30 Argumente gegen die Impfpflicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundDas neue Infektionsschutzgesetz hat für mich jetzt schon ganz persönliche Konsequenzen:
Wenn ich bis März 2020 nicht mit einem für mich akzeptablen konventionellen Impfstoff geimpft werden kann, weil die EMA die Genehmigung von solchen herauszögert, muss ich meine Praxis schließen und kann nur noch Online-Sitzungen durchführen.
So ein Zufall, das der letzte SPD-Parteitag von den Impfstoffherstellern und Microsoft gesponsert wurde, siehe
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/

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Er weist auch auf das unterschwellige Ziel hin, die Gesundheitsdaten aller Bürger in einem Impfregister zu erfassen. Wer darauf dann zugriff hat – zusätzlich zu den Inlandsgeheimdiensten – ist noch offen. Man kann sich aber vorstellen, dass der Verfassungsschutz dann an der Tür der Arztpraxis lauert, wenn der nächste Impftermin fällig ist…

Aber heute eine gute Zusammenfassung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79084
Auszüge:
Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein.
Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“.
Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden.
Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun.
Jens Berger
hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

1. Die Impfquote in den Risikogruppen ist auch heute schon hoch

Wenn es darum geht, Menschen bei Covid 19 vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen zu schützen, geht es heute wie vor einem Jahr primär darum, die sogenannten Risikogruppen zu schützen. Das Medianalter der an oder mit Covid 19 Verstorbenen liegt immer noch bei 83 Jahren. Von den Sterbefällen der letzten drei Meldewochen waren 93 Prozent älter als 60 Jahre. Und auch bei den Hospitalisierungen steht diese Altersgruppe für mehr als zwei Drittel aller Fälle.
Leider erfasst das RKI keine spezifischen Impfquoten für die Hochrisikogruppe der über 80-Jährigen, aber bereits in der großen Gruppe der über 60-Jährigen ist die Impfquote mit rund 87 Prozent bereits heute extrem hoch. Gerade in dieser Altersgruppe gibt es zudem auch die allermeisten Fälle, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen problematisch ist.
Auch eine Impfpflicht kann sich nicht über eine ärztliche attestierte „Impfunfähigkeit“ wegsetzen. Daher dürfte die Menge der heute nicht geimpften, aber impffähigen Angehörigen der Risikogruppen ohnehin sehr überschaubar und der gesellschaftliche Nutzen – ausgedrückt in weniger Sterbefällen – marginal sein.

2. Für die meisten Ungeimpften bringt die Impfung wenig

Während die Impfquote bei den älteren Bürgern sehr hoch ist, finden sich die meisten Ungeimpften spiegelbildlich in der Gruppe der Jüngeren.
Laut offiziellen Zahlen ist zum Beispiel jeder zweite 12- bis 17-Jährige nicht geimpft. Doch gerade in den Altersgruppen derer, die oft nicht geimpft sind, ist die Morbiditäts- und Mortalitätslast der Krankheit ohnehin nur gering. So liegen dem RKI bis heute nur 35 validierte Covid-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen vor, von denen nach offiziellen Angaben 25 an einer schweren Vorerkrankung litten. Bei rund zwei Millionen Infizierten in dieser Altersgruppe ist dies kaum mehr als ein Hundertstel Promille.
In den letzten drei Meldewochen mussten insgesamt nur sechs minderjährige Testpositive intensivmedizinisch behandelt werden, während es fast 1.200 über 60-Jährige waren.
Diejenigen, die man mit einer Impfpflicht wohl am ehesten erreichen würde, gehören also genau zu der Gruppe, deren individueller Nutzen durch die Impfung am geringsten ist, und gleichzeitig auch zu der Gruppe, deren individuelle Gefährdung durch die Nebenwirkung der Impfung am höchsten ist.

3. Durch die Impfung kann man die Pandemie nicht stoppen

Spätestens seit dem Siegeszug der Delta-Variante ist bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität bietet, Geimpfte also immer noch ansteckend sind und zur Verbreitung des Virus beitragen. Die Impfung senkt zwar nachweislich das individuelle Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, aber sie stoppt die Ausbreitung des Virus nicht.
Daher ist hier auch ein Vergleich zur Pockenimpfung, für die es früher ja eine Impfpflicht gab, nicht zielführend. Die Pocken konnte man durch die Impfpflicht ausrotten – aber auch nur, weil die Impfung dafür sorgte, dass Geimpfte die Krankheit nicht weiterverbreiten. Dies leistet die Corona-Impfung nicht.
Dabei ist Virologen und Epidemiologen eigentlich bekannt, dass man nicht großflächig in eine laufende Epidemie hineinimpfen sollte.

4. Die natürliche Immunisierung ist für viele Menschen eine Alternative zur Impfung

Die Impfung ist nicht die einzige Form, den menschlichen Körper gegen das Sars-CoV-2-Virus zu immunisieren. Während die Impfung das Immunsystem eindimensional auf ein einziges Protein des Sars-CoV-2-Virus vorbereitet, bietet die Infektion eine sehr viel weitreichendere Immunisierung.
Für ältere und vorerkrankte Menschen ist diese Form der natürlichen Immunisierung aufgrund der hohen Krankheitsrisiken freilich keine ernstzunehmende Alternative. Bei jüngeren Menschen – und das ist das Gros der Ungeimpften – stellt sich diese Frage jedoch anders.
Nun mögen sich die Gelehrten darüber streiten, wie die Nutzen-Risiko-Abwägung hier ausfällt – dass der Nutzen der Impfung die Risiken einer Infektion für jüngere Menschen so deutlich übersteigt, dass dies eine Impfpflicht rechtfertigen könnte, ist jedoch ein unhaltbarer Standpunkt. Dies macht auch die STIKO in ihrer Begründung für die Impfempfehlung für Minderjährige klar, die nicht aus medizinischen, sondern expressis verbis aus politischen Gründen („um Einschränkungen der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen abzumildern“) ausgesprochen wurde.
Junge Menschen werden also laut STIKO nicht geimpft, um sie vor der Krankheit, sondern vor den Coronamaßnahmen der Regierung zu schützen.

5.Die Impfpflicht kommt zu spät

Die vierte Welle hat ihren Zenit vor drei Wochen überschritten und eine mögliche fünfte Welle, die dann durch die neue Omikron-Variante sehr massiv ausfallen könnte, wird für Deutschland im Januar erwartet. Die Impfpflicht wird aber erst frühestens im Februar, eher im März, verabschiedet werden und es wird Wochen, wenn nicht gar Monate, dauern, bis sie administrativ überhaupt durchgesetzt werden kann.
Sagte nicht Gesundheitsminister Lauterbach höchstpersönlich, dass alle(!) Ungeimpften bis zum März entweder „geimpft, genesen oder verstorben“ seien?
Was will man danach noch mit einer Impfpflicht erreichen?

6. Die Impfpflicht führt dazu, dass Ungeimpfte Booster-Willigen den Impfstoff wegnehmen

Während die Erstimpfung junger Menschen keinen klar erkennbaren individuellen medizinischen Nutzen bringt, kann die Booster-Impfung für Angehörige der Risikogruppen durchaus auf individueller Ebene medizinisch sinnvoll sein.
Nun sind aber die Ressourcen beschränkt. Das gilt für den Impfstoff selbst, aber mehr noch für die Termine in Arztpraxen und bei mobilen Impfteams.
Schon heute ist es ein gesellschaftliches Ärgernis, dass so viele junge Menschen, bei denen die Booster-Impfung keinen epidemiologisch erkennbaren Nutzen hat, älteren Menschen die Termine wegnehmen. Würden sich zusätzlich noch die bislang Impfunwilligen um diese Termine bewerben, drohen diejenigen herunterzufallen, die als einzige in diesem „Spiel“ überhaupt einen erkennbaren Nutzen durch eine Impfung oder Boosterung haben.

7. Genesene brauchen keine Impfung

Von einer Impfpflicht wären nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Genesene betroffen, wenn ihre Infektion länger als sechs Monate zurückliegt. Genesene haben aber zahlreichen Studien zufolge auch lange nach diesem Zeitraum noch eine umfassende Immunisierung, die sogar besser vor neuen Infektionen schützt als die Impfung. Dies wird auch daran liegen, dass ihr Immunsystem nicht nur das eine Protein, das mit der Impfung „simuliert“ wird, kennt, sondern das gesamte Virus.
Dadurch sind Genesene auch besser vor kommenden Varianten geschützt als Geimpfte. Hier macht eine Impfung – vor allem für jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen – weder medizinisch noch epidemiologisch Sinn.

8. Die zugelassenen Impfstoffe sind nicht sonderlich wirksam gegen die aktuellen Varianten

Sämtliche zugelassenen Impfstoffe wurden auf Basis des „Urtyps“ oder dessen ab Frühjahr 2020 in Norditalien entstandener Variante entwickelt und validiert. Diese Variante(n) wurden jedoch zunächst vom Alpha-Typ (ehemals „britische Variante) und später vom Delta-Typ (ehemals „indische Variante“) komplett verdrängt.
Die Impfpflicht würde also bedeuten, dass die Bürger verpflichtet wären, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der überhaupt nicht für die zurzeit kursierenden Viren entwickelt wurde und bei ihnen ohnehin nur eingeschränkt wirksam ist.

9. Die jetzigen Impfstoffe helfen kaum gegen die kommende Omikron-Variante

Durch die nun offenbar Oberhand gewinnende Omikron-Variante verlieren die Impfstoffe nach jüngsten Laborstudien ihre Schutzwirkung sogar nahezu komplett.
Karl Lauterbach beziffert die Schutzwirkung einer Doppelimpfung gegen Omikron mit 35 Prozent. Daher kann es durchaus dazu kommen, dass im März eine Impfpflicht gegen ein Virus verabschiedet wird, gegen das es – zumindest zu diesem Zeitpunkt – gar keinen wirksamen Impfstoff gibt.

10. Totimpfstoffe sind (noch) nicht verfügbar

Ein großer Teil der Impfverweigerer spricht sich nicht generell gegen eine Impfung aus, hat aber – und dies keineswegs immer zu Unrecht – Bedenken, sich mit den mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen, die zurzeit die einzige zugelassene und angewandte Impfstoffgruppe darstellen. Der kurz vor der Zulassung stehende Totimpfstoff des Herstellers Valneva wäre für diese Menschen eine Alternative, die viele auch ernsthaft in Betracht ziehen. *)
Ob dieser Impfstoff zum Beginn der Impfpflicht überhaupt zugelassen ist und auch in ausreichender Menge zur Verfügung steht, ist jedoch ungewiss. Und wer weiß?
Vielleicht würde die Impfquote nach der Zulassung dieses Impfstoffs auch ganz ohne Impfpflicht die Werte erreichen, die das RKI für ausreichend hält?

11. Die Situation in den Krankenhäusern ist eine Folge politischer Entscheidungen

Als Argument für die Impfung, aber auch für die Impfpflicht, wird stets die Situation in den Krankenhäusern angeführt. Die ist jedoch eine Folge der Privatisierung und des hausgemachten Personalmangels und ist nicht den Ungeimpften anzulasten.
Hier hätte die Politik – wenn sie es denn wollte – ganz andere Hebel, um Abhilfe zu schaffen. Ein hausgemachtes Defizit, für das man selbst die Verantwortung trägt, auf eine Minderheit zu schieben, ist unlauter und schäbig und zudem geschichtsvergessen.

12. Es gibt kein Impfregister

Woher soll der Staat bei der Umsetzung einer Impfpflicht überhaupt wissen, wer geimpft und wer ungeimpft ist? Wie soll die Impfpflicht umgesetzt werden?
Eine denkbare Methode wäre es, jeden Bürger anzuschreiben, der ungeimpft ist, und aufzufordern, bis zu einem Stichtag einen Impfbescheid einzureichen. Doch der Staat weiß nicht, wer geimpft und wer ungeimpft ist.
Also bleiben zwei Alternativen: Ungeimpfte werden über Kontrollen ermittelt. Das verstößt aber gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte darf sich in der Umsetzung nicht auf Willkür oder Zufall stützen.
Bliebe die Alternative, alle Bürger anzuschreiben und ihren Impfstatus abzufragen. Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern?
Dies wäre eine bürokratische Sisyphusarbeit, die massenhaft Ressourcen und Personal bindet.

13. Die Datenerhebungen sind unvollständig

In einem Land, in dem es einen Zensus braucht, um mit jahrelanger Vorbereitung und monatelanger Auswertung festzustellen, dass etwa eineinhalb Millionen Menschen, die in den Melderegistern stehen, gar nicht mehr leben, dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, eine umfassende Impfpflicht überhaupt zu kontrollieren.
Hinzu kommt, dass der Staat auch jetzt überhaupt nicht weiß, wie viele Menschen überhaupt geimpft oder ungeimpft sind und die Daten des RKI hierzu grob unvollständig sind.

14. Die Umsetzung der Impfpflicht wäre ein extrem teures Unterfangen

Alleine die Kosten, die zur Kontrolle und Nachverfolgung zur Durchsetzung der Impfpflicht anfallen würden, werden in die Milliarden gehen. Die Kosten für die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten sind unüberschaubar.
Nicht nur das fehlende Personal, sondern auch das fehlende Geld sollten rationale Gründe sein, auf ein derartiges Bürokratiemonster zu verzichten. Diese Ressourcen wären für andere Dinge wirklich sinnvoller zu verplanen.

15. Es ist nicht genügend Impfstoff da

Glaubt man Gesundheitsminister Lauterbach, hat sein Vorgänger „für das gesamte erste Quartal [2022] viel zu wenig Impfstoff gekauft“. „Die Mengen reichen“, so Lauterbach, „nicht, um die Booster-Impfkampagne zu fahren“.
Und bei dieser Schätzung sind die zusätzlichen Impfdosen, die für eine Umsetzung der Impfpflicht wohl benötigt würden, noch nicht einmal mit eingerechnet.

16. Es gibt keinen Impfzwang

Allenthalben wird betont, eine Impfpflicht sei kein Impfzwang. Der Staat könne also nicht Menschen gegen deren Willen mit Gewalt eine Spritze versetzen, es ginge vielmehr um die Verhängung von Strafen gegen Menschen, die sich der Pflicht entziehen.
Letztlich ist die Impfpflicht also mehr eine Fortsetzung der Drangsalierung Ungeimpfter mit anderen Mitteln. Das mag Geld aus den verhängten Bußgeldern in die Staatskasse spülen, hat jedoch keinen erkennbaren epidemiologischen Nutzen. Die Impfpflicht ist mehr ein Verwaltungsinstrument als ein Beitrag zur Seuchenabwehr.

17. Wer unentschlossen ist, ist auch mit sanfteren Mitteln zu erreichen

Nicht zuletzt die individuelle Ansprache von Menschen, die aufgrund von Sprachbarrieren oder Informationsdefiziten von der Impfkampagne nicht erreicht wurden, im Bundesland Bremen oder in unserem Nachbarstaat Dänemark haben gezeigt, dass eine Steigerung der Impfquote auch ohne Zwangsmittel durchaus möglich ist.
Hat der Staat hier alle Mittel ausgeschöpft? Sicher nicht.

18. Wer sich partout nicht impfen lassen will, wird auch durch die Impfpflicht seine Entscheidung nicht ändern

Neben den „Uninformierten“ und den „Unentschlossenen“ gibt es auch die radikalen Impfgegner.
Zu dieser Gruppe hatte der Virologe Alexander Kekulé jüngst treffend kommentiert: „Dass sie sich einer Impfpflicht unterwerfen würden, darf man getrost ausschließen. Eher würden sie sich von gleichgesinnten Ärzten (auch diese gibt es!) eine Impfunfähigkeit bescheinigen oder in Beugehaft nehmen lassen. Einige von ihnen haben so panische Angst vor dem vermeintlichen Teufelszeug, dass sie auch bei seriöser psychiatrischer Beurteilung eine Befreiung von der Impfpflicht bekommen dürften.“
Was hier vielleicht ein wenig sarkastisch klingt, trifft jedoch einen bislang kaum diskutierten Punkt. Wer panisch Angst vor der Impfung hat, wird sich selbstverständlich eine Befreiung ausstellen lassen können. Und wem ist damit geholfen, wenn andere „Verweigerer“ sich notfalls sogar in Beugehaft nehmen lassen? Damit beendet man die Pandemie auch nicht.

