Online-Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran – Bitte hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran

kein krieg gegen iran

Ben Armbruster schreibt im Guardian: „Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor.
Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton.

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt.
Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten außenpolitischen Berater von Trump wurde, muss durch dieses Objektiv betrachtet werden, einschließlich der alarmierenden militärischen Haltung der USA im Nahen Osten in den letzten zwei Wochen.

Gerade einen Monat im Job gab Bolton Trump den letzten Stoß, den er brauchte, um die Vereinbarung mit dem Iran zu kündigen, die zu diesem Zeitpunkt (und derzeit noch immer) erfolgreich das iranische Atomprogramm einhegte und die Wege für den Iran, eine Bombe zu bauen, blockierte.
Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) – wie der Iran-Deal formal heißt – war das größte Hindernis für Boltons Streben nach einem Regimewechsel.

So lange sich der Iran an den Vertrag hält, ist es schwierig, einen Angriff auf den Iran mit dem Bau einer Atombombe zu begründen. Gegen den Irak waren es die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die den Vorwand zum Angriff lieferten“. (Übersetzt mit Unterstützung von www.DeepL.com/Translator)

Und deshalb muss das Abkommen weg, der Iran als Bösewicht gebrandmarkt und eine neue „Koalition der Willigen“ gefunden werden.
Hiergegen wendet sich die Friedensbewegung in Deutschland. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat diesen Appell an Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht::

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen.
Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

merkel dangerous leader m

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Appell hier unterzeichnen:
https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran


Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Soziale Liste Bochum, Netzwerk am Turm e.V., IPPNW Münster, Bremer Friedensforum, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., PLAY!YA e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

Jochen

70 Jahre Terror – Die blutige Historie der NATO

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die blutige Historie der NATO markiert einen Tiefpunkt der Weltgeschichte

https://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-terrornein zur nato ddr1957

von Rudolf Hänsel
Auszüge:

Die NATO wird 70. Dieses Ereignis wird in den Medien und von der Politik breit zelebriert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO ihrem Selbstverständnis nach vor allem um den „Kampf gegen den Terror” bemüht.
Doch wenn man die Maßstäbe für Terrorismus an die NATO selbst anlegt, stellt man fest, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine terroristische Vereinigung handelt. Treffend übersetzt wäre NATO also mit „North Atlantic Terrorist Organization”.
Es wird Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihrem schlimmsten Tyrannen das Handwerk legt.

Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen.
Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?

„Terroristische Organisation“: Definition, Straftaten, Motive und Ziele

Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:

„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar. (…)

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden (in Deutschland, R.H.) der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. (…)

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein. (…)

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Störungen im Wirtschaftsleben zu bewirken.
Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die europäische Union) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschüttern oder zu zerstören“
(1).

Zur Veranschaulichung des Tatbestands „Terroristische Organisation“

Da ich erst vor kurzem an der internationalen Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) in Belgrad teilnahm („Never to forget“), stehe ich noch unter dem Eindruck der vielen Kongressbeiträge, in denen der mörderische Angriffskrieg der US-geführten NATO im Jahr 1999 und die schwerwiegenden Konsequenzen für das serbische Volk auf das Schärfste verurteilt wurden.
Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich damals der Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Urangeschosse. In Serbien haben daraufhin multiple Krebserkrankungen ein epidemisches Ausmaß erreicht.
In mehreren Beiträgen in der „Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)“, im „RUBIKON“, in „RT Deutsch“ und „Global Research“ habe ich dazu ausführlich Stellung bezogen.

Diese Art von Kriegsverbrechen und Völkermord der US-NATO haben auch viele andere Länder des Mittleren und Nahen Ostens, in Afrika und auf dem Balkan erlebt.
Hinzu kam die jahrelange Verhängung von Sanktionen, eine andere Art von Krieg. Im Irak starben damals 500.000 Kinder infolge der Sanktionen.
Nicht zu vergessen sind auch das andauernde Kriegschaos und die militärische Eskalation in Libyen. Sie sind eine direkte Folge des rechtswidrigen militärischen Eingreifens der NATO im Jahr 2011.

