Beweis auf Eis. Wie gefrorenes Blut zur Aufklärung von COVID-Impfschäden beitragen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der von der KBV dokumentierte massive Anstieg unerwarteter und unerklärlicher Todesfälle just zum Zeitpunkt, als die massiven Impfkampagnen einsetzten, bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. *)

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Die Regierung und die angeschlossenen Leim-Medien, „Faktenchecker“ u.s.w. haben ohne besseres Wissen gelogen, verharmlost und so zum Tod von Hunderten Geimpfter beigetragen. Zuvor hat sie aktiv dafür gesorgt, dass Zusammenhänge verschleiert, ansonsten selbstverständliche Ursachen- und Begleitforschung unterdrückt und Kritiker aktiv diffamiert wurden, siehe https://josopon.wordpress.com/2022/05/10/charite-studie-lasst-auf-massive-untererfassung-von-impfschaden-durch-corona-vakzine-schliesen-von-leim-medien-als-schwurbelei-abqualifiziert/.
Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffähren innerhalb der EU, die auf höchst intransparente Weise „Impf“-Stoffe bei Schmuddelfirmen (vgl. https://josopon.wordpress.com/2021/11/04/bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/ wie Pfizer bestellt hat, ist der Gedanke an eine Aufarbeitung in Form großer Prozesse naheliegend – solchen Leuten sollte ein- für alle Mal das handwerk gelegt werden.

Zum Glück kommt Wahrheit scheibchenweise ans Licht, und es ist nicht gelungen, sämtliche Beweise zu vernichten, so wie bei Pfizer sämtliche Versuchstiere nach erfolgreicher Notzulasung entsorgt worden sind, um Forschungen zur Langzeitverträglichkeit zu unterbinden.
Dazu die folgende Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91462
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Auszüge:

Schwere bis todbringende Nebenwirkungen nach der Behandlung mit den Covid-19-Vakzinen werden inzwischen zwar nicht länger verleugnet. Zur Zahl der Fälle, zu möglichen Zusammenhängen zu Übersterblichkeit und Geburtenrückgang schweigen sich Politik, Behörden und Leitmedien allerdings weiterhin aus. Und wer Entschädigung für eigenes Leid oder den Verlust eines Angehörigen durchsetzen will, steht in aller Regel auf verlorenem Posten.
Aber die Lage könnte sich demnächst bessern. Elke Austenat, Spezialistin im Bereich Diabetologie, beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten neue Verfahren zum Nachweis von Impfschäden – bei Verstorbenen und Lebenden. Betroffene ermuntert sie, Blut konservieren zu lassen, mit dem sich vielleicht schon in naher Zukunft belegen lässt, dass sie Opfer der Spritze geworden sind. Mit ihr sprach Ralf Wurzbacher.

Frau Austenat, dass die Behandlung mit den sogenannten Corona-Impfstoffen auf Basis der mRNA- und der Vektortechnologie mit vielfältigen Nebenwirkungen und zum Teil schwerwiegenden körperlichen Schäden mit bis hin tödlichem Ausgang einhergehen kann, gilt mittlerweile als unstrittig.
Zum Beispiel beziffert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Zahl derer, die im Jahr 2021 infolge einer Impfung einen Arzt aufgesucht haben, mit 2,5 Millionen. In welchen Größenordnungen denken Sie?

Wir wissen, dass weltweit Milliarden Menschen und in Deutschland rund 65 Millionen Menschen geimpft wurden. Geht man davon aus, dass etwa sieben Prozent der bisher produzierten Impfstoffchargen im Zusammenhang mit schweren Komplikationen stehen, dann könnte die Zahl der KBV die reale Lage erheblich unterschätzen.

Warum Chargen und warum sieben Prozent?

In den USA lässt sich anhand der VAERS-Daten der Gesundheitsbehörde CDC – also des offiziellen Meldesystems für Verdachtsfälle unerwünschter Nebenwirkungen von Impfstoffen – und durch Abgleich mit den veröffentlichten Chargennummern ermitteln, dass rund 90 Prozent der Meldungen auf 7,5 Prozent belegter Chargennummern zurückgehen. Ganz offensichtlich wirkt ein kleiner Teil der Chargen sehr viel toxischer als der große Rest, weshalb ich das amerikanisches Roulette nenne.
Das deckt sich auch hierzulande mit Beobachtungen etwa in Pflegeheimen. Es gab Fälle, in denen nach der Durchimpfung schlagartig sehr viele Bewohner verstorben sind, und andere, wo nichts dergleichen passierte.

Haben Sie selbst die VAERS-Daten analysiert?

