Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben« ?

Analyse im Neuen Deutschland, die ich erst mal so stehen lassen möchte:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079685.krise-der-sozialdemokratie-die-ehemalige-schutzmacht.html
Schulz_KAlle Noch-Sozialdemokraten unter meinen Lesern bitte ich um Kommentare hierzu !
Auszüge:

Die ehemalige Schutzmacht – Über die Krise der europäischen Sozialdemokratie

Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?«, hat der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf 1992 einmal gefragt – es war eine jener Zeiten, in denen schon einmal das Ende der sozialdemokratischen Epoche ausgerufen wurde. Inzwischen findet eine Wiederaufführung statt, es ist nicht die erste seither.
Aber wenn man den Schlagzeilen folgt, könnte es die letzte sein: »European Social Democracy Extinct?«, hieß es unlängst in einem linken Debattenportal.

Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben«?

Ein Blick auf die Tatsachen: In Frankreich ist die Parti Socialiste implodiert, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr rutsche die Traditionspartei unter zehn Prozent.
In Österreich ist die SPÖ nur noch Oppositionskraft und mit einer starken Rechtsregierung konfrontiert.
In Tschechien kamen die einst dominierenden Sozialdemokraten der CSSD zuletzt nur noch auf gut sieben Prozent.
Die sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden ist auf sechs Prozent abgestürzt.

Die griechischen Sozialdemokraten, deren Parteikürzel Pasok zum Inbegriff des allgemeinen Absturzes wurde – man spricht gern von Pasokisierung – steht derzeit in einem Bündnis mit anderen Parteien (Dimokratiki Symbarataxi) nur bei rund zehn Prozent in den Umfragen.
Die spanische PSOE, die bei den Parlamentswahlen von 2008 noch über 43 Prozent erreichte, ist auf die Hälfte dezimiert.
In Polen, wo die Sozialdemokraten vier Ministerpräsidenten stellten, liegt der SLD derzeit bei um die fünf Prozent. In Dänemark, Finnland und Norwegen sind die Sozialdemokraten ebenfalls in der Opposition.

Auch dort, wo Mitte-links-Parteien noch regieren, sieht es nicht rosarot aus. Für die schwedischen Socialdemokraterna reichte es bei der letzten Wahl nur für eine Minderheitsregierung.
In Italien steht die Partito Democratico nach langjährigen Häutungsprozessen der gemäßigten Linken vor einer nicht einfachen Wahl.

Man könnte also noch einmal Dahrendorf zitieren, der in besagtem Essay nämlich auch fragte: »Warum sollte irgend jemand Sozialdemokrat sein wollen?«
Linke verweisen dann entweder auf die Unreformierbarkeit des Kapitalismus – oder auf neue Hoffnungsträger.

In Portugal ist seit geraumer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung im Amt, die von links toleriert wird. In Umfragen ist die Partido Socialista mit Werten über 40 Prozent so beliebt wie lange nicht. In diesem Jahr sollen fast alle während der Krisenperiode eingeführten Sondersteuern wieder abgeschafft werden, auch die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst soll wieder auf 35 Stunden zurückgefahren werden.
Die Wirtschaft wächst wieder, aber von einem erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität, in dem das Land seit der Krise von Gläubigern gehalten wurde, kann trotzdem noch nicht die Rede sein.

Das erinnert an Griechenland, wo die linke SYRIZA Anfang 2015 mit großen Erwartungen ins Amt kam und sich dann am krisenpolitischen Status quo die Zähne ausbiss.
Dass Jeremy Corbyn in Großbritannien viele Leute mobilisiert, können selbst seine Kritiker nicht abstreiten. Doch der Härtetest für die »Corbynomics«, also eine sozialistisch inspirierte Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Vielen und nicht für die Wenigen, steht noch aus – unter Bedingungen von Brexit und ökonomischer Krise.

2010 hat Bernhard Wessels kurz nach dem Höhepunkt der großen Krise für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Wahlergebnisse europäischer Sozialdemokratien seit 1990 untersucht und ist damals zu dem Ergebnis gekommen:
»Trotz zahlreicher Niederlagen sozialdemokratischer Parteien in Europa lässt sich kein statistisch signifikanter Abwärtstrend nachweisen.«
Wessels machte auf elektorale Zyklen aufmerksam, bei denen die Sozialdemokratie europaweit zwar immer mal wieder schlecht dastand, dies aber in der Folge kompensieren konnte.

Allerdings machten sich viele auch schon damals keine Illusionen: Weder könne man von einem Automatismus ausgehen, »dass nach Wahlniederlagen wieder Siege folgen«, noch seien die programmatischen Probleme vom Tisch zu wischen.
Sich verändernde sozialstrukturelle Bedingungen treten hinzu: das zunehmende Alter der Wählerschaft, die Ausdifferenzierung der einst sozialdemokratischen Milieus, abnehmende Parteibindungen, komplexe Bedürfnisstrukturen, bei denen sich soziale Anerkennungswünsche und kulturelle Freiheitsansprüche verknüpfen.
Wo es einst um elementare Überlebensfragen des Proletariats ging, die vor allem im Kampf um Einkommen und Arbeitszeit beantwortet wurden, traten nicht zuletzt durch den Erfolg sozialdemokratischer Bildungsexpansion und eines teilweise erfüllten Aufstiegsversprechens nun andere, wenn man so will: post-proletarische Bedürfnisse mit ins Zentrum der Interessen.

»Nur wer ein überzeugendes Profil entwickelt und klare politische Alternativen anbieten kann«, hieß es damals in einer Auswertung, »wird auch Wahlsiege feiern können.«
Das war noch keine Antwort auf die Frage, warum sozialdemokratische Parteien in der Regierung auf bestimmte Weise agieren. Doch auch dies war schon seinerzeit ein viel diskutierter Punkt.

