USA – Zum Erstschlag bereit – das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs ist in Europa vollständig durchexerziert worden.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man kann bald wirklich nicht mehr ruhig schlafen.
Man kann sich überlegen, welche Ziele im Ernstfall hier als erste getroffen werden.
Die USA kalkulieren damit, dass ca.30 Mio Menschen auf ihrem Staatsgebiet überleben werden.
Damit hätten sie gewonnen.

Pexels.comProbleme mit Klimawandel und Überbevölkerung wären mit einem Schlag durch den nuklearen Winter gelöst.

Ob die Bundesregierung ihren Bunker in der Pfalz wieder flott macht ?

Unten noch  ein aktueller Kommentar von Dagmar Henn.
Heute bei German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068

Auszüge:

USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland.
Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.

Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland.
Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt.
Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein.
Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr.
Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.

Beschleunigte Modernisierung

Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61-12 zu ersetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das sich im Besitz der Axel Springer SE befindet.[1]
Demnach informierten US-Regierungsmitarbeiter im Oktober in Brüssel Vertreter der anderen NATO-Staaten, die Maßnahme solle bereits im Dezember umgesetzt werden.
Sie betreffe alle europäischen Standorte, an denen US-Atomwaffen eingelagert seien.
Bei den Standorten, die derzeit Berichten zufolge rund 100 US-Bomben beherbergen, handelt es sich um Büchel, Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) sowie İncirlik (Türkei).
Die B61-12 könnten mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, heißt es nun – darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.

Die vitalen Interessen des Westens

Der beschleunigte Austausch der B61 durch die B61-12 ist unmittelbar vor der Präsentation der neuen US-Nuklearstrategie am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden.
Die neue Strategie (Nuclear Posture Review) hält, wie Experten feststellen, im Wesentlichen an den Elementen der Trump’schen Nuklearstrategie fest.[2]
So schließt sie explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus: Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier.[3]
Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat.
„Die US-Nuklearstreitkräfte“ blieben auch für die NATO, ihre Abschreckung und ihre Verteidigung „wesentlich“, erklärt die Biden-Administration. Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.

Atomkriegsmanöver

nonatom

Praktisch trainiert hat die NATO den Atomkrieg in den vergangenen beiden Wochen – mit ihrem jährlich abgehaltenen Manöver Steadfast Noon, das am gestrigen Sonntag offiziell zu Ende ging.
Beteiligt waren rund 60 Flugzeuge aus 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland; neben den Kampfjets, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Atombomben abwerfen sollen, waren etwa auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie viele Soldaten am Boden involviert.[4]
Protest hat ausgelöst, dass die NATO das Atomkriegsmanöver trotz des Ukraine-Kriegs durchgeführt hat – schließlich werden exponierte Militärübungen oft bereits aus Gründen weitaus geringerer Bedeutung abgesagt; dies ist etwa, wie der einstige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis berichtet, der Fall, wenn ein US-Präsident zu einem Gipfeltreffen reist, an dem auch ein russischer Präsident teilnimmt: Derartige Treffen sollten nicht durch einen nie vollständig auszuschließenden Manöverzwischenfall gestört werden, erläutert Stavridis.[5]
Diesmal habe das westliche Militärbündnis freilich einer Demonstration der Stärke Vorrang vor Sicherheitsüberlegungen gegeben.

Risikowillig

Stavridis räumt die Risiken, die mit der Durchführung von Steadfast Noon in der aktuellen Situation verbunden waren, offen ein. Bei der NATO werde man sorgsam beobachtet haben, wie Russland reagiere, erläutert der Ex-Oberbefehlshaber des Militärbündnisses – so etwa, ob Moskau die NATO-Machtdemonstration zum Anlass nehme, seinerseits Manöver auf einem höheren Eskalationsniveau durchzuführen oder gar Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren.[6]
In der Tat hat Russland seinerseits in der vergangenen Woche seine nuklearen Fähigkeiten bei dem ebenfalls regelmäßig abgehaltenen Atomkriegsmanöver Grom unter Beweis gestellt. Berichten zufolge probten die russischen Streitkräfte dabei die Reaktion auf einen Atomangriff, der gegen Russland gerichtet war. Dabei feuerten sie land- und seegestützte atomwaffenfähige Interkontinentalraketen von Plessezk im russischen Norden sowie von einem Atom-U-Boot in der Barentssee ab; außerdem brachten strategische Bomber atomar bestückbare Cruise Missiles auf den Weg.[7]
Faktisch ist damit in den vergangenen Tagen das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs in Europa vollständig durchexerziert worden.

Die Eskalationsgefahr wächst

Dabei erhöht die Stationierung der modernisierten US-Atombomben vom Typ B61-12 in Europa laut Einschätzung der russischen Regierung die Atomkriegsgefahr erneut. So wies der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko darauf hin, dass die B61-12 präziser ist und mit stark abgestufter, bei Bedarf auch massiv reduzierter Sprengwirkung eingesetzt werden kann. Damit werde sie zur „Schlachtfeldwaffe“ und senke die Schwelle zur nuklearen Konfrontation.[8] Genau davor warnen auch Kritiker im Westen seit Jahren.[9]
Gruschko betonte zudem, Moskau werde in Rechnung stellen müssen, dass in Zukunft der US-Kampfjet F-35 die in Europa gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort bringen soll. Der F-35 verfügt als Kampfjet der zur Zeit modernsten, fünften Generation über diverse Eigenschaften, die zum Beispiel der alternde Tornado-Jet nicht aufweist, mit dem zur Zeit die Bundeswehr einen etwaigen Atomangriff plant.
Die Tatsache, dass die B61-12 viel präziser und damit weitaus gezielter eingesetzt werden könne, besitze auch deshalb „strategische Bedeutung“, erläuterte gestern der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, weil die Lager, in denen Russlands taktische Nuklearwaffen gebunkert seien, sich in relativer Reichweite der US-Atomstandorte in Europa befänden. Damit steigt das Eskalationsrisiko.

Die deutsche Bombe

Davon unabhängig legt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nahe. Wie es in einem Beitrag heißt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Brauchen wir die Bombe?“ publizierte, könne man zwar „für völlig verrückt … erklärt“ werden, „wenn man vorschlägt, dass Deutschland sich … einen eigenen Atomschirm anschaffen“ solle.[10]
Doch sei es „die schlechteste Wahl“, nicht in Rechnung zu stellen, dass unter einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump oder unter einer französischen Präsidentschaft von Marine Le Pen ein transatlantischer oder europäischer „Atomschirm“ für die Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet sei. Die „strategische Selbstvergewisserung“, von der in Berlin gesprochen werde, dürfe „nicht Wortgeklingel bleiben“.[11]

[1] Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe. politico.com 26.10.2022.

[2] Emma Claire Foley: Biden’s nuclear posture review maintains nuclear status quo. thebulletin.org 28.10.2022.

[3] 2022 Nuclear Posture Review. Washington 2022.

[4] S. dazu Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[5], [6] James Stavridis: NATO’s Nuclear War Games Are a Risk It Needs to Take. washingtonpost.com 20.10.2022.

[7] Trevor Filseth: Russia Simulates ‘Massive Nuclear Strike’ During Drills. nationalinterest.org 27.10.2022.

[8] Russia Says U.S. Lowering ‘Nuclear Threshold’ With Newer Bombs In Europe. chahidvip.com 29.10.2022.

[9] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[10] Berthold Kohler: Brauchen wir die Bombe? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[11] S. auch Griff nach der Bombe, Die deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).

Siehe dazu bereits 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA: Eine offene Drohung mit Atomwaffen

dagmar henn

Keinen atomaren Erstschlag? Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Mehr noch, in der neuen Version der nationalen Sicherheitsstrategie werden moderne konventionelle Waffen behandelt, als wären sie nukleare, nur weil die USA technisch ins Hintertreffen geraten sind.

Eine Analyse von Dagmar Henn

„Eigenlob stinkt“, heißt es im Deutschen, und wenn es danach geht, ist die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erst einmal eine massive Geruchsbelästigung. Nicht nur im Vorwort des Verteidigungsministers Lloyd Austin, sondern durch den ganzen Text, insgesamt etwa 80 Seiten, einschließlich der Neubewertung der Nuklearstrategie.

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind erheblich, aber die Vereinigten Staaten besitzen Stärken, mit denen unsere Wettbewerber nicht mithalten können. Unsere demokratischen Werte, unsere offene Gesellschaft, unsere Diversität, unsere Innovationsbasis, unsere Kultur des Einfallsreichstums, unsere Kampferfahrung, unser weltumspannendes Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften, und über allem unsere außergewöhnliche Truppe von Freiwilligen – dies alles bildet das feste Fundament für eine Verteidigungsstrategie, die Amerika sicher, wohlhabend und frei halten wird.“

Manche dieser Werbesprüche wirken geradezu wie unfreiwillige Satire, denkt man beispielsweise an Nord Stream: „Allianzen und Partnerschaften zum wechselseitigen Wohl sind unser größter globaler strategischer Vorteil.“ Oder: „Wir respektieren die Souveränität aller Staaten, und wir wissen, dass die Entscheidungen unserer Alliierten und Partner selten binär sind.“

Sicher, politische Dokumente beinhalten immer ein gewisses Maß Selbstvergewisserung, aber weite Teile dieses Papiers gehören wirklich ins Reich der Märchen.

