Wenn aus Journalismus Propaganda wird – von Karin Leukefeld, akkreditierte Korrespondentin für Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

K_Leukefeld2020Ein längerer Artikel, in dem Frau Leukefeld beschreibt, wie die Medien, die „4.Gewalt“ sich seit dem Syrienkrieg zunehmend gewandelt haben. Auf meinem Blog habe ich zum Thema schon mehrfach Stellung genommen. Kaum zu fassen ist aber, wie sich dieselben aufgebauten Netzwerke nahezu ideal in die Corona-Propaganda der großen Pharmakonzerne haben einbinden lassen.

Teil 1 – Lehren aus dem Syrienkrieg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83027

Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig.
Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt.
Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

Berichten oder Meinung machen

Schon im Syrienkrieg fiel auf, dass die Berichterstattung vieler Medien oft aus dem Ausland, aus Istanbul, Beirut oder Kairo erfolgte. In europäischen Hauptstädten oder bei Konferenzen US-ame­rikanischer Denkfabriken wurde die Lage in Syrien analysiert und darüber diskutiert, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn – so das Ziel – der amtierende Präsident Assad gestürzt sei.

Was aber geschah oder geschieht in Syrien wirklich? Was geschah, was geschieht in der Ukraine?

Journalistisch gilt es, einen Konflikt, einen Krieg zu analysieren und zu verstehen, um darüber berichten zu können. Jeder Konflikt, jeder Krieg hat lokale, regionale und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen weist unterschiedliche Interessen auf und verschiedene Perspektiven.

Zum Verständnis der unterschiedlichen Interessen und Perspektiven verwenden Journalisten normalerweise die „7 journalistischen W-Fragen“, wobei sie darauf achten müssen, dass auf diese Fragen nicht aus dem subjektiven Verständnis des Journalisten geantwortet werden soll, sondern aus der Sicht der verschiedenen Akteure. Auch redaktionelle Vorgaben sind unzulässig, wenn es um Berichterstattung geht.

Bei den „W-Fragen“ handelt es sich um wer, was, wo, wann, wie, warum und woher stammt die Quelle? Wer hat etwas getan und wer hat unterlassen, etwas zu tun? Was hat er getan und was hat er unterlassen zu tun? Wo hat er es getan und wo sitzen die Akteure? Wann hat er es getan und wann hat er etwas nicht getan. Wie hat er es getan, militärisch, diplomatisch oder anders? Wie wurde etwas unterlassen? Warum hat er es getan, um den Hintergrund aller Akteure zu erhellen, und woher stammt die Information, das ist die Frage nach den Quellen.

Also: wer hat was wann, wo und wie getan, warum und woher weiß man es?

Doch damit ist es nicht getan, journalistische Berichterstattung ist mühsam. Ein Geschehen muss mit verschiedenen Quellen abgeglichen werden, über deren Herkunft und Glaubwürdigkeit ein Journalist sich versichern sollte. Journalisten müssen die Vorgeschichte eines Konflikts politisch, historisch, gesellschaftlich durchleuchten, um zu erfahren, warum etwas geschehen ist, wer mit wem verbündet, wer mit wem verfeindet ist usw. Bündnisse und Feindschaften können sich im Laufe eines Konflikts auch verändern, wenn die Interessen der Akteure sich verändern, was manchmal sehr plötzlich geschehen kann.

Journalisten müssen sich viele Fragen stellen, wenn sie seriös über das Geschehen in einem Kriegs- oder Krisengebiet berichten wollen, das dauert Zeit.

Doch die Medien heute setzen auf Tempo. Als Quellen dienen zunehmend „soziale Medien“ wie Twitter, Facebook, Instagram und Meldungen so genannter „Bürgerjournalisten“, deren Ausbildung und Herkunft nicht weiter erklärt wird. Vertreter von „Zivilgesellschaft“ zu sein, soll der Öffentlichkeit heute reichen, um deren Glaubwürdigkeit zu belegen. Reicht es wirklich?

Künstliche Intelligenz und digitale Analysen ersetzen zunehmend Kollegen vor Ort. Quellen in Deutschland stammen zunehmend von einer Seite und sind in einem Krieg oder Konflikt wie aktuell in der Ukraine einseitig. Sie stammen von westlichen Nachrichtenagenturen, aus westlichen militärischen oder humanitären Einsatzzentralen, also von der NATO oder der EU. Sie stammen von „Experten“, die mit Akteuren des Konflikts verbunden sind. So gehört beispielsweise der ukrainische Botschafter Melnyk zu einem fast ständigen Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Stimmen einer innerdeutschen oder innereuropäischen Kritik an dem Vorgehen der Europäischen Union oder Bundesregierung sind dagegen die Ausnahme. Nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil sie kaum Zugang zu Medien erhalten. Das Verbot zahlreicher Videoblogs und Internetportale während der Corona-Pandemie hat die Meinungsvielfalt in Deutschland enorm eingeschränkt.
Hinzu kommt das europaweite Verbot der russischen staatlichen Nachrichtensender RT Deutsch und Sputnik, die über das Internet und per Satellit verbreitet wurden.

Lesen Sie dazu auch: Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE.

Die Sender sind über alternative Links noch zu erreichen, doch beispielsweise in Österreich ist auch die Weiterleitung von Meldungen der russischen Sender unter Strafe verboten.

Journalistische Regeln wie die „W-Fragen“ in Kriegs- und Krisenzeiten einzuhalten, ist schwierig, wenn Herkunftsländer der Medien involviert sind. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist ein Lehrstück dafür, wie Journalismus sich verändert und Medien zunehmend einseitig berichten. Sie benutzen bestimmte Begriffe, lassen bestimmte Gesprächspartner zu Wort kommen und werden so zu einem Sprachrohr einer Seite der Konfrontation. Die andere Seite wird ignoriert oder als Verursacher der Krise dargestellt.
Das geschieht, um die Bevölkerung des eigenen Landes „mitzunehmen“ und ggf. unpopuläre Regierungsentscheidungen abzufedern. Aus Journalismus wird Propaganda.

Syrien als Blaupause

Syrien war eine Art Blaupause. Viele Fragen musste man sich stellen, um den Konflikt, der 2011 begann, zu verstehen. Wollten alle Syrer den Präsidenten stürzen? Was waren die Forderungen der vielen verschiedenen Gruppen, die demonstrierten? Gab es Gespräche zwischen Oppositionellen und Regierung? Wenn ja, worüber, wenn nein, warum nicht? Was wollten die „Freunde Syriens“, was war das Ziel der Türkei oder Katars, die doch gerade noch so gut mit dem jungen Präsidentenpaar Assad befreundet waren? Haben die syrische Armee und deren Verbündeter Russland Krankenhäuser bombardiert? Woher kam die Meldung, was war tatsächlich geschehen? Wer setzte Giftgas ein, wer war für Massaker an Zivilisten verantwortlich? Wer untersuchte die Anschuldigungen, wer legte Beweise vor und wie wurden sie von wem bewertet?

