Der Krieg gegen Russland hat auf syrischem Boden begonnen – Karin Leukefeld berichtet

Der Krieg begann gerade zu dem Zeitpunkt, nachdem die Region um Damaskus endlich den ersehnten Frieden glaubte erreicht zu haben.
Wisst Ihr alle eigentlich, was Exzeptionalismus bedeutet ? Das ist der Glaube der Regierenden in den USA, dass sie auf ewige Zeiten die einzige Weltmacht darstellen und mit ihrem allmächtigen Militärapparat, ihrer Verdummungsindustrie und ihren Militärbasen bestimmen können, was göttliches Recht ist.
Vgl. Die Kriegstreiberrede von Trump in der Nacht zum Samstag.
Dabei hatten US-Außenpoliiker schon am 11.Januar ganz ungeniert ihre Planungen verlautbaren lassen: *)

Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen.

Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar berichtete. Internationale Reaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus.
Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht.
Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.

Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert.
»Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.

Nun meldet sich Karin Leukefeld erneut zu Wort. k leukefeld1

Siehe hier: https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region.
Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den „Siegermächten“ aufgeteilt hat (1), hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren (2, 3, 4, 5, 6, 7).
Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist (8).

In der Nacht zum 14. April wurden dann 110 Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in und um Damaskus und bei Homs abgefeuert. Nach einer Stunde war der Spuk vorbei. Nicht einmal die Untersuchung der UN-Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten die „Führer der freien Welt“ abwarten.
Der Krieg in Syrien soll weitergehen, wird er neu eskalieren?

Für den zivilen Flugverkehr im östlichen Mittelmeerraum wurden Warnungen ausgesprochen. Kuwait hat seine Fluglinie angewiesen, Flüge nach Beirut einzustellen. Die libanesische Middle East Airline (MEA) meidet den syrischen Luftraum. Großbritannien, das in der Republik Zypern zwei Stützpunkte unterhält, die auch von der NATO genutzt werden, hat die zypriotische Regierung aufgefordert, den britischen Kampfjets auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri (bei Limassol) mehr Luftraum zu verschaffen. Die Maßnahme soll zunächst für einen Monat, bis zum 13. Mai gelten.

Der Angriff verstößt gegen das Völkerrecht. Dem Westen und den Golfstaaten, die seit 2011 die bewaffnete syrische Opposition unterstützt haben, ist das egal. Sie müssen wissen, dass ihr Plan vom „Regime Change“ in Syrien gescheitert ist. Bashar al Assad ist weiter im Amt, heute mächtiger als zuvor. Russland hat sich als Ordnungsmacht im Mittleren Osten durchgesetzt. Iran und Hisbollah haben ihre Position gestärkt.
Anstatt die Niederlage einzugestehen und die neue, regionale Ordnung zu akzeptieren, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können, wird getrommelt, zum Krieg aufmarschiert.
Wenn so viele Waffen, so viele Interessen und so heftige Drohgebärden zusammenkommen, ist ein weiterer Krieg in der Region nicht ausgeschlossen.

Die Behauptung, Syrien habe Giftgas eingesetzt, ist nicht bewiesen. Der Vorwurf stammt – wie bereits vor dem Irakkrieg 2003 – aus israelischen Geheimdienst- und Militärkreisen. Israelischen Medien zufolge hat das Land die westliche Kriegsallianz bei den Angriffen auf Syrien unterstützt.
Allein der Vorwurf scheint im 21. Jahrhundert zu reichen, ohne wissenschaftliche Beweise, ohne Auftrag des UN-Sicherheitsrates mehr als 100 Raketen und Marschflugkörper auf ein Land abzufeuern, das nach acht Jahren Krieg ohnehin verwüstet ist.