Besonders verwerflich und gefährlich sind die von der US-NATO seit Jahren betriebene Psychologische Kriegsführung und die Hochrüstung gegen Russland.

Die NATO-Länder lassen keine Gelegenheit aus, Präsident Putin zu dämonisieren und vor einem aggressiven, kriegslüsternen Russland zu warnen, gegen das man sich nur durch militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Sanktionen und eine militärische Einkreisung des Riesenreiches wappnen könne.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere in der NRhZ und anderen Online-Zeitungen erschienene und viel beachtete „Öffentliche Erklärung vom 8./9. Mai 2018“: „Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!“ (2).

Auf die verhängnisvolle Neigung der Nordamerikaner zur Gewalt verwies der Journalist und USA-Kenner Rolf Winter in seinem Buch „Ami go home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land“ Ende der 1980er-Jahre. Diese fatale Neigung sei verbunden mit der Überzeugung, in „God’s own country“ zu leben und einen Weltordnungsauftrag zu haben.
Winter hatte sich zuvor 25 Jahre publizistisch mit den Vereinigten Staaten beschäftigt und verwandte für sein Buch ausschließlich amerikanische Quellen (3).

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß selbstverständlich um die Kriegsverbrechen der von ihnen beauftragten Militärangehörigen. Deshalb will Washington seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 um eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht vom November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert und brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die USA lehnen aber Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab. Bereits im September 2018 drohte US-Sicherheitsberater John Bolton mit Konsequenzen.
Im März machten die USA schließlich ernst und verhängten erste Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH, die mit den Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen betraut sind. Vor kurzem haben sie nun der Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen (4).

Quellen & Anmerkungen

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Terroristische_Vereinigung
(2) NRhZ Nr. 657 vom 27.04.2018
(3) Winter, R. (1989). Ami go Home. Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Rudolf Hänsel, Jahrgang 1944, ist promovierter Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Lehrer und Schulberater sowie Diplom-Psychologe mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie, Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie. Er ist Buchautor sowie Autor von Fachartikeln zu den Themen Jugendgewalt, Mediengewalt und Werteerziehung.

Kaum hatte der Putschist Guaidó sich zum Präsidenten Venezuelas erklärt, wurden im Bayerischen Rundfunk schon Sprachregelungen vollzogen – Tagesschau betreibt Desinformation, um den USA beim Sturz von Maduro zu helfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Unglaubliche habe ich selbst erlebt, als ich am Donnerstag abend BR5 aktuell hörte:
die nachrichtensprecherin sagte. „Der GESTÜRZTE Präsident Maduro …“ Ich traute meinen Ohren kaum. Falsch wurde auch die Stellungnahme der EU-Sprecherin Mogherini wiedergegeben.
Einige Stunden später war das nicht mehr zu hören. Die Peinlichkeit war offensichtlich aufgefallen.

Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.
Zu dem Thema, wie dieser Putsch vorbereitet wurde, sind mehrere gute Artikel in den NachDenkSeiten erwähnt, dazu auch einige Leserbriefe hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49130
Dazu auch auszugsweise hier:
http://justicenow.de/2019-02-02/regime-change-in-venezuela-und-die-gier-des-us-empire/

Erstens: Regime Change in Venezuela und die Gier des US Empire

Die US-Kleptokratie auf Raubzug

By Jakob Reimann

Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück.

Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.

Putschist Juan Guaidó, by Asamblea Nacional de la República Bolivariana de Venezuela, published under CC0 public domain.

Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt.
Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.

Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?

Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.

Nachdem die CIA 1973 den Sozialisten Salvador Allende durch den Faschisten Augusto Pinochet ersetzte, wurde Chile zur offiziellen Spielwiese des Neoliberalismus – zur Tabula Rasa des Menschenfeinds und Begründers dieser kannibalistischen Ideologie: Milton Friedman.
Ähnlich misanthropische und demokratiefeindliche Intentionen sind gegenwärtig im Gange, wenn das US-Imperium erneut auf die Trommeln des Regime Changes einschlägt.