Auch in der Ukraine gibt es viele Fragen: Warum marschierten russische Truppen ein und mit welchem Ziel? Warum konnte der Einmarsch und Krieg nicht verhindert werden? Wer hätte die Eskalation verhindern können und wie? Warum griff der UN-Generalsekretär nicht ein, um den Krieg zu verhindern? Welche Rolle spielt die Ukraine für Europa, welche für Russland? Bombardiert Russland Krankenhäuser? Wer sind die Milizen, die mit der ukrainischen Armee kämpfen? Warum gibt es aus Europa keine Verhandlungsangebote, sondern Waffen und Sanktionen? Und wenn es Verhandlungsangebote gibt, warum wird darüber nicht berichtet?

Ernsthafte und gut recherchierte Antworten auf diese und andere Fragen könnten die jeweiligen Konflikte und Eskalationen erklären und möglichen Vermittlern, wie beispielsweise bei der UNO, Ansätze für Verhandlungen bieten. Die Öffentlichkeit könnte diskutieren, nachfragen und mit eigenen Aktivitäten auf die Regierungen einwirken, um vermittelnd, nicht eskalierend einzugreifen.
Seriöse Medienberichterstattung bildet und trägt zu einer unabhängigen Meinungsbildung bei, die die demokratische gesellschaftliche Entwicklung fördert.

Aufklärung nicht gewollt

Weder bei der Krise und dem Krieg in Syrien noch jetzt bei dem Konflikt um die Ukraine geschah bzw. geschieht das. Aufklärung ist nicht gewollt. Meist werden die Angaben von denjenigen als wahr eingestuft, die als „die“ Oppositionellen (in Syrien) gelten. Angaben anderer Oppositioneller, der syrischen Regierung oder des verbündeten Russlands, das im UN-Sicherheitsrat vieles zur Sprache brachte und bringt, werden meist gar nicht genannt oder – oft kommentiert von „den“ Oppositionellen – als Lügen dargestellt.

In der Ukraine stufen die großen deutschen Leit- oder „Qualitätsmedien“ (O-Ton Ursula von der Leyen) die offizielle ukrainische Darstellung als richtig ein. Über die Video-Tageslosungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wird prominenter berichtet als über kritische und oppositionelle Stimmen in Deutschland zur Vorgehensweise der Bundesregierung und der EU-Kommission. Rufe nach Waffen und Eskalation verdrängen die Stimmen für Dialog und Abrüstung, die gerade jetzt bei den traditionellen Ostermärschen zu hören waren.

Unabhängige Untersuchungen

Der anfangs genannte syrische Arzt Al Nahhas von den „Ärzten für Menschenrechte“ behauptet, seine Organisation habe seit März 2011 in Syrien 601 Angriffe auf 400 medizinische Einrichtungen dokumentiert. In der Ukraine, wo der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hat, sollen seinen Angaben zufolge in wenigen Wochen bereits 119 Angriffe auf medizinische Einrichtungen stattgefunden haben.
Als Quelle nennt der Autor die Weltgesundheitsorganisation WHO. Aktuelle Angaben der WHO liegen nicht vor. ***)

Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf das ukrainische Gesundheitszentrum Anfang April 2022 von mindestens 100 solcher Angriffe. Der Bericht mit Bildern und zahlreichen Aussagen von medizinischem Personal ist bedrückend. Und doch fehlen unabhängige Beweise, denn die Angaben über das Geschehen stammen nur von einer Seite. Die andere Seite – Russland – dementiert, schweigt oder fordert unabhängige Aufklärung. Im UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter wiederholt ausführliche Erklärungen vorgetragen. Darüber berichten deutsche „Qualitätsmedien“ kaum.

Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine hat die russische Armee erklärt, dass Kliniken oder andere zivile Gebäude, wie beispielsweise ein Theater (Mariupol) oder eine Schule, militärisch genutzt worden seien. Tatsächlich verlieren zivile Einrichtungen wie ein Krankenhaus oder eine Schule ihren von der Genfer Konvention garantierten geschützten Status, wenn das Gebäude für militärische Zwecke benutzt wird.

Das geschieht in Kriegs- und Krisengebieten nicht selten durch nichtstaatliche Akteure, die dort gute räumliche und logistische Bedingungen vorfinden. Wenn sie über den geschützten Status dieser Einrichtungen informiert sind, hoffen sie auch, davon zu profitieren und selber geschützt zu sein.

Krankenhäuser sind zudem Anlaufstelle für zivile Schutzsuchende in unübersichtlichen Situationen, in denen militärische Akteure unterschiedlicher Seiten die Kontrolle ihrer Umgebung übernommen haben. Das medizinische Personal sieht sich dann von verschiedenen Seiten unter Druck, um den Menschen zu helfen.

Die russische Armee, die aktuell in der Ukraine als auch in Syrien von der gegnerischen Seite immer wieder beschuldigt wurde und wird, Kriegsverbrechen begangen und Krankenhäuser angegriffen zu haben, verweist darauf, dass Einrichtungen, die von ihr angegriffen wurden, militärisch genutzt worden seien. Die andere Seite weist diese Darstellung zurück und bezeichnet die russische Armee als „barbarisch und grausam“. Russland müsse wie die syrische Regierung und Armee als „Kriegsverbrecher“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

„Assad tötet sein eigenes Volk“, wurde und wird von zahlreichen Regierungschefs und Politikern der Europäischen Union behauptet, die so die politische Isolation Syriens und die Knebelung der syrischen Wirtschaft und des Wiederaufbaus durch anhaltende Wirtschaftssanktionen begründen. Russland wird beschuldigt, den syrischen Präsidenten Assad zu unterstützen, seine Verbrechen zu decken und damit selber Kriegsverbrechen zu begehen. Beweise gibt es nicht.

Unabhängige Untersuchungen wie der UNO, der OSZE oder des IKRK finden nicht statt oder man erfährt davon nicht. In den Medien ist der Nachweis von Verbrechen in Kriegs- und Krisenregionen der Behauptung gewichen, dass etwas stattgefunden hat. Das schürt die Emotionen und führt inzwischen direkt zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und eskalierenden Entscheidungen wie Waffenlieferungen.
Konnte die UN-Vetomacht Russland in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat viele solcher Behauptungen und Angriffe abwehren, steht Russland in Sachen Ukraine selber am Pranger.