19. Es gibt keine Regelungen zum arbeitsrechtlichen Umgang mit der Impfpflicht

Bereits bei der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stellt sich die Frage nach den arbeits-und verwaltungsrechtlichen Implikationen. Diese Fragen betreffen auch die allgemeine Impfpflicht. Ist ein Verstoß dagegen beispielsweise ein arbeitsrechtlich gültiger Grund für Abmahnungen, Aussperrungen oder Änderungskündigungen?
Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld und Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch aus?
Diese Beispiele stehen für einen ganzen Rattenschwanz an juristischen Fragestellungen infolge der Impfpflicht, die das Zeug haben, die Gerichte über Jahre hinweg lahmzulegen.

20. Unser Rechtssystem ist nicht auf eine Impfpflicht gegen Corona ausgelegt

Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Rechtssystem überhaupt auf die wohl anstehende Flutwelle an Eingaben, Beschwerden, Widersprüchen und Prozessen ausgelegt ist.
Eine Impfpflicht, die derart umstritten und fragwürdig begründet ist und gleichzeitig so viele Menschen betrifft, ist ein Präzedenzfall von epischer Größe.
Zwar gab es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und im Dritten Reich auch verpflichtende Impfungen, die viele Erwachsene betrafen, in der Bundesrepublik mit ihrem Gesetzesrahmen trafen verpflichtende Impfungen jedoch traditionell vor allem Kinder und da ging es eher um Kindergartenplätze und die Schulpflicht, aber nicht um die vielen rechtlichen Fragestellungen, die eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene mit sich bringt.

21. Nebenwirkungen sind vorhanden, Langzeitschäden immer noch nicht ausreichend geklärt

Dass es bei der Impfung auch schwere, teils tödliche Nebenwirkungen gibt, ist unumstritten. Unumstritten ist auch, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentierten Fälle nicht umfassend sind und es eine Dunkelziffer gibt.
Doch selbst wenn man den konservativen Zahlen des PEI folgt, treten schwerwiegende Reaktionen bei 0,2 von 1.000 Impfungen auf. In immerhin 1.802 Fällen erfolgte eine Verdachtsmeldung über den tödlichen Ausgang der Impfung. Dies mag zwar für Angehörige der Risikogruppen im Vergleich zu den Sterbezahlen bei der Erkrankung mit Covid 19 überschaubar sein.
Für junge Menschen stellt sich die Abwägung jedoch anders dar. Von den bekannten schweren Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Myokarditis sind vor allem junge Menschen betroffen. Hier ist es mehr als fraglich, ob der Staat über eine Impfpflicht diese sehr sensible individuelle Abwägung des Nutzens und der Risiken übergehen darf.
Hinzu kommt, dass das Risiko potenzieller Langzeitschäden wissenschaftlich noch nicht geklärt ist; noch nicht geklärt sein kann. Auch das ist ein Punkt, der vor allem junge Menschen betrifft.

22. Der Staat darf seine Bürger nicht für ein höheres Wohl verletzen oder gar töten

Rein statistisch wurden bis zum 30. September 2021, dem Stichtag für den aktuellen Sicherheitsbericht des PEI, 53 Millionen Menschen in Deutschland geimpft. Davon sind laut PEI wohl 1.802 im Zusammenhang mit der Impfung verstorben.
Laut Bundesregierung gibt es zurzeit 18 Millionen Ungeimpfte. Würde man rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, hätte dies bei gleicher Quote 600 Todesopfer im Zusammenhang mit den durch die Impfpflicht vorgeschriebenen Impfungen zur Folge. 600 Menschen würden also – zugespitzt formuliert – indirekt durch das Gesetz zum Tode verurteilt.
Insgesamt 7.200 Menschen würden – ebenfalls nach oben angeführter Quote – rein statistisch eine schwere Nebenwirkung erleiden.
Darf der Staat seine Bürger für ein höheres Wohl töten oder schwer verletzen? Nein, er darf dies nicht.
Diese Abwägung machte das Bundesverfassungsgericht 2006 geltend, als es das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Dieses Gesetz sollte es dem Staat erlauben, in einem 9/11-Szenario ein Flugzeug abzuschießen, das ganz konkret viele Menschen mit dem Tod bedroht. Die Würde des Menschen in unantastbar, so das Grundgesetz. Daher darf der Staat auch nicht ein Leben opfern, um mehrere Leben retten zu wollen.

23. Die Impfpflicht vertieft die Spaltung der Gesellschaft

So fraglich es ist, ob eine Impfpflicht überhaupt einen medizinischen oder gar epidemiologischen Sinn hat, so sehr steht doch fest, dass eine Impfpflicht die ohnehin bereits durch die Corona-Debatte gespaltene Gesellschaft noch weiter spalten wird.
Wem nützt es, wenn die Ungeimpften nun durch ein weiteres rechtliches Instrument drangsaliert werden? Sie können doch schon jetzt nicht mehr in Restaurants und Kneipen mit ihren Freunden zusammensitzen, Einkaufen gehen, sich die Haare schneiden lassen und oft noch nicht einmal mehr ihrem Beruf nachgehen. Ist das nicht schon Schikane genug?
Es wird auch – auch wenn das jetzt keiner zu glauben scheint – eine Zeit nach Corona geben. Und dann müssen wir uns auch wieder gegenseitig in die Augen blicken können. Es war noch nie eine gute Idee, eine Minderheit durch Gesetze zu schikanieren, zu drangsalieren und zu unterdrücken.

24. Es gibt auch ein Recht auf Unvernunft

Folgt man dem Narrativ der Befürworter einer Impfpflicht, so geht es letzten Endes darum, per Zwang Menschen zu sanktionieren, die sich selbst durch ihre Unvernunft Schaden zufügen. Auch wenn weder die Befürworter der Impfpflicht noch die radikalen Gegner einer Impfung dies gerne hören werden: Es gibt auch ein verbrieftes Recht auf Unvernunft, sogar dann, wenn sie die eigene körperliche Unversehrtheit gefährdet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren unterstrichen, als es ein Gesetz kassierte, das die medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug regelte.
Der damalige Gerichtspräsident Voßkuhle stellte dazu fest, der Staat dürfe den entgegenstehenden Willen eines Bürgers nicht einfach ignorieren, nur weil dieser „von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint“.

25. Die Impfpflicht wäre eine Zwei-Klassen-Impfpflicht

Letztlich läuft die Impflicht für Ungeimpfte auf ein Zweiklassen-System hinaus. Da es ausgeschlossen ist, dass der Staat die Impfung mit physischer Gewalt erzwingt, wird die Impfpflicht de facto vor allem auf Bußgeld-Ebene ausgetragen. Der ungeimpfte Besserverdiener wird diese Bußgelder aus der Portokasse bezahlen. Er ist es auch, der sich in vielen Fällen durch privat abrechnende Ärzte oder Psychologen eine Befreiung ausstellen lassen wird.
Auf der anderen Seite wird der geringverdienende Ungeimpfte wirtschaftlich durch die Bußgelder in seiner Existenz bedroht – vor allem dann, wenn er zu den Menschen gehört, die ohnehin bereits z.B. als Beschäftigte in der Gastronomie ganz maßgeblich wirtschaftlich unter den Coronamaßnahmen zu leiden hat.

26. Die Impfpflicht ist verfassungsrechtlich bedenklich

Eine Impfpflicht, die sich auf ein Virus bezieht, gegen das es keinen sehr gut wirksamen Impfstoff gibt und bei dem die Impfung die Verbreitung nicht stoppt, gab es noch nie in Deutschland. Vergleiche zur Masern-Impfung und zur Pocken-Impfung sind daher auch nicht statthaft.
Der Konflikt kollidierender Grundrechte und Ziele staatlichen Handelns prallen hier frontal aufeinander. Nicht umsonst heißt es im Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Diese körperliche Unversehrtheit zu verletzen, ist nur möglich, wenn es auf der anderen Seite ein sehr hohes Rechtsgut gibt, das mit milderen Mitteln nicht zu verteidigen ist – wie z.B. beim finalen Rettungsschuss.
Das ist aber hier nicht der Fall und die Aufgabe des Grundgesetzes ist es bekanntlich, die Bürger vor dem Staat zu schützen. Konkret schützt Artikel 2 den Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in seine körperliche Unversehrtheit. Das muss hier als gegeben angesehen werden.

27. Die Impfung ist eine sensible Gewissensentscheidung

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der – wenn auch in sehr wenigen Fällen – schiefgehen und im allerschlimmsten Fall sogar tödlich enden kann.
Eine solch schwerwiegende hochsensible Abwägung darf nicht der Staat vornehmen. Hier liegt vielmehr ein Paradebeispiel eines Szenarios vor, in dem der Bürger diese Entscheidung nach gutem Wissen und Gewissen selbst treffen muss.
Die Bedeutung ist auch den Parteien bekannt – nicht umsonst gilt die Impfpflicht im Abstimmverfahren des Bundestages als „Gewissensentscheidung“, bei der es wie bei der Sterbehilfe oder der Präimplantationsdiagnostik keinen Fraktionszwang gibt.
Es ist bemerkenswert, dass der Bundestag hier den hohen ethischen Rang einer „Gewissensentscheidung“ anerkennt, mit der er dann jedoch die „Gewissensentscheidung“ der Bürger durch Zwangsmaßnahmen außer Kraft setzen will. Gilt das Gewissen eines Abgeordneten mehr als das Gewissen eines Bürgers? Das Grundgesetz sieht dies anders.

28. Die Impfpflicht verstößt gegen den Nürnberger Kodex

Als Reaktion auf die medizinischen Zwangseingriffe an KZ-Häftlingen während der NS-Zeit bildete sich 1947 in Folge der Nürnberger Ärzteprozesse der sogenannte Nürnberger Kodex – eine bis heute geltende ethische Richtlinie für Heil- und Pflegeberufe für medizinische Versuche an Menschen.
Gleich im ersten Punkt dieses Kodex heißt es, dass „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson (…) unbedingt erforderlich“ sei. Nun ist die Impfung zwar im strengen Sinne kein medizinischer Versuch, auch wenn man dies in Anbetracht der irregulären Zulassung der Impfstoffe durchaus anders sehen kann. Vom Geist her besagt der Nürnberger Kodex jedoch auch, dass ein Arzt keinen medizinischen Eingriff an einem Patienten gegen dessen Willen vornehmen darf.
Wenn ein Patient durch ein Gesetz direkt oder indirekt (z.B. durch Drohung des Arbeitsplatzverlusts oder durch soziale Ächtung) zu einem medizinischen Eingriff gezwungen wird, ist dies mit den ethischen Richtlinien der Ärzteschaft nicht in Einklang zu bringen.

29. Die Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

Selbst wenn man die potenzielle Gefährdung durch Corona in Betracht zieht, ist die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht nicht gegeben. Die allermeisten Ungeimpften sind nicht infiziert und demnach nicht ansteckend. Hinzu kommt, dass auch die allermeisten Infektionen nicht etwa tödlich, sondern mild oder gar symptomfrei verlaufen.
Der Staatsrechtler Rupert Scholz sieht daher eine Gefahrenlage mit täglichen Neuinfektionen zwischen 30.000 und 70.000 nicht groß genug, um 80 Millionen Menschen zu einer Impfung zu zwingen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt dementsprechend.

30. Die Impfpflicht ist weder geeignet noch angemessen

Im Rechtssystem gilt der Grundsatz, dass bei einem Gesetz, das in die Freiheiten und Rechte der Bürger eingreift, die Mittel geeignet und angemessen sein müssen.
Wie dargelegt, ist die Impfpflicht gegen Corona nicht geeignet, um die Pandemie zu beenden, und sie ist auch nicht geeignet, um Dritte zu schützen. Schließlich kann ein Geimpfter einen Ungeimpften oder Geimpften ebenfalls infizieren.
Und angemessen ist die Impfpflicht ohnehin nicht, stellt sie doch einen sehr schweren Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger dar.
Wie sagte schon Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. Damit ist eigentlich alles gesagt.

*: das gilt auch für den Sinovac-Impfstoff, der nach neuesten Forschungen auch sehr effektiv gegen die neue Omikron-Variante ist:
http://german.china.org.cn/txt/2021-12/16/content_77934960.htm
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Offener Brief an Karl Lauterbach (kurz)

lauterbach

Sehr passend von einer sehr ehrlichen und engagierten Frau, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen ist.

verbindungsblog

Brief an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

den nun anstehenden Wechsel in der Bundesregierung nehme ich zum Anlass, um meine große Besorgnis stellvertretend für viele Menschen in ähnlicher Lage zum Ausdruck zu bringen.
Ich bin seit meinem zweiten Lebensjahr auf den Rollstuhl und viele Hilfeleistungen in der alltäglichen Routine angewiesen, daher berührt mich die Situation der Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben ganz besonders.
Ich bin, um es gleich vorweg zu sagen, persönlich betroffen und entsetzt, dass im gesamten Verlauf der Pandemie die Bedürfnisse dieser Personengruppe, die ja, wie sich schon ganz zu Anfang herausstellte, mehrheitlich zu den besonders Gefährdeten gehören, so sträflich vernachlässigt wurden. Man sperrte Alte und Pflegebedürftige aus sogenannten Infektionsschutzgründen buchstäblich in „Einzelhaft“ und das über Wochen und Monate mit kurzen Unterbrechungen. Man ließ pflegende Angehörige und vertraute Personen nicht zu Demenzerkrankten und geistig Behinderten, die für ihr Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl essentiell…

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Ex-Frau von Lauterbach: „Hoffentlich wird er nicht Minister!“

Scharfe Worte: Angela Spelsberg meint, ihr Ex würde der Verantwortung nicht gerecht werden.

https://kurier.at/politik/ausland/ex-frau-von-spd-politiker-lauterbach-hoffentlich-wird-er-nicht-minister/33.547.492 

Bizarrer Streit um SPD-Politiker Karl Lauterbach:

lauterbach zahnlos img 20211207 wa0001

Die geschiedene Frau des Gesundheits-
experten, der gerade in Koalitions-
verhandlungen steckt und als Kandidat für ein Ministeramt gilt, wettert gegen ihren Ex: „Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Angela Spelsberg dem Magazin Bunte. Die Bild griff das brisante Thema sofort auf.

Streit um Unterhalt

Angela Spelsberg, eine 53-jährige Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen. Sie stritt nach der Trennung jahrelang mit ihrem Ex um den Unterhalt für die vier gemeinsamen Kinder.
„Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“, sagte Spelsberg der Bunten.

Dies ist ein Tiefschlag für den 50-jährigen Politiker, der sich laut Bild gern als soziales Gewissen der SPD präsentiert. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen Union und SPD für eine mögliche große Koalition. Dabei geht es auch um Ministerposten. Karl Lauterbach gilt als einer der Kandidaten für das Gesundheitsressort.

Karl Lauterbach und Angela Spelsberg lernten einander beim Studium an der Elite-Universität Harvard kennen. Sie heirateten 1996; seit 2004 lebte Lauterbach getrennt von Spelsberg.
2010 erfolgte die Scheidung. In den Jahren zwischen der Trennung und der Scheidung habe man „ununterbrochen“ vor Gericht gekämpft, so Spelsberg.
Es ging um Unterhaltszahlungen für die vier Kinder im Alter von 14 bis 20 Jahren. „Vor Gericht hatte ich den Eindruck, als ob Geld und Karriere das Wichtigste für ihn seien“ , sagte Spelsberg der Bunten. Und: „Ich wollte nie Unterhalt für mich, nur für meine Kinder.“

Im Jänner 2013 habe man nach sieben Jahren mühsam einen Vergleich geschlossen. Ihr Ex-Mann habe sogar danach noch zu Zahlungen gezwungen werden müssen, behauptet die 53-Jährige. „Ich bin von Herrn Lauterbach extrem enttäuscht. Ich befürchte, dass auch die Öffentlichkeit seine moralische Eignung überschätzt“, so Spelsberg zu Bunte.

Karl Lauterbach wollte sich gegenüber der Bild nicht äußern.
Er ließ über seinen Anwalt mitteilen, seine Ex-Frau habe nicht das Recht, moralisierende Kommentierungen abzugeben.
So, so. Vom Grundrecht der Redefreiheit hat er wohl noch nichts gehört. Ich bin sicher, Frau Spelsberg bringt solche Anschuldigungen nicht ohne Belege vor. Alles in allem passt das ins bekannte Bild.

