Kaum hatte der Putschist Guaidó sich zum Präsidenten Venezuelas erklärt, wurden im Bayerischen Rundfunk schon Sprachregelungen vollzogen – Tagesschau betreibt Desinformation, um den USA beim Sturz von Maduro zu helfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Unglaubliche habe ich selbst erlebt, als ich am Donnerstag abend BR5 aktuell hörte:
die nachrichtensprecherin sagte. „Der GESTÜRZTE Präsident Maduro …“ Ich traute meinen Ohren kaum. Falsch wurde auch die Stellungnahme der EU-Sprecherin Mogherini wiedergegeben.
Einige Stunden später war das nicht mehr zu hören. Die Peinlichkeit war offensichtlich aufgefallen.

Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.
Zu dem Thema, wie dieser Putsch vorbereitet wurde, sind mehrere gute Artikel in den NachDenkSeiten erwähnt, dazu auch einige Leserbriefe hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49130
Dazu auch auszugsweise hier:
http://justicenow.de/2019-02-02/regime-change-in-venezuela-und-die-gier-des-us-empire/

Erstens: Regime Change in Venezuela und die Gier des US Empire

Die US-Kleptokratie auf Raubzug

By Jakob Reimann

Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück.

Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.

Putschist Juan Guaidó, by Asamblea Nacional de la República Bolivariana de Venezuela, published under CC0 public domain.

Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt.
Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.

Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?

Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.

Nachdem die CIA 1973 den Sozialisten Salvador Allende durch den Faschisten Augusto Pinochet ersetzte, wurde Chile zur offiziellen Spielwiese des Neoliberalismus – zur Tabula Rasa des Menschenfeinds und Begründers dieser kannibalistischen Ideologie: Milton Friedman.
Ähnlich misanthropische und demokratiefeindliche Intentionen sind gegenwärtig im Gange, wenn das US-Imperium erneut auf die Trommeln des Regime Changes einschlägt.

„Herstellung der Demokratie“, oder: Hunger als Kriegswaffe

Als äußerst mächtige Waffe im Regime-Change-Arsenal verhängte die Trump-Administration am Montag schließlich Sanktionen gegen den staatlichen Ölproduzenten Venezuelas, PDVSA, um so den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu eskalieren. Die Zwangsmaßnahmen werden aufgehoben, sobald Guaidó die Macht übernommen hat, heißt es aus der US-Regierung.
Die Sanktionen verbieten es US-amerikanischen Firmen – zumindest den meisten, siehe unten – Geschäfte im venezolanischen Ölsektor zu tätigen. Auch läuft es anscheinend darauf hinaus, dass mit Hilfe der Sanktionen über einen zwielichtigen Kuhhandel mit dem kanadischen Goldkonzern Crystallex die 100-prozentige PDVSA-Tochter Citgo, die in den USA die Geschäfte des Mutterkonzerns abwickelt, in einer feindlichen Übernahme aus der Kontrolle der venezolanischen Regierung herausgebrochen werden soll – „von allen Venezolanern gestohlen“ werden soll, in Maduros Worten.

Als Ausgleich versprach Trump ein Hilfspaket für Venezuela in Höhe von 20 Millionen US-Dollar für Nahrung und Medizin – bei einer Bevölkerung von 31 Millionen im Schnitt also ganze 65 Cent pro Person.
Außerdem werden 7 Milliarden US-Dollar an PDVSA-Vermögen eingefroren und als Folge der Sanktionen im nächsten Jahr dramatische Exportverluste in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar erwartet.

Venezuelas Staatshaushalt – und damit auch die sozialen Sicherungsprogramme der Regierung – hängen jedoch massiv von Ölexporten ab.
In einem Land, aus dem – zum signifikanten Teil als Folge der bereits bestehenden US-Sanktionen – drei Millionen Menschen vor der humanitären Katastrophe flohen, sich in drei Jahren die Sterblichkeitsrate von Kleinkindern verhundertfacht hat und in dem Kinder „in alarmierendem Ausmaß“ am Hunger sterben, sind Trumps Sanktionen damit ein direkter Angriff – ein Mordanschlag – auf die Schwächsten der Schwachen.
Auf gänzlich anderem Wege, doch in erschreckender Ähnlichkeit zur verächtlichen Kriegstaktik Saudi-Arabiens im Jemen, setzt das Weiße Haus Hunger als militärische Waffe ein.

US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete die vernichtenden Sanktionen mit der Unterstützung der US-Regierung für „die Bemühungen des venezolanischen Volkes, seine Demokratie wiederherzustellen.“
Präsident Maduro verurteilt die US-Sanktionen hingegen als „unilateral, illegal, unmoralisch und kriminell“ und erkennt die potentiell fatalen Auswirkungen, wenn er zutreffend in Richtung Washington poltert:

„Du wirst Blut an deinen Händen haben, Präsident Trump.“

Mit ihren Sanktionen hält die US-Regierung Millionen von Menschen in Geiselhaft und wird den Hungertod von vielen von ihnen zu verantworten haben, einzig und allein, um ihre imperialistische Gier zu stillen – nur die Naivsten unter den Naiven können der mit faschistischen Elementen durchsetzten Trump-Regierung ihren Altruismus von der „Herstellung der Demokratie“ noch ernsthaft abkaufen.

Ölraub – die US-Oligarchie auf Beutezug

Trumps höchster Berater und Einflüsterer, John Bolton, gab in einem Interview am Dienstag offen zu, dass es beim Putsch in Venezuela einzig um Erdöl geht; genauer: um den Profit US-amerikanischer Ölkonzerne im Land mit den größten Ölvorkommen der Welt.
„Wir führen jetzt Gespräche mit großen amerikanischen Unternehmen“, so Bolton auf dem rechtsaußen Sender FOX News. „Es würde für die Vereinigten Staaten einen großen wirtschaftlichen Unterschied bedeuten, wenn amerikanische Ölfirmen jetzt investieren und die Ölvorkommen in Venezuela ausbeuten könnten.“ [Hervorh. J.R.]

Präsident Maduro vor einem Bild des venezolanischen Staatshelden Hugo Chavez. By , licensed under .

Das müssen wir Trumps White House lassen: Unter dem Reality-TV-Star als Okkupant des Oval Office macht sich das US Empire dann und wann nicht einmal mehr die Mühe, seinen kannibalistischen Imperialismus hinter blumigen Worten zu verschleiern.

In dem vielzitierten Artikel in der New York Times, in dem die neuen Sanktionen gegen PDVSA der Welt erklärt wurden, fand sich versteckt in einem unwichtig scheinenden Nebensatz jene Info, die uns zum Kern der ganzen Venezuela-Krise vorstoßen lässt (und die, liebe Leserin, maßgeblichen Einfluss auf die Wortwahl der Überschrift dieses Artikels hatte):

„Die Sanktionen beinhalten auch Ausnahmen, die es dem amerikanischen Erdölkonzern Chevron sowie den beiden großen Öldienstleistern Halliburton und Schlumberger ermöglichen, weiter in Venezuela tätig zu sein.“

Dies sind offensichtlich die „großen amerikanischen Unternehmen“, von denen Bolton auf FOX News sprach. Ihnen wird es gestattet, die Sanktionen zu umgehen und am Staatsstreich zu verdienen.
Vielmehr sollen Mechanismen eingeführt werden, die es diesen Firmen ermöglichen, an der Maduro-Regierung vorbei die Ölvorkommen des Landes auszubeuten – und damit auch vorbei an den zwar nicht gerade üppigen, doch wenigstens vorhandenen Pfründen, die die Ölexporte für die venezolanische Bevölkerung abwirft.
All die Floskeln der Trump-Regierung um die Sorgen der „unschuldigen Menschen in Venezuela“ sind blanke Heuchelei und ein Tritt ins Gesicht ebendieser unschuldigen Menschen.

