Europäische Militarisierungsoffensive: Autonom Krieg führen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Windschatten der Fußball-EM wird weiter Militarisierung betrieben. Dazu auch die heutige Regierungserklärung durch Angela Merkel. Man beachte das neoliberale Neusprech mit vielen neu eingeführten Begriffen!:
https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php
Auszüge:

Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa«1 ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003.
Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Sie liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Absichten auszuarbeiten.
Und ausgerechnet der Brexit könnte sich als regelrechter Segen für die Propagandisten einer »Militärmacht Europa« erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand. Jedenfalls gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs unmittelbar nach dem britischen Referendum mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.

»Ein stärkeres Europa«

Eines fällt gleich beim ersten Blick in das Mo­gherini-Papier auf: Der triumphal-optimistische Ton, der sich noch wie ein roter Faden durch den Vorgänger zog, wurde von einer deutlich düstereren Lageeinschätzung verdrängt. Die ESS 2003 war beispielsweise noch mit folgendem Satz eingeleitet worden: »Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.«2

Ganz offensichtlich hat sich diese nach Eigeneinschätzung überaus komfortable Lage seitdem grundlegend verändert. So wurde bereits in einem vom EU-Parlament im April 2016 verabschiedeten Entschließungsantrag zur Globalstrategie gefordert, »dass sich die Europäische Union des gesamten Ausmaßes der Verschlechterung ihres unmittelbaren strategischen Umfelds und der sich daraus ergebenden langfristigen Folgen bewusst werden muss«.3
In der EUGS werden nicht minder pessimistische Töne angeschlagen: »Wir erleben gegenwärtig eine existentielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Unsere Union ist bedroht. Unser europäisches Projekt, das uns in beispielloser Weise Frieden, Wohlstand und Demokratie gebracht hat, ist in Frage gestellt.«

Gleichzeitig wird betont, dass es durchaus möglich sei, sich aus dieser misslichen Lage zu befreien – und dafür dient die EUGS quasi als Anleitung.
Schon unmittelbar nachdem sie vom Europäischen Rat im Juni 2015 den Auftrag zur Ausarbeitung der Globalstrategie erhalten hatte, veröffentlichte Mogherini als eine erste Standortbestimmung einen »Strategischen Überprüfungsbericht« (»Strategic Review«), in dem Sinn, Zweck und Anspruch des Unterfangens folgendermaßen umrissen wurden: »Die EU verfügt über alle Mittel, um in der Zukunft ein einflussreicher globaler Akteur zu sein – wenn sie gemeinsam handelt. (…) In einer verflochtenen, umkämpften und komplexen Welt benötigen wir eine klare Vorstellung über die richtige Richtung. Wir müssen uns über unsere Prioritäten und Ziele und über die Mittel, wie wir sie erreichen wollen, verständigen. (…) Wir benötigen eine gemeinsame, umfassende und schlüssige EU-Globalstrategie.«4

Die Interessen der Mitgliedsländer ließen sich, so der Befund, nicht mehr nationalstaatlich durchsetzen. Nur im EU-Verbund könne die für notwendig erachtete machtpolitische Schlagkraft generiert werden, um auch in Zukunft weltweiten Einfluss ausüben zu können.
In der EUGS selbst wird diese Überlegung aufgegriffen: »Wir brauchen ein stärkeres Europa. (…) In einer komplexeren Welt der globalen Machtverschiebungen und breiteren Machtverteilung muss die EU zusammenhalten. (…) Gemeinsam können wir mehr erreichen, als wenn jeder Mitgliedsstaat allein und ohne Abstimmung mit den anderen handelt.«

Fragt man nach den Interessen, für die EU-Europa sein Gewicht in die Waagschale werfen soll, wird schnell klar, worum es geht: Die Regeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, von denen nicht zuletzt Deutschland als Spitzenexporteur profitiert, sollen mit Nachdruck durchgesetzt werden:
»Voraussetzung für eine prosperierende Union ist ein starker Binnenmarkt und ein offenes internationales Wirtschaftssystem. Wir haben ein Interesse an fairen und offenen Märkten, an der Festlegung globaler Wirtschafts- und Umweltregeln und an einem dauerhaften Zugang zu den globalen Gemeingütern über offene See-, Land-, Luft- und Weltraumwege.«

Auffällig ist in diesem Zusammenhang das flammende Bekenntnis zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ungeachtet des massiven Widerstands innerhalb der Bevölkerung wird ihm eine zentrale Bedeutung zugeschrieben: »Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.«
Bei TTIP geht es in letzter Konsequenz vor allem darum, die Position des schwächelnden neoliberalen Westens gegenüber stärker staatskapitalistisch ausgerichteten Konkurrenten wie China und Russland zu stärken.

Welche entscheidende Rolle TTIP dabei spielt, weltweit »die Regeln zu setzen«, bringt der der Rüstungsindustrie nahestehende Informationsdienst Griphan Briefe mit beeindruckender Klarheit und in einer ebenso bemerkenswerten Kunstsprache auf den Punkt: »Wir haben auf diesen Seiten grundsätzlich Position bezogen. Im Telegrammstil: Das Projekt einer gemeinsamen Währung ist mehr als die Möglichkeit, in Amsterdam den Kaffee in gleicher Münze zahlen zu können. Der Euro ist strategischer Partner des Dollar beim amerikanischen Bestreben, den Aufstieg Chinas einzuhegen. Europa ist Partner beim Setzen international verbindlicher Standards in Form von Good governance, anti-corruption, and the rule of law (gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und der Herrschaft des Rechts, jW ) Darum geht es beim Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP): Wer die Standards setzt, schafft Märkte! Und damit sind die Globalisierung und Geoeconomics das eigentliche Narrativ; und dieser Erzählfaden hat ein – nicht unwesentliches – militärisches Kapitel.«5

Russland: Vom Partner zum Gegner

Während China in der EUGS nur am Rande erwähnt wird, widmet sich das Dokument Russland sehr intensiv – und auch hier werden gänzlich neue Töne angeschlagen.
So hieß es in der »Europäischen Sicherheitsstrategie« aus dem Jahr 2003 noch: »Wir müssen uns weiter um engere Beziehungen zu Russland bemühen, das einen wichtigen Faktor für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bildet. Die Verfolgung gemeinsamer Werte wird die Fortschritte auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft bestärken.«
In der EUGS wird hingegen erklärt: »Wesentliche Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland hängen ab von der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist, einschließlich der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris. Wir werden weder die illegale Annexion der Krim durch Russland anerkennen noch die Destabilisierung der östlichen Ukraine hinnehmen. Wir werden die EU stärken, die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn erhöhen und ihr Recht, frei über ihre Haltung gegenüber der EU zu bestimmen, verteidigen.«

Mit diesen reichlich ignoranten Aussagen werden bewusst einige unbequeme Tatsachen ausgeklammert: So etwa, dass es die NATO unter Beteiligung zahlreicher EU-Staaten war, die beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 das Völkerrecht eklatant verletzt hatte.
Auch mit der »freien Entscheidung« der Nachbarländer ist es nicht so weit her, wie die EU glauben machen möchte. Beispielsweise war man nicht gewillt, die Entscheidung des – in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommenen – damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu akzeptieren, im November 2013 die Unterzeichnung des strategisch wichtigen Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen. Statt dessen wurden Proteste unterstützt, die schlussendlich zu einem Putsch und der Einsetzung einer prowestlichen Regierung führten und die Vorgeschichte dessen bilden, was hier als »illegale Annexion der Krim durch Russland« bezeichnet wird.

Statt »Freundschaft« Umzingelung

Auch die Situation im Nachbarschaftsraum der EU hat sich aus Sicht des Staatenbündnisses nicht eben positiv entwickelt. In der ESS wurde 2003 noch das Ziel ausgegeben, man wolle einen »Ring verantwortungsvoll regierter Staaten« um die EU herum schaffen. Hierfür wurde ein Jahr später die »Europäische Nachbarschaftspolitik« (ENP) ins Leben gerufen, die, in den Worten der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, »einen ›Ring von Freunden‹ entlang der Grenzen der erweiterten EU«, eine »Zone der Stabilität und des Wohlstandes« hervorbringen sollte, »von Osteuropa über den Kaukasus und den Nahen Osten quer durch den gesamten Mittelmeerraum.«6

Auch hiervon ist wenig übriggeblieben. Bereits in Mogherinis »Strategic Review« hieß es: »Seit der Sicherheitsstrategie 2003 hat sich das strategische Umfeld der EU radikal verändert. (…) Heute umgibt die EU ein Krisenbogen der Instabilität.«
Wiederum ganz ähnlich heißt es auch in der EUGS: »Im Osten wird gegen die europäische Sicherheitsordnung verstoßen, und Terrorismus und Gewalt suchen Nordafrika und den Nahen Osten und auch Europa selbst heim.« Hier wird ebenfalls auf jede Form von Selbstkritik verzichtet – waren es doch die im Rahmen der ENP vorangetriebenen neoliberalen Assoziierungsabkommen, die in vielen Ländern mit ihrer Freihandelsagenda wesentlich zur Verarmung und Destabilisierung beigetragen haben.
Dennoch propagiert die EUGS die Fortsetzung genau jener Politik: »Viele Menschen im Osten und im Süden würden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gerne engerer Beziehungen mit der Europäischen Union aufbauen. (…) Die ENP hat sich erneut zur Östlichen Partnerschaft und zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums bekannt, die engere Beziehungen zu uns aufbauen möchten. Wir werden diese Länder dabei unterstützen, Assoziierungsabkommen einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTA) umzusetzen.«

Die Einbeziehung möglichst vieler Länder in eine großeuropäische Wirtschaftszone – ohne ihnen eine Mitsprache bei deren Ausgestaltung einzuräumen – stellt seit Jahren ein wichtiges Ziel der Union dar. Sie werden dadurch Teil der europäischen Einflusszone, weshalb dann auch der (militärischen) »Stabilisierung« des Nachbarschaftsraums in der EUGS große Bedeutung zugemessen wird: »Um unserer Sicherheit im Inneren willen haben wir auch ein Interesse daran, dass in den Regionen in unserer Nachbarschaft und der weiteren Umgebung Frieden herrscht.«

Autonom Krieg führen

Ebenfalls verändert hat sich die Haltung der USA gegenüber Rüstungsanstrengungen der Europäischen Union, die auf eine eigenständige Fähigkeit zur Kriegsführung abzielen. Während Bemühungen in eine solche Richtung früher scharf abgelehnt wurden, wird dies heute von Washington als eine Möglichkeit begrüßt, Kosten auf die Verbündeten zu verlagern. Auch aus EU-Sicht hat dies seinen Reiz, vergrößert doch die Option, unabhängig von der NATO – und damit einem Veto der USA – militärisch einsatzfähig zu sein, die Möglichkeit, eigene machtpolitische Ziele durchzusetzen.
So verwundert es nicht weiter, dass der Anspruch auf eine »autonome militärische Handlungsfähigkeit« in der EUGS an zahlreichen Stellen auftaucht. So heißt es etwa: »Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln und gleichzeitig zu Maßnahmen der NATO beizutragen und gemeinsam mit ihr Maßnahmen durchzuführen. Eine glaubwürdigere europäische Verteidigung ist auch für eine gesunde transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von wesentlicher Bedeutung.«