Dazwischen findet sich dann, gut verpackt, die geopolitische Zielsetzung. „Das Ministerium wird unsere größere Verteidigungspartnerschaft mit Indien vorantreiben, um seine Fähigkeit zu stärken, Aggression der Volksrepublik China abzuschrecken und freien und offenen Zugang zu der Region des Indischen Ozeans zu sichern.“ Man kann das übersetzen mit: wir wollen Indien gegen China stellen; und genau solche Versuche konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

„Das Ministerium wird Taiwans asymmetrische Selbstverteidigung stärken, entsprechend der sich entwickelnden Bedrohung durch die Volksrepublik China und in Übereinstimmung mit unserer Ein-China-Politik.“ Der Satz ist in sich nicht logisch, denn die Ein-China-Politik besagt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, also kann es durch China gar nicht bedroht werden; aber er erklärt die Unterstützung Taiwans zum Teil der nationalen Sicherheitsstrategie.

„Wir werden mit der Republik Korea arbeiten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, um die kombinierte Verteidigung der Allianz zu führen, bei der US-Truppen die der Republik Korea verstärken.“ Das übersetzt sich mit: wir werden unsere Truppen aus Südkorea nicht zurückziehen, sondern eher verstärken. Die Freude der Südkoreaner dürfte begrenzt sein.

Unauffällig findet sich eigentlich verbotene Forschung in dem Papier: „Wir werden Möglichkeiten in der Biotechnologie, Quantenwissenschaften, fortgeschrittenem Material und Technologie sauberer Energie schaffen.“ Biotechnologie? Darunter fallen auch all die Experimente, die in den unzähligen Biolabors durchgeführt wurden, unter anderem in der Ukraine … Im gesamten Dokument taucht das Stichwort kein zweites Mal auf, aber „Biotechnologie“ in einer nationalen Sicherheitsstrategie eines für seine Aggression und Hemmungslosigkeit bekannten Staates ist schwer anders zu deuten denn als Forschung an Biowaffen.

Die Gegner – oder Wettbewerber, wie sie genannt werden – sind eindeutig China und Russland. „Die Volksrepublik China nutzt vom Staat kontrollierte Kräfte, Cyber- und Weltraumoperationen und wirtschaftliche Zwänge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner. Russland nutzt Desinformation, Cyber- und Weltraumoperationen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten und Partner, und irreguläre Stellvertretertruppen in vielen Ländern.“

Man könnte das auch Projektion nennen; wenn man eine Liste der Stellvertretertruppen erstellen wollte, die die Vereinigten Staaten nutzen, würde dieser Text vermutlich doppelt so lang, und das mit dem wirtschaftlichen Druck …

Die eigene aggressive Manipulation, die völlige Unterordnung ganzer Kommunikationsplattformen unter die Informationskriegsführung der Vereinigten Staaten wird dafür in wohlklingende Sätze gegossen: „Die Führung der USA in der Entwicklung von Norme für angemessenes Verhalten in der Cyber-, Weltraum- und anderen entstehenden Technologiefeldern wird die Abschreckung verstärken, indem der internationale Konsens darüber wächst, was bösartiges und aggressives Verhalten ist, wodurch die Aussicht auf kollektive Zuschreibung und Erwiderung wächst, wenn diese Normen verletzt werden.“

Es hinterlässt ein ausgesprochen unheimliches Gefühl, in einem solchen Dokument eine Darstellung der Lage zu lesen, die nur die eigene Propaganda wiedergibt: „Die unprovozierte und unrechtmäßige Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine 2022 ist eine deutliche Erinnerung an nukleare Risiken in heutigen Konflikten. Russland hat seine Aggression gegen die Ukraine unter einem nuklearen Schatten durchgeführt, gekennzeichnet durch unverantwortliches Säbelrasseln, nukleare Manöver außer der Reihenfolge, und falsche Narrative bezüglich des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Russlands Führer haben, indem sie im Versuch, die Ukraine und die NATO einzuschüchtern, mit Russlands Nukleararsenal herumfuchtelten, deutlich gemacht, dass sie diese Waffen als Schild sehen, hinter dem sie ungerechtfertigte Aggressionen gegen ihre Nachbarn beginnen können. Unverantwortliche russische Erklärungen und Handlungen erhöhen das Risiko einer absichtlichen oder unabsichtlichen Eskalation. Russlands Führung sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hegen, sowohl nuklearem Zwang zu widerstehen als auch als verantwortliche Atommacht zu handeln.“

Die „falschen Narrative“ beziehen sich vermutlich auf den russischen Hinweis auf Selenskijs Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Oder auf andere Warnungen, beispielsweise bezüglich des ukrainischen Beschusses des Kraftwerks Energodar. Auf jeden Fall ist das eine sehr eigenartige Darstellung des ganzen Konfliktes in der Ukraine, weil seitens Russlands in diesem Kontext nie mit Atomwaffen gedroht wurde. Weiter unten werden wir darauf kommen, dass das bei den USA ganz anders aussieht …

Wer jedenfalls eine nüchterne Analyse der Situation erwartet, sucht vergebens. Die einzige Art und Weise, wie „diese Waffen als Schild“ gesehen werden, ist, dass die USA natürlich Russland mit einer Drohung mit ihrem, dem US-amerikanischen Nukleararsenal, nicht einschüchtern können. Aber aus der Sicht des US-Verteidigungsministerium ist vermutlich schon die Möglichkeit, sich von den USA nicht einschüchtern zu lassen, eine Aggression.

„Russland ist heute das akuteste Beispiel dieses Problems, angesichts seines bedeutend größeren Vorrats an regionalen Nuklearsystemen und der Möglichkeit, dass es diese Kräfte einsetzen könnte, um einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen oder eine Niederlage zu vermeiden, wenn die Gefahr bestünde, einen konventionellen Krieg zu verlieren.“

Man möchte ihnen zurufen, keine Sorge, die Gefahr besteht nicht, aber das würde nichts nützen. In dieser Sicherheitsstrategie werden nicht nur die Elemente der Propaganda wiederholt, es wird noch eins draufgesetzt. Dabei ist die russische Nuklearstrategie öffentlich, wird in regelmäßigen Abständen von Vertretern des Landes zitiert, zuletzt erst vor wenigen Wochen, und besagt klar, dass kein Erstschlag zulässig ist, außer, die Existenz des Landes selbst ist in Gefahr. Das ist aber etwas völlig anderes als „einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen“.

Gleichermaßen verzerrt ist die Sicht auf China: „Während das endgültige Ziel der spezifischen Entscheidungen der Volksrepublik China in Hinsicht auf ihre Nuklearstreitkräfte und -strategie unklar ist, deutet die Richtung dieser Bemühungen auf ein großes, diverses Nukleararsenal mit einem hohen Grad an Überlebensfähigkeit, Verlässlichkeit und Effektivität. Dies könnte der Volksrepublik neue Optionen vor und während einer Krise oder einem Konflikt verleihen, Nuklearwaffen als Zwangsmittel zu nutzen, einschließlich militärischer Provokationen gegen die US-Alliierten und Partner in der Region.“

Natürlich ist auch dieser Teil des Schriftstücks mit propagandistischen Phrasen bestückt. „Es ist lange eingeübte US-Politik, nicht absichtlich Zivilbevölkerung oder -objekte zu bedrohen, und die Vereinigten Staaten werden nicht in Verletzung des Kriegsrechts auf Zivilbevölkerung oder -objekte zielen.“ Das hätten sie mal den Serben sagen sollen, oder den Libyern.

Aber kommen wir zu den entscheidenden Aussagen, die es in diesem Papier auch gibt, und die einem fast entgehen können zwischen so vielen Seiten, die wie von einer Werbeagentur verfasst klingen. Die Aussagen, die die Nuklearstrategie der USA betreffen.

„Wir zogen den Schluss, dass nukleare Waffen nicht nur zur Abschreckung nur eines nuklearen Angriffs nötig sind, sondern auch einer kleinen Auswahl anderer Angriffe auf strategischem Niveau mit starken Konsequenzen.“

Das ist gezielt unklar und lässt völlig offen, welche Art der Angriffe gemeint sind und was starke Konsequenzen sind.

„Wir werden eine sichere und effektive nukleare Abschreckung und flexible nukleare Fähigkeiten halten, um unsere Ziele zu erreichen, sollte der Präsident zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nuklearer Waffen nötig ist. Unter solchen Umständen würden die Vereinigten Staaten danach streben, jeden Konflikt bei dem niedrigst möglichen Niveau von Schäden zu den besten möglichen Bedingungen für die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner zu beenden.“

„Lass uns fischen gehen“, sagte der Angler zum Wurm.

Wie ist es denn mit Umständen, unter denen es keine günstigen Bedingungen für die USA gibt? Besagt dieser Satz im Umkehrschluss, dass die USA in einer Situation, in denen kein für sie günstiges Ergebnis erreichbar ist, zu Atomwaffen greifen, um dem abzuhelfen? Das ist eine durchaus nicht hypothetische Frage, denn die realistische Betrachtung der globalen Entwicklung kommt zu einem etwas anderen Schluss als diese nationale Sicherheitsstrategie, nämlich zu dem, dass die USA gerade dabei sind, zu verlieren. Sie tun es nicht direkt, sondern vermittelst ihrer Stellvertretertruppen in der Ukraine, aber wie ist vor diesem Hintergrund dieser Satz zu lesen?

Aber es geht noch weiter. „Die Vereinigten Staaten würden den Gebrauch von Atomwaffen nur in extremen Bedingungen erwägen, um die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Alliierten und Partner zu verteidigen.“ Man merke sich „extreme Bedingungen“ als Stichwort.

