CIA in der Ukraine: »Freedom and Democracy«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick in der jungen Welt – wer noch Fakten braucht, um die Propaganda einzuordnen:
http://www.jungewelt.de/2014/09-22/001.php

Aktualisierung am 27.05.2015: passendes Video von RTDeutsch hier:

https://www.youtube.com/watch?v=tnAfSecr9rc

Auszüge:

Seit Weltkriegsende ist die CIA in der Ukraine aktiv: von der Unterwanderung der Kulturszene über die Inszenierung einer »orangen Revolution« bis zur heutigen Militärberatung

Von Paul Schreyer

In der Ukraine-Krise liegt der mediale Fokus weiterhin auf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was will er, was plant er, was denkt er?
So fragen viele Kommentatoren und vermeiden dabei in der Regel einen ähnlich gründlichen Blick in die andere Richtung, gen Westen.
Nicht wenige Beobachter waren daher überrascht, diesen selbstkritischen Blick nun in der aktuellen September­ausgabe der altehrwürdigen Zeitschrift Foreign Affairs zu entdecken, bekanntlich herausgegeben vom konservativen New Yorker Eliteklub »Council on Foreign Relations«.

Der renommierte Politologe John Mearsheimer argumentiert dort freimütig, daß die USA und ihre europäischen Alliierten »den größten Teil der Verantwortung für die Krise tragen«. »Die Wurzel der Probleme«, so Mearsheimer, »ist die NATO-Erweiterung, als zentrales Element einer größeren Strategie, um die Ukraine aus dem russischen Einflußbereich herauszutrennen und in den Westen zu integrieren«.
Die Lösung des Konflikts bestehe nun darin, sich von diesem Ziel zu verabschieden und die Ukraine gerade nicht weiter zum Frontstaat, sondern zu einer neutralen Brücke zwischen Ost und West zu machen – vergleichbar etwa der Rolle Österreichs im Kalten Krieg.
Auch solle der Westen seine Bemühungen um ein »Social Engineering« in der Ukraine »erheblich einschränken«.
Was Mearsheimer damit meint, ist die aktive westliche Unterstützung der sogenannten Farbrevolutionen, wie etwa der »orangen Revolution« von 2004 oder eben der jüngsten Maidan-Bewegung in Kiew.

Daß diese spezielle Form der »Demokratieförderung« in der Ukraine ihre Wurzeln in CIA-Programmen hat, ist zwar immer wieder vermutet worden, wurde in seiner historischen Komplexität erst in jüngerer Zeit bekannt.
Denn wie Dokumente zeigen, operiert die CIA tatsächlich seit den 1950er Jahren kontinuierlich in der Ukraine – dabei meist an der Seite rechtsextremer Nationalisten.

Die historische Forschung zu diesem Thema stützt sich auf das 1998 in den USA verabschiedete Nazi War Crimes Discloser Act (Gesetz zur Enthüllung von Kriegsverbrechen der Nazis), in dessen Folge die Behörden mehrere Millionen Seiten amtlicher Dokumente freigaben.
In den vergangenen Jahren entstanden dazu umfangreiche Regierungsberichte, in denen sich – aktuell brisant – auch ein ganzes Kapitel mit der Geschichte westlicher Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine beschäftigt.1

Instrument der Wirtschaftseliten

Nachdem die Nazis bei ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bereits auf die Unterstützung ukrainischer Nationalisten unter Stepan Bandera gesetzt hatten, nahm nach dem Krieg die CIA Banderas Sicherheitschef Mikola Lebid unter ihre Fittiche. Lebid wurde in internen Dokumenten von den Amerikanern als »bekannter Sadist und Kollaborateur der Deutschen« mit »hinterhältigem Charakter« beschrieben, und man wußte von ihm, daß die Gestapo ihn ausgebildet hatte.
Lebid wurde zum wichtigsten Mann der CIA, um im Kalten Krieg Einfluß auf die Ukraine zu nehmen. Ab etwa 1950 war dies die Aufgabe der CIA-Operation »Aerodynamic«, zu deren Schlüsselfigur Lebid aufstieg. Es wurden Agenten in die Ukraine ein- und ausgeschleust und das Untergrundnetzwerk des Landes in jeder Hinsicht unterstützt. Ebenso wie heute ging es dabei im Kern um die Schwächung Moskaus.

Die Gründung der CIA 1947 lag damals nur wenige Jahre zurück. Erst der Zweite Weltkrieg hatte die USA bekanntlich zur Supermacht werden lassen.
Die Besetzung führender Industriestaaten, wie Deutschland, Japan oder Italien, und die damit einhergehende neue Rolle in der Welt erforderte auch eine Umstrukturierung und Erweiterung des eigenen Sicherheitsapparats. Das neu geschaffene Imperium mußte angemessen verwaltet werden.