Das Ziel ist der Kopf

Die Rolle der Medien in der US-dominierten westlichen Welt hat sich entsprechend ihrer Einbindung in eine konfrontative Politik und „hybride Kriegsführung“ deutlich verändert. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere politische Krisen und drängen zur Eskalation. „Mediale hybride Kriegsführung“ zielt auf den Kopf jedes Einzelnen. **)

Im März 2015 – nach dem Putsch gegen die ukrainische Regierung und nach dem Krim-Referen­dum für die staatliche Zusammenführung mit Russland – hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ein „einzigartiges und starkes Mandat“ auf den Weg gebracht, um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan über strategische Kommunikation ausgearbeitet. Es wurde eine East StratCom Task Force gegründet, die Desinformationen bekämpfen sollte, die die EU in Gefahr brächten. Als Ursprungsort von Desinformationen wurde einzig (!) Russland benannt.

Ergänzt wurde die Arbeit dieser medialen Sondereinsatztruppe durch das Zusammenrücken von EU und NATO, die ihrerseits die „Hybride Kriegsführung“ ausbaute. Um Druck auf gesellschaftliche Gegenspieler oder einen anderen Staat auszuüben, werden zahlreiche Mittel, Methoden und Instrumente eingesetzt, wie der österreichische Brigadier Walter Feichtinger erklärt.

Akteure sind demnach Medien, es ist der Cyberbereich, es sind Manipulationen bis hin zu Sanktionen im Wirtschafts-, Energie- und Finanzbereich, es sind Diplomaten und Politiker und es ist die Förderung bestimmter Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise – bis hin zur Bewaffnung – gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.

Den Blick weiten

Westliche Regierungen und Medienunternehmen in den USA, EU und einigen arabischen Golfstaaten entfalteten während des Krieges in Syrien ein Arsenal an Manipulation und Propaganda, dem Journalisten, die aus Syrien berichteten, nicht gewachsen waren. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Lage um ein Vielfaches eskaliert. Russische Medien wurden als Quelle angeblicher Desinformation schon vor dem Krieg von den USA, GB und EU verboten. Ein Tsunami einseitiger Darstellung reißt politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Brücken zu Russland ein. Die internationale Ordnung nach dem 2. Weltkrieg wankt.

Medien sind Instrumente hybrider und direkter Kriegsführung geworden. Will man dem entgehen, empfiehlt es sich, in die Medien anderer Länder in anderen Kontinenten zu blicken. Das fördert das Verständnis über den Blick anderer auf das Geschehen. Und wir in Deutschland lernen etwas über uns.
Der Blick auf die Perspektive anderer ist ein gutes Korrektiv und hilft, den medialen Angriff „der Eigenen“[*] auf den Kopf abzuwehren.

[«*] Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. /Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen. (Christa Wolf, Kassandra)

**: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Teil 2 –

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83235

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb.

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen.

Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.
Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen.
Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen.

Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll.

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC. Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Po­litiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt.
Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.****)

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. ***).
Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut for Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

Inside_Corona***: Viele dieser Einrichtungen hat Thomas Röper in seinem neuen Buch über die Corona-Pandemie erwähnt. Dass dieselben Einrichtungen, die für die Volksverdummung des Westens seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 aufgebaut worden sind, sich auch zur globalen Durchsetzung von Interessen der Pharmakonzerne ausgenützt werden, ist sicher kein Zufall. Auch die WHO ist sehr stark von der Pharma- und Informationsindustrie abhängig.

****: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ein hochgefährliches Kräftemessen – General Mark Milley: „Der nächste Weltkrieg ist fast unvermeidbar.“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

GranMaEine gute Übersicht in Kubas GranMa:
http://de.granma.cu/mundo/2016-10-17/ein-hochgefahrliches-kraftemessen
CastroAuszüge:
Autor: internet oktober 17, 2016 10:10:48

EINE Medienbombe haben die Generäle des Pentagons der USA losgelassen. Wie die Zeitung The Independent berichtete, sagte der Generalstabschef der US-Army, General Mark Milley: „Der nächste Weltkrieg ist fast unvermeidbar.“

nonatom 1

Diesen Kriegsgesängen schloss sich während der kürzlich begangenen Jahreskonferenz des Armeeverbandes in Washington Generalmayor William Hicks an, der argumentierte, dass aufgrund der massiven Automatisierung des Waffensystems und der Entwicklung der künstlichen Intelligenz jeglicher Konflikt, der konventionelle Waffen anwendet, sehr schnell eskaliere und viele Verluste hervorbringe.

Wenige Tage vor dieser Konferenz schloss der Leiter des Pentagons, Ashton Carter, nicht aus, dass die Vereinigten Staaten Atomwaffen anwenden können, und ließ erkennen, dass das wahrscheinlichste Ziel für die US-amerikanischen Atomwaffen Russland wäre.

Wenn dies mit solcher Sicherheit und solcher Leichtigkeit gesagt wird, hat es den Anschein, dass wir Menschen Abschied von dieser Welt nehmen müssen und die Apokalypse unvermeidlich wird.

Solche Feststellungen von seiten hoher Befehlshaber der größten Militärmacht der Welt machen das andere Gesicht der vermeintlichen Kompetenz dieser Vertreter deutlich, die mehr von Unlogik als von Vernunft gekennzeichnet sind, wenn sie zu solch sensiblen Themen ihre Meinung kundtun.

Was meinen wohl diejenigen, die versichern, dass „der künftige Krieg der USA gegen Russland und China schnell sein und viele Opfer kosten“ werde?

Hintergrund aller dieser Drohungen ist der Krieg in Syrien, wo die 250.000 Toten und Tausenden Verletzten anscheinend noch nicht genug sind, um diesem Massaker Einhalt zu bieten.
Fest steht, dass der Krieg in Syrien eindeutig offenbart hat, dass die USA und andere Golfstaaten den terroristischen Gruppen militärische und finanzielle Unterstützung bieten, insbesondere Al-Nusra, und alles daran setzen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad um jeden Preis der Macht zu entheben.
Die wahren Gesichter des Westens wurden entblößt, als selbst Europa die vorher getroffene Entscheidung fallenließ, diesen Terrorgruppen keine militärische Unterstützung zu bieten, was die Regierung von Damaskus angeprangert hat.

Sobald die Entscheidung der Europäischen Union bekannt wurde, beeilten sich die Vereinigten Staaten, die vorher erklärt hatten, die Übergabe von Waffen an die syrischen Terroristen abzulehnen, die Aufhebung des Embargos zu unterstützen.