Ein genauerer Blick auf die drei genannten Firmen liefert wertvolle Erkenntnisse über die Arbeitsweise der US-Kleptokratie. In allen drei Firmen hält Donald Trump Aktienanteile: Chevron, Halliburton und Schlumberger (lest diesen Satz bitte noch einmal).
Die drei Hauptprofiteure der Trumpschen Sanktionspolitik werden künftig enorme Gewinne einstreichen – und damit auch die Privatschatulle des US-Präsidenten füllen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf kündigte Trump an, er wolle die USA wie einen Konzern führen – das war damit gemeint.

Doch, war im Wahlkampf 2016 noch Hillary Clinton die Kandidatin, die die mit Abstand üppigsten Spenden von Chevron erhielt, überreichte der Öl-Multi Donald Trump zu seiner Amtseinführung 2017 einen Scheck in Höhe von 525.000 US-Dollar und fährt dafür nun die Rendite ein (auch die sich durch Trumps Sanktionen einer feindlichen Übernahme ausgesetzten PDVSA-Tochter Citgo schenkte Trump eine halbe Million Dollar).

Neben dem größten Öldienstleister der Welt, Schlumberger – der ebenso wie Chevron Connections zu Demokraten und Republikanern pflegt – offenbart insbesondere die Aufnahme von Halliburton in die illustre Liste der drei Profiteure den Fakt, dass sich die US-amerikanische Kleptokratie (die „Herrschaft der Diebe“ also) über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg organisiert.
Der Öldienstleister war einer der Hauptprofiteure der illegalen Irak-Invasion 2003 und erhielt in diesem Zuge ohne Ausschreibungen öffentliche Milliarden-Aufträge im vernichteten Irak. #
Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney war lange CEO des Konzerns, auch ist die Bush-Dynastie selbst eng mit ihm verwoben – jene Bushs, Mitglieder des „Never Trump“-Camps, die sich aktuell als größte Kritiker des Despoten Trump in Szene setzen und so, äußerst erfolgreich, ihr Image als Kriegsverbrecher und Massenmörder loszuwerden versuchen.

Wenn es darum geht, Bodenschätze fremder Länder zu stehlen, lässt das US-Establishment das Geplänkel vermeintlicher Grabenkämpfe, das Kleinklein des Politalltags, hinter sich und steht dank ihrer unstillbaren Gier als einendes Moment in treuer Komplizenschaft beim großen Raubzug eng beieinander.

Unzählige Male verteidigte Donald Trump vor Medienvertretern, Militärs und auf Wahlkampfveranstaltungen sein militärisches Dogma des „Dem Sieger die Beute“.
Gegenüber ABC News’ George Stephanopoulos erklärte er etwa, „In den alten Zeiten, weißt Du, wenn es einen Krieg gab, gehörte dem Sieger die Beute“, und meinte damit im Kontext der illegalen Irak-Invasion 2003 hinsichtlich des irakischen Öls: „Du gehst rein. Du gewinnst den Krieg, und du nimmst es dir.“

Dieses Dogma – welches die Lehrbuchdefinition imperialistischer Philosophie darstellt – erleben wir aktuell in Venezuela. Und auch wenn nach bald zwei Dekaden des schändlichen „War on Terror“ eine Invasion des US-Militärs in einem Land außerhalb der arabisch-islamischen Welt irgendwie sonderbar anmuten mag, ist sie dieser Tage alles andere als „vom Tisch“.

Kriegsspiele

Auf die Frage eines Reporters, ob in Venezuela möglicherweise „US-Streitkräfte involviert“ würden, antwortete Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Der Präsident hat diesbezüglich äußerst deutlich gemacht, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen.“
Kein Jahr im Amt, drohte Trump bereits im August 2017 mit einer „militärischen Operation“ gegen Venezuela und suchte sich unverhohlen Verbündete in Lateinamerika für eine Invasion des Landes.
Vor wenigen Tagen erneuerte Trump die Drohung einer militärischen Operation.

Zwei im US-Exil befindliche Überläufer des venezolanischen Militärs, die behaupten, Hunderte bis Tausende potentielle Deserteure zu repräsentieren, forderten bereits Waffenlieferungen von der Trump-Regierung, um so – die „Syrien-Option“ – einen Bürgerkrieg rivalisierender bewaffneter Gruppen herbeizuführen; oder mit den Worten der Soldaten: „in Venezuela die Freiheit zu realisieren“.

Als Bolton – der Präsident Maduro unverhohlen drohte, ihn ins Konzentrationslager Guantánamo zu stecken – der Weltpresse am Montag die neuen Sanktionen verkündete, hielt er einen Notizblock in der Hand, auf dem zu lesen war „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ – eine offene Drohung, das Weiße Haus spiele mit dem Gedanken, weitere Truppen an Venezuelas Grenze im Nordwesten zu verlegen.

In Kolumbien ist das US-Militär seit Langem zutiefst involviert und begeht zusammen mit seinen kolumbianischen Kollegen Kriegsverbrechen gegen die FARC-Rebellen.
Auch unmittelbar vor der venezolanischen Küste, in Guyana (Südamerika)

, sind US-Truppen und Special Forces stationiert.
Und in einem historisch katastrophalen Schritt erwägt Brasiliens neugewählter Präsident Jair Bolsonaro – Nazi, Faschist und engster Verbündeter der USA und Israels – gar eine US-Militärbasis in Brasilien zu errichten. Wohl mit Iran als Vorbild zieht sich die Schlinge des US-Militärs rund um Venezuela enger und enger zu.

Neben diesen (militär-)strategischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate machen die Äußerungen der Trump-Administration der letzten Tage unmissverständlich klar: Sollten Wirtschaftskrieg und Unterstützung – möglicherweise Bewaffnung – radikaler Elemente der venezolanischen Opposition als Mittel zum Regime Change scheitern, wird parallel Plan B vorbereitet: die militärische Invasion Venezuelas.

Auch der selbsternannte, von Washington instrumentalisierte Interimspräsident Juan Guaidó schloss eine militärische Invasion seines eigenen Landes nicht aus.
Im Exklusiv-Interview mit Al Jazeera erklärte Guaidó auf mehrfache Nachfrage, ob er „eine Intervention des US-Militärs unterstützen“ würde: „Wir werden tun, was wir tun müssen.“

Zweitens:

Am 4.2. stellte der Wirtschafts- und Sozialjournalist Norbert Häring seine Erkenntnisse ins Netz, die ich hier auszugsweise wiedergebe: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen, und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland

Die Tagesschau vom 4.2. berichtete, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten.
In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert.
Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.

In dem Ausschnitt sagt die Außenbeauftragte, die EU ziehe in Sachen Venezuela an einem Strang. Das bezog sich aber nur auf Sanktionen und Dialogangebote und ist alt – und das Gegenteil der aktuellen Sachlage in Sachen Anerkennung von Guaido. Das alles macht den Eindruck, als wolle die ARD die Vorwürfe, man betreibe Regierungsrundfunk, mit aller Gewalt befördern.

Wie lautet noch der Claim der Tagesschau: „Seriös und auf den Punkt“. Fragt sich nur auf welchen oder wessen Punkt.

Damit es nicht immer nur gegen die arme Tagesschau geht, sei daran erinnert, wie es das Heute Journal erst vor wenigen Tagen schaffte, durch gekonnte Formulierung und Auslassung wichtiger Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass die verminderten Rettungsschiffseinsätze im Mittelmehr zu deutlich mehr Todesfällen durch Ertrinken geführt hätten, obwohl deren Anzahl in Wahrheit stark zurückgegangen ist.