Schlüsselpersonen in diesem Prozeß waren unter anderem Allen W. Dulles, weltgewandter Diplomat, Unternehmensanwalt und Bankier, sowie James Forrestal, Direktor einer der damals führenden Investmentbanken, und bald darauf erster Chef des ebenfalls nach dem Krieg neu geschaffenen Verteidigungsministeriums. Dulles hatte bereits in den 1930er Jahren eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die USA für Auslandsinterventionen bereitzumachen.
Als sich die politische Elite des Landes, noch unter dem Eindruck der großen Wirtschaftskrise, in Isolationisten und Interventionisten aufspaltete, wurde er zum Lobbyisten für ein energisches »Einmischen« in die Weltpolitik. Bücher unter seiner Koautorenschaft wie die 1939 erschienene Abhandlung »Kann Amerika neutral bleiben?« halfen dabei, das Land geistig auf den Kriegseintritt vorzubereiten. Der Tenor lautete, daß eine militärische und ökonomische Isolation in einem zunehmend vernetzten internationalen System nicht länger möglich wäre. Dahinter stand die Überzeugung von Finanzeliten und Politplanern, daß die Vereinigten Staaten ohne die Märkte des britischen Weltreichs, der westlichen Hemisphäre und Asiens nicht dauerhaft prosperieren könnten. Dulles selbst arbeitete dabei im Rahmen des eingangs bereits erwähnten »Council on Foreign Relations«, der den New Yorker Geldadel repräsentierte.

Nach dem gewonnenen Krieg galt es sodann, rasch neue und dauerhafte Strukturen des Machtmanagements zu schaffen.

Der spätere CIA-Direktor Richard Helms (1966–1973) schildert dazu in seinen Memoiren, wie Dulles 1946 gebeten wurde, »Vorschläge für die Form und Organisation dessen zusammenzustellen, was 1947 die CIA werden sollte«.
Dulles, Partner einer einflußreichen Unternehmenskanzlei und später von 1953 bis 1961 auch selbst Chef der CIA, bildete zu diesem Zweck eine sechsköpfige Beratergruppe, die im wesentlichen aus Wall-Street-Bankern und Anwälten bestand. Zwei Jahre später, 1949, berief Exbanker und Verteidigungsminister Forrestal ihn darüber hinaus zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der CIA überprüfen sollte. Die drei Juristen trafen sich dazu regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall-Street-Investmentfirma.

Entscheidend an dieser Struktur ist weniger die politische Korruption, die unvermeidlicher Teil solcher Verstrickungen ist, als vielmehr die Schaffung und Nutzung von staatlichen Geheimdiensten im Sinne einer Wirtschafts- und Finanzelite. Denn die Wall-Street-Anwälte und Investmentbanker, die hinter der Gründung der CIA standen, sahen in der Behörde von vornherein keinen reinen Nachrichtendienst, sondern vor allem ein Instrument für verdeckte Aktionen.

Eigens zu diesem Zweck wurde 1948 innerhalb der CIA eine noch geheimere Abteilung, das sogenannte »Office of Policy Coordination« (OPC) gegründet – ohne Billigung oder auch nur Wissen des Parlaments. Eben jenes Büro steuerte die in den 1950er Jahren startende Operation »Aerodynamic« in der Ukraine. Angesichts des Ausmaßes und der Aktivität der ukrainischen Widerstandsbewegung schätzte Frank Wisner, ebenfalls Wall-Street-Anwalt und damaliger Chef des OPC, dieses Projekt als »Toppriorität« ein.

Aufbau einer Kunstszene

Mitte der 1950er Jahre allerdings, nachdem es der Sowjetunion schließlich gelungen war, das Netzwerk von Mikola Lebid in der Ukraine zu infiltrieren, endete die aggressive Phase des CIA-Programms »Aerodynamic«. Das Ein- und Ausschleusen von Agenten und militanten Widerstandskämpfern war erst einmal passé.

In der Folge verlegte man sich auf den nicht weniger bedeutsamen verdeckten ideologischen Kampf. Unter Lebids Führung wurde in New York eine Art »Kulturprogramm« gestartet. Die CIA gründete dazu eine private Organisation namens »Prolog Research Corporation«, die ukrainische Zeitungen und Bücher herausgab sowie Radioprogramme produzierte. Parallel wurde eine Außenstelle in München namens »Ukrainische Gesellschaft für Auslandsstudien« geschaffen, wo die meisten »Prolog«-Veröffentlichungen entstanden.
Die Corporation bezahlte eine ganze Reihe von ukrainischen Schriftstellern im Exil, von denen die meisten nichts vom CIA-Hintergrund der Organisation wußten. Die schönen Künste wurden zur Propagandawaffe. Das Geheimdienstprogramm unterstützte in den 1970er Jahren sogar Ausstellungen ukrainischer Kunst in den USA, wobei der Schwerpunkt auf Arbeiten von Dissidenten lag, die in der Ukraine verboten waren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war das in München erscheinende programmeigene Magazin Suchasnist (Modernität), eine Literaturzeitschrift, die großes Ansehen in Emigrantenkreisen genieße und von der Sowjetunion stark angegriffen werde. Ein kürzlich freigegebener CIA-Bericht erwähnt auch die Genehmigung des Projekts durch das »40 Committee«, das zu der Zeit unter dem Vorsitz von Henry Kissinger stand und sämtliche verdeckte Operationen beaufsichtigte.
In den 1960er und 1970er Jahren beeinflußte »Prolog« eine ganze neue Generation von Ukrainern, die weder ahnten, daß die USA der Zahlmeister vieler ihrer Ideengeber waren, noch, daß diese Unterstützung ihres nationalen kulturellen Selbstbewußtseins nur ein Mittel zu einem größeren imperialen Zweck sein sollte.