Auf den NachDenkSeiten erschien heute eine Sammlung von Leserbriefen zur Ernnennung von Lauterbach. Den meisten kann ich mich anschließen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78768

Ex-Chefarzt: „Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen“ – Video bei youtube zensiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kollege, übrigens mein Jahrgang, bringt in seinem Video zur aktuellen Politik, zur Qualifikation von Jens Spahn und Karl Lauterbach, zum Paul-Ehrlich-Institut, in gut 20min seine Zweifel zum Ausdruck. Er lässt sich nicht impfen, mit der gleichen Begründung wie Sahra Wagenknecht und ich.
Aber hören Sie selbst. Da das Video – um den Zugang zu erschweren – unter einer Altersbeschränkung steht, habe ich es nochmal gesichert und hochgeladen:
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ
Wenn ihr es angeschaut habt, könnt ihr euch ja die Frage stellen, was daran nicht jugendfrei ist.
Der Kollege fragt an vielen Stellen, warum ?
Ich hoffe mit meinen Hinweisen auf ein globales Netzwerk der Korruption, dem Hinweis von Thomas Röper folgend, hier auch einige Antworten gegeben zu haben: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Was in bayerischen Landkreisen mit den Maskendeals von CSU-Mitgliedern sich auf der unteren Ebene zeigte, hat weit oben angefangen.
Viele Leim-Medien wie SPIEGEL und Focus wie auch die Leopoldina-Universität, wo die Vorsitzende des deutschen Ethikrates ihr Gehalt bezieht, stehen auf der Gehaltsliste von Stiftungen,die von internationalen Pharmakonzernen und der Bill-Gates-Stiftung finanziert werden.
Das hat mein Kollege vermutlich noch nicht gewusst, als er sein Video aufgenommen hat.
Auf dieses Video hat mich Boris Reitschuster aufmerksam gemacht, den ich trotz seiner Linksphobie wegen seiner sonstigen Unerschrockenheit schätze:
https://reitschuster.de/post/ex-chefarzt-es-ist-straeflich-nicht-den-mund-aufzumachen/
Hier ein Auszug daraus:

SARS-CoV-2Wer sich ein etwa fünf Monate altes Video heute anschauen möchte, der muss sich mittlerweile bei Youtube anmelden und verifizieren, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

Immerhin nicht gelöscht, könnte man dem US-amerikanischen Videoportal zugutehalten. Aber die Altersbeschränkung wird zur Barriere (ebenso wie der Zeitaufwand, die Anmeldung betreffend). Sehr viele Nutzer mögen sich gar nicht bei Youtube anmelden. Die Reichweite des besagten Videos ist also von heute auf morgen von Youtube massiv beschnitten worden.

Aber warum? Zeigt das knapp zehnminütige Video pornografische oder Gewaltszenen? Nein, zensiert und sprichwörtlich unter dem Ladentisch vor Jugendlichen weggeschlossen wurde der Kommentar eines weithin anerkannten deutschen Chefarztes der Chirurgie mit Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin.

Der Arzt stellt sich in besagtem Video zunächst selbst vor:

Ich heiße Thomas Sarnes, bin promovierter Arzt, vom Fach her Chirurg in mehreren Fachgebieten: Orthopäde, Notarzt … und habe in Vorbereitung auf einen längeren Einsatz in Vietnam eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin erhalten.

In seinem indizierten Videoclip geht es Sarnes darum, aufzuzeigen, warum die Bevölkerung in Sachen Corona belogen wird.
Der ehemalige Chefarzt ist im Dezember 2019 nach 40 Jahren klinischer Tätigkeit – „davon 22 Jahre als Chefarzt“ – in den Ruhestand gegangen.

Zu Beginn seines Videos erklärt Dr. Sarnes, woher seine Motivation kommt, sich öffentlich über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu entrüsten. Für sich erhebt er den Anspruch, einer Ärztegeneration anzugehören, „die neben ihren Eltern vor allem ihre ärztlichen Lehrer verehren“.

Gleich nach diesen – in unserer an Werten so verarmten Zeit fast anachronistisch wirkenden – Worten spricht Dr. Sarnes in seinem Video Klartext über die vergangenen Monate:

In meinen Augen sind wir belogen worden und im tiefsten Inneren wissen das mindestens alle Ärzte.

Was der ehemalige Chefarzt im weiteren Verlauf seiner – nennen wir sie so – Brandrede zu erzählen hat, wollen wir im Originalton abbilden. Dr. Thomas Sarnes Anfang, August 2021:

Indiz war für mich, dass man uns sagte, glauben Sie keinem, sondern nur mir. Wenn Ihnen jemand sagt, dass er Arzt ist, glauben Sie ihm nichts. So damals Drosten.
Oder: Bitte machen Sie, was wir ihnen sagen. Fragen Sie nicht und überlegen Sie nicht, sondern tun Sie, was wir sagen. So damals Wieler.

Für einen Arzt ist es unverständlich, dass es geradezu verboten wurde, Verstorbene zu untersuchen. Dass eine der größten Errungenschaften der abendländischen Medizin – die Untersuchung des Toten und die Aufklärung des Sterbegrundes – nicht zugelassen wurde. Damit war für mich klar: Hier stimmt etwas nicht.

Es ist mir unverständlich, dass die deutsche und internationale Ärzteschaft sich die hohe Kunst ihres Berufes von Politikern und Scheinwissenschaftlern hat aus der Hand nehmen lassen. Dass die Standesvertretung der Ärzteschaft politisch so manipuliert werden konnte, dass sie sich von den Ärzten, deren Auftrag, aber auch von ihrem eigenen persönlichen fachlichen Wissen distanziert haben. Von Leuten die nichts, aber auch gar nichts von der Medizin verstehen.

Wir haben es mit einem Geschehen zu tun, das nicht in die Hand von Epidemiologen und solchen, die es gerne sein möchten, von Mathematikern und Computermodellierern und Rechenstab-Bioinformatikern gehört. Wir bewegen uns von Beginn an im Bereich der seltenen Krankheiten und aktuell weit darunter.

Wir, und nur wir Ärzte sind es, die Diagnosen stellen, die Krankheiten identifizieren und diese dann auch behandeln. Die Basis unserer Arbeit sind nicht die Angst und die Verwirrung durch die Politik.

Die (politische) Argumentation ist von Beginn an so unermesslich dumm, dass ich mich frage, wie konnte das passieren? Wie auch immer.
Es geht mir jetzt nicht um das, was geschehen ist. Das muss und wird die Gerichtsbarkeit aufarbeiten, und wenn es die deutsche nicht kann oder will, dann wird es auf der internationalen Ebene aufgearbeitet werden. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Ich bin Arzt und meine Arbeit war das Zentrum meines Lebens. Mein Grundsatz im Umgang mit dem Kranken und dem Sterbenden war nie die Angst, sondern immer die Aussage: Fürchte dich nicht. Ich bin bei dir. Und ich werde dich aus deiner Not befreien. So etwas können Politiker und Experten nicht. Insbesondere die Experten sind für mich die Enttäuschung unserer Zeit.

Nicht die aus dem Bundestag, die sind selbsternannte Experten und können nur herumstammeln. Die haben inzwischen alles gesagt, so dass man sie nicht mehr ernst nehmen darf.

Mir geht es um die Kollegen, die sich aktuell mit der Umwerbung der Impfstoffe einen Namen machen wollen. Oder sagen wir, „lieb Kind“ sein wollen.

Sie wissen ganz genau, was hier passiert. Das alles ist medizinisches Grundwissen. Damit kann man keinen Arzt beeindrucken. Dieses Wissen ist doch allgemein verfügbar, so auch für Laien.

Und wenn sich erwachsene Menschen ein Leben ohne diese neuen und befristetet zugelassenen Impfstoffe nicht vorstellen können, dann muss man sie eben aufklären über die fehlenden Daten, über die Verunreinigung, über die unsichere Wirkung und die nicht bekannten Spätfolgen, zum Beispiel hinsichtlich der Fruchtbarkeit des Menschen.

Dann muss man ihnen sagen, dass sie hinterher nicht immun sind und sich wie andere anstecken können. Dann muss man ihn sagen, dass sie weiterhin diese blödsinnige Maske tragen müssen und dass für sie alles so bleibt, wie es ist. Nur ihr Risiko, Schaden zu erleiden, ist größer. Und wenn sie das alles begriffen haben und immer noch den Impfstoff wollen, dann sollen sie ihn haben.

Aber eines möchte ich hier als Arzt, Vater und leidenschaftlicher Opa aus ganzem Herzen sagen: Lasst die Finger weg von den Kindern. Auch die Ständige Impfkommission rät dringend von der Impfung für Kinder ab (Red.: Video ist von August, mittlerweile rät die STIKO nicht mehr davon ab).
Und wenn sich ein Politiker hinstellt und dennoch seinen Plan durchsetzen will, dann ist das nicht nur unverantwortlich dumm, sondern eine starke kriminelle Energie, die dahintersteckt.

Wir wissen nicht, was geschehen wird. Wenn sich Menschen gegen Ende ihres Lebens oder auf halber Strecke dem Risiko aussetzen wollen, bitte. Ich kann es nicht verstehen und kann es nur akzeptieren.

Kinder aber haben ihr ganzes Leben vor sich. Sie wollen wieder selbst gesunde Kinder bekommen. Sie wollen keine genetischen Manipulationen, von denen es bis heute nur eine vage Vorstellung gibt und kein konkretes Wissen.

Ich rufe nicht nur die Eltern auf, sich hier energisch und mit ihrer ganzen biologischen Kraft und ihrem ganzen beschützerischen Mut der Natur vor ihre Kinder zu stellen.

Und ich rufe die Ärzteschaft auf, die Kinder, die nachweislich durch SARS-Cov-2 nicht ernsthaft krank werden, die so gut wie keine tödlichen Verläufe haben, wenn sie denn zuvor weitgehend gesund sind, und die im eigentlichen Infektionsgeschehen keine negative Bedeutung haben, nicht zu impfen. Diese Kinder sind dabei, ihr Immunsystem zu trainieren. Wir sollten sie nicht behindern oder gar zerstören. Wie absurd ist es denn eigentlich, einem Menschen, einem gesunden Menschen, eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich seinen eigenen Feind produziert, den er dann selbst bekämpfen soll. Das ist für mich in meinen Augen eine kranke Idee.

Liebe Kollegen: Besinnt Euch und lasst Euch nicht von der Politik am Nasenring herumführen. Diese Leute wissen nicht, wovon die Rede ist und sie haben in ihrem ganzen Leben noch nie auch nur eine Sekunde so viel Verantwortung für einen Menschen übernommen, wie Sie als Arzt es täglich tun.

Die Situation ist verfahren und ich bin überzeugt, der Ärzteschaft kommt bei der Auflösung die entscheidende Rolle zu. Wie wollen Sie als Chefarzt oder als Hochschullehrer der Medizin mit erhobenem Haupt vor Ihre jungen Kollegen oder vor Ihre Studenten treten im Hörsaal, ohne sich dafür zu schämen, hier den Mund gehalten zu haben?

Seht zu, dass am Ende des Tages nicht Ihr auf der Anklagebank sitzt, sondern dass Ihr in der Geschichte die Ankläger seid.
Die erforderlichen Daten, das medizinische Wissen ist allgemein verfügbar, um zu entscheiden, was für einen Arzt das Richtige ist.

Die Welt kommt zunehmend zur Ruhe. Der Verstand und das Wissen scheinen die Oberhand zurückzugewinnen. Nur hier in Europa, besonders in Deutschland und Österreich, sind noch alle wie von Sinnen. Ich denke, es reicht. Die Übung ist vorbei. Den Politikern ist die Sache aus dem Ruder gelaufen.
Alle Daten sprechen gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Eine Pandemie durchläuft die Welt wie eine Flutwelle bei einer Überschwemmung. Sie kommt, steigt an, dann ebbt es ab und alles ist vorbei. Da gibt es keine dritte und vierte oder x-te Welle. Das Schlimme daran ist, dass alle Epidemiologen und Mediziner, die wirklich Fachleute sind, das wissen.

Und nun? Es ist politische Feigheit, es ist Opportunismus und es ist ebenso sträflich wie gefährlich, hier nicht den Mund aufzumachen. Wir sollten mindestens als Ärzte endlich das Richtige tun.

syringe and pills on blue backgroundIn einem bei Youtube noch verfügbaren Video berichtet Dr. Sarnes davon, dass er der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben hätte mit der Empfehlung, wenn sie nicht mehr weiterwisse, solle sie doch bitte ihren Hausarzt befragen. Leider allerdings, so erzählt Sarnes weiter, würde bei vielen Hausärzten der Antrieb fehlen, sich zu informieren.

Der ehemalige Chefarzt äußert eine schlimme Befürchtung: Das Arzt-Patienten-Verhältnis würde verloren gehen, wenn der Patient jetzt bemerken würde, dass er vom Arzt hintergangen wurde. Weitere Videos sind noch verfügbar auf Youtube, in denen sich Dr. Sarnes auch in den vergangenen Tagen zu aktuellen Entwicklungen geäußert hat.

Ja, auch diese Stimme kann irren. Aber sie hat auch das Potenzial, ein wichtiges Puzzleteil zu sein bei der Wahrheitsfindung. Und noch sind die Äußerungen dieses erfahrenen Arztes abrufbar auf Youtube und über weitere Kanäle.

Ich werde an dem Thema dran bleiben.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Solidaritätsaufruf eines Geimpften: „Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Norbert Haering verweist auf den faulen Zauber, den die Regierung und ihre Weißwäscher betreiben, um den Pharmafirmen Aufträge zu sichern, die vorher vermutlich bei Jens Spahn ein „gutes Wort“ eingelegt haben:
https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/

Bei allem Gejammer der Regierungen und Leim-Medien über die „Impfmüdigkeit“ ist es doch sehr auffällig, dass dort noch nie die Frage gestellt wurde, warum es in Deutschland nur 3 Impfstoffe zur Auswahl gibt, darunter keinen ohne Gentechnologie, während es in anderen euroäischen Ländern, z.B Ungarn, ein wesentlich größeres Angebot gibt.
Mich hat noch nie jemand Offizielles gefragt, mit welchem Impfstoff ich denn geimpft werden würde.

Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?

8. 09. 2021 | Wir Geimpften sind gegen schwere Verlufe einer Corona-Infektion sehr gut geschtüzt, wird uns versichert. Deshalb haben wir uns impfen lassen. Trotzdem denken sich die Politiker immer neue Arten der Ausgrenzung für Ungeimpfte aus, um diese von uns fern zu halten. Ich rufe alle Geimpften auf, dieses üble Spiel, das die Gesellschaft spaltet, nicht mitzumachen.

Entweder die Impfung schützt, dann brauchen wir keine Angst vor Ungeimpften zu haben, oder sie schützt nicht, dann hat man uns betrogen.
Leute wie Jens Spahn und Karl Lauterbach, die dafür eintreten, Menschen, die sich nicht Impfen lassen wollen, per 2G weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen, mit dem Argument (Lauterbach heute per Twitter),

„Ungeimpfte haben kein Recht, andere Ungeimpfte und Geimpfte zu gefährden“,

während andererseits der oberste Public-Relations-Virologe Drosten die Vorzüge einer Corona-Infektion für Geimpfte herausstellt, versuchen uns zum Narren zu halten.

Ich ziehe es vor, zu glauben, dass die Impfung schützt.
Deshalb rufe ich alle Geimpften auf, sich der Ausgrenzung und Schikane von Menschen zu widersetzen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht haben impfen lassen.

Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafs oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen.
Lassen Sie die Verantwortlichen wissen, was Sie von solchen Diskriminierungen halten.
Lassen Sie es vor allem auch die Politiker wissen, die sich diese Diskriminierungen ausdenken oder sie befördern.
Wählen Sie keine Partei, deren führende Vertreter verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen und die Regelungen erlassen, die Angehörige bestimmter Gruppen willkrlich schikanieren oder die das gutheißen.

Und wenn diejenigen, die das betreiben, sich um den inneren Widerspruch ihrer Argumentation herummogeln wollen, indem sie als Ausweichargument behaupten, es ginge ihnen darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann lassen Sie uns diese Menschen Heuchler und Lügner nennen.
Denn sie haben ganz ungeniert und ungebremst Krankenhuser geschlossen und Betten abgebaut.

Wir sollten uns nicht spalten und gegeneinander aufbringen lassen.
Auf die Stimmen der Geimpften kommt es jetzt besonders an.

