Russland erklärt den Straussianern den Krieg – wen meinte Putin mit der „unter Drogen stehende Clique“ und der „Neonazi-Clique“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beim Surfen bin ich auf das Voltaire-Netz gestoßen. Dessen Hauptautor Thierry Meyssan hat eine ganze Artikelserie zum Ukraine-Konflikt verfasst, einen sehr wichtigen daraus gebe ich hier auszugsweise wieder, mit den Quellenangaben, weil er insgesamt gut zu den Enthüllungen von Thomas Röper über NGOs in den USA passt:

https://www.voltairenet.org/article215903.html

Russland erklärt den Straussianern den Krieg

Leo Strauss

Leo Strauss

Russland führt keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern gegen eine kleine Gruppe von Menschen innerhalb der US-Macht, die die Ukraine ohne ihr Wissen verändert hat, die Gruppe der Strauss-Anhänger. Sie wurde vor einem halben Jahr-hundert gegründet und hat bereits unglaublich viele Verbrechen in Lateinamerika und im Nahen Osten ohne Wissen der Amerikaner begangen. Hier ist ihre Geschichte.

Im Morgengrauen des 24. Februar drangen russische Truppen massenhaft in die Ukraine ein.

Laut Präsident Wladimir Putin, der dann im Fernsehen sprach, war diese Sonderoperation der Beginn der Antwort seines Landes auf „diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben“ und die Infrastruktur der NATO vor den Toren seines Landes vorantreiben.
Während dieser langen Rede fasste er zusammen, wie die NATO Jugoslawien ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zerstörte und 1999 sogar Belgrad bombardierte. Dann erwähnte er die Zerstörungen durch die Vereinigten Staaten im Nahen Osten, Irak, Libyen und Syrien.

Erst nach dieser langen Präsentation gab er bekannt, dass er seine Truppen in die Ukraine geschickt habe, mit der doppelten Mission, die mit der NATO verbundenen Streitkräfte zu zerstören und den von der NATO bewaffneten Neonazi-Gruppen ein Ende zu bereiten.

Sofort prangerten alle Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses eine Besetzung der Ukraine an, die mit der der Tschechoslowakei während des „Prager Frühlings“ (1968) vergleichbar sei. Ihnen zufolge übernahm Wladimir Putins Russland die „Breschnew-Dok­trin“ der Sowjetunion.
Deshalb muss die freie Welt das auferstandene „Reich des Bösen“ bestrafen, indem sie ihm „verheerende Kosten“ auferlegt.

Die Interpretation des Atlantischen Bündnisses zielt vor allem darauf ab, Russland seines Hauptarguments zu berauben: Sicherlich ist die NATO keine Konföderation von Gleichen, sondern eine hierarchische Föderation unter angelsächsischem Kommando, aber Russland tut dasselbe.
Es verweigert der Ukraine die Möglichkeit, ihr Schicksal zu wählen, wie die Sow­jets es einst den Tschechoslowaken verweigerten. Zugegebenermaßen verletzt die NATO durch ihre Funktionsweise die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien der Souveränität und Gleichheit der Staaten, aber sie darf nicht aufgelöst werden, es sei denn, man würde auch Russland auflösen.

Vielleicht, aber wahrscheinlich auch nicht.

Präsident Putins Rede richtete sich nicht gegen die Ukraine oder gar gegen die Vereinigten Staaten, sondern explizit gegen „diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben“, das heißt gegen die Straussianer“ innerhalb der US-Macht*) . Es war eine echte Kriegserklärung an sie.
Am 25. Februar nannte Präsident Wladimir Putin die Kiewer Regierung eine „Clique von Drogenabhängigen und Neonazis„. Für die atlantischen Medien waren diese Worte die eines geisteskranken Menschen.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar schickte Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland über die chinesische Botschaft in Kiew einen Waffenstillstandsvorschlag. Der Kreml reagierte sofort, indem er seine Bedingungen festlegte:

  1. Verhaftung aller Nazis (Dmitro Jarosch und das Asow-Bataillon usw.),
  2. Ablegung aller Straßennamen und Zerstörung von Denkmälern, die Nazi-Kollabo­rateure während des Zweiten Weltkriegs verherrlichen (Stepan Bandera usw.),
  3. Niederlegung der Waffen.

Die atlantische Presse ignorierte dieses Ereignis, während der Rest der Welt, der es kannte, seinen Atem anhielt. Die Verhandlungen werden wenige Stunden später scheitern, nachdem Washington interveniert hat. Nur dann wird die westliche öffentliche Meinung informiert werden, aber die russischen Bedingungen werden ihr immer verborgen bleiben.

Worüber spricht Präsident Putin? Gegen wen kämpft er? Und was sind die Gründe, die die atlantische Presse geblendet und zum Schweigen gebracht haben?

Kurze Geschichte der Straussianer

Lassen Sie uns einen Moment auf diese Gruppe, die Straussianer, eingehen, über die der Westen wenig weiss.
Das sind Individuen, alle Juden, aber absolut nicht repräsentativ für amerikanische Juden oder jüdische Gemeinden in der Welt.

Sie wurden von dem deutschen Philosophen Leo Strauss ausgebildet, der während des Aufstiegs des Nationalsozialismus in die Vereinigten Staaten flüchtete und Professor für Philosophie an der Universität von Chicago wurde. Zahlreichen Berichten zufolge hatte er eine kleine Gruppe treuer Schüler ausgebildet, denen er mündlichen Unterricht erteilte. Es gibt also keine Schriften darüber.
Er erklärte ihnen, dass der ein­zige Weg für Juden, nicht erneut Opfer eines Völkermords zu werden, darin bestehe, ihre eigene Diktatur zu errichten. Er nannte sie Hopliten (die Soldaten von Spar­ta) und sandte sie aus, um die Vorlesungen seiner Rivalen zu stören. Schließlich lehrte er sie Diskretion und lobte die „edle Lüge“. Obwohl er 1973 starb, blieb seine Studentenverbindung bestehen.

Die Straussianer begannen vor einem halben Jahrhundert, 1972, eine politische Grup­pe zu bilden. Sie alle waren Mitglieder des Teams des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson, darunter Elliott Abrams, Richard Perle und Paul Wolfowitz.
Sie arbeiteten eng mit einer Gruppe trotzkistischer, ebenfalls jüdischer Journalisten zusammen, die sich am City College of New York kennengelernt hatten und die Zeitschrift Commentary herausgaben. Man nannte sie die „New Yorker Intellek­tuellen“.
Diese beiden Gruppen waren gemeinsam eng mit der CIA verbunden, aber dank Perles Schwiegervater, Albert Wohlstetter (dem US-Militärstrategen), auch mit der Rand Corporation (dem Think Tank des militärisch-industriellen Komplexes).
Viele dieser jungen Leute heirateten untereinander, bis sie eine kompakte Gruppe von hundert Personen bildeten.

Gemeinsam entwarfen und verabschiedeten sie inmitten der Watergate-Krise (1974) das „Jackson-Vanik-Amendment“, das die Sowjetunion unter Androhung von Wirtschaftssanktionen dazu zwang, die Auswanderung ihrer jüdischen Bevölkerung nach Israel zuzulassen. Das ist ihr Gründungsakt.

1976 war Paul Wolfowitz [1] einer der Architekten des „Teams B“ (Team B), das von Präsident Gerald Ford beauftragt wurde, die sowjetische Bedrohung zu bewerten [2]. Er veröffentlichte einen wahnhaften Bericht, in dem er die Sowjetunion beschuldigte, sich darauf vorzubereiten, die „globale Hegemonie“ zu übernehmen. Das Wesen des Kalten Krieges änderte sich: Es ging nicht mehr darum, die UdSSR zu isolieren (einzudämmen), sie musste gestoppt werden, um die „freie Welt“ zu retten.

Die Straussianer und New Yorker Intellektuellen, alle „links“, stellten sich in den Dienst des rechten Präsidenten Ronald Reagan.
Man muss verstehen, dass diese Gruppen weder wirklich links noch rechts sind. Einige Mitglieder sind fünfmal von der Demokratischen Partei zur Republikanischen Partei und wieder zurückgewechselt.
Was für sie wichtig ist, ist die Macht zu infiltrieren, egal welcher Ideologie.
Elliott Abrams wurde stellvertretender Außenminister. Er leitete eine Operation in Guatemala, wo er einen Diktator an die Macht brachte und mit israelischen Mossad-Offizieren experimentierte, wie man für die Maya-Indianer Reservate schafft, um schließlich dasselbe in Israel mit den palästinensischen Arabern zu tun (der Maya-Widerstand brachte Rigoberta Menchú ihren Friedensnobelpreis ein). Dann setzte Elliott Abrams seine Misshandlungen in El Salvador und schließlich in Nicaragua gegen die Sandinisten mit der Iran-Contra-Affäre fort.
Die New Yorker Intellektuellen, die jetzt „Neokonservative“ genannt werden, schufen ihrerseits das National Endowment for Democracy (NED) und das U.S. Institute of Peace; ein Instrument, das viele Farbrevolutionen organisierte, beginnend mit China, mit dem Putschversuch von Premierminister Zhao Ziyang und der anschließenden Repression auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Am Ende der Amtszeit von George H. Bush (Sr.) entwarf Paul Wolfowitz, damals Nummer 3 des Verteidigungsministers, ein Dokument [3], das sich um eine starke Idee drehte: Nach dem Zerfall der UdSSR mussten die Vereinigten Staaten das Aufkommen neuer Rivalen verhindern, angefangen bei der Europäischen Union. Abschließend plädierte er für die Möglichkeit einseitiger Maßnahmen, d. h. für ein Ende der Absprachen in den Vereinten Nationen.
Wolfowitz ist zweifellos der Designer von „Desert Storm“, der Operation zur Zerstörung des Irak, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, die Spielregeln zu ändern und eine unilaterale Welt zu organisieren. Zu dieser Zeit werteten die Straussianer die Konzepte des „Regimewechsels“ und der „Förderung der Demokratie“ auf.

Gary Schmitt, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz gelangten über die Arbeitsgruppe für die Reform des Geheimdienstes (Consortium for the Study of Intelligence’s Working Group on Intelligence Reform) in die US-Geheimdienst­gemein­schaft.
Sie kritisierten a priori, dass andere Regierungen auf die gleiche Weise argumentieren wie die der Vereinigten Staaten [4].
Dann kritisierten sie die fehlende politische Führung des Geheimdienstes, die sie in unwichtigen Themen herumirren ließ, anstatt sich auf die wesentlichen zu konzentrieren.
Die Politisierung der Geheimdienste ist das, was Wolfowitz bereits mit dem Team B getan hatte und was er 2002 mit dem Office of Special Plans erfolgreich wiederholen wird; Erfinden von Argumenten für neue Kriege gegen den Irak und den Iran (Leo Strauss’ „edle Lüge“).

Die Straussianer wurden während der Amtszeit von Bill Clinton von der Macht entfernt. Dann schlichen sie sich in die Washingtons Think Tanks ein.
1992 veröffentlichten William Kristol und Robert Kagan (Victoria Nulands Ehemann, der in früheren Artikeln häufig zitiert wurde) einen Artikel in Foreign Affairs, in dem sie die zaghafte Außenpolitik von Präsident Clinton beklagten und eine Wiederbelebung der „wohlwollenden Hegemonie der Vereinigten Staaten“ (benevolent global hegemony) [5] forderten.
Im folgenden Jahr gründeten sie das Project for a New American Century (PNAC) am American Enterprise Institute. Gary Schmitt, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz waren Mitglieder. Alle nichtjüdischen Bewunderer von Leo Strauss, einschließlich des Protestanten Francis Fukuyama (der Autor von Das Ende der Geschichte), schlossen sich ihnen sofort an.

1994 wurde Richard Perle, jetzt Waffenschmuggler (alias „der Fürst der Finsternis“), Berater des Präsidenten und Ex-Nazis Alija Izetbegović in Bosnien und Herzegowina. Er ist es, der Osama bin Laden und seine Arabische Legion (Vorfahre von al-Kaida) aus Afghanistan bringt, um das Land zu verteidigen. Perle wird selbst Mitglied der bosnischen Delegation bei der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens in Paris sein.

1996 schrieben PNAC-Mitglieder (darunter Richard Perle, Douglas Feith und David Wurmser) im Auftrag des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu eine Studie am Institute for Advanced Strategic and Political Studies (IASPS).
Dieser Bericht [6] befürwortet die Eliminierung von Jassir Arafat, die Annexion der palästinensischen Gebiete, einen Krieg gegen den Irak und die Überführung von Palästinensern dorthin. Er ist nicht nur von den politischen Theorien Leo Strauss inspiriert, sondern auch von denen seines Freundes Zeev Jabotinsky, dem Begründer des „zionistischen Revisionismus“, dessen Privatsekretär Netanjahus Vater war.

Die PNAC sammelte Gelder für die Kandidatur von George W. Bush (dem Sohn) und veröffentlichte vor seiner Wahl ihren berühmten Bericht Rebuilding America’s Defenses.

Darin fordert er zu einer mit Pearl Harbor vergleichbaren Katastrophe auf, die es ermöglicht, das amerikanische Volk in einen Krieg um die globale Hegemonie zu stürzen. Dies sind genau die Begriffe, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ein Mitglied der PNAC, am 11. September 2001 verwendete.

Dank der Anschläge vom 11. September setzten Richard Perle und Paul Wolfowitz Admiral Arthur Cebrowski im Hintergrund von Donald Rumsfeld ein. Dort spielte er eine Rolle, die mit der von Albert Wohlstetter während des Kalten Krieges vergleichbar war.
Er setzte die Strategie des „endlosen Krieges“ durch: Die US-Streitkräfte sollten keine Kriege mehr gewinnen, sondern eine große Anzahl von ihnen beginnen und sie so lange wie möglich andauern lassen.
Es ginge darum, alle politischen Struk­turen der angegriffenen Staaten zu zerstören, um diese Bevölkerungen zu ruinieren und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die USA zu verteidigen [7]; eine Strategie, die seit zwanzig Jahren in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen umgesetzt wird…

Das Bündnis von Straussianern und zionistischen Revisionisten wurde 2003 auf einer großen Konferenz in Jerusalem besiegelt, an der israelische Politiker aller Parteien leider glaubten, teilnehmen zu müssen [8].
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Victoria Nuland (die Frau von Robert Kagan, damals Botschafter bei der NATO) intervenierte, um 2006 im Libanon einen Waffenstillstand zu verkünden, der es der besiegten israelischen Armee ermöglichte, nicht von der Hisbollah verfolgt zu werden.