Das Medien-Netzwerk Voltaire http://www.voltairenet.org/article193424.html schrieb in diesen Tagen: „Die Geschehnisse rund um die syrische Krise verschärfen ihr Tempo und lassen somit das wahre Ausmaß des Konflikts zwischen der NATO und dem russisch-chinesischen Block zum Vorschein kommen.“

Nachdem er die wachsende Gefahr der allgemeinen Verbreitung des konventionellen oder sogar nuklearen Krieges behandelte, vertritt der Analyst des erwähnten Voltaire, Thierry Meyssan, das Kriterium, dass Washington ernsthaft die direkte militärische Auseinandersetzung als ihre einzige Option ins Auge fasst.

Washington hat die Kooperation anderer Alliierter in einer angeblichen internationalen Koalition angefordert, um den selbsternannten Islamischen Staat zu bekämpfen, was den Beginn eines Angriffs auf Damaskus einschließt. Der Plan bestünde darin, Marschflugkörper gegen Damaskus und Latakia zu starten und die Syrisch- Arabische Armee zu bombardieren.

nein zur nato ddr1957

Dieses Vorhaben war den NATO-Mitgliedern bereits im Nordatlantik-Rat vom 27. September diesen Jahres angekündigt worden. Senator John McCain bestätigte dies im Wall Street Journal.

Angesichts solch kriegstreiberischer Ankündigungen, die Bombardierungen gegen Syrien vonseiten der Vereinigten Staaten einschließen, reagierte Russland mit der Entsendung und Installierung neuer Batterien von Luftabwehrraketen S-300 und S-400 in Syrien. Den russischen Experten zufolge können diese Waffensysteme nicht nur jegliches Flugzeug im Flug zerstören – einschließlich der Tarnkappenflugzeuge -, sondern auch die Marschflugkörper. In diesem Kontext hat die Duma jetzt ein Abkommen mit Syrien über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Soldaten auf dem Stützpunkt Hamaimim ratifiziert.

„Die Ratifizierung des Abkommens mit Syrien zur Einrichtung eines ständigen Militärstützpunktes ist eine Antwort auf die US-amerikanische Entscheidung, die bilateralen Gespräche über Syrien abzubrechen“, zitierte die Agentur RIA Novosti eine ihrer Quellen.

Bei diesem russisch-nordamerikanischen Kräftemessen ist es nützlich, daran zu erinnern, dass die US-Luftwaffe am 17. September einen brutalen Angriff gegen die Positionen der Syrisch-Arabischen Armee im Gebiet von Jabal Thardah in der Umgebung des Flughafens Deir Ezzor verübte. Fünf US-Flugzeuge griffen den Ort eine Stunde lang an.

Nach Meinung von Analysten des Themas könnte die mögliche Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ihren Anfang nehmen, wenn das Pentagon weiterhin Luftangriffe gegen Syrien ausführt.
Ist dies der Fall, könnte Moskau seine Luftabwehrsysteme einsetzen, insbesondere jene, die der strategischen Verteidigung dienen, wie das System der Boden-Luft-Flugkörper (SAM) S-400, die darüber hinaus die Fähigkeit haben, auch gegen ballistische Raketen Verteidigung zu bieten.

Ich stimme jedoch mit jenen überein, die schreiben, dass Russland stets bestrebt sein wird, diesen Krieg zu verhindern, der außerdem auch Israel und andere Golfstaaten einbeziehen würde.

Das soll nicht heißen, dass Russland davon absehen würde, seine Kräfte und Mittel auf syrischem Territorium zu verteidigen, wenn es vonseiten der USA und der NATO zu einem Angriff kommt, der eine Gefahr für seine Militärangehörigen darstellt.

Wie auch immer, Fakt ist, dass wir ein sehr gefährliches Kräftemessen miterleben, das hoffentlich rechtzeitig unter Kontrolle gebracht wird.

Jochen

Der amerikanische (Alb-)Traum – auf in einen neuen Weltkrieg -Schauplatz Europa ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal ein guter Standpunkt des langjährigen CDU-Mitglieds Willy Wimmer hier:
https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html
Willy_WimmerAuszüge und Vorbemerkung von Albrecht Müller

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden.
Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.
Bei Präsident Putin sieht das ganz anders aus. Dem kann man einen mitgeben oder einschenken, je nachdem, für welchen Sender man tätig ist. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, wie man jüngst wieder im ZDF bestaunen konnte: Der Reisebericht über eine interessante Tour von Bulgarien nach St. Petersburg musste am Ende mit Seitenhieben gegen Putin versehen werden. Es wird indoktriniert, was das Zeug hält. Mündige Bürger, die sich selbst ein Urteil bilden, sind weder vorgesehen noch erwünscht.
Es ist wie beim Staat auch. Gütersloh*) ist überall.

Dennoch kann sich jeder ein Urteil darüber erlauben, warum das bei Präsident Putin so abläuft. Es scheint der ganze Frust zu sein, dass man ihn nicht „knacken“ kann und die Verhältnisse, wie sie in Berlin und anderswo herrschen, nicht auch in Moskau gang und gäbe sind. Das gilt gleichermaßen für den politischen wie auch den journalistischen Bereich.
Es geht nicht an, öffentlich-rechtlich finanzierte Geheimgehälter in Luxushöhe einzustreichen**) und gleichzeitig Meinungssteuerungsgesellschaften fremder Mächte***) anzugehören. Dazu zählen auch die investigativen Netzwerke in einer Kombination zwangsfinanzierter Medien mit privaten Eigentümermedien, die einer „Presse-Nato“ in Washington zugeordnet werden müssen.
Niemand kommt mehr auf den Gedanken, den USA noch irgendeine Nähe zur althergebrachten Pressefreiheit zuschreiben zu wollen. Wahrscheinlicher scheint, dass im Regelfall NSA-Aufklärungsergebnisse aufbereitet werden. Sogenannte „Netzwerke investigativer Journalisten“ mit Sitz in Washington dürften ein Widerspruch in sich sein. Mediendrohnen eben.

Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein

Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen: Zwischen Forderungen nach einem Friedensvertrag über bewusste Hinweise auf die Fortgeltung des Deutschen Reiches und Forderungen nach Austritt aus der NATO ist auf dem Markt so alles vertreten, was man sich denken kann. Wundert das jemanden?