US-Präsident Donald Trump erging sich in den Tagen vor dem Angriff in wüsten Drohungen. Per Twitter teilte er mit, Russland solle bereit sein. Denn die US-Raketen „werden kommen. Schön, neu und intelligent!“
Einen Tag später teilte er mit, er habe „nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“. Einen Tag später verkündete er den Angriff.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte vor dem US-Kongress, er „glaube, dass es einen Giftgasangriff“ in Douma (Damaskus) gegeben habe, man suche aber noch nach den Beweisen. Diese könnten „in einer Woche“ vorliegen.
Die britische Ministerpräsidentin Theresa May meinte, man warte noch auf die Beweise.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, Frankreich lägen Beweise vor, die er aber nicht genauer spezifizieren wollte.
Italien und Deutschland schlossen aus, sich an einem militärischen Angriff auf Syrien zu beteiligen.
Gleichwohl sind beide Länder mit Unterstützungsmissionen (aufklären, abhören, auftanken, (eigene) Opfer retten und versorgen) so oder so und erst recht im Falle eines Krieges mit dabei. (10)

In den USA hatte Präsident Trump noch vor wenigen Tagen angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wofür er aus Kreisen der Administration und des Militärs heftig kritisiert wurde.
Dann berichteten die „Weißhelme“, die von den USA bisher mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt wurden, von einem Chemiewaffenangriff in Douma und lieferten Bilder gleich mit. Trump schwenkte erwartungsgemäß um und kündigte an, das „Tier Assad“ zu bestrafen. Bei seiner Kriegsverkündigung rief er Russland auf, dem „Kreis der zivilisierten Staaten“ beizutreten: „Russland muss entscheiden ob es …. den zivilisierten Nationen als Macht für Stabilität und Frieden beitreten will.“
Er hoffe eines Tages mit Russland auszukommen und vielleicht auch mit dem Iran, aber „vielleicht auch nicht“.

Das US-Militär dürfte sich Sorgen machen, im Falle eines Krieges nicht nur der syrischen Armee sondern auch Russland, Iran, Hisbollah und nicht zuletzt den verbliebenen Kämpfern des „Islamischen Staates“ gegenüber zu stehen.
Mit Sorge dürften die Militärs auch die Unberechenbarkeit der Türkei und Israels im Falle eines Krieges sehen. Beide Länder sind bereits militärisch in Syrien involviert und haben jenseits ihrer Allianz mit der NATO und den USA eigene Interessen.

Frankreich und Großbritannien gehörten zu den ersten, die ihre Beteiligung an einem US-Angriff auf Syrien anboten. Italien und Deutschland halten sich zurück.
Schweden hat im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstagabend – als sich Medien weltweit die Wartezeit auf einen möglichen Angriff (12.4.) auf Syrien mit endlosen Talk-Shows, Interviews, Rück- und Ausblicken und militärischen Analysen vertrieben – einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Dieser Versuch, die militärische Eskalation zu stoppen und den „Cheerleadern“ eine Möglichkeit zu bieten, von ihrem hohen Ross abzusteigen, wurde im Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen verhandelt. Washington, London und Paris stellten sich über die Weltorganisation.

Russland nannte den Angriff „völkerrechtswidrig“. Die Angriffe auf Syrien kämen zu einem Zeitpunkt, an dem das Land die Möglichkeit hatte, eine friedliche Zukunft aufzubauen, hieß es im russischen Außenministerium.
Sprecherin Maria Zakharova sagte: “Vor 15 Jahren benutzte das Weiße Haus ein Glasfläschen“, von dem der damalige US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat behauptet hatte, es enthalte das Gift Anthrax.
„Dieses Mal hat Washington die Medien anstelle eines Glasfläschens benutzt.“ Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

Moskau bezeichnet den Bericht über einen Chemiewaffenangriff in Douma als „Operation unter falscher Flagge“, die Syrien und Russland an den Pranger stellen solle. Unter einer solchen Operation versteht man einen von Militärs oder Geheimdienstlern vorbereiteten und geheim durchgeführten Angriff, bei dem eine unbeteiligte dritte Partei – in diesem Fall die syrische Regierung – beschuldigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Russland nennt die Hilfsorganisation der „Weißhelme“, in deren Reihen sich Militärs und/oder Geheimdienstler befinden könnten.