Gewisse Personen, wie Bernard Lewis, arbeiteten mit allen drei Gruppen zusammen, den Straussianern, den Neokonservativen und den zionistischen Revisionisten. Als ehemaliger britischer Geheimdienstagent erwarb er die US-amerikanische und israelische Staatsbürgerschaft, war Berater von Benjamin Netanyahu und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Lewis, der in der Mitte seiner Karriere versichert hatte, dass der Islam mit dem Terrorismus unvereinbar sei und dass arabische Terroristen in Wirklichkeit sowjetische Agenten seien, änderte später seine Meinung und versicherte mit der gleichen Selbstsicherheit, dass diese Religion Ter­rorismus predige. Er erfand für den Nationalen Sicherheitsrat der USA die Strategie des „Kam­pfes der Kulturen“.
Es ging darum, kulturelle Unterschiede zu instrumentalisie­ren, um Muslime gegen Orthodoxe zu mobilisieren; ein Konzept, das von seinem Assistenten des Rates, Samuel Huntington, populär gemacht wurde, mit der Ausnahme, dass dieser es nicht als Strategie darstellte, sondern als eine Fatalität, gegen die gehandelt werden müsse. Huntington hatte seine Karriere als Berater des südafrikanischen Geheimdienstes der Apartheid begonnen, dann hatte er ein Buch geschrieben, The Soldier and the State [9], in dem er versicherte, dass das Militär (reguläre Soldaten und Söldner) eine Kaste bilde, die als einzige in der Lage sei, die Nationalen Sicherheitsbedürfnisse zu verstehen.

Nach der Zerstörung des Irak wurden die Straussianer Gegenstand aller Arten von Polemik [10]. Alle sind überrascht, dass eine so kleine Gruppe, unterstützt von neokonservativen Journalisten, eine solche Autorität hätte erlangen können, ohne Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen zu sein. Der Kongress der Vereinigten Staaten ernennt eine Irak-Studiengruppe (die Baker-Hamilton-Kommission), um ihre Politik zu bewerten. Sie verurteilt, ohne sie beim Namen zu nennen, die Rumsfeld­/Cebrowski-Strategie und bedauert die Hunderttausenden von Toten, die sie verursacht hat. Aber Rumsfeld trat zurück und das Pentagon verfolgte unaufhaltsam diese Strategie, die es offiziell nie angenommen hatte.

In der Obama-Regierung fanden sich die Straussianer im Kabinett von Vizepräsident Joe Biden wieder. Sein nationaler Sicherheitsberater, Jacob Sullivan, spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation von Operationen gegen Libyen, Syrien und Myanmar, während einer seiner anderen Berater, Antony Blinken, sich auf Afghanistan, Pakistan und den Iran konzentrierte. Er war es, der die Verhandlungen mit dem Obersten Führer Ali Khamenei leitete, die zur Verhaftung und Inhaftierung wichtiger Mitglieder des Teams von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad im Austausch für das Atomabkommen führten.

Der Regimewechsel in Kiew 2014 wird von den Straussianern organisiert. Vizepräsi­dent Biden setzt sich entschieden dafür ein. Victoria Nuland kommt, um die Neonazi-Elemente des Rechten Sektors zu unterstützen und das israelische Kommando von „Delta“ [11]. auf dem Maidan-Platz zu beaufsichtigen. Ein abgehörter Telefonanruf offenbart ihren Wunsch, „Fuck the EU“ (sic), in der Tradition des Wolfowitz-Berichts von 1992. Aber die Führer der Europäischen Union verstehen es nicht und protestieren nur leise [12].

„Jake“ Sullivan und Antony Blinken setzen den Sohn von Vizepräsident Biden, Hunter, trotz des Widerstands von Außenminister John Kerry in den Vorstand eines der großen Gasunternehmen, Burisma Holdings. Hunter Biden ist leider nur ein Junkie, er wird als Vorwand für einen gigantischen Betrug dienen, auf Kosten des ukrainischen Volkes. Er wird unter der Aufsicht von Amos Hochstein mehrere seiner Junkie-Freunde dazu bestimmen, als weitere Strohmänner an der Spitze verschiedener Unternehmen zu stehen und ukrainisches Gas zu plündern. Das sind die Leute, die Präsident Wladimir Putin eine „unter Drogen stehende Clique“ genannt hat.

Sullivan und Blinken verlassen sich auf den Mafia-Paten Ihor Kolomojskyj, den drittreichsten Mann des Landes. Obwohl er Jude ist, finanziert er die starken Jungs des Rechten Sektors, einer Neonazi-Organisation, die für die NATO arbeitet und für den „Regimewechsel“ auf dem Maidan-Platz kämpft.
Kolomojskyj nutzt seine Bekannten aus, um die Macht innerhalb der europäischen jüdischen Gemeinschaft zu übernehmen, aber seine Glaubensbrüder weisen ihn zurück und werfen ihn aus internationalen Vereinigungen. Es gelingt ihm jedoch, den Leiter des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine zu ernennen und sich selbst zum Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk ernennen zu lassen. Beide Männer werden schnell aus allen politischen Ämtern entfernt. Es ist ihre Gruppe, die Präsident Wladimir Putin eine „Neonazi-Clique“ bezeichnet hat.

Im Jahr 2017 gründet Antony Blinken WestExec Advisors, eine Beratungsfirma, die ehemalige hochrangige Beamte der Obama-Regierung und viele Straussianer zusammenbringt. Die Tätigkeit dieses Unternehmens ist äußerst diskret. Sie nutzt die politischen Verbindungen ihrer Mitarbeiter, um Geld zu verdienen; was man anderswo Korruption nennen würde.

Die Straussianer bleiben immer dieselben

Seit Joe Bidens Rückkehr ins Weiße Haus, diesmal als Präsident der Vereinigten Staaten, haben die Straussianer das gesamte System in der Hand. „Jake“ Sullivan ist Nationaler Sicherheitsberater, während Antony Blinken Außenminister mit Victoria Nuland an seiner Seite ist.

Wie ich in früheren Artikeln berichtet habe, geht sie im Oktober 2021 nach Moskau und droht, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, wenn Russland nicht gehorcht. Dies ist der Beginn der aktuellen Krise.

Unterstaatssekretärin Nuland ließ Dmitro Jarosch wieder auferstehen und drängte ihn Präsident Selenskyj auf, einen von Ihor Kolomojskyj beschützten Fernsehakteur. Am 2. November 2021 ernannte er ihn zum Sonderberater des Chefs der Streitkräfte, General Valerii Zaluzhnyi.
Dieser, ein echter Demokrat, weigert sich zuerst und akzeptiert schließlich. Von der Presse nach diesem erstaunlichen Duo befragt, weigert er sich zu antworten und beschwört eine Frage der nationalen Sicherheit herauf. Jarosch gab dem „weißen Führer“, Oberst Andrey Biletsky, und seinem Asow-Bataillon seine volle Unterstützung. Diese Kopie der SS-Division Das Reich wird seit Sommer 2021 von ehemaligen US-Söldnern von Blackwater geleitet [13].

Dieser lange Exkurs, der es ermöglicht hat, die Straussianer zu identifizieren, zwingt uns zuzugeben, dass Russlands Ehrgeiz verständlich, ja wünschenswert ist. Die Welt von den Straussianern zu befreien, würde den Millionen Toten und mehr, die sie verursacht haben, gerecht werden und diejenigen retten, die sie bald töten werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Intervention in der Ukraine der richtige Weg ist.

Wie dem auch sei, wenn die Verantwortung für die aktuellen Ereignisse bei den Straussianern liegt, haben auch all jene eine Verantwortung, die sie unbeirrt gewähren ließen. Angefangen bei Deutschland und Frankreich, die vor sieben Jahren das Minsker Abkommen unterzeichnet und nichts für dessen Umsetzung getan haben, bis hin zu den 50 Staaten, die die OSZE-Er­klärungen, die eine Ausweitung der NATO östlich der Oder-Neiße-Linie verbieten, unterzeichnet und nichts dagegen unternommen haben. Nur Israel, das gerade die zionistischen Revisionisten losgeworden ist, hat gerade eine nuancierte Position zu diesen Ereignissen zum Ausdruck gebracht.

Das ist eine der Lehren dieser Krise: Demokratisch regierte Völker sind für die Entscheidun­gen verantwortlich, die ihre Führer auf lange Sicht hin getroffen haben, und die nach dem Machtwechsel aufrechterhalten wurden.

[1] „Paul Wolfowitz, die Seele des Pentagon“, von Paul Labarique, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. Oktober 2004.

[2] Killing Detente: The Right Attacks the CIA, Anne H. Cahn, Pennsylvania State University Press (1998).

[3] Dieses Dokument wurde enthüllt in « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, New York Times, March 8, 1992. Siehe auch die auf Seite 14 veröffentlichten Auszüge: « Excerpts from Pentagon’s Plan: „Prevent the Re-Emergence of a New Rival“ ». Weitere Informationen finden Sie unter « Keeping the US-First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[4] Silent Warfare: Understanding the World of Intelligence, Abram N. Shulsky & Gary J. Schmitt, Potomac Books (1999).

[5] « Toward a neo-Reaganite Foreign Policy », Robert Kagan & William Kristol, Foreign Affairs, july-august 1996, vol. 75 (4), p. 18-32.

[6] «A Clean Break : A New Strategy for Securing the Realm», Institute for Advanced Strategic and Political Studies (1996).

[7] „Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 25. Mai 2021.

[8] «Sommet historique pour sceller l’Alliance des guerriers de Dieu », Réseau Voltaire, 17 octobre 2003. [« Historischer Gipfel für ein Bündnis der Gotteskrieger »; Der Jerusalemer Gipfel, der vom 12. bis 14. Oktober 2003 im King David Hotel in Jerusalem stattfand, besiegelte das Bündnis zwischen drei kriegstreiberischen Gruppen: den Veteranen des Kalten Krieges in Washington, den evangelikalen Fundamentalisten und der russischen Mafia in Israel. Um Richard Perle und Minister der Sharon-Regierung feierten sie die „Theopolitik“, die nach der Vernichtung des Islam zum Aufkommen des „Himmlischen Jerusalems“ führen wird.
Zum ersten Mal gründeten sie gemeinsam ein ständiges Gremium, um ihre gemeinsame Politik zu koordinieren.]

[9] The Soldier and the State: The Theory and Politics of Civil-Military Relations, Samuel Huntington, Samuel Huntington, Belknap Press (1981).

[10] Diese Kontroverse ist immer noch andauernd. Um diesen Artikel zu schreiben, habe ich hauptsächlich diese acht Bücher konsultiert : The Political Ideas of Leo Strauss, Shadia B. Drury, Palgrave Macmillan (1988). Leo Strauss and the Politics of American Empire, Anne Norton, Yale University Press (2005). The Truth About Leo Strauss: Political Philosophy and American Democracy, Catherine H. Zuckert & Michael P. Zuckert, University of Chicago Press (2008). Straussophobia: Defending Leo Strauss and Straussians Against Shadia Drury and Other Accusers, Peter Minowitz, Lexington Books (2009). Leo Strauss and the Conservative Movement in America, Paul E. Gottfried, Cambridge University Press (2011). Crisis of the Strauss Divided: Essays on Leo Strauss and Straussianism, East and West, Harry V. Jaffa, Rowman & Littlefield (2012). Leo Strauss, The Straussians, and the Study of the American Regime, Kenneth L. Deutsch, Rowman & Littlefield (2013). Leo Strauss and the Invasion of Iraq: Encountering the Abyss, Aggie Hirst, Routledge (2013).

[11] « Qui sont ces anciens soldats israéliens parmi les combattants de rue dans la ville de Kiev? », [Wer sind diese ehemaligen israelischen Soldaten unter den Straßenkämpfern in der Stadt Kiew?] AlyaExpress-News.com, 2 mars 2014 « Der neue Gladio in der Ukraine » von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien), Réseau Voltaire, 21. März 2014.

[12] „Gespräch zwischen Vize-Staatssekretär und Botschafter der USA in Ukraine“, von Andrey Fomin, Übersetzung Horst Frohlich, Oriental Review (Russland) , Voltaire Netzwerk, 8. Februar 2014.

[13] « Exclusive : Documents Reveal Erik Prince’s $10 Billion Plan to Make Weapons and Create a Private Army in Ukraine », Simon Shuster, Time, July 7, 2021.

*: ohne die Clique als Straussianer zu benennen
Es bleibt interessant, aus welcher Ecke ich wieder den Vorwurf bekommen werde, eine „Verschwörungstheorie“ zu verbreiten.
Interessant auch der Verweis auf den neuen Gladio in der Ukraine von Manlio Dinucci. Vielleicht gelingt es mir, darauf eine Antwort de Gladio-Experten Daniele Ganser zu bekommen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Victoria Nuland beaufsichtigte seit 2013 die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es gibt in Deutschland immer noch Leute, die die Existenz solcher Labore in der Ukraine für russische Propagandalügen halten, obwohl die US-Regierung sich dabei längst verplappert hat. Ich habe bereits im März darüber berichet: https://josopon.wordpress.com/2022/03/06/russland-legt-beweise-fur-die-entwicklung-biologischer-waffen-in-der-ukraine-vor/
Interessant ist, welche Rolle dabei der Biden-Clan, insbesondere Hunter Biden, von Anfang an gespielt hat.
Auaf dessen Computer gab es eine Menge Datenmaterial dazu, um das sich aber kein relevantes US-Medium kümmert – die stürzen sich eher auf Daten über dessen Kontakte zu minderjährigen Mädchen, das ist natürlich viel interessanter.

Thomas Röper sind hier viele EInsichten zu verdanken, deshalb hier auszugsweise sein aktueller Artikel.
Auf RT DEutsch ist auch ein deutschsprachiges umfangreiches Video erschienen, das ich hier zur Verfügung stelle:
https://mega.nz/folder/6YdniI6I#ROZr7xgU4ZhYaqlGW9Y3Pg
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte nachfragen.
Und hier Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

Die US-Biowaffenprogramme, die schon unter Präsident Bush Junior in der Ukraine gestartet wurden, wurden seit 2013 von Victoria Nuland beaufsichtigt.

In Russland ist ein Artikel von Igor Lukjanow über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine erschienen. Lukjanow ist nicht irgendwer, er ist einer der führenden Geopolitik-Experten Russlands und Chef des berühmten Valdai-Clubs, der auch im Westen bekannt ist, weil Präsident Putin sich dort alljährlich in einer mehrstündigen Podiumsdiskussion den Fragen der anwesenden Experten stellt.
Bevor wir zu dem Artikel von Lukjanow kommen, will ich kurz daran erinnern, dass die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine keineswegs „russische Propaganda“ sind, sondern viele Informationen darüber bis vor kurzem öffentlich auf der Seite des Pentagon und anderer US-Behörden zugänglich waren. Sie wurden erst gelöscht, als das russische Verteidigungsministerium ab Ende Februar begonnen hat, in der Ukraine sichergestellte Unterlagen über die Programme zu veröffentlichen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es dieser Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid grundsätzlich bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später, mittlerweile war Mitte März 2022, aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht.
Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior die Existenz der unter die ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme vor wenigen Tagen, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu dem aktuellen Artikel von Igor Lukjanow, den ich übersetzt habe. Die in dem Artikel gesetzten Links habe ich aus dem Original übernommen, außerdem habe ich an einigen Stellen in Klammern als Anmerkungen gekennzeichnete Kommentare mit weiteren Hintergrundinformationen beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Victoria Nuland hat die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine geleitet

Irina Jarowaja, stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma und des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine, erklärte Anfang April, dass die US-Stellvertretende US-Außenministerin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im Einvernehmen mit dem russischen Außenministerium offiziell eingeladen worden sei, während ihrer Europareise vom 2. bis 9. April Moskau zu besuchen.