„Herstellung der Demokratie“, oder: Hunger als Kriegswaffe

Als äußerst mächtige Waffe im Regime-Change-Arsenal verhängte die Trump-Administration am Montag schließlich Sanktionen gegen den staatlichen Ölproduzenten Venezuelas, PDVSA, um so den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu eskalieren. Die Zwangsmaßnahmen werden aufgehoben, sobald Guaidó die Macht übernommen hat, heißt es aus der US-Regierung.
Die Sanktionen verbieten es US-amerikanischen Firmen – zumindest den meisten, siehe unten – Geschäfte im venezolanischen Ölsektor zu tätigen. Auch läuft es anscheinend darauf hinaus, dass mit Hilfe der Sanktionen über einen zwielichtigen Kuhhandel mit dem kanadischen Goldkonzern Crystallex die 100-prozentige PDVSA-Tochter Citgo, die in den USA die Geschäfte des Mutterkonzerns abwickelt, in einer feindlichen Übernahme aus der Kontrolle der venezolanischen Regierung herausgebrochen werden soll – „von allen Venezolanern gestohlen“ werden soll, in Maduros Worten.

Als Ausgleich versprach Trump ein Hilfspaket für Venezuela in Höhe von 20 Millionen US-Dollar für Nahrung und Medizin – bei einer Bevölkerung von 31 Millionen im Schnitt also ganze 65 Cent pro Person.
Außerdem werden 7 Milliarden US-Dollar an PDVSA-Vermögen eingefroren und als Folge der Sanktionen im nächsten Jahr dramatische Exportverluste in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar erwartet.

Venezuelas Staatshaushalt – und damit auch die sozialen Sicherungsprogramme der Regierung – hängen jedoch massiv von Ölexporten ab.
In einem Land, aus dem – zum signifikanten Teil als Folge der bereits bestehenden US-Sanktionen – drei Millionen Menschen vor der humanitären Katastrophe flohen, sich in drei Jahren die Sterblichkeitsrate von Kleinkindern verhundertfacht hat und in dem Kinder „in alarmierendem Ausmaß“ am Hunger sterben, sind Trumps Sanktionen damit ein direkter Angriff – ein Mordanschlag – auf die Schwächsten der Schwachen.
Auf gänzlich anderem Wege, doch in erschreckender Ähnlichkeit zur verächtlichen Kriegstaktik Saudi-Arabiens im Jemen, setzt das Weiße Haus Hunger als militärische Waffe ein.

US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete die vernichtenden Sanktionen mit der Unterstützung der US-Regierung für „die Bemühungen des venezolanischen Volkes, seine Demokratie wiederherzustellen.“
Präsident Maduro verurteilt die US-Sanktionen hingegen als „unilateral, illegal, unmoralisch und kriminell“ und erkennt die potentiell fatalen Auswirkungen, wenn er zutreffend in Richtung Washington poltert:

„Du wirst Blut an deinen Händen haben, Präsident Trump.“

Mit ihren Sanktionen hält die US-Regierung Millionen von Menschen in Geiselhaft und wird den Hungertod von vielen von ihnen zu verantworten haben, einzig und allein, um ihre imperialistische Gier zu stillen – nur die Naivsten unter den Naiven können der mit faschistischen Elementen durchsetzten Trump-Regierung ihren Altruismus von der „Herstellung der Demokratie“ noch ernsthaft abkaufen.

Ölraub – die US-Oligarchie auf Beutezug

Trumps höchster Berater und Einflüsterer, John Bolton, gab in einem Interview am Dienstag offen zu, dass es beim Putsch in Venezuela einzig um Erdöl geht; genauer: um den Profit US-amerikanischer Ölkonzerne im Land mit den größten Ölvorkommen der Welt.
„Wir führen jetzt Gespräche mit großen amerikanischen Unternehmen“, so Bolton auf dem rechtsaußen Sender FOX News. „Es würde für die Vereinigten Staaten einen großen wirtschaftlichen Unterschied bedeuten, wenn amerikanische Ölfirmen jetzt investieren und die Ölvorkommen in Venezuela ausbeuten könnten.“ [Hervorh. J.R.]

