ von ein paar Millionen DM herein, die am Anfang ausgezahlt wurden. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Landeswasserverbände war eingeschränkt, etwa bei der Bewilligung von Bauland. Die Auflösung dieser dubiosen Verträge hat in manchen Städten zur zusätzlichen Verschuldung beigetragen – statt Schulden abzubauen, wie versprochen worden war.

 Public Private Partnership – Finanzieller Irrsinn

Ein noch wesentlich schädlicheres Finanzinstrument hat die Bundesregierung aus SPD und Grünen Anfang der 2000er Jahre nach Deutschland gebracht. Es wurde aus der Finanzoase London in Großbritannien abgekupfert. Es heißt Public Private Partnership, PPP, Öffentlich-private Partnerschaft. Aber das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Die meist 30 Jahre lang laufenden Mietverträge für Schulen, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude sollen die klammen städtischen Haushalte entlasten. Der juristischen Form nach nehmen die Gemeinden keinen Kredit auf, sie sollen ja die schwarze Null einhalten oder erreichen. Aber die Erfahrungen zeigen, dass diese Verträge in der Mehrheit zulasten der Gemeinden gehen. Pleiten der beauftragten Subunternehmen führen zu Mehrkosten ebenso wie häufige Nachforderungen der Generalunternehmer. Das ist eigentlich ein finanzieller Irrsinn, gerade heute, wo die öffentliche Hand so günstig wie nie Kredite bekommt, während auch der cleverste Investor wesentlich mehr Zinsen für seine PPP-Kredite bezahlen muss. Diese jahrzehntelang überhöhten Zinsen gehen ebenfalls in die Mieten ein, die die Gemeinden zwei bis drei Jahrzehnte zahlen müssen. Wie soll kommunale Selbstverwaltung unter solchen jahrzehntelang bindenden Verträgen möglich sein? (1)

Auch in dieser Stadt, so habe ich gehört, haben sich Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an Zinswetten etwa der Deutschen Bank und der Bank J.P. Morgan beteiligt. Die Risiken waren nicht überschaubar. Da werden seitdem jahrelange Gerichtsverfahren geführt, die Zeit und Geld kosten und ebenfalls in so mancher Stadt zu zusätzlicher Verschuldung führen. Aber von diesen vergleichsweise kleinen Sünden am Rande will ich gar nicht reden.

Da bahnte sich jedenfalls ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung an, und das Ende ist noch gar nicht in Sicht, wenn es so weitergeht. Bei den genannten Privatisierungen, den Stadtwerksverkäufen, dem Cross Border Leasing, den PPP-Verträgen und den diversen Spekulationsgeschäften spielen private Beratungsfirmen überall eine entscheidende Rolle. Die Gemeinden und auch ihre überregionalen und bundesweiten Zusammenschlüsse wie der Deutsche Städtetag haben es bis heute nicht geschafft, sich die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit neuen Finanzprodukten und gewieften Investoren zu verschaffen.

Ich habe gehört, dass auch bei den beiden Entscheidungen, den Stadtverkehr Pforzheim damals vor einigen Jahren an den Energiekonzern Veolia und jetzt an eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG zu vergeben, nicht nur eine Beratungsfirma bezahlt wurde, sondern mindestens drei.

Die Abhängigkeit von gut honorierten privaten Beratern ist zum Dauerzustand geworden, von der Bundesregierung angefangen über die Landesregierungen und in großem Umfang in den Gemeinden. Die Berater sind selbst gewinnorientierte Unternehmen, und sie nutzen die geringen Kenntnisse in den öffentlichen Verwaltungen und bei den ehrenamtlichen Bürgervertretern aus. Der Vorteil für die Gemeinden ist, so meine Erfahrung, für die öffentliche Hand auf die Dauer und im Durchschnitt sehr zweifelhaft. Die Berater verdienen gut an der Verschuldung der Gemeinden, und die Verschuldung ist nach einigen Jahren noch höher als zuvor.