Wer nicht aus Solidarität mit den Ausgegrenzten dagegen aufbegehren will, sollte es aus Eigennutz und für seine Kinder tun.
Denn die immer umfassendere Trennung der Gesellschaft in Zugelassene und Ausgegrenzte zieht eine Infrastruktur der allgegenwrtigen Überwachung und Kontrolle nach sich, die nach aller Erfahrung nicht wieder weggehen wird.

Wie der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales kürzlich so prägnant geschrieben hat, ist der digitale Impfpass, den wir immer öfter vorzeigen drfen, um unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen, nur der Vorreiter dafür, dass bald auf Schritt und Tritt ein mobiler digitaler Identitätsnachweis von uns verlangt wird.
Und die Weltgesundheitsorganisation hat in ihrer jüngsten, von der Gates- und der Rockefeller-Stiftung finanzierten technischen Richtlinie für den digitalen Impfpass wissen lassen, dass man diesen nach Corona ohne weiteres auch für die nächste furchteinflößende Krankheit nutzen kann.

6 Leserbriefe und Kommentare zum Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften
https://norberthaering.de/news/leserbriefe-aufruf/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Alten- und Pflegeheime: Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus den NachDenkSeiten vom 13.Januar:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68791
mona lisa with face maskDie dort erwähnte Studie kann hier herunter geladen werden:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/01/thesenpap7_210110_endfass.pdf

Ein Artikel von: Jens Berger

Heute vermeldet das RKI wieder einmal mehr als 1.000 Covid-19-Todesfälle. Statistisch waren rund 900 der Verstorbenen älter als 70 Jahre und mehr als 300 von ihnen lebten in Alten- und Pflegeheimen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Covid-19 ist eine Erkrankung der Älteren.
Das ist nicht neu und seit dem Frühjahr bekannt. Nötige Forderungen nach einem konsequenten Konzept zum Schutz der Risikogruppen wurden jedoch stets belächelt.
Man starrte lieber auf Inzidenzwerte. Die hat man nun. Gerade in der Gruppe der Hochbetagten sind die Inzidenzwerte heute um ein Vielfaches höher als beim Rest der Bevölkerung.
Aber wen wundert das, zielen die Lockdown-Maßnahmen doch genau auf die Bevölkerungsschichten, bei denen Covid-19 in der Regel mild verläuft und nicht auf die „vulnerablen Gruppen“.
Hier wird weiter gestorben, und die Medien scheint dies auch nicht großartig zu interessieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.: Play in new window | Download

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Nachrichten nicht von Inzidenzwerten gesprochen wird. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den bundesweiten Inzidenzwert auf unter 50 zu drücken, der omnipräsente SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert einen unbefristeten Lockdown, bis die Inzidenz auf 25 gesunken ist, und eine Gruppe rund um die Wissenschaftler Drosten, Brinkmann und Priesemann hat gar einen Inzidenzwert von 7 zum Ziel der Maßnahmen ausgerufen;
Zahlen, die im Winter vollkommen realitätsfern wirken, wie ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, die trotz teils rigider Lockdown-Maßnahmen noch nicht einmal in die Nähe solcher Werte kommen.

Quelle: WHO

Auf Werte unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen kommen derzeit nur karge und menschenleere Regionen in Polarnähe und auf dem Balkan.
Im Rest Europas verbreitet sich das Virus – mit temporalen Abweichungen nach unten und oben – in etwa genauso schnell aus wie hierzulande – und dies weitestgehend unabhängig von den ergriffenen Lockdown-Maßnahmen.

Eine Krankheit der Alten

Doch diese Zahlen sind nicht sonderlich aussagekräftig, wenn es um die Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle geht, beschreiben sie doch die Verbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung. Auch wenn es immer wieder vereinzelte Fälle von schweren und sogar tödlichen Verläufen bei jüngeren Menschen gibt, ist Covid-19 jedoch eine Krankheit, die vor allem sehr selektiv für Angehörige bestimmter Risikogruppen gefährlich ist. Das zeigt ein Blick auf die Altersverteilung der laut RKI positiv Getesteten und an oder mit Covid-19 Verstorbenen.

So gibt es keinen einzigen nachweislich[*] an oder mit Covid-19 Verstorbenen in der Altersgruppe bis 19 Jahre.
Von den unter 60-Jährigen sind in Summe bislang 1.473 Menschen in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben – der Großteil davon mit schweren Vorerkrankungen.
Bei fast 1,5 Millionen Infizierten in dieser Altersgruppe entspricht dies einer Sterberate von ziemlich genau einem Promille. Da vor allem in dieser Altersgruppe die Krankheit jedoch meist symptomfrei oder sehr milde verläuft, muss man hier mit einer sehr hohen Dunkelziffer bei den Infektionen rechnen. Der Virologe Alexander Kekulé beziffert diese Dunkelziffer auf rund das Fünf- bis das Zehnfache. Bezogen auf die gesamten Infektionen dürfte die Sterberate bei den unter 60-Jähringen also eher im Bereich eines Zehntel Promille liegen.
Sicher, dies sind nackte statistische Zahlen und jeder Tote ist immer ein Toter zu viel. Jedoch muss man diesen Zahlen auch die schweren – ebenfalls oft tödlichen – Kollateralschäden der Maßnahmen entgegenstellen, die sich jedoch nicht solide beziffern lassen, da sie schwer zu definieren und noch schwerer zu messen sind.

Vollkommen anders sehen jedoch die Zahlen bei den Älteren und vor allem den Hochbetagten aus. So waren ganze 89% der in Deutschland an oder mit Covid-19 Verstorbenen älter als 70 Jahre.
Der Altersmedian aller Todesfälle beträgt zur Zeit 84 Jahre. Bei den über 80-Jährigen verläuft laut Statistik jede zehnte Infektion (nicht Krankheit!) tödlich.
Für diese Gruppe ist Covid-19 eine extrem gefährliche Krankheit. Das individuelle Risiko, bei einer Infektion an Covid-19 zu sterben, ist für über 80-Jährige rund 10.000 Mal so groß wie bei unter 60-Jährigen.

Der Lockdown wirkt nur bei den falschen Risikogruppen

Wenn die Lockdown-Maßnahmen schwere Erkrankungen verhindern und Leben retten sollen, müssten sie also vor allem bei den Gruppen erfolgreich sein, die ein derart hohes individuelles Risiko aufweisen. Genau dies ist jedoch nicht der Fall. Schaut man sich die Zahlen des RKI an, muss man sogar das genaue Gegenteil feststellen.

Quelle: Thesenpapier 7 – Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19

Der November-Lockdown begann in der 45. Kalenderwoche. Wie man anhand der Zahlen sieht, stabilisierten sich in der Folge die Infektionszahlen bei allen Altersgruppen unter 85.
Doch ausgerechnet bei den besonders gefährdeten Altersgruppen von 85 bis 90 und über 90 Jahren sanken die Infektionszahlen nicht etwa, sondern stiegen sogar massiv an.
Einen traurigen Höhepunkt markierte dabei ein Inzidenzwert von über 700(!) bei den über 90-Jähringen in der 51. Kalenderwoche. Und diese Entwicklung hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Während die Gesamtbevölkerung in der letzten Woche eine Inzidenz von 172 aufwies, lag die Inzidenz in der Altersgruppe 90+ immer noch bei 641.
Auch die Altersgruppen 85-89 und 80-84 wiesen mit Inzidenzraten von 380 bzw. 229 Infektionszahlen auf, die weit über dem Durchschnitt liegen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die häufig in der politischen und medialen Debatte als „Infektionstreiber“ bezeichneten Kinder die niedrigsten Inzidenzraten haben.
So wiesen die Altersgruppen 0-4 (Inzidenzrate 48), 5-9 (63) und 9-14 (88) die niedrigsten Infektionszahlen im Altersspektrum auf.

Diese Entwicklung ist jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich, greifen die Lockdown-Maßnahmen doch vor allem in das alltägliche Leben junger und jüngerer Menschen ein.
Über 90-Jährige gehören nun einmal nicht zu den typischen Besuchern von Fitnessstudios, Bars, Restaurants oder Tattoo-Studios und wenn die Politik die Mobilität der Menschen senken will, profitieren davon aus epidemiologischer Sicht Menschen auch nur marginal, die ohnehin nicht mobil sind.
Während vor allem die jüngeren Altersgruppen unter den negativen Effekten des Lockdowns leiden, sind die positiven Auswirkungen der Lockdown-Politik gerade für die vulnerablen Gruppen wirkungslos.
Ein Thesenpapier einer Wissenschaftlergruppe rund um das ehemalige Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Matthias Schrappe, bringt es auf den Punkt:

Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken, obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden.
Thesenpapier 7 – Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19

Das Sterben in den Heimen

Wenn es um die Frage geht, wo sich Menschen mit dem Sars-Cov-2-Virus anstecken, tappt das RKI nach wie vor weitestgehend im Dunkeln.
Nur in jedem sechsten Infektionsfall kann man den Ausbruch zuordnen und hier spielen die Bereiche, die durch die Lockdown-Maßnahmen beeinflusst werden, kaum eine Rolle.
Während also Kindergärten, Schulen und der gesamte Freizeitbereich in den Statistiken des RKI fast bedeutungslos sind, sind Alten- und Pflegeheime mit großem Abstand der größte Infektionsherd.
Das RKI merkt dazu in seinem aktuellen Lagebericht an, dass der Anteil an Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen seit der 37. Meldewoche kontinuierlich und deutlich zugenommen habe.
Seitdem seien über 65.000 Fälle von Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen gemeldet worden. Derzeit machen Ausbrüche in diesen Einrichtungen 43% aller zuordenbaren Infektionen aus.
Bislang sind 11.401 Bewohner von Alten- und Pflegeheimen an oder mit Covid-19 verstorben. Das ist fast jeder dritte deutsche Corona-Tote.

Seit dem Frühjahr wusste die Politik, dass Covid-19 eine Krankheit ist, die vor allem für die Hochbetagten und insbesondere die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen lebensgefährlich ist. Und passiert ist so gut wie nichts.
Schnelltests, die seit dem März zur Verfügung standen, werden erst jetzt – und dies oft nur sporadisch – für das Personal und Besucher eingesetzt.
Hygienekonzepte sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen und werden in der Praxis ignoriert – wen wundert dies, fehlt das nötige Personal doch an allen Ecken und Kanten und ist die Betreuungssituation doch auch in normalen Zeiten schon prekär.
Auf eine finanzielle Kompensation der Mehrkosten können die Betreiber solcher Einrichtungen meist nicht zählen.
Und Ordnungsämter und das Gewerbeaufsichtsamt sind derweil mit der Kontrolle der AHA-Regeln im öffentlichen Raum voll ausgelastet. Von einer lückenlosen Kontrolle der Hygienekonzepte in den Heimen kann überhaupt nicht die Rede sein.

Bereits im März wiesen die NachDenkSeiten auf diese prekäre Situation hin und forderten „gezielte Maßnahmen“ zum Schutz der Risikogruppen.
Seitdem wurde dieser zielgerichtete Ansatz vor allem von denjenigen kritisiert und belächelt, die der Wahnvorstellung anhängen, man könne das Virus durch flächendeckende Lockdowns „ausrotten“.
Genau dieser Ansatz wird offenbar auch von den Beratern der Bundesregierung verfolgt und sollte endlich als gescheitert gelten.
Diese Diskussion hätte man – dann aber nicht auf nationaler, sondern zumindest auf europäischer Ebene – vielleicht im Februar führen können.
Nachdem das Virus in Europa nicht mehr endemisch, sondern flächendeckend und pandemisch auftrat und die Infektionen nicht mehr gezielt nachverfolgbar waren, hätte man seine Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen fokussieren müssen. Das ist nicht geschehen.
Man kann daher nur noch hoffen, dass die Impfung, die ja zum Glück zuerst in den Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommt, sich als wirkungsvoll erweisen wird. Damit wäre sinnbildlich erst einmal die Luft aus dem Kessel und wir können als Gesellschaft vielleicht auf eine vernünftigere Diskussionsbasis kommen.
Denn wenn man sich die aktuellen Pressestimmen anschaut, kann man wirklich nur noch verzweifeln.

Forderungen nach einem wirkungsvollen Schutz der Risikogruppen spielen nämlich auch heute – nach über 11.000 Todesfällen in den Alten- und Pflegeheimen – bestenfalls eine Nebenrolle.
Lieber regt man sich über rodelnde Kinder statt über sterbende Altenheimbewohner auf. Die meisten Medien verfolgen nach wie vor die Vorstellung, man könne die Alten am besten dadurch schützen, dass man die Kontakte der Jüngeren minimiert.
Und die Politik nickt brav und setzt eine sinnlose Maßnahme nach der anderen um. Das kann nicht funktionieren und die aktuellen Sterbezahlen sind eine direkte Folge dieses falschen Ansatzes.
Wer darauf hinweist, kommt sich jedoch schnell vor wie das Kind im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Schlimmstenfalls wird man sogar als „Corona-Leugner“ oder „Corona-Verharmloser“ verunglimpft. Das ist paradox.
Sind nicht eher diejenigen, die die vulnerablen Gruppen vergessen, für die Corona oft tödlich ist, die eigentlichen „Verharmloser“?

[«*] Die vom RKI angegebenen 14 Fälle in der betreffenden Altersgruppe werden zur Zeit noch validiert und gesondert untersucht.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wie war das noch… mit Karl Lauterbachs Lobbyismus?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus dem empfehlenswerten Blog
https://www.corodok.de/wie-karl-lauterbachs/#more-10160, dort auch lesenswerte Kommentare.

lauterbach

klabauterbach

Karl Lauterbach und seine Geschäfte mit dem „Aachener Klüngel“, zu dem auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehört, beobachte ich schon lange.

Schon zur Bauzeit des Aachener Klinikums gab es da fischige Geschäfte. Und dann bescherte diese Ulla uns die Gesundheitsüberwachungskarte – Vorläufer der mit der „Gesundheitstelematik“ zwangsweise abgschafften ärztlichen Schweigepflicht – und ließ die in der eigenen Praxis tätigen Ärzte gemäß einem in ihrer Regierungszeit erarbeiteten Strategiepapier (Noweski-Report, demnchst hier herunterzuladen) systematisch über 20 Jahre fertigmachen zu Gunsten privater Gesundheitskonzerne.
Lauterbach, selbst lange Zeit im Aufsichtsrat eines solchen Konzerns, ist der „sozial“demokratische Gegenpart des Lobbyisten Jens Spahn. Es ist nicht bekannt, dass er nach seiner Ausbildungszeit irgendwann mal an lebenden Patienten tätig war.

Siehe hier auch https://josopon.wordpress.com/2020/06/29/karl-lauterbach-der-seltsame-professor/
und https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/14/offener-brief-von-patienten-und-arzten-zum-versorgungsstarkungsgesetz/
Und nun auszugsweise dieses:
Lauterbach gilt als Einflüsterer der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, als jemand, der ganz nah dran ist an der Macht

Vor wenigen Jahren [war er] noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein.

So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay(R) beteiligt jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.

„Ich sehe mich in einem Netzwerk von Menschen, die politisch ähnlich denken wie ich.“ *)

Wer nicht in einem solchen Netzwerk arbeite, sagt er, der habe keine Chance

An Selbstbewusstsein fehlt es Lauterbach erkennbar nicht. Er ist C4-Professor, hat einen lukrativen Beratervertrag mit einem Krankenhauskonzern, und auch an anderen Aufträgen, mit denen er sich etwas hinzuverdienen kann, mangelt es nicht.

Darber berichtete derSpiegelim Jahr 2004. 2003 war auf aerzteblatt.de zu lesen:

Wissenschaftliche Beratung: Nachgeschmack

Es gibt wohl kaum einen politisch Interessierten, der den Herrn mit der Fliege nicht kennt. Sein Name prangt auf 294 Publikationen und zehn Büchern, er ist gefragter Referent und (manchmal auch ungefragter) Kritiker; sogar die Bundesgesundheitsministerin sucht seinen Rat. Sein hehres und unangezweifeltes Ziel ist es, das Gesundheitssystem vor dem ökonomischen Kollaps zu retten; dafr hat er in der Vergangenheit zahlreiche valide Vorschläge gemacht. Wenn darüber hinaus mit den seines Erachtens notwendigen Maßnahmen Menschenleben gerettet werden können, ist es eigentlich unethisch, daran Kritik zu üben.