Die Befunde stammen vom Physiker Professor Doktor Werner Bergholz, der dem Corona-Sachverständigenausschuss der Bundesregierung angehört. Er hat sich in seinem Berufsleben intensiv mit Qualitätsmanagement und Risikoanalysen beschäftigt und weiß daher sehr gut, wie man Zahlen erhebt und auswertet.
Er hat schon sehr früh auf die Gefahren der Impfungen hingewiesen und angesichts ihres begrenzten Nutzens den Stopp der Impfkampagne gefordert.
Er sieht auch eine starke Korrelation zwischen der Impfrate und der seit vielen Monaten gemessenen Übersterblichkeit und dem Geburtenrückgang in Deutschland.
Aber solche Hinweise, dazu aus höchst berufenem Munde, werden von den Regierenden und den Medien bis heute ignoriert oder abgestritten.

Eigentlich sollte man annehmen, dass jede Impfdosis den identischen Inhalt hat. Warum ist das offenbar nicht so?

Es gibt inzwischen etliche Untersuchungen, die belegen, dass zwischen den Chargen Unterschiede bestehen. Handelt es sich um Verunreinigungen durch Fehler im Produktionsprozess oder wird hier vorsätzlich gepanscht? Darüber lässt sich spekulieren, das soll aber hier nicht das Thema sein, sondern vielmehr, was daraus folgt.
Nimmt man die Erkenntnisse von Professor Bergholz und überträgt sie auf Deutschland, könnten bei bislang fast 190 Millionen verabreichten Impfdosen im Nachgang von circa 14 Millionen Injektionen stärkere Nebenwirkungen aufgetreten sein.
Aber auch das ist spekulativ, weil die Hersteller sich nicht in die Karten blicken lassen. Laut dem US-Konzern Pfizer, der das BioNTech-Vakzin Comirnaty vertreibt, kann eine Charge 7,5 Millionen Impfungen liefern. Das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Chargennummer.
Herr Bergholz sagt, dass bis zu 1,4 Millionen Impfdosen eine identische Chargennummer enthalten. Es können aber auch weniger oder mehr sein. Nichts davon wird offengelegt.

Welche sind die nach Ihrer Kenntnis gravierendsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Impfung mit den Covid-19-Präparaten?

Ich will vorausschicken, dass das Thema Impfschäden inzwischen sogar in den Leitmedien verhandelt wird und selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Impfung lange Zeit als nebenwirkungsfrei bezeichnet hatte, vom sogenannten Post-Vac-Syndrom spricht.
Aber auch das ist nur eine Nebelkerze, mit der die Verantwortlichen die ganze Tragweite der Schäden herunterspielen wollen. Was sehen wir seit Beginn der Impfkampagne? Menschen, die davor gesund waren oder unter keinen schweren Erkrankungen litten, sind nach der Spritze schwer erkrankt.
Zum Beispiel sind da die Fälle von Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen vor allem bei jüngeren Menschen, dazu Thrombosen in allen Winkeln des Körpers.
Ärzte berichten von gehäuften Karzinom-Entwicklungen, haben dafür sogar das Wort Turbokrebs kreiert, von allen möglichen Autoimmunerkrankungen und vielen anderen Leiden.
Und dann gibt es zunehmende Berichte über Menschen, die eben noch kerngesund waren und urplötzlich tot umfallen. Das kann man nicht vom Tisch wischen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), in Deutschland zuständig für die Arzneimittelüberwachung, verkündet weiterhin, die Impfung gehe nur in Ausnahmefällen mit ernsteren Nebenwirkungen einher, sei aber alles in allem gut verträglich und sicher.

Hier wird vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein Beispiel aus meinem Fachgebiet, der Diabetologie: Viele Menschen entwickeln nach Impfung wie aus dem Nichts eine Typ-1-Diabetes, bei dem der Körper kein Insulin mehr produziert.
Beobachtet werden schwere Stoffwechselentgleisungen mit Bewusstseinseinschränkungen bis hin zur Bewusstlosigkeit, bekannt als Coma diabeticum.
Was sagt das PEI? Das zählen wir nicht, weil sich die Fallzahlen angeblich im Rahmen des Erwartbaren bewegen.
Dieselbe Masche bei Gehirnentzündungen bei Jugendlichen, es zeige sich kein einheitliches Krankheitsbild, deshalb: Zählen wir nicht.
Oder bei Todesfällen in zeitlicher Nähe zur Impfung wird mitgeteilt, der Betroffene habe eine Neigung zu schweren Allergien gehabt.
Das PEI wertet die Verdachtsmeldungen nicht im richtigen Kontext und dies ganz systematisch.

Was es für Betroffene extrem schwer bis unmöglich macht, den Nachweis eines Impfschadens zu erbringen. Es werden so gut wie keine Obduktionen durchgeführt und wer sich die Mühe macht, wie etwa der Pathologe Arne Burkhardt, der seit längerem Impfschäden ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen versucht, wird als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Was kann man also tun?