Daraus wird die Forderung abgeleitet, sich die »notwendigen« Kapazitäten zur autonomen Kriegsführung auch zuzulegen: »Die Mitgliedsstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. (…) Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, jW).«

Das aktuelle militärische Planziel – die Fähigkeit, zwei Korps (60.000 Soldaten) mit entsprechender Bewaffnung ein Jahr lang stationieren zu können – soll hierfür angepasst werden: »Geeignete Zielvorgaben und strategische Autonomie sind wichtig, damit Europa fähig ist, innerhalb wie außerhalb der eigenen Grenzen den Frieden zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten.«
Wenn nicht explizit gesagt wird, worum es geht – nämlich darum, das militärische Planziel nach oben zu korrigieren – dürfte dies wohl der parallel zur Abfassung der EUGS laufenden Brexit-Debatte geschuldet gewesen sein. Deutlicher wurde Mogherini in ihrem »Strategic Review«: »Die EU kann es sich nicht leisten, das ›V‹ aus ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ignorieren. (…) Das aktuelle Anforderungslevel und die militärischen Kapazitätsziele sind nicht an das sich ändernde Umfeld angepasst.«

Erklärtermaßen war es nicht die Aufgabe der EUGS zu definieren, welche militärischen Fähigkeiten zur Durchsetzung der formulierten Ziele erforderlich sind und wie diese erreicht werden sollen. Das dürfte die Aufgabe eines künftigen Weißbuches sein, für dessen Erstellung der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einer Studie im Auftrag der »Generaldirektion Externe Politikbereiche« des Europäischen Parlaments schon im April 2016 einen detaillierten Fahrplan vorgelegt hat: »Die Union wird den Mitgliedsstaaten darlegen müssen, welche Fähigkeiten sie von ihnen insgesamt für die Umsetzung dieser Strategie benötigt, wo Bedarfslücken geschlossen werden müssen und wie die EU-Mitgliedsstaaten zu diesen gemeinsamen Prioritäten beitragen können. (…) Das Weißbuch gilt daher als notwendiger Baustein zur Ergänzung, Präzisierung und Umsetzung der Globalen Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).«7
Auch wenn mit Blick auf die Brexit-Debatte der Begriff »Weißbuch« selbst vermieden wurde, wird diese Forderung – umschrieben als »sektorale Strategie« – auch in der EUGS faktisch unterstützt. So müssten, heißt es dort, »im Rahmen einer sektoralen Strategie, die vom Rat zu vereinbaren ist, die zivil-militärischen Zielvorgaben, Aufgaben, Anforderungen und vorrangigen Fähigkeiten, die sich aus dieser Strategie ergeben, näher festgelegt werden.«

Deutsch-französische Offensive

Wie bereits angedeutet, scheiterten bislang fast alle Schritte zur Stärkung der EU-Militärpolitik am Widerstand Großbritanniens. Mit dem – wahrscheinlichen – Austritt Großbritanniens werden die Karten nun neu gemischt, und der Weg für eine forcierte EU-Militarisierung wird frei: »Einige britische EU-Ausstiegsbefürworter hatten vor dem Referendum noch behauptet, Brüssel halte das Papier bewusst unter Verschluss, weil es einer künftigen EU-Armee den Weg bereite. Aber auch die Cameron-Regierung setzte, was das Militärische angeht, stets voll auf die NATO und hielt nie viel von den zaghaften EU-Versuchen, parallel dazu auch mit militärischen Strukturen zu experimentieren. Wenn sich das Königreich von der EU abnabelt, könnte sich die Ausgangslage hier ändern«. Mit diesen Worten wurde der Direktor des Programms »Europas Zukunft« bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, kürzlich von der »Tagesschau« zitiert. »Ich glaube«, erklärte er, »dass dort Fortschritte ohne die Briten auf diesem Gebiet wahrscheinlich leichter möglich sind.«8

Wenige Tage nach Abschluss des britischen Referendums nutzten Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde und holten ein offensichtlich schon länger ausgearbeitetes Papier namens »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt« hervor.9 Darin kündigten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault an, »weitere Schritte in Richtung einer politischen Union in Europa unternehmen« zu wollen.
Neben weitreichenden Ankündigungen zur Migrations- und Wirtschaftspolitik wird darin auch eine »europäische Sicherheitsagenda« vorgestellt. Sie enthält die Forderung, die EUGS als Sprungbrett für eine weitere Militarisierung der Union zu nutzen: »Deutschland und Frankreich [schlagen] eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. (…) Die Globale Strategie der Europäischen Union, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, (…) ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.«

Darauf folgt eine Reihe von Vorschlägen, die zwar fast alle schon geraume Zeit durch die Brüsseler Korridore geistern, jedoch stets an der britischen Position, jede Stärkung der EU-Militärkomponente bedeute eine unerwünschte Schwächung der NATO, abprallten.
Mit dem bevorstehenden Brexit haben die von Steinmeier und Ayrault geforderten Schritte nun deutlich größere Realisierungschancen: »Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. (…) Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.«

Mit einem britischen Austritt aus der EU würde zudem die ohnehin schon dominierende Position Deutschlands weiter gestärkt.10
Nicht völlig zu Unrecht werden die deutsch-französischen Vorschläge deshalb mancherorts als beunruhigende Vorboten für das Bestreben gewertet, künftig – noch stärker als bislang schon – einfach »durchzuregieren«. In jedem Fall deutet der Steinmeier-Ayrault-Vorstoß darauf hin, dass als willkommener Kollateralnutzen des Brexit die Möglichkeit gesehen wird, die Militarisierung der Europäischen Union entschieden voranzutreiben.
Und ohne Großbritannien wird es kleinen und mittleren Mitgliedsländern, die dem – aus welchen Gründen auch immer – skeptisch gegenüberstehen, von nun ab erheblich schwerer fallen, diesbezügliche Initiativen zu blockieren.

Anmerkungen:

1 »Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union«, Brüssel, 28.6.2016

2 »Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt«, Brüssel, 12.12.2003

3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April2016 über das Thema: »Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt«

4 Mogerhini, Federica: »The European Union in a changing global environment. A more connected, contested and complex world, Strategic Review«, Brüssel, Juni 2015

5 Griphan-Briefe, 27. Juni 2016, S. 1

6 Ferrero-Waldner, Benita: »Europa als globaler Akteur«: Rede in Berlin, 24.1.2005

7 Solana, Javier u. a.: »Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion – ein Weißbuch als erster Schritt«, April 2016, S. 4 f

8 »EU will die gemeinsame Verteidigung stärken«, in: »Tagesschau online«, 28.6.2016

9 Ayrault, Jean-Marc/Steinmeier, Frank-Walter: »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«, Stand: 27.6.2016

10 Berechnungen zufolge steigt der deutsche Stimmanteil im EU-Rat nach einem Brexit von aktuell 16 Prozent auf 18,3 Prozent und von Frankreich von 13,1 Prozent auf 15 Prozent. Siehe: Mitrenga, Daniel: »Statt Brexit: #EUpgrade«, Broschüre des Verbands Die jungen Unternehmer, Mai 2016, S. 36

Sabine Lösing ist Mitglied des Europaparlaments und dort für die Fraktion Vereinte Euro­päische Linke/Nordische Grüne Linke im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Beide schrieben in der jungen Welt am 15. März über Rüstungsforschung im Dienste der EU.

Jochen

Regime-Change in Kiew: SPIEGEL enthüllt Lobbykampagne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem Putin-GAU des ZDF muss der SPIEGEL wohl vorpreschen.
Der Autor eines Timoschenko-kritischen Buches kommentiert schadenfroh in der jungen Welt, Interessant, welche Namen dabei fallen: die Riege der alten DDR-Opposition:
https://www.jungewelt.de/2015/12-24/066.php
Auszüge:

Angst vor neuem Maidan

Von Frank Schumann

Solidarität mit dem schönsten Hefezopf der Ukraine: EU-Parlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz (beide Grüne) mit Timoschenko-Porträt im Juni 2012 in Charkiw -Foto: Vasily Fedosenko/Reuters

Der aktuelle Spiegel entrüstet sich auf drei Seiten über eine von außen finanzierte Medienkampagne für die seinerzeit inhaftierte Julia Timoschenko.
Die Exregierungschefin der Ukraine, wir erinnern uns, war zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie sich im Amte um einige hundert Millionen Dollar bereichert hatte.
2012 kämpften jedoch unisono die deutschen Medien für die Freiheit der kriminellen, korrupten Politikerin, sie wurde von Hamburg bis München auf den Schild gehoben, sie war die Kiewer Jeanne d’Arc, die Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine. Kritik war unzulässig.
Eine Abordnung der Berliner Charité attestierte ihr nämlich ein schweres Rückenleiden, an dem sie zugrunde ginge, würde sie nicht in Deutschland operiert. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine Ukraine-Reise ab, Kanzlerin Merkel blieb der Fußball-EM im Sommer 2012 fern, mehrere EU-Außenminister veröffentlichten einen Appell in der New York Times, dass Kiew die »Unterdrückung der Opposition« beenden solle, weil dies die angestrebte EU-Integration der Ukraine gefährden würde.

Um mir angesichts dieser geschlossenen Meinungsfront selbst ein Bild zu machen, reiste ich im Frühsommer 2012 in die Ukraine. Der Blick hinter die Kulissen erschien als Buch (»Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«). Der Rezensent der jungen Welt nannte es »Wirtschaftskrimi, Politthriller und prononcierte Medienschelte« und konstatierte ziemlich verärgert: »Wie die Täterin zum Opfer mutieren konnte, ist zum Haare raufen« (jW vom 27. Oktober 2012).
Obgleich Dutzende Redaktionen das Buch angefordert hatten, erschien sonst so gut wie keine Besprechung. Dabei gab es bereits Übersetzungen in Frankreich, Russland und der Ukraine. Ich fragte die verstummten potentiellen Rezensenten nach dem Grund.
Die Antwort war fast überall die gleiche. Ein Spiegel-Redakteur und Kenner der Materie bekundete Beifall, dass endlich mal jemand Timoschenko eins auf die Mütze gegeben habe – aber besprechen werde er das Buch dennoch nicht: Der Tenor verstoße gegen die Linie des Blattes.
Offenkundig war die Linie überall: Kein kritisches Wort.