„Wir haben eine breite Auswahl an Optionen für die erklärte Nuklearpolitik gesichtet – einschließlich der Politik von ‚kein Erstschlag‘ und jener des ‚einzigen Zwecks‘ – und kamen zu dem Schluss, dass diese Herangehensweisen im Licht des Umfangs nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Wettbewerbern entwickelt und in Dienst gestellt werden, die den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten und Partnern einen Schaden von strategischer Größe zufügen könnten, ein inakzeptables Risiko darstellen würden.“

Auch das muss man übersetzen. Die Politik des „einzigen Zwecks“ war ein Wahlkampfversprechen Bidens; die Atomwaffen der USA sollten einzig der Abschreckung eines atomaren Angriffs oder der Erwiderung darauf dienen. Sehr weit hat es dieses Versprechen nicht gebracht. Und es wird ganz offen erklärt, dass ein Einsatz von Atomwaffen auf eine weit geringere Handlung stattfinden kann. Man kann sich vorstellen, dass die „nicht-nuklearen Fähigkeiten“ so etwas wie Kinshal und Zirkon meinen. Auf die Tatsache, bei der Technik der Hyperschallraketen ins Hintertreffen geraten zu sein, reagieren die USA also damit, einen Einsatz konventioneller Waffen wie einen nuklearen zu behandeln. Und zwar nicht nur, wenn es sie selbst trifft, sondern auch, wenn es „Alliierte und Partner“ träfe. Eine derart niedrige Einsatzschwelle gab es im gesamten kalten Krieg nicht.

Auch in Bezug auf die Volksrepublik China wird noch einmal wiederholt, dass „die Vereinigten Staaten nicht davon abgeschreckt werden, unsere Alliierten und Partner zu verteidigen, oder genötigt werden, einen Konflikt zu inakzeptablen Bedingungen zu beenden“.

Es ist immer der Sieger, der die Bedingungen festlegt. Der Sieger heißt in keinem Fall USA. Da die USA weder ökonomisch noch konventionell-militärisch siegen können, verfassen sie eine Nuklearstrategie, die geradezu vorgibt, vor einer möglichen Niederlage nuklear zu reagieren …

Und jetzt zu der Stelle, die eine offene Drohung darstellt.

„In einem möglichen Konflikt mit einem Wettbewerber müssten die Vereinigten Staaten im Stande sein, vor einer opportunistischen Aggression durch einen anderen Wettbewerber abzuschrecken. Wir werden teilweise auf Nuklearwaffen vertrauen, um dieses Risiko bewältigen zu helfen, da wir anerkennen, dass ein beinahe simultaner Konflikt mit zwei nuklear bewaffneten Staaten eine extreme Bedingung darstellt.“

Das ist nun wirklich eine Drohung. Schriftlich und offiziell, auf der Website des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Es sind schließlich die USA selbst, die in Taiwan und in der Ukraine gleichzeitig zündeln. Hier erklären sie, dass sie, sollte die Volksrepublik China auf diese Provokationen reagieren, sie sich derart überfordert fühlen, dass sie zu Atomwaffen greifen.

Eigentlich müsste man die USA auf Grundlage dieses Dokuments zum Schurkenstaat erklären. Denn hinter all der Propaganda und dem dekorativen Gerede von Werten und Demokratie und den tollen, innovativen, eigentlich unbesiegbaren USA steht eine Doktrin, die sich auf zwei Sätze zusammenfassen lässt:

1. Die Vereinigten Staaten gewinnen jeden Krieg, den sie führen.
2. Sollte 1. einmal nicht zutreffen, greifen sie zu Atombomben.

Das, was in exakt diesem Dokument Russland unterstellt wird, wird für die USA festgeschrieben. Das Ergebnis ihrer drohenden Niederlage ist die offizielle Erklärung: wenn die Vereinigten Staaten oder ihre Alliierten und Partner es mit Bedingungen zu tun bekommen, die ihnen nicht gefallen, dann sind sie bereit, dafür die Welt in Brand zu setzen.

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• Autor: Sven Eggers
• Herausgeber ‏ : ‎ FZ-Verlag (1. Januar 1965!)

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Linke will mehr NATO wagen – Parteivorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag – KLAUS LEDERER GIBT DEN JOSCHKA – Aktuelles Interview mit Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus der jungen Welt: Da wollen sich Leute offensichtlich durch Kükenpiepsen ihre berufliche Zukunft in entsprechenden Institutionen der Atlantiker sichern. Wir werden die politische Zukunft dieser Initiatoren im Auge behalten.
Noch mehr Spannungen, die die Linke zu zerreißen drohen – ausgerechnet die letzte im Parlament vertretene, bisher entschlossen pazifistische Partei. Im Anschluss das Interview vom 22.Juni aus der Frankfurter Rundschau.
https://www.jungewelt.de/artikel/428867.linkspartei-im-niedergang-linke-will-mehr-nato-wagen.html
Auszüge:

Von Nico Popp

linke steht kopf

Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze.
Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.

Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor.
Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.

Der fragliche Antrag, mit dem die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« vorgeschlagen wird, wurde von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Sandra Brunner und Tobias Schulze und anderen eingebracht.

In der Begründung heißt es, das Völkerrecht sei »eine zivilisatorische Errungenschaft«, stehe aber »in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte im Konflikt«. In diesen Situationen – als Beispiele genannt werden Ruanda und Syrien – müsse »man« im »Einzelfall entscheiden«. Andernfalls könne die »Berufung auf das Völkerrecht« und »den Grundsatz der Nichteinmischung« dazu dienen, »nichts gegen die massive Verletzung der Menschenrechte zu unternehmen«.

Inhaltlich ist das nichts anderes als die vollumfängliche Übernahme der Konstruktion der »humanitären Intervention«, mit der »westliche« Staaten in der jüngeren Vergangenheit ihre großen und kleinen Kriege gerechtfertigt haben.
Diese proimperialistische Positionierung war innerhalb von Die Linke bislang auf den rechten Rand der Partei beschränkt, wurde vom Parteivorstand aber nun in den eigenen Leitantrag integriert.
Eine Delegierte des Bundesparteitages sagte am Dienstag im Gespräch mit jW zu dieser Entwicklung, es verdichte sich der Eindruck, dass hier »zwei Züge aufeinander zurasen«.

Mein Kommentar: Man schaue sich an, was derlei „humanitäre Interventionen“ im Geiste Joschka Fischers in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gebracht haben. Nun ja, die Grünen sind damit groß geworden. Auch in der Linken haben solche „Übungen“ schon 2018 stattgefunden: https://josopon.wordpress.com/2018/08/06/eine-zasur-spitzen-der-linkspartei-geben-orientierung-am-volkerrecht-auf-und-beweihrauchern-islamistische-kopfabschneider-und-rebellen/
Ausgerechnet die russische Regierung argumentiert ja ganz ähnlich mit ihrer „Militäroperation“ zum Schutz der von der Ukraine aus seit 2014 beschossenen Donbass-Republiken. Da wird dann bei uns auf einmal das Völkerrecht hoch gehalten.
Und solche Vögel sind in meiner Partei aufgestiegen ? Mir wird schlecht.

Und hier das aktuelle Interview:

Wagenknecht attackiert Linken-Chefin Wissler: „Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“

Erstellt: 22.06.2022, 19:27 Uhr Von: Fabian Hartmann

https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-parteitag-richtungsstreit-parteifuehrung-erfurt-zr-91625341.html

wagenknecht2018

Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im IPPEN.MEDIA-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.

Berlin – Es steht schlecht um die Linke. Die Partei befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Die letzten Wahlen: allesamt verloren. Die Umfragewerte: im Keller. Die Partei: zerstritten. Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag in Erfurt. Eine neue Spitze soll gewählt und ein Aufbruchssignal gesendet werden. Doch die Gräben in der Partei sind tief. In zentralen Punkten wie dem Umgang mit Russland oder der Frage, für wen die Partei überhaupt Politik macht, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Eine zentrale Rolle im Richtungsstreit spielt Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Interview mit IPPEN.MEDIA fordert sie ein klassenkämpferisches Profil der Linken – und mehr Verständnis für Russland. Der Parteispitze wirft sie vor, „mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken“ zu brechen.

Frau Wagenknecht, die Linke hat gerade ihren 15. Geburtstag begangen. Nach Feiern dürfte Ihnen aber nicht zumute sein, oder?

Ich bin immer noch froh, dass es vor 15 Jahren gelungen ist, die Linke zu gründen. Sie hatte bessere Zeiten, sie hatte Erfolge. Wir müssen uns besinnen: Warum haben wir es früher geschafft, viele Wähler zu überzeugen? Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. 2017 hatten wir immerhin noch einmal über neun Prozent. Das sind Ergebnisse, von denen wir uns weit entfernt haben. Und das, obwohl es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und das Bemühen um die diplomatische Lösung von Konflikten anstelle von Aufrüstung und Kriegsrhetorik wünschen. Das Potenzial ist da. Wir müssen unsere Fehler korrigieren, dann können wir auch wieder erfolgreicher werden.

Die Linke kämpft aktuell gegen die politische Bedeutungslosigkeit an. Wie kommt die Partei aus dieser existenziellen Krise?

Wir brauchen jetzt – und ich glaube, der Parteitag ist die letzte Chance dazu – einen Neuanfang. Wir können nicht auf dem Weg der letzten Jahre weitergehen, denn er hat dazu geführt, dass wir uns immer mehr von den Menschen entfernt haben, für die wir eigentlich da sein sollten: Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen. Früher haben wir diese Menschen erreicht. Umfragen und Wahlen zeigen, dass uns das heute nicht mehr gelingt. Viele äußern das Gefühl, dass die Linke nicht mehr für sie da ist.

Woran liegt das?

Es hat mit unserer Sprache und unserer Themensetzung zu tun. Es gibt in der Partei eine Konzentration auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus.

Sahra Wagenknecht vor Linken-Parteitag: Russland-Sanktionen sind „völlig verrückt“

Die Linke hat es bei der Bundestagswahl nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament geschafft. Wenn so wenige Menschen sie wählen: Wird die Linke überhaupt noch gebraucht?