Lebid setzte sich 1975 zur Ruhe, blieb aber weiterhin Berater von »Prolog«. Ende der 1970er Jahre weitete Zbigniew Brzezinski, damals Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter, das Programm weiter aus, da er von dessen Erfolg überzeugt war. Sein familiärer Hintergrund spielte wohl ebenso eine Rolle – Brzezinskis Vater, ein polnischer Diplomat, war im Gebiet der späteren Ukraine aufgewachsen.
In den 1980er Jahren wurde das Programm auf weitere Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion ausgedehnt und galt letztlich als eines der erfolgreichsten dieser Art für die CIA.

»Zeitalter der offenen Aktionen«

Parallel wurden die Projekte zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung organisatorisch auf neue Beine gestellt. Nachdem die Watergate-Enthüllungen in den 1970er Jahren auch zur Aufdeckung vieler illegaler CIA-Operationen im Ausland geführt hatten, waren die Kompetenzen des Geheimdienstes von Präsident Carter wesentlich beschränkt worden.
Als Ronald Reagan 1980 im Weißen Haus einzog, überlegte man dort, wie man die neuen gesetzlichen Beschränkungen umgehen könnte. Reagans Wahlkampfmanager und späterer CIA-Chef William J. Casey verfiel dabei auf die Idee, die Geheimprogramme zur Meinungsbeeinflussung in eine offizielle Stiftung zur »Demokratieförderung« auszulagern.

Dazu schuf man 1983 eine seltsame Hybridstruktur namens »National Endowment for Democracy« (NED). Diese »Nationale Stiftung für Demokratie« wurde offiziell vom Parlament gegründet und vom Außenministerium finanziert, firmierte aber formell als private, überparteiliche und gemeinnützige Stiftung. Diese Konstruktion ermöglichte es, ausländische Organisationen zu fördern, ohne daß die US-Regierung direkt Gelder überwies oder in Haftung genommen werden konnte. Zugleich behielt die CIA über Mittelsmänner ihren Einfluß.

Die Washington Post schilderte 1991 in einem euphorischen Artikel unter der Überschrift »Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups« (Unschuld im Ausland: Die neue Welt der Staatsstreiche ohne Agenten) diesen Wandel hin zu »mehr Offenheit«:
»Wir leben jetzt im Zeitalter der offenen Aktion. Die große demokratische Revolution, die in den vergangenen Jahren über den Globus fegte, war ein Triumph der offenen Aktion. Die alten Veteranen der CIA haben eine Generation lang von dieser Art weltweitem antikommunistischen Putsch geträumt. Doch als es dann passierte, geschah es offen. Es gab keine geheimen paramilitärischen Armeen und fast kein Blutvergießen. Als Schlüsselelemente in der Verschwörung erwiesen sich Telefone, Fernseher und Faxgeräte. Im hellen Tageslicht konnten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten Dinge erreichen, die im verborgenen undenkbar gefährlich gewesen wären. (…)
Der Zahlmeister offener Operationen ist die Nationale Stiftung für Demokratie, eine quasiprivate Gruppe, die von Carl Gershman geleitet und vom US-Kongreß finanziert wird. In den späten 1980er Jahren organisierte sie offen, was einst unaussprechlich geheim war – Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang zu verteilen. Wer die Liste der Empfänger von NED-Geldern liest (ein öffentliches Dokument), der unternimmt zugleich einen Streifzug durch die Geschichte der Demokratiebewegungen: In der Tschechoslowakei begann die Stiftung 1984 damit, demokratische Kräfte zu unterstützen; in Ungarn startete die Förderung 1986 – dazu gehörte Hilfe bei den Wahlen sowie Geld für die erste »unabhängige« öffentliche Meinungsumfrage in Ungarn; in Rumänien und Bulgarien unterstützte die Stiftung neue Zeitschriften Intellektueller und andere Hilfsmittel der Demokratie. (…)
Die Stiftung war auch in der Sowjetunion aktiv. Sie gab Geld an sowjetische Gewerkschaften; an die liberale ›Interregionale Gruppe‹ im Parlament (…), an die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung und an viele andere Projekte. Die verdeckte Finanzierung wäre, falls enthüllt, der Todeskuß für diese Gruppen gewesen. Die offene Finanzierung war, so scheint es, ein Geburtshelfer.«

»Demokratieförderung«

Beflügelt von ihrem Erfolg hat die NED in den 25 Jahren seit dem Mauerfall konsequent weiter ihr Geld verteilt und Netze der Einflußnahme geknüpft.
Der Jahresetat beträgt zirka 100 Millionen US-Dollar. 2012 ließ die Stiftung laut Jahresbericht 3,4 Millionen davon zur »Demokratieförderung« in die Ukraine fließen. Die Größenordnung scheint konstant zu sein – aktuell listet die offizielle Webseite der NED mehr als 50 separat unterstützte Einzelprojekte in der Ukraine auf, die sich auf derzeit 2,8 Millionen Dollar summieren. Im Durchschnitt erhält jeder der begünstigten lokalen Vereine und Verbände somit etwa 50000 Dollar pro Jahr.

