Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das stand schon Anfang Juli in der jungen Welt, hat aber bisher keine große Aufmerksamkeit gefunden:

Syrien schlagen, um Iran zu treffen

Endlich belegt: Hillary Clinton befeuerte als Außenministerin den Bürgerkrieg in Syrien

Von Karin Leukefeld https://www.jungewelt.de/2016/07-06/021.php
Auszüge:

Dieses Dokument hat es in sich: UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794498

Es handelt sich um ein Dokument, das Ende 2015 vom US-Außenministerium freigegeben und kürzlich über Wikileaks öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Thema der Depesche: Der neue Iran und Syrien. Autorin: Hillary Clinton, damals US-Außenministerin.

Bei dem angegebenen Datum (31.12.2000) handelt es sich vermutlich um einen Irrtum, denn zu dem Zeitpunkt gab es weder Verhandlungen mit dem Iran noch einen Krieg in Syrien. Zudem wird ein Interview der US-Journalistin Christine Amanpour (CNN) mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erwähnt, das erst im April 2012 ausgestrahlt worden war. Vermutlich stammt der Text also aus dem Jahr 2012.

Behandelt wird darin die Frage, wie die USA Israel helfen könnten, mit der wachsenden nuklearen Gefahr des Irans umzugehen. Clinton schreibt, »der beste Weg (sei), dem syrischen Volk zu helfen, das Regime von Bashar Assad zu stürzen«. Das iranische Nuklearprogramm »und Syriens Bürgerkrieg scheinen nicht in Verbindung zu stehen, doch es gibt eine Verbindung«, schreibt Clinton.

Die Verhandlungen mit dem Iran würden »Israels Sicherheitsdilemma nicht lösen«, so Clinton. Ein Angriff Israels auf den Iran würde einen »großen Krieg im Mittleren Osten« auslösen. Israel sei dabei nicht besorgt, dass Iran angreifen könne, sondern habe Angst, sein »nukleares Monopol« in der Region zu verlieren, wenn nach dem Iran auch Saudi-Arabien und Ägypten nuklear aufrüsten würden. Als Atommacht könnte der Iran leicht seine Verbündeten in Syrien und die libanesische Hisbollah auffordern, Israel anzugreifen. Die »strategische Beziehung« zwischen Iran und Syrien ermögliche es, Angriffe durch die iranischen Stellvertreter im Libanon, die Hisbollah, auf Israel zu befehlen. »Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz beenden. Die israelische Führung versteht sehr wohl, warum es in ihrem eigenen Interesse ist, Assad zu zerstören.«

Clinton verweist auf ein CNN-Interview des damaligen Verteidigungsministers Ehud Barak mit Christine Amanpour, in dem Barak sagt: »Der Sturz von Assad wird ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein, ein schwerer Schlag gegen den Iran … und es wird zu einer dramatischen Schwächung sowohl der Hisbollah im Libanon als auch der Hamas und des Islamischen Jihad im Gazastreifen führen.«

Sollte »Assad weg sein« und der Iran Israel nicht länger durch seine Stellvertreter bedrohen, könnten sich die USA und Israel auf »rote Linien« einigen, wann das iranische Atomprogramm eine unakzeptable Schwelle überschritten habe.
»Kurz gesagt, das Weiße Haus kann die Spannungen zwischen Israel und Iran lösen, wenn es das Richtige in Syrien tut.« Die Rebellion in Syrien dauere schon länger als ein Jahr, und weder werde die Opposition verschwinden noch werde das Regime eine diplomatische Lösung von außen akzeptieren. Doch: »Wenn sein Leben bedroht ist und das seiner Familie, nur diese Drohung oder die Anwendung von Gewalt wird den syrischen Diktator Bashar Assad dazu bringen, seine Meinung zu ändern.«

Clinton führt weiter aus, dass ein Eingreifen in Syrien schwieriger sei als in Libyen, doch »ein Erfolg (…) würde ein gestalterisches Ereignis für den Mittleren Osten bedeuten.«
Es würde nicht nur ein »skrupelloser Diktator von einer Massenopposition in den Straßen hinweggefegt«, die Region wäre auch besser, weil der Iran nicht länger eine Basis im Mittleren Osten hätte, »von wo er Israel bedroht«.
Dieser Plan erfordere »grundlegende diplomatische und militärische Führung der USA«.
Dazu auch aktuell geleakt:

Colin Powell: Israel hat 200 Atomsprengköpfe

http://derstandard.at/2000044500075/Powell-Israel-hat-200-Atomsprengkoepfe

Ehemaliger Diplomat: von Hackern veröffentlichte E-Mails zu Atomverhandlungen mit Iran sind echt

Washington – Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat die Zahl der israelischen Atomsprengköpfe auf 200 beziffert.
Das geht aus gehackten E-Mails des Republikaners aus dem März 2015 hervor, die eine Enthüllungsplattform veröffentlicht hat. Bisher war von weit weniger Atomwaffen ausgegangen worden. Die Federation of American Scientists (FAS) beziffert die Sprengköpfe in Israel auf 80.

In den E-Mails tauscht sich Powell mit einem Vertrauten über die Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen aus. Er bezweifelt, dass der Iran – ein erklärter Erzfeind Israels – Atomwaffen einsetzen würde, selbst wenn das Land welche bauen könnte.
„Die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teheran gerichtet sind, und wir haben tausend.“

In dem Schriftverkehr mit dem US-Investor Jeffrey Leeds geht es um eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress am 3. März 2015. Netanyahu hatte darin eindringlich vor dem Abkommen des Westens mit dem Iran gewarnt.
Ziel des Deals mit Teheran ist es, die Islamische Republik vom Bau von Atomwaffen abzuhalten.

Der geleakte Schriftverkehr ist Teil zahlreicher E-Mails des Republikaners, die die Webseite „DCLeaks.com„ in dieser Woche veröffentlicht hat.
Powell räumte die Echtheit der Dokumente ein. (APA, dpa, 16.9.2016)

Jochen