SPD_seit1949Eine ebenfalls 2010 – übrigens unter Beteiligung von Andrea Nahles – in Gang gebrachte Debatte unter der Losung »Building the Good Society« förderte innerhalb des sozialdemokratischen Lagers vielfältige Kritik zutage.
Anstoß nahmen die Autorinnen und Autoren dabei insbesondere am Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, deren Ursache sie dem »Dritten Weg« und den darauf basierenden politischen Reformen der 1990er und 2000er Jahre zuschrieben. Es war eine europäische Version der auch hierzulande geführten Agenda-Debatte.

Wie ist die Lage acht Jahre danach? Wer in der Bundesrepublik eine der beiden Fragen Ralf Dahrendorfs stellen würde, handelt sich ziemlich sicher die Ermahnung ein, dass die Antwort doch angesichts eben dieser Agenda-Politik der SPD auf der Hand liege. Tut sie das?

Wer hier weiterkommen will, müsste zunächst sagen können, warum die Sozialdemokratie auf den »Dritten Weg« kam, der sich dann als Sackgasse erwies.
Dazu kann es hilfreich sein, den Blick historisch zu weiten. Franz Walter hat das einmal in den einprägsamen Satz gebracht: »1973 begann die Welt der alten Sozialdemokratie unterzugehen.« Warum in jenem Jahr?

Weil damals »die kollektive Erfahrung des letzten Vierteljahrhunderts und die daraus gespeiste und von der (sozialdemokratischen) Politik noch verstärkte Zukunftsprojektion mit den neuen ökonomischen und sozialen Entwicklungsschüben« kollidierten. Zu den neuen Bedingungen gehören ein erlahmendes Wachstum und damit schrumpfende Möglichkeiten, aus dem Mehrprodukt bei steigender Produktivität soziale Integration durch Umverteilung zu speisen; eine neue, strukturelle Massenerwerbslosigkeit, gegenüber der die bisher betriebene keynesianischen Steuerung versagte; das Ende des Fordismus mit seiner klassischen Massenarbeit; das Aus für das globale Währungssystems von Bretton Woods; der Aufstieg dessen, was man heute gern Neoliberalismus nennt.

Und was machten die Sozialdemokraten daraufhin? Sie begingen nicht lediglich einen politischen Fehler, einen Irrtum, »der einfach korrigiert werden könnte«, wie Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das einmal formuliert hat. Vielmehr war ihre Reaktion auf den sich wandelnden Kapitalismus »ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können.«

Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen freilich galten nicht mehr den »traditionellen sozialdemokratischen Positionen«.
In einer Art polanyischen Verdrehung zielten die Anstrengungen von SPD und Co eben nicht darauf, die im Zuge beschleunigter kapitalistischer Globalisierung entgrenzte Ökonomie auf internationaler Ebene wieder politisch stärker einzubetten.

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hatte in seiner »Great Transformation« die Tendenz der Herauslösung der Wirtschaft aus der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Analyse gerückt und daraus die Konsequenz abgeleitet, dass die Gesellschaft die Marktwirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen hat.
Gegen die »Entbettung« der Ökonomie halfen Regulierung und Sozialsystem – die Form dafür war der Nationalstaat.
Mit der Globalisierung setzte der Markt aber zu einer zweiten Phase der »Entbettung« an – dagegen halfen nationalstaatlich gedachte Maßnahmen immer weniger.

Die klassische Arbeiterbewegung war gewissermaßen eine »Bewegung gegen die Marktkräfte«. Die neue Sozialdemokratie ist das Gegenteil.
Oliver Nachtwey
spricht deshalb auch von »Marktsozialdemokratie«: Wenn nur der rote Teppich für kapitalistische Rendite flauschig genug ist, dann bleibe auch etwas für die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums übrig – mit dieser Begründung wurde dereguliert, privatisiert, kommodifiziert, das Öffentliche geschwächt, nach oben umverteilt.

Damit wurde letzten Endes der Hebel der eigenen politischen Veränderungskraft abgebrochen.

Das geschah auf nationalstaatlicher Ebene, viel wichtiger aber war, wozu es auf europäischer Ebene führte: Gerade weil Kerne sozialdemokratischen Agierens wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht wirksam transnationalisiert wurden, blieb die Gegenmacht schwach, mit der der Profitlogik die Räume abgetrotzt werden könnten, die es für gesellschaftliche, demokratische, solidarische Gestaltung braucht.
Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine ebenfalls polanyisch verdrehte europäische Integration: nicht Einhegung des Marktes, sondern Vorrang des Marktes lautete die Losung, die zudem noch EU-weit einer exportnationalistischen deutschen Melodie zu folgen hatte.

In den sozialdemokratischen Milieus ist das Ergebnis solcher Politik als mutwillige Aufgabe der Schutzmachtfunktion »ihrer« Parteien registriert worden.
Die oben skizzierte elektorale Lage der europäischen Sozialdemokratie ist davon ebenso ein Ausdruck wie der in fast ganz Europa zu beobachtende Rechtsruck.

Und nun? Der große Sozialdemokratenkenner Franz Walter hat vor ein paar Jahren in einem Buch – auch dieses handelte schon von der Krise der europäischen Sozialdemokratie – vor dem Eindruck gewarnt, »der Niedergang wäre chronisch und irreversibel, müsse also geradezu fatalistisch hingenommen werden«.

Darin steckt freilich eine große Herausforderung. Nicht zuletzt eine globale: Auch auf europäischer Ebene wäre die Rückkehr zur guten alten sozialdemokratischen Zeit keine Lösung, wenn nicht gleichermaßen die globalen Folgen der Produktions- und Konsumweisen des Nordens angegangen werden.
Denn auch das sozialdemokratische Modell alter, nationalstaatlicher Form basierte auf der Ausbeutung des Südens: seiner Ressourcen, seiner Natur, seiner Menschen.
Das muss bei dem heute erreichten Niveau von Produktivität und globalem Reichtum nicht unbedingt Verzicht hierzulande bedeuten.
Klar sollte aber sein: Eine solidarische Alternative für die Zukunft wird nicht funktionieren, wenn sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Meine Anmerkung dazu: seit den 1970er Jahren ist eine ständige Manipulation seitens kapitalgesteuerter Medien zu beobachten, ein neoliberaler Neusprech, in dem Alternativen gar nicht merh gedacht und formuliert werden können. Die Mont-Pelerin-Society hat dazu wesentlich beigetragen. Daran sollte immer wieder erinnert werden.