Und doch:
Als Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach bei einem Satellitensymposium des Unternehmens
Unilever Bestfoods anlsslich des Europischen Kardiologenkongresses in Wien eine Kosten-Nutzen-Analyse seines Hauses (Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln) zum Verzehr von Margarine mit Phytosterinestern (Becel proactiv) vorgestellt hatte, gab es nicht nur offen geäußerte, fachliche Kritik.

Die Modellrechnung des Beraters der deutschen Bundesregierung hatte ergeben, dass sich innerhalb von zehn Jahren 117 000 neue KHK-Fälle(koronare Herzkrankheit) vermeiden und somit Gesundheitsausgaben in Hhe von 1,3 Milliarden Euro einsparen lieen, wenn gefährdete Personen ihren Fettverzehr auf Margarine mit Phytosterinestern umstellen wrden. Unabhängig davon, ob das für die statistische Analyse verwendete Markow-Modell aus dem Jahr 1907 heute noch Relevanz für EbM-basierte Fragestellungen hat und ob die Ergebnisse auf eine deutsche Population übertragbar sind, da das Modell auch von Voraussetzungen der amerikanischen Framingham-Studie ausgeht, fragten sich viele Kongressteilnehmer, warum Lauterbach sich fr ein Consumer-Produkt starkmacht.

Sicher, auch Mediziner machen im Auftrag der Industrie Arzneimittelstudien und präsentieren diese auf Kongressen. Formal ist an dem Wiener Kongressauftritt nichts zu kritisieren. Aber es bleibt ein ranziger Nachgeschmack. Und man kann nur hoffen, dass der deutschen Bevlkerung demnchst nicht Margarine per Dekret aufs Butterbrot geschmiert wird.

Die Informationen beruhen auf dem Artikel „Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!“ auf miloszmatuschek.substack.com.

Siehe auch Wer ist eigentlich dieser Karl Lauterbach?

*: hier kann es sich wohl nur um den oben erwähnten Öcher (Aachener) Klüngel handeln.

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen..

Karl Lauterbach – Der seltsame Professor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er ist mir als aktives Mitglied des Aachener Klüngels mit seinen anrüchigen Verbndungen u.a. zu Ulla Schmidt seit jahren zuwider.
lauterbachInteressant sind die Parallelen im Werdegang zu Jens Spahn, der auch über die Lobbyschiene nach oben kam.
Kein politischer Weitblick, aber ein unglaublich feiner Sinn für den langfristigen eignene Vorteil.
Wenn solche Leute über Jahrzehnte die SPD perforierten, kann man deren Untergang gut erklären.
Eins der neueren Beispiele ist die Versorgung der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Nahles aus Steuergeldern mit einem eigens dafür geschaffenen Pöstchen.
Dann weiss man auch, warum es in Deutschland so viele gesetzliche Krankenkassen gibt, wo doch eine einzige zur Versorgung der Kranken genügen würde. Man schaue sich die Werdegänge der dort zu versorgenden Spitzenfunktionäre an.
Hier nun aus dem von mir selten zitierten Blog „Achgut.com“ von Gunter Frank
https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_16.6.2020der_seltsame_professor
(Hervorhebungen von mir)

Bericht zur Coronalage 16.6.2020:
Der seltsame Professor

Wenn es darum geht, öffentlich die Regierungspolitik der anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen, gilt Prof. Dr. Karl Lauterbach für viele Medien aktuell als die wissenschaftliche Instanz.
In regelmäßigen Twitternachrichten und Talkshowbeiträgen zieht er alle Register, um die Bevölkerung weiter in Angststarre zu halten.
Da erhebt sich selbstverständlich die Frage: Auf welchen Leistungen begründet sich eigentlich die wissenschaftliche Autorität Lauterbachs?

Karl Lauterbach betont gerne seine besondere wissenschaftliche Qualifikation anhand seines Zusatzstudiums an der Harvard School of Public Health, welches er 1995 mit einer zweiten, neben seiner ersten deutschen, Doktorarbeit und dem Titel „Doctor of Science“ abgeschlossen hat. Dort fungiert er seit 2008 auch als Adjunct Professor.
Zunächst fällt auf, dass seine Harvard-Arbeit jahrelang unter Verschluss war. Eine seltsame Praxis in der Wissenschaftswelt, die ja nur durch Transparenz und eine offene Diskussion funktionieren kann.

Die einzigen, die auf deutschem Boden diese Arbeit einsehen konnten, waren die Mitglieder der Berufungskommission der Universität Köln. Sie beriefen Lauterbach 1998, ohne dass er dazu die üblichen Qualifikationen besaß, wie etwa eine Habilitation (die auf einer bestimmten Anzahl eigener wissenschaftlicher Publikationen fußt), zum Professor und übertrugen ihm die Leitung des neugegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie.
Begründet wurde diese ungewöhnliche Berufung, vorbei an besser Qualifizierten, mit der angeblich herausragenden wissenschaftlichen Qualität dieser Harvard-Arbeit, die einer Habilitationsschrift gleichkäme.
Sehr eigenartig, denn damals, vier Jahre vor dem neuen Hochschulrahmengesetz von 2002, war die Habilitation die essenzielle Voraussetzung für die Vergabe eines Professorentitels an einer deutschen Universität.

Klinische Studien im Auftrag der Pharmaindustrie

Mit der Autorität eines Lehrstuhls samt Professorentitel nutzte Lauterbach das Institut anschließend vor allem, um klinische Studien im Auftrag der Pharmaindustrie durchzuführen.
Schnell war er involviert in die Skandale um den Cholesterinsenker „Lipobay“ und den Appetitzügler „Reductil“ (Inhaltstoff Sibutramin). Beides Medikamente mit schwerwiegenden und tödlichen Nebenwirkungen. Die Gefahren wurden lange von der Pharmaindustrie heruntergespielt.

Im Falle des Sibutramin missbrauchte Lauterbach 1998 sogar seinen Vorsitz im Rahmen einer Behandlungsleitlinie, um dieses Medikament mit Bestnoten zu versehen und damit maßgeblich zu dessen Zulassung beizutragen. Finanziert und personell unterstützt wurden diese Leitlinien vom damaligen Hersteller Knoll AG.
Doch schon zu dieser Zeit waren Studien bekannt, die dieses Medikament als herzschädigend einstuften.
Als Leitlinienautor muss man sich explizit um die gesamte bekannte Literatur kümmern, was Lauterbach entweder nicht tat oder diese Gefahren bewusst ignorierte.
Als nach der Zulassung schließlich Todesfälle bekannt wurden, wurde das Medikament dann international verboten und nach 12 Jahren endlich vom deutschen Markt genommen. Ich sprach Lauterbach persönlich auf dieses Fehlverhalten in einer Maischberger Sendung an, er druckste sich um eine Antwort herum und redete sich mit Erinnerungslücken heraus. Keiner der Zeitungskommentatoren der nächsten Tage ging auf diesen handfesten Skandal des inzwischen zum „SPD-Gesundheitsexperten“ und Ministerkandidaten aufgestiegenen Karl Lauterbach ein.

2003 lobte Lauterbach (mittels einer haltlose Modellrechnung seines Kölner Instituts) überschwänglich eine neue cholesterinsenkende Margarine, angereichert mit Phytosterinen, alles finanziert vom Hersteller Unilever Bestfoods GmbH. 117.000 Fälle der koronaren Herzerkrankung könnten dadurch vermieden werden mit einer Einsparung für das Gesundheitssystem von 1,3 Milliarden Euro.
Nicht nur im Deutschen Ärzteblatt (Heft 37, 2003) hinterließ dies einen „ranzigen Nachgeschmack“. Fast schon selbstredend zeigte sich, dass Phytosterine überhaupt nicht vor Herzinfarkt oder Schlaganfall schützen, dafür aber in einem erheblichen Maß Herz und Gefäße schädigen können.
Dieses Muster findet sich in Karl Lauterbachs wissenschaftlicher Arbeit immer wieder: Minderwertige Studien werden dazu benutzt, um maximal positive Aussagen zu neuen medizinischen Produkten großer Konzerne in die Öffentlichkeit zu befördern. Die möglichen Gefahren für die Patienten werden indes ausgeblendet.

Veröffentlichung nach 20 Jahren nachgeholt

Die auffallend industriefreundliche Tätigkeit fiel weiteren Kollegen auf. Als Lauterbach in der Politik Karriere machte, wuchs das Interesse an seiner nicht zugänglichen Harvard-Arbeit, die letztlich die Grundlage seines Aufstiegs bildete. Ein Kollege wendete sich 2015 direkt an Harvard und bekam von dort folgende Antwort (Auszug):

„Als Dr. Lauterbach seine Dissertation fertiggestellt hatte, konnten die Studenten den Grad des öffentlichen Zugangs zu ihrer Dissertation bestimmen (dies ist nicht mehr die Praxis). Nach meinem besten Wissen ist Dr. Lauterbachs Dissertation in der Countway Library immer noch nicht öffentlich zugänglich“.

(,, … when Dr. Lauterbach completed his dissertation, students were able to determine the level of public access that their dissertations might have (this is no longer the practice). To the best of my knowledge, Dr. Lauterbach´s dissertation at Countway Library is still not available to the public.”)

Professor Karl Lauterbach verhinderte also selbst die Veröffentlichung seiner Arbeit. Nachdem 100 Kolleginnen und Kollegen daraufhin den damaligen Fraktionsführer Oppermann aufforderten, er möge doch im Sinne der Transparenz Lauterbach dazu veranlassen, seine Harvard-Arbeit endlich öffentlich zugänglich machen, holte dies Lauterbach nach 20 Jahren nach. Nun war es möglich, sich selbst ein Bild von dieser Arbeit zu machen, sie steht inzwischen auch gut zugänglich hier auf seiner Homepage.

Es handelt sich um eine etwa 100 Seiten lange Abhandlung über Moral- und Gerechtigkeitsaspekte innerhalb eines Gesundheitssystems.

Das ist nett. Aber in einer Arbeit, aufgrund dessen der akademischen Grad eines Doctor of Science verliehen wird, sollte man einen eigenen wissenschaftlichen Gedanken (objektiv, nachprüfbar, verallgemeinerungsfähig) erwarten, den ich nicht gefunden habe.
Rechtfertigt so eine Schrift wirklich die Berufung auf einen medizinischen Lehrstuhl bei gleichzeitigem Fehlen der ansonsten notwendigen Qualifikationen?
Eher nicht, wie beispielsweise auch Historiker Prof. Michael Wolffsohn feststellte. Er sagte mir, dass er diese Harvard-Abschlussarbeit Lauterbachs nicht einmal als Seminararbeit akzeptieren würde, geschweige denn als Promotion, und genehmigte mir ausdrücklich, diese Aussage öffentlich zu verwenden.

Harvard druckst herum

Da ich im Rahmen eines Projektes Kontakt zu einem bekannten Professor der Harvard School of Public Health bekam, nutzte ich 2016 die Gelegenheit, einmal direkt per Email am Ort des Geschehens nachzufragen.
Wie kann es sein, dass so eine Arbeit dazu berechtigt, den Titel Doctor of Science einer der berühmtesten medizinischen Universität zu führen?
Der langen Antwortmail merkte man das Unbehagen deutlich an, gipfelnd in der Aussage, es sei natürlich keine wissenschaftliche Arbeit, aber immerhin ein normativer Essay. Hier ein Auszug aus dieser Email:

„Es handelt sich natürlich nicht um ein wissenschaftliches Werk, wenn wir mit „Wissenschaft“ ein Werk der Natur-, Bio- oder sogar Sozialwissenschaften meinen. Würde es als wissenschaftliche Arbeit präsentiert, könnte man sagen, dass es nicht den für solche Arbeiten geltenden Standards entspricht.
Aber es tut nicht so, als ob es das wäre. Es ist ein normativer Essay, der versucht, innerhalb von Gerechtigkeitstheorien und politischer Philosophie eine Grundlage für normative Urteile über die Zuteilung von Gesundheitsressourcen und damit zusammenhängende Fragen zu finden.
Es ist klar, dass Prof. Roberts, Prof. Sen und die anderen Doktorväter von Karl bereit waren, eine Dissertation mit diesem Ziel zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie entspräche dem erforderlichen akademischen Standard“.

(“It is of course not a scientific work, if by “science” we mean a work in the natural, biological, or even social sciences. If it were presented as a scientific work, one could say that it does not meet the standards that apply to such work. But it does not pretend to be that. It is a normative essay, one that seeks to find a foundation within theories of justice and political philosophy for normative judgments about the allocation of health resources and related issues. Clearly, Prof. Roberts, Prof. Sen, and Karl’s other thesis supervisors were prepared to accept a thesis with this aim, provided that it met the requisite academic standard.”)

Nun, wenn es möglich ist, aufgrund philosophischer Betrachtungen ohne wissenschaftlichen Gehalt einen Doctor of Science an der Harvard University zu erhalten, dann ist das sicher ein Problem der Harvard Universität und nicht Lauterbachs.
Allerdings könnte man nun wenigstens fordern, dass in einer solchen Arbeit die Quellen korrekt verwendet werden. Das habe ich stichprobenartig (andere taten das noch ausführlicher) geprüft. Und ich habe festgestellt, dass Lauterbach bei der Verwendung der angegebenen Quellen sehr kreativ vorgeht. Meiner Meinung nach finden sich in den verwendeten Quellen überwiegend andere Aussagen als die, wofür er sie zitierte. Dies entging offensichtlich Prof. Roberts oder Prof. Sen bei der Frage, ob der „requisite academic standard“ erfüllt wird.

Erfolgreichste Marketingkampagne der Medizingeschichte

Mich wundert diese Schludrigkeit im Umgang mit wissenschaftlichen Regeln jedoch nicht. Insgesamt stoße ich immer wieder auf medizinisch-epidemiologische Veröffentlichungen (ich meine damit explizit nicht experimentelle, die ich nicht beurteilen kann) aus der Harvard Universität, deren Industriefreundlichkeit ins Auge stechen.
Beginnend mit der ersten großen Studie dieser Art, der Framingham-Studie, die den Grundstein der Cholesterinangst legte, die ich als erfolgreichste Marketingkampagne der Medizingeschichte ansehe.
Auch die Ergebnisse der Nurses Health Study werden immer noch dazu missbraucht, politisch genehme Ernährungspositionen als Wissenschaft zu verkleiden, obwohl sie auf bloßer statistischer Spekulation beruhen. Wenn es in der Harvard School of Public Health darum geht, Fremdinteressen als Wissenschaft zu verkleiden, um sie in der Medizin durchzusetzen, dann ist Lauterbach ein Musterschüler.
Es kommt nicht von ungefähr, wenn ein Epidemiologe, der wirklich etwas von Wissenschaft versteht, der im Rahmen der Coronakrise inzwischen allgemein bekannte John Ioannidis aus der Stanford Universität, einen großen Teil der wissenschaftlichen Arbeiten sowie fast alle Ernährungsstudien für nicht reproduzierbar hält und sie somit dem wissenschaftlichen Anspruch der Nachprüfbarkeit nicht standhalten. Also auf gut neudeutsch Junkscience sind.
Das ist auch meine Erfahrung, und dies habe ich auch in meinen Büchern immer wieder zum Thema gemacht. Solche Veröffentlichungen sind ein echtes Problem für eine Medizin, die den Menschen vor allem nützen und nicht schaden möchte.

Nun mag Harvard sich mit so einer Abschlussarbeit zufriedengeben. Ob diese Arbeit eine herausragende wissenschaftliche Leistung darstellt, mit der eine regelkonforme Habilitationsschrift ersetzt werden kann, hat man seitens Havard – siehe oben – en passant ebenfalls gegeben. Die Antwort lautet: nein. Die Verantwortlichen an der Universität in Köln sahen dies jedoch anders. Warum? Liegt es an der Fliege von Karl Lauterbach, am Kölner Karneval oder an wirtschaftlichen-Verflechtungen der ein oder anderen Art?

Aus den Protokollen des Berufungsverfahrens der Universität Köln könnte man sicherlich Genaueres darüber erfahren, warum man einen normativen Essay als Grundlage für eine solch ungewöhnliche Berufung zum Professor akzeptierte.
Sehr interessant zu lesen wären beispielsweise die Stellungnahmen der externen Gutachter, von denen es in einem solchen Verfahren mindestens zwei geben sollte.
Doch das ist nicht möglich. Die Berufungsunterlagen sind unter Verschluss.