Die Wissenschaft ist jetzt einen Schritt weiter. Die Covid-19-Impfstoffe sind bekanntlich so konzipiert, dass sie einer Zelle quasi den Auftrag erteilen, Spike-Proteine zu kreieren, auf die der Körper dann mit den nötigen Abwehrmaßnahmen reagieren soll. Der Körper kommt nicht mit dem ganzen SARS-Cov2-Virus in Kontakt, sondern einzig mit den Spikes, die eigentlich nur dazu da sind, dass der Erreger an die Zellen andocken kann.
Erkrankt man dagegen natürlich, sind im Körper alle Bestandteile des Virus nachweisbar: die Spikes und das im Kern befindliche Nukleokapsid-Protein, also der genetische Code. Und jetzt kommt der Punkt: Findet man in geschädigtem Gewebe nur das Spike-Protein, ist das der Beleg für einen Impfschaden.
Es ist dem Dresdner Pathologen Michael Mörz zu verdanken, diese Entdeckung gemacht zu haben.

Zum besseren Verständnis: Mörz wurde im Auftrag der Angehörigen eines nach Impfung verstorbenen 76-jährigen Mannes aktiv, worüber jüngst der Mitteldeutsche Rundfunk im TV-Beitrag „Hirnschädigung nach Impfung – Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen“ berichtete.
Mörz stellte bei dem Toten eine Reihe von Entzündungserkrankungen fest, darunter des Gehirns, des Herzens sowie der Blutgefäße, und führte dies auf das jeweilige Vorhandensein des Spike-Proteins zurück. Für Sie ist das so etwas wie ein wissenschaftlicher Dammbruch?

In der Tat. Seine Erkenntnisse hat Herr Mörz in einer Studie veröffentlicht, die im Oktober im renommierten Journal Vaccine erschienen ist. Die Ergebnisse, heißt es darin, „bestätigen eine ursächliche Rolle der genbasierten Covid-19-Impfstoffe und dieser diagnostische Ansatz ist auch für potenziell impfstoffinduzierte Schäden an anderen Organen relevant“.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das Robert Koch-Institut diese Schlüsse in einer eigenen Untersuchung selbst gezogen hat.

Wie das?

Das RKI wollte herausfinden, wie viele Menschen in der Bevölkerung schon mit dem Corona-Virus Kontakt hatten und hat dafür in der SeBluCo-Studie über 135.000 Blutspenden auf die Existenz von Antikörpern untersucht. Darin steht, dass „Antikörper gegen das Nukleokapsid als Hinweis auf eine natürliche Infektion“ zu werten und „ungefähr die Hälfte der im Mai 2022 nachgewiesenen Antikörper (…) nur auf Impfungen zurückzuführen“ seien.
Das Verdienst von Herrn Mörz ist der direkte Nachweis des Spike-Proteins im geschädigten Gewebe, ohne dass ein Nukleokapsid vorhanden ist – womit der Übeltäter quasi zweifelsfrei gefasst ist: die mRNA-Impfung.

Um es auf den Punkt zu bringen: Sofern sich in krankem Gewebe nur Spikes und nichts sonst vom SARS-Cov-2-Virus nachweisen lassen, liegt ein Impfschaden vor.
Gilt das dann ebenso für das lebende Objekt?

Natürlich. Professor Arne Burkhardt ist schon mit entsprechenden Fällen befasst. Wenn man also bei sich eine Biopsie vornehmen lassen wollte, könnte man die Proben von ihm untersuchen lassen.

Sie selbst werben aktuell für einen noch weitergehenden Schritt: Die Kryokonservierung von Blut. Was hat es damit auf sich?

Die Konservierung von Stammzellen als Vorsorgemaßnahme ist ja schon heute ein gängiges Verfahren. Diese Stickstoff-Konservierung lässt sich machen, um damit den Nachweis für einen Impfschaden erbringen zu können.
Hintergrund sind neue wissenschaftliche Beweise der Grundlagenforschung. Danach lässt sich im Blut erkennen, ob ein körperliches Leid durch eine natürliche Infektion entstanden ist, ausschließlich durch die Impfung mit einem Covid-19-Impfstoff oder durch eine Kombination aus beidem.
Das Prinzip ist dasselbe wie bei der Bestimmung von Organschäden: Spike-Proteine lassen sich auf bestimmten Blutzellen feststellen und sofern nur sie und kein Nukleokapsid vorhanden ist, liegt ein Impfschaden vor.

Wann könnte das Verfahren routinemäßig im Labor durchgeführt werden?

Wie mir Frau Professor Brigitte König, Leiterin des Labor Magdeburg Molecular Detections, mitteilte, arbeitet die Forschung mit Hochdruck auf dieses Ziel hin. Möglicherweise dauert es nur noch wenige Monate, bis es so weit sein wird.

Und es wäre das Labor von Frau König, das bis dahin das Blut von potenziellen Impfopfern einfrieren würde?