 

Jochen

Klaus Dörre: Das wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Neue Rechte und deren gewaltaffine Radikalisierung ist eine Politik demokratischer Umverteilung !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier bringt es Klaus Dörre auf 5 aktuelle Thesen, die erfreulich fundamental und weitblickend sind.
https://www.jungewelt.de/2016/07-27/055.php
Auszüge:

Der neue Rechtspopulismus deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um. Thesen über Pegida, AfD und darüber, wie der wachsende Zuspruch für sie zustande kommt

Nachfolgend konzentriere ich (Klaus Dörre) mich auf den Zusammenhang von Rechtspopulismus und sozialer Frage. Meine Sicht der Dinge präsentiere ich in thesenförmiger Zuspitzung und beziehe mich dabei auf eigene empirische Untersuchungen.

These 1: Der neue Rechtspopulismus ist vor allem eine Bewegung gegen die Zumutungen und Zwänge des Marktes.

Formationen wie der Front National oder die FPÖ haben immer wieder spektakuläre Wahlergebnisse bei Arbeitern und in Milieus erzielt, in denen linke Parteien und Gewerkschaften lange hegemonial waren. Bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen stimmten im ersten Wahlgang 72 Prozent der Arbeiter für den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer; bei den Angestellten bekam Hofer immerhin noch 37 Prozent und lag damit auch in dieser Gruppe an der Spitze.
In Deutschland gibt es eine ähnliche Tendenz. Die AfD war bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen besonders erfolgreich. In Sachsen-Anhalt stimmten 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen für die rechtspopulistische AfD; in diesen Gruppen lag sie vor CDU, SPD und Linken. In Baden-Württemberg votierten 30 Prozent der Arbeiter und 32 Prozent der Arbeitslosen für die rechtspopulistische Partei; in Rheinland-Pfalz waren es immerhin noch 26 Prozent der Arbeitslosen.

Die hohe Zustimmung von Arbeitern und Arbeitslosen erfolgt, obwohl das Programm der AfD trotz Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels noch immer marktradikale Elemente enthält. Wichtigstes Motiv für die Wahl der AfD ist, neben der Flüchtlingsthematik, die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Das dürfte bei den Protestmotiven von Pegida-Anhängern nicht anders sein. Pegida richtet sich gegen die Universalisierung von Marktvergesellschaftung und Konkurrenz und vor allem gegen deren Folgen. Ökonomische Marktmacht wirkt diffus und abstrakt, sie lässt sich selten eindeutig zuordnen, und die Kritik an ihr kann in unterschiedliche Richtungen politisiert werden.
Bewegungen gegen den Markt können, wie die frühen sozialistischen Arbeiterbewegungen, systemtranszendierende Ziele verfolgen; sie können aber auch bloßen Schutz vor marktvermittelter Konkurrenz einfordern und reaktiv-nationalistische oder, wie im Falle faschistischer Mobilisierungen, geradezu terroristische Züge annehmen.
Im Unterschied zu den Implikationen des Marxschen Klassenuniversalismus, der unterstellte, die Exploitation des Weltmarktes werde die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestalten, muss in Anlehnung an den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (1886–1964) von einer Vielfalt marktkritischer Gegenbewegungen ausgegangen werden. Nivellierende Marktmacht kann unter Lohnabhängigen eine endemische Tendenz bestärken, klassenunspezifische Grenzen abzustecken, auf deren Basis sie beanspruchen können, vor dem Mahlstrom des Marktes und der Konkurrenz geschützt zu werden.

Genau das leistet Pegida. Sie betreibt eine Politik, die auf Statuserhalt und Schutz der eigenen Lebensweise mittels Flüchtlingsabwehr zielt. Unmut, Unzufriedenheit, Gesellschafts- und Kapitalismuskritik, die unter Lohnabhängigen weit verbreitet sind, dienen dieser Bewegung als Problemrohstoff, der völkisch-ethnopluralistisch verarbeitet wird.
Dabei gelingt es einer winzigen, mit Personen aus lumpenproletarischen Kreisen durchsetzten Führungsgruppe, Arbeiter, Angestellte und kleine Selbständige mit überdurchschnittlicher Bildung und leicht überdurchschnittlichem Einkommen zu mobilisieren, die ihren sozialen Status mit dem Mittel des Ressentiments zu verteidigen suchen.

These 2: Rechte Orientierungen unter Lohnabhängigen sind kein neues Phänomen. Es gab sie in Ost und West schon lange vor Pegida und der AfD. Grundsätzlich muss zwischen »konformistischen«, »konservierenden« und »rebellischen« Orientierungen unterschieden werden.

Die »rebellische« Variante findet sich vor allem bei Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Ihnen dient das Feindbild der Anderen, Fremden, Ausländer etc. vor allem dazu, mittels Abgrenzung positiv besetzte eigene Zugehörigkeiten zu konstruieren.

Auf die »konservierende« Variante stoßen wir insbesondere bei formal gut integrierten Beschäftigten, die sich mit drohendem sozialen Abstieg konfrontiert sehen oder zumindest von Abstiegsängsten getrieben werden. Sie versuchen, ihre eigene soziale Position zu verteidigen, indem sie Ressentiments als Triebfeder »gesellschaftlicher und politischer Aktion« nutzen, wie der französische Soziologe Robert Castel (1933-2013) schreibt. Ressentiments gegen andere werden gezielt als Mittel in der Konkurrenz um Ressourcen und gesellschaftlichen Status eingesetzt. Im Grunde geht es diesen Beschäftigten darum, das Sicherheitsversprechen des Sozialkapitalismus zu bewahren, indem die Zahl der Anspruchsberechtigten nach ethnischen, nationalen oder kulturellen Kriterien begrenzt wird. Entsprechende Orientierungen umfassen Elemente einer Arbeitersolidarität, deren Funktionsfähigkeit in den Augen der Betroffenen jedoch durch ethnische oder nationale Heterogenität gefährdet wird.
In diesem »reaktiven Nationalismus« paart sich ein rudimentärer Klasseninstinkt mit einer Mischung aus Missgunst und Verachtung, »die auf Unterschieden zwischen sozialen Lagen fußt und bei der man die Verantwortung für das eigene Unglück bei jenen Gruppen sucht, die sich auf der sozialen Leiter knapp oberhalb oder knapp unterhalb der eigenen Position befinden« (Castel).