Tatsächlich ist die mediale und finanzielle Unterstützung dieser Gruppe durch die USA (US-Aid), Großbritannien, Dänemark, Holland, Frankreich und das Auswärtige Amt in Berlin (7 Millionen Euro) – und durch westliche Medien – so herausragend, dass man sich fragen muss, was die „Weißhelme“ tatsächlich von anderen Hilfsorganisationen unterscheidet?
Aufgebaut wurden die „Weißhelme“ 2013 von dem britischen Ex-Offizier James Le Mesurier, der 2014 die private Sicherheitsfirma Mayday Rescue gegründet hat.
Der Vorsitzende der „Weißhelme“, Raed Saleh, war nicht nur Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, sondern wurde 2017 vom Time Magazin zu einer der 100 einflußreichsten Personen gewählt. Im April 2016 wurde ihm noch die Einreise in die USA verweigert.

Jenseits der Anschuldigungen gegen Großbritannien, hinter der „Operation unter falscher Flagge“ zu stehen, bemühte sich Russland vor allem, den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen zu lassen. Der 2015 installierte Kontakt zu den US-Streitkräften zur Vermeidung militärischer Konfrontationen in Syrien funktionierte.

Das US-Militär war offenbar bemüht, Russlands Armee bei dem Angriff nicht zu treffen. Russische Militärs sind innerhalb der syrischen Streitkräfte als Experten, Berater, Ausbilder und Vermittler sehr präsent. Nach dem einstündigen Angriff in der Nacht zum 14. April trat US-Verteidigungsminister James Mattis mit General Joseph F. Dunford vor die Presse in Washington und verkündigte, der Angriff sei vorbei, es habe sich um eine „einmalige Operation“ („one time shot“) gehandelt.
Man rechne in den kommenden Tagen mit einer „Desinformationskampagne“ von Seiten Russlands und habe daher im Pentagon einen entsprechenden Medienstab eingerichtet.

Deeskalation in Sprache und Handeln

Den Einsatz von Inspektoren der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten Washington, London und Paris offensichtlich nicht abwarten. Allerdings hätte das dem Völkerrecht entsprochen. Die OPCW-Inspektoren sind auf Einladung Syriens gekommen und sollen ab dem 14.4. (Samstag) den Ort des Geschehens in Douma untersuchen, um herauszufinden, ob dort Giftgas eingesetzt wurde.
Das ist ein richtiger Schritt. Die Untersuchung in einem von OPCW zertifizierten Labor kann bis zu zwei Wochen dauern. Dann müsste das Ergebnis erneut im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
Die OPCW-Mission ist nun hinfällig. Die „Führer der westlichen Welt“ haben mit militärischer Macht gezeigt, dass ihr Recht, nicht das Völkerrecht gilt.

Russland war bereits am Tag nach dem behaupteten Giftgasangriff mit Experten vor Ort. Weder Spuren von Giftgas, noch Tote, noch Verletzte wurden aufgefunden. Zwei Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses berichteten dagegen, was auf den Bildern der von den „Weißhelmen“ verbreiteten Videos zu sehen ist. Beide waren dabei, als die Aufnahmen gemacht wurden. Sie bestätigten, dass keine der Personen, die nach einem Angriff im Krankenhaus behandelt worden waren, Zeichen von Vergiftungen gezeigt hätten.

Giftgas eignet sich bestens für ultimative Anschuldigungen. Wie soll eine beschuldigte Regierung beweisen, dass es nicht hat, was es nicht (mehr) hat? Israel hat das verstanden und beliefert die westlichen „Verbündeten“ spätestens seit der Irak-Invasion 2003 mit entsprechenden Behauptungen.
Keine Massenvernichtungswaffen wurden im Irak gefunden. Und obwohl die Chemiewaffenbestände Syriens 2014 – 2016 unter internationaler Kontrolle u.a. von den USA vernichtet wurden, behauptet das israelische Militär seit 2014 weiterhin, Syrien habe noch „Tonnenweise“ Giftgas versteckt oder eine neue Produktion aufgenommen, Israel sei bedroht.