Frau König ist so etwas wie der Zünder. Meine Hoffnung ist ja, dass sehr viele Menschen diesen Weg gehen und sagen, ich werde zum „stummen Zeugen“, indem ich mein Blut einfrieren und untersuchen lasse, sobald dies möglich ist. Kryokonservierung können auch andere Labore machen und wenn sich das herumspricht und die Bürger das Angebot nachfragen, wird es sicher auch von vielen Laboren offeriert.
Wir von der Bürgerbewegung „Evidenz der Vernunft“ haben die erforderlichen Abläufe, und was jeder Einzelne tun sollte, in einem Flyer zusammengetragen.

Und die Idee ist die, dass so eines Tages ein Impfschaden nachweisbar wird und die Betroffenen auf dieser Grundlage Schadensersatz geltend machen können?

Das ist eine Möglichkeit, wobei ich dabei nicht nur an den deutschen Staat denke. Bekanntermaßen haben sich die Hersteller vertraglich von einer Haftung befreien lassen.
Sofern aber ein Gesetz oder eine Verbindlichkeit auf falschen Annahmen beruht, ändert sich die Ausgangslage.
Die große falsche Annahme besteht ja darin, dass diese Pandemie einzig und allein durch die Impfung der ganzen Menschheit zu besiegen wäre.
Tatsächlich wird eine Weitergabe des Virus ja gerade nicht durch die Impfung verhindert und die Hersteller wussten das auch, wie sich jüngst herausgestellt hat. Sie haben es aber nicht kommuniziert, so wenig wie die zuständigen Behörden.
Dazu gibt es seit mindestens zwei Jahren starke Hinweise, dass diese als Impfung deklarierte mRNA-Injektion weder eine Reinfektion verhindert – der neu erfundene Name heißt Durchbruchsinfektion zusätzlich Menschen krank macht und sogar töten kann.
Wir haben es also mit einem System der Vertuschung, Täuschung, ja gezielten Betrugs zu tun.

An dem viele beteiligt waren, auch die Bundesregierung …

Sehr richtig. Es wird an Juristen sein, zu klären, ob deshalb nicht auch die politischen Entscheider und die Profiteure zur Verantwortung gezogen und in Regress genommen werden können und müssen.
Das wäre dann nicht der deutsche Staat – sonst müsste der Steuerzahler erneut bluten – sondern die Impfstoffindustrie und die politischen Akteure wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn oder Karl Lauterbach müssten für die Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, um nur die wichtigsten Promotoren der Impfnötigung zu benennen.

Glauben Sie nicht, dass die Politik alles unternehmen wird, diesen Gang der Dinge zu verunmöglichen?

Natürlich, aber das spornt mich an. Ich bin ja bereits als „Querdenker“ verrufen.
Aber der wohl größte Querdenker war Albert Einstein. Wissen Sie was: Mit dem geselle ich mich gerne.

Dr. med. Elke Austenat ist Fachärztin für Innere Medizin und war bis 1980 in der Diabetologie als Stations-, Ober- und stellvertretende Chefärztin tätig. Nach ihrer politischen Haft in der DDR bis 1982 war sie von 1984 bis 2007 als ärztliche Direktorin und Owner des Austenat Diabetes Institut in West-Berlin engagiert.
Seit 2007 arbeitet sie als internationale Beraterin im Bereich Diabetes mellitus und Publizistin. Sie erhielt den Johann-Gottlieb-Fichte-Preis der Humboldt-Universität Berlin, war Dozentin für die Kaiser-Friedrich-Stiftung Berlin, den Bund Deutscher Internisten, das Landesinstitut für Arbeitsmedizin Berlin und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft.
Darüber hinaus entwarf und verantwortete Austenat Hunderte verschiedene medizinische Studien. Sie ist Gründerin und Betreiberin der Bürgerinitiative Evidenz der Vernunft (EdV)

*: Anmerkung: Nachdem diese Statistik ausgerechnet auf einer Konferenz der AfD präsentiert und interpretiert wurde, hat die KBV ganz schnell sich von den dort vorgelegten Erklärungsmodellen distanziert und statt dessen geäußert:
„Aus Sicht der KBV handelt es sich bei der dargestellten Zunahme der Todesfälle in den Quartalen I-IV 2021 und Quartal I 2022 größtenteils um eine pandemiebedingte Übersterblichkeit. Dies verdeutlicht nochmals die Bedeutung der COVID-19-Schutzimpfung als wirksame Maßnahme zur Verhinderung von schweren Verlaufsformen bis hin zu Todesfällen. Ohne die Impfung wäre die Übersterblichkeit wahrscheinlich weit höher gewesen.“

kuekenpiepsenDas ist lächerlich. Wenn dem so wäre, hätte es ja mit der Ausbreitung der Infektion langsam ansteigende und, insbesondere nach der Impfkampagne auch wieder abfallende Todesfallzahlen gegeben.
Damit stellt sich die KBV als Kükenpiepser und Staatsbüttel dar.
Na ja, die verantwortlichen Funktionäre lassen sich ja aus den Zwangsbeiträgen der Kassenärzte allesamt fürstlich bezahlen.
Aus diesem System bin ich folgerichtig 2019 ausgetreten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

