Hartz-IV: Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene – fortgesetzt durch Detlef Scheele, SPD als neuer BA-Chef

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über dieses Thema arbeite ich schon eine ganze Weile, nachdem ich festgestellt habe, dass fast alle meiner depressiven Patienten Opfer schwarzer Pädagogik sind.
Dieser instituionalisierte Sadismus hate seinen Gipfel in der im Nationalsozialismus propagierten Säuglingserziehung. Es geht um das Brechen des Willens und die Erziehung zum absoluten Gehorsam, wie z.B. von der Psychoanalytikerin Alice Miller in „Am Anfang war Erziehung“ beschrieben.
In Bayern und Baden-Württemberg hat es nach 1945 in der Pädagogik und an den Hochschulen keine konsequente Entnazifizierung und keinen Neuanfang gegeben. Selbst heute 20jährige erzählen mir noch, dass sie darunter leiden mussten.

Diese Pädagogik, die Abrichtung zum Untertanen, wie schon von E.A.Rauter in den 1970er Jahren in „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ (hier das Video:https://www.youtube.com/watch?v=ntIKo8XNiag),
findet ihre Fortsetzung im Schulwesen, wie von Freerk Huisken beschrieben hier im Video: https://www.youtube.com/watch?v=yO6l9gSTH24
und weiter in der allgemeinen Propaganda, Meinungsmache und Staatsverdummung, wie von Albrecht Müller und Prof.Rainer Mausfeld beschrieben, z.b. hier: https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack

Hannemann

Und, wie hier die Initiative gegen Hartz und auch schon in Inge Hannemanns Buch „Die Hartz-IV-Diktatur beschrieben, als institutionalisierter Sadismus in den Jobcentern: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schwarze-paedagogik-gegen-erwachsene.php.

Wie unten noch näher erklärt, blüht den Arbeitslosen auch nach dem Führungswechsel bei der Bundesanstalt f.Arbeit weiterhin eine „fürsorgliche Belagerung“!

Auszüge:

Schwarze Pädagogik bezeichnet eine überkommene Vorstellung von Erziehung, in der Kinder zu „ihrem Besten“ wortwörtlich geprügelt wurden: Zwang und körperliche Strafen, Ohrfeigen als Allheilmittel, Schläge mit dem Rohrstock auf den nackten Hintern dienten dazu, Kindern „anständiges Verhalten“ beizubringen.

Vorauseilender Gehorsam
Als „brav“ galten die Gewaltopfer, wenn sie abends die Hände auf der Bettdecke falteten, keine kritischen Fragen stellten und den Tätern in voraus eilendem Gehorsam zu Diensten waren. Diese autoritäre Erziehung gilt als ein wesentlicher Nährboden des Hitler-Regimes.

In moderner Pädagogik No Go
In der modernen Pädagogik gilt diese Erziehung durch psychische und physische Gewalt nicht nur als überholt, sondern als absolutes No-Go: Die Kinder werden traumatisiert, sie entwickeln keine eigene Identität, und psychische Störungen sind die Folge.

Jobceter setzen auf Entmündigung
Bei den Jobcentern feiert die autoritäre Erziehung indessen ein Comeback, auch wenn die Mitarbeiter auf körperliche Gewalt verzichten (müssen). Dafür sind die psychischen Zwangsmaßnahmen und die Entmündigung Erwachsener umso deutlicher. So stellten die Jobcenter Regeln für „gesunde Lebensführung“ auf und fordern die Hartz-Betroffenen auf, ihren Lebensstil zu ändern.

Mythos gesunde Lebensführung
Dahinter steckt erst einmal die meist falsche Vorstellung, dass die Hartz-IV Abhängigen selbst schuld an ihrer Misere seien: Wenn sie mehr Sport treiben würden, weniger Fast Food äßen, früh ins Bett gehen, nicht rauchten oder Alkohol tränken, fänden sie schon wieder einen Job. Hier spiegelt sich die ebenso autoritäre wie politisch opportune Propaganda, dass nicht etwa die radikale Ausbeutung, der Abbau des Sozialstaats oder generell die fehlenden Jobs die Ursachen der Erwerbslosigkeit seien, sondern unterstellte Defizite der Betroffenen.

Kein Respekt für Menschen
Wer in Hartz IV rutscht, für den gelten offen sichtlich Mindeststandards an Privatheit nicht mehr, die im Berufsleben selbstverständlich sind. Einen Arbeitgeber hat das Privatleben eines Arbeitnehmers nicht zu interessieren, insofern es sich nicht direkt auf die Arbeit auswirkt.

Das heißt: Er kann, darf und muss eingreifen, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel betrunken zur Arbeit erscheint. Ob der Lohnabhängige aber in seiner Freizeit ins Kraftstudio geht oder auf dem Sofa liegt, Brokkoli oder BigMc isst, geht ihn einen feuchten Kehrricht an. Die Jobcenter nehmen hingegen die Hartz-Abhängigen in die Pflicht: In so genannten motivierenden Gesundheitsgesprächen ermahnen sie die Betroffenen, Sport zu treiben oder sich ausgewogen zu ernähren.

Angst vor Sanktionen
Dabei haben sie das Mittel in der Hand, Sanktionen zu verhängen, wenn die Betroffenen nicht „kooperieren“. Die Erwerbslosen können die Angebote „zur Verbesserung ihrer Gesundheit zwar ablehnen“, doch diakonische Verbände stellen fest, dass die Jobcenter dies nicht hinreichend vermittelten.

Vielmehr seien viele Betroffene so eingeschüchtert, dass sie alles machen, was das Jobcenter „anbietet“, aus Angst, sonst Probleme zu kommen. Da die Sanktionen dazu führen können, dass die Bestraften hungern und frieren, ist die Angst nur zu berechtigt.

Krank macht die Erwerbslosigkeit
Zudem belegen diverse Studien, dass die Erwerbslosigkeit und das Hartz-System selbst Lebensprobleme erst verursachen. Mit anderen Worten: Hartz-IV Betroffene leiden nicht deswegen an Angststörungen, Depressionen oder Suizidgedanken, weil sie zu wenig joggen, sondern, weil sie im Hartz-IV-System gefangen sind.

Während die Jobcenter „Gesundheit“ im Sinne von Sport und ausgewogener Ernährung propagieren, achteten sie, laut den Diakonien, kaum darauf, die soziale Teilhabe der Betroffenen zu verbessern, wobei die soziale Isolation viele Erkrankungen befördert.

Opfer sind selbst schuld?
Die Jobcenter deuten in klassischer Tradition der schwarzen Pädagogik das gesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit in ein individuelles Problem der erwerbslosen Menschen um – Opfer werden zu Schuldigen gemacht. (Dr. Utz Anhalt)

Übrigens: Unser „sozialer“ SPD-Schulze hat sich ganz ausdrücklich für die Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen. Auch er ein Opfer schwarzer Pädagogik ?

Nachtrag, gefunden im neuen Thomè-Newsletter:

Neuer BA – Chef Detlef Scheele will „Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern


Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“.
Mit anderen  Worten: Verfolgungsbetreuung. Nicht Fördern, sondern den Druck weiter erhöhen und wo es geht aus dem Leistungsbezug raus drängen, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe“. 

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der Arbeitsmarktreformen aus.
Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird.