 Steuerschlupflöcher für Vermögende

Eigentlich wird, wie schon erwähnt, die kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz garantiert. Aber diese Garantie wird gerade durch den immer stärker ausgebauten Zentralstaat nicht mehr praktiziert, im Gegenteil. Die Bundesregierungen und ihre parlamentarischen Mehrheiten in Berlin lassen großflächige Steuerflucht für inländische ebenso wie für ausländische Konzerne zu. Steuerschlupflöcher für Vermögende, wie sie etwa der hier sowieso sehr nahe Nachbarstaat Schweiz dauerhaft bietet, werden auch von der gegenwärtigen Bundesregierung und ihrem schwäbischen Finanzminister nicht geschlossen. Im Gegenteil, er schützt sie verbissen, genauso wie bei Luxemburg und jetzt Panama, zum Nachteil auch der Gemeinden.
Wenn sich die Bundeskanzlerin wie die „schwäbische Hausfrau“ verhalten würde, wie sie behauptet, dann hätte sie ihren Finanzminister längst nachhause schicken müssen.

Überall müssen die Bürger Mehrwertsteuer bezahlen, und diese Steuer wurde immer weiter erhöht, schneller als alle anderen Steuern. Aber warum erhebt der Staat zum Beispiel auf Aktien- und Wertpapierkäufe und –Verkäufe überhaupt keine Mehrwertsteuer? Auf Autobenzin ja, aber nicht auf Flugbenzin? Das ist eine systemwidrige Ungleichbehandlung. Und es gibt überhaupt keinen Sinn, die heute rein spekulativen Börsengeschäfte, an denen sowieso nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung sich beteiligt, solcherart zu bevorzugen. Was meinen Sie, wieviele Milliarden Euro der Staat da jährlich an die Falschen verschenkt? Und die Gemeinden schauen in die leere Röhre.

Leider ist die Liste der Maßnahmen noch nicht zu Ende, mit denen die Selbstverwaltung der Gemeinden weiter ausgehöhlt wird. Das neue Personen-Beförderungsgesetz von 2013 haben Sie bei der damit erzwungenen Vergabe des Stadtverkehrs Pforzheim schon zu spüren bekommen.

 CETA: Rückfall hinter Europäische Wasser-Richtlinie

Aber nun sollen noch mehr internationale private Investoren, Berater und Dienstleister zum Zuge kommen, noch mehr als bisher schon möglich. Sie werden die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsverträge mitverfolgt haben. Ständig werden in den Medien und Regierungserklärungen Abkürzungen wie CETA und TTIP genannt. TISA gehört auch zu dieser Art. TISA steht für Trade in Services Agreement, also Handel mit Dienstleistungen. Da geht es ganz gezielt um die bisher noch öffentlichen Dienstleistungen, die für transatlantische Investoren geöffnet werden sollen.

Bekanntlich ist der Freihandelsvertrag CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada zu Ende verhandelt. Im Internet können Sie die 1.650 Seiten nachlesen. Eine deutschsprachige Fassung hält die Bundesregierung zur Unterrichtung der Abgeordneten und der Bürger übrigens nicht für nötig. So können Sie sich, wenn Sie das trickreiche Handelsenglisch gut beherrschen und sich mal zwei Wochen Urlaub nehmen und sich mit einigen Fachbüchern und Lexika zum Studium zurückziehen, genauer kundig machen.

Aber wir haben Glück. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW hat sich aus eigenem Interesse mal die CETA-Kapitel zu Trinkwasser und Abwasser genauer vorgenommen. Die Experten der deutschen Wasserwerke haben herausgefunden: CETA fällt hinter die Europäische Wasser-Richtlinie zurück. Privatisierung in den Kommunen soll möglich sein, jedenfalls in bestimmten Teilbereichen. Und eine Re-Kommunalisierung wäre nicht möglich. Die Sonderrechte insbesondere für ausländische Investoren können in die kommunalen Rechte des Anschluss- und Benutzungszwangs, der Gebührenfestsetzung, der Festlegung von Wasserschutzgebieten, der Wegenutzung, der Wasserentnahme und Wassereinleitung eingreifen. Investoren könnten der interkommunalen Zusammenarbeit Grenzen setzen. (2)

Meine Aufzählung ist, wie Sie schon vermuten, keineswegs vollständig. Zum Beispiel von den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen habe ich hier gar nicht erst gesprochen. 

Kommunale Selbstverwaltung zu schädlicher Fremdverwaltung geworden

 Jedenfalls, die kommunale Selbstverwaltung ist über weite Strecken zu einer für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schädlichen Fremdverwaltung geworden. Können Bürgerinnen und Bürger dagegen etwas tun?