In ihrer derzeitigen Verfassung lautet das Urteil der Wähler offenbar, dass sie sie nicht brauchen. Aber wie gesagt: Eine Partei, die all diejenigen vertritt, die sich derzeit große Sorgen machen, wie sie angesichts extrem steigender Preise mit ihrem Einkommen über den Monat kommen, eine politische Kraft, die all denen eine politische Stimme gibt, die sich wünschen, dass die Ukraine nicht mit immer mehr schweren Waffen beliefert wird, sondern, dass es Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gibt, eine Partei, die die völlig verrückten Russland-Sanktionen kritisiert, weil sie vor allem uns selbst schaden, während die russischen Einnahmen sogar steigen – eine solche Partei wird dringend gebraucht. Das ist die Linke aktuell nicht, aber das sollte sie wieder werden.

Auf dem Parteitag in Erfurt tritt auch die bisherige Parteichefin Janine Wissler wieder an. Sie hat gute Chancen, gewählt zu werden, obwohl ihre Bilanz ernüchternd ist. Sieht so ein Neuanfang aus?

Ein Neuanfang ist bekanntlich das Gegenteil von einem „Weiter so“. Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein! Am Ende wird der Parteitag entscheiden. Es gibt gute Kandidaten, ich hoffe, dass sie eine Chance erhalten.

Neben Janine Wissler treten die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan an. Welches Führungsduo wäre Ihnen am liebsten?

Ich werde jetzt keine Kopfnoten verteilen. Die Delegierten werden sich ein Urteil bilden. Sie müssen sich fragen: Wollen sie, dass es so weitergeht wie in den letzten Jahren? Wollen sie Leute an die Spitze wählen, die für Wahlniederlagen stehen oder solche, die wieder mehr Wähler gewinnen können?

Welche Erwartungen haben Sie an die neue Parteiführung?

Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Das macht sich an konkreten Fragen fest: Sind wir dafür, die Preise für Energie und Lebensmitteln zu deckeln, die Spritpreise mit einem Preisdeckel zu senken? Lehnen wir Sanktionen ab, die das Leben der Menschen unbezahlbar machen? Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und sind jetzt auch für Waffenlieferungen und ein Denken in militärischen Kategorien?

Linken-Parteitag: Sahra Wagenknecht will sich wieder stärker engagieren – wenn die Partei ihren Kurs wechselt

Gerade der Umgang mit dem Ukraine-Krieg spaltet die Partei.

Ich finde, wir müssen alle völkerrechtswidrigen Kriege verurteilen – den russischen Krieg genauso wie die US-geführten Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo. In der Ukraine sehen wir doch: Nicht die Entspannungspolitik, sondern ein Setzen auf Aufrüstung und Konfrontation vonseiten der USA hat diesen Konflikt angeheizt und ist letztlich mitverantwortlich für den Ausbruch des Krieges. Die Linke sollte da nicht immer hasenfüßiger werden. Unsere Kritik an der NATO ist nicht dadurch obsolet geworden, dass Putin einen verbrecherischen Krieg führt.

Die Linke wird als zerstritten wahrgenommen. Welchen Anteil haben Sie daran?

Natürlich ist es ein Problem, dass wir in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten. Die einen wollen die Spritpreise senken, die anderen lieber das Auto verbieten. Die einen sagen, das Ölembargo schadet vor allem Deutschland, die anderen wollen sämtliche Öl- und Gasimporte aus Russland einstellen. Wer soll eine Partei wählen, die sich derart widerspricht? Am Ende geht es aber nicht nur darum, einheitliche, sondern vor allem auch vernünftige Positionen zu finden. Wenn man Einigkeit um den Preis herstellt, dass sich noch mehr Menschen abwenden, dass sie weiter das Gefühl haben, ihre Sorgen und Ängste werden nicht zur Kenntnis genommen, dann hat man auch nichts gewonnen.

Sie fallen immer wieder mit Positionen auf, die quer zur Parteilinie liegen. Ihre Kritik an Fridays for Future, Linksliberalismus oder Identitätspolitik bringt die eigenen Genossen regelmäßig zur Weißglut.

Bei der Identitätspolitik und der Orientierung auf das grünliberale Milieu geht es um die Frage: Wie werden wir erfolgreich? Werden wir erfolgreich, wenn wir versuchen, die Grünen zu kopieren und uns vor allem um die gutsituierten Milieus bemühen, in denen die Grünen stark sind? Oder sollten wir uns nicht vielmehr um die Menschen bemühen, die bei allen anderen Parteien keine Stimme mehr haben. Das ist eine Grundsatzentscheidung. In den letzten Jahren haben wir es mit Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Themen versucht. Der ausbleibende Erfolg spricht nicht dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Welches Angebot können Sie der neuen Parteiführung machen, wie sieht Ihr Beitrag zur Erneuerung und Einigung der Linken aus?

Wir haben den „Aufruf für eine populäre Linke“ gestartet, der mit bisher über 5000 Unterschriften viel Resonanz gefunden hat. Das ist ein Beleg dafür, dass viele das Programm unterstützen, das wir dort vorgeschlagen haben: soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Wenn es auf dem Parteitag gelingt, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen, dann wird die neue Parteiführung meine volle Unterstützung haben und ich werde mich mit aller Kraft dafür engagieren, die Linke wieder starkzumachen.

Linken-Parteitag: Wagenknechts Änderungsantrag sorgt für Wirbel

Und wenn nicht? Haben Sie auch über einen Austritt aus der Partei nachgedacht?

Ich hoffe, dass es auf diesem Parteitag gelingt, das Runder noch einmal herumzureißen. Es dürfte die letzte Möglichkeit sein.

Mit einem Änderungsantrag zum Parteitag sorgen Sie vorab für Wirbel. Die Parteiführung wollte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Sie wollen diese Position mit Verweis auf andere Kriege abschwächen. Warum fällt es Ihnen so schwer, russische Verbrechen klar zu benennen?

Auch in unserem Antrag wird der völkerrechtswidrige Krieg Russlands klar verurteilt. Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit. Ihre Lesart unseres Antrags ist übrigens ein typisches Beispiel dafür, wie aus den eigenen Reihen eine völlig verfälschende Darstellung unseres Anliegens in die Öffentlichkeit gebracht wurde, die dann von vielen Journalisten übernommen wird. Wir relativieren nichts. Und es geht uns auch nicht darum, die Ukraine-Solidarität zu streichen.

Worum geht es dann?

Unser Antrag sagt zwei Dinge: Der Krieg Russlands ist verbrecherisch, aber verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmachtambitionen und Einflusssphären geht, sind nichts Neues auf dieser Welt. Alle US-geführten Kriege der letzten 30 Jahre waren Kriege um Macht, Einfluss und Profit, um Rohstoffe und Einflusssphären.

Und der zweite Punkt?

Wir sind der Meinung, dass die Linke in der historischen Einordnung des Krieges nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollte. Franziskus hat darauf hingewiesen, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört. Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern. Das sind die eigentlichen Zielrichtungen unseres Antrags.

Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so.

Einige in der Partei wollen in eine ganz andere Richtung. Gerade hat der Parteivorstand der Linken einen Änderungsantrag übernommen. Im Leitantrag soll der Satz „Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin“ gestrichen werden. Dieser Antrag wurde ausdrücklich damit begründet, dass Menschenrechte über dem Völkerrecht stehen. Das bedeutet, dass ihre Verletzung auch dann ein militärisches Eingreifen rechtfertigt, wenn es nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Das ist die klassische Begründung, die die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeführt haben. Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte „Menschenrechtskriege“ ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich. Das wäre der endgültige Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.

Sahra Wagenknecht zu Russlands Krieg: „Ukraine muss auf ihre Nato-Ambitionen verzichten“

Für Sie ist es wichtig, Russland zu verstehen…

Wer die Beweggründe des anderen nicht versteht, der kann Konflikte auch nicht diplomatisch lösen. Verstehen heißt nicht, billigen oder rechtfertigen. Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wir müssen aber begreifen, wie es dazu kam – gerade, wenn wir das Sterben möglichst schnell beenden wollen. Ich bin überzeugt, dass das nur durch Kompromissbereitschaft geht.

Was muss die Ukraine tun?

Ein erster wichtiger Punkt ist sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet. Wahrscheinlich wird sie auch einen Teil der besetzen Gebiete zunächst ausklammern müssen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, den Konflikt einzufrieren, damit es bald einen Waffenstillstand geben kann – das muss das Hauptanliegen sein. Hinsichtlich der jetzt nicht lösbaren Konflikte kann dann in einem sehr langen Prozess nach einer Lösung gesucht werden, aber eben nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungsweg. Es ist niemandem gedient, wenn wir die Ukraine über Jahre für einen endlosen Stellungskrieg mit Waffen munitionieren und jeden Tag Hunderte Menschen sterben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, dass Wladimir Putin Angst vor der Demokratie hat. Daher betreibe er eine Politik, die die Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Was ist daran falsch? 

Ich weiß nicht, ob Putin dieses Ziel hat. Das ist mir auch relativ egal. Er weiß, dass er die NATO nicht angreifen kann, weil sie ihm militärisch haushoch überlegen ist.

Es sei denn, man provoziert ihn wie aktuell beim Konflikt um Kaliningrad so lange, bis irgendwann vielleicht seine Sicherungen durchbrennen. Das ist hochgefährlich. Was Russland immer kritisiert hat, ist die Nato-Osterweiterung. Auch der heutige CIA-Chef Burns hat noch 2019 darauf hingewiesen, dass die ganze Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine völlig „unnötige Provokation“ Russlands sei. Es wäre klüger gewesen, die russische Kritik ernster zu nehmen und in dieser Frage auf Russland zuzugehen. Wahrscheinlich hätte man den Krieg dadurch verhindern können.