Der Multi-Warn-Experte

Die Art und Weise, wie Lauterbach mit Quellen und Belegen in seinem Harvard-Essay umgeht, zieht sich wie eine rote Schnur durch sein Wirken.
Auch in den von ihm publizierten Büchern ist die Quellenarbeit, da wo ich es geprüft habe, erstaunlich. Ich finde auch hier meist andere Aussagen in den Quellen, als die, wofür er diese benutzt.
Wichtige hochwertige Arbeiten, die seinen Thesen widersprechen, grenzt er aus.

Als Experte-für-alles-Mögliche warnt er besonders gerne vor den Gefahren des normalen Lebens. Mal warnt er vorm Grillen, vor Fleisch, vor Zucker, vor Übergewicht, vor Salz, vorm Trinken, aber auch vor Feinstaub, Masern, Sonnenstudios, einfach vor fast allem.
Geben Sie einfach mal bei Google ein: Lauterbach warnt. Auch warnte er übrigens davor, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hat. Doch gerade die relativ vielen Krankenhausbetten sind eine Stärke unseres Gesundheitssystems, wie sich nicht nur bei gefährlichen Winterepidemien zeigt.
Doch Lauterbach setzt sich schon lange dafür ein, besonders kleine Häuser zu schließen, was übrigens genau im Sinne der großen, privatgeführten Klinikketten ist.

In der Coronakrise warnt Lauterbach natürlich vor Viren und Pandemien, der ersten, zweiten, dritten und vierten Welle, vor Schweden, vor Demonstrationen, Superspreadern und davor, den regulären Schulbetrieb auf keinen Fall vor Ablauf eines Jahres wieder zuzulassen. Belastbare Quellen oder Belege dazu liefert er wie üblich nicht.
Aktuell warnt Lauterbach vor Leichtsinn durch Corona-Warn-App, um damit die Bevölkerung weiter unter Druck und sich im Rampenlicht zu halten.

Die Ziele des Professor Lauterbach

Nur vor einem warnt er nicht, dem unseligen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf das deutsche Gesundheitssystem. Dort ruft man nämlich schon lange nach dem Generalunternehmer Gesundheit und versucht, das öffentliche Gesundheitssystem mit aller Macht in ein privates, kapitalgesteuertes umzuwandeln, ganz nach dem Vorbild USA.
Dazu benötigt man Gesetzesänderungen, die vor allem unter der Gesundheitsministerien Ulla Schmidt vollzogen worden sind, als deren Chefberater Karl Lauterbach fungierte.

Zusammen mit Frau Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung saß er lange Zeit, gut dotiert, im Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken. Die Folgen dieser Privatisierungen spüren wir heute deutlich.
Überall da, wo sich mit den neuen Regeln viel Geld verdienen lässt, boomt die Medizin, vor allem in der Ausweitung oft unnötiger, teurer Spezialbehandlungen – und dort, wo die Pleiten drohen, wird abgebaut.
Ganz besonders bei den kleinen Häusern der Grundversorgung. Eine Katastrophe gerade für die ländliche Versorgung. Es entwickelt sich ein regelrechtes Verkrankungssystem, dessen Mechanismen ich 2014 in einem Achgut.com-beitrag genauer beschrieben habe.

Gesundheitsminister zu werden, hat für Lauterbach nicht funktioniert. Aber für einen hohen Posten in einem der neuen Gesundheitskonzerne dürfte es irgendwann reichen.
Sollte es für die politisch gut laufen, steht deren Fusion nach amerikanischem Vorbild mit den immer mächtiger werdenden Krankenkassen dann endgültig nichts mehr im Wege. Das wäre das Ende eines erfolgreichen, gemeinschaftlichen und offenen Gesundheitssystems in Deutschland.
All das steht diametral im Gegensatz zum gepflegten Bild eines Gesundheitspolitikers, der sich engagiert für eine gerechte Medizin einsetzt.

Erregung ersetzt keine Glaubwürdigkeit

Ich hoffe diese Ausführungen helfen Ihnen, die aktuellen Coronawarnungen Professor Lauterbachs angemessen einzuordnen.
In meinen Augen erscheint Karl Lauterbach wie der Prototyp eines Wissenschaftsfunktionärs, der Studien nicht zum Erkenntnisgewinn nutzt, sondern als Verfügungsmasse missbraucht, um alle möglichen Fremdinteressen in der Medizin durchzusetzen – ob Pharma, Krankenkassen, Privatkliniken oder Parteipolitik.
Auf der langen Rangliste von Experten, die die Öffentlichkeit eines Landes in einer dramatischen Situation wie derzeit über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kompetent informieren können und sollten, rangiert er auf den hintersten Plätzen.
Das hält ihn jedoch nicht davon ab, gegenüber Anderen, die beim wissenschaftlichen Schummeln erwischt wurden, als Richter Gnadenlos aufzutreten.
Erinnern Sie sich noch, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg es mit seiner Doktorarbeit nicht ganz so genau genommen hatte? In der darüber stattfindenden Bundestagsdebatte verwechselt Karl Lauterbach 2011 eindrucksvoll Glaubwürdigkeit mit Erregungsgrad (hier besonders ab Minute 3:30).

Quellen:

Alle zusätzlichen Quellen finden Sie in diesen Büchern des Autors:Schlechte Medizin“, Knaus 2012 sowie Gebrauchsanweisung für Ihren Arzt“, Knaus 2014)

Zur aktuellen Misere um das Versorgungsstärkungsgesetz schon vor Corona  siehe auch bereits 2014:

Offener Brief an
Hermann Gröhe, MdB, Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Professor Dr. Karl Lauterbach, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Jochen

Elektronische Gesundheitsüberwachung – Alles auf eine Karte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeGuter Artikel der taz-Autorin Svenja Bergt über die kriminellen Machenschaften des medizinisch-industriellen Komplexes:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368874&s=Kampf+gegen+die+Karte&Such%20%3E%20Rahmen=Print/

Eine kleine Vorbemerkung dazu und unten eine wichtige Anmerkung: Herr Lauterbach war NICHT der Erfinder der Gesundheitsüberwachungskarte. Diese wurde als Bank-Card von einigen namhaften Software-Unernehmen in den 80er Jahren in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Stiftung entwickelt, wie ich von einem Referenten dieser Institution erfuhr. Sie wurde aber als zu benutzerunfreundlich eingestellt, und die Industrie saß auf einigen zig Mio DM Kosten. Diese trat dann an Ulla Schmidt, die damalige Gesundheitsministerin der SPD heran, die sofort die große Chance erkannte.

Es geht dabei um 10-15 Mrd Euro Investitionen, die sich überwiegend Arvato(Bertelsmann), T-Online, der Axel-Springer-Konzern teilen. Dementsprechend wurde auch seit fast 20 Jahren ein „Akzeptanzmarketing“ betrieben, das dem der Riester-Rente gleichkommt. Die Öffentlichkeit wurde über jahre betrogen nach der Salami-Taktik. Bis 2015 wurde allen Beteiligten zugesichert, die Teilnahme sei freiwilig. Es sollte erst Tests in 5 deutschen Regionen mit je 10.000 Versicherten geben, nach deren Auswertung sollte es 100.000er Tests geben und erst nach deren Evaluierung die bundesweite Einführung. Nachdem alle 10.000-Tests gescheitert waren, beschloss man dann, sich die 100.000er Tests zu sparen.

Was meine eigenen ärztlichen Standesvertreter dazu bewogen haben mag, dem Ganzen zuzustimmen, bleibt der schmutzigen Phantasie überlassen. Die Zivilcourage der meisten Kassenärzte ist durch jahrzehntelange Verleumdungskampagnen völlig erodiert.

Arzt A soll wissen, was Arzt B getan hat – das ist die Idee hinter der elektronischen Patientenakte. Nur: Wo Daten gesammelt und ausgetauscht werden, ist Missbrauch möglich. Unsere Autorin hat versucht, sich dem neuen System zu verweigern

Alles auf eine Karte

Aus Berlin, Essen und Leipzig Svenja Bergt

Das letzte Telefonat ist eine Drohung. „Das geht jetzt nicht mehr einfach so“, sagt der Mitarbeiter im Callcenter meiner Krankenkasse. Er meint den Versicherungsnachweis, den ich gerne von ihm hätte. Ein einfaches Fax, das er mir zuschicken müsste, oder eine E-Mail, ein paar Klicks für ihn, ein Arztbesuch für mich.
Stattdessen redet er auf mich ein und klingt so, als würde er mit einem renitenten Kind sprechen, das sich der Einschulung widersetzt. Was stellst du dich so an, akzeptier es doch einfach.

Ich würde eher nochmal die Schule nehmen. Zumindest lieber als die elektronische Gesundheitskarte.

Seit mehreren Jahren steckt eine solche Karte in den Portemonnaies der meisten Deutschen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre da einfach nur ein Foto auf der Karte; eine Maßnahme gegen Versicherungsbetrug. Jemand anderen mit der eigenen Karte zum Arzt zu schicken ist schließlich kein Kavaliersdelikt.

Doch das Foto ist nur die sichtbarste Neuerung der Karte, und die neue Karte ist nur der sichtbarste Teil eines neuen Systems. Eine IT-Infrastruktur ist im Aufbau, die einem neuen Gedanken folgt: Transparenz. Ein Arzt soll nicht nur einen Überblick über seine eigenen Behandlungen bei seinen eigenen Patienten haben, wie das heute die Regel ist. Sondern auch über die Krankengeschichte seiner Patienten bei anderen Ärzten. Das ist das Ziel. Es gibt dahin viele kleine Schritte – Notfalldaten, also etwa Hinweise auf Allergien und Krankheiten, sollen auf der Karte gespeichert werden können. Oder verschriebene Medikamente. Doch was die Befürworter transparent nennen, nennen die Kritiker gläsern.

1995 Die Krankenversicherungskarte wird eingeführt, eine Speicherchipkarte für gesetzlich Versicherte. Sie ersetzt den alten Krankenschein

Gut 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte gibt es in Deutschland. Und mittlerweile fast ebenso viele Karten. Nur ein paar Menschen haben keine. Im Kassenjargon werden sie „Verweigerer“ genannt, und in meiner Vorstellung sind sie bei den Kassen intern mit einem roten Q gekennzeichnet. Q für Querulant.

Dabei hatte ich nie auch nur eine Anwartschaft auf Querulantentum im Sinn. Ich wollte eigentlich nur wissen, was mit meinen Daten geschieht.

Es beginnt 2014. In meinem Briefkasten liegt eine Sendung meiner Krankenkasse. Ein Formular samt Rücksendeumschlag, in dem ich ein Foto zurückschicken soll, im Austausch für eine neue Karte. Hinter dem Formular steckt ein Flyer in Blau und Weiß, der mir große Versprechungen macht. Die neue Karte bringe „mehr Sicherheit für Ihre Daten“, steht da, und dass sie „zweifach verschlüsselt“ würden, „für Unbefugte unlesbar“ gemacht. Nun ist das ungefähr so, als würde ein Auto als wirklich schnell, sicher und sparsam im Verbrauch angepriesen – aber ohne genaue Angaben zu Seiten-Airbags, PS-Zahl und Kraftstoffverbrauch auf hundert Kilometer.

Meine alte Karte ist zu diesem Zeitpunkt noch mehr als ein Jahr gültig. Dass das Schreiben in bestem Werbedeutsch verfasst ist, weckt eher meine Skepsis. Zweifach verschlüsselt, für Unbefugte unlesbar gemacht, aha. Aber wer hat einen Schlüssel? Und wer außer mir und meinem Arzt ist befugt?

Als ich in einem Telefonat mit meiner Krankenkasse auf die fehlende Karte angesprochen werde, frage ich nach. Welche Verschlüsselung denn genutzt werde für den Transport der Daten.
Der Mitarbeiter hat keine Antwort darauf, will das aber auch nicht zugeben und redet drum herum. Es sei alles sicher. Keine Sorge.

Ich bin mit meinen Zweifeln nicht alleine. Nein, ich meine nicht die kleine Gruppe an Resistenten. Ich meine die Mehrheit der Deutschen. 62 Prozent der Befragten geben im aktuellen Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung an, dass sie sich zu wenig darüber informiert fühlen, was die elektronische Gesundheitskarte kann und welche Daten auf ihr gespeichert sind. Und das, obwohl sie sie längst nutzen. 81 Prozent sagen, sie seien „sehr interessiert“ daran, wer auf die Daten zugreifen darf. Und mehr als jeder Dritte glaubt, dass die Daten, auf die sich mit Hilfe der Karte zugreifen lässt, nicht sicher gespeichert werden.

Eine Pilotphase läuft, der Anfang vom Anfang

Nicht alles, was das neue System eines Tages leisten soll, kann es schon. Dass Versicherte Notfallinformationen direkt auf der Karte speichern können? Zukunft. Dass komplette Patientenakten, auf Servern gespeichert, digital vorliegen, mittels elektronischer Gesundheitskarte abrufbar vom behandelnden Arzt, der dann genau weiß, was die Vorgängerin gemacht hat? Noch etwas fernere Zukunft. Ende November begann eine Pilotphase, in der 23 niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ein Krankenhaus testen, ob sich die sogenannten Stammdaten – wie Name und Adresse – automatisch aktualisieren lassen. Es ist der Anfang vom Anfang.

Mit dem Datenschutz ist es wie mit der Atomkraft: Am besten, man denkt vorher mit, was hinterher alles passieren kann.

Aber mit dem Datenschutz ist es wie mit der Atomkraft: Am besten, man denkt den GAU mit. Dass Krankendaten bei erpresserischen Betrügern landen. Dass Unternehmen die Daten zu Geld machen wollen.

Daher will ich wissen: Wie gut sind die Gesundheitsdaten von 70 Millionen Deutschen geschützt? Wie leicht wird es für Angreifer, intimste Daten abzugreifen? Ist mein intuitives Nein zu der Karte irrational? Sind die Versprechungen auf dem Krankenkassen-Flyer zwar nicht präzise, aber korrekt? Ich will wissen: Ist es eine gute Idee, diese Karte zu nutzen?

Meine Erkundung beginnt bei ihrem Erfinder. Der Mediziner, SPD-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hastet in einen Besprechungsraum des Paul-Löbe-Hauses neben dem Berliner Reichstag. Er hatte die Idee zur neuen Karte, er hat sie vorgeschlagen, zuerst nur für das Wahlprogramm seiner Partei, dann ging alles etwas schneller. Sie fand einen Platz in der Gesundheitsreform von 2004, doch wenn Lauterbach redet, wenn man ihn mit Nachdruck sagen hört: „Jeden Tag sterben Leute, weil es keine Transparenz gibt“ – dann merkt man: Es ist längst nicht mehr nur eine Idee. Es ist eine Mission.

Lauterbachs Beispiel: Ein Patient, bei dem Ärztin A Vorhofflimmern diagnostiziert hat. Arzt B verordnet später ein Medikament, das dabei schädlich ist. Patient bekommt einen Herzinfarkt und stirbt. Hätte man verhindern können. Hätte Arzt B gewusst, dass Ärztin A und so weiter. Die elektronische Gesundheitskarte soll solche Fälle verhindern, das ist Lauterbachs Ziel.

Und noch viel mehr: überflüssige, weil doppelte Untersuchungen, Medikamente, die sich nicht vertragen. Wenn jeder Arzt über sämtliche anderen Behandlungen seiner Patienten Bescheid wüsste, bekämen die Patienten mehr, was ihnen nutzt, und weniger, was ihnen schadet.

Elektronische Patientenakte heißt die entsprechende Funktion. Auf die Daten soll man mit der neuen Karte Zugriff haben. Zwar ist die Akte derzeit als freiwilliges Element angelegt. Aber es ist der Teil mit dem größten Missbrauchspotenzial.

2001 Nach einem Skandal um tödliche Wechsel­wirkungen zwischen Medika­menten wird eine Karte vorgeschlagen, auf der alle Medikationen gespeichert sind

Angesprochen auf die Menschen, die dem neuen System ablehnend gegenüberstehen, reagiert Lauterbach unwirsch. Er lässt sich anmerken: Die Kritiker hält er für Datenschutz-Freaks, die vielleicht einmal im Jahr zum Arzt müssen. Die sich nicht annähernd vorstellen können, wie das ist, wenn die eigene Krankenakte dicker ist als das dickste Buch, das man im Regal stehen hat. Wenn man selbst längst den Überblick darüber verloren hat, welches der einzunehmenden Medikamente welche Nebenwirkungen hat. Wenn es wichtiger ist, die beste Therapie zu bekommen als eine Antwort auf die Frage, wie lang genau nun der private Schlüssel für die asymmetrische Verschlüsselung zum Schutz der eigenen Daten ist.