Selbst die „Wahrheitsmedien“ können nicht verschweigen, dass in Zusammenhang mit der gewaltigen Abhörkaskade, die Deutschland und Europa ergriffen hat, der Begriff „ohnmächtig“ mit Blick auf die Bundesregierung gewaltig untertrieben ist.
Diese Dimension wird nur noch dadurch übertroffen, wie sich unser Innenminister in Anbetracht der gewaltig dimensionierten Migrationswelle verhält: Seit Monaten ist er wie von der Bildfläche verschwunden. Man muss sich geradezu fragen, ob die Bundesregierung überhaupt noch so etwas wie einen Innenminister in ihrer Reihen hat. Staatspolitisch verhängnisvoll ist allerdings, dass durch die Einbindung des BND in die angelsächsische Spionage (im Sinne der weltweiten Abhörallianz „five eyes“) ein folgenschwerer Eindruck entstanden ist: Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein und die eigene Regierung wollte es nicht wissen.

Dieses Modell kennen wir auch von Drohnenmorden in anderen Teilen der Welt. Ramstein und Wiesbaden sind dabei im Visier derjenigen, die sich mit diesem hinterhältigen Töten von unserem Boden aus generell nicht abfinden wollen und werden. Es ist wie mit dem „US Africa Command“ in Stuttgart: Deutsches Territorium wird in einer Weise genutzt, dass bei unserer Regierung in Berlin jeden Tag der Internationale Strafgerichtshof auf der Matte stehen würde, sofern die USA dem Statut desselben beigetreten wären.

In diesen Beispielen manifestiert sich, was die Menschen als Besatzung oder Übernahme der vollziehenden Gewalt nach einer fortlaufenden bedingungslosen Kapitulation empfinden. Das wird in wenigen Wochen so deutlich werden, dass uns noch Hören und Sehen vergeht.
Dann nämlich, wenn über das tatsächliche Aufgeben des sogenannten Parlamentsvorbehalts die Soldatinnen, Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr de facto an die NATO und damit an den amerikanischen Präsidenten für seine weltumspannenden Kriegseinsätze abgetreten werden.
Es hat Deutschland bislang ausgezeichnet, die Einsätze unserer Truppen vorher einer Entscheidung im Deutschen Bundestag zuzuführen. Jetzt haben sich jahrzehntelange Bemühungen, das zu ändern, für die Transatlantiker gelohnt. Alles wird anders werden. In welchem Maße?
Das haben wir schon im letzten Jahr in der Ukraine gesehen, als deutsche Soldaten dort tätig waren und seither immer wieder dort eingesetzt sind. Die Sorge um diese Bundeswehrangehörigen bestand im Wesentlichen darin, dass sie als Ziele für „friendly fire“ oder „False-flag-Operationen“ genutzt werden könnten, um Deutschland endlich zum Losschlagen gegen die ungeliebte Russische Föderation bewegen zu können.

Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte

Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten. Bevor einer von uns durch Ereignisse, wie sie jetzt durch die Kombination USA/Türkei in dieser Gegend möglich werden, Schaden an Leib und Leben erleidet, sollten diese Einheiten umgehend nach Deutschland zurückbeordert werden.

Die Menschen sind fassungslos darüber, wie sehr die deutsche Staatsspitze den Grundsatz schleifen lässt, wonach Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten habe. Die innenpolitischen Umstände, sich als besetztes Gebiet zu fühlen und die ständigen Kriege, in die die NATO uns treibt, befeuern dieses Gefühl.

Mit was wir es dabei zu tun haben, kann man für das staatspolitische Leben an einem bemerkenswerten Vorgang festmachen:
Der Vorfall selbst geht in die Frühgeschichte des wiedervereinigten Deutschland zurück. Im März 1992 veröffentliche ein hoher Beamter in einer ehemals als staatstragend angesehenen Tageszeitung auf der Titelseite einen Artikel darüber, wie man sich in Zukunft das Nebeneinander von Washington und Brüssel vorstellen könnte. Danach war gleiche Augenhöhe vorgesehen. So war seinerzeit das Denken und Wirken des langjährigen deutschen Außenministers.
Am Abend des Tages, an dem dieser Artikel erschien, fand sich der Beamte als Botschafter in Tokio wieder ****). So schnell hatte der neue Außenminister begriffen, wo der Barthel den Most herzuholen hat *****). Das war allerdings mehr als eine Tendenzmeldung. Es bestimmt unser Leben bis heute.
Dabei sieht die Zukunft noch schrecklicher aus, als viele es ahnen. Wir leben in einem Generationenunterschied, wie er schlimmer nicht sein kann: Auf der einen Seite diejenigen, die in einem gewiss nicht „rund laufenden Land“ die Erfahrung mit einem Willy Brandt machen konnten. Der sprach davon, in einem Land voller demokratischer Traditionen „mehr Demokratie“ wagen zu wollen.

Auf der anderen Seite sehen wir heute eine Generation heranwachsen, die erleben musste, wie sich nach und nach eine „marktgerechte Demokratie“ im Merkelschen Sinne entwickeln konnte. Wer seine Partei nach dem Modell des „demokratischen Sozialismus“ führt, dem kann man kaum sagen, wie wenig „ Markt“ und „Demokratie“ auch nur ein kleines Stück des Weges gemeinsam gehen können, wenn dabei die Demokratie dem Markt untergeordnet wird.
Das haben wir erlebt, als mit den ausgehenden Neunziger-Jahren die staatlichen Kompetenzen abgebaut wurden, um sie nach Brüssel zu übertragen. Dort sind sie allerdings nie angekommen. Das, was dort eingetroffen ist, fiel unter die Räuber oder die sogenannten „Councils“, die sich über den Rest von Kompetenz hergemacht haben. Dabei haben sie Berlin so wenig aus den Augen verloren, dass bestimmte Ausschüsse des Deutschen Bundestages wie parlamentarische Außenstellen der angelsächsischen Meinungsindustrie aussehen.

Natürlich konnte in diesem Umfeld das gelingen, was mit dem „neuen strategischen Konzept der NATO“ im Frühjahr 1999 in Washington anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung des Militärpaktes und des entsprechenden „Jubiläumskrieges“ gegen Jugoslawien losgetreten worden ist. Nichts weniger stand an als der Komplettumbau der NATO: Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte.
Es gab dafür nur ein Hindernis: Dem Verteidigungsbündnis hatten die Völker über ihre Parlamente Zustimmung erteilt; kein Volk und auch kein Parlament jedoch hat jemals einer NATO als Angriffsmaschine zugestimmt!
Die politisch Verantwortlichen für diese Misere: in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Opposition waren sich über die Dimension dieser Problematik im Klaren. Über ein entsprechendes Votum in der Bevölkerung bestand überhaupt keine Unklarheit. Eine Abstimmung über diesen Paradigmenwechsel musste unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb erklärte man das alles mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung einer an sich lobenswerten Idee. Hunderttausende Tote sind das NATO-Ergebnis – eine Ende nicht abzusehen …

Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann. So gut die Urteilsgründe auch formuliert und so interessant dazu die Äußerungen des zuständigen Berichterstatters aus dem Ruhestand auch sein mögen: Sie geben keine Antworten auf den „Klageverbund Linke/Gauweiler/Wimmer“. Mit der Umwandlung der NATO in eine Angriffsmaschine ist der Stationierung fremder Truppen in Deutschland die Geschäftsgrundlage entzogen.
Alles das, was seit den Fünfziger-Jahren bis hin zu den Verträgen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung dazu vereinbart worden ist, geht von der Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu Verteidigungszwecken aus. Nur das ist und war gemeint und nur dazu haben die verfassungsmäßigen Organe ihre jeweilige Zustimmung gegeben.