Dazu passt, dass der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, sich heute nochmals von einem Pressesprecher des Verbands dafür rechtfertigen ließ, dass er es für seine Aufgabe hält, dafür zu sorgen, dass bestimmte Medien, die er nicht mag, keine Rundfunklizenz bekommen, und dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, wissentlich eine verleumderische Falschbehauptung zu wiederholen, für die er sich bereits einmal entschuldigt hat.

Der gleiche Journalistenverbandsvorsitzende hat ein Gerichtsurteil als „Farce“ bezeichnet, das von der Bundeskanzlerin verlangt, offenzulegen, mit welchen Journalisten und wann sie in vertraulichen Chefredakteursrunden exklusive Informationen gegen freundliche Berichterstattung und Kommentierung eintauscht.
Solche Kungelrunden mit den Mächtigen fallen seiner Ansicht nach unter das Redaktionsgeheimnis.

Man könnte am deutschen Journalismus verzweifeln, aber man kann auch das Gute sehen. Immerhin bekommt Überall für seine Entgleisungen so viel Gegenwind aus seinem Verband und vermutlich so viele Austritte, dass er sich genötigt sah, sich ein weiteres Mal zu rechtfertigen.
Das gibt doch ein kleines bisschen Hoffnung, dass die deutschen Journalisten das Ehrgefühl haben, diesen Anti-Journalisten im November nicht ein weiteres Mal an ihre Spitze zu wählen.

…

Und zum Dritten: man vergleiche die folgenden beiden Bilder und ihre Überschriften, die eine aus Südamerika, die andere aus Deutschland:

https://www.telesurtv.net/multimedia/fotos-venezuela-caracas-marcha-revolucion-bolivariana-20190202-0029.html
„Man feiert in Venezuela die 20 Jahre der bolivarischen Revolution“

und

https://rp-online.de/politik/ausland/hunderttausende-protestieren-gegen-nicolas-maduro-in-venezuela_bid-36495125#9

Viertens:

Ein Leser kommentierte: „Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.“

Und die hierfür nötige Kooperation, die – da Anweisung geheim – strikt nur zwischen den Rundfunkleuten vorhanden sein darf, ist einfach so da? Werden die geschmiert, bestochen, von Trump oder NWO gebrieft? 

Ja, und das funktioniert wie hier beschrieben:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2014/12/08/streit-beim-wdr-um-giftnebel-in-flugzeugen-wie-weit-reicht-der-einfluss-der-machtnetzwerke-auf-die-berichterstattung/

Es gibt regelmäßige Tages- und Wochenbriefings, die natürlich geheim gehalten werden. Wer da mal ein Wort darüber fallen lässt, hat als meist freier Mitarbeiter seine Existenz verloren.

Jochen

Rückkehr der »alten Schule« – aufrechte Sozialdemokraten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein erfreulicher Artikel zum Jahreswechsel über die Minderheit der Sozialdemokraten in ihren Parteien:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/990074.rueckkehr-der-alten-schule.html
Auszüge:

Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können.

Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken

In einer Folge der wunderbaren Zeichentrickserie South Park von Matt Stone und Trey Parker aus dem Jahr 2004 muss die Grundschule der gleichnamigen Kleinstadt in Colorado auf Druck verrückter Öko-Terroristen von PETA auf ihr Kuh-Maskottchen verzichten. Der Wettbewerb um das neue Maskottchen wird zwischen einem Einlauf (engl. ›douche‹ ) und einem Hundehaufen (engl. ›turd‹ ) ausgetragen.
Die Hauptfiguren der Serie sind daraufhin gespalten: Während Kyle für den Einlauf wirbt, stellt sich Cartman hinter den Hundehaufen.
Stan allerdings findet den ganzen Wettbewerb absurd. Im Laufe der Episode landet er in einer Art Kommune von (ideell und sexuell) tierliebenden PETA-Anhängern, von denen ihm einer erklärt: »Bei Wahlen wirst Du Dich immer nur zwischen einem Einlauf und einem Hundehaufen entscheiden können, denn nur Menschen von dieser Sorte können es überhaupt in der Politik weit genug bringen, um zur Wahl zu stehen«.

So übertrieben und – für South Park typisch – gewollt geschmacklos diese Metapher auch erscheinen mag, sie trifft ziemlich genau den Eindruck vieler Leute in den industriekapitalistischen Ländern von professioneller Politik: Ein schmutziges, im Zweifel korruptes Geschäft, bei dem das Publikum schamlos angelogen wird von Eliten, die für ihren Wahl- und Wiederwahlerfolg noch ihre eigene Großmutter verkaufen würden.
So machte sich Hoffnungslosigkeit und Zynismus breit insbesondere in denjenigen Bevölkerungsteilen, unter denen klassischerweise AnhängerInnen der politischen Linken im breiteren Sinne vermutet wurden: Lohnabhängige, vor allem ›Malocher‹ , Prekarisierte, Erwerbslose.

Man kann darüber streiten, ob Colin Crouchs Begriff der ›Postdemokratie‹ das beste Etikett ist, um diese Gegenwart zu charakterisieren. Aber man kommt nicht darum herum, dass die etablierte Politik im Vergleich zur Nachkriegszeit mit sehr viel dünnerer Unterstützungsgrundlage in der Bevölkerung operiert.
Der französische Politologe Dominique Reynié argumentiert, dass es ein Kontinuum gibt zwischen Wahlenthaltung, der Abgabe ungültiger Stimmen und der Wahl von Parteien, die vom Mainstream als ›populistisch‹, ›extremistisch‹ oder aus anderen Gründen nicht politisch stubenrein angesehen werden.
Bildet man die Summe dieser von Reynié ›wahlpolitischen Dissidenz‹ genannten Formen der Stimmabgabe, wird man feststellen, dass sie bei vielen Wahlgängen in der sog. westlichen Welt die gültigen Stimmen für die Regierungsparteien übertreffen!

Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie

Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können:
Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.

Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?

Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden.
Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.

Bernie Sanders füllt in den Vereinigten Staaten große Stadien mit regelmäßig über 20.000 ZuhörerInnen. Er sammelt so viele Kleinspenden, dass er anders als Hillary Clinton auf die demokratiepolitisch ohnehin fragwürdige grenzenlose Werbemaschinerie eines sog. ›Super PAC›‹ verzichten kann.

Robert Reich feiert Erfolge mit seinem Dokumentarfilm ›Inequality for all‹ , in dem er u.a. gestützt auf Material von Thomas Piketty aufzeigte, wie die Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und vor allen in den USA massiv zugenommen hat. Bei Facebook findet er für seine täglichen Kommentare zum politischen Geschehen etliche junge LeserInnen, die während seiner Amtszeit unter Bill Clinton noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.

Jeremy Corbyn, der fleischgewordene Alptraum der ›Dritter Weg‹-SozialdemokratInnen wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, hat nicht nur mit riesigem Abstand die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern es auch geschafft, binnen kürzester Zeit die Mitgliedschaft der Labour Party zu verdoppeln.
Derartiges hätten ParteienforscherInnen bis vor Kurzem noch als irre Phantasie abgetan.

»Hier stehe ich, ich kann nicht anders«

Was also haben diese neuen, alten Leitfiguren gemeinsam?