Jetzt enthüllt der Spiegel: Mit 500.000 Euro aus der Ukraine, gezahlt in zwei Raten, war in Deutschland eine Medienkampagne für Timoschenko inszeniert worden. Ihr Parteifreund Arsen Awa­kow hatte laut dem Bericht in Heft 52/2015 Kon­takt zu Ber­li­ner Lob­by­is­ten aufgenommen. Dazu soll der letz­te DDR-Mi­nis­ter­prä­si­dent Lo­thar de Mai­ziè­re gehört haben, außer­dem die Ber­liner Lob­by­fir­ma Ger­man PR and con­sul­ting group, kurz GPRC.
Zuerst soll­te Timoschenkos Me­di­en­prä­senz verstärkt wer­den. Am 12. De­zem­ber 2011 er­schien in Bild ein In­ter­view mit ihrer Tochter: »Mei­ne Mut­ter stirbt, wenn ihr kei­ner hilft!«

Der Spiegel – damals willig dabei – gibt sich heute entrüstet: »Die Kampagne für Timoschenko ist ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin, sie zeigt, wie Strippenzieher in der Hauptstadt Medien und Politik zu beeinflussen versuchen.« Nur in der Hauptstadt?

Nachdem 2014 die Regierung von Wiktor Janukowitsch durch das prowestliche Regime von Petro Poroschenko ersetzt wurde, sind Timoschenko und ihr Rücken hierzulande so wenig Thema wie etwa die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine. Die, wir erinnern uns, laut deutschen Medien unter dem Diktator Janukowitsch schwer unterdrückt wurde.
Verschiedene Quellen behaupten allerdings, dass es allein in diesem Jahr 224 Attacken unterschiedlicher Art auf Journalisten oder Medien gegeben habe, weil sie nicht der aktuellen Regierungslinie folgten.
Der 45jährige Journalist und Historiker Oles Buzina wurde am 16. April in Kiew erschossen. Er hatte sich gegen Korruption und für eine Föderalisierung der Ukraine eingesetzt. Die Ermittlungen führten bis heute zu keinem Ergebnis.
Drei Tage zuvor war der Journalist Sergej Suchobok ermordet worden: Auch er ein erklärter Gegner des vom Parlament am 9. April verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Nazikollaborateure der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu »Freiheitskämpfern« erklärt worden waren.

Buzina, Suchobok, Olga Moros, Chefredakteurin des Neteschinski Westnik, und andere ermordete oder mundtot gemachte Journalisten wurden zudem als »Friedensstifter« verhöhnt: Sie hatten auch ein Ende des Bürgerkrieges gefordert.

Inzwischen scheint das Regime subtiler gegen Kritiker vorzugehen, wie der Fall des Nachrichtensenders 112 Ukraina zeigt. Er sendet seit November 2013 – mit Beginn der Maidan-Proteste –, erreicht inzwischen per Kabel und Satellit etwa drei Viertel des Territoriums der Ukraine und hat rund 450 Mitarbeiter.
Der Sender bietet sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitikern eine Bühne. Das genügte bereits, um 112 Ukraina wiederholt den Entzug der Lizenz anzudrohen und Strafverfahren gegen Mitarbeiter anzustrengen.
Verantwortlich ist der Nationalrat für Hörfunk und Fernsehen, der von Poroschenko kontrolliert wird. Nun könnte man unterstellen, dass der Präsident lediglich einen erfolgreichen Konkurrenten ausschalten möchte – er selbst besitzt den Kanal 5, der im Ranking der zehn größten Fernsehsender hinter 112 Ukraina rangiert. Dazu passt auch das jüngste Gerücht, dass Poroschenko über einen Strohmann namens Polischtschuk, einen Immobilienmogul, den Sender kaufen wolle. Angeblich sei schon eine erste Tranche von vier Millionen Dollar geflossen.
Aber dahinter steckt mehr: Es ist die Furcht vor einem neuen Maidan. Poroschenko, der laut ukrainischen Medienberichten 2015 sein Vermögen versiebenfacht haben soll, will mit allen Mitteln sein Regime an der Macht halten.
Kiew, so heißt es in dortigen Oppositionskreisen, sei aktuell von europäischen Werten – wie Presse- und Meinungsfreiheit – so weit entfernt wie vor zwei oder vor zehn Jahren, als Timoschenko Ministerpräsidentin war.
Fließt etwa wieder Geld aus der Ukraine in eine PR-Kampagne, dass man darüber kaum etwas in deutschen Medien erfährt?

Jochen

Amerikanischer Chauvinismus und russischer Nationalismus – der Clash und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausgewogener Übersichtsartikel in den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25412

Auszüge: Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite.

Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen.

Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Barack Obama ist ein Getriebener der politischen Rechten, die von der erzkonservativen Tea Party dominiert wird. Seit den letzten Midterm Elections haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und laufen sich schon für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr warm. Auch Wladimir Putin ist ein Getriebener der politischen Rechten. Seit Peter dem Großen herrscht in Russland ein Kampf zwischen den Modernisieren und den Traditionalisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der sowohl die größtenteils konservativ bis reaktionäre orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus zwangsweise kleingehalten wurden, erlebte der religiöse und nationalistische Revisionismus eine wahre Renaissance: “Rechtgläubigkeit – Autokratie – Volkstümlichkeit” erlebte eine Neuauflage. Das Ideal, nach dem die Russen nicht nur über die verschiedenen Ethnien im Vielvölkerstaat, sondern auch über die slawischen Völker Osteuropas herrschen sollen, ist nicht nur in rechten Zirkeln durchaus populär.

Anders als in den USA hatte bis vor der Ukraine-Krise der nationalistische Rollback in Russland jedoch keine grundlegenden Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik, dafür aber um so mehr auf die Innen- und Gesellschaftspolitik. Um die immer lautstärker werdende Opposition von rechts außen ruhig zu stellen, verschärfte die Duma unter wohlwollender Begleitung durch Wladimir Putin beispielsweise die Anti-Homosexuellen-Gesetze und der Präsident stilisierte sich zum Schutzherren russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten.

In den USA lässt sich die Regierung vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik seit langer Zeit von der politischen Rechten treiben. Da wird eine Nato-Osterweiterung und sogar eine Raketenstationierung bis an die Grenzen Russlands vorangetrieben. Die EU betreibt eine systematische Osterweiterung ohne wenigstens gleichzeitig die Zusammenarbeit und die Annäherung mit Moskau zu intensivieren. Die Reaktionen auf russischer Seite ließen nicht auf sich warten. Es fand in den letzten Jahren eine seit dem Kalten Krieg nicht mehr dagewesene Eskalation von Drohungen und konfrontativen Aktivitäten bis hin zu einer „hybriden Kriegsführung“ statt. Nach dem vom Westen mitbetriebenen Sturz des Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sieht sich Putin „gezwungen, mit der Arbeit zu beginnen, die Krim wieder an Russland anzuschließen“. Gerüchte über Geheimpapiere, dass Russland die Übernahme der Krim schon zuvor geplant habe gestreut. Es folgen die gegenseitigen Schuldzuweisungen um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 des Fluges MH17.

Obama verhöhnt Russland als „Regionalmacht“ und der US-Kongress verabschiedet mit einer überwältigenden Mehrheit die Resolution 758 und einen sog. „Ukraine Support Act“, Beschlüsse, die die verbale Aggression gegen Russland mit Einseitigkeiten bis hin zur glatten Lüge auf höchste verbale Eskalationsstufen treiben.

Hillary Clinton rückt Putin in die Nähe von Hitler.

Nicht nur der reaktionäre Hardliner John McCain, sondern auch „Fuck the EU“-Victoria Nuland, also die offizielle Europa-Beauftragte der amerikanischen Regierung, verlangen Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung. Die US-Regierung unterstützt die Ukraine bereits mit nicht-tödlicher Ausrüstung, liefert unter anderem Nachtsicht- und Radargeräte, Helme und Schutzwesten, gleichzeitig hat die US-Regierung einseitig ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet und will in den nächsten Wochen gepanzerte Fahrzeuge und Überwachungsdrohnen an die Ukraine liefern – Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar. Als ob das nicht schon Provokation genug wäre, schicken die USA auch noch 3000 Soldaten zu Militärmanövern ins Baltikum unmittelbar an die russische Grenze, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sollen den dortigen Militärs überlassen und 300 amerikanische Militärausbilder sollen in die Westukraine geschickt werden.

Ähnlich sieht es bei der von amerikanischen Militärstrategien dominierten Nato aus. Dort betreibt deren Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove (Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)) mit Lügen und Halbwahrheiten eine selbst in Berlin als „gefährlich“ eingestufte Propaganda. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe setzt die Nato den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Die Nato hält im Schwarzen Meer ein Manöver mit deutscher Beteiligung „in Sichtweite russischer Militärs“ ab.

Auf der anderen Seite gibt es außergewöhnliche Luftmanöver russischer Kampfjets im internationalen Luftraum über Ostsee und Atlantik. Manöver an der ukrainischen Grenze, nicht genehmigte Hilfstransporte in die Ostukraine. Russische Staatsangehörige – viele von ihnen sind dem Vernehmen nach „beurlaubte“ Soldaten der russischen Streitkräfte – kämpfen auf der Seite der Abtrünnigen im Osten der Ukraine, die mit russischen Waffen ausgestattet sind (von wem auch immer geliefert bzw. erobert). Putin räumt mit der Teilnahme an den Minsker Gesprächen seinen (politischen) Einfluss auf die Rebellen ein. Russland will seinen Verteidigungshaushalt auf 76 Milliarden US-Dollar ausweiten.

Aktuell kündigt Russland den 1992 zwischen der Nato und dem ehemaligen Warschauer Pakt geschlossenen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE), der schon seit 2007 als Reaktion auf die Nato-Osterweiterung ruhte, endgültig auf und testet eine atomar bestückbare Interkontinentalrakete.

Ein Ende dieser Eskalationsdynamik ist nicht absehbar. Im Gegenteil, in den USA geht es längst nicht mehr „nur“ um Russland. In der letzten Woche jagten die Republikaner ihren Präsidenten, indem 47 Senatoren in einem historisch geradezu einmaligen Vorgang einen offenen Brief ankündigen, dass sie ein noch gar nicht ausverhandelten Atomabkommen mit dem Iran, sollte es Barack Obama jemals unterzeichnen, widerrufen werden.

Der mehrheitlich von den Republikanern beherrschte US-Kongress lädt ohne das Weiße Haus zu informieren, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Hass-Rede gegen den Iran ein, wissend dass Obama sich für ein Abkommen über die ausschließlich zivile Verwendung der Atomenergie in diesem Land einsetzt. Die Neocons verlangen härtere Sanktionen gegen Teheran. Das lenkt Wasser auf die Mühlen der iranischen Hardliner.

In den USA und Russland beeinflussen mittlerweile chauvinistische und nationalistische Kreise außerhalb der Regierungen, die von dieser Spannungspolitik profitieren und Zulauf erhalten, massiv die Politik der Regierungen. Was momentan stattfindet, ist ein Clash zwischen amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus.