Ich hoffe, mit vielen anderen, dass das möglich ist. Es war ja schon in der Vergangenheit möglich. Bürgerinitiativen haben zumindest einige Privatisierungen und einige Cross Border Leasing und Public Private Partnership-Verträge verhindert. Vielleicht waren Sie aus Pforzheim ja schon bei einer der vielen kleinen und auch der großen Aktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP dabei?

Und vielleicht kennen Sie Initiativen aus dem bürgerschaftlichen und politischen Raum, die die große Steuerflucht verhindern wollen, die die Vermögensteuer wieder einführen wollen, die den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren endlich mit der Mehrwertsteuer belegen wollen und dergleichen? Überall auf diesen Gebieten regt es sich, auch wenn Sie das in Ihren beiden Lokalzeitungen und in der Tagesschau und im heute-journal noch nicht lesen und sehen können.

Wie es mit der Demokratie überhaupt und auch mit der kommunalen Selbstverwaltung ist: Sie musste immer erkämpft und dann gesichert werden. Wir sind wieder an einem solchen Punkt in der Geschichte angekommen, eigentlich schon länger. Aber jetzt bemerken das mehr Menschen als bisher.

Vor einer Woche haben sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und gewählte Vertreter und Initiativen aus 40 Städten und Landkreisen Europas in Barcelona getroffen. Aus Spanien, Frankreich, Österreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien und auch aus Deutschland war man dabei. Vertreten waren auch die Großstädte Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln. Es gibt übrigens schon 1.600 Gemeinden in der Europäischen Union, die sich per Gemeinde- und Stadtratsbeschluss für TTIP-frei erklärt haben.

Bei dem Treffen in Barcelona wurde erklärt: „Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Durch den verstärkten Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit.“ Die in Barcelona anwesenden Vertreter aus Brüssel und Grenoble haben sich bereit erklärt, die nächste Versammlung der europäischen Gemeinden auszurichten. (3)

Hoffentlich können Sie Ihren Kindern und Enkeln sagen: Ja, ich habe mich gewehrt. Ja, ich bin aktiv geworden.
Oder: ich hatte zwar keine Zeit, ich musste arbeiten und noch meinen Zweitjob machen und eine neue Stelle als Busfahrer suchen und den Haushalt und die Kinder versorgen – aber ich habe diejenigen unterstützt, die aktiv sein konnten.

Ich hoffe, dass ich Sie auf diesem Wege ermutigen kann. Sie werden feststellen, dass Sie nicht alleine sind.
Schauen Sie sich um.

Fussnoten:

1 Werner Rügemer: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2012. Siehe auch www.gemeingut.org

2 AöW: Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA, Positionspapier, Berlin April 2016, S. 5

3 Attac Deutschland: TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich – Konferenz in Barcelona als Startschuss, Pressemitteilung 24.4.2016

Jochen

BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital und der Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder zurück von der Insel, um einige Erfahrungen reicher und ein bisschen erholt.
Was neues aus den nachdenkseiten zum Thema Kapitalverflechtung:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22077#more-22077
Auszüge:

Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt.
Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock.
BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.
Doch wer ist BlackRock? Und was bedeutet dies für den Standort Deutschland und für die Vermögensverteilung?
Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Das Buch ist im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro.

Wem gehören die Dax-30-Konzerne?

Im Superman-Comic-Universum ist Blackrock ein mystisches Artefakt, das Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht die Guten zu besiegen.
Ob der Investmentbanker Laurence Douglas Fink, genannt Larry, eine Portion Humor bewies, als er dem von ihm und weiteren Investmentbankern 1988 gegründeten Finanzunternehmen ausgerechnet den Namen BlackRock gab, ist nicht bekannt.
BlackRock hat nämlich durchaus das Zeug, seinen Besitzern, um es ein wenig mystisch zu überspitzen, die Macht im realen Universum zu verschaffen.

Wussten Sie schon?

  • BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt und dabei bei jedem zweiten Dax-Unternehmen der größte Anteilseigner.
  • BlackRock verwaltet 4,3 Billionen US-Dollar.
  • Bei 15 der 20 wertvollsten Unternehmen der Welt gehört BlackRock zu den beiden größten Anteilseignern.