Aufrichtigkeit: Gerade weil die Genannten nicht ›grün hinter den Ohren‹, sondern alte politische Schlachtrösser sind, zeigt ihre Renitenz, dass eine politische Laufbahn nicht unvermeidlich in die rückgratlose Anpassung führen muss, über die sich South Park so ätzend mokiert.
Die aufrechten alten SozialdemokratInnen gestehen sogar Fehler ein und üben Selbstkritik – anders als z.B. Hillary Clinton, die erst nach endlos erscheinender Zeit zugab, ihre Zustimmung zum Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Jeremy Corbyn hingegen kündigte unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an, sich im Namen der Labour Party für den Irak-Krieg entschuldigen zu wollen, obwohl er Tony Blairs Waffengang selber nie zugestimmt hatte. Robert Reich schweigt nicht über Defizite ›seiner‹ damaligen Regierung oder über mangelnde Glaubwürdigkeit von Hillary.
Der 2013 verstorbene Old School-Sozialdemokrat Ottmar Schreiner blieb zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 noch als SPD-Bundesgeschäftsführer im Amt und versuchte bis zur Selbstverleugnung noch zu retten, was an Rot-Grün zu retten war. Aber als Gerhard Schröder ihn dennoch zum Dank aus dem Amt entfernte, wurde er zum schärfsten und unermüdlichsten Gegner der Agenda 2010-Politik, gleichgültig mit welchen wenig schmeichelhaften Adjektiven ihn die Pressekommentare bedachten.
An der ›alten Schule‹ wird also symbolhaft deutlich, dass Kompromisse aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse nicht gleichbedeutend sein müssen mit karrieristischem Opportunismus.

Gesinnungsethik: Max Webers berühmte Schrift ›Politik als Beruf‹ ist über weite Strecken ein Lob des ›Verantwortungsethikers‹ und eine scharfe Kritik des ›Gesinnungsethikers‹ . Weber hatte dabei vor allem Linksradikale seiner Zeit vor Augen, die ohne Gespür für die Folgen ihres Tuns vom politischen Heilszustand träumten. Aber dennoch erkannte der Soziologe einen tatsächlichen, bewundernswerten Gesinnungsethiker an, und nannte Martin Luther als Beispiel: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders«.
Die aufrechten SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ haben ihre Positionen vertreten, auch als sie von nahezu allen Seiten bekämpft oder belächelt wurden und sie dadurch karrieremäßig Nachteile befürchten konnten.
Ottmar Schreiner war zwei Mal vergeblich Kandidat für den Bundesvorsitz der Jusos, und zwar für die damals als verbandsintern ›rechts‹ geltenden ReformsozialistInnen. Schreiners Position blieb weitgehend gleich, doch die Partei rückte immer weiter nach rechts.
Bernie Sanders kann von sich behaupten, als einer von ganz wenigen 1996 gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe (DOMA, Defense of Marriage Act) gestimmt zu haben, das mit 342 gegen 67 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet wurde – lange bevor die Demokratische Partei, Barack Obama und Hillary Clinton sich offen zur ›Ehe für alle‹ bekannten.

Kohärenz: Die SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ stehen nicht nur zu ihren Überzeugungen, sie geben sich auch sichtbar Mühe, keinen ideologischen Gemischtwarenladen zu vertreten. Dabei nehmen sie auch in Kauf, bei Teilen der linken Klientel auf Ablehnung zu stoßen.
Das unterscheidet sie von manchen LinkspopulistInnen wie PODEMOS, die sich aus Rücksicht auf mögliche Rückschläge vor möglicherweise strittigen Positionen drücken.
Bernie Sanders wurde jüngst in der Satire-Sendung ›Daily Show‹ dafür kritisiert, dass er als Grund für seine Ablehnung weitgehender Grenzöffnung der USA mal die negativen Folgen für die Einheimischen, mal für die MigrantInnen nannte. Dabei ist dies gar kein Widerspruch: Werden die Neuankömmlinge vor allem in Niedriglohnsektoren ohne realistische Hoffnung auf sozialen Aufstieg eingesetzt, sitzen sie selber in der Sackgasse und werden, ob sie wollen oder nicht, gegen die einheimischen Arbeitskräfte als industrielle Reservearmee eingesetzt.
Robert Reich lehnt den Sozialismus ab, wie sein jüngstes Buch »Saving Capitalism: For the Many, Not the Few« (Den Kapitalismus retten: Für die Vielen, nicht die Wenigen) bereits im Titel erkennen lässt.

Loyalität: Sehr oft kann im politischen Betrieb beobachtet werden, dass nicht nur Inhalte, sondern auch Verbindungen zu früheren Verbündeten gekappt werden, wenn es nicht mehr opportun erscheint. Nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister wurde Oskar Lafontaine von fast allen SPD-Spitzen und auch der Parteilinken gemieden. Nicht so bei Ottmar Schreiner, der sich weiterhin zu seinem Saarländer Kampfgefährten bekannte.
Albrecht Müller kam dem Andenken an Willy Brandt zuhilfe, als dessen Wahlkampfmanager er gedient hatte, als 30 Jahre nach dem Ereignis der TV-Film »Im Schatten der Macht« die Hintergründe von Willy Brandts Rücktritt aufgerollt wurden.

Anstand: Weil sie glaubwürdig ihre Positionen vertreten können, sind die altgedienten SozialdemokratInnen auch nicht in der Verlegenheit, sich durch Angriffe auf ihre KonkurrentInnen ober- oder unterhalb der politischen Gürtellinie profilieren zu müssen.
Jeremy Corbyn hat seine MitbewerberInnen um den Parteivorsitz nie direkt angegriffen, obwohl er selbst ordentlich Schelte abbekam. Nach seiner Wahl fand er für jede und jeden von ihnen lobende Worte, sogar für die Tony-Blair-Anhängerin Liz Kendall.
Wolfgang Lieb kündigte kürzlich an, nicht mehr für die ›Nachdenkseiten‹ schreiben zu wollen, die er selbst mitbegründet hatte. »In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – ›im besten Sinne alteuropäische Diskurse‹ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa ›unterste Schublade‹ ,›von Agitation und Dummheit geprägt‹ herabsetzen«, begründete er seinen Abschied.

Eine Stimme der Vielen?

Es gibt neben den ideologischen aber auch strukturelle Gemeinsamkeiten für den Erfolg dieser SozialdemokratInnen ›alter Schule‹. Der wichtigste besteht darin, dass sie alle als Voraussetzung ihres Erfolgs ein Publikum überzeugen mussten, das nicht mit der mittleren und oberen Funktionärsebene des klassischen sozialdemokratischen oder linksliberalen Parteiapparats zusammenfällt.

Die ›Nachdenkseiten‹ starteten Ende 2003, als die SPD ganz in das ideologische Universum der Agenda 2010 eingebunden war. Wer als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, Globalisierungskritiker oder anderer Linker eine glaubwürdige Adresse für Gegenworte suchte, fand sie nicht mehr im offiziellen Parteiorgan ›Vorwärts‹, aber immer häufiger bei diesem schnell wachsenden Blog, der der SPD-Leitungsebene schon oft ein schmerzhafter Stachel im Fleisch gewesen sein muss.

Bill de Blasio und Bernie Sanders kam bzw. kommt zugute, dass sie sich dem Primaries genannten Urwahl-System stellen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Sanders mobilisiert dort und in sozialen Netzwerken überzeugtere AnhängerInnen als Hillary Clinton, auch wenn es am Wahltag vermutlich weniger sein werden.
Die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden wurde ironischerweise möglich, weil unter seinem Vorgänger Ed Miliband die Partei ihre Urwahl für SympathisantInnen öffnete, um den Einfluss der traditionell mit einem ›Blockwahlrecht‹ zugedachten Gewerkschaften zu schwächen.