Ein Blick in die Förderliste2 gibt detailliert Auskunft: So erhielt ein »Center for International Private Enterprise« aktuell 350000 Dollar, um »die Marktwirtschaft zu entwickeln« und das »Geschäftsklima zu verbessern«.
Ein »National Democratic Institute for International Affairs« wiederum bekam 370000 Dollar, um inländische Beobachter zu bezahlen, die Poroschenkos Wahl zum Präsidenten im Mai »freier und fairer« machen sollten, so NED.
Aber auch kleinere Projekte werden sorgsam gehegt, etwa das »Dniprovsky Center for Social Research«, das 20000 Dollar erhielt, um den »Zugang zu unabhängigen Nachrichten in der östlichen Region von Dnipropetrowsk zu verbessern«. Es gibt dazu eine eigene Onlineregionalzeitung heraus.
40000 Dollar flossen an den Donezker Presseclub, um den »Professionalismus der Medien in der Ostukraine zu verbessern«.
Die Stiftung hat ein feines Netz gespannt, das mittlerweile über sämtliche Regionen des Landes reicht und natürlich auch Abhängigkeiten vom zahlungskräftigen Geldgeber schafft.

Die ukrainische Exilgemeinde in den USA ist darüber hinaus traditionell gut organisiert. Hauptlobbyverband ist das »Ukrainian Congress Committee of America«, das im Kalten Krieg mehr als 20 Jahre lang von dem glühenden antikommunistischen Aktivisten Lev E. Dobriansky geführt wurde. Der Sohn eines ukrainischen Emigranten war auch Ideengeber der seit den 1950er Jahren bis heute offiziell und alljährlich in den USA begangenen Gedenkwoche für sogenannte »eingesperrte Nationen«. Er leitete den ukrainischen Lobbyverband bis 1983 und unterhielt gute Beziehungen auch zum Weißen Haus unter Ronald Reagan. Seine Tochter Paula übernahm in Reagans Nationalem Sicherheitsrat die Zuständigkeit für Osteuropa. Paula Jon Dobriansky wechselte später in den 1990er Jahren als Leiterin zum Washingtoner Büro des »Council on Foreign Relations«, bevor George W. Bush sie 2001 schließlich zur Staatssekretärin im Außenministerium ernannte – wo sie bis 2009 Dienst tat und in historischer Kontinuität den »Demokratieexport« nach Osteuropa mitorganisierte.
Aktuell ist dafür im US-Außenministerium Victoria Nuland zuständig, bekannt geworden durch ihr abgehörtes »Fuck the EU«-Telefonat, in dem sie bereits Anfang Februar zu verstehen gab, daß der zu der Zeit in der Ukraine eher unbedeutende Politiker Arsenij Jazenjuk Präsident werden solle – was wenige Wochen später auch geschah.

US-Berater in Kiew

Vor diesem Hintergrund mutet es seltsam an, wenn die Vizepräsidentin von NED, Nadia Diuk, im Frühjahr 2014 in einem Artikel zur Maidan-Bewegung von einer »selbstorganisierenden Revolution« in der Ukraine spricht. So wenig, wie die ukrainische Zivilgesellschaft wirklich autonom und selbstbestimmt ist, so wenig ist deren Förderung durch den Westen dem hehren Ziel von »Freedom and Democracy« gewidmet.

Nachdem im April 2014 herauskam, daß CIA-Chef John Brennan unter falschem Namen zu Gesprächen nach Kiew gereist war, wurden einige Medien zwar kurz aufmerksam – insbesondere als es hieß, daß just nach seinem Treffen mit lokalen Sicherheitschefs die »Antiterroroperation« in der Stadt Slowjansk und im weiteren in der Ostukraine insgesamt gestartet wurde.
Doch US-Präsident Barack Obama wiegelte schon kurze Zeit später ab. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich ihres Besuchs in Washington im Mai sagte er: »Es gab Unterstellungen, daß Amerikaner irgendwie in der Ukraine Unruhe stiften würden. Ich muß sagen, daß es uns nur darum geht, daß die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen treffen kann. Das letzte, was wir wollen, sind Unordnung und Chaos im Zentrum Europas. Der deutschen Öffentlichkeit, die vielleicht russisches Fernsehen schaut, möchte ich raten, auf die Fakten konzentriert zu bleiben – auf das, was tatsächlich im Land passiert ist.«

Die Empfehlung wurde im offiziellen Berlin offenbar als Provokation empfunden. Nur zwei Tage später jedenfalls berichtete Bild unter Berufung auf »deutsche Sicherheitskreise«, daß die Putschregierung in Kiew »von Dutzenden Spezialisten« von CIA und FBI beraten werde, die dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden.