Krieg in der Ukraine: Sahra Wagenknecht fordert von Kiew Kompromissbereitschaft

Ende der Woche entscheiden die 27 EU-Staaten darüber, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden?  

Es gibt viele Gründe, warum sie es noch nicht ist. Es gab massive Korruption, Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Ukraine diese Probleme irgendwann behebt und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, steht einer EU-Mitgliedschaft nichts im Wege. Nur: Im Moment ist das eine völlig sinnlose Frage. Jetzt geht es darum, ob es gelingt, diesen Krieg in überschaubarer Zeit zu beenden – oder ob die Ukraine in ein, zwei Jahren ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein wird. Wenn die ukrainische Führung letzteres verhindern will, sollte sie sich von völlig unrealistischen Kriegszielen verabschieden. Wenn die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft dazu beitragen könnte, wäre es gut.

Die Frage, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird, soll an ihr Entgegenkommen gegenüber Russland geknüpft werden?

Frieden wird es nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und durch Verhandlungen geben können. Wenn ich höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er will alle Gebiete zurückerobern, dann ist das zwar subjektiv verständlich, aber es ist kein realistisches Kriegsziel. Und auch keines, das man vernünftigerweise unterstützen sollte. Denn es bedeutet, diesen Krieg ins Unendliche zu verlängern. 

 

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Schockstrategie: Unabhängiges Forschungsinstitut sieht die Hauptschuld an Ukraine-Krise bei m Westen. Ein russischer Abgeordneter bekommt Paranoia ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, wenn man sich Teil A anschaut, kommen einem die Bedenken eines russischen Duma-Abgeordneten in Teil B gar nicht mehr so wie eine Verschwörungstheorie vor.
Es sind stufenweise Fortsetzungen der von Naomi Klein als erste beschriebenen Schockstrategie.
Die Ukraine wird wie damals Jugoslawien zivil zerschlagen, um einen Staat des „freien Unternehmertums“ daraus zu machen. Und das ist nur die Vorwärmung für den neuen Feldzug gegen Russland, nach Napoleon, Hitler und Reagan, alles im Namen der Freiheit des Eigentums.

A. Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/

Roman Baudzus 26.08.2014

So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr

Als ich einen in der vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch wirklich richtig gelesen hatte.
Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben.

Immerhin steht Chatham House unter der Schirmherrschaft der britischen Queen Elizabeth II. Einzelne Schlüsselprojekte werden laut wikipedia.de[1] durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanziert.
Dem Gros der westlichen Mainstreammedien war dieser Bericht bisher keine Silbe wert. Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?

Wer sich an den zu Beginn dieses Jahres erfolgten Putsch in der Ukraine erinnert, wird sich darüber gewahr sein, dass das amerikanische Außenministerium in den letzten Jahren nach eigener Aussage[2] mehr als $5 Milliarden in Maßnahmen investierte[3], die dazu beitragen sollten, die Ukraine politisch und wirtschaftlich in die Arme des Westens zu treiben.
In diesem Zuge bleibt das abgehörte und auf Youtube veröffentlichte Telefongespräch[4] zwischen Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, und der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland unvergessen.

Darin fiel auch der inzwischen berühmt gewordene Satz „Fuck the EU“.

Wir wollen in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass Victoria Nuland ehedem Beraterin von US-Vizepräsident Dick Cheney und zwischen 2005 und 2008 US-Botschafterin bei der NATO gewesen ist. Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass Victoria Nuland mit Robert Kagan, Politikberater in Washington und einer der bekanntesten Neokonservativen (Neocons) in den Vereinigten Staaten, verheiratet ist.
Kommen wir nun zurück auf Foreign Affairs, den medialen Arm des Council on Foreign Relations – dem amerikanischen Gegenstück zu Chatham House -, eine Publikation, die in einem Turnus von allen zwei Monaten veröffentlicht wird.

Dort heißt es in der Ausgabe September/Oktober 2014 in einem Bericht[5] von John Mearsheimer in der Überschrift wie folgt:

Dieser Bericht liest sich – so unglaublich es auch anmuten mag – wie eine lange Litanei der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des Westens, der die Schuld an der stetig eskalierenden Lage in der Ukraine allein Russland in die Schuhe zu schieben gedenkt.
Da werde in den offiziellen Regierungsstäben, dem Vorsitz der NATO und westlichen Medien der Eindruck einer Annexion der Halbinsel Krim durch Russland das Wort geredet. Diese Annexion sei laut offiziellen Verlautbarungen des Westens lediglich als Auftakt zur eigentlichen Zielerreichung des Moskauer Kremls zu interpretieren.

Und diese Ziele setzten sich allein aus weiteren Gebiets- und Territorialexpansionen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten zusammen, ganz im Sinne einer anvisierten Revitalisierung der einstigen Sowjetunion.

Foreign Affairs Autor John Maersheimer kommt in seiner Analyse hingegen zu ganz anderen Ergebnissen: nämlich, dass Washington und dessen europäische Verbündete die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trügen. Wer es nicht glaubt, hier sei ein Zitat aus seinem Originalbericht eingestellt. Dort heißt es:

Was eindeutig hinter den Aktivitäten des Westens stecke, sei „das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“.

Dass die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland dabei genauso aggressiv wirken muss, wie dies jeweils auch im Hinblick auf China und den Iran der Fall ist, will westlichen Regierungsoffiziellen vielleicht nicht einleuchten oder es kümmert sie ganz einfach nicht.

Im Herzen Europas wird auf diese Weise der Weg für einen neuen Krieg geebnet. Wir alle müssen uns hinterfragen, ob wir ein solches Resultat nach den historischen Ereignissen des Ersten und Zweiten Weltkriegs tatsächlich noch einmal auf europäischem Boden erleben wollen. Die Antwort auf diese Frage muss, kann und darf nur NEIN lauten!

Und dieses NEIN sollten wir Washington, das ganz offensichtlich seine eigenen und selbstsüchtigen Ziele im Vorhof des russischen Bären verfolgt (Stichwort: Gasexploration -> siehe Hunter Bidens Berufung[6] ins Board des größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings, Ausverkauf[7] von ukrainischem Agrarland an ausländische Investoren, auf dessen Basis Lebensmittelprodukte für die ukrainische Bevölkerung demnächst unerschwinglich werden dürften, sowie Sicherung und angestrebte Kontrolle[8] der durch die Ukraine führenden Pipelinerouten nach Europa) entgegen rufen.

Der Krieg in der Ostukraine und der IWF

Einige Leser werden sich vielleicht die Frage stellen, warum es im Angesicht der humanitären Lage in der Ukraine nicht endlich zu Gesprächen um einen Waffenstillstand zwischen dem durch den Westen hofierten Putschregime in Kiew und den ostukrainischen Separatisten kommt?

Die Antwort auf diese Frage könnte sich aus einem jüngst publizierten Strategiepapier[9] des Internationalen Währungsfonds (IWF) ableiten, in dem es heißt, dass Kiew zur Sicherung und zum Erhalt seiner mit dem IWF vereinbarten Bailout-Tranchen in einer Gesamthöhe von $17 Milliarden unbedingt die gegen Kiew aufbegehrenden Regionen im Osten und Süden des Landes wieder unter seine politische und militärische Kontrolle bekommen müsse.

Andernfalls dürfte diese Bailout-Zusage im Angesicht einer immer stärker abstürzenden Hrywna sowie einer explodierenden Auslandsverschuldung, die zuletzt die Marke von $140 Milliarden erreichte, auf der Kippe stehen. Berechtigte Frage ist und bleibt, auf welche Weise diese immense Staatsverschuldung im Angesicht einer gegenüber dem US-Dollar seit 2007 um mehr als 65% abwertenden Hrywna jemals zurückgezahlt werden soll?

Die Provokation durch das Raketenabwehrsystem

Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Faktor eingehen, den insbesondere Dr. Paul Craig Roberts, ehedem stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten in der Regierung von Ronald Reagan und einst Mitherausgeber des Wall Street Journal, in letzter Zeit immer wieder in den Vordergrund seiner Analysen rückte.
Unter dem Vorwand, Europa gegen nicht existente Atomraketen aus dem Iran zu schützen, werde sowohl in Washington als auch in der NATO der Plan verfolgt, einen Teil eines neuen Raketenabwehrsystems (anti-ballistic missile bases oder kurz ABMs) in der Ukraine zu installieren, das selbstverständlich nur gegen Russland gerichtet sein könne.

Die auch durch Foreign-Affairs-Autor Maersheimer angesprochene Einkreisungspolitik Russlands durch die NATO könne eigentlich nur dem strategischen Langfristziel dienen, um sich mit Hinblick auf einen potenziellen Atomkrieg einen Vorteil gegenüber Russland durch die Installation eines derartigen Raketenschirms zu verschaffen.

Dr. Paul Craig Roberts bezieht sich in seiner Analyse nicht nur auf seine eigenen Erfahrungen und Quellen, über die er im politischen Washington nach wie vor in Hülle und Fülle verfügt, sondern bezog sich in einem seinereigenen Berichte[10] vom 30. Mai 2014 ebenfalls auf einen Report in Foreign Affairs, der seiner Ansicht nach Grund zur Skepsis und vor allem Besorgnis sei.