BlackRock betritt die Bühne

Larry Fink ist heute der unbestrittene König der Wall Street. Danach sah es zu Beginn seiner Karriere ganz und gar nicht aus. Bevor er BlackRock gründete, war er einer der Finanzalchemisten der Investmentbank First Boston.
Finks Job war es, an der Wall Street einen Markt für Mortgage-backed Securities (MBS), auf Deutsch »durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere«, aufzubauen.
Hypotheken galten zu jenem Zeitpunkt, also Mitter der 1980er Jahre, als eine fürchterlich langweilige Angelegenheit: Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen dafür einen gehörigen Teil ihrer Kundeneinlagen einsetzen, und die Verzinsung ist ebenfalls alles andere als sexy.
Doch die Wall Street wäre nicht die Wall Street, wenn sie es nicht geschafft hätte, aus einem derart langweiligen und renditeschwachen, aber dafür sicheren Produkt wie einer Hypothek ein renditestarkes Risikoprodukt zu machen. Investmentlegende Warren Buffet sollte Finks »Erfindung« fast zwanzig Jahre später als »finanzielle Massenvernichtungswaffe« bezeichnen.
Ironischerweise war das erste Opfer dieser Massenvernichtungswaffe ihr eigener Erfinder.
Während Fink seine MBS-Papiere am Markt platzierte, lösten Reagans Deregulierungen des Finanzsystems einen ersten Kollateralschaden aus: Bereits wenige Monate nach der Befreiung von regulatorischen Handfesseln verzockten sich die ersten Sparkassen derart, dass sie Pleite gingen. Im Laufe der nächsten Jahre sollten insgesamt 747 der damals 3.234 US-Sparkassen ihre Pforten schließen. Die Verluste wurden schon damals dem Steuerzahler aufgebürdet – nach Angaben des US-Rechnungshofs kostete die Sparkassen-Krise den amerikanischen Steuerzahler insgesamt 341 Milliarden US-Dollar.

Nicht die Sparkassenkrise, dafür aber auf die Krise folgende Senkung des Leitzinses zerstörte das Rechenmodell des jungen Larry Fink. Seine durch die Zinsänderungen ausgelöste Fehlkalkulation kostete seinen Arbeitgeber First Boston 100 Millionen Dollar – und ihn den Job. Für Fink war dies ein traumatisches Erlebnis.
Fortan war er geradezu davon besessen, die Risiken des Finanzmarkts besser zu verstehen und in eine neue Anlagestrategie umzuwandeln, bei der die Risiken für ihn und seine Kunden möglichst transparent würden.

Versuch, Risiken messbar zu machen

BlackRocks Risikomanager hört auf den Namen »Aladdin« und ist ein Cluster aus 6.000 Hochleistungsrechnern, die in einem idyllischen Nest im Bundesstaat Washington stehen.
Glaubt man der PR-Abteilung von BlackRock, ist Aladdin ein wahres Wunderwerk: Aladdin weiß, welche Auswirkungen ein Erdbeben in Iran auf die Wahrscheinlichkeit hat, dass ein kanadischer Häuslebauer seinen Immobilienkredit pünktlich bedient.
Aladdin erkennt Finanzblasen und weiß, wann eine Bank Liquiditätsprobleme bekommt, welche Banken dadurch mit in den Abgrund gerissen werden, was dies mit dem Wechselkurs zwischen türkischer Lira und indischer Rupie zu tun hat und wie sich die Zinsen auf dem europäischen Geldmarkt entwickeln. Oder um es kurz zu machen: Aladdin ist die ultimative Risikobewertungsmaschine.
Wer braucht so etwas, werden Sie sich fragen? Die Liste derer, die Aladdin um Rat fragen, ist lang. In einer Finanzwelt, in der alles mit allem zusammenhängt und ein Abschwächen der US-Konjunktur über den Umweg der Subprime-Kredite den griechischen Staat in den Bankrott treiben kann, reicht profanes Alltagswissen für das Risikomanagement nicht aus, und so kommt Aladdin ins Spiel.