Angesichts des israelischen Einflusses auf die westliche Welt wird jedes syrische Dementi als unglaubwürdig abgewertet. Tatsächlich ist die anhaltende Behauptung, Syrien setze Giftgas ein, auch eine Herabwürdigung der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Diese hatte den Abrüstungsprozess in Syrien überwacht und bestätigt.

Die Europäischen Staaten eskalieren auf ihre Weise. Am Morgen nach dem nächtlichen Angriff auf Syrien wurde bekannt, dass die EU neue Sanktionen gegen Syrien verhängen will. Wegen der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen, hieß es in einer Reuters-Meldung. Weder das eine noch das andere ist bewiesen. Doch allein die Behauptung reicht, um zu eskalieren.

Das Gegenteil, eine radikale Deeskalation in Sprache und Handeln gegenüber Syrien, wäre nötig. Russland, China und Politiker verschiedener Staaten appellieren an die Vernunft.
Die scheint in der Kriegsallianz allerdings abhanden gekommen zu sein. Dabei wird nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland Stimmung gemacht.
Unverantwortlich war und ist die Sprache, mit der über den syrischen Präsidenten Assad gesprochen wird. Er wird als „Monster“ entmenschlicht. Er wird als „ein Tier“ bezeichnet, „das mit Gas tötet und Freude dran hat, sein Volk zu ermorden“.
Ein Vertreter der syrischen Opposition der Nationalen Koalition (Sitz in Istanbul) – die auch von der Bundesregierung politisch und finanziell unterstützt wird – äußerte die Hoffnung, dass die Angriffe „auf den Kopf des Regimes zielen und direkt treffen“. Ein Mordaufruf.

Was tun?

“Gehirn einschalten”, rät der frühere Botschafter Großbritanniens in Syrien, Peter Ford, in einem Interview mit BBC Radio Schottland.
Ford geht davon aus, dass die syrische Regierung wohl kaum einen Angriff mit Giftgas in Douma verübt hat und die Bilder eine Inszenierung zeigen. „Wir sollten tief durchatmen und mal darüber nachdenken, wie wir uns selbst in diese Situation der Hysterie und Zerstörung gebracht haben“, so Ford und weiter: „Wir sollten uns fragen: Was sind die Quellen unserer Informationen auf diesem Weg zum Krieg? Es tut mir leid, aber die Medien versagen dabei, ihrer Recherchearbeit nachzugehen.“ Die deutsche Übersetzung des Interviews findet man im Internet. 9)

Das gilt auch für Medien in Deutschland. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF zufolge lehnen 78 Prozent der Befragten einen militärischen Einsatz westlicher Staaten in Syrien ab.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff weisen demnach 90 Prozent der Befragten zurück.
56 Prozent fürchten, dass eine US-Aggression in Syrien zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland führen könnte. Die Bundesregierung in Berlin scheint das noch nicht verstanden zu haben.

Ein Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit der Autorin Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung gegenüber Syrien.
Die deutsche Politik im Mittleren Osten folge den USA und Israel. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde geschürt.

„Was will man von uns? Will man meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien. Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?“

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/

(1) https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen
(2) https://www.rubikon.news/artikel/kriegerische-manipulation
(3) https://www.rubikon.news/artikel/blitzkrieg-2-0
(4) https://www.rubikon.news/artikel/die-ard-setzt-giftgas-ein
(5) https://www.rubikon.news/artikel/trommeln-fur-den-krieg
(6) https://www.rubikon.news/artikel/staatliche-lugen
(7) https://www.rubikon.news/artikel/strategie-der-spannung
(8) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg
(9) https://deutsch.rt.com/international/68234-britischer-botschafter-ad-zu-giftgasvorwurfen/

(10) https://josopon.wordpress.com/2018/04/12/bundesregierung-bereitet-angriffskrieg-in-syrien-vor-staatsterrorismus-wo-bleibt-der-aufschrei/

Jochen

Wehrwirtschaftstagung fordert Bündnis „auf Augenhöhe“ – Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses international renommierte Magazin schreibt heute:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59542

Mit dem Begriff „Augenhöhe“ knüpft es damit an den auch hier schon eingestellten Beitrag https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/den-usa-kuenftig-auf-augenhoehe-begegnen/ an.