Näheres dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/detlef-scheele-neuer-ba-chef-setzt-bei-hartz-iv-empfaengern-auf-fuersorgliche-belagerung-a-1141331.html

Und noch einmal in eigener Sache, für die Leute aus dem Kreis Donau-Ries und Umgebung:

Logo_Offene_LinkeDas „Soziale Forum / offene Linke“ gründet sich am Dienstag, 4.April, in Nördlingen als Verein

Wir als Sozial Engagierte, Pazifisten, Linke, Grüne, Christen, Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten wollen das „Soziale Forum / offene Linke“ als einen überparteilich fungierenden Verein begründen, der zu Begegnungen einlädt zwischen einerseits sozial engagierten Bürgern, die über Mildtätigkeit und Barmherzigkeit hinausgehend politisch arbeiten wollen, andererseit sozial Bedürftigen, die aus der Rolle des Bittstellers herauswachsen wollen. Er soll Möglichkeit zu Gesprächen auch über politische Inhalte und zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch bieten.
Darüber hinaus wollen wir Angebote zur politischen Weiterbildung, zum Umgang mit Behörden wie Jobcenter und Versicherungen, zum Aufdecken von politischer Manipulation und Meinungsmache geben.

In gemeinsamen Aktionen kann Solidarität erlebt und die Gefühle von Vereinzelung, Ohnmacht und Resignation überwunden werden, um der sozialen Ausgrenzung und systematischen Verarmung entgegen zu wirken.

Auch in der Kommunalpolitik möchten wir uns zu Wort melden und setzen uns unter dem Motto „Das muss drin sein !“ z.B. für sozial verträglichen bezahlbaren Wohnraum und für eine Leerstandsabgabe sowie für die Rekommu­nalisierung der gemeinnützigen Kommunalunternehmen wie Krankenhäuser und Heime und die Wiedereingliederung der mit Lohnverlust ausgelagerten Beschäftigten ein, um die Kaufkraft im Kreis wieder zu stärken. Ebenso sind wir für einen Ausbau des ÖPNV.

Wir treffen uns um 19:30 am Dienstag im Hotel zur Goldenen Rose, Baldinger Str. in Nördlingen und freuen uns über jeden, der mitmachen möchte.

Jochen

Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert gegen menschenverachtende Anweisungen und verliert den Prozess

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist eine Schande, die Hartz-4-Diktatur !

Hannemann

Die Hartz IV Diktatur

Es gibt nur eine Partei, die diese ernsthaft abschaffen will.
Man hätte sich wünschen mögen, solche Schreibtischtäter wären seit 1945 nicht mehr in deutschen Amtsstuben zur Aktion gekommen.
Aber, wie Frau Hannemann es geschildert hat, der Fisch stinkt vom Kopfe her ! Sie betreibt nach wie vor den Blog

https://altonabloggt.com/

Hier auszugsweise ein neues beschämendes Beispiel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken.
Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen.
Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.
Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren.
Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“

Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen.
Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld

Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen.
Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?

So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation

Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert.
Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Diese Zivilcourage braucht Unterstützung ! Wir sollten für die Prozesskosten sammeln !

Dazu noch Auszüge aus einem Kommentar hier von dem ehemaligen Vorsitzenden der Linken, MdB Klaus Ernst: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Heute sind Hinweise aufgetaucht, dass Tony Blair unter dem Einfluss US-amerikanischer Geheimdienste stand. Bei Schröder besorgten das Carsten Maschmeyer und dessen Freunde.

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.

Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

 

Jochen

Heinz Buschkowsky (SPD) macht jetzt Armuts-Porno bei RTL

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Übersicht im Neuen Deutschland und ein Interview mit Britta Steinwachs, im Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht

Warum der SPD-Politiker und Ex-Bürgermeister von Neukölln als »Berater« bei einer RTL-Sendung über Hartz IV-Familien mitmischt

buschkowskyHeinz Buschkowksy gefällt sich offenbar in seiner Rolle als mediale Rampensau, die »Klartext« redet. Im kommenden Jahr will der SPD-Politiker und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister als »Experte« in einer RTL-Doku-Show über Hartz IV-Bezieher auftreten. In der Sendung sollen Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 25.000 Euro auf einen Schlag bekommen und versuchen, einen Weg aus der staatlichen Unterstützung zu finden. Buschkowsky will die betroffenen Familien dabei beraten.
»Zahltag – Ein Koffer voller Chancen« ist der Name des traurigen Spektakels, die Idee basiert auf dem britischen Format »Great British Benefits Handout«.

Buschkowsky beeilte sich, zu versichern, dass niemand in der Sendung »vorgeführt« oder »verheizt« werden solle. Es gehe ihm viel mehr um den Beweis, dass »aus der Gesellschaft ausgegliederte Menschen einen Weg in dauerhafte Beschäftigung finden könnten«.
Wem die Werke des Kölner Privatsenders bekannt sind, kann natürlich davon kein Wort glauben. Erst Anfang des Jahres hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit »Verafake« die menschenverachtenden Produktionsbedingungen der RTL-Show »Schwiegertochter gesucht« aufgedeckt.
Auch die Soziologin Britta Steinwachs hatte die diskriminierende Inszenierung einer vermeintlich homogenen Unterschicht in pseudo-dokumentarischen Fernsehformaten sichtbar gemacht, vor allem am Beispiel der RTL-Sendung »Familien im Brennpunkt«.

Die Erzählung der Ausstrahlungen laufe demnach immer wieder auf das Gleiche hinaus: Die »Unterschicht« habe durch ihr falsches Verhalten ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich den geltenden Regeln und Werten unterzuordnen, erklärt Steinwachs im Interview mit den »Nachdenkseiten«*). Soziale Ungleichheit erscheine so als gerecht und selbstverschuldet.
Stereotypisch werden zu Beginn Unterschicht-Charaktere als verroht und abgehängt porträtiert. Erst eine Ermahnung, Beratung oder Bestrafung von Behörden oder »Experten« kann die »Verlierer« wieder auf die Bahn bringen. Die Anpassung an bürgerliche Werte sei dann der angebliche Schlüssel zum Erfolg.
Die medialen Figuren verkörpern die diskriminierende Vorstellung, dass ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Die Angst vor gesellschaftlicher Ächtung wird geschürt, die Leistungsgesellschaft aufrecht erhalten.

Wie es RTL mit jeder neuen Doku-Show gelingt, ihr Niveau auf Erdkerntiefe zu unterbieten. Wo bleibt der #Zahltag für Zynismus? #Buschkowsky
— Echter Laserdrache (@annelinja) October 22, 2016

Weitere Indizien lassen darauf schließen, dass auch die neueste RTL-Produktion sich dieser Erzählung anschließen wird. Bereits in Großbritannien ist die Reihe hoch umstritten und gilt als neuestes Beispiel von »Poverty Porn«, Armutsporno.
In sozialen Netzwerken wird jeweils heiß diskutiert, wofür die teilnehmenden Familien das hinzugewonnene Geld ausgeben haben. War es wirklich notwendig, ein Festessen mit Freunden zu organisieren, wenn man sich auch in einem Programmierkurs hätte einschreiben können? Soll es das Spielzeug für das Kind sein oder doch lieber die Sprachschule?
Die Teilnehmenden müssen sich nicht nur dankbar zeigen für die überschaubare Einmalzahlung, sondern diese auch in beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg umwandeln.
Wenn sie es schaffen sollten, wäre dies der vermeintliche neoliberale Beweis, dass das Sozialsystem sie »zurückgehalten« hat. Wenn sie scheitern, wäre es der Beweis, dass sie aufgrund persönlicher Schwächen nicht in der Lage sind, erfolgreich zu sein. Diskriminierung bei Bildungsmöglichkeiten oder auf dem Arbeitsmarkt existieren in dieser sozialdarwinistischen Erzählung nicht.