Präsident Maduro vor einem Bild des venezolanischen Staatshelden Hugo Chavez. By , licensed under .

Das müssen wir Trumps White House lassen: Unter dem Reality-TV-Star als Okkupant des Oval Office macht sich das US Empire dann und wann nicht einmal mehr die Mühe, seinen kannibalistischen Imperialismus hinter blumigen Worten zu verschleiern.

In dem vielzitierten Artikel in der New York Times, in dem die neuen Sanktionen gegen PDVSA der Welt erklärt wurden, fand sich versteckt in einem unwichtig scheinenden Nebensatz jene Info, die uns zum Kern der ganzen Venezuela-Krise vorstoßen lässt (und die, liebe Leserin, maßgeblichen Einfluss auf die Wortwahl der Überschrift dieses Artikels hatte):

„Die Sanktionen beinhalten auch Ausnahmen, die es dem amerikanischen Erdölkonzern Chevron sowie den beiden großen Öldienstleistern Halliburton und Schlumberger ermöglichen, weiter in Venezuela tätig zu sein.“

Dies sind offensichtlich die „großen amerikanischen Unternehmen“, von denen Bolton auf FOX News sprach. Ihnen wird es gestattet, die Sanktionen zu umgehen und am Staatsstreich zu verdienen.
Vielmehr sollen Mechanismen eingeführt werden, die es diesen Firmen ermöglichen, an der Maduro-Regierung vorbei die Ölvorkommen des Landes auszubeuten – und damit auch vorbei an den zwar nicht gerade üppigen, doch wenigstens vorhandenen Pfründen, die die Ölexporte für die venezolanische Bevölkerung abwirft.
All die Floskeln der Trump-Regierung um die Sorgen derunschuldigen Menschen in Venezuelasind blanke Heuchelei und ein Tritt ins Gesicht ebendieser unschuldigen Menschen.

Ein genauerer Blick auf die drei genannten Firmen liefert wertvolle Erkenntnisse über die Arbeitsweise der US-Kleptokratie. In allen drei Firmen hält Donald Trump Aktienanteile: Chevron, Halliburton und Schlumberger (lest diesen Satz bitte noch einmal).
Die drei Hauptprofiteure der Trumpschen Sanktionspolitik werden künftig enorme Gewinne einstreichen – und damit auch die Privatschatulle des US-Präsidenten füllen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf kündigte Trump an, er wolle die USA wie einen Konzern führen das war damit gemeint.

Doch, war im Wahlkampf 2016 noch Hillary Clinton die Kandidatin, die die mit Abstand üppigsten Spenden von Chevron erhielt, überreichte der Öl-Multi Donald Trump zu seiner Amtseinführung 2017 einen Scheck in Höhe von 525.000 US-Dollar und fährt dafür nun die Rendite ein (auch die sich durch Trumps Sanktionen einer feindlichen Übernahme ausgesetzten PDVSA-Tochter Citgo schenkte Trump eine halbe Million Dollar).

Neben dem größten Öldienstleister der Welt, Schlumbergerder ebenso wie Chevron Connections zu Demokraten und Republikanern pflegt – offenbart insbesondere die Aufnahme von Halliburton in die illustre Liste der drei Profiteure den Fakt, dass sich die US-amerikanische Kleptokratie (die „Herrschaft der Diebe“ also) über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg organisiert.
Der Öldienstleister war einer der Hauptprofiteure der illegalen Irak-Invasion 2003 und erhielt in diesem Zuge ohne Ausschreibungen öffentliche Milliarden-Aufträge im vernichteten Irak. #
Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney war lange CEO des Konzerns, auch ist die Bush-Dynastie selbst eng mit ihm verwoben – jene Bushs, Mitglieder des „Never Trump“-Camps, die sich aktuell als größte Kritiker des Despoten Trump in Szene setzen und so, äußerst erfolgreich, ihr Image als Kriegsverbrecher und Massenmörder loszuwerden versuchen.