Nicht zum Arzt zu gehen, das scheint tatsächlich eine Strategie zu sein, die von einigen Gegnern praktiziert wird. Ich finde sie auf Mailinglisten, in Foren, in Blogs, mit einigen telefoniere ich. Es sind vor allem Menschen, die sich mit IT auskennen. Programmiererinnen, Admins, Entwickler. Sie tauschen sich aus über Neuigkeiten rund um die elektronische Gesundheitskarte, die hier nur eGK genannt wird, über Datenlecks und die vielversprechendsten Strategien zum Umgang mit der Krankenkasse.

Eine Strategie, die brauche ich auch. Denn gut ein Jahr nach dem Schreiben mit dem Flyer akzeptieren Ärzte meine alte Karte nicht mehr. Aber das Internet weiß Rat: Die Krankenkassen können Versicherungsbestätigungen auf Papier ausstellen. Vor jedem Arztbesuch ist also nun ein Anruf notwendig, Faxnummer der Praxis durchgeben, fertig.

Ich lerne schnell, die Praxen in komplizierte und unkomplizierte einzuteilen. In den komplizierten meckern die Mitarbeiter an der Anmeldung, wenn sie eine Papierbestätigung bekommen, weil sie mehr Daten von Hand eingeben müssen. Sie wollen wissen, warum man keine Karte hat, und drängen darauf, eine nachzuliefern. In den unkomplizierten schicken sie einen einfach ins Wartezimmer. Bei meiner Zahnärztin scheinen sich die Verweigerer zu sammeln: Als ich einmal mit der Sprechstundenhilfe ins Gespräch komme, erzählt sie mir, dass mit der Einführung der neuen Karte die Zahl der Papierbescheinigungen rapide zugenommen habe. Und zeigt Verständnis. Warum man überhaupt eine neue Karte brauche, die alte sei doch gut gewesen.

Christina Czeschik lässt sich in den Räumen des Essener Chaos Computer Clubs in einen Schreibtischstuhl fallen. Vor ihr auf dem Tisch eine Flasche Mate, hinter ihr im Regal Bücher mit Titeln wie „Visual CH 2005“ und „Code Breakers“.

Wo werden die Daten eigentlich gespeichert?

Czeschik ist Medizinerin. Und medizinische Informatikerin. Sie hat an der Essener Uniklinik gearbeitet, kennt also den Alltag von Ärzten und von Patienten, deren Fokus stärker auf der Gesundheit liegt als auf dem Schutz ihrer Daten. Sie kennt sich aber auch aus mit IT und weiß, wie lang ein Schlüssel sein muss, um aktuell als sicher zu gelten. Das neue System sieht sie erst einmal skeptisch.

„Wenn Patientendaten irgendwo gebündelt gespeichert werden, dann ist das ein viel lohnenderes Angriffsziel als eine einzelne Praxis“, sagt sie. Entsprechend hoch müssten die Sicherheitsvorkehrungen sein. Czeschik findet vor allem zwei Punkte zentral. Erstens: den Speicherort. Liegen die Daten irgendwo zentral? Je mehr Daten von je mehr Patienten sich an einem Ort befinden, desto attraktiver für jemanden, der etwa wissen will, welche Bundestagsabgeordneten HIV-positiv sind. Oder welche Fernsehpromis Krebs haben.

Zweitens: die Verschlüsselung der künftigen elektronischen Patientenakte. Um die verschlüsselten Daten lesen zu können, braucht es drei Dinge. Einen privaten Schlüssel, eine Art Code, der sich auf der Karte befindet. Eine zugehörige PIN. Und einen Heilberufsausweis, wie ihn Ärzte oder Apotheker haben. Die Patienten können also nicht alleine auf die Daten zugreifen. Jetzt ist nur die Frage: Liegt dieser Schlüssel tatsächlich nur auf der Karte? Und was passiert, wenn die Karte einmal weg ist? Oder die PIN vergessen? Ist dann der Zugriff auf die Daten futsch?

Das spräche dafür, eine Kopie zu behalten. Nur, wo läge sie dann? Wer kann da ran? Einen Zweitschlüssel zur Wohnung deponiert man bei Freunden, denen man vertraut. In diesem Fall könnte es einen Ort geben, an dem sich die Schlüsselkopien befinden. Oder mehrere Orte, vielleicht einen pro Krankenkasse. Eher keine gute Idee. Hacker würden jubeln.

Vor dem Sommerurlaub 2016 brauche ich eine Bestätigung für eine Zahnarztvorsorge. Reine Routine eigentlich, doch der Mitarbeiter an der Hotline der Krankenkasse hat auf einmal diesen belehrenden Ton. Galten die Bestätigungen der Krankenkassen, die man beim Arzt vorlegen muss, anfangs noch ein paar Wochen, gibt es sie jetzt nur noch tageweise. Waren die Mitarbeiter am Telefon anfangs noch freundlich und kooperativ – Eine Versicherungsbestätigung? Kein Problem. Wohin soll das Fax denn gehen? –, sind sie nun eher unfreundlich. Es gebe da eine Gesetzesänderung, erklärt der Mitarbeiter jetzt. Ich frage nach, und er zitiert aus etwas, das ganz klar kein Gesetz ist, sondern eine interne Vorschrift. Eine Anweisung an die Mitarbeiter, Versicherungsbestätigungen nur noch einmal pro Quartal auszustellen.

Gut, denke ich, damit kann man als gesunder Mensch noch durchkommen. Zwei Mal Zahnarzt-, einmal Frauenarzt-Vorsorge, dann ist sogar noch eine Grippe im Winter drin. Muss ja nicht jeder achtzehn Mal jährlich zum Arzt wie der Durchschnittspatient hierzulande.

Doch ich informiere mich, was passiert, wenn ich keine Bestätigung bekomme. Aha, die Bestätigung lässt sich auch nachreichen. Wird sie nicht nachgereicht, muss man die Arztrechnung selbst zahlen. Oder nachträglich bei der Krankenkasse einreichen, dann kann es aber, je nachdem, was der Arzt auf die Rechnung schreibt, passieren, dass sie nicht die gesamten Kosten übernimmt. Die Frage ist: Was ist mir der Schutz meiner Daten wert?

Verfahren ECC 248 statt RSA 2048, dazu PFS und VPN

Der Stimme nach könnte Holm Diening auch Arzt sein. Er spricht in einem ganz ruhigen Modus, es klingt wie: Machen Sie sich keine Sorgen, es ist alles halb so schlimm.

Aber Diening ist kein Arzt. Der Mann mit dem grauen Hemd und dem dunklen Pferdeschwanz leitet die Abteilung Datenschutz und IT-Sicherheit bei der Gematik, die die Infrastruktur des neues Systems erarbeitet. Er soll mir sagen, wo was gespeichert und wie das alles verschlüsselt werden soll.

Wenn Karl Lauterbach der Vater der elektronischen Gesundheitskarte ist, dann ist die Gematik so etwas wie die Adoptivmutter. Sie hat das Kind nach der Geburt übernommen, lange mit den Kinderkrankheiten gekämpft und ist jetzt dabei, die Pubertät zu bewältigen. Die neue Karte soll bis Ende 2018 erwachsen sein. Dann soll auch die elektronische Patientenakte kommen, die über die Karte abrufbar ist – das Herzstück von Karl Lauterbachs Mission ist.

Herr Diening, wie sieht es aus mit der Verschlüsselung und Speicherung der Daten?

2004 Die elektronische Gesundheitskarte wird beschlossen. Entwickeln soll sie die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik)

Diening sagt: „Der private Schlüssel wird von dem Dienstleister, der im Auftrag der Krankenkasse arbeitet, erzeugt, auf die Karte geschrieben und dann gelöscht.“ Das werde von einem Gutachter geprüft. Keine Kopie, nirgends? Nein, keine Kopie. Und dass in einer Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs von einer Stelle die Rede ist, die einen Nachschlüssel haben soll? Das sei falsch, sagt Diening.

Und wenn die Karte weg ist? Ja, sagt Diening, man sehe das Problem. Es gebe mehrere Möglichkeiten. Diskutiert werde etwa, dass die Versicherten sich entscheiden können: Soll bei Kartenverlust auch der Schlüssel weg sein – und damit der Zugriff auf die Daten? Oder soll ein zweiter Schlüssel generiert werden, der auch passt und der sich etwa beim Hausarzt hinterlegen lässt? Oder in der Schreibtischschublade? Entschieden, sagt er, sei das noch nicht. Ebenso stehe noch nicht fest, an welchem Ort oder welchen Orten die Daten gespeichert würden.

Und was den Schutz der Daten angehe – Achtung, jetzt kommt etwas Technik: Das alte Verschlüsselungsverfahren RSA 2048 werde ersetzt durch ein neues, besseres namens ECC 256. Zudem werde auch die Übertragung selbst verschlüsselt, und es gebe weitere Sicherungseinbauten, etwa eine Art Tunnel, den VPN, damit bei der Datenübermittlung nichts nach außen dringen könne. Und dass die Verschlüsselung PFS kann, schützt bereits abgeschlossene Datenübertragungen.

Was Diening sagt, klingt durchdacht. Vor allem die Idee mit einem freiwilligen zweiten Schlüssel für die Schreibtischschublade finde ich einleuchtend.

Auch Christina Czeschik, die Medizinerin und Informatikerin, sagt später, dass sich Dienings Ausführungen gar nicht so schlecht anhören. Skeptisch bleibt sie dennoch: Ob in Zukunft immer ausreichend früh beispielsweise auf neue Standards in Sachen Verschlüsselung umgestellt wird – das werde sich erst zeigen.

„Es ist ein psychologisches Thema. Für viele ist es wichtig, die Daten unter Kontrolle, bei sich zu haben“, sagt Diening. „Ich verstehe, dass es nicht leicht fällt, diese Verantwortung abzugeben.“

Ja, denke ich, da hat er recht. Aber auch wieder nicht. Denn macht nicht bei Datendiebstahl einen großen Teil des Problems aus, dass man eben nicht weiß, ob man betroffen ist? Und dass es zu spät ist, wenn man es weiß?

Im letzten Quartal des Jahres 2016 werde ich krank. Kein Problem, ich war in diesem Quartal noch nicht beim Arzt. Ein kurzer Anruf, und die Bestätigung sollte da sein. Doch die Mitarbeiterin im Krankenkassen-Callcenter sagt, sie hätte von der Quartalsregelung noch nie gehört. Ich bekomme ein Ultimatum. Ohne Foto keine neue Karte, ohne neue Karte keine Bescheinigung, ohne Bescheinigung kein Arztbesuch.

Gesundheit oder Datenschutz? Ich knicke ein. Klebe ein Foto auf ein Blatt Papier und schicke es an die Kasse. Die erste Nebenwirkung: Die Mitarbeiter bei der Hotline sind auf einmal überraschend freundlich.

Die zweite Nebenwirkung: Ich fühle mich erpresst. Denn es ist nicht so, dass ich mich nicht inhaltlich überzeugen lassen würde. Wenn zum Beispiel sämtliche Daten auf der Karte gespeichert wären, gut verschlüsselt natürlich. Wenn ich entscheiden könnte, welcher Arzt welche Daten einsehen, verändern oder neue hinzufügen kann. Wenn ich etwa am Ende jedes Arztbesuchs einen schnellen Überblick darüber hätte, was er angibt, getan zu haben – das würde sogar gegen Abrechnungsbetrug helfen, den der Chef einer großen Krankenkasse kürzlich anprangerte. Dann könnte ich einem neuen System durchaus etwas abgewinnen.

Realistisch ist das allerdings für die nahe Zukunft nicht. Karten mit entsprechend viel Speicherplatz, um auch MRT-Befunde oder Röntgenbilder speichern zu können, seien zu teuer, sagen übereinstimmend alle, mit denen ich darüber spreche. Die Herstellungskosten von heute etwas über einem Euro pro Karte würden sich vervielfachen. Wie viel? Das zu beziffern, dazu sieht sich leider niemand von ihnen in der Lage.

Ich will jemanden treffen, der konsequenter ist, als ich es bin. Und nicht nur Arztbesuche meidet.

In einem kleinen Café an der Uni Leipzig nimmt Johannes Kroll, ganz in Schwarz gekleidet, auf einem durchgesessenen Ledersofa Platz.

2012 Die elektronische Gesundheitskarte wird sukzessive ausgegeben. Kritik von Ärzten und Versicherten: teuer, unsicher, kein Zusatznutzen

Als Kroll sich von den Schreiben seiner Krankenkasse irgendwann zu sehr genervt fühlte, setzte er sich an seinen Computer und schrieb einen Brief: Zu teuer, zu hohes Missbrauchsrisiko, und wie es aussieht, habe das neue System keinen zusätzlichen Nutzen für die Versicherten, stand darin sinngemäß. Er lehne die Karte ab und bitte um Ersatznachweise.
Das ist nun zwei Jahre her, und dass Kroll es immer noch schafft, ohne Karte zu leben, grenzt für mich an ein Wunder.

Geht es nach dem Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, sollte sich gerade jemand wie Johannes Kroll über das neue System freuen, darüber, dass Ärzte einen besseren Überblick über seine Behandlungen haben. Denn vor einigen Monaten wurde bei ihm Leukämie diagnostiziert. Doch Kroll denkt nicht daran, sich eine neue Karte zu besorgen.

Was ihn schreckt, sind nicht unbedingt Angriffe von Hackern. Er hört sich an, was die Gematik vorhat, nickt verständig; Kroll ist selbst Programmierer. Er sagt vielmehr: „Gesundheitsdaten sind ein Schatz, und je mehr Daten da sind, desto größer ist die Versuchung.“

Für Versicherungen, zum Beispiel. Von der Berufsunfähigkeits- über die Lebens- bis zur Krankenversicherung. Arbeitgeber. Forscher. Möglicherweise auch Behörden. Sie alle könnten ein Interesse an den Patientendaten haben. Kassen könnten gute Gesundheit belohnen und ungesunden Lebenswandel sanktionieren. Arbeitgeber könnten Bewerber aussortieren, die wegen psychischer Probleme in Behandlung waren. Und auch wenn derzeit noch legislative oder technische Vorkehrungen eine Auswertung verhinderten – Gesetze ließen sich ändern.

2015 Die alte Krankenversicherungskarte, 1995 eingeführt, kann nun nicht mehr genutzt werden, unabhängig von ihrem Gültigkeitsdatum

Vor etwa zehn Jahren startete Greenpeace eine Kampagne gegen den Klimawandel. Das Bild: Ein Frosch, in einen Topf heißes Wasser geworfen, springt sofort wieder heraus. Ein Frosch in kaltem Wasser, das langsam erhitzt wird, bleibt drin. Auch, wenn das Wasser zu heiß wird.

Kroll geht davon aus: Wir Versicherten, das sind die Frösche. Würden von heute auf morgen neue Möglichkeiten eingeführt, mit denen unsere Daten ausgewertet werden sollen, sprängen wir alle aus dem Wasser. Kämen die Änderungen aber scheibchenweise, erst auf freiwilliger Basis, dann gegen Anreize, dann gebe es Nachteile für alle, die nicht mitmachen. Und irgendwann ist die Beteiligung Pflicht – und die Frösche sitzen noch im Wasser. Obwohl es eigentlich zu heiß ist.

Ist Krolls Skepsis berechtigt?

Im November steht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer mit geometrischen Formen gemusterten Wand und spricht über Digitalisierung. Es ist der nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Merkel erwähnt auch die elektronische Gesundheitskarte und deutet an, dass ihr das alles zu langsam gehe. Und dann sagt sie den Satz: „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte.“

2018 Die elektronische Patientenakte, die Daten wie Allergien, Röntgenbilder und Arztbriefe umfasst, soll zu nutzen sein. Das sieht das E-Health-Gesetz vor

Für Fitness-Daten interessieren sich auch die Kassen

Nicht? Schade eigentlich. Denn das wäre eine gute Idee. Auch, wenn es um Gesundheitsdaten geht.

Dass die keineswegs vor kommerzieller Verwertung geschützt sind, zeigt das wachsende Segment der Fitness-Tracker. Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK vom September ergab: Fast jeder vierte Internetnutzer in Deutschland lässt Gesundheitsdaten per Tracker oder App aufzeichnen. Puls, Gewicht, gelaufene Schritte, geschlafene Stunden, Ernährung. Daten, für die sich auch die Krankenkassen interessieren. Einige bezuschussen den Kauf solcher Geräte, andere zahlen Boni aus, wenn der Versicherte zum Beispiel ein bestimmtes Bewegungsziel erreicht und das per App nachweist.