Es ist keine Überraschung, dass Buschkowksy an diesem »TV-Sozialexperiment« (RTL) teilnimmt. Immer schon gehörte für den SPD-Politiker die Abneigung gegenüber der Unterschicht untrennbar zu einer Stigmatisierung von Migranten.
Während eines Interviews mit dem »Tagesspiegel« 2009 zu einer möglichen Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes brachte der Politiker seine Weltsicht auf den Punkt: »In der deutschen Unterschicht wird das versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.« Die Armut werde damit »konserviert«, »Prämien« würden eine »Integration« und einen »Ausstieg aus dem Milieu« verhindern.
Zeitgleich hetzte Buschkowsky in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Talkshows über »Sinti-und Roma Slums« oder erklärte »Multi-Kulti für gescheitert«.
Der Politiker hat vermutlich keinen geringen Anteil daran, dass der südliche Berliner Stadtteil nach wie vor in der (medialen) Öffentlichkeit Angst und Ablehnung hervorruft. Neukölln sei ein Symbol für Terrorgefahr, Kriminalität, Integrationsverweigerung und Faulheit, schrieb der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich.

Der derzeitige rassistische Zeitgeist in Deutschland belohnte natürlich Buschkowsky für seine wiederkehrenden »markigen« Worte. Sein Buch »Neukölln ist überall« wurde ein Verkaufsschlager, der Politiker galt in den bürgerlichen Kreisen als so etwas wie »Integrations-Experte«.
Im Windschatten von Parteikollege Thilo Sarrazin fand auch Buschkowsky seinen Platz im Flügel einer Sozialdemokratie, die Migranten misstraute, Erwerbslose verachtete und neoliberale Werte verinnerlicht hatte.

Viele Anwohner des Bezirks fühlten sich davon diskriminiert. »Einige Aussagen in Buschkowskys Büchern haben mich als Afro-Berliner und Neuköllner sehr geärgert und verwundert«, sagte ein junger Mann in einer Video-Reportage des »Bündnis gegen Rassismus« von 2013.
Ein anderer sprach auch mal Klartext: »Ich finde es echt scheiße, wie er uns Menschen behandelt«. Gerade als Migrant fühle er sich ausgegrenzt. »Buschkowsky, du bist echt scheiße, Mann.«

) Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht“ in Fernsehsendungen des so genannten „Scripted Reality“. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen.
Das Interview führte Patrick Schreiner[
]

Zwischen Pommesbude und Muskelbank

Sie befassen sich in Ihrem Buch „Zwischen Pommesbude und Muskelbank“[**] mit der „Inszenierung der Unterschicht“ im Fernsehen.
Was ist Scripted Reality, und welche Rolle spielt sie bei eben dieser Inszenierung?

Britta Steinwachs: Scripted Reality ist ein Sammelbegriff für eine in den vergangenen Jahren aufgekommene Vielzahl an Fernsehformaten, die pseudo-dokumentarische Techniken mit einer klar vorstrukturierten Erzählung verbinden. Viele kennen da sicher Sendungen wie „Mitten im Leben“ oder „Familien im Brennpunkt“.
Im Scripted Reality werden drehbuchbasierte Geschichten erzählt, die wie mitten aus dem alltäglichen Leben gegriffen wirken sollen. Dabei werden einerseits Techniken des Dokumentarfilms angewendet, wie zum Beispiel verwackeltes Filmen mit einer Handkamera. Auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um authentische Szenen, bei denen „nur die Kamera draufgehalten wird“.
Andererseits arbeiten diese Formate gezielt mit Laiendarsteller_innen, deren Körper und Wohnort zum Spielball einer zwiespältigen Inszenierung zwischen fiktiver Konstruktion und lebensweltlicher Authentizität wird. All das, was sich mit dem klassenspezifischen Habitus der Darsteller_innen umreißen lässt (also zum Beispiel spezifisches Körperempfinden und Körpersprache sowie Kleidungsstil), wird damit als zentrales Gestaltungselement in den medialen Produktionsprozess integriert.

Welche Funktion oder Rolle nimmt dieser „klassenspezifische Habitus“ ein?

Die in den Sendungen dargestellten Verhaltensweisen und Geschmäcker der Akteur_innen sind keine zufälligen Besonderheiten einzelner Charaktere, sondern verweisen immer auch auf gesellschaftliche Strukturen. Dem Habitus kommt also eine symbolische Dimension zu: Wenn man einen unbekannten Menschen im Fernsehen sieht und dort gezeigt wird, wie er sich kleidet, spricht, artikuliert usw., dann lässt sich daraus stets mehr als das direkt Gezeigte ablesen.
Mit einem intuitiven Sinn erkennt das Publikum – oft auch unbewusst – meist sofort, welcher sozialen Klasse das Gegenüber angehört. Wenn im Fernsehen nun mithilfe von Laiendarsteller_innen vermeintlich realistische Alltagsgeschichten erzählt werden, ergibt sich daraus die besondere Konstellation, dass sich hier der „reale“ Habitus von Menschen mit einer fiktiven Erzählung verwebt. Aus diesem Grund wirken die Figuren in ihrer halbrealen und halbfiktiven Körperlichkeit authentisch. Dies ist auch ein Grund für den großen Erfolg dieser Formate.

Welche Motivation haben die Laiendarsteller, sich für solche Sendungen zur Verfügung zu stellen?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Die Medienwissenschaftlerin Martina Schuegraf nahm im Rahmen ihrer Habilitation an einem Casting teil. Ihrer Einschätzung nach nehmen einige aus Neugierde teil, die meisten wollen sich aber ein Zubrot verdienen.

Kommen wir zu dem von Ihnen genauer in den Blick genommenen Beispiel. Sie haben zwei Folgen der RTL-Sendung „Familien im Brennpunkt“ detailliert untersucht.
Was ist das Besondere an diesem Format, und welche gesellschaftspolitische Aussage wird dort transportiert?

Die Sendung „Familien im Brennpunkt“ startete im August 2009 und war über Jahre hinweg quotenträchtig im täglichen Nachmittagsprogramm im Fernsehen zu sehen. Thematisch stehen vermeintlich familiäre Alltagsprobleme der deutschen Bevölkerung im Vordergrund.
Die beiden 45-minütigen Sendungen, die ich untersucht habe, befassen sich speziell mit dem Leben der sogenannten „Unterschicht“. In den Sendungen werden gesellschaftlich wichtige Fragen verhandelt, die in einem Pro-Kontra-Aufbau dramaturgisch auf einen Höhepunkt zulaufen. Die Charaktere der dargestellten Familien werden dabei so inszeniert, dass sie sich stets so verhalten, wie es den bürgerlichen Konventionen zuwiderläuft. Abstruse Drehbücher schaffen mediale Zerrbilder von einer verrohten und vom normativen gesellschaftlichen Diskurs abgekoppelten „Unterschicht“.
Dieses Zerrbild lebt von stereotypen und plakativen Darstellungen der „Unterschichts-Charaktere“, die Gymnasiast_innen abgrundtief hassen, es peinlich finden, Spaß am Lernen zu haben, und das knappe Geld für Muskelbänke, Zigaretten und Pommes Frites ausgeben. Interessant ist, dass diese Schicksale dann konsequent in einer institutionellen Disziplinierung münden. Ob Gericht, Jobcenter oder Jugendamt: Den handelnden Personen wird dank der richtenden staatlichen Intervention doch noch klar, wie der sozial erwünschte Weg auszusehen hat, nämlich in der Anpassung an bürgerliche Werte zum Beispiel in Form einer Schul- oder Berufsausbildung.