Danach sei die Tatsache beängstigend, dass die Neocons, welche die US-Außenpolitik bestimmten, fest davon überzeugt seien, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf einen „präventiven Nuklearschlag“ gegenüber Russland hätten.
Die diesem haarsträubenden Gedanken zugrundeliegende Theorie namens „The Rise of U.S. Nuclear Primacy“ wurde im Jahr 2006 formuliert, um – wie weiter oben angesprochen – ebenfalls in Foreign Affairs des Council on Foreign Relations veröffentlicht zu werden.
Dieser Theorie liegt der gefährliche Gedanke zugrunde, dass die USA einen erfolgreichen Atomarerstschlag gegenüber Russland (und vielleicht auch China) durchzuführen imstande seien, um in diesem Zuge die Atomarsenale beider Staaten zu zerstören. Wie gefährlich allein nur der feste Glaube an ein solches Szenario unter führenden Köpfen in Washington ist, zeigt auf, wie groß die Risiken sind, die sich aus einer nahezu unfassbaren Selbstüberschätzung dieser Neocon-Strategen ableiten.

Man stelle sich vor, was im Westen los wäre, wenn Russland – wie seinerzeit die Regierung der Sowjetunion – den Versuch unternehmen würde, ein ähnliches Raketenabwehrsystem oder gar eigene Atomraketen in Venezuela, auf Kuba oder in Nicaragua zu installieren. Eine Reihe von Lesern wird sich an die damalige Kuba-Krise gewiss noch gut erinnern können, welche die Welt an den Rand des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs brachte.

Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es mehr als nur verwunderlich, wenn mit Foreign Affairs ein führendes mediales Sprachrohr der amerikanischen Neocons nun plötzlich dem Westen – und somit in erster Linie Washington – die Hauptschuld am Entstehen der Ukraine-Krise anlastet.
Autor Maersheimer erteilt Russlands Staatspräsident Putin fast schon Absolution, wenn es in seinem Bericht heißt, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in Kiew aus dem Amt geputscht wurde, worauf Putin die Halbinsel Krim besetzt habe, in der Furcht, dass die NATO dort ansonsten eine eigene Marinebasis eingerichtet hätte.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sei kaum etwas anderes übrig geblieben, als sich den andauernden Destabilisierungsbemühungen des Westens im russischen Vorhof mit Verve entgegen zu stellen. Mit Blick auf China kommt Foreign Affairs Autor Maersheimer ebenfalls zu einem von dieser Seite gänzlich unerwarteten Analyseergebnis. Es heißt in seinem Bericht wörtlich:

Nun, was lässt sich dazu noch sagen? Leser, die des Englischen mächtig sind, sollten den Bericht[11] von John Maersheimer definitiv in Gänze durchlesen. Es lohnt sich!
Welche Beweggründe dahinterstecken mögen, dass sich die aktuelle Ausgabe von Foreign Affairs des Council on Foreign Relations derart kritisch mit den geopolitischen Strategien Washingtons und des Westens auseinandersetzt, vermag ich nicht zu sagen.
Ich halte diese Entwicklung ehrlich gesagt für ein kleines Wunder. Und damit möchte ich abschließend auf die eingangs gestellte Frage zu diesem Bericht zurückkommen, die da lautete: Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?
Die Crux im Hinblick auf meine Frage ist, dass ich den Protagonisten, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs maßgeblich die Geschicke in der Welt und die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten mit bestimmen, derart viel Selbstkritik einfach nicht zutraue.

Roman Baudzus ist Co-Gründer des Wirtschafts- und Finanzblogs wirtschaftsfacts[12], der sich stets auch mit geopolitischen Themen und Entwicklungen auseinandersetzte.

Anhang: Links

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Chatham_House
[2] https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY
[3] http://www.globalresearch.ca/american-conquest-by-subversion-victoria-nulands-admits-washington-has-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782
[4] https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89
[5] http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
[6] http://burisma.com/hunter-biden-joins-the-team-of-burisma-holdings/
[7] http://m.wnu-ukraine.com/news/economy-business/?id=3617
[8] http://bigstory.ap.org/article/ukraine-open-eu-us-firms-co-managing-pipeline
[9] http://www.globalresearch.ca/the-imfs-rescue-package-coercing-ukraine-into-a-civil-war/5380347
[10] http://www.paulcraigroberts.org/2014/05/30/lethality-nuclear-weapons/
[11] http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
[12] http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/

Anmerkung: Der Enthauptungsschlag gegen Russland ist seit 1947 fest und dauerhaft in der Planung der US-Militärstrategen.
Dem kan leider die auf den Knochen der Wismutkumpel schnell aufgebaute russische Atombombe zuvor.
Und diese Kumpel, denen wir es verdanken, von einer atomaren Zerstörung Europas verschont geblieben zu sein, müssen heute noch um ihre kargen Renten kämpfen.
Und nun zu einem Angstgebäude, das einem nach dem oben beschriebenen nicht mehr wie paranoia vorkommt:

B. Der nächste Maidan findet im September in St. Petersburg statt

Interview mit Evgenii Alexejewitsch Fedorow, Abgeordneter der Duma der Russischen Föderation

http://www.yy-welt.com/der-naechste-maidan-findet-im-september-in-st-petersburg-statt/

Veröffentlicht am 11. August 2014 von brokenarm
Transkript eines Gespräches mit Evgenii (Jewgenji) Alexejewitsch Fedorow, einem Abgeordneten der Staatsduma, des Parlamentes der Russischen Föderation (1993-1996; seit 2003 bis heute). Er ist Mitglied der Partei Einiges Russ­land, der auch Vladimir Putin angehört und deren Vorsitzender Dimitri Medwedew ist.

Er selbst ist Mitglied des zentralen Politrates der Partei. Unter anderem ist er auch Vorsitzender des Komitees für die Wirtschaftspolitik und das Unternehmertum der Staatsduma. Kernthese des Gespräches ist die Aussage Fedorows, dass die US-Regierung, ausgehend von Unruhen bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg im kommenden September, einen Umsturz in Russland plant.

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Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St. Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen.
Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist.
Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle?
Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %.
Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Nun, es ist kein Zufall, dass Petersburg der Geburtsort von drei russischen Revolutionen war! Es ist westlicher, würde ich sagen. Dort ist eine bestimmte Mentalität entstanden.
Es gibt dort eine bessere und stärkere Stellung oder Basis. Und zweitens ist es eine Stadt von grossem symbolischem Wert. Das ist Putins Stadt!
Anders gesagt, ein Schlag gegen Putin durch Petersburg ist wie ein Schlag gegen Russ­land durch die Ukraine. Und die Amerikaner wissen das.
Vor zwei bis drei Wochen hielt der US-Botschafter in einem der Moskauer Theater ein geschlossenes Treffen ab, bei dem er offen sagte, dass der erste Schlag in St. Petersburg erfolgen wird, während der Wahlen im September.
Das ist schon in Vorbereitung. Ich weiss, dass die Amerikaner für Dmitrieva2 arbeiten, über die fünfte Kolonne.

Was bedeutet dieser Schlag? Wie wird er aussehen? Wird der Maidan tatsächlich in St. Petersburg beginnen?

Nein, das ist nur eine Probe.
Sehen Sie, wenn wir von der orangenen Intervention oder Revolution reden, obwohl es passender wäre, «eine Intervention» dazu zu sagen, eine Revolution ist ein innerer Prozess, während eine Intervention von aussen kommt.
Es ist eine Art von Invasion, wie eine Landung oder wie eine Invasion fremder Truppen in einem Krieg. Das ist eine Art des Eindringens, die die schwächsten Stellungen angreift, wo der Boden am besten bereitet ist.
Die Amerikaner sammeln ihre Kräfte für die orangene Intervention in bestimmten Gebieten. Sie haben Orte festgelegt für eine Intervention.
Sie haben St. Petersburg als ersten Ort gewählt. Der Prozess hat begonnen.
Der Prozess wird unterstützt, die ganze Geschichte mit der frühen Wahl in St. Petersburg ist kein Zufall. Da ist auf der einen Seite die fünfte Kolonne in Russland, die mitspielt, und auf der anderen Seite der Druck von «jenseits der Strasse». Die gehören zusammen.
Sie haben dieses schwache Glied ausgesucht, eine relativ schwache Stelle. Was heisst das?

Zuerst werden sie so viel Geld in die Wahlen in St. Petersburg stecken, wie all die Kandidaten nur ausgeben können. Sie werden allen Kandidaten Geld geben, nur nicht Poltawtschenko3.
Anders gesagt, sie werden jeden beliebigen Betrag bieten. Wohlgemerkt, sie werden nicht verlangen, die Ideologie zu ändern. Sondern nach dem Motto: Hier sind die [Geld-]Säcke, macht damit, was ihr wollt. Das ist der erste Faktor.
Der zweite Faktor: Sie werden die gleichen ausgebildeten jungen Leute nach Petersburg schicken, die gleichen Kämpfer, die sie für die Ukraine vorbereitet haben. Wenn nötig, geben sie ihnen russische Pässe.

Die Gesamtzahl der Kämpfer in Russ­land, die von den Amerikanern vorbereitet wurden, reicht von 50 000–100 000. Auf Basis der Ukraine.
Natürlich, sie könnten sie nicht herauspicken, [denn] sie sind Russen in reinster Form. Diese Leute werden nach Petersburg kommen und dort in grosser Zahl Wohnungen mieten.
Ihr Auftrag wird sein, Provokationen durchzuführen, wenn nötig militärische Provokationen.

Was bedeutet das alles? Es bedeutet: Terroristische Aktivitäten! Der Rechte Sektor hat, wie Sie wissen, kein Problem mit terroristischen Aktivitäten.

Das stimmt!

Sie kennen keine moralischen Schranken. Wenn man ihnen in St. Peterburg Gewehre gibt, hätten sie kein Problem damit, aus einem Auto auf Menschen zu schiessen.
50 000–100 000, das ist wie ein friedlicher Anteil. Das heisst, sie können, wenn nötig, mit Knüppeln bewaffnet werden.
Und gleichzeitig spielt die fünfte Kolonne mit. Dmitrieva taucht in Petersburg auf und Navalny4 in Moskau, das war die Arbeit der fünften Kolonne.
Die Arbeit der fünften Kolonne wird von oben organisiert und vorangetrieben aus Moskau. Nicht von unten, dort kam sie nicht durch die Barriere.

Nur einige Beispiele: Das heisst, selbst wenn die fünfte Kolonne aus der Spur gerät, haben die Amerikaner etwas, um sie zu ersetzen. Sie haben den Angriff schon begonnen!
Das ist eine unmittelbare Antwort auf die BRICS-Staaten, die Bildung einer anti-amerikanischen Koalition und die Befreiungsbewegungen auf der Welt und die Offensive in der Ukraine, wo die Rebellen die Invasoren in Donezk und Lugansk zurückgeschlagen haben.
Das ist eine andere Art der Invasion in Russland. Die eine ist militärisch, die andere nicht.
Ein «orangenes» Interventions-Szenario ist überall gleich. Der jüngst ernannte US-Botschafter in Russland5 ist ein erfolgreicher Fachmann für solche Revolutionen.
Er hat persönlich schon zwei solcher Umstürze angeleitet: in Georgien und in der Ukraine. Beide waren erfolgreich, beide Präsidenten wurden ersetzt.

Für ihn ist das eine ziemlich erprobte Technik. Sogar für ihn persönlich. Insgesamt haben die Amerikaner zwanzig Interventionen dieses Typs durchgeführt, drei davon hat er persönlich angeleitet.
Jetzt haben sie Petersburg als Ausgangsbasis für die Invasion ausgewählt. Ihr nächstes Ziel ist es, Petersburg zu destabilisieren, die Lage »durchzurütteln» und wenn möglich zur zweiten Runde des Plans zu gelangen.
Die zweite Stufe ist ein bewaffneter Aufstand. Das steht schon fest.
Wenn die zweite Stufe scheitert, dann gibt es gewaltige Strassenkämpfe, Provokationen, Kämpfe, kurz Destabilisierung. Das ist schon ziemlich klar.

Sie können Ihrem Video einen neuen Titel geben: Die orangene Intervention gegen Russ­land hat bereits begonnen!

Evgenii Alexejewitsch, haben wir richtig verstanden, dass die USA auf innere Proteste in St. Petersburg setzen und nicht in Moskau?

Nein, sie zählen auf eine Reihe von Brennpunkten.

Nun, wenn sie 2012 versucht haben, in Moskau Massenproteste zu organisieren, werden sie dasselbe auch in St. Petersburg versuchen?

Im Prinzip ja. Dieselbe Sache, nur mit neuer Technik!
Zuerst ist das der ukrainische Faktor: Hunderttausend Leute, die eine Gehirnwäsche hinter sich haben. Die Propaganda dort verwandelt Menschen in Tiere.
Ihre Position ist stärker geworden, falls sie es nicht bemerkt haben.
Wissen Sie, die Leute sehen zu, und viele freuen sich über die Siege in der Ukraine. Das sind keine Siege! Da gibt es einige taktische Gewinne, aber keine Siege.
Noch vor sechs Monaten hatten wir ein neutrales Nachbarland.
Jetzt haben wir ein Land mit über 40 Millionen Einwohnern, das Russ­land mit militärischer Feindseligkeit gegenübersteht.
Was für ein Sieg ist das? Und mehr noch, sie haben eine russische Bevölkerung.
Das ist ein Land, das für eine Invasion Russ­lands durch die orangenen Eindringlinge modernen Typs eine gute Basis darstellt. Vor sechs Monaten war das noch anders.

Das heisst, das Machtgleichgewicht um Russ­land herum hat sich fundamental geändert. Geopolitisch haben wir eine schwere Niederlage erlitten.
Gestern hatten wir keine Feinde, und heute sieht unser Feind genauso aus wie wir selbst.
Tatsächlich ist das ein klarer Sieg für die fünfte Kolonne. Sie hat politisch und militärisch gewonnen, und von dort kann eine militärische Invasion Russ­lands starten.
Das ist eine sehr gewaltige Veränderung der Lage.

So war es nicht während der Moskauer Ereignisse. Da gäbe es einige Leute aus dem Baltikum, aus der Ukraine, aus der ganzen Welt. Aber sie hatten keine Basis für eine Invasion.
Jetzt haben sie eine riesige Basis. Das ist eine grundsätzliche Veränderung der Lage! Ja, wir sind jetzt besser vorbereitet … Das heisst, es wird grossflächige Strassenkämpfe geben in St. Petersburg. Ich würde es keinen Krieg nennen, aber grossflächige Strassenkämpfe.
Wir können schon vorhersagen, dass das im September passieren wird. Das heisst nicht, dass die Amerikaner ganz Russland gewinnen.
Sie werden ein Sprungbrett schaffen, für eine Invasion in Moskau nächstes Jahr.

Also selbst wenn sie verlieren, werden sie «Lärm schlagen»?

Nein, sie werden sicher verlieren. Es ist nötig, das politische System zu verstehen.
Formal betrachtet werden sie sicher keinen Amerikaner wählen. Das ist klar, und sie setzen sich das nicht zum Ziel. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung anzufangen. Da können wir eine ganze Liste vorlegen. Zum Beispiel werden sie die Wahlen in St. Petersburg zur Fälschung erklären. Ganz bestimmt!
Was auch geschieht, sie werden verkünden, die Wahlen seien gefälscht. Sie werden Unruhen organisieren, unter diesem oder einem anderen Vorwand. Das ist ihr Handlungsgerüst.

Wenn diese dritte Revolution für den US-Botschafter ein Erfolg sein soll, dann wird sie genauso wie die vorangehenden. Es wird das kraftvolle Werk der fünften Kolonne.
Poli­zisten werden sich in St. Petersburg eigenartig verhalten, städtische Vertreter, Bezirks­chefs beispielsweise, die auf einmal gegen den Gouverneur kämpfen werden, dem sie unterstellt sind. Das ist alles die Tarnung für dieses System der Invasion.
Es wird ein ganzes Bündel seltsamer Geschichten geben. Wie auch immer, sie sind nur dann eigenartig, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Und das ist die Linie, die sie heute verfolgen, als würde nichts geschehen.

Kein Wettbewerb, nichts dergleichen. Aber wenn man das Ganze im Zusammenhang des globalen Wettbewerbs betrachtet, dann sind eine Invasion Russlands und eine Zerstörung der russischen Bevölkerung und des Staates absolut logische Dinge. Dann ist die Invasion unterteilt in Elemente und Stufen.
Die erste ist, ich wiederhole, St. Petersburg. Das ist bereits klar. Darum glaube ich, dass die NLM («Nationale Befreiungsbewegung») die Mobilisierung erklären wird, ein Unterstützungsprogramm für unsere Abteilung der NLM in St. Petersburg, die sich natürlich erheben wird, um ihre Stadt vor den fremden Invasoren zu schützen. Das ist klar.

Evgenii Alexejewitsch, Sie haben gesagt, die Polizei wird anfangen, sich eigenartig zu benehmen, aber es ist klar, dass sie unter Befehl steht.

Es gibt verschiedene Arten Polizei. Einige werden sich seltsam verhalten, andere nicht. Aber man wird eigenartige Dinge sehen.

So haben sie es in Kiew gemacht. Niemand hat Befehle erteilt beispielsweise. Das ist es, was ich meine.

Die Polizei in Kiew hat sehr seltsam reagiert. Am Schluss haben sie beschlossen, die Befehle zu ignorieren, aber es war zu spät.
Heisst das, wir können nichts aus dieser Geschichte lernen?

Versuchen wir, Mascha, Ihre Frage zu beantworten. Die Tragödie in Kiew ist einige Monate her und endete im März.
Hat irgendwer sie in Russland analysiert? Haben Sie das von irgend jemandem bemerkt? Irgendeine Talk-Show?
Ich mache das natürlich, aber ich rede von den offiziellen Medien, den Vertretern der Macht.

Nein!

Mit anderen Worten, da entfaltet sich eine riesige Katastrophe, die zum Tod von Zehntausenden führt.
Und niemand, nicht eine einzige Talk-Show, versucht das zu analysieren?
Ja, natürlich, Talk-Shows sind dumm. Es ist völlig offensichtlich, dass die Analyse der Situation in der Ukraine von Russland verhindert wird. Es ist nicht erlaubt.
Wer erlaubt es nicht? Dieselben Spieler, die dieses Drehbuch für Moskau vorbereiten, für den Rest von Russ­land und St. Petersburg. Das ist die fünfte Kolonne in der Regierung, die genug Macht hat, eine Analyse der Lage zu verhindern. Wir werden daran gehindert, Informationen zu vermitteln.
Die NLM führt offensichtlich eine Analyse durch, aber wir werden blockiert. Es wird nicht erlaubt, die Analyse an die Medien zu geben. #
Unsere Aktivisten werden in den Regionen behindert, wo sie versuchen, Losungen zu verbreiten. Es wird ihnen nicht einmal erlaubt, sie zu diskutieren!

Ich möchte jetzt sagen, was wichtig ist in einer orangenen Intervention.
Die Hauptsache in einer orangenen Intervention sind nicht die Militanten, sondern die Arbeitsweise der fünften Kolonne in den Strukturen der Macht.
Beispielsweise wenn Offizielle, Generäle, Geschäftsleute und Herausgeber von Medien plötzlich anfangen, ihre Positionen zu ändern. Wörtlich von einem Tag auf den anderen – sie drehen um 180 Grad und folgen einer anderen Linie – nicht der, der sie bis zu jenem Tag gefolgt sind und der zu folgen sie einem Regierungsvertreter oder sonst jemandem versprochen haben.
Das ist die Veränderung und die Technik, solche Veränderungen vorzubereiten.

Wie geht die Kommunikation, die die Behördenvertreter dazu bringt, ihr Heimatland zu verraten? An jedem bestimmten Punkt gibt es einen genauen Plan.
Und der zweite Punkt, dieser Plan, der in den Vereinigten Staaten erstellt wurde, sorgt für hunderte Sorten kleiner Verrats, die in der Summe ein bestimmtes Ergebnis erzielen.
Ein höherer Staatsbeamter geht nicht auf den zentralen Platz und ruft: Ich bin ein Verräter! Obwohl wir das in der Ukraine gesehen haben.
Erinnern Sie sich an die Geschichte mit dem Leiter der Grenzwachen, der sagte, er würde seinen Kommandeur niederschlagen, wenn dieser die Befehle der Vereinigten Staaten nicht ausführen würde. So, dort gäbe es offenen Verrat. Aber der überwiegende Anteil, 99 % des Verrats, war verborgen.

Beispielweise ein General, der eine bestimmte Einrichtung schützen sollte, tauchte nicht auf. Er sagte: Ich habe verschlafen. Als ob, nun ja, er verschlief … Schwer zu verstehen.
Vielleicht wird er dafür gerügt. Anscheinend hat er keinen Verrat begangen, aber es fügt sich in den Plan des Verrats, und sein «Verschlafen» ist ein Teil des Plans. Er verschlief zur richtigen Zeit am richtigen Ort, und Zeit und Ort wurden von der besonders ausgebildeten Truppe genutzt, die wusste, dass er verschlafen würde. Das ist ziemlich klar, oder?
Das ist die Technik, und sie wird nicht analysiert.

Es ist verboten, sie zu untersuchen. Das heisst, es ist hundertprozentig hier in Arbeit. Dieselben Leute!
Eine Methode, gegen eine orangene Intervention zu kämpfen, ist eine Untersuchung dieser Technik. Eine Analyse, die nicht gemacht wird!
Weder die Gesellschaft, noch die Staatsdiener, noch die Poli­zei sind darauf schon vorbereitet. Ganz und gar nicht!
Wenn keiner das analysiert, dann ist es natürlich auch keine Vorbereitung. Andernfalls gäbe es eine Bereitschaft und Verständnis, um sich gegen Verrat im Falle des «verschlafenen Generals» zu schützen, es ist besser, zwei Generäle vorzuwarnen, der eine wird Verrat begehen, und der zweite wird rechtzeitig auftauchen. Sie verstehen das, oder?
Es gibt verschiedene Methoden des Kampfes, auf Grund eines Übergewichts der Macht. Daher ist Geheimhaltung ein wichtiger Bestandteil dieses Verrats. Diese Technik ist nicht wirklich verborgen, es ist nur verboten, sie zu studieren und zu untersuchen.

Sie versuchen, es zu vertuschen.

Sie unterdrücken das absichtlich. In dem Moment, in dem sie anfangen, die Techniken der ausländischen Intervention in der Ukraine zu vertuschen, können wir sicher sein, dass dasselbe für Russland vorbereitet wird. Die Vertuschung selbst ist schon die erste Phase der Vorbereitung.

Welche anderen Städte ausser St. Petersburg sind beteiligt?

Der erste Schlag erfolgt in St. Petersburg, aber es wird mehrere Unterstützungsangriffe geben in Kaliningrad, im fernen Osten, im Kaukasus durch Terrorismus und auf der Krim. Das sind die Hauptpunkte, die die Amerikaner gewählt haben. Und natürlich werden sie versuchen, in Moskau einzugreifen. Sie versuchen es gerade im Ural, nebenbei. Die Amerikaner haben sich in Yekatarinenburg eine solche Basis geschaffen. Ich meine, eine Basis für eine Invasion.

Wird all das gleichzeitig im September passieren?

Darauf einigen sie sich natürlich!

Die Kräfte der nationalen Befreiung, die ihnen widerstehen werden, sollen sich nicht an der Stelle sammeln dürfen, oder?

Ihr Ziel ist es zu verhindern, dass die Kräfte der nationalen Befreiung sich durchsetzen können. Die nationalen Befreiungskräfte sind stark genug, aber sie haben keinen Zugang zu den entscheidenden Strukturen in der Regierung. Da gibt es Putin, aber er trifft nicht die Entscheidungen.
Die Entscheidungen der Regierung werden von den Offiziellen der zweiten Reihe getroffen, die von den USA kontrolliert werden. Sie sorgen dafür, dass Putins Befehle nicht durchdringen. Wir sehen es überall. Nehmen wir mal die Rückholung der Unternehmen. Sie arbeiten direkt für die Amerikaner. Das sind die höchsten Regierungsvertreter und die in der zweiten Reihe.

Warum arbeiten sie für die Amerikaner? Die Amerikaner haben sie ausgewählt und auf ihre Positionen befördert auf Grund ihrer Ansichten. Liberaler Ansichten beispielsweise.
Sie werden durch Drohungen und Korruption in das System integriert. Beispielsweise bieten die Amerikaner Schutz und Abdeckung bei irgendwelchem kompromittierenden Material. Wenn sie den Amerikanern nicht zu Diensten sind, gehen sie ins Gefängnis. Ins Gefängnis hier in Russ­land. Nicht nur Polizisten der fünften Kolonne, auch ehrliche Polizisten.

Nehmen wir mal an, ein ehrlicher Polizist hat Material über einen korrupten Beamten erhalten. Daher ist er verpflichtet, ihn zu verhaften. Man könnte ihm sogar Geld geben, es zu tun.
Also warum ihn nicht verhaften, oder? Was aber, wenn das Material über diese Korruption der Grund war, der Hauptgrund, warum dieser Beamte diese Stellung erhielt?
Das sind die Techniken. Manche haben Kinder im Ausland … man stelle sich vor, das Kind wird irgendwo in London festgenommen. Das ist härter als die Einziehung von Vermögen.
Sie können es überleben, wenn ihre Paläste eingezogen werden, aber die Verhaftung eines Kindes, das ist eine andere Sache.
Wenn dieses Kind in Amerika festgenommen wird, könnte ihm die Todesstrafe drohen und in London lebenslängliche Haft. So!
Dieser Beamte wurde gerade rekrutiert. So gibt es einen Satz von Methoden für diese Arbeit.

Das sind die Hauptelemente einer orangenen Revolution. Nicht einmal die 100 000 Kämpfer!
Das Hauptelement der orangenen Revolution ist die fünfte Kolonne in den Strukturen der Macht.
Sie werden ihr Land Stück für Stück verkaufen. Sie werden es schrittweise verkaufen, nach einem Plan, der in den Vereinigten Staaten entwickelt wurde.
Das Ziel, das die Amerikaner für die Gouverneurswahlen in St. Petersburg gesetzt haben, ist, einen Ideologen aufzubauen und an den Start zu bringen, der Putin stürzen kann.

Dieses entwickelte Schema lässt sich auf alle russischen Bürger anwenden: im Fernsehen, im öffentlichen Raum usw. Die nächste Stufe, nächstes Jahr oder vielleicht etwas später wird das ermöglichen, das ganze Land in Brand zu setzen.
Das ist wie mit Fallschirmjägern, die abspringen und einen Brückenkopf errichten. Militärisch gesprochen entscheidet ein Brückenkopf nicht das Ergebnis eines Krieges, aber bereitet die allgemeine Offensive vor.
Dafür steht St. Petersburg. Wir nehmen die Situation in Petersburg sehr ernst.
Das heisst nicht, dass sie gewinnen, weil der Sieg die Befreiung von St. Petersburg von Putin nicht das Ziel ist.
Das tatsächliche Ziel ist, die allgemeine Offensive von St. Petersburg aus zu starten.

Verstanden! •

Quelle: als Video ursprünglich auf Poznavatelnoe.­tv und eafederov.ru; als Text in deutscher Übersetzung auf: http://www.yy-welt.com/der-naechste-maidan-findet-im-september-in-st-petersburg-statt/ vom 11.8.2014

Erläuterungen der Redaktion Zeit-Fragen
1 Am 14. September 2014 wird der Gouverneur von St. Petersburg neu gewählt. Die Wahlen wurden notwendig, weil der bisherige Gouverneur, Georgi Sergejewitsch Poltawtschenko, vom Amt zurückgetreten war.
2 Oksana Dmitrieva lehrt Ökonomie an der St. Petersburger Staatsuniversität für Wirtschaft und Finanzen. Sie ist Abgeordnete in der Duma der Russischen Föderation. Sie gehört der Partei «Gerechtes Russland» an und kandidiert bei den Wahlen am 14. September für das Amt des Gouverneurs von St. Petersburg.
3 Georgi Sergejewitsch Poltawtschenko ist seit August 2011 Gouverneur von St. Petersburg. Er war für dieses Amt vom damaligen russischen Präsidenten Medwedew vorgeschlagen und daraufhin vom Parlament in St. Petersburg mit grosser Mehrheit gewählt worden. Im Juni 2014 ist er von seinem Amt zurückgetreten, führt die Amtsgeschäfte aber bis zu den Neuwahlen weiter.
4 Alexei Anatoljewitsch Nawalny gehört zur Opposition gegen die russische Regierung. 2013 kandidierte er für das Amt des Bürgermeisters von Moskau, unterlag bei den Wahlen aber mit 27 Prozent der Stimmen.
5 John Tefft ist seit 31. Juli 2014 Botschafter der USA in Russland. Zuvor war er Botschafter der USA in Litauen (2000–2003), in Georgien (2005–2009) und in der Ukraine (2009–2013).

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Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1879

Jochen