Der Ukraine-Konflikt macht diesen Clash wie in einem Brennglas sichtbar. Offenbar findet Putin mit seinem Kurs bei immer mehr russischen Bürgern Zustimmung, angeblich sind derzeit 86 Prozent mit ihrem Staatschef zufrieden. Die Zuspitzung der Konfrontation trifft in Russland offenbar auf einen fruchtbaren nationalistischen Nährboden. Von rechtsextremen und antisemitischen Gruppierungen und Kultfiguren wie Alexander Dugin wird eine Ideologie des „Neo-Eurasismus“, eine krude Mixtur aus Mystik, Stalin-Nostalgie, orthodoxer Gläubigkeit, Traditionalismus und Großmachtansprüchen verbreitet, eine Stimmungslage, die Putin, schon um der eigenen Machtstabilisierung willen bedienen muss und angesichts einer auch von außen gestützten inneren Opposition auch bedienen will.

Paradoxerweise stärken die Sanktionen des Westens gegenüber Russland den Mythos des durch seine Leidensfähigkeit verbundenen russischen Volkes. Putin gilt als der Retter der russischen Großmacht. Zarenherrlichkeit und christlich-orthodoxe Sowjetnostalgie, der verletzte Stolz einer Großmacht gehen eine Symbiose ein und stillen eine Sehnsucht der notleidenden Masse der Russen nach Weltgröße. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, stacheln den Hass gegen den Westen an und stärken nationalistische Tendenzen.

Je stärker Putin den russischen Nationalismus bedient desto mehr Zustimmung findet er und desto stabiler wird seine Macht. Die Ukraine ist zur Projektionsfläche von Chauvinisten und Weltmachtideologen im Westen und der Nationalisten und Großmachtphantasten in Russland geworden. Und da in kriegerischen Auseinandersetzungen nur noch gut und böse oder schwarz und weiß gemalt wird, wird die Stimmung im Osten wie im Westen immer mehr angeheizt.

Keine Umkehr in Sicht

Das Problem ist: Es gibt zu wenig gesellschaftliche Kräfte und eine zu schwache öffentliche Meinung die sich den irrationalen Scharfmachern entgegenstellen. Es gibt zu wenig Stimmen, die die Eskalation der militärischen Provokationen kritisieren. Und die politisch wahrnehmbaren Kräfte, die sich diesem Teufelskreis entgegen stellen könnten, sind entweder zersplittert oder dringen nicht durch.

Noch wäre es jedoch nicht zu spät, diesen Teufelskreis zu unterbrechen. Da Russland sich momentan in einer defensiven Situation befindet und die Opposition im Lande schwach ist, bleibt nur die Hoffnung auf eine Umkehr von der Spannungs- zu einer Entspannungspolitik auf der Seite des Westens.

Von Präsident Obama ist eine solche politische Wende nicht zu erwarten. Er ist eingemauert von der republikanischen Mehrheit, die wiederum von der erzreaktionären und radikalen Tea Party getrieben werden. Und Obama ist bislang außenpolitische stets den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

Eine De-Eskalationspolitik könnte eher noch von Europa ausgehen. Weil Europa von einem Konflikt mit Russland in viel stärkerem Maße betroffen ist als die USA. Weil die europäischen Länder viel intensivere wirtschaftliche Beziehungen und größere Abhängigkeiten mit Russland hat. Weil die europäischen Länder geografisch mit Russland verbunden sind – weil wir Nachbarn sind.

Wenn Europa aber zur Entspannung beitragen wollte, dann setzt das voraus, dass die europäischen Länder sich zumindest intern deutlicher gegen die eskalierende amerikanische Politik gegenüber Russland positionieren und dass Europa sich auch innerhalb der NATO stärker gegenüber den USA durchsetzt. Von den osteuropäischen und baltischen Staaten ist das nicht zu erwarten, die Südeuropäer haben andere Probleme, es länge also vor allem an Deutschland und Frankreich, sich endlich wieder auf eine De-Eskalationspolitik und Entspannungspolitik zu besinnen. Das würde zuallererst bedeuten, dass man die Geister, die man rief, wieder los werden müsste.

Und das verlangte vor allem auch mehr Druck aus der Bevölkerung.

Hier noch eine kurze Zusammenstellung von Dokumenten über die Eskalation des Konflikts mit Russland von Christian Reimann

• USA liefern Drohnen und gepanzerte Geländewagen an die Ukraine
• Andere Medien haben auch über diese Lieferungen der USA an die Ukraine berichtet: So z.B. schreibt Zeit Online, USA liefern Drohnen und Humvees an Ukraine und die Frankfurter Rundschau Drohnen und Geländewagen für Ukraine
• Gipfeltreffen in Brüssel: EU hält trotz Waffenruhe an Sanktionen gegen Russland fest
• EU setzt neue Sanktionen um – trotz Minsk-Abkommens
• EU verschiebt neue Sanktionen gegen Russland
• das NATO-Manöver mit 3000 US-Soldaten im Baltikum (lesen Sie dazu bitte: HdT, Nr. 2b Nato-Manöver in Sichtweite russischer Militärs – Dazu: USA schicken 3000 Soldaten ins Baltikum)
• NATO-Oberbefehlshaber Breedlove heizt mit unwahren Behauptungen die Stimmung an: Gefährliche Propaganda.
• die Aufkündigung des KSE-Vertrages durch Russland, nachdem Anregungen zur inhaltlichen Veränderung des Vertrages vom Westen nicht berücksichtigt worden sind

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen. Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost. Jochen

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zum Wundern: Warum fliehen die Ostukrainer ausgerechnet in das Reich des Bösen Putin ?
Näheres hier: http://www.rationalgalerie.de/home/abstimmung-mit-den-fuessen-in-der-ukraine.html
Dort auch treffende Kommentare.
Auszüge:

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Autor: U. Gellermann

Datum: 06. August 2014

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische „Terroristen“, die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew.
Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden.
Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die „acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine“ am besten „mit Atomwaffen“ zu erschießen.
In die „falsche Richtung“ flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen.
„Rätselhaft“ fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

Die Gönner der Kiewer Regierung in Berlin, die immer noch mit langen Fingern in Richtung Russland zeigen wenn es um den Absturz des malaysischen Flugzeuges geht, wundern sich nicht einmal darüber, dass das Regime zwar alle zwei Tage irgendwelche Waffenstillstände verspricht, damit die internationalen Experten die Absturz-Stelle untersuchen können, um dann aber, wie auch gestern, erneut das Dauerversprechen zu brechen. Weil wieder einmal versucht wurde ausgerechnet diese Gegend zu erobern.
Weder die EU, noch die deutsche Regierung oder deren Medien fordern bisher nachdrücklich den Funkverkehr zwischen der malaysischen Maschine und dem Kiewer Tower an, aus dem man Rückschlüsse auf die Verantwortung für den Absturz ziehen könnte.
Statt dessen lassen sie zu, dass an der Absturzstelle Spuren im Gefolge von Kriegshandlungen beseitigt werden können.

Während die deutsche Bundesregierung weiter so tut als wäre nichts, schweigt der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, vornehm.
Dabei hätte der Diplomat – ein Mann der lange im NATO-Referat des Auswärtigen Amtes und weitere vier Jahre im Internationalen Sekretariat der NATO in Brüssel tätig war – viel zu erzählen. Zum Beispiel darüber, was er denn im letzten Jahr genau mit Oleh Tiahnybok, dem Chef der ukrainischen Nazi-Partei „Swoboda“ beraten hat.
Die „Swoboda“ selbst kommentierte diesen höchst anrüchigen Kontakt so: Es sei dabei um das Assoziierungsabkommen mit der EU gegangen und um „Auswege aus der politischen Krise“, dabei sei auch erwähnt worden, das „anti-ukrainische Regime“ Janukowitsch könne gekippt werden.
Nach einem kurzen Zwischenstop der Swoboda-Spitze bei der deutschen NPD führten die Nazi-Ukrainer später eine Serie von Gesprächen mit den Botschaftern Litauens, der USA Tschechiens, Ungarns, Israels und Dänemarks.

Ort um Ort, Stadt um Stadt, zivile Ziele also, werden von den Poroshenko-Truppen unter Beschuss genommen. Zwischendurch beschießt die Kiewer „Nationalgarde“ mal einen Bus mit unbewaffneten Flüchtlingen und deren Kindern aus der Stadt Schachtjorsk oder marodiert in Orten, die den deutschen Medien unbekannt sind und die sie nicht kennen lernen wollen, wie Krasnogorowka und Staromichailowka. In der ostukrianichen Stadt Lugansk sind, dank des Terrors aus Kiew, 250.000 Menschen ohne Wasser und Strom, teilten die örtlichen Behörden mit. Sie sprachen von einer „humanitären Katastrophe“.
Auch wenn die deutschen Medien keine Bilder liefern, berichtet die UNO und deren Weltgesundheitsorganisation, dass seit dem Beginn der „Antiterroristischen Operation“ in der Ukraine 1.129 Zivilisten getötet wurden.
Aus Berlin kein Ton, kein Protest, kein Eingreifen.
Das offizielle, das öffentliche Deutschland macht sich schuldig. Diese Sorte Deutschland paktiert mit Faschisten.
Dieses Deutschland deckt den Terror gegen die Bevölkerung in der Ost-Ukraine durch Schweigen, Wegsehen und diplomatische Billigung.
Dieses schmutzige Stück Deutschland riskiert gnadenlos einen Krieg mit Russland.
Für was? Für die USA.

Beziehungsweise für die Gas- und Ölkonzerne aus USA und Kanada, bei denen der Sohn des Vizepräsidenten Biden einen hoch bezahlten Posten hat.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

US-Einflussnahme in der Ukraine: „Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Politikwissenschaftlerin  Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/

Aktuell dazu am 27.5.2015 ein Video auf RTDeutsch über „Farbrevolutionen“:

https://www.youtube.com/watch?v=tnAfSecr9rc

Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die „Weltwoche“ und „Die Zeit“.
Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.1.

In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?

Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.

Woher wissen Sie das?

Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt[1].
Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.2
Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website[2] ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung.

Das sind alles Steuergelder?

Mária Huber: Ja, und das funktioniert nur, wenn dem US-Kongress ersichtlich ist, dass die damit finanzierten Programme dem nationalen Interesse der USA dienen.

Kommt auch etwas von privaten Akteuren?

Mária Huber: Ja, vor allem vom US-Milliardär George Soros und seinen Stiftungen – in der Ukraine ist speziell seine International Renaissance Foundation tätig.
Daneben agieren noch halbstaatliche Akteure wie Freedom House, German Marshall Fund of the United States und National Endowment for Democracy.
Diese Akteure sind mischfinanziert: Da kommt ein Teil vom US-Außenministerium bzw. von USAID und ein Teil von Stiftungen, darunter auch Industrie-Stiftungen wie der Mott Foundation.

5 Milliarden Dollar Steuergeld plus private Gelder – ist das viel?

Mária Huber: Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die – im Gegensatz zu militärischen Operationen – nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter.
Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.3

Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?

Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.

Wie sieht die aus?

Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen4 kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht.
Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.

Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.

Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will.
Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt.

Nun kommt in Leitartikeln etwa in der „Zeit“5 oder der „Süddeutschen Zeitung“6 öfter das Argument, diese osteuropäischen Länder haben diese Mitgliedschaften ja gewollt, sind aus Angst vor Russland unter den Schirm der Nato geflüchtet, und deshalb könne man das den Ukrainern auch nicht verwehren.