Auszüge:

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten. Da „Amerika“ nicht „Führungsmacht bleiben kann [!] und will“, solle die EU nun eine gleichberechtigte „Partnerschaft“ einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington „durchaus selbstbewusst auftreten“; es gelte „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“.
Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren.
Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Ein stärkeres Europa

Wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Interview erklärt, bestehe „die historische Herausforderung“ für Berlin in der Umbruchphase nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darin, „ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen“.[1]
Dabei könne es sich durchaus um „ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ handeln; ein solches sei etwa mit der Euro- oder der Schengenzone schon längst Realität. Für eine engere Kooperation im Rahmen der EU biete sich im nächsten Schritt besonders die Außen- und Militärpolitik an. Ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kämpfendes „stärkeres Europa“ werde mit den Vereinigten Staaten „eine neue Partnerschaft eingehen“ können.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass „Amerika … nicht die Führungsmacht bleiben kann [!] und will“; deshalb könne die EU in Zukunft „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ beanspruchen – „mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft“.

Selbstbewusst auftreten

Ähnlich äußert sich zum wiederholten Male auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der einflussreiche Spitzendiplomat weist zwar in einem ebenfalls gestern publizierten Zeitungsbeitrag darauf hin, dass die EU „kurz- und mittelfristig“ noch „nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten“ könne. Deshalb führe aktuell „nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden“.[2]
Allerdings könne die EU schon jetzt „durchaus selbstbewusst auftreten“. So seien „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“. Zu diesen zähle beispielsweise, „dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht“ oder dass die EU „nicht bereit“ sei, neue Iran-Sanktionen mitzutragen. Falls Trump tatsächlich „eine Art Herkunftsteuer einführen“ wolle, „um Güter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden“, könne „die EU das Gleiche androhen“; unmittelbare Folge wäre ein transatlantischer Handelskrieg.[3]
„Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen“ wäre es freilich, urteilt Ischinger, „wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen“.

Spaltungsstrategie (I)

Genau diese Befürchtung macht sich im EU-Establishment breit, seit sowohl Trump selbst als auch enge Mitarbeiter des US-Präsidenten sich ungewöhnlich kritisch über die Union und die dominante Stellung Deutschlands in ihr geäußert haben und nun auch noch ein erbitterter Kritiker der EU als künftiger Botschafter Washingtons in Brüssel genannt wird (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Die Strategie der neuen US-Administration sei „klar“, heißt es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR): Sie bestehe darin, „Deutschland zu isolieren und zu schädigen, um die EU“ – als Rivalin der Vereinigten Staaten – „zu schwächen und möglichst zu zerschlagen“.[5]
Dabei könnten die USA davon profitieren, dass ein spürbares „Unbehagen mit der deutschen ‚Hegemonie‘ ein allgegenwärtiges Risiko in Europa“ sei. Tatsächlich hat Berlin mit seinem Dominanzgebaren immer wieder heftigen Unmut bei vielen EU-Verbündeten provoziert; selbst Außenminister Gabriel räumt ein: „Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst Solidarität einfordert, wenn es um eigene Interessen geht.“[6]
Nach Einschätzung des ECFR böte zum Beispiel ein transatlantischer Handelskrieg den USA die Chance, Spaltlinien in der EU zu vertiefen – etwa durch das Angebot, US-Strafzölle auf der Basis bilateraler Absprachen mit Washington unter Umgehung europäischer Übereinkünfte zu vermeiden.[7]
Käme es dazu, dann hätte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen seiner bisher bedenkenlos exekutierten Dominanz in der EU zu tragen.