Russische Abgeordnete und Senatoren wollten ihr Fragen zu den militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine stellen, einschließlich der Aktivitäten von US-Spezialisten und der Beteiligung des Pentagons an der Finanzierung von Biolabors. Immerhin war sie eine der ersten, die unter Eid offiziell die Anwesenheit von US-Forschungszentren auf ukrainischem Gebiet bestätigt hat. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, den Artikel mit dem Wortlaut von Nulands Aussagen und allen Quellen finden Sie hier)

Am 8. März sagte Nuland unter Eid vor dem US-Parlament unter anderem:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Der Kampf gegen Russland als Sinn des Lebens

Nuland weiß sicher, wovon sie spricht, und sie weiß genau, was die biologischen Zentren des US-Militärs in der Ukraine tun. Von 1993 bis 1996 arbeitete sie im Büro von Unterstaatssekretär Strobe Talbott, wo sie sich unter dem Vorsitz von Senator Richard Lugar mit der NATO-Erweiterung und dem Vorgehen gegen Russland befasste und direkt für das nukleare Abrüstungsprogramm in der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland verantwortlich war. Vereinfacht gesagt, nutzte die Mitarbeiterin des Außenministeriums die Schwäche der damaligen russischen Führung aus, um die Verteidigungsfähigkeit Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken gezielt zu zerstören.
Im Sommer 2011 wurde Nuland in der Regierung von Barack Obama Sprecherin des Außenministeriums und im September 2013 wurde sie von John Kerry zur Stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, wo sie sich intensiv mit der Ukraine-Frage befasste. Damals erklärte sie, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, um ihr „die Zukunft zu sichern, die sie verdient.“ Dieser Betrag umfasste auch die Finanzierung der Biolabore des Pentagons, die seit 2005 in vielen ukrainischen Städten betrieben werden. (Anm. d. Übers.: Hier finden Sie die Rede, in der Nuland von den fünf Milliarden gesprochen hat)

Die kolossalen Gelder wurden über mehrere Kanäle verteilt: Neben dem Verteidigungsministerium waren auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die Stiftung von George Soros, das Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention und seit April 2014 auch der Investmentfonds Rosemont Seneca von Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, der damals Vizepräsident war, an dem System beteiligt. *) Hier ist anzumerken, dass Rosemont Seneca Partners 2009 von Hunter Biden und Christopher Heinz, dem Stiefsohn des ehemaligen Außenministers und Chefs von Nuland, John Kerry, gegründet wurde. (Anm. d. Übers.: Die Firma von Hunter Biden ist für Anti-Spiegel-Leser keine unbekannte, hier finden Sie Hintergründe)

„Vergiftete Freiheits-Kekse“

Laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der das Amt unter Präsident Viktor Janukowitsch innehatte, war einer der Gründe für den Maidan 2013/2014 der Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung, eben diese Labors zu schließen. Und es war Nuland, die dabei eine wichtige Rolle spielte. Ab Beginn der Massenunruhen in Kiew zum Jahreswechsel 2013/2014 hat sie die Ukraine regelmäßig alle drei bis vier Wochen besucht. Am 11. Dezember 2013 besuchte die stellvertretende Außenministerin den Maidan in Kiew, wo sie Kekse, Brötchen und Backwaren an die Demonstranten verteilte.
Am 7. Februar 2014 geriet Nuland in den Mittelpunkt eines diplomatischen Skandals, als ein Mitschnitt eines Telefongesprächs mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, im Internet veröffentlicht wurde. Während des Gesprächs mit ihrem Untergebenen erklärte Nuland ihm deutlich, welche ukrainischen Politiker in die Post-Maidan-Regierung aufgenommen werden sollten und wen man „über Bord gehen“ lassen müsse. (Anm. d. Übers.: Das war das berühmte „Fuck-the-EU-Telefonat, das damals auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht hat. Aber die Medien haben dabei verschwiegen, worum es in dem Telefonat tatsächlich ging: Nuland hatte entschieden, wer die Ukraine nach dem Willen der USA regieren sollte, was dann auch umgesetzt wurde. Der im Westen als „demokratische Revolution“ präsentierte Maidan war in Wirklichkeit ein von den USA inszenierter Putsch, bei dem Nuland schon Wochen vorher entschieden hatte, wer nach dem Maidan in der Ukraine regieren sollte)

In seiner Position überwachte der amerikanische Botschafter auch die Zuweisung von Mitteln für die Einrichtung und den Betrieb von Biolabors im Rahmen des „Cooperative Threat Reduction Programme“ des Pentagon. Unter seiner direkten Beteiligung wurde 2015 in Charkiw am Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin ein geschlossenes Labor eingerichtet, das sich in einem der Kellerräume des Instituts befindet. Das Laborpersonal bestand aus englischsprachigen Ausländern, überwiegend US-Bürgern. Die regulären ukrainischen Mitarbeiter hatten keinen Kontakt mit ihnen und hatten keinen Zugang zu den Laborräumen, zu denen man mehrere Filterstufen durchlaufen musste.
(Anm. d. Übers.: Bei der Biowaffenforschung der USA in der Ukraine ging es seit 20 Jahren zum großen Teil um zoonotische Krankheitserreger, die der breiten Masse erst durch Covid-19 ein Begriff geworden sind)

Die diplomatische Vertretung der USA überwacht traditionell die Arbeit der US-Biolabors „vor Ort“. So weihte Pyatts Vorgänger, Botschafter John Tefft, am 20. Mai 2013 in Kiew ein Biolabor mit der Bezeichnung BSL-2 Biohazard Diagnostic Training Centre for Animal Diseases (RTCADD) ein, für dessen Eröffnung das Pentagon über zwei Millionen Dollar bereitgestellt hat.

Dieses Labor wurde am Institut für Veterinärmedizin der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften der Ukraine eingerichtet. Das Institut verfügt über eine einzigartige Sammlung von mikrobiologischen Stämmen für veterinärmedizinische Zwecke, die noch aus der Sowjetzeit stammt und eine der größten in der Sowjetunion war. Mehr als 1.500 Stämme und Isolate von Mikroorganismen und Mykotoxinstandards waren in der Sammlung und in der laufenden Arbeit enthalten. Fast 1.400 davon sind zoonotische Erreger der Pathogenitätsgruppe 2.
Insgesamt haben die USA seit 2005 mehr als 200 Millionen Dollar für ihre militär-biologischen Experimente in der Ukraine bereitgestellt und es wurden 46 Biolabore sowie Forschungs- und Diagnosezentren eingerichtet. All das zeigt das große Ausmaß der Aktivitäten der militärischen Biotechnologen des Pentagons. (Anm. d. Übers.: Wie eingangs erwähnt, waren viele dieser Informationen früher noch auf der Webseite des Pentagon zu finden und sind erst nach den ersten Veröffentlichungen aus Russland entfernt worden. Eine Auswahl der noch im Internetarchiv sichtbaren Factsheets des Pentagon finden Sie in diesem Artikel)

Nach dem Maidan konnte Nuland schnell die für sie nötigen Leute in der Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko platzieren: Natalia Jaresko, US-Bürgerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, wurde Finanzministerin, und Alexander Kvitaschvili, ein georgischer Staatsbürger, wurde Gesundheitsminister, der 2016 von Uljana Suprun, einer US-Bürgerin, abgelöst wurde.

Menschenversuche

Über Suprun hat Victoria Nuland begonnen, offen Lobbyarbeit für die Interessen amerikanischer Pharmakonzerne zu betreiben, die daran interessiert waren, an der ukrainischen Bevölkerung mit experimentellen Impfstoffen und Medikamenten zu experimentieren. Zu den größten Auftraggebern dieser Studien gehören Gilead Sciences, Merck und Pfizer.
So wurde 2017 mit Unterstützung der ukrainischen Gesundheitsministerin die Entscheidung durchgesetzt, das von Gilead Sciences hergestellte Sofosbuvir und die Kombination aus Ledipasvir und Sofosbuvir in die nationale Liste der empfohlenen Arzneimittel aufzunehmen. Das geschah entgegen der Entscheidung des Expertenausschusses für die Auswahl und Verwendung von Arzneimitteln des ukrainischen Gesundheitsministeriums, der sich am 21. Dezember 2016 aufgrund ihrer hohen Kosten und unzureichender Statistiken über ihre Verwendung weigerte, diese Arzneimittel in die nationale Liste aufzunehmen.
(Anm. d. Übers.: Sofosbuvir wird zur Behandlung einer chronischen Hepatitis C bei Erwachsenen eingesetzt und hemmt die RNA-abhängige RNA-Polymerase)

Die Mitglieder des Ausschusses gaben offen zu Protokoll, dass das Medikament auf persönlichen Wunsch der geschäftsführenden Gesundheitsministerin auf die Liste gesetzt wurde.
Der Beitrag von Suprun zur Lobbyarbeit für die Interessen der US-Pharmaindustrie wird durch ein Schreiben des Sachverständigenausschusses an die Delta Medical Promotions AG bestätigt, die als Vertreterin der Gilead Sciences Corporation in der Ukraine fungiert. Darin heißt es eindeutig, dass die Aufnahme von Sofosbuvir in die nationale Liste nur aufgrund der „politischen Entscheidung der geschäftsführenden Ministerin U. Suprun“ möglich wurde.

Gilead Sciences war auch schon vorher in zahlreiche Skandale verwickelt, bei denen es um tödliche Versuche mit experimentellen Substanzen an Einwohnern ehemaliger Sowjetrepubliken, insbesondere in Georgien, ging. Der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Giorgadse, hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass im Labor des Lugar-Zentrums in Georgien unter der Aufsicht von US-Militärmedizinern tödliche Experimente an georgischen Bürgern durchgeführt wurden.
Die Verbindung zwischen dem Pentagon und Gilead Sciences ist mehr als offensichtlich: Großaktionär war der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in der Ukraine-NATO-Kommission unter der Regierung von Viktor Juschtschenko eng mit Nuland zusammengearbeitet hat. (Anm. d. Übers.: Rumsfeld war Chef von Gilead Sciences, bevor er unter Bush Junior Verteidigungsminister wurde und hat 2005 viel Geld verdient, als die Nachfrage nach Tamiflu im Zuge der Vogelgrippe 2005 zu einem starken Anstieg des Börsenkurses von Gilead Sciences geführt hat. Und zum Lugar-Zentrum in Georgien finden Sie hier weitere Informationen)

Laut den von Giorgadse veröffentlichten Dokumenten wurden die von Gilead Sciences entwickelten Medikamente Harvoni und Sovaldi an lebenden Menschen getestet. Im Studienbericht heißt es, dass am 30. Dezember 2015 im Zuge der Sovaldi-Studien 30 Menschen gestorben sind – ihre Namen sind nicht bekannt, die Probanden werden in den Berichten mit Codenummern bezeichnet. Bei dem Wirkstoff in Sovaldi handelt es sich um Sofosbuvir, das dank der Bemühungen von Suprun in der Ukraine zugelassen wurde.
Die zahlreichen Todesfälle bei Menschenversuchen hielten die Mitarbeiter des US-Außenministeriums jedoch nicht davon ab, die Versuche einfach von Georgien in ein gehorsameres Land zu verlegen. Im November 2021 leiteten zwei weitere US-Pharmaunternehmen, Merck und Pfizer, mit Nulands Zustimmung klinische Versuche an Ukrainern ein. Die Versuche mit MK4482-013 Lagevrio-Tabletten (Molnupiravir) von Merck begannen im Studentenkrankenhaus des Stadtrats von Charkiw, und auch PF-07321332 (Paxlovid) von Pfizer wurde in der Bevölkerung getestet.

Die Experimente des Pentagon in der Ukraine sind ein geschlossener Teil der Programme der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) unter dem gemeinsamen Codenamen UP , der für „Ukrainian Project“ steht.
Im Gegenzug für die Einrichtungen und die Möglichkeit, ihre Entwicklungen an ukrainischen Bürgern zu testen, rüstete die US-Seite die Labors des sanitär-epidemiologischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte auf. UP-3, UP-5, UP-6, UP-8 und andere biologische Projekte werden seit mehreren Jahren in der Ukraine unter der Aufsicht von DTRA-Spezialisten des US-Verteidigungsministeriums, US-Biologen der Universität Louisville und des US Army Infectious Diseases Research Institute (USAMRIID) durchgeführt. Während dieser Studien übergaben ukrainische Wissenschaftler Stämme von biologischen Kampfstoffen (Hantaviren, Krim-Kongo-Fieber-Virus, Rickettsien und Coxiella-Burnetti-Bakterien) und Proben ukrainischen Biomaterials an ihre westlichen Vorgesetzten. Das UP-3-Projekt wurde von Julio Ramirez, Professor für Medizin, und Professor Christopher Johnson von der University of Louisville sowie von Dr. Connie Schmaljohn vom US Army Institute of Infectious Diseases geleitet. Im November 2019 wurde Schmaljohn Direktorin des wichtigsten Biolabors des Pentagons in Fort Detrick, Maryland, das für Milzbrandlecks und ungeklärte Ausbrüche von Pocken und anderen tödlichen Infektionen berüchtigt ist.

Im Rahmen des UP-8-Projekts („Ausbreitung des Virus des hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers (CCHFV) und von Hantaviren in der Ukraine und potenzieller Bedarf an Differenzialdiagnosen bei Patienten mit Verdacht auf Leptospirose“) wurden bei gesunden Militärangehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Biolabors Seroprävalenzstudien zu Hantaviren durchgeführt. Militärbiologen führten Experimente an ukrainischen Soldaten durch und entnahmen Blutproben von über 4.000 Soldaten. Dabei wurde der Tod von Versuchspersonen im Verlauf der Experimente in Kauf genommen. Die gesammelten Informationen wurden ebenfalls in die USA gebracht.
Es ist möglich, dass das Pentagon im Rahmen eines dieser Projekte im Jahr 2017 dringend 12 Proben von Ribonukleinsäure (RNA) und 27 Proben von Synovialflüssigkeit anschaffen musste. Dabei mussten die Proben auf jeden Fall von Spendern aus Russland stammen, die alle der kaukasischen Rasse angehören. (Anm. d. Übers.: In der Biologie bedeutet „kaukasisch“, dass es sich um Europäer handelt)

Es besteht kein Zweifel daran, dass niemand vorhatte, diese endlosen medizinischen Experimente an ukrainischen Bürgern zur Entwicklung neuer Arten von Biowaffen unter dem Deckmantel aller möglichen „Immunitätsstudien, Resistenz gegen Viren, Seroprävalenz von Antikörpern“ zu stoppen. Die Ukraine ist für Washington als Quelle von kostenlosem Menschenmaterial interessant, das aus Armut und Verzweiflung zu allem bereit ist.

Am 30. April erklärte Wladimir Ermakow, Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, dass Victoria Nuland erneut zu einer Sitzung der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabors in der Ukraine eingeladen werde. Die Fragen der Kommission wurden Nuland zuvor auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht. Die Parlamentarier wollten wissen, wer und wann die Entscheidung getroffen hat, militär-biologische Zentren der USA in der Ukraine einzurichten, wer sie beaufsichtigt hat, gegen welche ethnischen Gruppen die Forschungen durchgeführt wurden, welche der entwickelten Stämme als Biowaffen eingestuft wurden, warum entsprechende Forschungen auf dem Territorium der USA verboten wurden und so weiter.
Doch die wichtigste Kämpferin der „Kekse-Demokratie“ konnte sich nicht dazu durchringen, diese Fragen zu beantworten und den daran interessierten Russen, und nicht nur ihnen, Erklärungen zu geben. Das bedeutet, dass Victoria den „Ehrlichkeitstest“ nicht bestanden hat.
Der Grund dafür ist, dass sie nicht nur vor den Russen, sondern auch vor den Europäern oder Chinesen etwas zu verbergen hat. Das Pentagon möchte auf keinen Fall, dass die Wahrheit über seine Rolle bei der Verbreitung tödlicher Virusinfektionen in der Welt bekannt wird.