Allerdings ist auch die direktdemokratische Nominierung noch keine Erfolgsgarantie für fortschrittliche Inhalte oder linke KandidatInnen. So wurde auf Betreiben von Tony Blair die legendäre ›Clause IV‹ im Status der Labour-Partei (die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vorsah) per Mitgliederbefragung durch eine unverbindliche Formulierung abgelöst.

Wie Oliver Nachtwey in seinem hervorragenden Buch zur › Marktsozialdemokratie‹ argumentiert, kalkulierte Blair damit, dass zu diesem Zeitpunkt der etablierte Funktionärskörper mehr Widerstand gegen den ›New Labour‹-Kurswechsel leisten würde als die Mehrheit der ›einfachen‹ Mitglieder.
Auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot für die aktuelle Legislaturperiode stimmte die SPD-Basis bekanntlich per Urabstimmung mit 75,96% zu. François Hollande, der mit beinahe deutscher Präzision fast jedes seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von 2012 einkassierte, wurde in einer basisdemokratischen Vorwahl vor den TraditionssozialdemokratInnen Martine Aubry und Arnaud Montebourg bestätigt.

Eine basisdemokratische Inthronisierung, durch massenhaftes Anklicken (wie bei Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Robert Reich) oder Ja-Stimmen (wie bei Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn) ist also zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den Erfolg der Old School-SozialdemokratInnen.
In jedem Fall muss hinter ihnen eine breite gesellschaftliche Bewegung stehen, die im Grunde nur auf eine glaubwürdige Leitfigur als ihr Symbol wartet, um loszumarschieren. Das schien sowohl in den USA der Fall zu sein, wo es bereits vor Bernie Sanders Wahlkampagne weit verbreitete Empörung über die immense soziale Ungleichheit, die Privatverschuldung der Mittelschichten sowie Organisierung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gab.
Auch in Großbritannien konnten anhand des spektakulären Erfolgs der linkssozialdemokratisch-grünen Scottish National Party (SNP) bei den Unterhauswahlen schon das Bedürfnis nach einer politischen Kraft abgelesen werden, die der Sparpolitik der Tories deutlicher entgegentritt.

In Deutschland und Frankreich ist die Lage schwieriger, weil hier wie dort die Sozialdemokratie (mit) an der Regierung ist. Mit Sigmar Gabriel und François Hollande stehen aber in beiden Fällen an der Spitze schlechthin die Geschöpfe eines Parteiapparates, der mehr als jeder andere ein Interesse daran hat, dass ein Pendant zu Corbyn oder Sanders in seinem Revier gerade nicht entsteht.
Hollande und Gabriel sind was Aufrichtigkeit, Gesinnung, Kohärenz und Loyalität angeht nahezu das genaue Gegenstück zum Typus › alte Schule‹ der Sozialdemokratie. Sie gehören zum Typus › Platzhirsch‹ in den Parteien, der im Grunde weder Gesinnungs-, noch Verantwortungsethiker ist, sondern schlicht über gar keine soziale Existenz mehr außerhalb der politischen Elitenzirkel verfügt und im Zweifel völlig austauschbar politische Inhalte vertritt. Beide haben in Personalunion alle Häutungen ihrer Partei nicht nur mitgemacht, sondern aktiv betrieben.
Es ist insofern nur konsequent, dass unter Sigmar Gabriel Jeremy Corbyn bislang noch nicht zum diesjährigen Parteitag der SPD eingeladen wurde. Gabriel weiß genau, dass ein Beifallssturm für Corbyn dort gleichbedeutend wäre mit einer dicken Watsche für ihn, gleichgültig wie hoch seine eigene Wiederwahl ausfällt.

Das Neue muss geboren werden

Der tiefere Grund für den Erfolg der ›alten Schule‹ von SozialdemokratInnen ist nämlich, dass sie für ihre AnhängerInnen die Möglichkeit politischer Alternativen symbolisiert.
Ein Griff in die Werkzeugkiste marxistischer Gesellschaftstheorie verdeutlicht, welche Kluft sich aufgebaut hat zwischen den eingefleischten AkteurInnen des politischen Betriebs und der breiteren Massen, vor allem den jüngeren Kohorten. Bekanntlich vollzieht sich nach marxistischer Ansicht menschheitsgeschichtlicher Fortschritt im Spannungsfeld von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Produktivkräfte sind, wie jüngst Ralf Krämer im Anschluss an Marx formulierte, »das Arbeitsvermögen selbst, sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen«. Im Kapitalismus unterliegen sie einem ständigen, oft unbemerkten Wandel. »Die Menschen verbessern ihre Werkzeuge, sie verfeinern die Arbeitsteilung und ihre Arbeitsfähigkeiten und geben diese verbesserte Technik und Qualifikationen an kommende Generationen weiter. Sie vergrößern den Umfang ihres Zusammenwirkens und effektivieren die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit«.
Die Produktionsverhältnisse hingegen »umfassen Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation, der Planung und Leitung der Produktion, der Verteilung (Distribution) und des Austausches (Zirkulation) sowie beim Verbrauch (Konsumtion ) der Produkte.
Wer übernimmt welche Arbeit oder ist davon freigestellt? An wen und wie werden die Produkte verteilt? (…) Arbeiten die Menschen im eigenen Haushalt, in kleineren oder in großen Betrieben? Sind die Arbeitenden selbständig, sind sie Sklaven oder Leibeigene oder lohnabhängig Beschäftigte? Sind sie spezialisiert ausgebildet und eingesetzt oder werden sie für wechselnde Tätigkeiten angelernt? Sind die Arbeitsbeziehungen hierarchisch oder eher von Eigenverantwortung oder von Mitbestimmung geprägt? (…)«.

Die Ironie unserer Gegenwart ist, dass sich Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte enorm verändert haben in den vergangenen Jahrzehnten, die Colin Crouch als Ausbrütungszeitraum der so genannten Postdemokratie charakterisiert. Die jüngeren Kohorten wachsen auf mit der Erfahrung, dass sie nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Kommunikation im Format eines Mobiltelefons vorfinden, dass die kollektive Intelligenz des ›Schwarms‹ Probleme lösen und schon wenige kluge Köpfe Dinge in die Welt setzen können, die das Leben vieler Menschen merklich zum Besseren verändern.

Es wundert im Grunde kaum, wenn durch diese Brille betrachtet die real existierenden Politikbetriebe zu massiver Entfremdung führen, weil ihre sklerotische Selbstbezüglichkeit sich allzu gut gegen neue Möglichkeiten abschottet, die die heutigen Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte zutage gebracht haben. Selbst unter dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama wurden die hochmotivierten jungen AktivistInnen im Grunde nur bis zum Wahltag als kampagnenpolitisches Kanonenfutter gebraucht, wie ihm auch Michael Moore vorwarf. Als die Tea Party kurz nach Obamas erster Wahl erfolgreich begann, eine phänomenale rechte Gegenbewegung in Gang zu setzen, waren die jungen AnhängerInnen bereits nicht mehr gefragt.

Vielleicht noch mehr als die jüngeren LinkspopulistInnen von SYRIZA oder PODEMOS verkörpern die SozialdemokratInnen der › alten Schule‹ die Überwindung, oder zumindest tiefgreifende Reform des Politikbetriebs, weil sie als ›abtrünnige Insider‹ eben diesem Betrieb die symbolische Legitimation entziehen. Anders als bei Occupy Wall Street oder der Piraten-Partei müssen bei ihnen die schlummernden Möglichkeiten der gewandelten Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für die solidarische Umgestaltung der Gesellschaft nicht an mangelnder Politikfähigkeit Schiffbruch erleiden. Die aufrechten SozialdemokratInnen diskreditieren das Veraltende zugleich mit ihrer altersweisen Glaubwürdigkeit und der Energie des Neuen, das sie in Gestalt junger AnhängerInnen mobilisieren.