Spaltungsstrategie (II)

Umgekehrt arbeitet Berlin daran, Spaltlinien im US-Establishment zu seinen Gunsten zu nutzen. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg hatte der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, in einem Beitrag für die führende US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs empfohlen, die Beziehungen zu denjenigen Republikanern und Demokraten im US-Kongress zu stärken, die „die Bündnisse und die globale Rolle der Vereinigten Staaten bewahren“ wollten; auf diese Weise könne man Trump in die Parade fahren und seine „schlimmsten Instinkte“ zügeln.[8]
Tatsächlich gibt es im Repräsentantenhaus und im Senat massive Widerstände gegen zentrale Projekte des US-Präsidenten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat bereits Ende Januar angekündigt, die parlamentarischen Kontakte in Washington auszubauen; „der US-Präsident kann auch nicht alles alleine“, erläuterte Kauder: „Es gibt in Washington auch noch ein Parlament.“[9]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat mittlerweile umfassende Gespräche in der US-Hauptstadt geführt; zudem werden an diesem Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz neben US-Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly mehr als ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. In den USA gebe es „einen selbstbewussten Kongress“, erklärt Außenminister Gabriel nun mit Blick auf die taktisch nutzbaren Spaltlinien im US-Establishment.[10]

Gegen Russland

Dabei kann Berlin bereits erste Erfolge verzeichnen. Am gestrigen Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister nicht nur ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Finnland in Sachen Cyberkrieg geschlossen und damit die bisherige Kooperation etwa im Rahmen von Cyber-Manövern ausgebaut – eine Tatsache, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Finnland offiziell noch Neutralität beansprucht. Zudem haben die Minister die Ausweitung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt.
Beides richtet sich gegen Russland und läuft dem einst von Trump angekündigten Abbau der Spannungen mit Moskau diametral zuwider. Ein NATO-Vertreter wird hinsichtlich der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer mit der Aussage zitiert, es gehe dabei unter anderem um die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Aktivitäten russischer Militärs in der Region, unter anderem zur Stationierung russischer Boden-Luft-Raketen.[11]
Berlin hat am Mittwoch zudem die Intensivierung seiner Militärkooperation mit Rumänien per Unterstellung einer rumänischen Brigade unter eine Division der Bundeswehr beschlossen.[12]
Die militärische Formierung gegen Russland schreitet voran.

[1] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[2] Wolfgang Ischinger: Einbinden, Einfluss nehmen. Süddeutsche Zeitung 15.02.2017.
[3] S. dazu Der transatlantische Handelskrieg.
[4] S. dazu Die Stunde der Europäer, Der transatlantische Handelskrieg und Auf- und absteigende Mächte.
[5] Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
[6] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[7] Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
[8] Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. www.foreignaffairs.com 16.11.2016.
[9] Robert Birnbaum: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus. www.tagesspiegel.de 28.01.2017.
[10] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[11] Nato plant mehr Manöver im Schwarzen Meer. www.spiegel.de 16.02.2017.
[12] S. dazu Unter deutschem Kommando

Passend dazu heute Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten:

Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

a mueller k

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr.
Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen.

Auf einige dieser Tricks möchte ich Sie aufmerksam machen. Sie werden in den nächsten Tagen aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz, die man auch „Münchner Aufrüstungskonferenz im Interesse der Rüstungswirtschaft“ nennen könnte, weiteres zum Thema hören und sehen und Sie werden erleben, dass außer einer kleinen Minderheit von aufrechten Freunden der Demokratie und des Friedens ansonsten alles stumm bleibt: die Partei der Rüstungsministerin von der Leyen sinkt bei den Umfragen nicht in den Keller; Angela Merkel, die Chefin der militanten Verteidigungsministerin, erleidet keinen Imageeinbruch; die Mehrheit der Deutschen denkt, es geht uns gut, warum sollen wir dann über Rüstung meckern.

Ein Beleg dafür, dass manche Leute Angst vor dem Frieden haben:

Zur Einstimmung mache ich auf eine kleine Textpassage in einem FAZ Artikel vom 21.9.2013 aufmerksam. Dort heißt es unter der Überschrift „Zurück zu den Wurzeln. Die NATO denkt über ihre Zukunft nach dem Abzug aus Afghanistan nach“

„Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.