Der »konformistische« Rechtspopulismus ist vor allem bei Menschen in höheren, abgesicherten beruflichen Positionen anzutreffen. Um eine »konformistische« Variante handelt es sich, weil sie wesentlich auf Überanpassung an hegemoniale Normen beruht und sich durch eine eher affirmative Haltung zum marktzentrierten Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells der Bundesrepublik auszeichnet. Charakteristisch für diese Variante ist, dass Team, Belegschaft und Nation als Gemeinschaften hart arbeitender Menschen konstruiert werden. Wer den Leistungserwartungen dieser Gemeinschaften nicht entspricht, dem wird die Zugehörigkeit verweigert. Was sie von sich selbst erwarten, die vorbehaltlose Erfüllung vorgegebener Leistungsnormen, verlangen die Betreffenden auch von anderen. Das eigene Streben nach nahtloser Integration in die betriebliche Arbeitswelt dient als normative Referenzfolie, um gesellschaftliche Probleme zu bewerten. Integration, etwa von Geflüchteten, ist dann nur noch als Assimilation, als nahtlose Anpassung an die dominante Kultur denkbar.

Wer solchen Leitvorstellungen nicht entspricht, läuft Gefahr, als nicht integrationsfähig, mithin ausgrenzbar, abqualifiziert zu werden. Solche Orientierungen haben sich über Jahrzehnte hinweg als rechtspopulistische Unterströmung bemerkbar gemacht, die in demokratischen Parteien, aber auch in den Gewerkschaften wirkten.
Neu ist nun, dass sich diese Unterströmung zu einer eigenständigen politischen Kraft formiert, sich organisatorisch verselbständigt und in Gestalt der AfD möglicherweise auf nationaler Ebene etabliert. Das war lange Zeit nicht möglich, weil es dem organisierten Rechtspopulismus an geeignetem Führungspersonal fehlte, vor allem aber, weil es ihm nie gelang, sich glaubwürdig von der nationalsozialistischen Vergangenheit zu distanzieren.
Das ist nun anders. Die neue Rechte hat Massenanhang, und mit jedem Tabubruch erweitert sie das Terrain und den Handlungsspielraum auch für die militante Rechte. Die Distanzierung vom historischen Faschismus ist allenfalls noch als taktisches Manöver nötig. Nazis laufen bei Pegida und den AfD-Aufmärschen mit – und keinen der Demonstranten stört es. Thügida, offen »national-sozial«, zieht an Hitlers Geburtstag durch das thüringische Jena. Die AfD flankiert mit einer kleinen Anfrage im Landtag und will wissen, ob die Jenaer Universität Räume zur Vorbereitung von Gegendemonstrationen und für Blockadetrainings zur Verfügung gestellt hat. Und die Justiz sieht keinen Grund für ein Verbot der Thügida-Demo, weil diese sich offiziell nur gegen die »linke Diktatur« in Jena richtet – ein Phänomen, das bekanntlich nichts mit dem Hitler-Geburtstag zu tun hat.
Das Zusammenspiel von militanten Neo- und Protofaschisten, parlamentarischem Rechtspopulismus und begünstigenden Staatsapparaten erzeugt eine neue »national-soziale« Gefahr. Diese Gefahr entsteht daraus, dass der zeitgenössische National-Sozialismus als radikale Variante der »Volksmeinung« erscheint. Deshalb ist es alles andere als beruhigend, wenn sich der größte Teil der Pegida-Sympathisanten nicht mit rechtsextremer Programmatik identifiziert.
Das Problem ist ein anderes. Auch die indifferenten »Wutbürger« finden nichts dabei, ihre Pegida-Happenings gemeinsam mit Alt- und Neofaschisten zu begehen. So wird der »National-Sozialismus« zu einer Meinung unter anderen, wie sie in einem Konzert pluraler Stimmen eben immer auftritt. Dass diese »nationalen Sozialisten« Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen, dass sie Menschen- und Grundrechte, die eine Voraussetzung moderner Demokratien sind, mit Füßen treten, bleibt völlig unerwähnt. Von solcher Duldsamkeit ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu jenen Vigilanten, die Gewalt gegen Geflüchtete als legitime Selbstjustiz begreifen, die den Willen der Mehrheit praktische Tat werden lässt.

These 3: Je auswegloser es erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse mittels demokratischer Umverteilung von oben nach unten und von den Starken zu den Schwachen zu korrigieren, desto eher tendieren Lohnabhängige spontan zu exklusiver, ausschließender Solidarität. Das macht sie für rechtspopulistische Anrufungen empfänglich.