Der linke Kadermangel

Wie weit diese Energie trägt, ist allerdings noch offen. Denn die HoffnungsträgerInnen füllen zwar eine große Lücke. Doch diese Lücke ist bislang nicht groß genug, als dass sie das politische Spiel insgesamt umwenden könnte.
De Blasio, Sanders, Reich, Corbyn oder Müller haben bereits einige ›Mühen der Ebene‹ (Bertolt Brecht) schon hinter sich, vielen ihrer AnhängerInnen stehen sie allerdings noch bevor. Wie der US-amerikanische Linke Robert Kuttner betonte, konnte sich ein 67-jähriger wie Corbyn auch deswegen durchsetzen, weil nach zwei Jahrzehnten ›New Labour‹ eine ganze Generation linker Führungskader fehlte, der gründlichen Personalauslese von Blair & Co sei Dank. So habe es bei Labour nur die Wahl zwischen dem strammen Altlinken und den weniger glaubwürdigen oder rechtssozialdemokratischen Nachwuchskräften gegeben.
In der SPD ist die Lage noch drückender, da die Sozialdemokratie zunächst etliche Landtagswahlen wegen der Agenda 2010-Politik verlor und sich dann jahrelang weigerte, mögliche rot-rot-grüne Mehrheiten zu realisieren, selbst wenn sie deswegen auf die Staatskanzlei und das Kanzleramt verzichten musste. So fehlen auf weiter Flur in Deutschland glaubwürdige und zugleich amtserfahrene linke SozialdemokratInnen, die Sigmar Gabriel mit einem linken Kurs ablösen könnten.

Gut möglich, dass man in zwanzig Jahren, wenn die jetzige Führungsriege der SPD das Alter von Sanders, Reich, Corbyn & Co. erreicht hat, den Verzicht auf die rot-rot-grüne Option als den schwerwiegendsten Fehler der Sozialdemokratie bis in die künftige Gegenwart ansehen wird.

Jochen

Rückkehr der »alten Schule« – Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können

Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken

Auszüge aus einem grundlegenden Artikel im Neuen Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/990074.rueckkehr-der-alten-schule.html

.. . Der Eindruck vieler Leute in den industriekapitalistischen Ländern von professioneller Politik: Ein schmutziges, im Zweifel korruptes Geschäft, bei dem das Publikum schamlos angelogen wird von Eliten, die für ihren Wahl- und Wiederwahlerfolg noch ihre eigene Großmutter verkaufen würden. So machte sich Hoffnungslosigkeit und Zynismus breit insbesondere in denjenigen Bevölkerungsteilen, unter denen klassischerweise AnhängerInnen der politischen Linken im breiteren Sinne vermutet wurden: Lohnabhängige, vor allem ›Malocher‹ , Prekarisierte, Erwerbslose.

Man kann darüber streiten, ob Colin Crouchs Begriff der ›Postdemokratie‹ das beste Etikett ist, um diese Gegenwart zu charakterisieren. Aber man kommt nicht darum herum, dass die etablierte Politik im Vergleich zur Nachkriegszeit mit sehr viel dünnerer Unterstützungsgrundlage in der Bevölkerung operiert. Der französische Politologe Dominique Reynié argumentiert, dass es ein Kontinuum gibt zwischen Wahlenthaltung, der Abgabe ungültiger Stimmen und der Wahl von Parteien, die vom Mainstream als ›populistisch‹, ›extremistisch‹ oder aus anderen Gründen nicht politisch stubenrein angesehen werden. Bildet man die Summe dieser von Reynié ›wahlpolitischen Dissidenz‹ genannten Formen der Stimmabgabe, wird man feststellen, dass sie bei vielen Wahlgängen in der sog. westlichen Welt die gültigen Stimmen für die Regierungsparteien übertreffen!

Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie

Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können: Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.

Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?

Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden. Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.

Bernie Sanders füllt in den Vereinigten Staaten große Stadien mit regelmäßig über 20.000 ZuhörerInnen. Er sammelt so viele Kleinspenden, dass er anders als Hillary Clinton auf die demokratiepolitisch ohnehin fragwürdige grenzenlose Werbemaschinerie eines sog. ›Super PAC›‹ verzichten kann.

Robert Reich feiert Erfolge mit seinem Dokumentarfilm ›Inequality for all‹ , in dem er u.a. gestützt auf Material von Thomas Piketty aufzeigte, wie die Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und vor allen in den USA massiv zugenommen hat. Bei Facebook findet er für seine täglichen Kommentare zum politischen Geschehen etliche junge LeserInnen, die während seiner Amtszeit unter Bill Clinton noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.

Jeremy Corbyn, der fleischgewordene Alptraum der ›Dritter Weg‹-SozialdemokratInnen wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, hat nicht nur mit riesigem Abstand die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern es auch geschafft, binnen kürzester Zeit die Mitgliedschaft der Labour Party zu verdoppeln. Derartiges hätten ParteienforscherInnen bis vor Kurzem noch als irre Phantasie abgetan.

»Hier stehe ich, ich kann nicht anders«

Was also haben diese neuen, alten Leitfiguren gemeinsam?

Aufrichtigkeit: Gerade weil die Genannten nicht ›grün hinter den Ohren‹, sondern alte politische Schlachtrösser sind, zeigt ihre Renitenz, dass eine politische Laufbahn nicht unvermeidlich in die rückgratlose Anpassung führen muss, über die sich South Park so ätzend mokiert. Die aufrechten alten SozialdemokratInnen gestehen sogar Fehler ein und üben Selbstkritik – anders als z.B. Hillary Clinton, die erst nach endlos erscheinender Zeit zugab, ihre Zustimmung zum Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Jeremy Corbyn hingegen kündigte unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an, sich im Namen der Labour Party für den Irak-Krieg entschuldigen zu wollen, obwohl er Tony Blairs Waffengang selber nie zugestimmt hatte. Robert Reich schweigt nicht über Defizite ›seiner‹ damaligen Regierung oder über mangelnde Glaubwürdigkeit von Hillary. Der 2013 verstorbene Old School-Sozialdemokrat Ottmar Schreiner blieb zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 noch als SPD-Bundesgeschäftsführer im Amt und versuchte bis zur Selbstverleugnung noch zu retten, was an Rot-Grün zu retten war. Aber als Gerhard Schröder ihn dennoch zum Dank aus dem Amt entfernte, wurde er zum schärfsten und unermüdlichsten Gegner der Agenda 2010-Politik, gleichgültig mit welchen wenig schmeichelhaften Adjektiven ihn die Pressekommentare bedachten. An der ›alten Schule‹ wird also symbolhaft deutlich, dass Kompromisse aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse nicht gleichbedeutend sein müssen mit karrieristischem Opportunismus.

Gesinnungsethik: Max Webers berühmte Schrift ›Politik als Beruf‹ ist über weite Strecken ein Lob des ›Verantwortungsethikers‹ und eine scharfe Kritik des ›Gesinnungsethikers‹ . Weber hatte dabei vor allem Linksradikale seiner Zeit vor Augen, die ohne Gespür für die Folgen ihres Tuns vom politischen Heilszustand träumten. Aber dennoch erkannte der Soziologe einen tatsächlichen, bewundernswerten Gesinnungsethiker an, und nannte Martin Luther als Beispiel: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders«. Die aufrechten SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ haben ihre Positionen vertreten, auch als sie von nahezu allen Seiten bekämpft oder belächelt wurden und sie dadurch karrieremäßig Nachteile befürchten konnten. Ottmar Schreiner war zwei Mal vergeblich Kandidat für den Bundesvorsitz der Jusos, und zwar für die damals als verbandsintern ›rechts‹ geltenden ReformsozialistInnen. Schreiners Position blieb weitgehend gleich, doch die Partei rückte immer weiter nach rechts. Bernie Sanders kann von sich behaupten, als einer von ganz wenigen 1996 gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe (DOMA, Defense of Marriage Act) gestimmt zu haben, das mit 342 gegen 67 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet wurde – lange bevor die Demokratische Partei, Barack Obama und Hillary Clinton sich offen zur ›Ehe für alle‹ bekannten.

Kohärenz: Die SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ stehen nicht nur zu ihren Überzeugungen, sie geben sich auch sichtbar Mühe, keinen ideologischen Gemischtwarenladen zu vertreten. Dabei nehmen sie auch in Kauf, bei Teilen der linken Klientel auf Ablehnung zu stoßen. Das unterscheidet sie von manchen LinkspopulistInnen wie PODEMOS, die sich aus Rücksicht auf mögliche Rückschläge vor möglicherweise strittigen Positionen drücken. Bernie Sanders wurde jüngst in der Satire-Sendung ›Daily Show‹ dafür kritisiert, dass er als Grund für seine Ablehnung weitgehender Grenzöffnung der USA mal die negativen Folgen für die Einheimischen, mal für die MigrantInnen nannte. Dabei ist dies gar kein Widerspruch: Werden die Neuankömmlinge vor allem in Niedriglohnsektoren ohne realistische Hoffnung auf sozialen Aufstieg eingesetzt, sitzen sie selber in der Sackgasse und werden, ob sie wollen oder nicht, gegen die einheimischen Arbeitskräfte als industrielle Reservearmee eingesetzt. Robert Reich lehnt den Sozialismus ab, wie sein jüngstes Buch »Saving Capitalism: For the Many, Not the Few« (Den Kapitalismus retten: Für die Vielen, nicht die Wenigen) bereits im Titel erkennen lässt.

Loyalität: Sehr oft kann im politischen Betrieb beobachtet werden, dass nicht nur Inhalte, sondern auch Verbindungen zu früheren Verbündeten gekappt werden, wenn es nicht mehr opportun erscheint. Nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister wurde Oskar Lafontaine von fast allen SPD-Spitzen und auch der Parteilinken gemieden. Nicht so bei Ottmar Schreiner, der sich weiterhin zu seinem Saarländer Kampfgefährten bekannte. Albrecht Müller kam dem Andenken an Willy Brandt zuhilfe, als dessen Wahlkampfmanager er gedient hatte, als 30 Jahre nach dem Ereignis der TV-Film »Im Schatten der Macht« die Hintergründe von Willy Brandts Rücktritt aufgerollt wurden.

Anstand: Weil sie glaubwürdig ihre Positionen vertreten können, sind die altgedienten SozialdemokratInnen auch nicht in der Verlegenheit, sich durch Angriffe auf ihre KonkurrentInnen ober- oder unterhalb der politischen Gürtellinie profilieren zu müssen. Jeremy Corbyn hat seine MitbewerberInnen um den Parteivorsitz nie direkt angegriffen, obwohl er selbst ordentlich Schelte abbekam. Nach seiner Wahl fand er für jede und jeden von ihnen lobende Worte, sogar für die Tony-Blair-Anhängerin Liz Kendall. Wolfgang Lieb kündigte kürzlich an, nicht mehr für die ›Nachdenkseiten‹ schreiben zu wollen, die er selbst mitbegründet hatte. »In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – ›im besten Sinne alteuropäische Diskurse‹ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa ›unterste Schublade‹ ,›von Agitation und Dummheit geprägt‹ herabsetzen«, begründete er seinen Abschied.

Eine Stimme der Vielen?

Es gibt neben den ideologischen aber auch strukturelle Gemeinsamkeiten für den Erfolg dieser SozialdemokratInnen ›alter Schule‹. Der wichtigste besteht darin, dass sie alle als Voraussetzung ihres Erfolgs ein Publikum überzeugen mussten, das nicht mit der mittleren und oberen Funktionärsebene des klassischen sozialdemokratischen oder linksliberalen Parteiapparats zusammenfällt.

Die ›Nachdenkseiten‹ starteten Ende 2003, als die SPD ganz in das ideologische Universum der Agenda 2010 eingebunden war. Wer als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, Globalisierungskritiker oder anderer Linker eine glaubwürdige Adresse für Gegenworte suchte, fand sie nicht mehr im offiziellen Parteiorgan ›Vorwärts‹, aber immer häufiger bei diesem schnell wachsenden Blog, der der SPD-Leitungsebene schon oft ein schmerzhafter Stachel im Fleisch gewesen sein muss.

Bill de Blasio und Bernie Sanders kam bzw. kommt zugute, dass sie sich dem Primaries genannten Urwahl-System stellen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Sanders mobilisiert dort und in sozialen Netzwerken überzeugtere AnhängerInnen als Hillary Clinton, auch wenn es am Wahltag vermutlich weniger sein werden. Die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden wurde ironischerweise möglich, weil unter seinem Vorgänger Ed Miliband die Partei ihre Urwahl für SympathisantInnen öffnete, um den Einfluss der traditionell mit einem ›Blockwahlrecht‹ zugedachten Gewerkschaften zu schwächen.

Allerdings ist auch die direktdemokratische Nominierung noch keine Erfolgsgarantie für fortschrittliche Inhalte oder linke KandidatInnen. So wurde auf Betreiben von Tony Blair die legendäre ›Clause IV‹ im Status der Labour-Partei (die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vorsah) per Mitgliederbefragung durch eine unverbindliche Formulierung abgelöst.

Wie Oliver Nachtwey in seinem hervorragenden Buch zur › Marktsozialdemokratie‹ argumentiert, kalkulierte Blair damit, dass zu diesem Zeitpunkt der etablierte Funktionärskörper mehr Widerstand gegen den ›New Labour‹-Kurswechsel leisten würde als die Mehrheit der ›einfachen‹ Mitglieder. Auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot für die aktuelle Legislaturperiode stimmte die SPD-Basis bekanntlich per Urabstimmung mit 75,96% zu. François Hollande, der mit beinahe deutscher Präzision fast jedes seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von 2012 einkassierte, wurde in einer basisdemokratischen Vorwahl vor den TraditionssozialdemokratInnen Martine Aubry und Arnaud Montebourg bestätigt.

Eine basisdemokratische Inthronisierung, durch massenhaftes Anklicken (wie bei Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Robert Reich) oder Ja-Stimmen (wie bei Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn) ist also zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den Erfolg der Old School-SozialdemokratInnen. In jedem Fall muss hinter ihnen eine breite gesellschaftliche Bewegung stehen, die im Grunde nur auf eine glaubwürdige Leitfigur als ihr Symbol wartet, um loszumarschieren. Das schien sowohl in den USA der Fall zu sein, wo es bereits vor Bernie Sanders Wahlkampagne weit verbreitete Empörung über die immense soziale Ungleichheit, die Privatverschuldung der Mittelschichten sowie Organisierung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gab. Auch in Großbritannien konnten anhand des spektakulären Erfolgs der linkssozialdemokratisch-grünen Scottish National Party (SNP) bei den Unterhauswahlen schon das Bedürfnis nach einer politischen Kraft abgelesen werden, die der Sparpolitik der Tories deutlicher entgegentritt.