KBV-Chef Gassen kritisiert Covid-Impfung von Kindern

https://www.hasepost.de/kbv-chef-gassen-kritisiert-covid-impfung-von-kindern-254900/

Aus meiner persönlichen Sicht ist es kriminell, für die Impfung von Kindern und Jugendlichen unter 18 zu werben, so lange es hier nur Genechnik-Impfstoffe mit völlig ungeklärten Langzeitrisiken wie Krebs, Autoimmunerkrankungen und M.Alzheimer gibt. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/06/16/corona-politik-dauer-desaster-und-enorme-schaden-zeit-den-panikmodus-zu-beenden-offentliche-erklaru-ng-von-werner-rugemer-u-a/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/

Berlin (dts) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für nicht vertretbar, Kinder mit dem Argument der Herdenimmunität gegen Covid-19 zu impfen. „Das ist maximal rücksichtslos“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Kinder seien ohnehin die Leidtragenden in dieser Pandemie, „und jetzt muten wir ihnen auch noch zu, dass sie mit einer für sie individuell nicht eindeutig sinnvollen Impfung die Herdenimmunität absichern sollen“. Wenn in drei, vier Monaten eine Durchimpfung von 70 bis 75 Prozent der erwachsenen Bevölkerung erreicht sei, es damit praktisch keine schweren Erkrankungen mehr gebe, nur noch wenige Hospitalisierungsfälle, und nur in der Gruppe der Sechs- bis Zwölfjährigen sei die Inzidenz relativ hoch, „dann wird man das aus meiner Sicht einfach hinnehmen müssen“, so der oberste Vertreter der niedergelassenen Ärzte. Mit Blick auf die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nach einer kompletten Öffnung im Herbst sagte Gassen: „Ich bin ja wahrlich nicht immer bei Herrn Ramelow, aber wenn es für jeden eine Impfoption gibt, muss man irgendwann auch mal sagen: Jetzt ist Schluss mit Pandemie.“ Wer sich dann nicht impfen lassen möchte, müsse eben individuell Schutzmaßnahmen ergreifen. Kritisch äußerte er sich zur Impfstoffverfügbarkeit. Im Moment sei der Impfstoff immer noch so knapp, „dass er gerade mal für die Praxen reichen würde“. Wenn Impfzentren, Praxen und Betriebsärzte in Konkurrenz zueinander träten, sei das „nicht zielführend“. Ein Geschäft allerdings sei das Impfen für die niedergelassenen Ärzte nicht.

Mein Kommentar: Das Geschäft liegt eher bei anderen Privatunternehmen und deren Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon lange beobachte ich das einträgliche Treiben des Lobbyisten, der dem Treiben von Ulla Schmidt, Gröhe u.a. echt die Krone aufsetzt in seiner völlig skrupellosen Regie.
glaesernerpatient4Dessen Gesetze mit der Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für gesetzlich Versicherte trieben mich eineinhalb Jahre früher als geplant in den Ruhestand, viele andere Kollegen auch.
Siehe schon 2014; https://josopon.wordpress.com/2014/02/12/die-illegale-gesundheitsuberwachungskarte-ziviler-ungehorsam-angesagt/ sowie
https://josopon.wordpress.com/2018/12/31/informatiker-zerlegt-digitale-patientenakte-der-allianz-tochter-vivy-und-3-anderer-anbieter/
und https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Heute in den NachDenkSeiten passend dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63919
Auszüge:
Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken.

Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert.
Von Ralf Wurzbacher.

Jens Spahn ergreift die Flucht. Raus aus dem weltoffen-bunten Schöneberg, rein ins spießig-hermetische Dahlem, wo sich in Berlin die Wohlbegüterten vom gemeinen Volk distinguieren.
Im Kiez waren die Nachbarn zuletzt aber auch wirklich gemein, wie RTL aus seinem Umfeld erfuhr. Von „ständigen Kontaktaufnahmen“ fühlten sich der CDU-Promi und sein Ehemann Daniel Funke „gestört und eingeengt“. Mehrmals sogar habe man sie in den vergangenen Wochen vor der Haustür angesprochen und dabei seien nicht immer positive Worte gefallen.
Was liegt da näher, als auf Abstand zu gehen, gerade in Zeiten von Corona.

Den Schutz seiner Privatsphäre lässt sich der Bundesgesundheitsminister dabei einiges kosten. 4,125 Millionen Euro sollen laut Kaufvertrag für die Nobelvilla aus den 1920er Jahren fällig werden, dazu könnte noch ein stattliches Sümmchen für die Renovierung kommen.
Fernab der Berliner Trubelmeilen, inmitten von viel Grün und bei 300 Quadratmetern Wohnfläche winken demnächst aber allerhand Platz und Ruhe, um für und unter sich zu sein.
Und wenn doch mal Gäste da sind und lästig werden, kann sich das Paar immer noch in den vorhandenen Tresorraum zurückziehen.