Lange Zeit spielte BlackRock mit seinem Aladdin-System eine Außenseiterrolle. Vor der Finanzkrise interessierten sich die großen Investoren zwar schon für ein ausgefeiltes Risikomanagement, nahmen die systemimmanenten Risiken jedoch nicht besonders ernst.
Die Finanzkrise belehrte sie eines Besseren, und das hatte vor allem mit Larry Finks erster großer Pleite zu tun. Wie wohl kaum ein anderer kannte der Mann, der vor wenigen Jahren durch hypothekengesicherte Wertpapiere zunächst 100 Millionen Dollar und dann seinen Job verloren hatte, die Systemrisiken, die von diesen Papieren ausgingen.
BlackRock und Aladdin waren somit einer der wenigen Akteure in der Finanzwelt, die nicht nur das Risiko solcher Papiere kannten, sondern auch eine ungefähre Ahnung hatten, welcher Dominostein während der Finanzkrise als nächstes kippen würde.

Wie viel PR und wie viel Wahrheit in der korrekten Risikoanalyse von Aladdin während den Schockwellen der Finanzkrise steckt, ist schwer zu sagen. Die amerikanische Regierung vertraute jedenfalls auf das Risikomanagement von Aladdin und beauftragte BlackRock mit der Verwaltung der toxischen Papiere (vulgo Schrottpapiere), die der Staat und die Notenbank FED bei der billionenschweren Abwicklung der Wall-Street-Koryphäen Bear Stearns und American International Group (AIG) übernommen hatten.
Dieser 130-Milliarden-Dollar-Auftrag war erst der Beginn: Als sei BlackRock eine Außenstelle des US-Finanzministeriums, durfte das Unternehmen auch die Bilanzposten der verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac bewerten und für die US-Notenbank den Rückkauf von hypothekengesicherten Wertpapiere in Höhe von 1.250 Milliarden Dollar managen. Es folgten Aufträge des britischen und des griechischen Staates. BlackRock galt nun in der Finanzwelt als Einäugiger unter Blinden: als einziger Vermögensverwalter, der im allgemeinen Chaos an den Märkten einen Kompass besaß.
Und darin dürfte sogar ein Stück Wahrheit stecken, da BlackRock durch die Aufträge des amerikanischen Staates einen sehr intimen Einblick in die Zusammenhänge des Finanzsystems erhielt, mit denen man Aladdin füttern konnte.

Gigant ohne Agenda

Auch wenn das Risikomanagement das große Alleinstellungsmerkmal von BlackRock ist, so ist das Unternehmen eigentlich ein Vermögensverwalter – genauer gesagt, ein Vermögensverwalter der Extraklasse.
BlackRock verwaltet nicht nur die Vermögen einiger weniger Superreicher, sondern auch Milliarden von Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen.
Dabei betreibt das Unternehmen jedoch keinen Handel auf eigene Rechnung, sondern spekuliert nur mit dem Geld, das ihm seine Kunden anvertraut haben.
Spielte BlackRock vor der Finanzkrise noch in der Mittelklasse, saugte das Unternehmen während der Finanzkrise mehr Geld an als ein zu einem schwarzen Loch kollabierender Stern. Spätestens die Übernahme der kompletten Vermögensverwaltung des bis dahin weltgrößten Vermögensverwalters Barclays im Jahr 2009 beförderte BlackRock in die Champions League.

Heute verwaltet BlackRock über sein Aladdin-System die unglaubliche Summe von 4,3 Billionen US-Dollar – fast so viel, wie alle Private-Equity-Fonds und Hedgefonds auf der Welt zusammen. Um diese Summe aufzubringen, müsste jeder deutsche Haushalt 100.000 Dollar beisteuern.
Die Nummer zwei der Branche, die Capital Group, kommt nur auf ein Viertel dieser Summe.
BlackRock spielt in einer eigenen Liga, in jeder Hinsicht: BlackRock ist nämlich nicht nur bei jedem zweiten deutschen Dax-Konzern der größte Anteilseigner, sondern auch größter Aktionär bei Apple, Exxon Mobil, Microsoft, General Electric, Chevron, Royal Dutch Shell und Nestlé sowie zweitgrößter Aktionär bei Google.
Wenn man sich die zwanzig wertvollsten Unternehmen, gemessen am Börsenwert, anschaut, ist BlackRock bei neun von ihnen der größte und bei sechs weiteren der zweitgrößte Anteilseigner. Es gibt weltweit nur wenige große Aktiengesellschaften, an denen BlackRock nicht maßgeblich beteiligt ist.