Und nun? Helmut Schmidt hat eine Antwort darauf gegeben: Er wollte die NATO als transatlantischen Anker erhalten. Die Integration von Streitkräften sollte entfallen und damit jede Sondersituation vertraglicher Art in der NATO für Deutschland.
Sicher, man kann sich Gedanken über die vertragliche Situation machen und alle Kündigungsstufen durchdeklinieren. Man kann sich auch Gedanken über einen möglichen republikanischen Präsidenten in Begleitung von John McCain in der Sicherheitsschleuse des Kanzleramtes machen. Anzuraten ist ein Blick auf die amerikanische Rüstung und Sinn und Zweck amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden in Zusammenhang mit hier stationierten US-Truppen.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth hat jüngst noch auf völkerrechtliche Sonderbestimmungen zulasten des deutschen Territoriums bei möglichen Nuklearwaffen-Einsätzen aufmerksam gemacht. Nicht außer Betracht lassen sollte man die Funktion Europas als Vorfeld gegenüber dem Großgegner Russland nach den Prinzipien der Bratislava-Konferenz vom Mai 2000.
Das alles mag ungemütlich sein, aber es zwingt eine deutsche Regierung, die diesen Namen zu Recht tragen will, zu einer Änderung der heutigen Situation. Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen. Mit anderen Staaten ohnehin nicht.

Das mit dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten peilen oder gar streben die Weltherrschaft an, muss auch nochmal bedacht werden. Schließlich liefern sie selbst den Nachweis und machen dabei keine Gefangenen. Die USA sind offenkundig auch gerne bereit, dem Kind einen Namen zu geben. So hat Ende Juli die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström die vielleicht künftige amerikanische Präsidentin, Frau Clinton, über TTIP zitiert. Danach habe Hillary TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Warum nicht, wenn sie dabei den Nagel auf den Kopf getroffen hat? Was bleibt von uns noch übrig in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte? Auch von Puerto Rico ist nicht bekannt, dass Unternehmen aus diesem Pleite-Protektorat der USA den amerikanischen Markt aufgerollt hätten. Nach Shareholder-Value hatte man sich doch zur weiteren Übernahme auch den deutschen Mittelstand vorknöpfen wollen. Dieser hatte mit einem starken regionalen Schwerpunkt im südlichen Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gleichsam den Weltmarkt erobert. Da wollte man an den Speck, wenn nicht die Lehman Brothers einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Um dieses strategische Ziel umsetzen zu können, muss mit TTIP nun ein besserer Rahmen geschaffen werden.

Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet. Hinzu kommen sogenannte Expertengremien, die nach Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens Parlamente, auch in der noch vorhandenen reduzierten Form, überflüssig machen sollen.
Was danach noch von uns übriggeblieben sein wird, kann man getrost in die Formel des ersten NATO-Generalsekretärs bringen:
die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein.

In der Kombination aller tatsächlichen und wahrscheinlichen Entwicklungen gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche wie politische Vernichtung europäischer Staaten zu dulden, wie dies mit TTIP geschehen wird. Es scheint so, dass wenigstens Vizekanzler Gabriel angesichts der vorgesehenen Schiedsgerichte den dramatischen Ernst der Lage begriffen haben könnte. Derweil fordert man von Berlin aus CDU-Landtagsfraktionen auf, Werbeveranstaltungen für dieses Staatsstreichabkommen durchzuführen.
Es wäre besser, die Bundeskanzlerin würde den Sonnenbalkon in Südtirol verlassen und sich nicht aus dieser Warte ansehen, wie deutsche Städte vor den Ergebnissen von Regierungsversagen in die Knie gehen.
Unserem Land widerfährt nichts, was Hoffnung gibt.

LITERATUR

*) Gemeint ist der militärisch-informationelle Bertelsmann-Komplex

**) Gemeint sind z.B. prominente tagesthemen-Redakteure oder Polit-Talkmaster mit ihren privaten Abzock-Firmenkonstruktionen 

***) Gemeint ist hier z.B. die vom CIA gesteuerte Atlantik-Brücke

****) Hier gibt es die Liste der deutschen Botschafter in Japan, darunter findet sich aber nichts zeitlich Passendes:  https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Botschafter_in_Japan

*****) Ist damit Klaus Kinkel gemeint, der im Mai 1992 Außenminister wurde ?

Jochen

Pentagon fordert Sanktionslockerungen für Kauf russischer Raketentriebwerke –

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern auf Russia Today – man möcht es nicht glauben und fühlt sich an die CIA-Iran-Kontra-Affäre erinnert:

Auszüge:

Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat in Washington aufgefordert, doch bitte die Sanktionen gegen Russland zu lockern, damit US-Raumfahrtfirmen wieder RD-180 Raketentriebwerke kaufen können. Zu diesen russischen Triebwerken gibt es keine Alternative und sie sind ein zentrales Element für die US-amerikanischen Atlas V-Trägerraketen.
Der republikanische Senator John McCain griff daraufhin das Pentagon an: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“ Die erhellende Antwort des Pentagonsprechers: „Nein, es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“
RS-180_Atlas
Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge sind US-Raumfahrtunternehmen, denen nunmehr mit Blick auf die Ukraine-Krise seit knapp einem Jahr der Zugang zur russischen Raumfahrtindustrie verwehrt wird, abhängig von diversen Antriebssystemen, die seitens der US-amerikanischen Industrie selbst offenbar nicht hergestellt werden.

Nun forderte sogar das Pentagon auf höchster Ebene den Senat dazu auf, Sanktionen zumindest partiell aufzulockern.Insbesondere das russische Raketentriebwerk vom Typ RD-180, welches von der Firma NPO Energomasch „W.P. Gluschko“ gebaut wird, ist für die US-amerikanische Raumfahrtindustrie von besonderer Bedeutung. Sie verwendet das zentrale Baustück für ihre Atlas V-Trägerraketen, die für mittlere und schwere Nutzlasten gebraucht werden. In den Vereinigten Staaten existiert bislang keine Alternative zu den russischen Motoren.