Luxus im Corona-Notstand?

Warum der Zynismus? Nein, es geht nicht darum, in eine Neiddebatte einzustimmen. Zumindest solange sich die nicht ums liebe Geld dreht.
Die Frage, wie Spahn bei monatlichen Bezügen von 25.000 Euro und Burda-Cheflobbyist Funke die Immobilie finanzieren, soll nicht weiter interessieren.
Nur so viel: Für ihrer beider Lebensabend wird vorgesorgt sein, solange sie selbst mit ihrem Tun weiter dafür sorgen, dass es bestimmten Interessengruppen gut und immer besser gehen wird.

Eine Randnotiz soll auch bleiben, dass der Vorgang just in eine Zeit fällt, in denen zahllose von Spahns „lieben Mitbürgern“ pandemiebedingt Not leiden und er als Wegbereiter eines monatelangen Lockdowns dafür eine Mitverantwortung trägt.
In dieser Situation würde es dem Minister gut zu Gesicht stehen, die ein oder andere Wutbekundung aus der Nachbarschaft auszuhalten, statt gleich das Weite zu suchen und sich in einer Trutzburg zu verschanzen. Auch deshalb geschieht ihm ein bisschen schlechte Presse durchaus recht.

Vollends verdient hätte er die aus einem anderen Grund: Während Spahn seinen Anspruch auf Privatheit gegen die Zudringlichkeiten von außen unter Einsatz von Geld und Einfluss demonstrativ behauptet, lässt er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte seiner Wähler und Nichtwähler alle Rücksichten sausen.
Seit er dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorsteht, hat der 40-Jährige eine regelrechte Kanonade an Gesetzesinitiativen gezündet, die allesamt darauf zielen, die Daten von Millionen Patienten und Versicherten interessierten Dritten, insbesondere aus der kommerziellen Gesundheitswirtschaft, zuzuführen.

Der Dammbrecher

Um nur ein paar Etappen seines Feldzuges zu nennen: Das „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ (EIRD), das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit seinen Regelungen zur sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), nicht zuletzt das zweite Pandemieschutzgesetz, mit dem allein 18 weitere Gesetze eine Neufassung erhielten.
Ausnahmslos werden mit all diesen Neubestimmungen unter dem Label „Innovation“, „Sicherheit“ und „Qualität“ Zugriffe auf massenhaft sensible Daten argloser Menschen legalisiert.

Allein im Falle des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen DVG betrifft dies:
Alter, Geschlecht, Wohnort, sozioökonomische Faktoren zur Analyse (…) von Nutzerpräferenzen bestimmter Versicherungsgruppen, Informationen und Abrechnungsdaten zu ambulanten und klinischen Behandlungen, durch Hebammen oder andere Leistungserbringer, Anzahl der Versichertentage, die Krankengeldtage, Angaben zu Diagnosen und ärztlichen Zweitmeinungen und noch manches mehr.

Wie das Onlinemagazin Telepolis im Vorfeld der Beschlussfassung berichtete, ist das Gesetz in vielerlei Hinsicht bahn- beziehungsweise dammbrechend, weshalb es hier schwerpunktmäßig behandelt wird.
Das ganze Paket umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, zu Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur.
Die gravierenden Punkte sind aber andere: Zum Beispiel sieht es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit gewinnorientierten Unternehmen kooperieren und sich durch Erwerb von Anteilen an Investmentfonds direkt an der Entwicklung und Erprobung von digitalen Medizinprodukten beteiligen können.
Außerdem sollen Digitalprodukte ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens und ohne ärztliche Indikationsstellung von den Krankenkassen selbst verordnet und in einer Erprobungsphase an Versicherten getestet werden dürfen – das immerhin nur mit deren Einwilligung.

Keine Widerrede beim Datenklau

Wo privat und öffentlich so verschwimmen, ist es um die (informationelle) Selbstbestimmung des Einzelnen schlecht bestellt. Deshalb ist dann auch Schluss mit Freiwilligkeit, wo es um die Daten der Versicherten geht.
Die Kassen können diese ohne Rücksprache sowohl für eine versichertenbezogene zielgerichtete Bedarfsanalyse auswerten als auch an ein neues staatliches Forschungszentrum weitergeben, das für die endgültige Zulassung der fraglichen „Innovationen“ zuständig ist.
Hier können die Daten wiederum ohne Widerspruchsrecht zu vielfältigen Zwecken verarbeitet und auf Antrag einer ganzen Reihe von Interessengruppen, sogenannten Nutzungsberechtigten, zugänglich gemacht werden. Dazu zählen Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, die Krankenkassen selbst, Organisationen für Gesundheitsberichterstattung und sämtliche anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Gesundheitssektor tätig sind. Die Zahl der zugriffsfähigen Stellen summiert sich so auf mehrere Dutzend.