In Deutschland und Frankreich ist die Lage schwieriger, weil hier wie dort die Sozialdemokratie (mit) an der Regierung ist. Mit Sigmar Gabriel und François Hollande stehen aber in beiden Fällen an der Spitze schlechthin die Geschöpfe eines Parteiapparates, der mehr als jeder andere ein Interesse daran hat, dass ein Pendant zu Corbyn oder Sanders in seinem Revier gerade nicht entsteht. Hollande und Gabriel sind was Aufrichtigkeit, Gesinnung, Kohärenz und Loyalität angeht nahezu das genaue Gegenstück zum Typus › alte Schule‹ der Sozialdemokratie. Sie gehören zum Typus › Platzhirsch‹ in den Parteien, der im Grunde weder Gesinnungs-, noch Verantwortungsethiker ist, sondern schlicht über gar keine soziale Existenz mehr außerhalb der politischen Elitenzirkel verfügt und im Zweifel völlig austauschbar politische Inhalte vertritt. Beide haben in Personalunion alle Häutungen ihrer Partei nicht nur mitgemacht, sondern aktiv betrieben. Es ist insofern nur konsequent, dass unter Sigmar Gabriel Jeremy Corbyn bislang noch nicht zum diesjährigen Parteitag der SPD eingeladen wurde. Gabriel weiß genau, dass ein Beifallssturm für Corbyn dort gleichbedeutend wäre mit einer dicken Watsche für ihn, gleichgültig wie hoch seine eigene Wiederwahl ausfällt.

Das Neue muss geboren werden

Der tiefere Grund für den Erfolg der ›alten Schule‹ von SozialdemokratInnen ist nämlich, dass sie für ihre AnhängerInnen die Möglichkeit politischer Alternativen symbolisiert. Ein Griff in die Werkzeugkiste marxistischer Gesellschaftstheorie verdeutlicht, welche Kluft sich aufgebaut hat zwischen den eingefleischten AkteurInnen des politischen Betriebs und der breiteren Massen, vor allem den jüngeren Kohorten. Bekanntlich vollzieht sich nach marxistischer Ansicht menschheitsgeschichtlicher Fortschritt im Spannungsfeld von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Produktivkräfte sind, wie jüngst Ralf Krämer im Anschluss an Marx formulierte, »das Arbeitsvermögen selbst, sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen«. Im Kapitalismus unterliegen sie einem ständigen, oft unbemerkten Wandel. »Die Menschen verbessern ihre Werkzeuge, sie verfeinern die Arbeitsteilung und ihre Arbeitsfähigkeiten und geben diese verbesserte Technik und Qualifikationen an kommende Generationen weiter. Sie vergrößern den Umfang ihres Zusammenwirkens und effektivieren die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit«. Die Produktionsverhältnisse hingegen »umfassen Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation, der Planung und Leitung der Produktion, der Verteilung (Distribution) und des Austausches (Zirkulation) sowie beim Verbrauch (Konsumtion ) der Produkte. Wer übernimmt welche Arbeit oder ist davon freigestellt? An wen und wie werden die Produkte verteilt? (…) Arbeiten die Menschen im eigenen Haushalt, in kleineren oder in großen Betrieben? Sind die Arbeitenden selbständig, sind sie Sklaven oder Leibeigene oder lohnabhängig Beschäftigte? Sind sie spezialisiert ausgebildet und eingesetzt oder werden sie für wechselnde Tätigkeiten angelernt? Sind die Arbeitsbeziehungen hierarchisch oder eher von Eigenverantwortung oder von Mitbestimmung geprägt? (…)«.

Die Ironie unserer Gegenwart ist, dass sich Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte enorm verändert haben in den vergangenen Jahrzehnten, die Colin Crouch als Ausbrütungszeitraum der so genannten Postdemokratie charakterisiert. Die jüngeren Kohorten wachsen auf mit der Erfahrung, dass sie nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Kommunikation im Format eines Mobiltelefons vorfinden, dass die kollektive Intelligenz des ›Schwarms‹ Probleme lösen und schon wenige kluge Köpfe Dinge in die Welt setzen können, die das Leben vieler Menschen merklich zum Besseren verändern.

Es wundert im Grunde kaum, wenn durch diese Brille betrachtet die real existierenden Politikbetriebe zu massiver Entfremdung führen, weil ihre sklerotische Selbstbezüglichkeit sich allzu gut gegen neue Möglichkeiten abschottet, die die heutigen Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte zutage gebracht haben. Selbst unter dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama wurden die hochmotivierten jungen AktivistInnen im Grunde nur bis zum Wahltag als kampagnenpolitisches Kanonenfutter gebraucht, wie ihm auch Michael Moore vorwarf. Als die Tea Party kurz nach Obamas erster Wahl erfolgreich begann, eine phänomenale rechte Gegenbewegung in Gang zu setzen, waren die jungen AnhängerInnen bereits nicht mehr gefragt.

Vielleicht noch mehr als die jüngeren LinkspopulistInnen von SYRIZA oder PODEMOS verkörpern die SozialdemokratInnen der › alten Schule‹ die Überwindung, oder zumindest tiefgreifende Reform des Politikbetriebs, weil sie als ›abtrünnige Insider‹ eben diesem Betrieb die symbolische Legitimation entziehen. Anders als bei Occupy Wall Street oder der Piraten-Partei müssen bei ihnen die schlummernden Möglichkeiten der gewandelten Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für die solidarische Umgestaltung der Gesellschaft nicht an mangelnder Politikfähigkeit Schiffbruch erleiden. Die aufrechten SozialdemokratInnen diskreditieren das Veraltende zugleich mit ihrer altersweisen Glaubwürdigkeit und der Energie des Neuen, das sie in Gestalt junger AnhängerInnen mobilisieren.

 Wie weit diese Energie trägt, ist allerdings noch offen. Denn die HoffnungsträgerInnen füllen zwar eine große Lücke. Doch diese Lücke ist bislang nicht groß genug, als dass sie das politische Spiel insgesamt umwenden könnte. De Blasio, Sanders, Reich, Corbyn oder Müller haben bereits einige ›Mühen der Ebene‹ (Bertolt Brecht) schon hinter sich, vielen ihrer AnhängerInnen stehen sie allerdings noch bevor. Wie der US-amerikanische Linke Robert Kuttner betonte, konnte sich ein 67-jähriger wie Corbyn auch deswegen durchsetzen, weil nach zwei Jahrzehnten ›New Labour‹ eine ganze Generation linker Führungskader fehlte, der gründlichen Personalauslese von Blair & Co sei Dank. So habe es bei Labour nur die Wahl zwischen dem strammen Altlinken und den weniger glaubwürdigen oder rechtssozialdemokratischen Nachwuchskräften gegeben. In der SPD ist die Lage noch drückender, da die Sozialdemokratie zunächst etliche Landtagswahlen wegen der Agenda 2010-Politik verlor und sich dann jahrelang weigerte, mögliche rot-rot-grüne Mehrheiten zu realisieren, selbst wenn sie deswegen auf die Staatskanzlei und das Kanzleramt verzichten musste. So fehlen auf weiter Flur in Deutschland glaubwürdige und zugleich amtserfahrene linke SozialdemokratInnen, die Sigmar Gabriel mit einem linken Kurs ablösen könnten.Gut möglich, dass man in zwanzig Jahren, wenn die jetzige Führungsriege der SPD das Alter von Sanders, Reich, Corbyn & Co. erreicht hat, den Verzicht auf die rot-rot-grüne Option als den schwerwiegendsten Fehler der Sozialdemokratie bis in die künftige Gegenwart ansehen wird.