So groß BlackRock ist, so mysteriös ist der Branchenprimus auf den ersten Blick. In den 1980er Jahren betraten Finanzcowboys mit ihren breiten Hosenträgern und ihrem selbstsicheren, großspurigen Auftreten die Szene. Als Prototyp für diese Gattung kann wohl die Kunstfigur Gordon Gekko aus Oliver Stones Spielfilm Wall Street gelten, die seitdem als Stereotyp des skrupellosen Spekulanten in den Köpfen der Menschen herumspukt. Mit James Cayne, einst Chef der Investmentbank Bear Stearns, der über die Immobilienkrise stürzte, wurde allerdings das letzte Prachtexemplar dieser Gattung hinweggefegt.
Abgelöst wurden diese eher prolligen Cowboys durch die klassischen Investmentbanker mit ihrer erstklassigen Ausbildung und Siegerattitüde. Ein durchaus realistisches Stereotyp für diese Gattung schuf Tom Wolfe 1987 in seinem berühmten Roman Fegefeuer der Eitelkeiten. Dessen Protagonist Sherman McCoy ist der Prototyp des Goldman-Sachs-Bankers: weiß, gebildet, feingeistig, aus gutem Hause, mit guten Manieren und dem stolzen »Yale-Kinn«, ein moderner »Master of the Universe« in einem Umfeld von Geld und Macht.
Die Sherman McCoys dieser Welt sitzen heute nicht nur in den Chefetagen der Banken und Hedgefonds, sie haben auch den Sprung in die Spitzen der Politik geschafft und gestalten die Parameter, innerhalb derer ihr System gedeihen kann.

Mit der Machtübernahme von BlackRock gerieten jedoch auch die klassischen Investmentbanker ins Hintertreffen – auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen sie freilich nicht.
Der typische BlackRock-Mitarbeiter trägt keine breiten Hosenträger, nein, er trägt noch nicht einmal Nadelstreifenanzug und Aktenkoffer.
Die wackeren Arbeitsbienen, die Aladdin mit neuen Informationen füttern und ständig an den Stellschrauben des Risikomanagementsystems feilen, tragen Jeans und Rucksack und haben mit Wirtschaft nicht viel zu tun: Sie haben ihr Studium in den naturwissenschaftlichen Fächern, Mathematik oder Informatik mit Prädikat abgeschlossen und verstehen viel von komplexen Systemen und Algorithmen.
Selbst BlackRock-Chef Larry Fink wirkt so gar nicht wie ein arroganter Investmentbanker: Bei seinen eher seltenen öffentlichen Auftritten ähnelt Fink eher einem Abteilungsleiter einer Kreissparkasse – ein nicht sonderlich schillernder Beamtentyp mit randloser Brille, hoher Stirn und grauem Anzug, der andauernd von Risikominimierung und konservativen Anlagestrategien spricht. Dem Mann würde man nicht nur einen Gebrauchtwagen abkaufen, sondern sogar einen milliardenschweren Pensionsfonds anvertrauen.

Anders als aktiv gemanagte Fonds oder Investmentbanken verfolgt BlackRock mit seinen Beteiligungen keine unternehmerische Strategie. BlackRock geht es nicht darum, Unternehmen möglichst preiswert zu übernehmen, sie auszuquetschen und dann weiterzukaufen.
BlackRock investiert die Gelder seiner Kunden stattdessen in Unternehmen, deren Preis laut Aladdin in einem vernünftigen Verhältnis zum Risiko steht. Das klingt auf den ersten Blick sehr vernünftig, birgt jedoch für die Unternehmen gewaltige Risiken.

Aladdin verfolgt allein den Zweck, eine möglichst hohe Rendite bei einem möglichst geringen Risiko zu erzielen. Das lässt keinen Platz für nicht monetäre Faktoren wie beispielsweise die Zufriedenheit der Mitarbeiter, den Umweltschutz oder langfristige unternehmerische Perspektiven. Wie soll man solche Variablen auch in ein System aufnehmen, das nur die Regeln des Marktes kennt?

Sowohl Finanzcowboys vom Typ eines Gordon Gekko als auch Investmentbanker vom Typ eines Sherman McCoy waren Menschen, deren wirtschaftliche Entscheidungen zwar keinesfalls gesellschaftlich sinnvoll, aber immerhin psychologisch erklärbar waren. BlackRock allerdings ist ein anonymer Gigant, der zwar über seine Beteiligungen viele internationale Großkonzerne kontrolliert, sich dabei jedoch nicht in die Karten blicken lässt. Spielte bei den Cowboys und den Investmentbankern noch die Gier die entscheidende Rolle, so ist nun eine in Algorithmen geschmiedete betriebswirtschaftliche Logik das Maß aller Dinge – Widerstand zwecklos.
Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära.