Beschäftigte, die sich im finanzkapitalistischen Wettbewerbsregime permanent auf die Probe gestellt sehen, neigen spontan zu Unduldsamkeit gegen schwächere, weniger leistungsbereite Gruppen. Wir haben dieses Phänomen in unseren Belegschaftsbefragungen sowohl in Ost-, als auch in Westbetrieben erfasst. Und wir haben es auch in Dresden gefunden. Ständige Bewährungsproben begünstigen ein Verhalten, das auf exklusive Solidarität, auf eine kollektive Abwertung sozialer Gruppen durch andere hinausläuft. So waren trotz mehrheitlicher Ablehnung von Hartz IV 54 Prozent der von uns befragten Arbeiter eines Automobilherstellers der Ansicht, es müsse mehr Druck auf Langzeitarbeitslose ausgeübt werden. 51 Prozent meinen, eine Gesellschaft, in der man jeden auffange, sei auf Dauer nicht überlebensfähig.
Diese Aussage als Indikator für sozialdarwinistische Haltungen fand im Westen noch größere Zustimmung als im Osten. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass der Betrieb und die Stammbelegschaft auch als soziale Orte ausgrenzender Integration funktionieren. Statusgenerierend ist die Leistungsgemeinschaft der produktiv Beschäftigten.
Wer nicht dazu gehört – seien es Hartz-IV-Bezieher oder Schulden machende Griechen –, hat im Zweifelsfall keinen oder doch nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Auffällig ist, dass das Statement »Eine Gesellschaft, in der jeder aufgefangen wird, ist auf Dauer nicht überlebensfähig« bei Arbeitern und produktionsnahen Angestellten die größte Zustimmung findet; am geringsten ist sie bei den Sachbearbeitern. Dem scheint auf den ersten Blick zu widersprechen, dass die produktionsnahen Befragten die Arbeitsmarktreformen am deutlichsten ablehnen und in »Hartz IV« vor allem ein Mittel zur Disziplinierung der Arbeitenden sehen. Und doch ist es die gleiche Statusgruppe von Arbeitern und produktionsnahen Angestellten, die mehrheitlich und im Gruppenvergleich am häufigsten größeren Druck auf Arbeitslose befürwortet.
Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, lässt sich erklären, wenn man die Relevanz der jeweiligen Statements für die jeweils eigene Statusposition reflektiert. »Hartz IV« als Disziplinierungsmittel betrifft die soziale Positionierung von Arbeitern und produktionsnahen Angestellten, die näher an der Zone der Verwundbarkeit angesiedelt ist als die von Angestellten und Führungskräften. Wer sich aktuell einigermaßen sicher fühlt, weiß doch, dass das soziale Netz im Falle des Arbeitsplatzverlustes durchlässiger geworden ist. Ein Arbeiter, der den gut bezahlten Job in der Exportwirtschaft verliert, wird selbst in prosperierenden Regionen nicht umstandslos einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden. Im schlimmsten Fall droht bei längerer Dauer der Erwerbslosigkeit »Hartz IV« und damit der Rückfall auf eine Position unterhalb einer Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität. Schon die diffuse Befürchtung, dass dergleichen drohen könnte, löst Verunsicherung aus.

Die Tendenz zu exklusiver Solidarität richtet sich vor allem gegen Arbeitslose und Ausgeschlossene. Wer arbeitet und leistungsbereit ist, der sieht sich von »Hartz IV« zu Unrecht auf die Probe gestellt. Und dieses Ungerechtigkeitsbewusstsein sucht sich häufig ein Ventil. Der Zorn richtet sich gegen jene, die – vermeintlich – die Bewährungsproben meiden und sich so dem Gebot der Leistungsgerechtigkeit entziehen. Das Verhalten von Erwerbslosen, Hilfe­bedürftigen und auch von Geflüchteten erscheint den Festangestellten als Gerechtigkeitsproblem. Die abgewerteten Gruppen verhalten sich in den Augen der klassifizierenden Arbeiter geradezu anti­emanzipatorisch, weil sie sich mit äußerster Entfremdung, mit Situationen vollständigen Ausgeliefertseins arrangieren.
Personen und Gruppen, die sich derart vollständig unterwerfen, die sich einer Situation totaler Entfremdung wehrlos ausliefern, sind gerade aus der Perspektive gewerkschaftlich organisierter Arbeiter und Angestellter eine latente oder gar eine manifeste Bedrohung jeglicher Solidarität von Lohnabhängigen.
Das gilt umso mehr, wenn Geflüchtete als Argument herhalten müssen, Ausnahmen vom Mindestlohn zu machen und auf diese Weise in unmittelbare Konkurrenz zu den verwundbarsten Gruppen am Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Hinzu kommt: Die Welt der Prekarisierten und Ausgegrenzten lässt sich nicht mehr aus der Welt der noch einigermaßen geschützten Lohnarbeit heraushalten. Wenn nicht im eigenen Werk, so begegnet man der bedrohlichen Realität im Nachbarbetrieb oder im Wohngebiet. Abgrenzung, Distinktion oder gar kollektive Abwertung können dazu dienen, den Wettkampf mit prekarisierten Gruppen mit dem Mittel des Ressentiments zu bestreiten.
Doch je näher entsprechende Lebensrealitäten rücken und je stärker sie Personen betreffen, die man selbst kennt, desto schwerer wird es, Vorurteile zu konservieren und sie strategisch zur Selbstaufwertung und damit zur Stigmatisierung anderer einzusetzen. Die unterschiedlichen Auffassungen in der Belegschaft und die innere Widersprüchlichkeit der Sichtweisen jener Befragten, die zu exklusiver Solidarität tendieren (gegen Hartz IV, aber für mehr Druck auf Langzeitarbeitslose), machen deutlich, dass sich entsolidarisierende Mechanismen nicht zwangsläufig und auch nicht im Selbstlauf durchsetzen. Offenbar existiert Spielraum für Handlungsstrategien, die auf eine inklusive Solidarität mit prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und auch mit Geflüchteten zielen.

These 4: Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften besteht darin, dass sich rechte Orientierungen häufig bei jungen, aktiven, neu gewonnenen Mitgliedern finden.