Und so führt der rote Faden von den militanten 1940er Nachkriegsjahren und dem Elitenberater Allan W. Dulles über die Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazikollaborateuren wie Mikola Lebid bis hin zur waffenlosen »Soft power« der Intellektuellenförderung durch CIA wie NED und nun zu einer wieder militanten Gegenwart mit CIA-Beratern beim »Antiterror«-Krieg in der Ostukraine. Dazu passen auch die aktuellen Aussagen von Semjon Semjontschenko, dem Anführer des rechtsnationalen ukrainischen Bataillons »Donbass«, der eigenen Angaben zufolge derzeit in Washington weilt, um Gespräche mit US-Politikern zu führen und ein Training seiner Kämpfer durch die US-Armee zu vereinbaren. Semjontschenko gehört zu den Hardlinern, die auch Poroschenko intern unter Druck setzen.
Ob diejenigen Kräfte, die, wie der eingangs zitierte John Mearsheimer, die Ukraine jetzt zu einer Brücke und eben nicht zu einem Frontstaat machen wollen, an Einflüssen gewinnen können, steht derzeit in den Sternen.

Anmerkungen

1 Richard Breitman und Norman J. W. Goda: »Hitler’s Shadow: Nazi War Criminals, U. S. Intelligence, and the Cold War«. U. S. National Archives, 2010

2 ned.org/where-we-work/eurasia/ukraine

Der hier abgedruckte Text ist eine ergänzte Version eines Kapitels aus dem aktuellen Buch »Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren« von Paul Schreyer und Mathias Bröckers aus dem Westend Verlag in Frankfurt am Main. Der Titel ist im jW-Shop erhältlich.

Mein Kommentar: Das Muster wiederholt sich, im Iran, in Venezuela, in Ägypten, und befolgt dabei die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie. Und so katastrophal sind auch die Reultate.

Jochen

„Spione“ im Weißen Haus – und in Fosters UFO, im Auftrag der Bundesregierung ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Satirischer Artikel aus „The Nation“, übersetzt in der Monde Diplomatique:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/.search?ik=1&mode=erw&tid=2014%2F04%2F11%2Fa0059&ListView=0&sort=3&tx=William+Greider&qu=MONDE
Jeder kann daraus Schlüsse auf die deutsche Bande im Reichstag ziehen mit Pofalla, Friedrich, Oppermann u.s.w.
Auszüge:

Spione im Weißen Haus

von William Greider

Nach der TV-Serie „House of Cards“bin ich geradezu süchtig. Das gilt sowohl für die britische wie für die US-amerikanische Fassung des Politthrillers.
Dabei muss ich allerdings bemängeln, dass beide in puncto Realitätsnähe voll danebenliegen.

In „House of Cards“ erklimmt ein fieser Intrigant mithilfe abgefeimtester Machenschaften – bis hin zu Mord – die höchste Stufe der Macht, also Downing Street 10 (englische Serie) respektive das Weiße Haus (US-Serie). Dagegen wirken die Politiker im realen Washington geradezu naiv.
Die wahren Herren und Meister im Spiel um die Macht sind hier nämlich die Spione, die ihre mörderischen Intrigen hinter so nichtssagenden Initialwörtern wie CIA und NSA verbergen.

Seit einigen Wochen spielt sich in der US-Hauptstadt ein grelles Reality-Drama ab, dem der Ruch altmodischer Verschwörungstheorien anhaftet.
Als Puppenspieler agieren dabei die beiden Geheimdienste, während die gewählten Politiker – bis hin zum Präsidenten – wie Marionetten an ihren Fäden zappeln.
Ich hoffe, die Serienschreiber versäumen es nicht, diese erstklassige Storyline für eine dritte Staffel der Erfolgsserie festzuhalten: „House of Cards, the Reality TV Version“.

Die Geschichte begann in den finsteren Jahren nach 9/11, als sich die CIA im Krieg gegen den Terrorismus auf Foltern im globalen Maßstab verlegte.(1)
Anfangs schaute das offizielle, durch die Anschläge noch traumatisierte Washington weg und tat so, als wisse es über das Tun ihrer Geheimdienstler nicht Bescheid. Die verschleppten, von Afghanistan bis Italien, alle möglichen „Terroristen“ in alle möglichen Länder, die mit Verdächtigen weniger zimperlich umgehen.
Auf diese Weise konnten sie und ihre einheimischen Helfer lauter Straf- und Foltertechniken anwenden, die in den USA verboten sind.

Als wachsame Journalisten die fürchterlichen Details aufdeckten, reagierte die politische Klasse zunächst schockiert.
Bald jedoch wurden die Geheimdienstler als „unsere anonymen Helden“ gefeiert, die es den Bad Guys heimzahlen.
CIA-Agenten zeichneten die Gräueltaten für ihr Archiv auf, und der TV-Sender Fox widmete den Folterern mit „24“ sogar eine eigene, sehr beliebte Fernsehserie.(2)
Die Bush-Regierung gab juristische Gutachten in Auftrag, die mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten belegen sollten, dass ihre Foltertechniken keine illegale Folter seien.(3)
Es dauerte eine ganze Weile, bis die Medien hier und da auch andere Meinungen über Praktiken wie Waterboarding und Schlafentzug zu veröffentlichen begannen.

Als dann irgendwann die Wahrheit über die offiziellen Lügen siegte und auch der Irakkrieg als gigantischer Betrug entlarvt war, hatten viele US-Bürger das gesetzlose Treiben in Washington langsam satt.
Die CIA ließ ihre Folter-Videos diskret vernichten (was schlecht für die TV-Serien ist, denen damit vorzügliches Doku-Material verloren gegangen ist).
Im Übrigen stritt die CIA alles ab und versprach im selben Atemzug, es nicht wieder zu tun. Der neue Präsident nahm ihr das ab und ermahnte die Bürger in versöhnlichem Ton, sich nicht in alte Streitereien zu verbeißen.
Und der Kongress versicherte der Nation, die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus würden künftig äußerste Wachsamkeit üben und sich die CIA energisch zur Brust nehmen, falls man die Agentur erneut beim Lügen erwischen würde (wobei die Details leider als „geheim“ klassifiziert wurden, weil sie ja dem Feind nutzen könnten).

Die öffentliche Debatte wäre erneut zu dem Pseudoklartextdiskurs verkommen, der für Washington so typisch ist, wenn da nicht ein paar edelmütige Computerfreaks aufgetaucht wären und die Bunker der Staatsgeheimnisse in die Luft gesprengt hätten.

Als Erstes stellte die berüchtigte Wikileaks-Bande ganze Halden geheimer Regierungsdokumente ins Internet, was weltweit eine enorme Empörung auslöste.
Die Lektüre eines vertraulichen Botschaftsberichts oder eines geheim ausgehandelten Handelsabkommens ist eine ausgesprochen lehrreiche Erfahrung, weil die Diplomatie damit ihre ehrwürdige Aura verliert.

Als Nächstes präsentierte uns der Bürger Snowden die Kronjuwelen der Staatsgeheimnisse, indem er die digitale Eroberung unserer Privatsphäre in ihrem ganzen schockierenden Ausmaß dokumentierte.
Die staatlichen Behörden gehen tatsächlich so weit, unsere Gespräche auf der Straße mitzuhören und zu speichern.
So etwas hatten früher nur Leute geglaubt, die auch behaupten, dass sie regelmäßig die Stimme Gottes oder die des Zauberers von Oz hören.

Bürger Snowden und die bösen Zwillinge

Heute zweifelt niemand mehr daran, dass die US-Bürger in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Und dass ihre Telefongespräche für unsere Spione und Geheimdienstler gespeichert werden – für den Fall, dass die Behörden einen Grund finden, warum sie mehr über dich wissen wollen.
Die CIA erklärt zwar, sie würde diese Möglichkeit nicht nutzen (es sei denn, es ist unbedingt nötig, um die Nation zu retten).
Aber wir wissen ja inzwischen, dass der Geheimdienst Lügen auftischt, und zwar nicht nur dir und mir, sondern auch den Politikern, die in den Untersuchungsausschüssen des Kongresses sitzen.

Man kann NSA und CIA, trotz gelegentlicher Rivalitäten, als die „bösen Zwillinge“ des Staatsapparats betrachten, denen offiziell erlaubt ist, auf den Grundrechten herumzutrampeln – angeblich um die Nation vor fremden Mächten zu schützen.
Nach den schockierenden Enthüllungen sind die beiden Agenturen sogar zu siamesischen Zwillingen verschmolzen. Beide versuchen auf plumpe Weise, ihren Nimbus aus dem Kalten Krieg zu bewahren, aber der Enthüllungssturm droht ihr Kartenhaus hinwegzufegen.
Die Politikermarionetten werden dabei als hoffnungslos unfähige Kontrolleure der Geheimdienste entlarvt. Und auch die Puppenspieler stellen sich nicht gerade als Genies heraus.

Hoffnung macht derzeit allein, dass sich beide Organisationen gegenseitig an die Gurgel gehen. Dianne Feinstein, die dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsteht und die Spionagedienste lange Zeit verteidigt hat, beschuldigte die CIA, ihren Ausschuss bei dessen verspäteten Ermittlungen zum Folterskandal überwacht zu haben.
CIA-Chef John Brennan drehte den Spieß um und warf der Senatorin allen Ernstes vor, Mitarbeiter ihres Ausschusses hätten seine Behörde ausspioniert. Er wurde sogar beim Justizminister vorstellig und forderte, strafrechtliche Ermittlungen gegen das Kontrollgremium der Legislative einzuleiten.
Daraufhin verlangte Feinstein, dass die Justiz gegen Brennan ermitteln solle. Eine wahrhaft bizarre Geschichte.

Eine Headline der Huffington Post brachte die ganze Absurdität auf den Punkt: „Senatoren finden das Ausspionieren von Bürgern in Ordnung, sind aber empört, wenn es den Kongress trifft.“
Man kann die Argumentation auch umdrehen: CIA und NSA nehmen sich heraus, routinemäßig gegen Recht und Verfassung zu verstoßen, verlangen aber zugleich, dass das Justizministerium sie vor einem allzu kritischen Kongress schützt.
Die Reality-Version von „House of Cards“ hat also auch einige Comedy-Qualitäten. Bleibt die Frage, auf welche Seite sich Präsident Obama in dieser Farce schlagen wird.