Mária Huber: Dazu ist zu sagen, dass dieses „Wollen“ zum großen Teil gemacht und gemanagt wird. So hatte die Nato eine sogenannte NGO mit dem Namen „Zentrum demokratische Initiative“ gegründet, die 2006 schon 1 Million US-Dollar ausgegeben hatte, um die mageren Zustimmungswerte zu einem Nato-Beitritt in der Bevölkerung zu erhöhen. Später wurde diese Summe aufgestockt.

Derzeit führt die Nato einen kostspieligen Werbefeldzug in der Ukraine. Dazu gehört eine Broschüre für Lehrer und Schulklassen mit dem Titel „Bereit für die Nato„.
In 16 Großstädten hat die Nato unter dem Namen „Zentrum für euroatlantische Integration“ Informationsbüros eingerichtet, die oftmals an Universitäten angeschlossen sind. In Kiew wurden weitere einschlägige Institute ins Leben gerufen, die Publikationen wie „EuroAtlantica“ herausgeben.7
Außerdem wird ja auch Einfluss genommen auf die Auswahl der politischen Eliten in den jeweiligen Ländern.

Sie meinen, dass mit der Orangenen Revolution 2004 ein eher pro-russischer Präsident Kutschma abgelöst wurde von einem Wiktor Juschtschenko, der für einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintrat?

Mária Huber: Ja, Kutschma und sein Wunschnachfolger Janukowitsch waren den Transatlantikern zu unentschieden in ihrer Außenpolitik. Juschtschenko hatte sich von vornherein eindeutig und ausschließlich pro-westlich positioniert.
Und was den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeht: Seine 2007 gegründete Stiftung Open Ukraine Foundation[3] wird unter anderem vom US-Außenministerium, der Nato, dem German Marshall Fund of the United States und der National Endowment for Democracy unterstützt.
Außerdem wissen wir aus dem geleakten „Fuck-the-EU“-Telefonat[4], dass sich Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew Anfang 2014 über die künftige Eliten-Auswahl – soll Jazenjuk oder Klitschko in die Regierung? – Gedanken gemacht haben.

Aber es kann ja auch sein, dass es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach dem wohlhabenden und demokratischen Westen gibt?

Mária Huber: Die Umfragewerte variieren, aber bestenfalls ist das fifty-fifty. Obwohl von Polen aus mit US-Geldern finanzierte Stiftungen agieren, um einen EU-Beitritt zu propagieren. Natürlich wird die Bevölkerung, die durchweg sehr arm ist, jede Aussicht auf Besserung begrüßen – rechnet aber nicht mit den Kosten, die mit einer wirklich freien Marktwirtschaft einhergehen: explodierende Preise, unsichere Arbeitsplätze und so weiter.
Laut Umfragen der International Foundation for Election Systems[5] versteht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung unter Demokratie – neben der Achtung der Menschenrechte – vor allem einen Arbeitsplatz und soziale Sicherheit.

Aber ist es nicht auch zu begrüßen, wenn kleptokratische Regimes – 2004 Kutschma, 2014 Janukowitsch – hinweggefegt werden?

Mária Huber: Für den Westen auf jeden Fall, da die neue Regierung die Westöffnung sicherstellt. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, dass hinter diesen Bemühungen um Regimewechsel auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. In der Ukraine gibt es noch genug zu privatisieren.
Nehmen wir allein den Gasmarkt: Im Mai wurde bekannt, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, neuerdings im Verwaltungsrat des größten privaten Gaskonzerns der Ukraine sitzt – aber selbst dieser größte private Gaskonzern fördert nur einen Bruchteil des Gases, das der Staatsbetrieb Naftogaz fördert.

Außerdem haben sich amerikanische Ölmultis schon Rechte gesichert auf „unkonventionelle Gasförderung“, sprich Fracking, und die Saatkonzerne Monsanto und Dupont investieren in der Ukraine in Produktionsanlagen für Sonnenblumen, Raps und Mais.8
In den USA werden diese Pflanzen überwiegend gentechnisch produziert – das soll nun also auch in der Ukraine passieren. Es geht eben auch darum, dass diese Investitionen von der ukrainischen Regierung nicht weiter gestört werden. Janukowitsch wollte das Gesetz, das den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Ausländer verbietet, über 2016 hinaus verlängern.

Es geht darum, Russland zu isolieren

Kommen wir noch einmal zur großen Strategie und ihren Hintergründen. Was weiß man darüber sicher?

Mária Huber: 2004 erschien in den offiziösen Fachzeitschriften „Internationale Politik“ und „Policy Review“ ein Aufsatz darüber, welche Strategie die Nato im Schwarzmeer-Raum verfolgen solle.9
Dort wurde die Integration der Ukraine in die Nato und die EU als Ziel genannt, mit der Begründung, dies sei gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens.
Man wünschte sich auch einen „Energiekorridor, der das transatlantische System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit den zentralasiatischen Staaten verbindet“. Wenig später, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004, bestätigte[6] der Nato-Rat offiziell die Wichtigkeit der Schwarzmeer-Region.

Man muss sehen, wer dieses Plädoyer verfasst hat: der Ex-Diplomat Ronald D. Asmus, damals leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, und Bruce P. Jackson, ehemaliger Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Jackson hat insgesamt die Nato-Osterweiterung sehr stark gefördert und hat auch eigens dafür eine Lobbygruppe namens U.S. Committee on NATO gegründet. Er sprach immer viel von Werten, aber kaum davon, dass die Nato auch deshalb erweitert werden sollte, weil in den 1990er Jahren die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten sanken und die Rüstungsfirmen ihren Exportmarkt erweitern wollten.
Das ist das Praktisch-Pragmatische. Aber es geht grundsätzlich um Geopolitik, Einflusszonen.

Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?

Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.

Aber 1993 lag Russland doch am Boden und war keine Gefahr mehr für die USA.

Mária Huber: Ja, aber Brzeziński ist Pole, und Newsweek hat ihn einmal als „eingefleischten Russophoben“ charakterisiert. Er hat auch immer die Ressourcensicherung im euroasiatischen Raum propagiert. Russland musste es daher verwehrt werden, mit der Ukraine eine Wirtschaftsunion zu bilden, damit es nicht erneut zum Rivalen des Westens in Eurasien aufsteigen kann.

Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung als Kollateralnutzen

Das klingt nach einer Fortsetzung der Eindämmungspolitik, die die USA im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion verfolgt haben.

Mária Huber: Ja, die Nato-Osterweiterung wurde in Moskau von Anfang an als „Neue Eindämmungspolitik“ verstanden.10
Auch eine weitere Politik aus dem Kalten Krieg führen die USA seit Ronald Reagan fast bruchlos fort, nämlich die „Befreiungspolitik“.

Die war aktiver, weniger sichtbar und weniger bekannt als die Eindämmungspolitik und zielte direkt auf Regimewechsel: Es gab Versuche in Albanien und auch in der Ukraine kurz nach Ende des 2. Weltkriegs. Einige Jahre lang wurden Exilleute per Fallschirm ins Land abgesetzt, um dort Opposition zu organisieren.
Nach dem Ungarn-Aufstand 1956 trat das wieder in den Hintergrund, aber Ronald Reagan nahm in den 1980er Jahren die Befreiungspolitik wieder auf und unterstützte die Opposition in Polen – das war auch der Anlass, 1983 die National Endowment for Democracy zu gründen. Private Stiftungen wie von Soros haben die Strategien dann aufgenommen.

Verstehe ich Sie richtig, dass es bei all diesen Bemühungen nicht um Demokratie und Menschenrechte für die Ukraine geht, sondern um Profite für Konzerne und um Geopolitik?

Mária Huber: Ganz ohne Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung geht es nicht, denn das ist die Legitimation der Projekte. Es kann nicht nur Farce sein.
Aber ich würde Fortschritte auf diesem Gebiet eher als einen Kollateralnutzen bezeichnen.

Anhang – Fußnoten

1)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472.

2)Steven Woehrel: Ukraine: Current Issues and US Policy.[1] Congressional Research Service, 12. Mai 2011, S. 12.

3)Der US-Regierungsberater Larry Diamond nannte Demokratieförderung „one of the cheapest, most cost-effective ways of advancing the national interest“ (zitiert nach John Dumbrell: The Making of U.S. Foreign Policy, Manchester University Press, 1997, S. 45). Der US-Vize-Außenminister Strobe Talbott sagte, dass die Förderung und Sicherung der Demokratie in anderen Ländern die einzigartige Chance böte, „that American values and interests reinforce each other.“ (Strobe Talbott: Democracy and the National Interest, in: Foreign Affairs, Jg. 75, Nr. 6, 1996, S. 49) Und Michael McFaul, bis vor kurzem US-Botschafter in Moskau, schrieb: „There is a genuine correlation between the advance of democracy as well as democratic norms worldwide and the growth of U.S. power.“ (Michael McFaul: Democracy Promotion as a World Value[1], in: The Washington Quarterly, Winter 2004/2005, S. 147-163, hier S. 158.

4)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472, hier S. 1465.
5)Bernd Ulrich: Putins Ausreden[1]. In: Die Zeit vom 13. März 2004, S. 1

6)Julian Hans: Putins neues Russland[1]. Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014, S. 4

7)Joseph Croitoru: Liebe Schulkinder, liebe Kulturträger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.3.2014

8)Jan Grossarth: Zerren an den Türen zur Kornkammer Ukraine. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Dezember 2013, S. 14

9)Ronald D. Asmus und Bruce P. Jackson: Eine Strategie für den Schwarzmeer-Raum.[1] In: Internationale Politik vom Juni 2004, S. 75-86.

10)Dmitri K. Simes: Losing Russia. The Costs of Renewed Confrontation In: Foreign Affairs, 86. Jg., Nov./Dez. 2007, S. 36-52

Links

[1]http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm
[1]http://fpc.state.gov/documents/organization/164374.pdf
[1]http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/demokratie/Democracy_promotion_McFaul_2004_en.pdf
[1]http://www.zeit.de/2014/12/putin-ukraine-krim/komplettansicht
[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/krim-annexion-putins-neues-russland-1.1916400
[1]https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2004/juni/eine-strategie-f%C3%BCr-den-schwarzmeer-raum

[2]http://results.usaid.gov/ukraine

[3]http://openukraine.org/en/about/partners

[4]

[5]http://www.ifes.org/

[6]http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_21023.htm?selectedLocale=en

Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/

Jochen

Ukraine und IWF: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – Die Schock-Strategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter und aufwändig recherchierter Überblick über die wirkenden politischen Kräfte auf TELEPOLIS, dort auch interessante Diskussion zur Schock-Strategie:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41926/
Auszüge:

IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima

Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen.
Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg1 ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar.
Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-„Reformen“ noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.

Alexander Janukowitschs Vermögen wurde Ende Februar 2014 auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit konnte der gelernte Zahnarzt innerhalb weniger Jahre wie aus dem Nichts einen beträchtlichen Wohlstand aufbauen.2 Kein Wunder – sein Vater Viktor war genau zu der Zeit erster Mann im Staat.