Ein Einzelfall ist das aber nicht: Expertinnen und Experten, die den Menschen erklären, wie sie im Neoliberalismus zu leben haben, gibt es viele. Denken wir an die massenhafte Ratgeberliteratur, entsprechende Trainings und Coachings, Zeitschriftenartikel, Filmchen auf Youtube, Therapeutinnen und Therapeuten…
Was ist in dieser Hinsicht das Spezifische an den Expertinnen und Experten in der von Ihnen untersuchten Sendung?

Es ist richtig, dass die Sendungen Teil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um erwünschte Normalität in der Leistungsgesellschaft sind. Das Besondere an diesem und anderen unterhaltungsorientierten Formaten ist, dass das disziplinierende Moment hier im Gegensatz zu den genannten Beispielen im Mantel des niedrigschwelligen Massenunterhaltungs-Angebots daherkommt und somit eine andere Wirkmacht entfalten kann. Hier werden auch keine expliziten, zukunftsweisenden Ratschläge, Tipps oder Trainings vermittelt, sondern es wird vielmehr der Eindruck erweckt, eine bereits so alltäglich stattfindende Realität abzubilden.
Damit spricht dieses Format nicht wie die Ratgeberliteratur ein Publikum an, welches aktiv seinen Erfolg steigern will, sondern wendet sich an eine breite Masse zuhause auf dem Fernsehsessel. Hier geht es weniger um eine Aneignung des herrschenden Wissens zur Selbstoptimierung. Zuschauer_innen werden in den Sendungen mit dem Scheitern fremder Menschen konfrontiert. Dadurch werden soziale Ängste davor geschürt, selbst gesellschaftlich geächtet zu werden, weil man sich nicht genug an die Regeln und Anforderungen der Gesellschaft angepasst hat.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen solchen TV-Sendungen und der Debatte um eine angebliche „Unterschicht“, wie sie Anfang der 2000er Jahre begann?

Die medial erzählten Geschichten im Unterhaltungs-TV sind ein wirkmächtiger Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um soziale Ungleichheit, wie er in der breiten gesellschaftlichen Debatte um die „Neue Unterschicht“ aufkam. Die Sendungen stellen massenwirksam und niedrigschwellig gesellschaftliche Fragen an die kapitalistische Leistungsgesellschaft und beantworten sie quasi beiläufig. Die „Unterschicht“ hat nach dieser Lesart ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich geltenden Normen und Werten unterzuordnen. Soziale Ungleichheit erscheint so als gerecht und selbstverschuldet.

Sie nehmen also einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Debatte um eine „neue Unterschicht“ an. Worin besteht dieser Zusammenhang? Führt er dazu, dass in Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ auch soziale Ungleichheit thematisiert wird?

Die Debatte um die „neue Unterschicht“ basiert auf der gesellschaftlichen Verhandlung der Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Im Kern der Debatte steht ja die Annahme, dass sich die so genannte Unterschicht auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben mache und von sich aus überhaupt kein Interesse daran habe, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Ihre politische Brisanz entfaltet diese Annahme jedoch erst dann, wenn sie in den moralischen Kontext der Leistungsgerechtigkeit eingebettet wird. Also nach dem Motto: „Warum darf der sich auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen, während wir hart Arbeitenden dafür jeden Tag schuften gehen müssen?“
Die soziale Ungleichheit ist also der Nährboden für diese klassendiskriminierende Debatte, weil das medial gezeichnete Bild der „faulen Unterschicht“ mit herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen in der Leistungsgesellschaft radikal bricht. Mediale Figuren wie die „Unterschichtsfamilien“ im Scripted-Reality-TV verkörpern also, dass nach dieser Lesart ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Insofern behandeln natürlich auch Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ die Frage der sozialen Ungleichheit und deren Legitimität.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie diese „Unterschichten“-Debatte in „Familien im Brennpunkt“ nachwirkt?

Man kann etwa die absurde TV-Erzählung um einen Vater nennen, der seinem Sohn heimlich das durch Nachhilfestunden hart erarbeitete Geld klaut, um sich selbst einen Stadionbesuch beim Lieblings-Fußballverein 1. FC Köln zu gönnen. Das lässt sich nicht vom sozio-politischen Kontext der „Unterschichtsdebatte“ loslösen, man muss dies vielmehr als Bestandteil und Fortführung eben dieser Debatte begreifen. Der „Unterschichtsvater“ verwehrt seinem Sohn bewusst die Bildung und sabotiert ihn sogar dabei, sich aktiv dieser Ressource selbst zu ermächtigen. Er repräsentiert den Prototypen passiver Hartz-IV-Empfänger_innen, die sich vermeintlich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen und kein Interesse daran hätten, sich anzupassen.
Mehr noch: Der egoistische „Unterschichtsproll“ wird zum Integrationshindernis für die gesamte Gesellschaft stilisiert. Die Allgemeinheit hat demnach die Aufgabe, ihre Kinder vor den Verfehlungen der abgekoppelten „Unterschichtkultur“ zu schützen.
Diese Interpretation untermauert klassendiskriminierende Aussagen wie etwa die Äußerung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr, wonach in Deutschland „die Falschen“ die Kinder bekämen, nämlich die „sozial Schwachen“.

Gibt es Untersuchungen über das Publikum? Wer schaut solche Sendungen an, und wie werden die darin vermittelten Ideologien letztlich wahrgenommen?

Es gibt einige Studien, die sich mit der Wirkung von Scripted-Reality-Sendungen auf Kinder und Jugendliche auseinandersetzen. Darin zeigt sich, dass eine große Mehrheit das Gesehene für real oder zumindest realistisch hält. Darüber, wie sich das Publikum dieser Sendungen genau zusammensetzt, gibt es keine Untersuchungen. Laut den Angaben einer Produktionsfirma lockten aber allein ihre eigenen Scripted-Reality-Formate im Jahr 2014 täglich rund 15 Millionen Zuschauer_innen vor die Bildschirme.

[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

[«**] Britta Steinwachs: Zwischen Pommesbude und Muskelbank. Die mediale Inszenierung der „Unterschicht“. Erschienen im Dezember 2015 bei edition assemblage.

Jochen

DIENSTANWEISUNG des Jobcenters Osterholz, die Menschenwürde zu missachten – Mitarbeiterin wehrt sich vergeblich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein neuer Skandal, der die Verlautbarungen der Bundesarbeitsministerin Nahles hohl klingen lässt:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/
Auszüge:

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichen Umgangs mit Leistungsbeziehern

Rechtsverstöße von Behörden werden meist durch die Arbeit von investigativen Journalisten oder von Whistleblowern aufgedeckt.
Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenter im Landkreis Osterholz diese Funktion übernommen und ihren Arbeitgeber verklagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“ und von ihren Vorgesetzten angewiesen wurde, „klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“.

Im Rahmen eines Modellprojektes erhielten mehrere hundert Leistungsbezieher des Jobcenters Osterholz per Serienbrief vollkommen einheitliche Eingliederungsvereinbarungen, die ohne persönliches Gespräch unterschrieben zurückgeschickt werden sollten. Eigenbemühungen wurden gefordert – eine Prüfung, ob dies für die Kunden auch erfüllbar sei, blieb aus.
So wurden die Leistungsbezieher unter anderem dazu verpflichtet, monatlich fünf Bewerbungen zu schreiben – ohne Rücksicht auf Arbeitsfähigkeit oder dauerhafte Erkrankungen.
Zudem seien viele Kunden von dem Verfahren überfordert, häufig allein schon wegen Sprachproblemen. Nur wer sich schriftlich gegen die Inhalte der Vereinbarungen auflehnte, bekam die nachträglich Gelegenheit auf eine individuelle Lösung.
Bei Pflichtverstößen der Kunden gegen die Eingliederungsvereinbarungen sollte die klagende Mitarbeiterin die Leistungen schrittweise zuerst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent kürzen und zuletzt komplett streichen.

Das vom Jobcenter Osterholz praktizierte Verfahren ignoriert die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Es lehnt standardisierte Massenverwaltungsverfahren bei Eingliederungsvereinbarungen kategorisch ab und besteht auf individuelle Regelungen, um den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht zu werden. Doch nicht nur verwaltungsrechtlich, auch strafrechtlich erscheint der Umgang des Jobcenters zweifelhaft.
Die Kunden bestätigten mit ihrer Unterschrift, dass individuelle Beratungsgespräche stattgefunden hätten und die vereinbarten Inhalte gemeinsam erarbeitet worden seien – das schmeckt ja schon fast nach Nötigung im Amte und erscheint einer Schmierenkomödie über Bananenrepubliken entlehnt.

Die Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte.
Zahlreiche Versuche ihrerseits, behördenintern eine Lösung zu finden, hatten zur Folge, dass ihr sämtliche Kompetenzen entzogen wurden und ihr verboten wurde, ihrer gesetzlichen Beratungspflicht gegenüber den Kunden nachzukommen. Sie reichte Klage beim Arbeitsgericht ein, um feststellen zu lassen, dass das gesamte Massenverwaltungsverfahren rechtswidrig war und damit auch der Kompetenzentzug.

Der zuständige Arbeitsrichter wies die Klage ab. Er begründete seine Entscheidung mit der Tatsache, dass der Modellversuch inzwischen beendet wurde und er über die Vorgehensweisen des Jobcenters in der Vergangenheit nicht mehr urteilen wollte.
Mit einem bisschen Mehr an Wissen der Sozialrechtssprechung wäre der Richter womöglich zu einem anderen Urteil gekommen.
Eine dem Gericht als „Freundschaftsdienst“ zugesandte Stellungnahme des Paritätischen Bundesverbands sagt in aller Deutlichkeit, dass wegen allein schon wegen des standardisiertem Massenverfahrens „die Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarungen und insbesondere auch der Sanktionsbescheide zu Recht in Frage gestellt werden“.

Der Anwalt des Jobcenters wies sämtliche Vorwürfe wegen Rechtsbruch im Amte als „unverschämt“ zurück. Er bestätigte zwar, dass einem achtfachen Vater wegen nicht erfüllter EGV alle Leistungen gestrichen wurden, bis er ein Attest über Erwerbsunfähigkeit vorlegte. Aber gerade dieser Fall zeige doch, dass das Jobcenter durchaus auf die einzelnen Personen eingegangen sei, wenn die sich gemeldet hätten.

Dieser Fall zeigt deutlich, wie eingeschränkt die Möglichkeiten von Mitarbeitern sind, gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln vorzugehen.

Zwar gibt es die sogenannte Remonstrationspflicht, welche Beamte und auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verpflichtet, rechtswidrige Vorgänge zu melden und in § 63 BBG geregelt ist. Hierbei muss sich der Mitarbeiter an den direkten Vorgesetzten wenden und seine Bedenken zum Ausdruck bringen.
Sollte dies nicht erfolgreich sein, müssen die jeweils folgenden Vorgesetzten informiert werden. Wird die Weisung auch vom dritten Vorgesetzten bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.
All diese Schritte wurden von der Mitarbeiterin gegangen, offensichtlich wurde dies vom Gericht jedoch nicht beachtet.

Hinzu kommt die Doppelfunktion des Vorstands der ProArbeit, Frau Heike Schumacher. Da diese als Sozialdezernentin und erste Kreisrätin auch der Fachaufsicht übergeordnet ist, gibt es im Landkreis Osterholz keine unabhängige Kontrolle des Verwaltungshandelns.

Medien zum Fall:

NOZ 24.05.2016

FR 26.06.2016

Wer weiss, welcher Partei diese Frau Schumacher als Kreisrätin angehört ?

Und welche Menschenfeinde denken sich solche „Modellversuche“ aus ? Die Konzentrationslager der Nazis waren auch anfangs solche Modellversuche !
Es müsste einer der Betroffenen Arbeitslosen Strafanzeige erstatten wegen Nötigung.

Jochen

Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten

Liebe Frau Hannemann, ich habe endlich Ihr Buch gelesen und empfehle es allen meinen Patienten, die unter der „Behandlung“ durch das Jobcenter psychisch krank geworden sind oder deren Krankheit sich deutlich, nach jedem Behördentermin, verschlimmert. Machen Sie weiter so !

altonabloggt

Guten Tag Frau Hannemann!

Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnwäsche wie immer, erneut werden Missstände verleugnet und die Vorstände Weise, Alt und Becker vertuschen ihre Fehler.

Das interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit. Er behauptet: “Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie haben endlich mal die Wahrheit über die jahrelangen Missstände gesagt, die von der Behördenleitung permanent verleumdet werden. Schade, dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!

Die Einzigen, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit-„Führung“ verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.

Weiter sagt Becker: (…) „es kann durchaus mal sein, dass eine Maßnahme…

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Die Hartz-IV-Diktatur

Gut, dass Sie damals stand gehalten haben. Ihr Beispiel ist ein Ansporn für alle anderen.

altonabloggt

Aus „Die Hartz-IV-Diktatur“

Immer wieder werde ich von Journalisten gefragt, ob es ein einschneidendes Erlebnis im Jobcenter gab, das mich dazu bewegte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Antwort lautet: Es gab viele einschneidende Erlebnisse. Diese Eindrücke sammelten sich über die Jahre an und bewirkten, dass mein eigener innerer Druck so groß wurde, dass er auf irgendeine Weise abgebaut werden musste. Und hier kommt meist die zweite Frage: Warum haben Sie das Jobcenter nicht von sich aus verlassen und einen neuen Job gesucht? Auch diese Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: Ein sinnvoller Widerstand muss in meinen Augen von innen und außen kommen sollte. Von innen heraus, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und das, was die Erwerbslosen und deren Bedarfsgemeinschaften seit vielen Jahren kritisieren, zu untermauern. Lange Zeit verfolgte ich, was in den unterschiedlichsten Foren, Blogs oder in den Sozialen Netzwerken beklagt wurde. Gleichzeitig beobachtete ich, dass Kritik selbst von Seiten…

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Verheizt und aufgeladen

Zu diesem offenen Brief der Personalräte hier bald mehr…

altonabloggt

Bundesagentur für Arbeit Bild: privat Bundesagentur für Arbeit Bild: privat

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mailan die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von…

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Hannemann in die Hamburger Bürgerschaft

Glückwunsch. Ab jetzt redet eine Insiderin mit !

Die Hartz IV Dikatatur

Die Hartz IV Dikatatur

altonabloggt

Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015: Gewählte Kandidatinnen und Kandidaten

Auszug aus "Das vorläufige amtliche Endergebnis" - Bürgerschaftswahl Hamburg Auszug aus „Das vorläufige amtliche Endergebnis“ – Bürgerschaftswahl Hamburg

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wähler sowie die zahlreiche Unterstützung im Wahlkampf. 

Mein Fokus ist nicht gegen Etwas, sondern für Etwas: Soziale Gerechtigkeit, Weg mit Hartz IV, Schwerbehinderte, Agenda 2010 und die Folgen daraus, Armutsbekämpfung und dass ich mir treu bleibe.

„Monatliche beschönigte Arbeitslosenzahlen für die Öffentlichkeit und Medien, eine Fantasiereise in die Welt der Vollbeschäftigung mit Hilfe des prekären Arbeitsmarktes sowie die Lüge vom Fachkräftemangel täuschen nicht darüber hinweg, dass Hartz IV ein „Anschlag auf die Menschenwürde“ ist. (…) Eine Million Menschen sind „Verlierer“, wenn ihnen vom Existenzminimum noch ein Minimum entzogen wird. Menschen sind „Verlierer“, wenn sie ihr Obdach verlieren und ihren Strom nicht mehr bezahlen können. Die Gewinner sitzen auf der anderen Seite: Unternehmen, die durch großzügige Lohnsubventionen der Bundesagentur für Arbeit ihr Prekariat stabilisieren, zementieren…

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Hartz von unten – Erfahrungen mit einem Jobcenter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die hier geschilderten Erfahrungen können von vielen meiner Pat. bestätigt werden.
Schon Peter Hartz war in ein Korruptionssystem eingebunden, hatz an organisierten Bordellreisen teilgenommen, in der Hinsicht also ein schlechtes Vorbild für Mitarbeiter der Arbeitsagenturen.
Wenn der obeste Chef äußert, man könne ja durchaus bs zum 70.LJ arbeiten, weist das ja möglicherweise darauf hin, dass auch er während seiner Erwerbstätigkeit bisher ganz gut verwöhnt worden ist, was man über de meisten seiner Klienten, die Arbeitslosen, nicht sagen kann.
Aber lassen sich die Leiter von Landes- und Kreisagenturen auch so verwöhnen ? Manche Beobachtungen deuten daruf hin.
Damit will ich nichts gegen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sagen, die oft auch nur Zeitverträge haben und erpressbar sind.
Den Nachdenkseiten kann man jedenffalls wieder dankbar sein:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24561
Auszüge:

Seit 10 Jahren besteht die sog. Hartz-Gesetzgebung. Verbunden damit sind u.a. neue Strukturen und Prozesse – sie betreffen sowohl die Erwerbslosen als auch das Personal in den ehemaligen Arbeitsämtern, die zu Agenturen für Arbeit umgewandelt worden sind.
Der folgende Text schildert den Umgang mit diesen neuen Strukturen und Prozessen aus Perspektive einer erwerbslosen Person. Erfahrungsbericht eines Betroffenen.

Kurze Zusammenstellung von Erfahrungen mit einem Jobcenter

Jobcenter sind in zwei Bereiche geteilt:

  1. Geldleistung bzw. Leistungsgewährung
  2. Arbeitsvermittlung bzw. Markt & Integration.

So präsentieren sich beispielsweise die Jobcenter in Dortmund1, Flensburg2 und Oldenburg3.

Wer z.B. nach Verlust des Arbeitsplatzes auf Arbeitslosengeld II (das sog. Hartz IV-Geld) angewiesen ist, muss zunächst einen Antrag stellen, um in den „Genuss“ dieser Geldleistung zu gelangen. Dafür ist das Ausfüllen umfangreicher Formulare4, die je nach individueller oder „bedarfsgemeinschaftlicher“ Situation variieren können, notwendig. Ferner ist das persönliche Erscheinen für unabdingbar erklärt worden.

Nach einigen Tagen bzw. wenigen Wochen erfolgt meist eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch über die berufliche Situation im zweiten Bereich (Arbeitsvermittlung).
Es wird über die letzte berufliche Situation gesprochen und hinterfragt, weshalb sie zu einem bisherigen Ende gekommen ist. Weiter wird über die erworbene oder erzielte Qualifikation, die bisherige berufliche Situation im Allgemeine und zukünftige Berufsperspektive und -wünsche gesprochen.

Ich persönlich habe dabei unterschiedliche Erfahrungen mit der jeweiligen Fall- bzw. Sachbearbeiterschaft gemacht:

Eine Sachbearbeiterin hat beabsichtigt, mich mit dem ersten Gespräch in die Zeitarbeit zu drängen.
Obwohl sie mich erst mit dem Gesprächsbeginn kennengelernt und durch Mitbringen aktueller Bewerbungsunterlagen meine Qualifikation gekannt hat, übergab sie mir die Telefonnummer eines ihr offenbar bekannten Personalsachbearbeiters einer Zeitarbeitsfirma für eine, keine Qualifikation bedürftige, Helfertätigkeit.

Sofort zu Beginn meiner Erwerbslosigkeit habe ich also den Eindruck gewinnen dürfen, dass es der Jobcenter-Mitarbeiterschaft insbesondere um eine gute Bilanz gehen könnte und ein Geflecht von öffentlichen und privaten Strukturen existieren könnte, das nicht selten als „Sozialindustrie“ bezeichnet wird.

Mit einer anderen Sachbearbeiterin habe ich andere, bessere Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz zu offensichtlich vielen anderen Erwerbslosen habe ich sie über einen relativ langen Zeitraum als Ansprechpartnerin gehabt. Während andere Betroffene sich bei mir über mehrere Personalwechsel in kurzer Zeit beklagt haben, ist diese Sachbearbeiterin für meinen Fall für viele Monate zuständig gewesen.

Zu jeder „Einladung“ zu einem persönlichen Gespräch über meine „aktuelle berufliche Situation“ hat es von allen Sachbearbeitern eine Rechtsfolgebelehrung gegeben. Verkürzt formuliert: Wer „ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leistet“, dem werde das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld „um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert“. Das mag auf den ersten Blick als nicht viel erscheinen, aber bei einem Regelbedarf von 391 € (20145) ist das nicht wenig, was gekürzt werden könnte.

Bedeutsam ist hier insbesondere § 309 SGB III6, in dem die „Allgemeine Meldepflicht“ geregelt ist.

Derartige Gespräche sind oftmals mit einhergehenden Vermittlungsvorschlägen verbunden. Diese sehen jedoch meist Vermittlungen zu Zeitarbeitsfirmen, Callcentern oder anderen ungelernten Helfertätigkeiten vor. Offenbar bestehen zu diesen Branchen strukturell gute Kontakte („Sozialindustrie“) ‒ Kontakte zu Arbeitgebern mit (hoch) qualifizierten Stellen bestehen offenbar nicht oder zu selten.
Man soll sich dann jeweils umgehend – d.h. in wenigen Werktagen – um diese Stellen bewerben.

Diese Vorschläge sind in der Regel ebenfalls mit Rechtsfolgebelehrungen verbunden. Daraus zitiert: „Wenn Sie sich weigern, die Ihnen mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent (…) gemindert“.
In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 31 bis 31b SGB II7 verwiesen, in denen Pflichtverletzungen seitens erwerbsloser Personen geregelt sind. Nicht selten wird dieser Paragraph daher auch als „Sanktionsparagraph“ bezeichnet.

Generell sollte bzw. muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass sog. Fallmanager, also die Sachbearbeiterschaft für die berufliche Integration sich weniger an der bisherigen beruflichen Ausbildung und Qualifikation orientieren, sondern – entsprechend dem Gesetz – jede Arbeit bzw. Tätigkeit für ihre „Kundschaft“ als zumutbar begreifen.

Und hier liegt meiner Ansicht nach auch „der Hund begraben“: Die unter der rot-grünen Regierungszeit geänderten Zumutbarkeitsregeln haben jede Arbeit für sog. Langzeitarbeitslose (dazu zählen alle Personen, die länger als 12 Monate erwerbslos sind) für zumutbar erklärt, sofern sie nicht sittenwidrig bezahlt wird. Ungeachtet bleibt dabei auch die vorherige Qualifikation (Kenntnisse und Erfahrungen) der Betroffenen.