Bürger Snowden setzt derweil seine Aufklärungskampagne fort und serviert laufend neue Enthüllungen über die National Security Agency. Dank Snowden konnte die Washington Post berichten,(4) dass die NSA ein Überwachungssystem aufgebaut hat, das die Telefonkommunikation eines bestimmten Landes zu „100 Prozent“ aufzeichnen kann.
Das offizielle Logo des Abhörprogramms namens Mystic ziert übrigens ein knorriger Zauberer mit violetter Robe und Spitzhut, der ein Handy hochhält. Dachten die Macher etwa, sie würden eine Comicfigur gestalten?

Warum ist Obama nicht wütend geworden?

In dem Artikel der Washington Post hieß es, „auf Verlangen von US-Behörden“ halte man einzelne Informationen zurück, die „geeignet sein könnten, das Land zu identifizieren, in dem das Programm eingesetzt wird, oder auch andere Länder, in denen sein Einsatz erwogen wurde“.
Die Zeitung hat Kenntnis von mindestens fünf weiteren Zielländern, deren Namen sie aber nicht angibt. Sie berichtete außerdem, dass die NSA-Auswerter allmonatlich Millionen Gesprächsausschnitte aufbereiten und auf Dauerspeicher legen.

Handelt es sich bei den Ländern, die tagtäglich von Washington „abgesaugt“ werden, um Russland oder China? Oder gleich beide? Oder ist es ein Handelsrivale wie Deutschland?
Was immer die Geheimdienste behaupten, wir sollten ihre Dementi nicht allzu ernst nehmen. Sie lügen, wenn sie glauben, dass sie lügen müssen, selbst gegenüber ihren vermeintlichen Kontrolleuren.
Aber Snowden und seine Mitstreiter kennen die Antwort bestimmt. Sie könnten ein weltweites Quiz oder ihr eigenes Diskussionsforum aufziehen und die Teilnehmer raten lassen.
Snowden könnte die Namen der Länder natürlich auch enthüllen, müsste dann aber darauf gefasst sein, dass ihm die Desktop-Krieger in Washington die Hölle heiß machen.

Je länger ich über die Frage nachgrüble, desto öfter denke ich an Washington. Vielleicht belauscht die NSA das eigene Land und seine Regierung?
Das kann die Agentur aus offensichtlichen Gründen nicht zugeben, aber wenn sie den Mystic-Zauberer auf ihre eigenen Leute ansetzen würde, wäre der erzielte Mehrwert fantastisch – sei es für die Belange der nationalen Sicherheit, sei es für die eigene Sicherheit des NSA-CIA-Komplexes.

Der Gedanke klingt ziemlich verrückt, ich weiß, aber wenn die NSA das Handy von Angela Merkel in Deutschland abhören kann, kann sie zweifellos auch Barack Obama in Washington belauschen.
Ich erhebe hier keine Anschuldigungen. Aber dass man auf die Frage kommen kann, verweist auf das abgrundtiefe Misstrauen, das die Regierung mittlerweile auf sich zieht.

Und wo bleibt in der ganzen Geschichte der Präsident? Obama wirkt meistens schlaff und wenig überzeugend.
Er hat weder den CIA-Chef noch den NSA-Direktor gefeuert, obwohl beide den Kongress und die Öffentlichkeit belogen haben und zweifellos schuldig sind. Auch hat er keine ernsthafte unabhängige Untersuchung in die Wege geleitet. Er scheint nicht einmal zu begreifen, dass man ihm die Schuld gibt – egal ob das fair ist oder nicht.

Aber warum ist Obama nicht einmal wütend geworden? Weil der Präsident über all die geheimen Programme Bescheid weiß – und das macht ihn verwundbar für Vergeltungsschläge.
Mag sein, dass die Lauscher die Leitungen des Weißen Hauses nicht abhören, aber ganz sicher wissen sie, wie viel Obama weiß, und das können sie jederzeit ausnutzen.

Dieses Spiel hat nicht erst mit Barack Obama angefangen. Sobald ein neuer Präsident in Washington antritt, bekommt er als Erstes die Topgeheimnisse mitgeteilt, über die er laufend gebrieft wird.
Wenn die Geheimdienste das Weiße Haus immer tiefer in ihr Schattenreich hineinziehen, machen sie es einem Präsidenten umso schwerer, sein Veto einzulegen – und auch riskanter.(5)
Denn in der CIA oder in der NSA weiß man, was der Präsident gehört hat; und was er gesagt hat, als er in die Geheimnisse eingeweiht wurde.
Sollte er sich entschließen, die schmutzigen Geschäfte der Dienste zu verurteilen, können die Spione den Medien stecken, wie ihnen der Oberste Befehlshaber hinter den verschlossenen Türen des Oval Office grünes Licht gegeben hat.

Fußnoten:
(1) Siehe Stephen Grey, „Das stille System der Auftragsfolter. Entführt, verhört, versteckt“,“ Le Monde diplomatique, März 2005.