Ende der Übersetzung

Man beachte den letzten Satz, denn in Russland wird – im Gegensatz zum Westen – die These, dass Covid-19 ein von amerikanischen Forschern geschaffenes Virus ist, von Experten offen diskutiert.

Inside_Corona*: Mehr zu diesen Organisationen findet sich in Röpers aktuellem Buch:
Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19.

 

Dazu ganz aktuell passend eine Analyse von Dagmar Henn:

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch

https://rtde.live/international/139589-us-biolabore-indonesien-legt-karten-auf-tisch/

dagmar henn

dagmar henn

Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird.

In Deutschland kommt sie nicht wirklich an, die Debatte um die US-Biolabore, die die russische Regierung mit ihren Funden in der Ukraine losgetreten hat. Russische Desinformation, heißt es da gerne. Der Grund für diese zögernde Wahrnehmung dürfte aber nicht nur in dem Anfall von Nibelungentreue liegen, der das Land zurzeit im Griff hält, sondern mindestens ebenso sehr in der Tatsache, dass Deutschland, wenn es um Fragen des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes (PMIK) geht, zu den Profiteuren gehört.

In Indonesien beispielsweise sieht das ganz anders aus. Dort hatte schon im April ein Hinweis des Kommandeurs der russischen ABC-Truppen, Igor Kirillow, eigene Recherchen des Nachrichtenportals Detik ausgelöst, das immerhin eines der größten Medien des 200 Millionen Einwohner zählenden Staates ist. Und vor wenigen Tagen hat nun die ehemalige Gesundheitsministerin Indonesiens, Siti Fadilah Supari, noch einmal nachgelegt und geäußert, sie halte es für wahrscheinlich, dass kostenlose Behandlungen auf einem Schiff der US-Marine im Jahr 2016 ein Vorwand waren, um an Proben aus Indonesien zu kommen. Genaugenommen lautet der Vorwurf, es seien über dreißig Patienten illegal Proben entnommen worden und zudem habe das US-Militär ohne Genehmigung indonesischer Behörden mehrere tollwutkranke Hunde auf einer der indonesischen Inseln erworben.

Auf den ersten Blick klingt dieser Vorwurf albern. Blut- oder Gewebeproben von dreißig Indonesiern? Was ist daran ein so großes Vergehen? Dahinter steckt aber eine lange und heftige Auseinandersetzung mit dem Kern des PMIK rund um die WHO, die bis in die Amtszeit von Fadilah Supari zurückreicht.

Seit 1970 befand sich in Indonesien eine Forschungseinrichtung der US-Marine, NAMRU-2, ausgeschrieben Naval Medical Research Unit oder medizinische Forschungseinheit der Marine. Die Einheit existiert immer noch und arbeitet heute in Phnom Penh. Eigenen Angaben zufolge befasst sie sich mit „Atemwegserregern (vor allem Influenza), Magen-Darm-Erkrankungen, resistenten Wundinfektionen, fiebrigen Erkrankungen, Denguefieber, Chikungunya und Malaria.“ Weiter heißt es zur aktuellen Tätigkeit: „NAMRU-2 PP sammelt und bestimmt jährlich über 5.000 Proben und verteilt die daraus erhaltene Information an kambodschanische Partner und solche der US-Regierung.“

Auf den ersten Blick klingt das unschuldig, obwohl die Tatsache, dass es sich um eine militärische Einrichtung handelt, doch etwas irritiert. Fadilah Supari jedenfalls durfte als amtierende indonesische Gesundheitsministerin die Einrichtung nicht betreten, obwohl sich diese sogar auf einem Grundstück des Gesundheitsministeriums befand; sie benennt dies als einen der Gründe, warum sie letztlich dafür sorgte, dass NAMRU-2 Indonesien im Jahr 2010 verlassen musste.

Partner der US-Regierung gibt es viele, und genau hier beginnt alles sehr, sehr undurchsichtig zu werden, und die indonesische Auseinandersetzung zeigt, dass die Frage biologischer Waffen nur ein Bruchteil des Problems ist. NAMRU behält sich vor, das gesammelte Material auch zur kommerziellen Nutzung weiterzureichen, denn „Partner der US-Regierung“ sind nicht nur diverse suspekte Forschungseinrichtungen, die sich mit Dingen wie Gain-of-Function-Forschung befassen, sondern auch Pharmakonzerne.

Die Variante der Vogelgrippe H5N1, die in Indonesien unter Beobachtung stand, galt als besonders gefährlich und als möglicher Kandidat für eine Pandemie. Zwischen 2005 und 2007 kam es zu einem Ausbruch in insgesamt 116 Fällen, von denen 94 tödlich verliefen; zwar waren darunter Fälle, in denen der Übertragungsweg unklar war, in keinem Fall jedoch eine nachgewiesene Übertragung von Mensch zu Mensch.

„Gemäß der Politik der WHO“, so Fadilah Supari zusammen mit anderen Autoren in einem Aufsatz von 2008, der die indonesische Sicht auf den Konflikt erläuterte, „wurden Proben der positiven menschlichen Fälle der Influenza A (H5N1) an die WHO geschickt, in diesem Fall – wie es das indonesische Gesundheitsministerium entschied – an die Zentren der Zusammenarbeit der WHO beim US-CDC in Atlanta (über die Naval Medical Research Unit 2 in Djakarta) und an das Referenz-Labor der WHO für H5 an der Universität Hongkong. Über ein Jahr hinweg schickte Indonesien Proben von insgesamt 56 H5N1-positiven menschlichen Fällen an diese zwei mit der WHO verbundenen Labore.“

Im Gegensatz zu den von der WHO verbreiteten Richtlinien wurden die indonesischen Wissenschaftler, die die Proben entnommen hatten, aber weder an den Forschungen beteiligt noch auch nur als Koautoren erwähnt. Als weitaus schwerwiegender erwies sich allerdings der Abschnitt in den WHO-Richtlinien, der besagte: „Es wird keine weitere Verbreitung der Viren/Proben außerhalb des Netzwerks der WHO-Referenzlabore ohne Genehmigung des Ursprungslandes/ -labors geben.“

Denn nirgends wurde genauer erklärt, wer alles zu den „WHO-Referenzlaboren“ zählt; und, so der Aufsatz, „alle diese Labore waren in Industrieländern, und der Begriff für sie wurde mehrmals geändert, von „globalen Forschungslaboren“ zu „wichtigen, nicht kommerziellen Forschungslaboren“ bis zu „wichtigen steuernden Laboren“.

Ende 2006 bestätigte ein Journalist dem indonesischen Gesundheitsministerium, dass ein australisches Pharmaunternehmen einen Impfstoff entwickeln wolle, der auf einem Virustyp aus einer indonesischen Probe beruht. Diesen Virustyp konnte die Firma nur über die WHO erhalten haben. Das löste in Indonesien Empörung aus.

„Länder, die unter Krankheiten leiden, und die meist Entwicklungsländer sind, liefern Informationen und teilen biologische Proben/ Viren mit dem WHO-System; dann erhält die Pharmaindustrie der entwickelten Länder kostenlosen Zugang zu diesen Informationen und Proben und produziert und patentiert Produkte (Diagnostika, Impfungen, Heilmittel oder andere Technologien), die sie dann zu unbezahlbaren Preisen an die Entwicklungsländer zurück verkauft.“

Ähnliche Konflikte gab und gibt es auch in anderen Bereichen; bezogen auf Saatgut beispielsweise, wenn jahrhundertelange Entwicklungen indigener Völker abgegriffen werden, um dem industriellen Saatgut wieder gewisse Resistenzen zu verleihen, das Ergebnis dann aber patentiert wird. Oder wenn pharmazeutische Unternehmen Substanzen aus der traditionellen Medizin übernehmen; was manchmal bis zu der Konsequenz führt, dass die ursprünglichen Entwickler dank eines erteilten Patents ihre eigene Entwicklung gar nicht mehr legal nutzen dürfen. Es sind im Grunde Variationen über das immer gleiche Thema kolonialer Verhältnisse, nur dass die Anwendungsbereiche heute wesentlich vielfältiger sind als im 19. Jahrhundert und bis in das menschliche Genom hinein reichen können.

Fadilah Supari reagierte jedenfalls auf diese Situation und verankerte im indonesischen Recht die Vorgabe, dass Proben jedweder Art Indonesien nur dann verlassen dürfen, wenn ein Material Transfer Agreement, das heißt eine Übereinkunft zum Materialtransfer, abgeschlossen wurde, die eine kommerzielle Nutzung des Materials untersagt. Gleichzeitig versuchte sie, allerdings erfolglos, die Position der Ursprungsländer innerhalb der WHO zu verbessern.

Diese Pflicht zum Abschluss eines Material Transfer Agreement ist es, die die Frage, ob ein Klinikschiff der US-Marine im Jahr 2016 während eines gemeinsamen Manövers Proben indonesischer Kranker abgegriffen hat, zu einem hochpolitischen Thema macht. Was Fadilah Supari während ihrer Amtszeit aufgeworfen hatte, war nichts weniger als die Frage der Souveränität.

NAMRU-2 musste in Indonesien jedenfalls im Jahr 2010 schließen. In den Jahren seines Bestehens lieferte es allerdings schon vor den Proben der Vogelgrippe unzählige Proben verschiedenster Erreger in die USA, unter anderem nach Los Alamos, sowie eben an „Partner der US-Regierung“, heißen sie nun Pfizer oder Gilead.

Von der US-Seite werden die Vorwürfe, die Supari auch in Form eines internationalen Bestsellers veröffentlichte, mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ versehen. Ein besonders hübsches Exemplar einer solchen Reaktion findet sich auf der Webseite des Zentrums zur Erforschung von Infektionskrankheiten der Universität Minnesota, passend dekoriert mit Sponsoren wie Wellcome, Merck und Gilead. Zugegeben, dieser Text, der die Kooperation zwischen WHO und pharmazeutischer Industrie zum Nachteil der Entwicklungsländer ins Reich der Fantasie verweist, stammt aus dem Jahr 2008. Inzwischen ist man jedoch eine Schweinegrippe und eine Coronapandemie klüger.

Tatsächlich unterscheidet sich der Umgang mit dem Erregermaterial aus Entwicklungsländern nicht grundsätzlich von den Manövern, die man beim Thema Klimawandel oder selbst jetzt im Zusammenhang mit der Frage der Ernährungssicherheit beobachten kann. Es lohnt sich durchaus, einen „kommenden“ Erreger früh abzugreifen und dann ein Patent auf einen Impfstoff in der Hand zu haben, oder auf ein Nachweisverfahren. Das mag in vielen Fällen eine Fehlspekulation sein, aber die Kosten halten sich, seit ganze Gensequenzen aus dem Drucker laufen können, in sehr engen Grenzen, wohingegen die möglichen Gewinne astronomisch sind.

Eine Beteiligung der Ursprungsländer an all dem wäre aus zwei Gründen hinderlich. Zum einen, weil sie den Gewinn schmälern würde, zum anderen aber, weil diese Länder womöglich die Bekämpfung einer Krankheit für wichtiger halten als ihre maximale ökonomische Verwertung. Eine Idee, die – das konnte man bei COVID-19 am Umgang mit möglichen Heilmitteln sehen – bei den Profiteuren der Krankheitsverwertung nicht sehr beliebt ist.

Das Misstrauen, das solche Verhältnisse auslösen, ist überaus berechtigt. Schließlich verhält sich der kollektive Westen, wie man gerade am Beispiel der Nahrungsmittelversorgung sehen kann, nicht anders als jeder Schutzgelderpresser – er schafft erst das Problem, vor dem er dann Rettung bietet, um den kleinen Preis langfristiger Abhängigkeit. Warum sollte das im Umgang mit biologischem Material anders sein?

Bei den ungeheuren Gewinnmargen, von denen wir hier reden (allein die Differenz zwischen den 2,50 Euro, die ein PCR-Test in Österreich kostet, und den 60 Euro, die in Deutschland dafür gezahlt werden, reicht als Illustration) ist die Versuchung groß, dem Geschäft ein wenig nachzuhelfen. Würde man wirklich für jeden Milliardär oder Möchtegernmilliardär die Hand ins Feuer legen?

Die Übergänge zwischen der ökonomischen Nutzung und dem Einsatz als biologische Waffe sind unter diesen Voraussetzungen notwendigerweise fließend. Das eine ist jedoch nicht weniger bedrohlich als das andere. Für alle Länder, in denen der pharmazeutisch-militärisch-industrielle Komplex nicht vertreten ist, ist das unmittelbar einsichtig, und dementsprechend wird auf das Thema reagiert. Dort allerdings, wo er zu Hause ist (und das sind vor allem Deutschland und die USA, danach die Schweiz, Frankreich und Großbritannien), sorgen schon die enormen Gewinne dafür, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen. Für einen Bruchteil der Gewinne der Firma BioNTech könnte man die gesamte Bundesregierung sowie den Bundestag bis hinunter zum letzten Saaldiener kaufen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Gefahren dieses Gewerbes ist daher kaum zu erwarten.

Indonesien hat mit der Einführung der Material-Transfer-Agreements zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und die Berichterstattung dort zeigt, dass das Problem nach wie vor gesehen wird. Das ist in vielen Ländern außerhalb des engen westlichen Zirkels der Fall. Man erinnert sich auch noch an die vielen Aids-Toten in Lateinamerika und Afrika, die die Preispolitik der Pharmakonzerne auf dem Gewissen hat; ein unnötiges Sterben, das erst endete, als zwei große Länder, Indien und Brasilien, beschlossen, die Patente im Interesse ihrer Bevölkerung zu ignorieren.

Der Sprecher des US-Botschafters in Indonesien, Michael Quinlan, reagierte auf die Berichterstattung von Detik in der erwartbaren Weise. Die Vorwürfe seien Propaganda, die der Kreml absichtlich streue, um die Öffentlichkeit über seine Handlungen in der Ukraine, in Georgien und an anderen Orten in Europa in die Irre zu führen. Der russische Auslandsgeheimdienst kreiere Fake News über die Vereinigten Staaten.

Letztlich ist es aber egal, ob Labore wie NAMRU-2 militärischer oder kommerzieller Forschung dienten; unter diesen Bedingungen erweisen sich beide als gleichermaßen schädlich. Für beide Seiten gilt im Grunde dieselbe Notwendigkeit zu völliger Offenlegung. Weder eine Forschung für biologische Waffen noch eine auf Maximalgewinne aus Infektionskrankheiten ausgelegte kann sich die Menschheit leisten. Beide haben tendenziell die gleichen verheerenden Folgen. Die derzeitige Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Ungunsten der Heimatländer des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes könnte gerade noch zur rechten Zeit gekommen sein.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens (M.Lüders)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (21.10.2015) kremlin.ru (CC BY 4.0)

von Michael Lüders

Luesers-wer_den_wind_saetKriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran.
Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten.
Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1]
Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2]
Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.
Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien.
Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht.
Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte.
Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst.
Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer.
Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrsachse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste.
Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage. Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt.
Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland“ Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen,[4] in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone.

Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war.
Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt.
Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800 000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal“ weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen – wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung.
Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt.

Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300 000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung“ oder „Armee der Eroberer“. Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten.
Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden.
Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie“ die politische Analyse. Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenario half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten“, dort die „Bösen“, aufrechtzuerhalten.

Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275 000 Zivilisten bestimmen.“
Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten.

Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch.

Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen“. Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde.
Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage.
Zum einen weigerten sich die „Rebellen“ zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden – obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war.
Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien“ gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember.

Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online“ etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung“.
Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung“ darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids“ erhoben.

Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen“ Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel“, gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung.“ Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, […] die Guten von den Bösen sauber zu trennen.“
Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist.

Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center“ im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten“.

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos.
Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat“ beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat.
Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus.

Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. *)
In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten – in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist“ als notwendiges Übel.
Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition“ fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900.[5]
Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten“ in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins.[6]
Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten.[7]

Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003? Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut“ und „böse“ besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer.
Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder – oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage – Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm“ des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen“, die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen“, widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10 000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner“. Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime“ Kriegsführung Assads aussehen?
Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen.
Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch“ nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.
Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen.
Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht.
Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen – auch das erschwert die Befriedung der Region.

Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an.
Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

Der Beitrag basiert auf „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

[1] Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria; www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en, 7.2.2016.

[2] Vgl. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus, www.sueddeutsche.de, 19.8.2016.

[3] Vgl. etwa www.cfi.fr, die Homepage von Canal France International. Amerikanischer Hauptsponsor ist, so scheint es, die „Syrian Expatriates Organisation“ (SEO) mit Sitz in Washington (www.syrian-expatriates.org), die seit 2012 jährlich Spenden in Höhe von 400 000 bis 500 000 Dollar akquiriert. Aus welchen Quellen gibt sie nicht bekannt, darunter wahrscheinlich Regierungsorganisationen wie USAID. Vgl. dazu Inside the Shadowy PR Firm That’s Lobbying for Regime Change in Syria, www.alternet.org, 3.10.2016.

[4] Sehr lesenswert ist der Artikel von Robert Fisk, What it’s really like to be in the middle of the battle for Aleppo, in: „The Independent“, 30.10.2016. Darin widerspricht er ausdrücklich der westlichen Darstellung eines syrisch-russischen „Stahlgewitters“ auf Aleppo. Nicht um die Lage zu beschönigen, sondern um sie als das darzustellen, was sie ist: ein schmutziger Krieg zwischen Dschihadisten und Regimesoldaten. Fisk verweist darauf, dass die dortigen Dschihadisten ihre Waffen vornehmlich aus der Türkei bezögen. Bemerkenswert auch der Artikel Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo, in: „New York Times“, 28.10.2016. Normalerweise spiegelt die NYT in ihrer Syrien-Berichterstattung die Regierungslinie weitestgehend wider. In diesem Beitrag nun setzt sie sich ungewohnt kritisch mit der Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die CIA auseinander – obwohl diese eindeutig mit Al Qaida liiert seien.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2016.

[6] Vgl. www.airways.org/tag/civilian-casualties, 10.1.2017, sowie Unterwegs mit einer Eliteeinheit, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2016.

[7] Vgl. etwa www.zeit.de, 10.11.2016.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 45-53)

*) Zur Doppelzüngigkeit westlicher Medien insbesondere Daniela Dahn, siehe hier:

daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

Vergleiche dazu die Auftritte Lüders bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=AxZwSgr1tLE und Anne Will:https://www.youtube.com/watch?v=QwP65GR61W0, wo vier „Systemjournalisten“ einschließlich der Moderatorin ihm dauernd ins Wort fielen und ihn als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdeten.

Über die innenpolitischen Sachzwänge für Trump hier Glenn Greenwald: https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

Bereits 2015 hatte der Wissenschaftler Lüders in der Tele-Akademie des SWR ausführlich referiert: https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE&t=723s

Jochen

Die Reinemachefrau des Verfassungsschutzes: Zur Preisverleihung an Panorama-Journalistin Reschke ein Beitrag von 2012 zum NSU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

panoramaDie Panorama-Redaktion fällt neben zweifelsfrei wichtigen Themen doch durch verdächtige Nähe zum Verfassungsschutz und zu klandestinen Think-Tanks auf. Hierzu gehört auch die Propaganda für die „Querfront“-Schmähung.
Frau Reschke tut nichts, um diesen Eindruck zu widerlegen. 
Verdächtig geworden ist die Sache durch einen Beitrag vom 05.07.2012 22:30 Uhr, in dem der in den NSU-Mord verwickelte A.Temme versuchte, Mitleid zu erwecken und sich reinzuwaschen.
Ein kritischer Kommentar dazu seitens der Panorama-Redaktion fehlt: „Eher ein Zufall“. Statt dessen wird kräftig nach allen Regeln der Betroffenheitserzeugung auf die Tränendrüse gedrückt.

Der Beitrag steht noch im Archiv:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/nsu151.html

Falls er da nicht mehr steht: hier ist die Verschriftung als PDF:
NSU-temme_panorama4109

Man hat den Eindruck, hier gibt es einen Deal. Aber wo profitiert die Panorama-Redaktion oder Frau Reschke selber davon ?
Der tragische Held Ulfkotte hat in seinem Bekennerbuch genau beschrieben, wie Journalisten verführbar sind:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Natürlich ist auch Frau Reschke gut vernetzt wie auch die ganze Preisverleihungsanstalt. Hierzu auch heute Albrecht Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31553
der wiederum auf das Buch von Uwe Krüger verweist. In den NachDenkSeiten findet sich dessen Tabelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

Hier ist eine Tabelle mit Größen des deutschen Journalismus, die in transatlantisch ausgerichteten außen- und sicherheitspolitischen Eliten-Organisationen eingebunden waren und sind. Diese Tabelle ist ein Auszug aus einer Tabelle des Buches von Uwe Krüger (siehe dort die Seiten 119-122):

Medium Name Organisation, in der der Journalist zwischen 2002 und 2009 involviert war
ZEIT Josef Joffe American Academy in Berlin
American Council on Germany
American Institute for Contemporary German Studies
Aspen Institute Deutschland
Atlantik-Brücke
Bilderberg
Europe’s World
Goldman Sachs Foundation
Hypovereinsbank
International Institute for Strategic Studies
„Internationale Politik“
Münchner Sicherheitskonferenz
„The American Interest“
Trilaterale Kommission
ZEIT Matthias Naß Atlantik-Brücke
Bilderberg
ZEIT Marc Brost Atlantik-Brücke
Süddeutsche Zeitung Stefan Kornelius American Institute for Contemporary German Studies
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Deutsche Atlantische Gesellschaft
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Internationale Politik“
Körber-Stiftung
Münchner Sicherheitskonferenz
ZDF Claus Kleber Aspen Institute Deutschland
ZDF Peter Frey Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Körber-Stiftung
BILD Kai Diekmann Atlantik-Brücke
FAZ Klaus-Dieter Frankenberger Atlantische Initiative
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Institut für Europäische Politik
Münchner Sicherheitskonferenz
Trilaterale Kommission
WELT Michael Stürmer Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
European Council on Foreign Relations
German British Forum
Münchner Sicherheitskonferenz
Valdai Discussion Club

Die genannten Personen waren auf verschiedene Weise mit den genannten Institutionen verwoben – u.a. Mitgliedschaft in Vereinen, Beirat oder Kuratorium sowie mit der Teilnahme an nicht-öffentlichen Konferenzen.

Ergänzende Anmerkung:
Claus Kleber war 15 Jahre lang Washington-Korrespondent der ARD, und er war bis vor einigen Jahren Kuratoriumsmitglied des Aspen Institutes Deutschland (US-Organisation). Er war bis 2013 regelmäßig Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz [PDF – 465 KB] (einer Nato-nahen Veranstaltung) und hat dort mindestens eine Podiumsdiskussion moderiert [PDF – 465 KB] (u.a. mit John Kerry)

Zur Deutschen Atlantischen Gesellschaft habe ich hier letztes Jahr was gefunden:

https://josopon.wordpress.com/2015/08/12/zufallsfund-wie-auf-kosten-der-steurzahler-neue-imperialistishe-strategien-geplant-werden-bei-der-deutschen-atlantischen-gesellschaft/

Viele der Genannten haben mit der Preisverleihungsanstalt zu tun:

  • Bernd Ulrich
    „Die Zeit“
    Kategorie: Politik, Platz: 1
    “Bernd Ulrich kann Analyse, Einordnung, Leitartikel – zu erstaunlich vielen Themen. ,Die Naivität des Bösen‘ aus dem Oktober 2015 ist eine der pointiertesten Analysen zur Flüchtlingsthematik, die im Strom der Tausenden von Nachrichten auch Wochen und Monate nach Erscheinen noch von ungebrochener Relevanz ist. Auch seine Leitartikel zu Syrien, TTIP, Pegida und Lügenpresse stachen heraus und boten herausragende Orientierung bei der Meinungsbildung.“
  • Claus Kleber
    ZDF, heute journal
    Kategorie: Politik, Platz: 7
    “Er twittere zwischen Genialität und Wahnsinn und sei der authentischte deutsche Nachrichtenmoderator, schrieb die taz ungewohnt versöhnlich über Kleber. Auch 2015 konnte man Kleber nicht böse sein, nein, man musste seine auch selbstironische Art einfach mögen. Kleber präsentiert ansprechend Hintergründe und muss dabei sogar manchmal vor der Kamera eine Träne vergießen.”
  • Stefan Kornelius
    „Süddeutsche Zeitung“
    Kategorie: Politik, Platz: 9
    “Griechenland, Türkei, Russland, Syrien: Außenpolitik ist 2015 wieder wichtig geworden. Umso besser, dass die SZ an der Spitze ihrer außenpolitischen Redaktion einen klar denkenden und argumentierenden Kopf hat, der Orientierung geben kann dank profunder Analyse der weltpolitischen Zusammenhänge. Und der sich nicht scheut, harte Wahrheiten klar auszusprechen – so am 13.9. mit seiner schonungslosen Kritik an der Regierung und dem europäischen Kurs ‘Wir schaffen es doch nicht’ – gegen den Mainstream der medialen Willkommenskultur.”

Ein selbstbezügliches Manipulationsnetzwerk, ideal zum Betreiben von Kampagnen, z.b. zur Zersetzung der Friedensbewegung nach StaSi-Methoden vor dem Aufmarsch der NATO an der ostgrenze Europas. Gehört das „Netzwerk Recherche“ auch dazu?

Immer problematischer wird die fraktale Durchmischung von Aufdeckung mit Tendenzjornalismus, Meinungsmache und krassen Lügen.

Jochen

Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. zum 1.9.2015
CIAlogoSie bezieht sich auf Stefan Cornelius von der „Süddeutschen“*), der ein bekanntes CIA-Mietmaul ist.

Der Versuch des Ressortleiters Außenpolitik in der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, die Ursache der Flüchtlingswelle anzupacken, wirkt nutzlos, denn er bleibt hohl bei seiner Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen.

Es sind unbestrittene Fakten, die Stefan Kornelius Behauptungen widersprechen, Fakten, die die USA und EU anklagen.
Die westliche Welt, nämlich die USA und EU-Staaten haben im letzten Jahrzehnt Kriege angezettelt und finanziert.

Trotz aller Krisen und Katastrophen, die sie dadurch verursacht haben, kennt die Öffentlichkeit bisher keine Kurskorrektur dieses kriminellen Vorgehens. Weder aus Washington, noch aus Brüssel, auch nicht aus Berlin oder Paris erhebt sich ein Verantwortungsträger gegen den verheerenden westlichen Interventionismus mit Gewalt und Terror.

Justizminister und Staatsanwälte sind gefordert

Krieg und Gewalt im Ausland zu schüren, sollte genauso strafverfolgt werden wie Mord und Totschlag im eigenen Land.
Jeder Justiz-Minister und jeder Staatsanwalt ist herausgefordert, das Rechtsverfahren gegen EU-Verantwortungsträger einzuleiten.

Die Ursache des Flucht-Phänomens, nämlich die EU-USA-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Chaos, Tod und Verwüstung mit sich gebracht hat und weiter erzeugt, ist eindeutig zu tadeln, damit die EU-Verantwortungsträger ihre falsche Außenpolitik korrigieren, und zwar grundsätzlich.
«Syrien ist das Epizentrum der globalen Gewalt» erkennt Kornelius richtig, aber er scheint nicht zu wissen, wie dieser verhängnisvollen Kriegskurs zu stoppen ist. Und er ist zu stoppen.

Höchste Zeit, Syriens Präsident Bashar Al-Assad von der deutschen Kanzlerin und anderen europäischen Regierungen anzuerkennen

Der mit überwältigender Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählte Präsident in Syrien, Baschar Al-Assad ist nicht weiter mit US-amerikanischem Wahn zu dämonisieren, sondern er ist von Berlin anzuerkennen und von allen anderen europäischen Hauptstädten.

Diesbezüglich sollte die deutsche Kanzlerin einen EU-Gipfel einberufen, um die erforderliche Wende zu schaffen:
Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass ihre Interventionspolitik mit Gewalt, durch Bewaffnung und Finanzierung des Terrors gegen die Regierung Syriens eine falsche unzulässige und gescheiterte Außenpolitik ist.

Hierzu hätte sich Kornelius in seinem Leitartikel überzeugend und konstruktiv äußern können, aber er tat es nicht.
Wird er das bei nächster Gelegenheit nachholen, würde er damit gegen die Tendenz der Süddeutschen Zeitung verstoßen, die ja nicht umsonst den Ruf besitzt, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.

Stefan Kornelius ist aber ein deutscher, ein europäischer Journalist, der Verantwortung für sein Land und den Kontinent trägt. Aber vor allem ist er ein Mensch, der Mitgefühl, Sensibilität und Bewusstsein mit dem Schicksal seiner Mitmenschen haben sollte, insbesondere, wenn dieses menschliche Schicksal von der abscheulichen westlichen Politik gestempelt ist.

Kornelius Kollegin Sonja Zekri markiert einen Anfang der Wende zum Realismus und zur normalen Vernunft mit ihren zutreffenden kritischen Überlegungen:

«Islamistische Fundamentalisten zerstören eine der schönsten historischen Stätten des Nahen Ostens, Weltkulturerbe, Schatz der Menschheit…. Saudi-Arabien, Riad bombardiert die jemenitische Hauptstadt Sana, deren Altstadt einer der herrlichsten Orte der Welt ist….
Der Westen sagt bislang nichts. Die Saudis sind Verbündete …
Schon jetzt folgt ein eigener, bedrückend effektvoller Rhythmus der Vernichtung. Besonders wirkungsvoll ließen sich die Terroristen wohl bekämpfen, wenn man sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad verbündete…»

(„Naher Osten – Das Leben der Steine“ von Sonja Zekri, SZ, 1.9.)