Wem gehört BlackRock, wem die großen Banken?

Wenn ein Unternehmen eine derartige Macht besitzt, ist es natürlich von höchstem gesellschaftlichem Interesse, zu wissen, wer diese Macht kontrolliert. Wem gehört BlackRock?
Wer die Studie der ETH Zürich aus dem letzten Kapitel noch in Erinnerung hat, dürfte von der Antwort auf diese Frage kaum überrascht sein: 75 Prozent der Anteile an BlackRock verteilen sich auf drei Großbanken – Merrill Lynch (eine Tochter der amerikanischen Großbank Bank of America), Barclays (eine britische Großbank) und PNC Financial Services (eine amerikanische Großbank).
Und wem gehören diese Unternehmen? Die größten Anteilseigner der Bank of America sind State Street, Vanguard, BlackRock, J. P. Morgan, Wellington, Capital Research, Bank of New York Mellon, Capital World, Northern Trust und Franklin Ressources – allesamt Finanzunternehmen, die in der ETH-Studie zum Machtzentrum des Wirtschaftssystems gezählt werden.
An Barclays sind neben den üblichen Verdächtigen (BlackRock, Legal&General, Capital Group) noch der Staatsfonds von Katar und die Herrscherfamilie von Abu Dhabi beteiligt, die während der Finanzkrise die vor dem Aus stehende Großbank mit frischem Geld retteten.
An PNC sind wiederum die üblichen Verdächtigen (BlackRock, Wellington et cetera pp.) beteiligt. Ähnliche Besitzstrukturen finden wir heute bei jeder Großbank.

Fast alle Finanzunternehmen, die laut ETH-Studie die Weltwirtschaft steuern, besitzen und kontrollieren sich gegenseitig.
Mit dem Geld ihrer Kunden haben Großbanken und große Investmentgesellschaften so einen völlig autonomen Kern geschaffen, der sich gegen jegliche Mitsprache oder gar Kontrolle von außen abgeschirmt.

In den Lehrbüchern der Ökonomie gibt es eine klare Trennung zwischen den Besitzern und dem Management eines Unternehmens. Das Management wird, so die Theorie, von den Besitzern kontrolliert und befolgt deren Anweisungen.
In der Praxis kontrollieren sich jedoch die Manager der großen Finanzunternehmen über die zahlreichen Querverbindungen und gegenseitigen Beteiligungen selbst.
Oder um es zuzuspitzen: Die kleine Gruppe der Topmanager der großen Finanzunternehmen beherrscht nicht nur den Großteil der Weltwirtschaft, sondern kontrolliert und ernennt sich zudem selbst.

Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.
Insofern passt der Name BlackRock als Analogie auf das mystische Artefakt, das in den Superman-Comics den Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht im Universum die Guten zu besiegen, doch ganz hervorragend. Oder?

Natürlich haben diese Mächte auch Personen im Hintergrund: eine Schweizer Studie weist nach, dass mehr als die Häfte allen weltweiten Vermögens einer kleinen Gruppe von weniger als 50 Familien gehört.
Andererseits kontrollieren diese Familien, deren Repräsentanten sich durchaus öfter mal treffen, z.B. auf Bilderberg-Konferenzen, in Davos, auch fast alle Medien und die großen politischen Parteien in den G7-Ländern.
Man darf sich daher über die Politik eines Tony Blair, Gerhard Schröder, Hollande oder Gabriel nicht wundern.
Hierzu ein schöner Report über eines dieser Treffen von Leuten, die z.B. die Republikaner in den USA fördern, hier, allerdings auf Englisch:
http://www.thenation.com/article/180267/exclusive-behind-koch-brothers-secret-billionaire-summit?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=email_nation&utm_campaign=Email%20Nation%20%28NEW%29%20-%20Headline%20Nation%20Feed%2020140617&newsletter=email_nation

„This is what happens when Marco Rubio, Mitch McConnell, Tom Cotton, Cory Gardner and a gang of the world’s richest people meet behind closed doors.“

Jochen