Der letzte Satz ist von mir gefettet. Sie üben die „Schlacht gegen Russland“. Und das Volk schaut zu. Mehrheitlich jedenfalls.
Säbelrasseln wird nicht mehr bestraft. Auch die schlimmste Form nicht, auch die Planung von Atombewaffnung nicht.

Einige Tricks zur Beeinflussung, ehrlicher gesagt: zur Manipulation der Menschen:

Der erste Trick bestand darin, ein altes Feindbild neu aufzubauen und eine Bedrohung zu konstruieren.

Russland bot sich an. Schon alleine wegen der schon mehrmals erprobten Rolle, von den Nazis und dann nach dem Krieg vom konservativen Teil unserer Gesellschaft. Putin bot die Chance zur Personalisierung der Aggression.
Das ist nahezu komplett gelungen und wird ständig unterfüttert durch Behauptungen wie zum Beispiel jene über Hackerangriffe.

Ein ergänzender Trick bei diesem Feindbildaufbau ist es, die Staaten an der Grenze zu Russland, also die baltischen Staaten und Polen, die mit Recht oder Unrecht Rechnungen mit Russland offen haben, als Katalysatoren zu benutzen.

Der zweite Trick: Ein paar Bemerkungen des neuen Präsidenten der USA über die angebliche Überflüssigkeit der NATO (= obsolet) wurden penetrant so interpretiert, als wäre Europa damit der Schutz der USA gegen Russland entzogen.

Das ist eine grandiose Überinterpretation und Falschinterpretation, aber sie wurde von mehreren Stellen gleichlautend und penetrant in die Köpfe und Herzen der Menschen geklopft.
Dort blieb hängen: Mit Trump haben uns die USA verlassen, uns ihren militärischen und vor allem atomaren Schutz entzogen. Also müssen wir das selber machen. Also müssen wir massiv rüsten.

In der Wirklichkeit findet diese Erzählung keine reale Basis. Sie wird nur gebraucht und deshalb wird sie erzählt, um Geld für die Rüstung locker zu machen.

Der dritte Trick: Man sagt B und meint eigentlich A.

Am 29. Juli 2015 haben wir auf den NachDenkSeiten diese Methode beschrieben. Sie wird gerne angewandt, so wie jetzt auch hier: es wird eine Debatte um die deutsche Atombombe vom Zaun gebrochen. Diese läuft in der FAZ und dann bei Panorama und dann im Deutschlandfunk und dann auch in der Zeit.
Das Volk steht verwirrt beiseite, teilweise auch dagegen. Aber die eigentlich beabsichtigte Botschaft A: wir brauchen Militär und Rüstung gegen den neuen Feind, bleibt als berechtigt hängen.

Der vierte Trick wird uns gerade mit der Sicherheitskonferenz in München demonstriert: Rüstungpropaganda und Propaganda für militärische Einsätze unter einem falschen Label: Sicherheit. Und das auch noch auf unsere, der Steuerzahler Kosten.

Früher hieß die Münchner Sicherheitskonferenz „Wehrkundetagung“. Das war eine einigermaßen ehrliche Bezeichnung.
Dann wurde das Ding in Sicherheitskonferenz umbenannt. Und das ist dann keine ehrliche Bezeichnung mehr, jedenfalls für einen größeren Teil dessen, was dort in München passiert.
Ich erinnere an die gleichlautende Propaganda von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie forderten vor zwei Jahren unisono, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Da konnte man als verantwortungsbewusster Mensch ja noch mitfühlen. Aber gemeint und auch so insinuiert war damals schon Verantwortung durch militärische Einsätze.

Diese Propaganda wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Die Rüstungswirtschaft lässt sich vom Steuerzahler ihre Lobbyarbeit auch noch bezahlen.

Wir sind schon ganz schön blöd.

Jochen