Kennzeichnend ist, dass diese Barbarei gegen das Weltkulturerbe schon 1991 begann und 2003 mit den Bombardierungen der USA gegen den Irak weiter ging. US-Amerikaner wurden zu recht mit den wilden Tartaren verglichen.
UNESCO erhob damals energische Protest gegen die barbarische Zerstörung irakischer Stätten.

Die Gefährlichkeit des „Bündnisfalls“ wird von Ulla Jelpke treffend benannt

Ein fürchterliches Kriegsszenarium baut sich an Europas Toren auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erfasst diese gefährliche Lage:
Nein_zur_Nato_DDR1957«Mit der geplanten Flugverbotszone in Nordsyrien riskieren Türkei und USA mutwillig die Auslösung des NATO-Bündnisfalls. Es droht so die Verwicklung Deutschlands, das „Patriot“-Raketen in der Südosttürkei stationiert hat, in einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung sollte diese Raketen sofort abziehen, anstatt Kriegsbrandstifter Erdogan damit Rückendeckung zu geben…. eine breite und wirkungsvolle Friedensbewegung ist aufzubauen – in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland… Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara und Washington!»

(„Erdogans Amoklauf – Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei“ von Ulla Jelpke, Junge Welt, 7.8.)

Nicht zu vergessen, dass während des Kalten Krieges gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik (Türkei), damals sogar mit Atomwaffen, zur Kuba-Krise 1962 führte, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.

Das vereinbarten damals der Bruder des US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy, und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik.

Absolut irrational besteht Washington auf demselben damaligen Irrsinn und wiederholt ihn rücksichtslos, ohne mit der Wimper zu zucken.

Syrien ist ständig Attacken von Extremisten ausgesetzt, die in der Türkei trainiert und bewaffnet wurden. Dieses NATO-Land verfolgt offensichtlich seine eigene Agenda gegen Syrien. Absolut unberechenbar hat die Türkei den Bündnisfall riskiert und mehrmals versucht, ihn zu provozieren.

Deutschland ist in Europa Hauptlieferant an Rüstungsgütern in die Türkei und Unterstützer von Erdogans Terrorpolitik

Sevim Dagdelen MdB:

«Der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden… Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken… Die Bundesregierung ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede zu stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ist ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.»

(„Berlin und Ankaras Terrorpolitik – Frontbegradigung“, Sevim Dagdelen, Junge Welt,17.8.)

Mitverantwortung und Mitschuld der deutschen Regierung am Flüchtlingsproblem

Der Kriegskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung macht die Türkei ein unberechenbares NATO-Mitglied, das Deutschland und ganz Europa gefährdet. Das Bündnis sollte ein derart ungezügeltes Land ausschließen, um nicht zu riskieren, in dessen Kriegskurs zu tappen. Gerade die Obama-Regierung hat Extremisten aus solchen Ländern mit dem anmaßenden Zweck bewaffnet, finanziert und gefördert, einen völkerrechtwidrigen Regime-Change in Syrien zu erreichen.

Der perfide Hintergrund der bisherigen Kollaboration der deutschen Regierung mit den USA, die die Mitverantwortung und Mitschuld der Regierung Deutschlands am Flüchtlingsproblem bloßstellt, wird von Stefan Kornelius nicht angeprangert.

Den flüchtenden Menschen ihre Heimat zurückgeben und das Chaos beenden

Auch nicht die Massaker im Inneren Europas, und zwar in der Ukraine, ein Ziehkind des US-Interventionismus. Ein „Sicherheitsabstand mit ihren Kriegen und Krisen“ hat Washington sowieso aufgrund seiner geografischen Entfernung. Um so perfider der US-Gewalt-Interventionismus in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten mit Konsequenzen, die nicht auf die USA, sondern auf Europa zukommen.

Kornelius darf über dieses anormale Vorgehen der Obama-Regierung nicht schweigen.
Die Flüchtlingsproblematik ist an ihren Wurzeln, an ihrem Ursprung zu packen, um den Menschen ihre Heimat zurückzugeben und das Chaos zu beenden. Mit vereinten Kräften ist eine abgestimmte politische Offensive zu starten.

Das verlangt Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien und seinem Präsidenten.
Ist es rational und kongruent, diplomatische Beziehungen mit den reaktionärsten und menschenverachtenden Diktatoren wie in Saudi Arabien, Katar und den Golfstaaten zu unterhalten, aber nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Syriens, der einzige, der mit den syrischen Streitkräften den IS-Terror auf dem Boden bekämpft?

US-Sabotage der Friedensbemühungen mit Syrien durch Hillary Clinton und John Kerry

Alldie chaos kc3b6nigine Versuche seit 2012, das Chaos in Syrien durch Friedenskonferenzen zu beenden – erst mit dem damaligen ersten UN-Vermittler Kofi Annan in Genf und dann mit dem zweiten UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi – sind gescheitert. Kornelius kennt die Ursache dieses Scheiterns. Seine Redaktion selbst stand hinter diesem Scheitern. Auf Anordnung von obersten Stellen der NATO-USA?

Verantwortlich dafür war der Saboteur Nr. 1, nämlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und danach ihr Nachfolger John Kerry. Beide sabotierten die Friedensanstrengungen von Kofi Annan und Brahimi, indem sie obsessiv auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bestanden, eine dumm-dreiste, ja unverschämte Idee, die in keinem Friedensplan festgelegt worden war.

Eigentlich war dieser Friedensplan in der Abschlusserklärung der ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 einstimmig von allen UN-Sicherheitsratsmitgliedern unterschrieben. Auch Hillary Clinton unterschrieb ihn, um nicht vor der internationalen Presse als Kriegstreiberin bloßgestellt zu werden.
Ihre Wühlarbeit gegen Syrien und seinen Staatschef ging jedoch weiter. Das US-Außenministerium maßt sich bis heute an, Kampagnen gegen den Frieden in Syrien medial weiter anzuzetteln.

Und so kommt die Öffentlichkeit an einen Punkt, wo die plumpe Zumutung des State Department nicht weiter zu dulden ist. Stefan Kornelius ist gefordert, Anstand und Normalität walten zu lassen.

Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa.
Die Massenflucht von Menschen sind nur Symptome, tragische Folgen einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat.

Der damalige UN-Vermittler Kofi Annan sah sich durch den Boykott der USA und ihrer EU-Komparsen in der Falle. Deswegen reiste er im Dezember 2012 nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu sprechen. Sicherlich wollte Kofi Annan die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bekommen, um die US-Sabotage für den Frieden in Syrien zu brechen.

Reisediplomatie des deutschen Außenministers nach Damaskus und Teheran in Gang zu setzen ist dringender denn je

Ein konstruktiver unentbehrlicher Schritt, um die Diplomatie wieder gerade zu richten und wirken zu lassen, wäre eine Reise des deutschen Außenministers Walter Steinmeier nach Damaskus und Teheran, um diplomatische Beziehungen mit beiden Ländern wiederherzustellen, zu allererst mit Damaskus.

Diesen notwendigen Schritt darf das deutsche Außenministerium nicht weiter verschieben. Iran ist eine regionale Macht, die zur Stabilität der Region längst beiträgt. Zahllose Appelle und Friedensinitiativen kommen aus Teheran.
Sowohl Kofi Annan als auch Lakhdar Brahimi wollten Iran zu beiden Genfer Friedenskonferenzen einladen, aber die USA haben es jedes Mal zu verhindern gewusst.

Wie seriös arbeitet ein Redakteur, der die Einkreisung Russlands und die mögliche Eskalation eines Krieges mitten in Europa durch neue NATO-Stützpunkte nicht realistisch thematisiert? Solche Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion.

Reinhard Lauterbach entblößt die gefährliche Perfidie der USA-NATO-Intervention in Europa:

«Die frontnahen NATO-Objekte haben ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden…. Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor…. (Zur Erinnerung): Der „Tonkin-Zwischenfall“ von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA.

… Die USA erwägen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren…. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. … Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht.
Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei den deutschen Militärs den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.»

(Leitartikel „Neue NATO-Stützpunkte – Einkreisung und Eskalation“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.)

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Stefan Kornelius sollte endlich Realist werden und seine Illusionen über die NATO-US-Politik und Schwärmerei**) für die USA fallen lassen. Die Lage ist zu gefährlich und riskant für uns alle in Europa wegen einer irregeführten deutschen Außenpolitik gekoppelt an Washington.

Das Weiße Haus kümmert sich einen Dreck um Europas Sicherheit. Nur seine eigenen Interessen zählen. Kaltblütig.
Die NATO eröffnete am Donnerstag 27.8. ein militärisches Trainingszentrum in Georgien. Aufgehetzt von Washington will Georgien Mitglied des Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der EU ein. Noch eine NATO-Provokation.

Die Bundesregierung hat sich schon einmal gegen Georgiens NATO-Mitgliedschaft gestellt und muss jetzt weiter dieses US-NATO-Wagnis bremsen, das Russlands und Europas Sicherheitsinteressen verletzt.

Festigung der deutsch-russischen Allianz, Austritt aus der NATO und Kündigung der US-Militärbasen sind Ziele der Zukunft zum Wohle Europas

Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt.

Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leit-Motiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen.

Die aufgrund eines US-Diktats gegen Russland verhängten Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben. Berlin muss dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirken.

Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas sollten deutsche Außenpolitik bestimmen. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe und Hebeln der USA an die Macht gekommen, von Neo-Nazis durchsetzt ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert.

Nicht nur mit Blick auf den Osten Europas ist Realismus und Wahrnehmung europäischer Interessen angesagt, sondern auch, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten betrifft:

Inzwischen ist bekannt geworden, Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook, 13.8.)
Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales, ja irrationales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Der ehemalige US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt. Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es heuchlerisch vorgeben.

Die Wahrheit ist: Der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, wurde von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt.
Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. All das sollte Stefan Kornelius bekannt sein.

Die US-Infiltration in Redaktionen, sogar bei der Redaktion der Bundestagszeitung „Das Parlament“ ist zu entlarven, damit solche Kreise ihre Wühlarbeit gegen Europa nicht ungehindert weiter treiben können.

Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet! Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

Dieser Krieg kann total werden, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015

«Und jetzt gegen Russland? Sind es die russische Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will …oder weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigartigen Nation steht?»

Das schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer in seinem Aufsatz „Warum Russland“ zum Antikriegstag am 1. September 2015. (http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/705-warum-russland).

Alle Kräfte des Friedens sind zu einigen. Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Deutschlands Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise.

Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, den NATO-Vertrag zu kündigen. Das kann der Bundestag gemäß dem Artikel 13 im Nordatlantikvertrag beschließen.

Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist, seitdem sie von der aggressiven, gegenüber Europa vollkommen rücksichtslosen Politik der USA dominiert wird.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

  1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
  2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
  3. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
  4. für die deutsche Friedensbewegung,
  5. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

* Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.15: „Syrien und Flüchtlinge – Im Epizentrum“ von Stefan Kornelius

Wer das Buch von Ulfkotte gelesen hat, weiss, wie deutsche Journalisten von der CIA zum Schwärmen gebracht werden ! Siehe hier: 

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir erneut, auf den Aufruf von Arbeiterfotografie und Freidenkerverband hinzuweisen:

„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“

http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

Der Aufruf kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden:http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf

Geniert Euch nicht, ihn zu unterschreiben !

Jochen

Warum drückt die Kriegspartei in Washington weiter in Richtung eines Krieges mit Russland ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal einArtikel in englischer Sprache:
http://m.thenation.com/article/209721-why-washington-still-pushing-war-russia

Why Is Washington Still Pushing for War With Russia?

Es geht darum, dass sich in den USA fraktionsübergreifend eine „Kriegspartei“ herauskristallisiert hat, die im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes versucht, die Ukrainekrise zu nützen, um einen Überfall auf Russland vorzubereiten. Hierzu ist ihnen die Bewaffnung der faschistischen Kräfte in der Ukraine wichtig.
Diese „War Party“ hat einen Dämpfer erlitten durch den Beschluss des Repräsentantenhauses, der Armee zu verbieten, das rechtsradikale Arbatov-Bataillon zu unterstützen.
Weiter nennt der Artikel 3 Gründe für das Schüren der Anti-Russland-Stimmung in den USA und der Ukraine:

  1. die diplomatischen Erfolge von John Kerry in Sotchi zu unterminieren
  2. die EU zur Beibehaltung und Verschärfung der Sanktioinen gegenüber Russland zu ermintern
  3. durch einseitige Unterstützung das ausgewogene Minsk2-Friedensabkommen zur Seite zu kippen und so Gründe für eine Invasion aufzubauen.

Auszüge:
On Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry’s diplomatic outreach to Russia in May.

Only a month ago, May 12, Kerry, after having met with Russian President Vladimir Putin for over four hours, stood with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov at a press conference in Sochi where he expressed „President Obama’s gratitude for Russia’s willingness to engage in this discussion.“
Reacting to reports that Ukrainian President Poroshenko had pledged to retake rebel held territory by force, Kerry warned that Washington „would strongly urge him to think twice not to engage in that kind of activity.“

Lavrov’s own impression of the Sochi meeting reflected, in retrospect, undue optimism, telling a reporter from the state-owned Russian news channel Rossiya 24 in late May that he believed Kerry’s trip to Sochi likely meant „that there is an understanding in Washington that we need to build bridges and end this unfortunate period in our relations.“

Given President Obama’s statements following the completion of the latest G7 summit on Tuesday in Krun, Germany, it would seem that Washington is a long way off from such an „understanding.“
Trumpeting Russia’s „isolation“ from the G7, the President noted with evident satisfaction that thanks to the EU’s sanctions regime „Russia is in deep recession“ and the group stands ready to „impose additional, significant sanctions.“
Mr. Obama’s rhetoric at the G7 had a positively Cold War tinge to it, asking of the Russian President: „Does he continue to wreck his country’s economy and continue Russia’s isolation in pursuit of a wrong-headed desire to re-create the glories of the Soviet empire?“

What accounts for the abrupt change in tone between Sochi and Krun?
Much of the explanation lies in the fact that in the month leading up to the President’s appearance at the G7, the war party, temporarily set back on its heel by Kerry’s diplomacy at Sochi, rallied.

Three days after Kerry departed the Black Sea region, his Assistant for European and Eurasian Affairs, Victoria Nuland arrived for talks in Kiev.
That same day State Department spokesman Jeff Rathke spun the meaning of Kerry’s talks at Sochi, presenting them in a far different light than Kerry himself had, declaring that the Secretary „was clear with Russia—President Putin, Foreign Minister Lavrov—about Ukraine and about the consequences for failing to uphold the Minsk commitments.“ In this way Kerry’s diplomatic outreach to the Russians was spun as a scolding of the Russians.

The Department’s backpedaling from Sochi, along with Nuland’s arrival in Kiev, was followed by a number of provocative actions on the part of the Ukrainian government beginning, on May 21, with the decision to blockade the pro-Russian enclave of Transnistria.
This was followed by the appointment, on the 29th, of former Georgian President Mikhail Saakashvilli to the governorship of the Odessa oblast.
Given Saakashvilli’s close ties with the US-neoconservative lobby and his long simmering feud with Russian President Putin, his appointment is a near guarantee of more unrest in the deeply divided Black Sea province

Meanwhile, in the United States, the hawks took aim at Kerry. Julianne Smith, a former top national security adviser to Vice President Joe Biden, complained to The New York Times that Kerry’s trip to Sochi was „counterproductive“ and that „it created this kind of cloud of controversy around what is the U.S. strategy, why did he go?“

Then, perhaps coincidentally—though, perhaps not—story after story began to appear touting yet another imminent Russian invasion of eastern Ukraine.
On May 27, Reuters declared that Russia was massing „heavy firepower on border with Ukraine.“ (By one count Reuters has published, like clockwork, 13 headlines trumpeting a forthcoming Russian „invasion“ in as many months).
Bloomberg View went one further, when neoconservative stenographer Josh Rogin repeated unverified claims by Congressmen Mack Thornberry (R-TX) and Seth Moulton (D-MA) that Russia has dispatched „mobile crematoriums“ into the territory of eastern Ukraine in order to hide evidence of Russian casualties.

Worse still, in the days since Obama’s statement in Krun, the war party, led by the Washington Post editorial page, has doubled down on the pro-Kiev line. To mark this week’s visit of Ukraine’s Prime Minister Arseny Yatsenyuk and its American-born Finance Minister Valerie Jaresko to Washington, the Post published an op-ed demanding further American assistance by Yatsenyuk on June 9th, an editorial pleading for greater American involvement in the crisis on the 10th, and a report from its diplomatic correspondent regurgitating the claims of both later that day.

The Post, along with most of the Beltway media, continues to focus attention on the sins of Moscow while blithely ignoring those of Kiev, which, in continuing both its economic blockade of the Donbas and its refusal to negotiate with the leaders of the breakaway regions in Donetsk and Luhansk, is in violation of Minsk II accords.

The double standard extends to the Obama administration, which, on June 11, sent UN Ambassador Samantha Power to Kiev for talks with President Poroshenko. Poroshenko reportedly gushed to the visiting Power: „you cannot imagine how famous you are in Ukraine.“ For her part, Power took to Twitter to declare that the „US stands w/you as you fight on two fronts: countering Russian aggression and building an open, responsive govt.“

The war party’s motives in ginning up the anti-Russian hysteria in both Kiev and Washington are threefold:

  1. to undermine Kerry’s diplomatic effort in Sochi;
  2. to bolster the EU’s resolve in holding the line on sanctions; and, worst of all,
  3. to drive a stake through the heart of Minsk II.

All of this points to the very real danger of a renewed outbreak of hostilities in eastern Ukraine. Yet given the continuing efforts of the bipartisan war party, it is worth repeating that there is no military solution to the crisis in Ukraine.
In order to stop the catastrophic humanitarian crisis that is continuing to unfold in the Donbas, Russia and the Western allies must take steps to fully implement the Minsk II accords.

The renewal of sanctions in Europe at the end of this month, combined with the continuing calls in the United States to arm Kiev, will do little to bring about a peaceful denouement to the crisis.

Jochen

Feindbild „Linker Antisemitismus“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn Linke vor der staatlich verordneten Meinung buckeln, wird das der Linkspartei keine Sympathien einbringen und keine Stimmen.
Arschkriechende Politiker gibt es schon genug in anderen Parteien, dafür bräuchte es die Linke nicht.
Und die Kampagne gegen angebliche linke Antiisrealiten folgt einem bekannten Muster.
Hier näheres:
http://www.jungewelt.de/2014/08-05/055.php

von André Scheer

IsraelflaggeDer Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Petr Papousek, hat am Sonntag in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, dpa, erklärt, der »linke Antisemitismus« sei gefährlicher als der rechte. Während der rechte Antisemitismus »in weiten Teilen der Gesellschaft absolut tabuisiert« sei, komme der »linke Antisemitismus« nicht nur »getarnt« daher, »er ist auch weitgehend akzeptiert als Teil der Universitäten, der Politik und der öffentlichen Debatte«. Das »eigentliche Problem« sei zudem, »daß in Europa immer mehr muslimische Einwanderer leben, und ein Teil von ihnen verachtet Juden«.
Bild hätte es nicht besser formulieren können.

Laut seiner Selbstdarstellung auf der Homepage vertritt der Jüdische Weltkongreß »das jüdische Volk in seiner Pluralität und ist politisch unparteiisch«.
Tatsächlich jedoch agiert die Organisation als Sprachrohr der israelischen Regierung, der eine Delega­tion erst Mitte Juli einen »Solidaritätsbesuch« abstattete.

Aber: Es gibt keinen linken Antisemitismus – ebensowenig wie es einen linken Rassismus, Militarismus oder Faschismus geben kann.
Antisemitismus ist immer rechts, ist immer reaktionär.
»Juden ins Gas« ist eine Naziparole, egal, wo und warum sie gerufen wird. Antisemiten sind keine Linken, selbst wenn sie sich für Linke halten.

Eine Linke aber, die sich nicht traut, den Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza zu verurteilen, verdient diesen Namen auch nicht.
Wer sich nicht gegen das Bombardieren von Schulen, Flüchtlingslagern und Wohnhäusern stellt, stellt sich gewollt oder ungewollt auf die Seite derjenigen, die die Bomben schmeißen.

Die israelische Regierung hat in den vergangenen Monaten und Jahren alle gewaltfreien Versuche der Palästinenser, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, abgeblockt. Während der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine Verhandlungsrunde nach der anderen absolvierte, wurden die Siedlungen immer weiter ausgebaut, verschlechterte sich die Lage der Menschen immer mehr.
Abbas wurde so von Israel als hilflose Marionette gedemütigt – was reaktionären Kräften wie der Hamas die Chance eröffnete, sich als diejenigen zu profilieren, die »etwas tun«.

Papousek nannte in dem Interview als Beispiel für »linken Antisemitismus«, Israel werde »als Kolonialmacht hingestellt«.
Doch es ist wohl kaum aus der Luft gegriffen, wenn einen die Zerstückelung der palästinensischen Gebiete durch Siedlungen und Checkpoints an die Politik der »Homelands« des südafrikanischen Rassistenregimes erinnert, das von Tel Aviv bis zuletzt unterstützt worden war.
Noch 1993 hatten Sprecher der israelischen Regierung erklärt, eine Regierung der Schwarzen in Südafrika bedeute eine »Katastrophe« für die Juden in Südafrika.
Nelson Mandela reagierte darauf damals mit den Worten:
»Wir bekräftigen das Recht des Staates Israel, in sicheren Grenzen zu existieren. Aber mit gleichem Nachdruck unterstützen wir das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung.«

Dem ist bis heute nichts hinzuzufügen.

Dazu noch ein Kommentar von Prof.Dr. Rolf Verleger, ehem. Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Gaza und deutsches Mitläufertum

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen?

Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern?

Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nachkommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.
Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen.

paul findleydie israel lobby

paul findleydie israel lobby

Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaunlich, dass  Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?
Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung.

Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?
Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker.

Manche Leute äußern Verwunderung, warum Deutsche gegen dieses Massaker – das zweite in fünf Jahren – auf die Straße gehen. Warum nicht gegen Putin, Syrien, Nigeria?

Nun, die Antwort ist einfach: Weil wir – zu Recht oder zu Unrecht – das Gefühl haben, dass deutsche Politiker und Medien mit diesen anderen Konflikten nicht viel zu tun haben oder neue Gesichtspunkte wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Diesen Eindruck kann man bei den Äußerungen der Spitzenpolitiker zu Gaza nicht haben. Sie wiederholen mantra-artig, Israels Attacke sei gerechtfertigt, denn jeder Staat habe das Recht, sich gegen terroristische Attacken zu verteidigen.

Dagegen richtet sich unser Protest: Wir wollen, dass unsere Politiker Vernunft annehmen.

Mich beschleicht bei solchen Politiker-Äußerungen ein Verdacht. Die meisten Deutschen waren in der Nazi-Zeit Mitläufer: Sie sahen das Unrecht an den Juden, aber sie taten nichts dagegen – weil sie mit ihren Wertevorstellungen in der Vergangenheit hängengeblieben waren und weil sie sich das tatsächliche Ausmaß des Unrechts nicht vorstellen wollten. Könnte es sein, dass diese Mitläufer-Mentalität die eigentliche Konstante in der deutschen Politik ist? Ich meine, ich lebe gerne in Deutschland, auch deswegen, weil heute ein ehrliches allgemeines Bedauern darüber zu spüren ist, was im deutschen Namen den deutschen und europäischen Juden angetan wurde.

Aber ist es nicht ziemlich billig, die Schuld bei den eigenen verstorbenen Vorfahren zu belassen und auf Gedenktagen zu zelebrieren und gleichzeitig aktuelles Unrecht zu rechtfertigen? Ist das nicht Mitläufer-Mentalität?
Dazu kommt noch, dass Europa und insbesondere Deutschland Mitverursacher dieses Konflikts sind. Das Zarenreich drangsalierte seine jüdische Bevölkerung, das britische Empire richtete daraufhin eine jüdische Heimstätte in Palästina ein, das deutsche Reich vertrieb die Juden aus Europa oder brachte sie um.

Wir, Europa, haben unser Minderheitenproblem nach Arabien exportiert und beschweren uns nun über den angeblichen Antisemitismus der Araber.
Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?

Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position,
das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde und wie jeder andere Staat fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Die EU sollte Israel daran messen, welche Fortschritte es bei der Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten macht. Und sie sollte darauf bestehen, dass es den Forderungen der Palästinenser nachkommt.
Das heißt, dass die EU die andauernde Diskriminierung nichtjüdischer Israelis in Praxis und
Gesetzgebung, die Militärdiktatur über das Westjordanland und seine Besetzung, die jahrelange Belagerung Gazas, verbunden mit periodischen Massenmorden an seinen Einwohnern, mit Sanktionen gegen Israel belegen muss.

Statt Antisemitismus herbeizureden, sollten unsere Politiker und Medien mit ihrem Mitläufertum bei dem aktuellen Unrecht aufhören.

Das sehe ich auch so.

Jochen

Glenn Greenwald: USA direkt an israelischen Angriffen beteiligt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn das stimmt, erweisen sich die kritischen Äußerungen der USA-Regierung gegenüber der israelischen als zynisches Ablenkungsmanöver:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/941249.usa-direkt-an-israelischen-angriffen-beteiligt.html
Vielleicht hat deshalb Kerry auch genz bewusst in Hörweite des israelischen Geheimdienstes seine Friedensgespräche vorbereitet.

Berlin. Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald seit Jahren direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt.
Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit rund zehn Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal »The Intercept«.
»In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.« Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten, schreibt der Journalist.

Zwar bezieht sich der Bericht nicht direkt auf die gegenwärtigen Angriffe im Gazastreifen. Es heißt aber:
»Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist«, schreibt Greenwald.
Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.
Scharfe Kritik richtet Greenwald dabei auch an die US-Medien. Diese würden so tun, »als hätten die israelischen Angriffe nichts mit ihrem Land zu tun«.

Die USA unterstützen Israel seit Jahrzehnten massiv mit Waffen und militärischer Ausbildung. Unbekannt war bisher, dass die USA direkt an Angriffen beteiligt sind – der Bericht Greenwalds stellt vor allem auch die Frage, ob dies mit der Rolle der USA als Vermittler und Friedensstifter vereinbar ist.

Der Bericht wirft auch neues Licht auf die schwierige Rolle von US-Außenminister John Kerry. Kerry musste erst jüngst in Israel scharfe Kritik hinnehmen, weil er in seinen Bemühungen um einen Waffenstillstand angeblich eher Hamas-freundliche Pläne vorlegte. Kerry war dabei auch in den USA unter Kritik geraten. Presse und Opposition werfen ihm vor, er berücksichtige israelische Sicherheitsinteressen nicht genügend.

Kerry ist nach Informationen des »Spiegels« während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Zudem habe mindestens ein weiterer Dienst mitgehört, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Quellen aus Geheimdienstkreisen.
Die von Kerry vermittelten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im April nach neun Monaten gescheitert.
dpa/nd

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Bald mehr Tote in jüdischen Museen ? USA wollen syrische Terroristen aufrüsten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gerade ist das Attentat im Brüsseler Jüdischen Museum aufgeklärt: ein französischer „Freiheitskämpfer“, der seine Ausbildung bei syrischen „Rebellen“ durchlaufen hat, wurde mit MP, Revolver und Bekennervideo erwischt.
Und nun heute das: die USA wollen die syrische Opposition militärisch gezielt unterstützen, wie Karin Leukefeld berichtet. Israel macht sich berechtigte Sorgen:
http://www.jungewelt.de/2014/06-02/025.php
Auszüge:

Noch mehr Waffen

Syrische Opposition soll von USA militärisch besser ausgerüstet und ausgebildet werden.

Deutsche Stiftungen übernehmen Aufbau »ziviler Strukturen«

Karin Leukefeld, Damaskus Während in Syrien die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ein Ende der Kämpfe und der Zerstörung ihres Landes herbeisehnt, hat Ahmed Jarba, der Präsident der »Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Opposi­tionskräfte« (Etilaf), in den vergangenen Wochen in den USA, Großbritannien und Frankreich die Werbetrommel für Waffenlieferungen gerührt.
Das Kriegsgerät soll an die mit der Koalition verbündeten »moderaten« Kampfverbände geliefert werden.

In Washington traf Jarba mit US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry, mit Sicherheitsberaterin Susan Rice und einflußreichen Senatoren zusammen. Dem Verteidigungsausschuß des Senats übergab er eine Wunschliste moderner Waffensysteme.
Ganz oben stehen dort moderne Luftabwehrraketen, um Kampfjets und Hubschrauber der regulären Streitkräfte Syriens abzuschießen.
Skeptikern, die befürchteten, diese Waffen könnten Al-Qaida-Kämpfern in die Hände fallen – und schließlich die Sicherheit Israels bedrohen –, beruhigte Jarba.
Die sogenannten moderaten Kämpfer, die unter dem Kommando des Obersten Militärrates stünden, der wiederum von Brigadegeneral Abdullah Al-Baschir kommandiert werde, würden gut auf die Waffen aufpassen. Man kämpfe nicht nur »gegen Assad, sondern auch gegen die Terroristen«, die im übrigen »mit Assad verbündet« seien.
Diese immer wieder geäußerte Behauptung läßt sich nicht belegen und ist daher rein rhetorischer Natur.

Die Wünsche von Jarba werden nun offenbar erfüllt. Der Verteidigungsausschuß des US-Senats hat einen Zusatzantrag zum Pentagon-Haushalt 2015 verabschiedet, der vorsieht, »überprüfte Angehörige der syrischen Opposition mit Ausrüstung, Ausbildung und Nachschub durch das US-Militär zu unterstützen«.
Die »Möglichkeiten der US-Streitkräfte und der Sicherheitsdienste von verbündeten und befreundeten Nationen« sollten ausgebaut werden, heißt es dort. So könnten »Al-Qaida, deren Netzwerk und andere gewalttätige extremistische Organisationen niedergeschlagen« werden.
Mit 23 gegen 3 Stimmen lehnte der Ausschuss es ab, dies mit der »Förderung einer Verhandlungslösung« zu verbinden. Der Antrag bedarf noch der Zustimmung des Senats. Jarba zeigte sich in einem Interview mit der in London erscheinenden Tageszeitung Asharq Al-Awsat siegessicher: »In den nächsten Wochen« schon würden die modernen Waffensysteme geliefert.