Neu ist, dass vor allem jüngere Beschäftigte, gerade auch im Osten, wahrgenommene Verteilungsungerechtigkeit nicht mehr passiv hinnehmen. Das mobilisierungsfähige Thema in den meisten von uns untersuchten ostdeutschen Betrieben ist der Lohn.
Lohnforderungen werden aber von Menschen aus höchst unterschiedlichen Lebenslagen und Erfahrungsräumen erhoben. In ihnen artikulieren sich lang anhaltende Stagnationstendenzen bei den Einkommen Festangestellter und daraus erwachsende Kritik an als ungerecht empfundenen Verteilungsverhältnissen ebenso wie fortbestehende Ost-West-Differenzen oder besondere Diskriminierungen von Frauen, prekär Beschäftigten, gering Qualifizierten und Migranten.
In einer zerklüfteten Arbeitswelt erweist sich der Lohn als verbindendes Thema – auch weil er eine Quantifizierung von qualitativ Verschiedenem leistet. In den Arbeitskonflikten geht es daher auch, aber eben nie ausschließlich ums Geld. Gekämpft wird für »Living Wages«. Löhne zum Leben müssen aus der Arbeitskraftperspektive nicht nur deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, sondern auch Zugang zu gesellschaftlichen Basisgütern sichern. Mit der Forderung nach gerechter Entlohnung sind in den von uns untersuchten Betrieben Themen wie Arbeitszeit, Leistungsintensivierung, Flexibilisierungsdruck, Planungsunsicherheit im Privatleben und nicht zuletzt die Kritik an autoritativen betrieblichen Kontrollregimes verkoppelt. Gewerkschaftliche Organisierungserfolge gelingen vor allem bei Angehörigen jüngerer Alterskohorten mit eher schwach ausgeprägter Bindung an Arbeitsplatz, Betrieb, Unternehmen und Region, die »jetzt« einen höheren Lohn und ein besseres Leben wollen. Gewerkschaftliche Organisierung ist für sie kein Wert an sich, schon gar kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um in Verteilungskämpfen für sich das Beste herauszuholen; sie stehen für ein »Ende der Bescheidenheit« im Osten. Ihre gewerkschaftliche Überzeugung ist allerdings ähnlich fragil wie die Identifikation mit Betrieb und Unternehmen. Diese Gruppe erweist sich – trotz gewerkschaftlicher Organisierung – für rechtspopulistische und auch rechtsextreme Anrufungen als besonders empfänglich.

Befragte Gewerkschaftssekretäre haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahl zum Jugendvertreter und »Likes« bei rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien durchaus keinen Widerspruch darstellen. Eine fragile gewerkschaftliche Grundüberzeugung reicht offenbar nicht aus, um das subjektive politische Weltbild von Arbeitern und Angestellten zu strukturieren. Man mag das bedauern. Ich plädiere für eine andere Sicht.
Offenbar gehören die Gewerkschaften zu den wenigen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die frustrierten Arbeitermilieus der Republik überhaupt noch erreicht. Hier liegt die eigentliche gesellschaftliche Bedeutung dessen, was wir an anderer Stelle als (nachholende) Demokratisierung der betrieblichen Arena bezeichnen.
Wer sich selbstbewusst und in demokratischer Form für seine eigenen Interessen und gegen wahrgenommene Ungerechtigkeit engagiert, der ist für die Demokratie noch lange nicht verloren. In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Orientierungen haben die Gewerkschaften einen Spagat zu vollführen. Einerseits tendieren Gewerkschafter zu einer Politik der »klaren Kante« gegenüber Formationen, die sie als zutiefst antidemokratisch wahrnehmen. Sie schrecken nicht davor zurück, entsprechende Mitglieder aus der Organisation auszuschließen. Andererseits wollen sie sich dem Dialog mit Kolleginnen und Kollegen nicht verweigern, deren Protesthaltung sie nachvollziehen können. In solchen Auseinandersetzungen dürften, so befragte Sekretäre, die Gewerkschaften nicht als Establishment-Organisation wahrgenommen werden. Häufig glichen die Auseinandersetzungen einem »Geschwimme, das uns überfordert, weil wir von den Kapazitäten nicht darauf eingerichtet sind«.

Wichtig ist indessen, dass die Auseinandersetzung überhaupt geführt wird. Als der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann im Oktober des vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte, »Wer hetzt, fliegt«, flogen tatsächlich Mitgliedsbücher. Genau dies kann zu defensiven Reaktionen führen, weil Gewerkschafter und Betriebsräte wegen drohender Austritte vorsichtshalber auf eine Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen verzichten.
Umso wichtiger ist, dass es in der Arbeitswelt überhaupt Aktive gibt, die Diskussionen mit potentiellen Wählern und Sympathisanten rechtspopulistischer Formationen bestehen. Bei der Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht und Handlungsfähigkeit geht es daher um sehr viel mehr als um die Zukunft einer altehrwürdigen Interessenorganisation. Es geht um die Zukunft der Demokratie in einem sozial gespaltenen Land.

These 5: Das wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Neue Rechte und deren gewaltaffine Radikalisierung ist eine Politik demokratischer Umverteilung.

»Wir müssen den Klassenkampf wieder auf die Tagesordnung bringen. Und das ist allein dadurch zu bewerkstelligen, dass man auf die globale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten besteht … Vielleicht ist eine solche globale Solidarität eine Utopie. Doch wenn wir nichts tun, dann sind wir wirklich verloren – und wir verdienen es, verloren zu sein«, schreibt der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in der Streitschrift »Der Neue Klassenkampf«. Um handlungsfähig zu werden, müsse die Linke mit einigen Tabus brechen. Dazu gehöre die verbreitete Vorstellung, »der Schutz der eigenen Lebensweise sei an sich protofaschistisch oder rassistisch«.
Den Sorgen der einfachen Leute, die um die Bedrohung der eigenen Lebensweise kreisten, könne auch von einem linken Standpunkt aus begegnet werden – Bernie Sanders, demokratischer Sozialist und Herausforderer von Hillary Clinton, sei der lebendige Beweis. Der Schutz der eigenen Lebensweise dürfe nicht als solcher zurückgewiesen werden. Vielmehr müsse gezeigt werden, dass eine Verteidigung durch Rechtspopulisten diese Lebensweise in viel größerem Maße bedrohe als »alle Einwanderer zusammen«.

Ich fürchte, Zizek hat recht. Ohne die Frage nach demokratischer Umverteilung – nicht nur zwischen oben und unten, sondern auch zwischen starkem Exportsektor und abgewerteten reproduktiven Sektoren, zwischen starken und schwachen Ländern in Europa und der Welt, zwischen Klimagewinnern und Klimaverlierern – anzugehen, kann die soziale Frage den Rechtspopulisten nicht mehr genommen werden.
Deshalb wäre es auch für die Gewerkschaften und die politische Linke wichtig, Walter Korpis Idee des demokratischen Klassenkampfs mit neuem Leben zu füllen. Dabei handelt es sich um einen Kampf, der, ungeachtet aller Härte der Auseinandersetzungen, auf der Grundlage verbriefter ökonomischer und sozialer Rechte der Lohnabhängigen ausgetragen wird. Die Grundidee besagt, dass Konflikt und Dissens auch in Betrieb und Arbeitswelt eine Bedingung funktionierender Demokratie sind. Sie nicht anzugehen bedeutete, dem Rechtspopulismus und seiner autoritären Ideologie das Feld zu überlassen.

Literatur

– Castel, Robert: Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat. VSA, Hamburg 2005

– Dörre, Klaus/Goes, Thomas/Schmalz, Stefan/Thiel, Marcel: Streikrepublik Deutschland. Campus, Frankfurt am Main 2016

– Dörre, Klaus/Happ, Anja/Matuschek, Ingo (Hg.): Das Gesellschaftsbild der LohnarbeiterInnen. Soziologische Untersuchungen in ost- und westdeutschen Industriebetrieben. VSA, Hamburg 2013

– Korpi, Walter: The democratic class-struggle. Routledge, London 1983

– Zizek, Slavoj: Der neue Klassenkampf: Die wahren Gründe für Flucht und Terror. Ullstein, Berlin 2015
Klaus Dörre ist Professor für Soziologie an der Universität Jena. Dieser Artikel ist die vorab veröffentlichte und gekürzte Fassung eines Aufsatzes von Klaus Dörre, der im September im von K.- S. Rehberg, Franziska Kunz, Tino Schlinzig herausgegebenen Sammelband: »Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und Wende-Enttäuschung? Analysen im Überblick« erscheinen wird. Wir danken dem Transcript-Verlag für die Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Jochen

Der neoliberale Charakter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vergleiche zum passenden Titel auch Wilhelm Reich: „Der triebhafte Charakter“ sowie Erich Fromm: „Der autoritäre Charakter“
Auch passend zur modernen Zeit Dieter Duhm:“Angst im Kapitalismus“
Zur sehr passenden Ausführung auf https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-neoliberale-charakter gibt es dort auch eine gute Diskussion.

Identität: Wir leben in einer Wirtschaft, die das Ethos verändert und psychopathische Persönlichkeitsmerkmale belohnt

Stabil und von äußeren Einflüssen weitgehend unabhängig: So betrachten wir gemeinhin unsere Identität.
Im Laufe jahrzehntelanger Forschung und therapeutischer Praxis bin ich allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass wirtschaftliche Veränderungen nicht nur auf unsere Wertvorstellungen, sondern auch auf unsere Persönlichkeit großen Einfluss haben.
30 Jahre neoliberales Wirtschaften, immer weiter dereguliert wirkende Marktkräfte und Privatisierung fordern ihren Tribut. Gnadenloser Erfolgsdruck ist zur Norm geworden.
Die neoliberale Leistungsgesellschaft fördert bestimmte Persönlichkeitsmerkmale und bestraft andere.

Bestimmte Eigenschaften sind für das berufliche Weiterkommen heute unabdingbar.
Am wichtigsten ist es, sich gut ausdrücken zu können, denn man muss so viele Menschen wie möglich für sich gewinnen. Der Kontakt kann dabei nur oberflächlich sein, das fällt nicht weiter auf. Schließlich trifft dies heutzutage auf die meisten zwischenmenschlichen Kontakte zu.

Des Weiteren muss man sich und die eigenen Fähigkeiten „gut verkaufen“ können – man kennt viele Leute, verfügt über jede Menge Erfahrung und hat erst vor kurzem ein größeres Projekt beendet.
Wenn sich später herausstellt, dass das meiste davon heiße Luft war, ist dies lediglich der Ausweis für eine andere nützliche Eigenschaft: Man ist in der Lage, überzeugend zu lügen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Deshalb übernimmt man auch nie Verantwortung für sein Verhalten.

Außerdem ist man flexibel und impulsiv, immer auf der Suche nach neuen Anreizen und Herausforderungen.
In der Praxis führt das zu riskantem Verhalten, aber keine Sorge – nicht man selbst wird hinterher die Scherben zusammenkehren müssen.

Natürlich ist diese Beschreibung überzeichnet.
Trotzdem illustriert etwa die Finanzkrise auf makrosozialer Ebene (etwa im Konflikt zwischen verschiedenen Ländern der Eurozone), was eine neoliberale Leistungsgesellschaft mit den Menschen macht: Solidarität wird zum Luxus. An ihre Stelle treten befristete Allianzen.
In erster Linie geht es darum, mehr Profit aus einer Situation zu ziehen als die Konkurrenz.
Die Intensität der Beziehung zu den Kollegen und die Verbundenheit mit der eigenen Firma lassen nach.

Kindliche Gefühlsausbrüche

Es gab eine Zeit, da wurde man nur in der Schule schikaniert. Heute ist dies auch am Arbeitsplatz weit verbreitet. Diejenigen, die sich als ohnmächtig erfahren, leben ihre Frustration an denjenigen aus, die sie für schwächer halten – in der Psychologie spricht man von Aggressionsverschiebung.
Es herrscht eine unterschwellige Angst, die von Versagensängsten im Beruf bis hin zu einer allgemeineren sozialen Angst vor der Bedrohung durch das Andere reicht.

Permanente Evaluationen am Arbeitsplatz führen zu einem Verlust von Autonomie und einer steigenden Abhängigkeit von externen Normen, die sich darüber hinaus ständig ändern.
Dies führt zu dem, was der Soziologe Richard Sennett als „Infantilisierung der Angestellten“ bezeichnet hat. Erwachsene Menschen zeigen kindliche Gefühlsausbrüche; Nichtigkeiten erwecken Neid und Eifersucht („Sie hat einen neuen Bürostuhl bekommen und ich nicht!“). Sie greifen zu Notlügen und Betrug, freuen sich über den Misserfolg anderer und kultivieren kleinliche Rachegefühle.
Das alles sind die Folgen eines Systems, das die Menschen systematisch daran hindert, selbständig zu denken und die Mitarbeiter eines Unternehmens nicht wie erwachsene Menschen behandelt.

Schwerer wiegt allerdings der Schaden, den die Selbstachtung der Betroffenen erleidet. Denker von Hegel bis Lacan haben gezeigt, dass diese weitgehend von der Anerkennung abhängt, die wir von anderen erfahren.
Sennett kommt zu einem ähnlichen Schluss, wenn er erklärt, für Angestellte laute die wichtigste Frage heutzutage: „Wer braucht mich?“ Für eine wachsende Zahl von Menschen lautet die Antwort: niemand.

Unsere Gesellschaft behauptet permanent, jeder könne es schaffen, wenn er sich nur genügend anstrenge, während sie gleichzeitig bestehende Privilegien immer weiter zementiert und ihre erschöpften Mitglieder stärker unter Druck setzt. Immer mehr Menschen schaffen es nicht, den eigenen Ansprüchen zu genügen, und fühlen sich deswegen schlecht, machen sich Vorwürfe und schämen sich.
Es wird uns immer wieder gesagt, wir seien so frei, unser Leben zu gestalten, wie niemals zuvor, doch außerhalb der Erzählung vom individuellen Erfolg hat diese Freiheit recht enge Grenzen. Wer scheitert, wird als Verlierer oder Schnorrer abgestempelt, der die sozialen Sicherungssysteme missbraucht.

Die neoliberale Leistungsgesellschaft suggeriert uns, Erfolg hänge von individueller Anstrengung und Talent ab, die Verantwortung liege also vollständig beim Einzelnen.
Der Staat müsse den Menschen folglich so viel Freiraum wie möglich lassen, damit sie beim Erreichen dieses Ziels nicht behindert werden.
Wer an die Mär von den unbegrenzten Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten glaubt, dem sind Selbstverwaltung und Selbstmanagement die vorrangigen politischen Botschaften, insbesondere wenn er sich durch sie einen Zugewinn an persönlicher Freiheit verspricht.
Neben der Vorstellung vom perfektionierbaren Menschen gehört die vom Westen verfochtene Ideologie der grenzenlosen individuellen Freiheit zu den größten Unwahrheiten unserer Zeit.

Der Soziologie Zygmunt Bauman hat das Paradox unserer Zeit gut auf den Punkt gebracht: „Noch nie waren wir so frei. Noch nie haben wir uns so machtlos gefühlt.“
Die Bewohner des reichen Nordens sind in der Tat freier als früher. Wir können die Religionen kritisieren, uns sexuell ausleben und jede politische Bewegung unterstützen.
Wir können all das tun, weil es nichts mehr bedeutet und sich hinter dieser Art von Freiheit in Wahrheit Gleichgültigkeit verbirgt.
Gleichzeitig ist unser tägliches Leben zu einem permanenten Kampf gegen eine Bürokratie geworden, in deren Angesicht Kafka die Knie zittern würden.
Es gibt Vorschriften für alles, vom Salzgehalt des Brotes bis hin zur Geflügelhaltung in der Stadt.

Das Schlechteste in uns

Unsere mutmaßliche Freiheit ist an eine zentrale Bedingung geknüpft: Wir müssen etwas aus uns „machen“. Wem es trotz guter Ausbildung wichtiger ist, sich um seine Kinder zu kümmern, als Karriere zu machen, der muss mit Kritik rechnen.
Wer einen guten Job hat und eine Beförderung ablehnt, weil er lieber mehr Zeit mit anderen Dingen zubringen will, wird angesehen, als habe er den Verstand verloren – es sei denn, diese anderen Dinge dienen dem beruflichen Weiterkommen.

Permanent wird über den Verlust von Normen und Werten lamentiert. Doch unsere Normen und Werte machen einen bedeutenden Teil unserer Identität aus. Sie können also nicht verloren gehen, sie können sich lediglich ändern.
Und genau das ist passiert: Eine veränderte Wirtschaftsweise spiegelt sich in veränderten ethischen Vorstellungen wider und führt zu veränderten Identitäten.
Das gegenwärtige Wirtschaftssystem bringt das Schlechteste in uns zum Vorschein.

Übersetzung: Holger Hutt

Dazu, stellvertretend für andere, ein guter Kommentar:

Das gesellschaftliche Sein [nämlich das materielle,
körperliche, seelische,  geistige und soziale] bestimmt das Bewußtsein.

Die gewaltsame Umformung der Gesellschaften hin zu kapitalistischen Marktgesellschaften beschrieb am Beispiel Englands Karl Polanyi in The Great Transformation [die
deutsche Ausgabe hat übrigens den selben englischen Titel].

Die bürgerliche Leistungsgesellschaft, auch Meritokratie genannt, war zunächst nicht nur für das neu entstandene Bürgertum eine Verbesserung.

Der von allen gesellschaftlichen Einschränkungen entfesselte Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus, Laissez-faire-Kapitalismus oder auch Manchester-Kapitalismus, entzivilisierte und entzivilisiert immer die Menschen und ihre Gesellschaften.

Die Ordoliberalen hegten diesen Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus mittels starker Gesetze ein, hielten in damit in Schach und förderten dadurch seinen gesellschaftlichen Nutzen.

Die Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen waren nun erfolgreich darin, den Menschen vorzumachen, dass der Kapitalismus grundsätzlich der Gesellschaft nutzt. Ein folgenreiches Täuschungsmanöver. Denn es war nur der von starken ordoliberalen Gesetzen in Schach gehaltene Laissez-faire-Kapitalismus, der den Menschen zeitweilig nutzte.

In uns ist nichts Schlechtes vorhanden, dass man zum Vorschein bringen könnten.
Wir sind lediglich so formbar, und zwar mittels Versprechungen, Einflüsterungen, Bestechung, Teilhabe am Gewinn oder eben durch rohe und nackte Gewalt [Agenda 2010, Hartz-IV], so zugerichtet zu werden, dass wir in diesem Spiel mitspielen.

Die niederträchtigsten, verlogensten und moralisch verkommensten Helfershelfer der Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen findet man bei SPD&Grünen.

Dieser Kommentar könnte auch von mir sein.

Jochen