Wenn es darum geht, Bodenschätze fremder Länder zu stehlen, lässt das US-Establishment das Geplänkel vermeintlicher Grabenkämpfe, das Kleinklein des Politalltags, hinter sich und steht dank ihrer unstillbaren Gier als einendes Moment in treuer Komplizenschaft beim großen Raubzug eng beieinander.

Unzählige Male verteidigte Donald Trump vor Medienvertretern, Militärs und auf Wahlkampfveranstaltungen sein militärisches Dogma des „Dem Sieger die Beute“.
Gegenüber ABC News’ George Stephanopoulos erklärte er etwa, „In den alten Zeiten, weißt Du, wenn es einen Krieg gab, gehörte dem Sieger die Beute“, und meinte damit im Kontext der illegalen Irak-Invasion 2003 hinsichtlich des irakischen Öls: „Du gehst rein. Du gewinnst den Krieg, und du nimmst es dir.“

Dieses Dogma – welches die Lehrbuchdefinition imperialistischer Philosophie darstellt – erleben wir aktuell in Venezuela. Und auch wenn nach bald zwei Dekaden des schändlichen „War on Terror“ eine Invasion des US-Militärs in einem Land außerhalb der arabisch-islamischen Welt irgendwie sonderbar anmuten mag, ist sie dieser Tage alles andere als „vom Tisch“.

Kriegsspiele

Auf die Frage eines Reporters, ob in Venezuela möglicherweise „US-Streitkräfte involviert“ würden, antwortete Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Der Präsident hat diesbezüglich äußerst deutlich gemacht, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen.“
Kein Jahr im Amt, drohte Trump bereits im August 2017 mit einer „militärischen Operation gegen Venezuela und suchte sich unverhohlen Verbündete in Lateinamerika für eine Invasion des Landes.
Vor wenigen Tagen erneuerte Trump die Drohung einer militärischen Operation.

Zwei im US-Exil befindliche Überläufer des venezolanischen Militärs, die behaupten, Hunderte bis Tausende potentielle Deserteure zu repräsentieren, forderten bereits Waffenlieferungen von der Trump-Regierung, um so – die „Syrien-Option“ – einen Bürgerkrieg rivalisierender bewaffneter Gruppen herbeizuführen; oder mit den Worten der Soldaten: „in Venezuela die Freiheit zu realisieren“.

Als Bolton – der Präsident Maduro unverhohlen drohte, ihn ins Konzentrationslager Guantánamo zu stecken – der Weltpresse am Montag die neuen Sanktionen verkündete, hielt er einen Notizblock in der Hand, auf dem zu lesen war „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ – eine offene Drohung, das Weiße Haus spiele mit dem Gedanken, weitere Truppen an Venezuelas Grenze im Nordwesten zu verlegen.

In Kolumbien ist das US-Militär seit Langem zutiefst involviert und begeht zusammen mit seinen kolumbianischen Kollegen Kriegsverbrechen gegen die FARC-Rebellen.
Auch unmittelbar vor der venezolanischen Küste, in Guyana (Südamerika)

, sind US-Truppen und Special Forces stationiert.
Und in einem historisch katastrophalen Schritt erwägt Brasiliens neugewählter Präsident Jair Bolsonaro Nazi, Faschist und engster Verbündeter der USA und Israels – gar eine US-Militärbasis in Brasilien zu errichten. Wohl mit Iran als Vorbild zieht sich die Schlinge des US-Militärs rund um Venezuela enger und enger zu.

Neben diesen (militär-)strategischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate machen die Äußerungen der Trump-Administration der letzten Tage unmissverständlich klar: Sollten Wirtschaftskrieg und Unterstützung – möglicherweise Bewaffnung – radikaler Elemente der venezolanischen Opposition als Mittel zum Regime Change scheitern, wird parallel Plan B vorbereitet: die militärische Invasion Venezuelas.

Auch der selbsternannte, von Washington instrumentalisierte Interimspräsident Juan Guaidó schloss eine militärische Invasion seines eigenen Landes nicht aus.
Im Exklusiv-Interview mit Al Jazeera erklärte Guaidó auf mehrfache Nachfrage, ob er „eine Intervention des US-Militärs unterstützen“ würde: „Wir werden tun, was wir tun müssen.“

norbet haeringZweitens:

Am 4.2. stellte der Wirtschafts- und Sozialjournalist Norbert Häring seine Erkenntnisse ins Netz, die ich hier auszugsweise wiedergebe: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen, und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland

Die Tagesschau vom 4.2. berichtete, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten.
In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert.
Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.