Diese neue »Partnerschaft im Krieg gegen den Terror« wird in den USA vermutlich über einen neu aufgelegten Fonds abgerechnet werden. Den kündigte Präsident Obama am vergangenen Mittwoch an, als er an der Militärakademie West Point die weltweite Führungsrolle der USA bekräftigte. Der Fonds werde 3,7 Milliarden Euro umfassen und diene dem »Kampf gegen den globalen Terror«.
Die USA wollten aber dabei »nicht mehr Feinde schaffen, als wir vom Schlachtfeld räumen«, so Obama. Die Strategie des »Kriegs gegen den Terror« müsse verändert werden.

Im gleichen Kontext steht ein Beschluß der Steuerungsgruppe der von den USA geführten »Freunde Syriens«, der Anfang Mai in London getroffen wurde.
Die »Unterstützung der Nationalen Koalition, des Obersten Militärrats und der mit diesem verbündeten moderaten bewaffneten Gruppen« solle verstärkt werden, hieß es da. Die militärische Auf- und Ausrüstung »moderater Kämpfer« ist dabei nur ein Aspekt.
Auch die zivilen Strukturen der Nationalen Koalition, insbesondere ihrer »Exilregierung«, sollen verbessert werden.
Ahmed Tomeh, der amtierende »Interimsministerpräsident«, bestätigte, daß »europäische Staaten und die USA« seine »Regierung, Ministerien und Institutionen« innerhalb Syriens unterstützen wollten.
Dabei gehen die Staaten der Steuerungsgruppe offenbar arbeitsteilig vor. Die USA, Frankreich, Großbritannien und die Golfmonarchien sind für die militärische Hilfe zuständig. Geheimdienstliche Aufklärung und humanitäre Hilfe liefern alle.
Der Wiederaufbaufonds wird von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert, über die Eröffnung von Schulen auf dem Gebiet der Türkei verhandelt das »Bildungsministerium der Exilregierung« mit Ankara.
Für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen sind unter anderem die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland zuständig. Die »Interimsregierung versucht, ihre Pflichten in Syrien zu erfüllen«, so Ahmed Tomeh. Das allerdings sei nur mit »militärischer Unterstützung« möglich.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die bis zum Wochenende mit einer Delegation von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Nahen Osten unterwegs war, kritisierte den Waffendeal scharf.
»Regierungsvertreter im Libanon äußerten sich entsetzt, daß Obama die Aufständischen in Syrien aufrüsten will. Der libanesische Außenminister sagte mir, daß dies nur noch mehr Blutvergießen für die gesamte Region bedeuten würde und den islamistischen Terror letztendlich auch nach Europa zurückbringen würde.«
Sein deutscher Amtskollege Steinmeier schweige dazu, so Dagdelen.
Wie die Eskalation der US-Adminstration aussehe, lasse sich aber bereits in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens besichtigen.
Bei einem Überfall von Islamisten auf ein Dorf wurden in der vergangenen Woche 15 kurdische Zivilisten getötet, darunter auch Kinder.
Verantwortlich soll die Terrorgruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS) sein.
»Die Unterstützung für diese Mörderbanden aus Washington, Berlin und Ankara muß beendet werden«, so Dagdelen.

Wer soll da wen überprüfen ? Noch nicht einmal der so spektakuläre Giftgaseinsatz in Syrien konnte bisher zufriedenstellend aufgeklärt werden, daran hat weder die US-Regierung noch die EU ein Interesse.
Den übrggebliebenen dürfen dann deutsche Gesundheits- und Bildungskonzerne gerne helfen.
Jochen

Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat – Beitrag von Jürgen Todenhöfer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.
Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Mal ein echt kritischer Artikel in der BZ:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-der-grosse-bluff—was-der-krieg-der-usa-gegen–den-terror-gebracht-hat,10808018,26742752.html
Auszüge:

Terrorismus, die gewaltsame Verbreitung von Furcht und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele, ist ein hinterhältiges, bösartiges Verbrechen. Die Welt hat die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu Recht uneingeschränkt verurteilt.Terroristen sind Mörder.
Leider verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem die US-Regierung die Katastrophe als Vorwand für ganz andere Dinge als Terrorismusbekämpfung missbraucht: für eine kafkaeske Ausspähung der Welt, für die Einschränkung lästiger Bürgerrechte und für militärische Interventionen in rohstoff- und geopolitisch wichtigen Ländern des Mittleren Ostens.

Der sogenannte islamistische Terrorismus wird hierzu als gigantische existenzielle Dauerbedrohung für die westliche Zivilisation dargestellt.
Doch die offen zugänglichen Terrorismus-Zahlen von Global Terrorism Database, einem vom US-Heimatschutzministerium geförderten „Exzellenz-Zentrum“, bestätigen diesen Alarmismus nicht.

9/11 war mit 2 977 Todesopfern (ohne die Attentäter) der schrecklichste aller ausgewerteten Terroranschläge. Er beherrscht das öffentliche Bewusstsein.
Aber er verfälscht es auch. Wegen seiner dämonisch-genialen Inszenierung, wegen der Zahl von Toten und wegen der nicht endenden medialen Berichterstattung. Sie machen es schwer, den Horror jenes Tages richtig einzuordnen.

2001, im Jahr von 9/11, starben laut FBI in den USA fast 16.000 Menschen durch „Mord“ und mehr als 42.000 durch Verkehrsunfälle.
Sarkastisch stellte der jüdische Evolutionspsychologe Steven Pinker in seinem Bestseller „Gewalt“ fest, dass in jedem Jahr außer 2001 und 1995 (1995 tötete in Oklahoma ein nicht-muslimischer Terrorist 168 Menschen) mehr Amerikaner durch Blitzeinschläge, Bienenstiche und Badewannenunfälle starben als durch Terroranschläge.

Die Strategie der Alarmisten

Das hinderte den Alarmistenchor um den damaligen US-Justizminister John Ashcroft nicht an der Behauptung, wir lebten nun im „Zeitalter des Terrorismus“.
Fast pausenlos wurde vor einer terroristischen Apokalypse gewarnt. Die Innen- und Außenpolitik des Westens wurde auf den Kopf gestellt.
Endlich hatte die US-Regierung wieder ein Feindbild, nachdem Colin Powell 1991 geklagt hatte, ihm gingen die Schurken aus. Die US-Administration handelte bei der Darstellung der Terrorgefahr teilweise bewusst bösgläubig. Der frühere Chef des US-Heimatschutzministeriums, Tom Ridge, berichtet, dass Donald Rumsfeld und John Ashcroft kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004 massiven Druck auf ihn ausgeübt hätten, wider besseres Wissen die Terrorwarnstufe zu erhöhen.

Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sprach 2007 von einer systematisch erzeugten „Kultur der Angst“, von „einer nationalen Gehirnwäsche“. Es sei Zeit, diese Terror-Hysterie zu beenden. Amerika werde sich eines Tages dafür schämen.
Wir werden darauf noch eine Weile warten müssen. Das Kultivieren von Angst vor muslimischen Terroranschlägen liefert nicht nur die gewünschten Feindbilder, sondern sichert auch gigantische Aufträge. Antiterrorismus ist für einige US-Firmen ein großes Geschäft.

gods own country

             Gods Own Country

Die Aufmerksamkeit, die man der Bekämpfung des muslimischen Terrorismus widmete, gönnte man anderen Bereichen des internationalen Verbrechens nicht. In den westlichen Industrieländern einschließlich der EU befinden sich nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1,5 Millionen Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei. Viele als Sexsklaven. Auch Kinderhandel, Drogenkriminalität, illegaler Waffenhandel, Umweltkriminalität und Geldwäsche nehmen zu. Die mafiaartig organisierte Kriminalität wächst und wächst.

Insgesamt bedrohen „gewöhnliche Morde“ und organisierte Kriminalität den Westen erheblich mehr als der Terrorismus. Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel.
Doch mehr als eine Million starben durch „gewöhnlichen Mord“. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.

Irreführend ist auch das Mantra selbst ernannter Terrorspezialisten, nicht jeder Muslim sei Terrorist, aber jeder Terrorist sei Muslim. In Europa waren laut Global Terrorism Database in den zehn Jahren bis 2001 (einschließlich 9/11) nur 0,46 Prozent der versuchten oder vollendeten Terroranschläge islamistisch motiviert. In den elf Jahren danach lag der Anteil muslimischer Terroranschläge bei 2,05 Prozent. Die meisten der 5550 Terroranschläge in Europa zwischen 1992 und 2012 wurden von Separatisten-Organisationen begangen. Gefolgt von Linksextremisten, Rechtsextremisten und protestantischen Extremisten aus Nordirland. Gemessen an der Zahl der Anschläge folgen „islamistisch motivierte“ Terroristen erst auf Platz fünf.

Anschlag auf die muslimische Welt

Allerdings waren deren Anschläge besonders blutig. Doch auch gemessen an der Zahl der Todesopfer führen Separatisten die „Hitliste des Terrors“ in Europa an.
Zwischen 1992 und 2002 töteten sie 327 Menschen. Bei islamistisch motivierten Anschlägen starben 261 Unschuldige. 117 Menschen kamen durch protestantische Extremisten und 105 durch Rechtsextremisten um.

In Deutschland waren laut Global Terrorism Database von den 503 Terroranschlägen der Jahre 1992 bis 2012 genau 154 rechtsextremistisch. Nur drei wurden von Muslimen begangen.
Kein einziger Deutscher starb in diesem Zeitraum durch islamistisch motivierte Terroristen, aber zehn durch rechtsextremistischen Terror – die zehn NSU-Opfer, die Opfer von Mölln und Solingen sowie zahlreiche andere Opfer des Rechtsextremismus sind nicht mitgezählt, da sie angeblich durch „gewöhnliche Morde“ starben.

Der letzte große Terroranschlag in Deutschland war ein rechtsextremistischer Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980. Er tötete 13 Menschen.
Er wird verdrängt, obwohl es in Deutschland jeden Tag zwei bis drei Fälle rechtsextremistischer Gewalt gibt.

Ähnlich wäre die Lage in den USA, wenn es 9/11 nicht gegeben hätte. Doch die Anschläge jenes Tages sind eine Realität, die niemand wegdiskutieren darf. Auch aus Respekt vor den Opfern. Dennoch lohnt es sich, alle 555 Terroranschläge zwischen 1992 und 2012 anhand der Zahlen des US-Heimatschutzministeriums genauer zu analysieren. Danach waren in den zehn Jahren bis 2001 (inklusive 9/11) lediglich 1,33 Prozent der Terroranschläge islamistisch motiviert. In den elf Jahren danach waren es 3,59 Prozent.
Gemessen an der Zahl der Anschläge lagen islamistisch motivierte Anschläge deutlich hinter christlichen Abtreibungsgegnern, Rechtsextremisten, White Extremists und Ku Klux Klan.

Gemessen an der Zahl der Toten liegen islamistische Terroranschläge in den USA aber wegen 9/11 klar an erster Stelle. Ohne diesen Sonderfall sieht die Lage anders aus. Danach starben zwischen 1992 und 2012 exakt 28 Menschen durch Amokläufer, zehn durch Rechtsextremisten, sieben durch christliche Abtreibungsgegner und drei durch islamistisch motivierte Terroristen.
Wer die Terrorproblematik auf 9/11 verkürzt, übersieht auch, dass die Antiterrorkriege des Westens für die Menschen des Mittleren Ostens um ein Vielfaches verheerender waren als 9/11 für die USA. Al-Kaida tötete vom 11. September 2001 bis Ende 2012 laut Global Terrorism Database im Westen 3223 Unschuldige.
George W. Bush jedoch hat laut „Ärzte gegen den Atomkrieg“ allein in Afghanistan bis zu 100.000 Menschen auf dem Gewissen.
Die Zahl der Todesopfer des völkerrechtswidrigen Irakkriegs liegt nach einer wissenschaftlichen Untersuchung dreier amerikanischer und einer irakischen Universität bei mindestens einer halben Million.

Niemand darf das barbarische Unrecht von 9/11 relativieren. Das Gleiche gilt auch für das mehr als hundertfache Unrecht, das der Westen Zivilisten in Afghanistan und dem Irak angetan hat.
Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Die Statistiken von Global Terrorism Database enthüllen darüber hinaus die Peinlichkeit, dass die maßlosen Antiterrorstrategien des Westens keinerlei positive Ergebnisse brachten.
Das übliche Argument, man habe durch die massive Verschärfung des Antiterrorkampfes eine Explosion muslimischer Terroranschläge verhindert, ist nachweisbar falsch.
Eine vom Weißen Haus eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die NSA-Überwachung bis heute keinen nennenswerten Terroranschlag verhindert hat.

Im Mittleren Osten waren die „Antiterrorkriege“ des Westens sogar ausgesprochen kontraproduktiv. Dort wirkten sie als Terrorzuchtprogramm.
In Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Jemen stärkten sie Al-Kaida massiv. Sie bauten sie zu einer Macht auf, die sich seuchenartig auf Nachbarländer wie Syrien ausbreitet.
Selbst in Europa haben unsere Antiterrorkriege die Triebkräfte islamistischen Terrors nicht geschwächt, sondern eher verstärkt.
Die blutigen Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 wurden von den Attentätern ausdrücklich mit dem Afghanistan- und dem Irakkrieg begründet.

Für Konsequenz und Härte

Das heißt nicht, dass Terrorismus nicht konsequent und hart bekämpft werden sollte. Aber wir sollten ihn – wie John Kerry als Präsidentschaftskandidat 2004 in einem hellsichtigen Augenblick forderte – wie früher als gefährliche „Belästigung“ bekämpfen und nicht als „Mittelpunkt unseres Lebens“.
Auch muslimische Terroristen können mit den klassischen, der technologischen Entwicklung angepassten Antiterrormethoden ausgeschaltet werden.
Selbst 9/11 wäre vermeidbar gewesen, wenn FBI, CIA und NSA ihre recht konkreten Erkenntnisse über die Aktivitäten von Al-Kaida nicht eifersüchtig für sich behalten hätte.

Ein kluger Antiterrorkampf wird mit dem Skalpell, nicht mit dem Beil geführt. Mit Aufklärung, Unterwanderung des Umfelds, mit Geld, Unterbrechung der Finanzströme und notfalls auch mit Spezialkommandos im Stile von Abbottabad. Die Tatsache, dass Bin Laden in Pakistan durch ein Sonderkommando ausgeschaltet werden konnte, führt alle Antiterrorkriege ad absurdum.
Mit einer gerechten Politik könnten wir im Kampf gegen islamistische Terroristen viel mehr erreichen als mit Antiterrorkriegen. Wir würden den muslimischen Terrorismus zumindest im Westen überwinden, weil es keinen Grund mehr für ihn gäbe.
Eine Gallup-Studie aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die Gewaltbereitschaft amerikanischer Christen, Juden oder Atheisten dreimal so groß ist wie die Gewaltbereitschaft von Muslimen.
Wo Muslime nicht mit massivem Militäreinsatz konfrontiert werden, gibt es kein spezifisch islamisches Terrorismusproblem.

Unser Rechtsstaat ist stark genug, um Separatismus, Links- und Rechtsextremismus und auch religiös motivierten Terrorismus mit legalen Mitteln zu besiegen.
Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.

Leider fehlen hier die Literaturangaben !
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Jochen