Eine typische Geschichte in der Ukraine. Wer politische Macht hat, nutzt sie in der Regel aus, um sich, seine Familie und seinen Clan in ungeahnten Dimensionen zu bereichern. Öffentliche Ressourcen werden in Private überführt, staatliche Machtmittel eingesetzt, um private Gegner zu behindern oder ganz aus dem Weg zu räumen.

Seilschaften mit Tradition

Bei Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, war das schon so. Der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk konnte nach der Hochzeit mit Kutschmas Tochter Olena ein Milliardenvermögen anhäufen.
Auch Julia Timoschenko aus dem Dunstkreis von Kutschmas Ministerpräsidenten Lazarenko3 wurde in dieser Zeit zur milliardenschweren „Gasprinzessin“.
Im Gegensatz dazu wurden Kritiker Kutschmas wie etwa der Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, Georgi Gongadse, ermordet.4

Ein ähnliches Bild unter dem folgenden Präsidenten Viktor Juschtschenko: Der mit ihm vertraute Großindustrielle Petro Poroschenko verfünffachte sein Vermögen seit 2005.5
Probleme bekam hingegen Juschtschenkos Feind, der Magnat Rinat Achmetow. Waren die Steuerbehörden doch kurz nach Juschtschenkos Amtsantritt plötzlich Dauergäste in Achmetows Firmen.
Schließlich war der steinreiche Donezker „Businessman“ Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Präsidentenposten. Achmetow floh zeitweise ins Ausland.

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Unter dem Anti-Maidan-Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte sich dann ein anderer Oligarch finanziell verbessern. Sergeij Tigipko, früherer Vorstandsvorsitzender des größten ukrainischen Geldhauses, der „PrivatBank“, war bereits unter Kutschma Wirtschaftsminister und Nationalbankdirektor. Während Janukowitschs gesamter Regierungszeit bekleidete er dann den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der Internetzeitung „Ukraine-Nachrichten“ zufolge hat ihm seine Regierungsbeteiligung „finanziell nicht geschadet“. Tigipko ist heute Milliardär.6

Selbstverständlich bekämpfte auch Janukowitsch seine persönlichen und geschäftlichen Feinde mit staatlichen Mitteln. Dazu gehörten neben Julia Timoschenko auch ihr Parteifreund und Finanzier der Bergbau-Oligarch Konstantin Shewago.7
Trotz aller interner Verteilungskämpfe – ein Verlierer stand immer fest: Die ukrainische Bevölkerung. Die Top-Politiker und Wirtschaftsbosse des Landes bilden seit jeher eine Allianz gegen ihr Volk.

Die Wahl der Milliardäre

Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an.8
Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel.
Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker.9
Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie.

Zehntausende Ukrainer waren im Winter in die Kiewer Innenstadt gekommen, damit all das aufhört. Janukowitsch war das Symbol für diese Zustände und sollte weg, alle anderen Oligarchen am besten gleich mit ihm.
Mit weniger Korruption, mehr Rechtsstaat und Regeln, die für alle gelten, wird es auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven für die Jugend geben, so die Idee. In den idealistischen Augen vieler junger Ukrainer sollte gerade die Europäische Union Garant und Ziel dieses Weges gleichzeitig sein.

Elitentausch statt Revolution

Doch ziemlich schnell gelang es den Oppositionsparteien den Maidan zu kapern und für ihre machtpolitischen Interessen zu benutzen.10
Und nun ein halbes Jahr später erwarten die Ukrainer weniger Wohlstand und dasselbe oligarchische System wie zuvor.11
Die auch von deutschen Medien so bezeichnete „Revolution“ ist nichts weiter als ein ordinärer Elitentausch auf politischen Posten.12

Revolution ist der völlige Umsturz der bestehenden Ordnung. Laut Duden Fremdwörterbuch ist sie die „Aufhebung bzw. Umwälzung der bisher als gültig anerkannten Gesetze oder der bisher geübten Praxis“. Doch das etablierte System der Oligarchie wird von den neuen Machthabern nicht angetastet. Kein Wunder, sind sie doch selbst Teil davon.13

Für die Wohlstandshoffnungen der Bevölkerung ist das keine gute Nachricht. Die meisten Ukrainer sind so arm, weil ihre Eliten so unermesslich reich sind.
Seit der Unabhängigkeit des Staates sind skrupellose „Businessmen“14 damit befasst, Reichtum und Ressourcen der Ukraine in ihren Händen zu konzentrieren.
Diese „bisher geübte Praxis“ zu beenden, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch Durchschnitts-Ukrainer zukünftig ein Leben ohne substanzielle Nöte und permanente Existenzängste führen können.

Besteuerung statt Schmiergeld

Dazu müssen die finanziellen Seilschaften zwischen Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft gekappt werden.
Oligarchische Mafia-Aktionen wie Schmiergeldzahlungen, Erpressungen und Auftragsmorde müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Öffentliche Güter dürfen nicht mehr in privaten Händen landen.
Für all das muss jedoch auch ein grundsätzlicher mentaler Wandel aller ukrainischen Eliten her. Dieser Wandel ist weder realistisch noch wäre er schnell umsetzbar.

Ein wichtiger Schritt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre nun, die Oligarchen spürbar15 und vor allem prinzipiell16 bei ihren Privatvermögen und Konzernen17 zu besteuern.18
Kriminell reich gewordene Geschäftsleute würden so zumindest teilweise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt.
Zudem müssten Steuerhinterziehung und Steuerflucht rechtsstaatlich verfolgt werden.
In nachgewiesenen Erpressungs-, Unterschlagungs,- und Korruptionsfällen müssen Großindustrielle und ihre Angehörigen enteignet werden.

Fatalerweise ist dieser Weg mit Präsident Poroschenko, mit Regierungschef Jazenjuk sowie deren internationalen Unterstützern von IWF, US-Regierung und EU genauso unrealistisch wie die Verwandlung von Oligarchen in ehrbare Kaufleute. Es ist sogar zu erwarten, dass oligarchische Kräfte noch gestärkt werden.

Oligarchen schneiden sich nicht ins eigene Fleisch

Warum ist das zu erwarten? Zum einen schaden sich die Großindustriellen nicht selbst. Dies haben sie in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge bewiesen.
Neben Poroschenko der einer der zehn reichsten Ukrainer ist, haben also auch die anderen direkt beteiligten Milliardäre und Multimillionäre wie die Gouverneure19 Igor Kolomojski20, Sergej Taruta21 oder Igor Paliza kein Interesse an derartigen Reformen.

Auch die indirekt an der neuen Regierung beteiligten Großindustriellen haben bereits Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Multimillionärin Timoschenko hat trotz verlorener Präsidentschaftswahlen mit Premier Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow oder Nationalbankpräsident Stepan Kubiw Entscheider aus ihrer Partei an den Schaltstellen.22
Der einflussreiche Milliardär Viktor Pintschuk kann sich etwa auf Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta verlassen. Dieser ist gleichzeitig Präsident der Pintschuk gehörenden „Kiyv School of Economics“.23

Parteien für Sozialkürzungen und Deregulierung

Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt.
Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt.
Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.

Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.24
Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.25

Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an.
Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos.
Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt.
Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.

Westliche Geldgeber für „investorenfreundliches Klima“

Der Internationale Währungsfonds ist genauso beeindruckt von der vorauseilenden Reformfreude der Übergangsregierung wie auch international agierende Bankhäuser.26
Noch bevor die Vor-Ort-Analyse des IWF im März in Kiew beendet war und weit bevor es Präsidentschaftswahlen gab, hatten Jazenjuk und Turtschinow entscheidende Verträge unterschreiben und richtungweisende Gesetze verabschieden lassen.

Es ist auffällig, dass Reformen so schnell wie möglich durchgesetzt wurden ohne auch nur auf demokratische Legitimation zu warten. Dies entspricht aber voll und ganz der Schock-Doktrin des IWF.
Seit den 1970er Jahren zwang der Washingtoner Fonds immer wieder Ländern, die durch Krisen, Kriege oder andere Katastrophen geschwächt waren, ultra-liberale Wirtschaftsreformen auf.
In der Regel folgte daraufhin ein Ausverkauf nationaler Ressourcen an westliche Konzerne und die Verelendung der Bevölkerung durch die Verlängerung der Wirtschaftskrisen und die Zerstörung von Sozialsystemen.27

Auch andere internationale Geldgeber wie die EU, Japan oder die USA hatten ihre Kreditzusagen an eine schnelle Umsetzung genau dieser IWF-Reformvorhaben geknüpft. So sprach etwa US-Präsident Obama von einem „attraktiven Investitionsklima“, das in der Ukraine nun geschaffen werden müsse.
Geldgeber, die auf antisoziale Reformaufforderungen verzichten, scheint es nicht mehr zu geben. Bilaterale Erpressung scheint „in“ zu sein.
Was Russland die Gaspreise, das sind dem Westen die IWF-Kredite: politische Waffen.

Macht-Eliten unter sich

Die jetzt umgesetzten Reformpläne wurden schon seit Jahren vorbereitet. Die milliardenschwere Finanzierung „freiheitsorientierter“ NGOs etwa durch die USA und Deutschland28 sind genauso Indizien hierfür wie die reibungslose Maidan-Logistik und die zügige Nach-Maidan-Gesetzgebung. Dabei arbeiten ukrainische und westliche Freunde von Deregulierung und Privatisierung eng zusammen.

Grundlage dieser Symbiose sind Elitenetzwerke. So treffen sich seit zehn Jahren etwa ukrainische Top-Politiker und Großindustrielle mit neoliberalen Reformern aus den USA und EU-Ländern jährlich an einem Wochenende auf der Krim.29
Hinter diesem „ukrainischen Davos“ steckt das „YES“-Netzwerk („Yalta European Strategy“)30 des Milliardärs Viktor Pintschuk und des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski.31
Bilder der Treffen – das letzte gab es zwei Monate vor Beginn des Maidan – deuten darauf hin, wie eng die die Kontakte zwischen ukrainischer Oberschicht und westlichen Macht-Eliten sind.32

Nicht ganz zufällig stehen permanente „YES“-Gäste wie Poroschenko, Jazenjuk oder Klitschko heute im Zentrum der Nach-Janukowitsch-Ukraine.

Den Gürtel enger schnallen

Oligarch Pintschuk gab in einem Zeitungsartikel33 unmittelbar nach der Machtübernahme der heutigen Kiewer Regierung die künftige politische Richtung vor: „Vielleicht zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Ukraine, kann das ehrliche Reden über die Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen tatsächlich die persönliche Stellung eines Politikers steigern“, schrieb er, ohne zu erklären, warum dies so sein sollte oder was das mit den Maidan-Forderungen zu tun haben soll.
Pintschuk fährt in Anspielung auf die erschossenen Regierungsgegner fort: „Normale Bürger haben bereits gezeigt, welche großen Opfer, sie für eine bessere Zukunft zu bringen, bereit sind.“ Das er nun auch selbst finanzielle Opfer bringen wird, ist eher nicht anzunehmen.34

Zu ergänzen bleibt, dass auch die deutschen Medien mehrheitlich in den Kürzungs-Chor einstimmten: „Sparen, sparen, sparen“ hieß es etwa bei Tagesschau.de[1] oder mit kaum zu übertreffendem Zynismus bei Welt.de[2]:

Doch dass über die politische Neuordnung der Ukraine berichtet wird, ist sowieso eher selten. Sowohl in ukrainischen als auch in deutschen Medien ist seit vielen Wochen der Bürgerkrieg im Osten des Landes das absolut dominante Thema. Dies hat den nützlichen Effekt, dass Mediennutzer sich ihren Kopf nicht über die Reformen, deren Ergebnisse und tatsächliche Profiteure zerbrechen müssen.

Profiteur Poroschenko

Petro Poroschenko wird in deutschen Medien oft als „Schokoladenkönig“ bezeichnet. Das hört sich harmlos, gemütlich, ja fast schon niedlich an.
Tatsächlich könnten die Journalisten ihn auch „Rüstungs-Oligarch“ nennen, denn mit seiner Firma „Leninska Kuznya“ ist er eben auch Waffenproduzent.35
Und so wird klar, dass er gar nicht der Friedensstifter sein möchte, den das Land nun bräuchte.
Bezeichnend, dass der Militärhaushalt als einziges staatliches Budget nicht von Kürzungen betroffen ist.
Im März und April wurde der Etat für Krieger und Kriegsgerät insgesamt sogar um 12 Milliarden Griwna aufgestockt. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee“, sagte Poroschenko denn auch direkt nach seiner Wahl.36 „Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.“ Auch westliche Rüstungskonzerne wird das freuen.

Am Ende hat das ukrainische Volk diesen Mann demokratisch legitimiert, was auch mit der Medienmacht Poroschenkos und anderer Milliardäre zu tun hat.
Gebraucht hätten die Menschen aber wirkliche Reformer, die den Konflikt im Osten sofort befriedet und den Wohlstand des Landes gerechter verteilt hätten.
Stattdessen haben sie unter dem Beifall des Westens mit einem neoliberalen Kriegsgewinnler den Bock zum Gärtner gemacht.

Anhang: Fußnoten

1) WDR-Korrespondent Stephan Laack hält Poroschenkos Wahlsieg für ein „ermutigendes Zeichen“ (tagesschau.de, 26. Mai[1]), Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle sieht in Poroschenko einen Mann der „politischen Mitte“ (dw.de, 25. Mai[2]), Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält Poroschenko für einen „attraktiven Kandidaten“ (noz.de, 25. Mai[3]) und Christian Rothenberg von n-tv meinte sogar: „Ja zu Poroschenko, nein zu Putin! (…) Besser hätte es kaum laufen können.“ (n-tv.de, 26. Mai[4])
2) Dies erläutert Sergej Leschenko, Journalist der Ukrainskaja Prawda in einem Interview[1] mit dem Arte Journal.
3) Pawlo Lazarenko war in den 1990er Jahren ein mächtiger Dnipropetrowsker Oligarch. Laut dem Osteuropamagazin „Ostpol“ war er „Ziehvater“ von Julia Timoschenko. Seine Protektion war eine zentrale Bedingung für ihren Reichtum. Seit 2006 sitzt Lazarenko in den USA wegen Geldwäsche und Korruption im Gefängnis.
4) Der ukrainisch-georgische Journalist wurde im Herbst 2000 ermordet[1]. Leonid Kutschma wird bis heute als Auftraggeber der Tat vermutet, musste sich aber nie vor Gericht dafür verantworten.
5) Der heutige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wurde 2005 nach der „Orangenen Revolution“ Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes und ab 2007 Chef der Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Juschtschenko und Poroschenko sind gegenseitig Paten ihrer Kinder. Auch mit Janukowitsch verdarb es sich Poroschenko erstmal nicht und wurde Wirtschaftsminister in dessen Amtszeit.
6) Tigipkos Eintrag[1] beim US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes
7) Dies ist etwa bei den Ukraine-Nachrichten, 12. Juli 2011 zu lesen.
8) Auch viele weitere Kandidaten sind wohlhabend. Grund für diesen Reichenauflauf ist sicher auch die undemokratische Teilnahmegebühr an der Wahl von 2,5 Millionen Griwna (derzeit etwa 155.000 Euro).
9) Nur zehn von zahlreichen Beispielen: Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, war jahrelang Abgeordneter in der Werchowna Rada, dem Staatsparlament. Petro Dyminski, Präsident des Fußballclubs Karpaty Lwiw und als „galizische Oligarch“ bekannt, saß vier Jahre lang im Parlament. Vitali Gaiduk wurde als Gashändler zum Multimillionär, war u.a. stellvertretender Energieminister. Der Finanzoligarch und ehemalige Präsident des Vereins Metalist Charkiw Alexander Jaroslawski saß ebenfalls vier Jahre im Parlament. Boris Kolesnikow, der an zahlreichen Lebensmittelunternehmen beteiligt ist, war stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Wadim Nowinski, Besitzer der „Smart Holding Group“, sitzt seit 2012 im Parlament. Viktor Pintschuk, Milliardär und Schwiegersohn von Leonid Kutschma, war acht Jahre lang Abgeordneter. Konstantin Shewago, Bergbauunternehmer und Bankeigentümer, ist Abgeordneter der Vaterland-Partei. Gregorij Surkis, Großindustrieller und ehemaliger Präsident des nationalen Fußballverbandes, war lange Abgeordneter in der Rada. Andrej Werewski, Milliardär und Besitzer der Agrarholding „Kernel“, wechselte als Deputierter von Timoschenkos Parlamentsfraktion zur Partei der Regionen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war.
10) Mit der Zeit verschwanden etwa die EU-Flaggen auf dem Maidan und wurden durch Parteifahnen, ukrainische Nationalfahnen und zahlreiche nationalistische Symbole ersetzt. Aus dem kreativen, auch sozialkritischen Protesten zu Beginn wurden nationale Rituale wie das permanente Singen der Hymne und das Rufen der rechten Parole „Slawa Ukraini, Gerojam Slawa“ – „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden [der Ukraine]“. Die Oppositionspolitiker waren es schließlich, die sich zu den Verhandlungsführern des Maidan aufschwangen.
11) Dieser Artikel[1] (22. Mai) bei Ostpol.de zeigt exemplarisch die Enttäuschung vieler Maidan-Aktivisten.
12) So sitzen etwa im Ministerkabinett gerade mal drei Maidan-Aktivisten auf weniger bedeutenden Ministerposten: Der Automaidan-Aktivist Dmitro Bulatow als Sport- und Jugendminister, der Maidan-Arzt Oleg Muhsij als Gesundheitsminister und schließlich als Kulturminister der Schauspieler Jewgeni Nischtschuk – er war Moderator der Maidan-Bühne. Der Milliardär Viktor Pintschuk behauptet in einem Artikel[1] für die Financial Times (englisch, 24. Februar) jedoch anderes: „Wir haben eine Volksrevolution, keine Revolution der Politiker gesehen.“ Trotzdem sitzen zahlreiche etablierte Politiker im Kabinett: Der erste Vizepremierminister Vitali Jarema leitete von 2005 bis 2010 das Ministerium für innere Angelegenheiten in Kiew, Sozialministerin Ludmilla Denisowa war bereits von 2007 bis 2010 Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzminister Alexander Schlapak arbeitete unter Juschtschenko im Präsidialsekretariat (2006 bis 2010), Innenminister Arsen Awakow ist Vorsitzender der Vaterland-Partei und war von 2005 bis 2010 Gouverneur in Charkiw, Juri Prodan (Minister für Energie und Kohle) war unter Timoschenko von 2007 bis 2010 bereits Minister für Brennstoffe und Energie.
13) Die Wahl der Mittel ist ebenfalls nicht sonderlich revolutionär: Die neue Regierung und die Präsidenten Turtschinow und Poroschenko gehen mindestens genauso gewalttätig gegen ihre inneren Gegner vor, wie die Vorgänger-Regierung und Präsident Janukowitsch dies taten.
14) Das englische Wort hat sich als Lehnwort im Russischen und Ukrainischen etabliert.
15) Der Einkommenssteuersatz in der Ukraine liegt für alle bei 15 Prozent. Menschen, die mehr als das Zehnfache des Mindestlohns bekommen, müssen seit drei Jahren 17 Prozent ihres Einkommens als Steuer abführen. (hier[1] detailliert erklärt) Dividendeneinkünfte werden sogar nur noch mit fünf Prozent besteuert. Zinseinkünfte sind komplett steuerfrei. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist ebenfalls pauschal und liegt bei 25 Prozent. Unter Juschtschenko wurden 2009 zudem zahlreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und ihre Unternehmen beschlossen. Dies wurde bereits ganz im neoliberalen Sinn als notwendige Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bei den vorherrschenden Seilschaften kommen real vermutlich deutlich geringere Steuerzahlungen im Staatssäckel an.
16) Dieses Mittel wird in der Ukraine vor allem selektiv angewendet, wenn konkurrierende Geschäftsleute bekämpft werden sollen.
17) Viele Konzerne ukrainischer Oligarchen sitzen offiziell in Steueroasen. Hier einige von zahllosen Beispielen: Die SCM Holding Rinat Achmetows ist auf Zypern registriert[1]. Der Agrokonzern UkrLandFarming[2] des Milliardärs Oleg Bachmatjuk sitzt ebenfalls auf Zypern[3] (Limassol). Das Unternehmen ist übrigens der größte Getreide-, Eier- und Rindfleischproduzent der Ukraine und zudem größter Agrarlandbesitzer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Dmitro Firtaschs Gaskonzern „RosUkrEnergo“ sitzt in der Schweizer Steueroasenstadt Zug[4], seine Unternehmensgruppe „DF“[5] ist in Wien angemeldet[6]. Alexander Janukowitschs Firma MAKO Trading sitzt offiziell in Genf[7]. Viktor Pintschuks „EastOne“-Gruppe[8] hat ihren Briefkasten im britischen Cheltenham[9]. Zudem könnten durchaus auch die Privatvermögen der superreichen Ukrainer im Ausland besteuert werden.
18) Laut IWF war die Ukraine Ende 2013 mit rund 44 Milliarden Euro im Ausland verschuldet (siehe tagesschau.de[1]). Im internationalen Vergleich ist dies eine sehr geringe Summe. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt also rund 1000 Euro (zum Vergleich: Deutschland hat laut börse.de[2] derzeit knapp 2150 Milliarden Euro Schulden; pro Kopf sind das rund 26.600 Euro). Die Grafik der Tagesschau zeigt, dass die Staatsverschuldung erst mit Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise deutlich angeschwollen ist. Einen Teil dieser Schulden hat der Staat übrigens jetzt schon beim IWF. Gleichzeitig besitzen allein die elf reichsten Ukrainer laut Schätzungen rund 33,5 Milliarden Euro. Die zehn Reichsten aus der Forbes-Liste 2013 besitzen rund 32 Milliarden US-Dollar (siehe hier[3]) – umgerechnet sind das etwa 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommt noch Dmitro Firtasch, der laut Wikipedia rund 10 Milliarden Euro besitzt. Nicht zu vergessen bleibt, dass es zudem rund 200 ukrainische Multimillionäre gibt.
19) Sie wurden erst kürzlich von der Regierung als Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Donezk und Odessa eingesetzt. Ukrainische Gouverneure wären bei einer stärkeren Föderalisierung des Landes gleichzusetzen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants werden sie jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von Kiew bestimmt. Dieses undemokratische Prozedere hat die neue Regierung einfach fortgesetzt. Das zu ändern wäre noch im Februar eine einfache Möglichkeit für Jazenjuk und Co. gewesen, Vertrauen in den östlichen Landesteilen zu schaffen.
20) Kolomoijski hat mit Finanzminister Alexander Schlapak (offiziell parteilos) auch einen Mann direkt im Kabinett. Schlapak saß fünf Jahre lang im Vorstand von Kolomojskis „PrivatBank“ und leitete dort zudem die Abteilung Westukraine. 2010 ging er zur IMG International Holding Company[1], die in der Steueroase Bermuda Islands sitzt. Laut dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky ist Schlapak ein „langjähriger Schützling“ des IWF („a long-time protegé of the IMF“[2]). Und damit gut geeignet die „Reformen“ des Washingtoner Währungsfonds in der Ukraine umzusetzen.
21) Taruta ist Haupteigentümer der Donezker Holding „Industrieunion Donbass“. Zudem besitzt er Werften und Stahlwerke in Polen und Ungarn. 2008 – zu Zeiten Juschtschenkos – war er Forbes zufolge[1] noch Milliardär. Unter Janukowitsch hat er, genau wie sein Geschäftspartner Vitali Gaiduk, einen Abstieg zum Multimillionär hingelegt. Taruta ist Präsident des Fußballvereins Metallurg Donezk.
22) Ihre „rechte Hand“ Alexander Turtschinow war zudem Übergangspräsident.
23) Viktor Pintschuk ist nicht nur Gründer, sondern auch Ehrenvorsitzender dieser privaten Wirtschafts-Uni in Kiew (hier auf der Uni-Website[1] zu sehen).
24) Zu den Auflagen des IWF und zum vorauseilenden Gehorsam der neuen Kiewer Regierung ist dieser Text[1] von Wolfgang Pomrehn zu empfehlen.
25) So erwartet etwa Gunter Deuber, Volkswirt der Raiffeisen Bank International, in einem Artikel[1] für die Ukraine-Analysen (Nr. 129, Seite 9) eine Teuerung von 10 bis 14 Prozent. Siehe dazu auch die folgende Fußnote.
26) Siehe diese Pressemitteilung[1] des IWF (englisch), dessen Europabeauftragter Reza Moghadam sich über Agenda und Aktivitäten der neuen Kiewer Regierung freut. Auch Gunter Deuber, Volkswirt der Wiener Raiffeisen Bank International, ist mit den „reformfreudigen neuen Machthaber“ zufrieden. (siehe Deubers Text in den Ukraine-Analysen Nr. 129, pdf, S. 6 bis 11) Das Geldhaus ist die größte in der Ukraine tätige Auslandsbank. Auffällig in dem Text ist besonders, wie oft der Autor die Notwendigkeit von „unpopulären und schmerzhaften“ Reformen und von ökonomischen „Schocks“ betont. Steuererhöhungen für Reiche als mögliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen kommen bei Deuber nicht vor.
27) Zum einen sei an dieser Stelle an das Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein „Die Schock-Strategie“ erinnert. Zum anderen lässt sich bereits erahnen, dass der ukrainischen Bevölkerung mit Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin in Zukunft immer wieder zwei Sündenböcke für die ökonomisch elende Lage präsentiert werden- was zwar nicht völlig unberechtigt, aber eben nur ein Teil der Wahrheit ist.
28) Dieses extrem verwobene informelle Netz beleuchtet Ruth Berger in einem lesenswerten Artikel[1]. An dieser Stelle sei auch auf das Video[2] bei YouTube verwiesen, in dem die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington vor eben solch einer „NGO“ der „US-Ukraine-Foundation“[3] hervorhebt, dass die USA in den vergangenen 22 Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine gesteckt haben. (Passage ab 7:25 Im Video) Ebenfalls interessant, dass sie (ab 5:00) die Notwendigkeit von IWF-Reformen in den Ukraine betont: „The reforms, that the IMF insists on, are necessary.“
29) Das elfte Treffen soll nun nachdem die Krim als Treffpunkt für dieses Jahr wohl weggefallen ist, im September in Kiew stattfinden[1].
30) Das Elitennetzwerk hat sich eine „gerechte, freie und prosperierende Ukraine“ zum Ziel gesetzt. Nachzulesen auf der Website[1] der Yalta European Strategy.
31) Kwasniewski ist Vorstandsvorsitzender von YES und in der Ukraine geradezu omnipräsent. Er vermittelte bereits bei der Orangenen Revolution zugunsten Juschtschenkos und war auch bei der neuesten Revolte Gast auf dem Maidan. Diesen verglich[1] er mit dem Tiananmen 1989 in China. Kürzlich hat Kwasniewski zudem neben dem Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten einen Posten bei der ukrainischen Gasfirma Burisma[2] (Sitz auf Zypern) übernommen.
32) Wer sich durch die Fotos der Treffen klickt, erkennt zahlreiche illustre Gäste, die seit Jahren zu diesen Treffen kommen: Dazu gehören etwa Dominique Strauss-Kahn vom IWF, James Wolfensohn (Weltbank), die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Mann der frühere US-Präsident Bill Clinton, neoliberale Reformer wie der britische Ex-Premier Tony Blair, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der georgische Präsident Mikhail Saakashvili, der polnische Premier Donald Tusk und zahlreiche EU-Leute wie Stefan Füle oder Elmar Brok. Auch zu sehen sind russische Neoliberale und der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Natürlich fehlen auch die anderen Oligarchen nicht: So etwa Pintschuks Schwiegervater und Ex-Präsident Leonid Kutschma, Julia Timoschenko, Großindustrielle wie Vadim Nowinski, Alexander Jaroslawski, Sergej Taruta, Sergej Tigipko oder Igor Litowschenko. Mit David Petraeus durfte auch ein Ex-CIA-Chef nicht fehlen.
33) Titel: „Ukraine’s leaders must be as mature as its citizens“, Artikel für die Financial Times (englisch, 24. Februar)
34) Immerhin hat er die Behandlung von Opfern des von ihm mitfinanzierten Maidans durch seine Stiftung bezahlen lassen – hier die Meldung[1] der deutschen Botschaft.
35) „Medienmogul“ wäre ein ebenso passender Titel, denn der FernsehsenderKana l 5 und die Zeitung „Prawda Ukraini“ gehören ihm zudem. Überhaupt ist Poroschenko mit seinem riesigen Mischkonzern „UkrPromInvest“ wie die meisten seiner Oligarchenkollegen in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aktiv. Wer russisch lesen kann, kann sich hier bei Kontrakty.ua[1] einen Überblick über sein Firmen-Imperium verschaffen.
36) Siehe diesen Artikel[1] auf Zeit.de. Dass die Medien hierzulande Poroschenkos Interessen als Rüstungsunternehmer nicht mit seinem präsidialen Handeln in Verbindung bringen, ist erneut kein Ausweis für Qualitätsjournalismus. Aber bereits die Entwicklung, dass ausgerechnet der Haupt-Finanzier eines Aufstandes gegen den Präsidenten nun selbst dessen Nachfolger wird, hat keinen deutschen Journalisten stutzig gemacht.