In dem Ausschnitt sagt die Außenbeauftragte, die EU ziehe in Sachen Venezuela an einem Strang. Das bezog sich aber nur auf Sanktionen und Dialogangebote und ist alt – und das Gegenteil der aktuellen Sachlage in Sachen Anerkennung von Guaido. Das alles macht den Eindruck, als wolle die ARD die Vorwürfe, man betreibe Regierungsrundfunk, mit aller Gewalt befördern.

Wie lautet noch der Claim der Tagesschau: „Seriös und auf den Punkt“. Fragt sich nur auf welchen oder wessen Punkt.

Damit es nicht immer nur gegen die arme Tagesschau geht, sei daran erinnert, wie es das Heute Journal erst vor wenigen Tagen schaffte, durch gekonnte Formulierung und Auslassung wichtiger Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass die verminderten Rettungsschiffseinsätze im Mittelmehr zu deutlich mehr Todesfällen durch Ertrinken geführt hätten, obwohl deren Anzahl in Wahrheit stark zurückgegangen ist.

Dazu passt, dass der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, sich heute nochmals von einem Pressesprecher des Verbands dafür rechtfertigen ließ, dass er es für seine Aufgabe hält, dafür zu sorgen, dass bestimmte Medien, die er nicht mag, keine Rundfunklizenz bekommen, und dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, wissentlich eine verleumderische Falschbehauptung zu wiederholen, für die er sich bereits einmal entschuldigt hat.

Der gleiche Journalistenverbandsvorsitzende hat ein Gerichtsurteil als „Farce“ bezeichnet, das von der Bundeskanzlerin verlangt, offenzulegen, mit welchen Journalisten und wann sie in vertraulichen Chefredakteursrunden exklusive Informationen gegen freundliche Berichterstattung und Kommentierung eintauscht.
Solche Kungelrunden mit den Mächtigen fallen seiner Ansicht nach unter das Redaktionsgeheimnis.

Man könnte am deutschen Journalismus verzweifeln, aber man kann auch das Gute sehen. Immerhin bekommt Überall für seine Entgleisungen so viel Gegenwind aus seinem Verband und vermutlich so viele Austritte, dass er sich genötigt sah, sich ein weiteres Mal zu rechtfertigen.
Das gibt doch ein kleines bisschen Hoffnung, dass die deutschen Journalisten das Ehrgefühl haben, diesen Anti-Journalisten im November nicht ein weiteres Mal an ihre Spitze zu wählen.

Und zum Dritten: man vergleiche die folgenden beiden Bilder und ihre Überschriften, die eine aus Südamerika, die andere aus Deutschland:

https://www.telesurtv.net/multimedia/fotos-venezuela-caracas-marcha-revolucion-bolivariana-20190202-0029.html
„Man feiert in Venezuela die 20 Jahre der bolivarischen Revolution“

und

https://rp-online.de/politik/ausland/hunderttausende-protestieren-gegen-nicolas-maduro-in-venezuela_bid-36495125#9

Viertens:

Ein Leser kommentierte: „Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.“

Und die hierfür nötige Kooperation, die – da Anweisung geheim – strikt nur zwischen den Rundfunkleuten vorhanden sein darf, ist einfach so da? Werden die geschmiert, bestochen, von Trump oder NWO gebrieft

Ja, und das funktioniert wie hier beschrieben:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2014/12/08/streit-beim-wdr-um-giftnebel-in-flugzeugen-wie-weit-reicht-der-einfluss-der-machtnetzwerke-auf-die-berichterstattung/

Es gibt regelmäßige Tages- und Wochenbriefings, die natürlich geheim gehalten werden. Wer da mal ein Wort darüber fallen lässt, hat als meist freier Mitarbeiter seine Existenz verloren.

Jochen