Nach verschiedenen Tätigkeiten – insbesondere für das Jugendamt einer Kommune – ist mir der Gang in die Selbständigkeit für den Bereich Politische Beratung mit den Schwerpunkten politische Bildung junger Menschen und Sozialpolitik empfohlen worden. Auch seitens des Jobcenters bin ich dahingehend unterstützt worden. Angeregt worden bin ich zur Teilnahme an einem Kurs mit dem Ziel einer Existenzgründung.

Die Teilnehmerschaft ist häufig heterogen (jemand möchte einen Imbiss gründen, eine andere Bestattungsreden halten), aber sich ihres generell identischen Schicksals bewusst gewesen.

Aber auch hier sind die Strukturen der „Sozialindustrie“ sichtbar geworden:
Die Kursteilnahme beschönigt die Statistik der Arbeitslosigkeit: Die Kursteilnehmerschaft ist während einer Fortbildungsmaßnahme offiziell nicht mehr arbeitslos.
Der Träger der sog. Fortbildung erhält vom Jobcenter Geld-Leistungen und kann so u.a. die nicht selten selbständig tätigen Dozenten von Kursen bezahlen. Diese Dozenten kennen jedoch oftmals nicht die konkrete, angestrebte Berufssituation der Kursteilnehmerschaft.
Ziel eines solchen Kurses ist jedoch die Erstellung eines konkreten Unternehmensplans für die jeweils angestrebte Existenzgründung. Aber wie soll das realistisch funktionieren, wenn die Dozentenschaft offenbar lediglich an der Gewinnung von eigenen Einnahmen, aber kaum Kenntnis vom Berufsfeld der jeweiligen Teilnehmerschaft hat?

Es sind also vermutlich nicht selten völlig unrealistische Businesspläne erstellt worden. Und dafür sind Steuergelder verwendet worden.

Aus der Selbständigkeit ist also nichts geworden:

  1. Das hat u.a. an der kreativen Erstellung der Unternehmenspläne gelegen.
  2. Zum selben Zeitpunkt klagten sehr viele Kommunen über Geldsorgen. Zahlreiche Maßnahmen insbesondere im Bereich Jugendbildung sind offenbar gestrichen worden.

Nach einer weiteren Weile der Erwerbslosigkeit ergab sich die Möglichkeit eines Ein-Euro-Jobs in einem Altenpflegeheim. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Heim für den Träger den Status eines „Vorzeige-Heims“ hat, denn – so hat mir die Mitarbeiterschaft des Heims mitgeteilt – die Bewohnerschaft stammt aus der sogenannten bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft.

Dieser „Job“ ist mit viel Verantwortung verbunden: Ich habe u.a. nach kurzer Einarbeitung, wenigen Tagen selbständig (ohne erkennbare Kontrolle) neu erhaltene Medikamente in die Bewohner/Patienten-Fächer gestellt sowie neue Rezepte und den Erhalt der Medikamente in die entprechenden Ordner für die jeweiligen Mitbewohner-/Patientenschaft einsortiert.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich mit dem Gesundheitssektor nicht mehr zu tun gehabt habe als vermutlich der allgemeine Durchschnitt der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Ich bin nie zuvor beruflich in diesem Bereich tätig gewesen – und: Ich habe niemals entsprechende Berufswünsche zu erkennen gegeben.

Wer würde wohl die Verantwortung dafür übernehmen, wenn beispielsweise die Dokumentation über bestellte und erhaltene Medikamente fehlerhaft gewesen wäre oder die Heimbewohnerschaft ihre jeweiligen Medikamente nicht erhalten könnte, weil sie in falsche Bewohner-Fächer einsortiert worden wäre – das Altenpflegeheim, die Ein-Euro-Kraft oder das Jobcenter?

Dieser Ein-Euro-Job ist von kurzer Dauer gewesen, denn ein Bereichsleiter hat von meiner Qualifikation erfahren und in einem persönlichen Gespräch eine erneute Weiterbildung angeregt. Ein Träger hat eine Kursteilnehmerschaft gesucht – für einen Kurs „Quereinstieg in die Wirtschaft für Akademiker“. Teilgenommen haben nicht lediglich Akademiker, sondern auch Studienabbrecher.

Die unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Inhalte sollten in einer oder wenigen Wochen vermittelt werden und in der Regel mit einer Klausur enden. Mit anderen Worten: Wofür Hochschulen ein oder mehrere Semester benötigen, soll das Wissen in derartigen Maßnahmen in viel kürzerer Zeit erlernt werden.

Als problematisch haben sich bei diesem Fortbildungskurs zudem einige Dozenten herausgestellt. Ein Dozent sollte allgemeine Betriebswirtschaft unterrichten, zeigte jedoch gerne Filme und Fotos von erfolgreichen, angeblich vorbildlichen Unternehmerpersönlichkeiten. Außerdem ist sehr oft die Rede von Wein gewesen.

Ein anderer Dozent sollte „Moderation und Rhetorik“ lehren, stellte sich persönlich jedoch wie einen „Halb-Gott“ dar. Er hat sich zu seinen sonstigen Tätigkeiten geäußert und u.a. erwähnt, dass er an einer Fachhochschule unterrichte.
Das hat mich persönlich neugierig gemacht. Eine kurze Recherche auf der Homepage der genannten Hochschule ergab jedoch nichts: Der Name des Dozenten war unauffindbar. Ich habe mich daher direkt an die Fachhochschule gewandt. Das Ergebnis: Dieser Dozent hat nicht zum Lehrpersonal der Hochschule gehört; er hat – Jahre zuvor – offenbar lediglich für einige Wochen Kurse gegeben.

Das habe ich dem Jobcenter und speziell dem Bereichsleiter mitgeteilt. Die Folge war ein Gespräch in den Räumen des Weiterbildungsträgers. Anwesend waren Personen des Trägers, der Jobcenter-Bereichsleiter sowie mein Beistand und ich. Anstatt jedoch dem offensichtlich kreativen Lebenslauf des Dozenten nachzugehen, ist folgendes geschehen (verkürzt):

  1. Mir ist vorgehalten worden, dass ich – auch wenn es während meiner Freizeit geschehen ist – derartige Recherchen vornehme;
  2. Ich solle mir ein Beispiel an dem Lebenslauf des Dozenten nehmen. Das hat ausgerechnet der Bereichsleiter gesagt und sinngemäß betont, dass er froh sei, wenn ich dann nicht mehr „seine“ Gelder in Anspruch nehmen müsste.
  3. Der Inhalt des Gespräches soll die Räumlichkeiten nicht verlassen.

Meiner Einschätzung nach entspricht b) einer Aufforderung zum Betrug, denn was wäre eine derart geschönte Biographie sonst?
Sollen Erwerbslose tatsächlich auf diese Art ihre jeweiligen Lebensläufe kreativ gestalten – auch wenn die Angaben nachweislich unwahr sind, was sich bei persönlichen Vorstellungsgesprächen bei potentiellen Arbeitgebern herausstellen könnte?

Neben vielen Anderen habe auch ich das „Fördern und Fordern“ lediglich einseitig – zulasten der erwerbslosen Personen – kennengelernt.
Die oben genannten Rechtsfolgebelehrungen sind beispielhaft. Viele andere erwerbslose Personen können sicherlich auf weitere „Belehrungen“ verweisen.

DaIn all der Zeit der Arbeits- bzw. (korrekter!) Erwerbslosigkeit ist mir nicht eine Vorschrift begegnet, die die Sachbearbeiterschaft von Jobcentern in Haftung nimmt bzw. fordert, falls sie einen Fehler begehen sollte:s könnte z.B. dann der Fall sein, wenn die Höhe der Geldleistung fehlerhaft berechnet sein sollte.