(2) Jede Staffel beschreibt in Echtzeit 24 Stunden im Leben des Antiterroragenten Jack Bauer. Zwischen 2001 und 2010 wurden insgesamt 192 Episoden gesendet. Anfang Mai läuft bei Fox TV eine weitere Staffel an: „24: Live Another Day“.
(3) Siehe Ruth Conniff, „Torturers in the White House“, „The Progressive, 14. April 2008: www.progressive.org/mag_rc041408.
(4) Siehe „NSA surveillance program reaches ’into the past‘ to retrieve, replay phone calls“, „The Washington Post, 18. März 2014.
(5) Die vollständige Information des Präsidenten über das Agieren der Geheimdienste stellt eine Abkehr von dem Prinzip der „credible deniability“ dar. Nach diesem Grundsatz, der noch für die Kennedy-Administration galt, musste der Präsident in der Lage sein, seine Kenntnis von schmutzigen Geschichten glaubwürdig zu bestreiten.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
William Greider ist Washington-Korrespondent der Wochenzeitung „The Nation.
© Agence Global; für die deutsche Übersetzung „Le Monde diplomatique, Berlin

Aktueller Anhang aus dem neuen Deutschland:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929950.die-sauberen-geschaeftspartner-der-bundesregierung.html

Deutsche Regierungsaufträge für NSA- und CIA-Vertragspartner

Von Uwe Sievers

»Stoppen Sie den IT-Blindflug«, prangt groß auf der deutschen Webseite der Firma Computer Sciences Corporation, CSC. Ist der Doppelsinn Absicht?

Denn dieses Unternehmen agiert nicht nur in der Informationstechnik, sondern auch in der Luftfahrt. Es betreibt über ein Subunternehmen Charterflüge der besonderen Art. Bei der Auswahl der Fluggäste ist man wählerisch; das Unternehmen transportiert nicht jeden, denn es ist Vertragspartner für den US-Geheimdienst CIA bei dessen Entführungsflügen. So jedenfalls lautet der Vorwurf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Award an CSC.

Für das Fluggeschäft habe das Unternehmen 2003 die Tochterfirma DynCorp erworben und als Generalunternehmer im Auftrag der CIA Flüge für den verdeckten Transport von Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse organisiert, lauten die Vorwürfe weiter. Anfang 2004 wurde so auch der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri entführt. Britische Wissenschaftler haben eine Datenbank[1] mit diesen Flügen erstellt, die auch deren Betreiber auflistet. Sie zeigen auf ihrer Webseite, dass eigens für diese Flüge Tarnfirmen[2] geschaffen wurden. Hinter vielen dieser Scheinunternehmen steht CSC.

»Daten sind das nächste Schlachtfeld«, wirbt das IT-Unternehmen. Der Konzern übernimmt für US-Geheimdienste noch andere Aufträge. So ist er federführend am Projekt Groundbreaker für die NSA beteiligt. In dem zwei Milliarden US-Dollar teuren Projekt soll vor allem ein neues Computer- und Telefonnetz für den US-Geheimdienst geschaffen werden. CSC sei »die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste«, heißt es daher in der Begründung zur Preisverleihung.

Mit seinen Erfahrungen in sicherheitskritischen IT-Projekten verfügt das Unternehmen über hervorragende Referenzen, mag sich auch die deutsche Bundesregierung gedacht haben, als sie entsprechende Regierungsaufträge an CSC vergab. Der Konzern arbeite im Auftrag von zehn Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, dem Email-Standard zur Kommunikation mit Behörden, De-Mail, dem Meeresüberwachungssystem »Marsur« für die Marine oder dem bundesweiten Waffenregister, so Rena Tangens von Digitalcourage. Für die Beratung von Bundesministerien habe CSC allein in den vergangenen vier Jahren 25,5 Millionen Euro erhalten; seit der Wiedervereinigung seien es insgesamt 180 Millionen Euro gewesen, so Tangens weiter.

»Deutsche Ministerien vergeben Millionenaufträge an eine Firma, die für die CIA Menschen entführte. Die Bundesregierung äußerte sich zu keinem dieser Vorwürfe«, heißt es hierzu in der Panorama-Dokumentation[3] »Der geheime Krieg« der ARD.

Mit rund 100 000 Mitarbeitern weltweit erwirtschaftet CSC einen Umsatz von circa 16 Milliarden US-Dollar. Die deutsche Niederlassung in Wiesbaden entstand 1995 durch den Verkauf des ehemaligen IT-Konzerns Plönzke AG, eines der größten deutschen IT-Unternehmen, an CSC. Auf Anfrage von »nd« erklärte das Unternehmen zu den Vorwürfen: »Weder die Muttergesellschaft Computer Sciences Corporation (CSC) noch eine andere US-amerikanische Gesellschaft übt über die CSC Deutschland Solutions GmbH eine ›beherrschende‹ Stellung in dem Sinne aus, dass es ihr rechtlich möglich wäre, gesellschaftsrechtliche Weisungen zu erteilen, die gegen deutsches Recht verstoßen.«

Der Verein traut dem nicht und fordert: »Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen.«

Links:

  1. http://www.therenditionproject.org.uk/global-rendition/the-flights/index.html
  2. http://www.therenditionproject.org.uk/global-rendition/the-companies/index.html
  3. http://www.geheimerkrieg.de/#entry-70-7761-panorama

Jochen