Zuvor verabschiedete der Kongress in Washington eine umstrittene Gesetzgebung, welche die Nutzung von RD-180 Raketen verbot. Mit dem sogenannten „National Defense Authorization Act“, der dieses Jahr verabschiedet wurde, hat die US Air Force den Befehl bekommen, von allen in Russland gebauten Antriebssystemen bis 2019 Abstand zu nehmen. Der Schritt steht im direkten Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Ein gesondertes Gesetz beschloss, die Luftwaffe der Vereinigten Staaten mit 220 Millionen US-Dollar zu subventionieren, damit erste Anreize geschaffen werden könnten, alternative amerikanische Triebwerke zu entwickeln.

Im Rahmen einer Anhörung im Unterausschuss des Senats schlug eine hochrangige Vertreterin der Luftwaffe, Deborah Lee James, vor, einige Änderungen an den verabschiedeten anti-russischen Gesetzen, vor allem in Bezug auf die Luftfahrtindustrie und insbesondere dem RD-180 Triebwerk, vorzunehmen. Bislang soll die US-Regierung noch nicht einmal alle Rechnungen für gekaufte Triebwerke vom Typ RD-180 beim russischen Partner beglichen haben.
Den Aussagen von James zufolge werden Änderungen im Sanktionstext definitiv dazu beitragen, dass „die Vereinigten Staaten genug Zeit haben, Alternativen zu den [russischen] Motoren zu entwickeln.“

Der republikanische Senator John McCain, der für seine notorisch anmutende antirussische Rhetorik mittlerweile bekannt ist, fragte spitz: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“
Auf McCains Aussagen reagierend verlautbarte daraufhin ein Pentagon-Sprecher:

„Nein, [die
USA wollen Russlands Verteidigungsindustrie nicht
unterstützen,] es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“

Weil Raumfahrt in den USA ein großes Geschäft privater Konzerne ist, haben die Vereinigten Staaten auch im Zusammenhang mit dem Verbot der russischen RD-180 Triebwerke im März eine neue Ausschreibung angekündigt. Diese werde Angaben gut informierter Kreise zufolge nicht weniger als 28 Raketenstarts im Zeitraum 2020 bis 2024 umfassen. Bis dahin wünscht sich Washington eine von Russland unabhängige nationale Raumfahrt.

Jochen

Amerikanischer Chauvinismus und russischer Nationalismus – der Clash und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausgewogener Übersichtsartikel in den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25412

Auszüge: Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite.

Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen.

Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Barack Obama ist ein Getriebener der politischen Rechten, die von der erzkonservativen Tea Party dominiert wird. Seit den letzten Midterm Elections haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und laufen sich schon für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr warm. Auch Wladimir Putin ist ein Getriebener der politischen Rechten. Seit Peter dem Großen herrscht in Russland ein Kampf zwischen den Modernisieren und den Traditionalisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der sowohl die größtenteils konservativ bis reaktionäre orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus zwangsweise kleingehalten wurden, erlebte der religiöse und nationalistische Revisionismus eine wahre Renaissance: “Rechtgläubigkeit – Autokratie – Volkstümlichkeit” erlebte eine Neuauflage. Das Ideal, nach dem die Russen nicht nur über die verschiedenen Ethnien im Vielvölkerstaat, sondern auch über die slawischen Völker Osteuropas herrschen sollen, ist nicht nur in rechten Zirkeln durchaus populär.

Anders als in den USA hatte bis vor der Ukraine-Krise der nationalistische Rollback in Russland jedoch keine grundlegenden Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik, dafür aber um so mehr auf die Innen- und Gesellschaftspolitik. Um die immer lautstärker werdende Opposition von rechts außen ruhig zu stellen, verschärfte die Duma unter wohlwollender Begleitung durch Wladimir Putin beispielsweise die Anti-Homosexuellen-Gesetze und der Präsident stilisierte sich zum Schutzherren russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten.

In den USA lässt sich die Regierung vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik seit langer Zeit von der politischen Rechten treiben. Da wird eine Nato-Osterweiterung und sogar eine Raketenstationierung bis an die Grenzen Russlands vorangetrieben. Die EU betreibt eine systematische Osterweiterung ohne wenigstens gleichzeitig die Zusammenarbeit und die Annäherung mit Moskau zu intensivieren. Die Reaktionen auf russischer Seite ließen nicht auf sich warten. Es fand in den letzten Jahren eine seit dem Kalten Krieg nicht mehr dagewesene Eskalation von Drohungen und konfrontativen Aktivitäten bis hin zu einer „hybriden Kriegsführung“ statt. Nach dem vom Westen mitbetriebenen Sturz des Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sieht sich Putingezwungen, mit der Arbeit zu beginnen, die Krim wieder an Russland anzuschließen“. Gerüchte über Geheimpapiere, dass Russland die Übernahme der Krim schon zuvor geplant habe gestreut. Es folgen die gegenseitigen Schuldzuweisungen um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 des Fluges MH17.

Obama verhöhnt Russland alsRegionalmachtund der US-Kongress verabschiedet mit einer überwältigenden Mehrheit die Resolution 758 und einen sog. „Ukraine Support Act“, Beschlüsse, die die verbale Aggression gegen Russland mit Einseitigkeiten bis hin zur glatten Lüge auf höchste verbale Eskalationsstufen treiben.

Hillary Clinton rückt Putin in die Nähe von Hitler.

Nicht nur der reaktionäre Hardliner John McCain, sondern auch „Fuck the EU“-Victoria Nuland, also die offizielle Europa-Beauftragte der amerikanischen Regierung, verlangen Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung. Die US-Regierung unterstützt die Ukraine bereits mit nicht-tödlicher Ausrüstung, liefert unter anderem Nachtsicht- und Radargeräte, Helme und Schutzwesten, gleichzeitig hat die US-Regierung einseitig ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet und will in den nächsten Wochen gepanzerte Fahrzeuge und Überwachungsdrohnen an die Ukraine liefern – Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar. Als ob das nicht schon Provokation genug wäre, schicken die USA auch noch 3000 Soldaten zu Militärmanövern ins Baltikum unmittelbar an die russische Grenze, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sollen den dortigen Militärs überlassen und 300 amerikanische Militärausbilder sollen in die Westukraine geschickt werden.

Ähnlich sieht es bei der von amerikanischen Militärstrategien dominierten Nato aus. Dort betreibt deren Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove (Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)) mit Lügen und Halbwahrheiten eine selbst in Berlin als „gefährlich“ eingestufte Propaganda. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe setzt die Nato den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Die Nato hält im Schwarzen Meer ein Manöver mit deutscher Beteiligungin Sichtweite russischer Militärs“ ab.