Die Karte und die Daten

Die Daten: Die sensibelsten Daten im Kontext der elektronischen Gesundheitskarte sind die Behandlungsdaten. Diagnosen, Befunde, all das, was Ärzte über ihre Patienten aufschreiben, soll in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden können.

Der Ort: Wo diese Daten liegen sollen, steht noch nicht fest. Eine Möglichkeit wären etwa spezielle Dienstleister.

Der Schlüssel: Die Daten der Patienten sollen verschlüsselt gespeichert werden. Sie können nur mit der persönlichen Karte in Kombination mit einem speziellen Ärzteausweis entschlüsselt werden. Um Angriffe von außen zu erschweren, ist es wichtig, dass dieser Schlüssel stark ist und dass es keine Kopie von ihm gibt. Denn sonst könnten sich Hacker oder andere Unbefugte Zugang zu den Daten verschaffen.

Die Techniker Krankenkasse ist die Kasse mit den meisten Versicherten. Und sie rühmt sich, besonders stark auf Digitalisierung zu setzen. Videosprechstunde, Übermittlung von Krankschreibungen per Foto, Teletherapie. Der TK geht, was die Gematik macht, zu langsam. Die elektronische Gesundheitskarte, hatte ihr Chef Jens Baas in einem Interview im Oktober gesagt, sei tot. Sein neues Ziel: die elektronische Patientenakte. Auch wenn er den Begriff Patientenakte durch den Euphemismus Gesundheitsakte ersetzt.

Was ist es, was die TK sich da vorstellt?

Ein Sprecher erklärt: Digitale Assistenten, zum Beispiel für Fitness, sollen die Daten auswerten können und Tipps für das gesunde Leben geben. Nur auf Wunsch natürlich, also freiwillig. Ich horche auf. Da soll – jemand, etwas – auf die Gesundheitsdaten zugreifen? Die doch – privater Schlüssel, keine Kopie – unangreifbar gespeichert sind? Also doch eine Kopie? Das wäre wohl die Voraussetzung. Doch genau kann es der Sprecher nicht sagen. Schließlich ist die Ausschreibung für ein entsprechendes System noch frisch, vom August. Wie das alles im Detail aussehen wird, werde sich erst noch zeigen.

Kroll sagt: „Ich würde einen Blutbild-Befund eher auf einem USB-Stick mit nach Hause nehmen und bei mir auf die verschlüsselte Festplatte packen, als ihn mit einer elektronischen Gesundheitskarte erreichbar zu machen.“ Und wenn seine Krankenkasse eines Tages keine Lust mehr auf Kooperation hat? „Dann klage ich.“

Und wenn die Krankenakte irgendwann dicker wird? Unübersichtlich? Selbst dann will er keine elektronische Gesundheitskarte. Und erst recht keine elektronische Patientenakte. Angst vor Fehlbehandlung habe er nicht. „Wenn die Ärzte es nicht schaffen, die relevanten Informationen anders auszutauschen, dann läuft etwas so grundsätzlich falsch im System, das kann auch keine elektronische Gesundheitskarte mehr retten.“

Johannes Kroll wird nicht der Frosch sein, der langsam gekocht wird. Und ich? Ich wundere mich erst einmal darüber, wie einfach Arztbesuche sein können, wenn man nicht jedes Mal vorher am Telefon um ein Stück Papier kämpfen muss. Aber es ist eine Leichtigkeit mit unangenehmem Beigeschmack. Mir bleibt jetzt nicht mehr als allen anderen Versicherten: aufmerksam sein. Auf die Wassertemperatur achten. Und rechtzeitig hinausspringen, falls das Wasser zu heiß wird. Wenn es dann noch geht.

Svenja Bergt leitet derzeit das taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt.

Meine Stellungnahme: Ich habe es bisher geschafft, die eCard zu boykottieren, bewege mich dabei aber zunehmend auf dünnem Eis, da die KV Bayern in ihrem Begleitformular zur Abrechnung mich unterschreiben lässt, dass ich die Gesundheitsüberwachungskarte wie vorgesehen eingelesen habe. Nun habe ich seit 2015 jeden Fall als Ersatzfall mit Überweisungsschein laufen.
Eine Ende 2015 ergangene Vereinbarung der Krankenkassen und meiner Standesvertreter zwingt mich dazu, jedem Pat. zu unterstellen, dass er seine Überweisung gefälscht hat, und jedes Quartal noch eine Extra-Erklärung vorlegen zu lassen, dass sie versichert sind.

In überaus abgefeimter Weise zielt diese Vereinbarung, die einen völlig sinnlosen bürokratischen Akt darstellt, darauf, die letzten 5% der Verweigerer zu erpressen. Die Extra-Erklärung gilt auch seit 2015 nicht mehr für ein ganzes Quartal, sondern nur für 4 Wochen, und kostet auch noch Gebühren.

Meine Pat. unterschreiben mir gerne statt dessen die folgende Erklärung:
Erklärung zum Vertrauensschutz – Hiermit erkläre ich, N.N., als Patient/in:
1. Ich bin im laufenden Quartal gesetzlich krankenversichert bei der AOK , Vers.Nr. X123456789 und habe somit Anspruch auf eine ärztliche Behandlung durch Dr.Joachim Elz-Fianda gemäß der Richtlinien der GKV.

2. Zu meinem Arzt Dr.Elz-Fianda besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis als wichtiger Wirkfaktor für das Gelingen der Behandlung. Ich muss davon ausgehen, dass mein Arzt auch mir vertrauen kann, dass der vorgelegte Überweisungsschein rechtmäßig ausgestellt wurde. Eine darüber hinausgehende Überprüfung durch meinen behandelnden Arzt vermittels einer zusätzlichen Versicherungsbescheinigung meiner Krankenkasse gehört nicht zu den ärztlichen Aufgaben und wird daher von mir als vertrauensmindernder Eingriff in das Arzt-Patienten-Verhältnis abgelehnt.
Es gehört nicht zu den Aufgaben meines behandelnden Arztes, zu kontrollieren, ob ich bereits eine elektronische Gesundheitskarte habe oder nicht.

3. Ich weise meinen Arzt, Herrn Dr. Elz-Fianda, ausdrücklich darauf hin, dass für ihn Schweigepflicht besteht bez. der Tatsache, ob ich bereits eine elektronische Gesundheitskarte habe oder nicht, und dass er diese Tatsache weder meiner Krankenversicherung noch einer anderen Behörde mitteilen darf. Dies gilt um so mehr, als dass diese Tatsache sowohl für die Durchführung meiner Behandlung als auch für die Abrechnung derselben völlig unerheblich ist.
Nördlingen, den . .20 “

Muss ich befürchten, dass die KV mir irgendwann die Quartalsabrechnung streicht ? Ab Mitte 2018, wenn das oben genannte Lex Gröhe kommt und mich zwingt, sämtliche Patientendaten in maschinenlesbarer Form vorzuhalten, werde ich meine Kassenzulassung sowieso abgeben, da ich diese Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten mit meinem Gewisssen nicht mehr vereinbaren kann.

Offener Brief von Patienten und Ärzten zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier geht es nicht nur um die Abschaffung der ambulanten Fachärzte und Ersatz durch entfremdete Strukturen der Gesundheitsindustrie.
Hier geht es auch um meine ganz persönlichen Arbeitsbedingungen.
Und es geht um Lobbyismus und Korruption, die zurückreicht in die Zeiten von Horst Seehofer und Ulla Schmidt im Gesundheitsmisterium.
Und es geht um Meinungsmache, Herr Müller, um seit über einem Jahrzehnt gezielt eingestielte Kampagnen zur Spaltung und Zersetzung der Ärzteschaft, einem Im Auftrag von Ulla Schmidt erstellten Strategiepapier von Herrn Noweski folgend, der auch herunter geladen werden kann:
https://www.wuala.com/Dr_Mabuse/Politik/Gesundheit/?key=SYK1dLtkV13d

Ziel des Ganzen ist die Umstellung der kassenärztlichen Versorgung auf Minimalniveau nach Bedarf der Krankenkassen, wobei 30% Rendite aus den Beiträgen in die Gewinne der Gesundheitskonterne abgezapft werden sollen, die dafür den Politikern nach Abschluss ihrer Amtszeit gute Posten anbieten können. Gute Medizin nach dem Stand der ärztlichen Kunst wird es dann nur noch für Selbstzahler geben.

Es gibt zu diesem Thema auch eine Online-Petition, auf die ich demnächst hinweisen werde.

Auch ich beobachte immer häufiger, dass lebenswichtige Untersuchungen meiner Patienten in Kliniken, z.B. bei Verdacht auf Multiple Sklerose, einfach weggelassen werden;
dass Patienten keine angemessene Schmerztherapie bekommen, weil die Kollegen befürchten müssen, sich dafür gegenüber den Krankenkassen umständlich rechtfertigen zu müssen;
dass es für einen Kassenpatienten kaum noch möglich ist, vom Orthopäden eine angemessene Therapie von Muskel- und Gelenkschmerzen zu bekommen, weil die Ärzte für die sinnvollen Physiotherapien in Regress genommen werden – statt dessen wird so lange operiert, wie das noch gut bezahlt wird,
und noch viele andere kleine Schikanen und Versäumnisse durch die unten benannte Verantwortungsdiffusion.

Nachtrag 2019

Der zwischendurch, noch unter Herrn Gröhe als Kalfaktor der Software-Industrie, eingeführte und mit Honorarabzug als Strafe für Nicht-Unterwerfung eingeführte Gesundheitstelematik mit der faktischen Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten kann ich nur durch vorzeitige Rückgabe meiner Kassenzulassung zum 30.06.2019 entgehen. Ich hätte sonst gerne bis 2022 weiter gemacht.

Und hier der Text:

Offener Brief an
Hermann Gröhe, MdB, Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Professor Dr. Karl Lauterbach, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Sehr geehrte Herren Gröhe, Spahn und Lauterbach,
der Referentenentwurf zu dem von Ihnen geplanten „Versorgungsstärkungsgesetz“ veranlasst uns zu diesem Schreiben.

In großer Sorge um die traditionell gute ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland sehen wir, dass in Nordrhein bis zu 3.000 Facharztsitze und bis zu 300 Hausarztsitze abgebaut werden sollen, bundesweit bis zu 25.000 Arztsitze.
Konkret stellt sich das in Ihren Wahlkreisen so dar:
Im Rhein-Kreis Neuss sollen über 40 Arzt- und Psychotherapeutensitze entfallen, in Leverkusen über 130, und in Borken-Steinfurt über 45.
Dies, obwohl die Bevölkerung in Deutschland immer älter und die Behandlungsmöglichkeiten durch den medizinischen Fortschritt immer besser werden.
Für Nordrhein sind damit zugleich 12.000 Arbeitsplätze von medizinischen Fachangestellten bedroht.

Seit Jahren verlautbaren Politiker aller Parteien, dass wegen der Demografie und des medizinischen Fortschritts künftig mehr Mittel für medizinische Behandlungen zur Verfügung gestellt werden müssen – aber nicht weniger. Ihr Gesetzentwurf verfolgt genau das Gegenteil.
Sie planen, das Angebot für ärztliche Diagnostik und Therapie zu verringern, durch eine Reduktion der Zahl wohnortnaher Haus- und Fachärzte mit der Brechstange.

Nach Berechnungen des Leiters des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel, Dr. Thomas Drabinski, stünden längerfristig insbesondere für die deutschen Arztpraxen, die mit hohem Engagement als Einzelpraxen geführt werden, bis zu 19 Milliarden Euro jährlich weniger für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Dies ist deutlich mehr als ein Drittel des Gesamtetats.

Wir hoffen, dass Ihnen bewusst ist, welch dramatische Verschlechterung ambulanter, wohnortnaher ärztlicher Behandlungsmöglichkeiten die unausweichliche Folge wäre!
Wir hoffen auch, dass Ihnen klar ist, dass der deutschen Bevölkerung mit dieser Politik am Ende die Wahlfreiheit für eine optimale ärztliche Behandlung überhaupt genommen wird.
Denn während Selbstbeteiligungselemente geeignet wären, ärztliche Behandlungs- und Versorgungsstrukturen nach den Erwartungen der Bürger zu erhalten und sogar bedarfsgerecht auszubauen, bewirkt der im Gesetzentwurf formulierte Abbau ambulanter Versorgung letztlich eine massive Leistungsreduktion für alle – außer für wenige zahlungskräftige Mitbürger, die sich am Ende reine Privatmedizin einkaufen.
Wir sehen, neben weiteren Bürokratieexzessen eine rapide zunehmende Mangelversorgung im Gesundheitswesen auf uns zukommen.
Strukturell verfolgt Ihr Vorhaben eine grundlegende Veränderung der ambulanten Versorgung.

Die effizienteste, bürgernächste und niederschwelligste Form ambulanter ärztlicher Versorgung, die Einzel- und Gemeinschaftspraxis, soll durch Versorgungszentren (MVZ), Klinik-MVZ und sogar kommunale MVZ ersetzt werden.

Diese Strukturen waren nicht nur in der DDR, deren Überwindung vor 25 Jahren wir in diesen Tagen feiern, Elemente der Mangelversorgung.
Es hat sich in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik gezeigt, dass MVZ aufgrund von Overheadkosten, Reibungsverlusten und Verantwortungsdiffusion mehrheitlich nicht in der Lage sind, ärztliche Behandlung nach Qualität und Quantität annähernd so anzubieten wie selbständige, freiberufliche Arztpraxen.
Zahlreiche MVZ wurden aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, andere hängen am Tropf der Kliniken und dienen als Einweisungsportale, was die Versorgung am Ende verteuert.

Und: Ihr Gesetzentwurf sieht vor, in Krankenhäusern den Facharztstandard in der ambulanten Versorgung aufzuheben – einen Standard, den Sie im Patientenrechtegesetz unlängst ausdrücklich als Anspruch des Patienten formuliert haben.

Sehr geehrte Herren Gröhe, Spahn und Lauterbach, Wir fordern Sie auf, Ihren Gesetzentwurf ganz grundsätzlich zu revidieren!

Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit über die massive Verschlechterung der Versorgung, die Folge Ihres Gesetzentwurfs sein wird.
Nehmen Sie Abstand von dirigistischer Staatsmedizin nach DDR-Muster, und ebenso von kommerzialisierter Industriemedizin, wo der Patient am Ende Renditeobjekt ist.

Setzen Sie endlich das Prinzip „ambulant vor stationär“ um.
Schaffen Sie Chancengleichheit für unabhängige, freiberufliche Ärzte im Wettbewerb mit anderen Strukturen, so wie es auch der Deutsche Ärztetag gefordert hat.

Geben Sie den Menschen Wahlfreiheit für eines ihrer höchsten Güter, die Gesundheit. Wahlfreiheit dadurch, dass es auch künftig ausreichend unabhängige Ärzte gibt, die im Dienste ihrer Patienten unabhängige Medizin anbieten können.

Wir als Ärzte und Verbandsvertreter werden unsere Patienten und die Bevölkerung über die Gründe und die Verantwortlichen für die Mangelversorgung intensiv aufklären, wenn dieses Gesetz so kommt.
Zugleich werden wir deutlich machen, dass wir den berechtigten Anspruch unserer Patienten auf moderne und zuwendungsorientierte Behandlung erfüllen werden.

Wenn dies im Rahmen der staatlichen Krankenversorgung des Sozialgesetzbuches V nicht möglich ist, werden wir gute Behandlung außerhalb dieses Rahmens anbieten und leisten.
Wir wollen unseren Patienten stets eine ordentliche Behandlung nach Facharztstandard anbieten – unabhängig von jeglicher politisch zu verantwortenden Mangelmedizin.
Mit freundlichen Grüßen

Dr.Joachim Elz-Fianda
Christa Bartels
Freie Ärzteschaft e.V., Landesverband Nordrhein, Vorsitzende
Wieland Dietrich Freie Ärzteschaft e.V., Bundesvorsitzender

Wolfram-Arnim Candidus Bürger Initiative Gesundheit e.V. Präsident

Dr. Wolfgang Bärtl Bundesverband niedergelassener Fachärzte, Vorsitzender

und viele andere Vorsitzende ärztlicher Fachgesellschaften

Jochen