Links

[1]http://www.tagesschau.de/kommentar/ukraine-wahl104.html
[1]http://www.arte.tv/de/ukraine-die-oligarchen-kontrollieren-alles/7735830,CmC=7736022.html
[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Gongadse
[1]http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Munich_Security_Conference_2010_Poroshenko_small_cropped_%283%C3%974%29.jpg
[1]http://www.forbes.com/profile/serhiy-tihipko/
[1]https://www.youtube.com/watch?v=1TnvbFt4BoI
[1]http://ostpol.de/beitrag/3984-vor_der_praesidentenwahl_enttaeuschter_maidan
[1]http://#axzz32vALIjxQ
[1]http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=75848.html
[1]http://www.scmholding.com/en/about-us/scm-holdings-ltd/
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104~magnifier_pos-0.html
[1]http://www.img.bm/
[1]http://www.forbes.com/2008/06/30/eastern-europe-billionaires-cz_ts_0701eastbillies_slide_9.html
[1]http://www.kse.org.ua/en/about/governance/board-of-directors/?profileid=43
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/
[1]http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen129.pdf
[1]http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr1487.htm
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41610/
[1]http://yes-ukraine.org/en/news/aleksandr-kvasnyevskiy-11-y-forum-yes-vidbudetsya-v-kiyevi-misti-yake-ye-narazi-simvolom-nadiy-ta-mriy-ukrayintsiv
[1]http://yes-ukraine.org/en/about/yes-history
[1]http://www.europeonline-magazine.eu/kwasniewski-maidan-ist-ukranischer-tiananmen—sanktionen-noetig_320274.html
[1]http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/08/03__Politik/Verletztentransport.html
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104.html
[1]http://companies.kontrakty.ua/img/holding_schemes/00000017.png
[1]http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/poroschenko-krieg-ostukraine

[2]http://www.dw.de/kommentar-ukrainer-sind-sieger-der-pr%C3%A4sidentenwahl/a-17662048
[2]http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en
[2]http://www.ulf.com.ua/en/
[2]http://www.boerse.de/boersenwissen/staatsverschuldung/
[2]http://www.globalresearch.ca/regime-change-in-ukraine-and-the-imfs-bitter-economic-medicine/5374877?print=1
[2]

[2]http://burisma.com/
[2]http://www.welt.de/finanzen/article125151664/Die-Ukraine-ist-das-Griechenland-des-Ostens.html

[3]http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/477906/wahlen-in-ukraine-tag-der-hoffnung
[3]http://investing.businessweek.com/research/stocks/private/snapshot.asp?privcapId=102327399
[3]http://ukraine-nachrichten.de/zehn-ukrainer-schafften-2012-milliard%E3%A4rsliste-forbes_3741_wirtschaft
[3]http://www.usukraine.org/mission.shtml

[4]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ja-zu-Poroschenko-Nein-zu-Putin-article12898716.html
[4]http://www.rosukrenergo.ch/ger.html

[5]http://groupdf.com/en/about

[6]http://www.firmenabc.at/group-df-international-gmbh_ECXj

[7]http://www.moneyhouse.ch/u/mako_trading_sa_CH-660.2.821.011-5.htm

[8]http://eastonegroup.com/eng/about_company.php

[9]http://www.companiesintheuk.co.uk/ltd/eastone-group