Natürlich beteuern die Verantwortlichen, dass es bei all dem sicher zugeht und sich keiner sorgen müsse, anhand der Daten „enttarnt“ zu werden. Bei der Verarbeitung und Weiterleitung setzen die Macher allerdings auch auf die von Kritikern beargwöhnte Methode der Pseudonymisierung.
Wie etwa Netzpolitik.org schrieb, genügten schon wenige Merkmale, um die Informationen einer Einzelperson zuzuordnen und den Betroffenen so zu re-identifizieren.
Das gelte insbesondere bei niedrigen Fallzahlen wie etwa seltenen Krankheiten.
Zudem verwies das Portal auf Beispiele, bei denen das Verfahren bereits überlistet werden konnte, sei es bei Kreditkarten oder der Browserhistorie beim Surfen im Internet.

In einer Anhörung zur Gesetzesvorlage empfahl seinerzeit der Kryptografieexperte Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürnberg, einzig mit verschlüsselten Daten nach dem Verfahren der Anonymisierung zu arbeiten. Daraus wurde nichts.
Inzwischen hat Spahn die Regelungen des DVG durch Erlass der sogenannten Datentransparenzverordnung (DaTraV) vom 19. Juni konkretisiert. Nach deren Wortlaut kann das Forschungsdatenzentrum Dritten durchaus „pseudonymisierte Einzeldaten“ zugänglich machen, wenn dies für einen „zulässigen Nutzungszweck“ erforderlich sei.
Formuliert ist dies als einer von drei Regelfällen, und nicht mehr als Ausnahmefall, wie die ursprüngliche Sprachregelung lautete.
Vor allem straft sich Spahn damit selbst Lügen. Am Tag der Beschlussfassung des Gesetzes im Parlament am 7. November bekräftigte er in seiner Rede, die Daten würden „gegenüber denen, die damit forschen, immer anonymisiert zur Verfügung“ gestellt.

Gegen alle Kritik

Außerdem ordnete der Minister an, dass der Umfang der zu verarbeitenden und weiterzureichenden Daten noch einmal massiv erweitert wurde, in einem Maße, dass ein Re-Identifizierungsrisiko nicht mal mehr in Abrede gestellt wird. Die Gefahr solle lediglich „minimiert“ werden und dies auch nur „unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens“, liest man in der Verordnung.
Dabei hatte im Vorfeld eine Vielzahl an Verbänden vor einem Daten-Overflow gewarnt, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (bagp) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Selbst der Bundesrat äußerte im Gesetzgebungsprozess zum DVG schwerste Bedenken angesichts „erheblicher Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und von Gefahren der „Diskriminierung“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“.
Das half nichts, weil die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig war. Zuletzt hatte im Juni auch die Gesellschaft für Informatik (GI), als die DaTraV noch als Entwurf vorlag, eindringlich gemahnt:

„Der Zugriff auf die Datenbestände der Versicherten ohne jegliche Beschränkung und Kontrolle stellt eine enorme Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten dar.“ Auch konstatierte man, „dass das BMG an einem Dialog mit der Fachöffentlichkeit nicht ernsthaft interessiert ist“.

Wie Telepolis in der Vorwoche im siebten Teil seiner lesenswerten Serie „Mit Vollgas gegen den Datenschutz“ enthüllte, hat sich die Gefahrenlage für die bundesweit 73 Millionen gesetzlich Versicherten inzwischen noch einmal drastisch verschärft. Wie oben beschrieben, soll das zu schaffende zentrale Datenforschungszentrum die Daten etlichen öffentliche Stellen zur Verfügung stellen können. Diese Nutzungsberechtigten selbst sollen die Daten nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags weitergeben dürfen.
Gleichwohl bestimmt das DVG vom Grundsatz, „die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.“

Schlupflöcher und Einfallstore

Dieser Passus findet sich in Spahns Verordnung nicht mehr. Vielmehr heißt es dort jetzt, eine Datenverarbeitung durch Dritte „für andere Zwecke als die der Beratung (ist) ausgeschlossen“.
Damit könnte aus einem kleinen Schlupfloch ein Einfallstor für Fremdinteressen werden, abhängig von den Maßstäben, nach denen das Forschungszentrum eine Genehmigung ausspricht oder nicht.
Allein der Begriff „Beratung“ verspricht große Auslegungsspielräume. Wie man beispielsweise aus dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium weiß, haben dort „Berater“ schon allerlei Gesetze geschrieben.
Und wenn sich neuerdings Krankenkassen mit Startups zusammentun dürfen: Was könnte da nicht alles unter „Beratung“ subsumiert werden?