Auf der anderen Seite gibt es außergewöhnliche Luftmanöver russischer Kampfjets im internationalen Luftraum über Ostsee und Atlantik. Manöver an der ukrainischen Grenze, nicht genehmigte Hilfstransporte in die Ostukraine. Russische Staatsangehörige – viele von ihnen sind dem Vernehmen nach „beurlaubte“ Soldaten der russischen Streitkräfte – kämpfen auf der Seite der Abtrünnigen im Osten der Ukraine, die mit russischen Waffen ausgestattet sind (von wem auch immer geliefert bzw. erobert). Putin räumt mit der Teilnahme an den Minsker Gesprächen seinen (politischen) Einfluss auf die Rebellen ein. Russland will seinen Verteidigungshaushalt auf 76 Milliarden US-Dollar ausweiten.

Aktuell kündigt Russland den 1992 zwischen der Nato und dem ehemaligen Warschauer Pakt geschlossenen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE), der schon seit 2007 als Reaktion auf die Nato-Osterweiterung ruhte, endgültig auf und testet eine atomar bestückbare Interkontinentalrakete.

Ein Ende dieser Eskalationsdynamik ist nicht absehbar. Im Gegenteil, in den USA geht es längst nicht mehr „nur“ um Russland. In der letzten Woche jagten die Republikaner ihren Präsidenten, indem 47 Senatoren in einem historisch geradezu einmaligen Vorgang einen offenen Brief ankündigen, dass sie ein noch gar nicht ausverhandelten Atomabkommen mit dem Iran, sollte es Barack Obama jemals unterzeichnen, widerrufen werden.

Der mehrheitlich von den Republikanern beherrschte US-Kongress lädt ohne das Weiße Haus zu informieren, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Hass-Rede gegen den Iran ein, wissend dass Obama sich für ein Abkommen über die ausschließlich zivile Verwendung der Atomenergie in diesem Land einsetzt. Die Neocons verlangen härtere Sanktionen gegen Teheran. Das lenkt Wasser auf die Mühlen der iranischen Hardliner.

In den USA und Russland beeinflussen mittlerweile chauvinistische und nationalistische Kreise außerhalb der Regierungen, die von dieser Spannungspolitik profitieren und Zulauf erhalten, massiv die Politik der Regierungen. Was momentan stattfindet, ist ein Clash zwischen amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus.

Der Ukraine-Konflikt macht diesen Clash wie in einem Brennglas sichtbar. Offenbar findet Putin mit seinem Kurs bei immer mehr russischen Bürgern Zustimmung, angeblich sind derzeit 86 Prozent mit ihrem Staatschef zufrieden. Die Zuspitzung der Konfrontation trifft in Russland offenbar auf einen fruchtbaren nationalistischen Nährboden. Von rechtsextremen und antisemitischen Gruppierungen und Kultfiguren wie Alexander Dugin wird eine Ideologie des „Neo-Eurasismus“, eine krude Mixtur aus Mystik, Stalin-Nostalgie, orthodoxer Gläubigkeit, Traditionalismus und Großmachtansprüchen verbreitet, eine Stimmungslage, die Putin, schon um der eigenen Machtstabilisierung willen bedienen muss und angesichts einer auch von außen gestützten inneren Opposition auch bedienen will.

Paradoxerweise stärken die Sanktionen des Westens gegenüber Russland den Mythos des durch seine Leidensfähigkeit verbundenen russischen Volkes. Putin gilt als der Retter der russischen Großmacht. Zarenherrlichkeit und christlich-orthodoxe Sowjetnostalgie, der verletzte Stolz einer Großmacht gehen eine Symbiose ein und stillen eine Sehnsucht der notleidenden Masse der Russen nach Weltgröße. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, stacheln den Hass gegen den Westen an und stärken nationalistische Tendenzen.

Je stärker Putin den russischen Nationalismus bedient desto mehr Zustimmung findet er und desto stabiler wird seine Macht. Die Ukraine ist zur Projektionsfläche von Chauvinisten und Weltmachtideologen im Westen und der Nationalisten und Großmachtphantasten in Russland geworden. Und da in kriegerischen Auseinandersetzungen nur noch gut und böse oder schwarz und weiß gemalt wird, wird die Stimmung im Osten wie im Westen immer mehr angeheizt.

Keine Umkehr in Sicht

Das Problem ist: Es gibt zu wenig gesellschaftliche Kräfte und eine zu schwache öffentliche Meinung die sich den irrationalen Scharfmachern entgegenstellen. Es gibt zu wenig Stimmen, die die Eskalation der militärischen Provokationen kritisieren. Und die politisch wahrnehmbaren Kräfte, die sich diesem Teufelskreis entgegen stellen könnten, sind entweder zersplittert oder dringen nicht durch.

Noch wäre es jedoch nicht zu spät, diesen Teufelskreis zu unterbrechen. Da Russland sich momentan in einer defensiven Situation befindet und die Opposition im Lande schwach ist, bleibt nur die Hoffnung auf eine Umkehr von der Spannungs- zu einer Entspannungspolitik auf der Seite des Westens.

Von Präsident Obama ist eine solche politische Wende nicht zu erwarten. Er ist eingemauert von der republikanischen Mehrheit, die wiederum von der erzreaktionären und radikalen Tea Party getrieben werden. Und Obama ist bislang außenpolitische stets den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

Eine De-Eskalationspolitik könnte eher noch von Europa ausgehen. Weil Europa von einem Konflikt mit Russland in viel stärkerem Maße betroffen ist als die USA. Weil die europäischen Länder viel intensivere wirtschaftliche Beziehungen und größere Abhängigkeiten mit Russland hat. Weil die europäischen Länder geografisch mit Russland verbunden sind – weil wir Nachbarn sind.

Wenn Europa aber zur Entspannung beitragen wollte, dann setzt das voraus, dass die europäischen Länder sich zumindest intern deutlicher gegen die eskalierende amerikanische Politik gegenüber Russland positionieren und dass Europa sich auch innerhalb der NATO stärker gegenüber den USA durchsetzt. Von den osteuropäischen und baltischen Staaten ist das nicht zu erwarten, die Südeuropäer haben andere Probleme, es länge also vor allem an Deutschland und Frankreich, sich endlich wieder auf eine De-Eskalationspolitik und Entspannungspolitik zu besinnen. Das würde zuallererst bedeuten, dass man die Geister, die man rief, wieder los werden müsste.

Und das verlangte vor allem auch mehr Druck aus der Bevölkerung.

Hier noch eine kurze Zusammenstellung von Dokumenten über die Eskalation des Konflikts mit Russland von Christian Reimann

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