Meinem Eindruck nach hat die Hartz-Gesetzgebung viele Schwächen:

  1. Sie fordert einseitig und unverhältnismäßig die erwerbslosen Personen (Stichwort Sanktionen).
  2. Zuvor erworbene Kenntnisse und Erfahrungen seitens der erwerbslosen Personen spielen – im Gegensatz zu früherer Arbeitslosigkeit – keine Rolle mehr.
  3. Formale Förderung dient im Wesentlichen lediglich der Sachbearbeiterschaft bzw. deren oder/und der generellen Statistik.
  4. Die „normale“ Arbeitnehmerschaft befürchtet, auf das Hartz-Niveau herabzufallen.
  5. Strukturell hat sich offenbar eine „Sozialindustrie“ herausgebildet, die die Situationen auszunutzen weiß.

Insbesondere die strukturellen Kopplungen seit der Hartz-Gesetzgebung sollten dem politischen System von Interesse sein.

Es ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber bzw. Personalsachbearbeiter der Branchen Callcentern, Leih- und Zeitarbeit und anderer vor allem ungelernter Helfertätigkeiten den (persönlichen) Kontakt zu Entscheidungsträgern (Fallmanager oder auch auf höherer Ebene) in Jobcentern suchen.
Das könnte an und für sich als relativ normal angesehen werden. Kritisch wird es vor allem dann, wenn diese Entscheidungsträger empfänglich für derartige Botschaften werden – sich also (auf welchem genauen Wege auch immer) beeinflussen lassen.

Es besteht also dringender Bedarf einer Reform des der Arbeitsverwaltung und insbesondere seiner Strukturen.

Wohlgemerkt: Der Begriff „Reform“ steht – zumindest ursprünglich – für eine Verbesserung der Situation der Gesellschaft.
Insbesondere seit den Kohl- und Schröder-Regierungen ist der Reformbegriff aber geradezu pervertiert und es sind Maßnahmen beschlossen worden, von denen lediglich eine kleine Minderheit profitiert hat. Dazu zählen leider auch die Veränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“.
Notwendig sind jedoch Maßnahmen, von denen ‒ erstens – die Betroffenen wirklich profitieren und vor denen – zweitens – die Gesellschaft keine Furcht haben muss.

Jochen

DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV – Dazu ein Kommentar von Chr.Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert.

 Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund – Foto: picture alliance / Wolfram Stein

Seltene Offenheit hier in der WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135727656/DGB-geisselt-fuenf-Kernfehler-von-Hartz-IV.html
Auszüge:

Für die Väter der Arbeitsmarktreform ist Hartz IV (Link: http://www.welt.de/themen/arbeitslosengeld/) ein Erfolg, der die Vermittlung der Arbeitslosen verbessert und beachtlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen hat. „Fördern und fordern“ sei das beste Programm, das wir je hatten, lobte der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise (Link: http://www.welt.de/135604752) .
Ganz anders fällt dagegen die Bilanz der Gewerkschaften nach zehn Jahren Hartz IV aus.

Sie sehen keinen Grund zum Jubeln oder Feiern: Hartz IV ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (Link: http://www.welt.de/themen/dgb/) (DGB) ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird.
Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats verschoben, heißt es in der DGB-Analyse, die der „Welt“ vorliegt.
Es ist ein Totalverriss in fünf Punkten:

1. Überschätzter Beschäftigungseffekt

Seit 2005 ist die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen zurückgegangen – für die Befürworter auch ein Erfolg von Hartz IV.
Der DGB hält diesen Beschäftigungserfolg dagegen für überschätzt. Zwar habe Hartz IV mit seinen verschärften Zumutbarkeitsregeln und Sanktionsmöglichkeiten „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“.

Dies habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, klagt der DGB. Doch die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten ebenfalls eine Rolle gespielt: so die Innovationszyklen, die moderate Lohnentwicklung und die Geld- und Zinspolitik, die „einen weit größeren Einfluss auf den Arbeitsmarkt“ hätten als Hartz IV.

Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ sei nicht zu übersehen.
Und außerdem: Auch zehn Jahr nach Hartz IV seien immer noch mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen – die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs mithin „bescheiden“.

2. Ziel der Rückkehr zum Arbeitsmarkt verfehlt

Die Reform sollte die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Tatsächlich sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen denn auch deutlich auf gut 900.000 Menschen. Ein zahlenmäßiger Rückgang dürfe aber nicht mit der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verwechselt werden.

„Vielmehr haben rein statistische Effekte oder Übergänge in Rente oder auch Krankheit einen großen Einfluss“, schreiben die DGB-Experten. Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer.
„Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.

3. Fördern kommt zu kurz

Der DGB lobt im Grundsatz das Ziel der Reform, Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung einzubeziehen und Hilfebedürftige intensiver zu betreuen.
Doch die Förderung sei nach dem Start massiv zusammengestrichen worden, klagt der DGB.
Heute würden nur noch 15 Prozent der Hartz-IV-Bezieher gefördert, vor drei Jahren waren es noch 20,6 Prozent.

Die viel zu knappen Fördermittel führten in der Praxis dazu, dass eher kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs übergewichtet wurden.
Mittlerweile seien die arbeitsmarktpolitischen Fördermittel wieder auf das Niveau von vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesunken.

4. Überfordertes System

Das Hartz-IV-System sei äußerst komplex und schnell überfordert, da immerhin fast zehn Prozent der Bevölkerung finanziell abgesichert und zugleich gefördert werden sollen. Rund 20 Millionen Leistungsbescheide erlassen die Jobcenter pro Jahr. Mehr als 15 Millionen Menschen hätten zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen.

„Schlecht gemacht“ sei Hartz IV: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert, und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“ Mit der Verzahnung von Arbeitsforderung und Sozialhilfe hätten sich viele Probleme aus der Sozialhilfe in das neue System verlagert.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern seien darauf nicht ausreichend vorbereit. „Die Konflikte sind offensichtlich deutlich massiver als früher und können schwerer bewältigt werden.“

5. Angst vor dem sozialen Abstieg wächst

Mittelbar strahle Hartz IV auf das gesamte Beschäftigungssystem aus, klagt der DGB. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Die Fallhöhe bei Verlust des Arbeitsplatzes habe sich deutlich erhöht. Die Angst vor einem sozialen Abstieg beeinflusse das Klima.
„Der Weg vom Beschäftigten zum Hartz-IV-Bezieher hat sich deutlich verkürzt.“
Diese Abschreckungseffekte führten auch dazu, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel tendenziell abnähmen.

Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen.
Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.

Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB.
Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.
Wer auf absehbare Zeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsmarkt hat, solle soziale Teilhabe in einer öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden.

Mein Kommentar: Warum fordert der DGB nicht endlich:

Hartz4 muss weg ! ?

Dazu der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956691.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

ffLeipziger Montagsdemo im Sommer 2004 – die sozialen Grausamkeiten durch die Hartz-Gesetze waren schon absehbar.Foto: dpa/Peter Förster

»Hartz IV hat unsere Gesellschaft wesentlich zum Schlechteren verändert.” Diese Bilanz zieht der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge im «nd»-Interview, dass sie vollständig in der Montagsausgabe lesen können. Er bezweifle stark, so Butterwegge, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Einführung der Sozialreform vor knapp zehn Jahren zurückzuführen sei: «Wenn in einem Jahr mehr Kinder geboren werden und gleichzeitig mehr Störche nisten, kann man daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass der Klapperstorch die Kinder bringt.” Auch den ab Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht er kritisch: Er werde das Problem der vielen Aufstocker nicht beseitigen können – dafür sei er erstens zu niedrig, zweitens komme er zu spät und drittens sehe er zu viele Ausnahmen vor. nd

Jochen