Auch der DGB „sieht in diesem Erfordernis keinen ausreichenden Schutz vor einer Verwendung der Daten zu anderen als den angegebenen Zwecken“, wie er in einem Positionspapier vom Mai festhielt.
In diesem Zusammenhang monierte der Gewerkschaftsdachverband ferner, dass eine „bloße Selbstverpflichtung“ des Antragsstellers nicht genüge, die Richtigkeit und Angemessenheit der Datenverwendung sicherzustellen. So nämlich steht es in Spahns Verordnung.
Getoppt wird das noch durch den Sanktionsmechanismus im Falle von Zuwiderhandlungen. Dann nämlich droht ein Klaps mit dem Wattebausch, in Form eines „bis zu“ zweijährigen Datenentzugs.
Danach darf der Missetäter wieder ran an den Futtertrog.

„Dritte“ können mitunter alle sein, die auf dem Gesundheitsmarkt forschen und Geschäfte machen, die Pharmabranche, die Medizintechnikindustrie, Startups mit ihren Digitalverheißungen, Onlineapotheken, Privatversicherer et cetera.
Dem DGB schwant deshalb Schlimmes, weshalb er in seiner Stellungnahme forderte, „den Kreis der zur Datenverwendung in Frage kommenden Dritten im Voraus auf öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen“.
Freilich folgte Spahn dem guten Rat nicht, um statt dessen exakt die Richtung einzuschlagen, den die CDU-CSU-Fraktion im Dezember 2019 in einem Konzeptpapier aufgezeigt hatte.

Angriff auf Selbstbestimmung

Darin wird eine Debattenkultur bejammert, „die hierzulande selten chancengetrieben, gern und oft aber risikobeschwert geführt wird“. Gegen die vermeintliche Misere verschreiben die Autoren: Daten, Daten, Daten.
Und versprechen kaum weniger als die Befreiung der Menschheit von Krankheit, Kummer und Leid. Zitat: „Daten können Leben retten.“ Als Antreiber soll selbstredend die kommerzielle Wirtschaft vorangehen:

„Zum einen, um Erkenntnisse, die aus dem Datenschatz gewonnen werden, zügig zum Patienten und in die Anwendung zu befördern; zum anderen wegen des Standortpotenzials für die Gesundheits- und Gesamtwirtschaft.“

Das Credo der Unions-Fraktion: Qualitativ hochwertige Daten „made in Germany“ müssten „zu einem Alleinstellungsmerkmal unseres Gesundheitswirtschafts- und Forschungsstandortes werden“.
Ein Lob findet sich in dem Text auch: „Gesetzgeberisch wurden Digitalisierung, Versorgung und Forschung zuletzt in immer höherer Taktung zusammengedacht.“
So soll es weitergehen, was in der Ansage mündet: „Für das Digitale-Versorgung-Gesetz II fordern wir, in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e SGB V aufzunehmen.“

Ganz so klar steht es zwar nicht in Gesetz und Verordnung. Gleichwohl erhalten die in der Gesundheitswirtschaft tätigen Unternehmen und Konzerne damit wenigstens schon einmal mittelbaren Zugriff auf die Daten von Millionen ahnungslosen Bürgern, um daraus Profit zu schlagen.
Und was noch nicht ist, kann ja noch werden auf dem Weg zu einer umfassenden – totalitären – Digitalisierung des Gesundheitswesens – alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich.
Ein Garant dafür ist Spahn selbst, seit dessen Inthronisierung der Frontalangriff gegen die Selbstbestimmung von Patienten und Versicherten mit einer überfallartigen Intensität als gewaltiges PR-Manöver und zuletzt noch befeuert durch die Triebkräfte der Corona-Pandemie geführt wird.

Vom Lobbyisten zum Erfüller

Das alles folgt einem großen Plan und einer perfiden Kommunikationsstrategie.
Telepolis diagnostizierte eine „gezielte Überforderung der Medien durch einen täglichen Tsunami an neuen einzelnen Informationsschnipseln aus dem Gesundheitsministerium mit dem Ergebnis, dass selbst für kritische Journalisten die dahinter liegenden Zusammenhänge kaum noch erkennbar sind“.
Dazu komme ein Frame-Setting, das „Fortschritt“ und „Zukunft“ in den schillerndsten Farben zeichnet und das „Unsichtbarmachen von Datenschutzabbau“ mit Gesetzesnamen, die deren Stoßrichtung verschleiern.

Obwohl: „Datentransparenzverordnung“ ist fast schon einen Beitrag zur Wahrheit. Sofern man anstelle von „Daten“ den „Menschen“ setzt, ist es zum „gläsernen Patienten“ nur noch ein kleiner Denkschritt.
Spahns Werdegang vom Pharmalobbyisten bis an die Spitze des BMG haben die NachDenkSeiten schon kurz vor seiner Ernennung skizziert. So gesehen waren und sind auch er und seine Politik leicht durchschaubar. Nur leider machen die „Qualitätsmedien“ lieber ein Geheimnis darum und arbeiten sich dafür an Boulevardeskem wie einer „Luxusvilla“ ab.
eCard-neindankeSpahn wird die Schlagzeilen überstehen. Der Mann wird noch für Höheres gebraucht.

Dazu auch in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/384505.rechtlose-versicherte-herr-spahn-baut-vor.html
Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen