„Hunde, die bellen, aber nicht beißen“ – Christoph Butterwegge zur Debatte über die Verteilung von Vermögen und ein Linksblinker-Beitrag aus der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

butterwegge2016Butterwegge hat wieder einmal treffend zugeschlagen: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/hunde-die-bellen-aber-nicht-beissen-90023158.html
Dazu weiter unten aus einem Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi in der FR:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-deutschland-geld-vermoegen-steuern-borjans-schrodi-kuehnert-90020278.html

Auszüge:

Womöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.

Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt.

Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher aus als bisher dokumentiert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse eher ab *). Daher fehlte es der im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion an Biss.

So verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener.
Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“
Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!

Wenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig.
Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an.
Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!

Mit einer leichten Verschärfung der Schenkung- und Erbschaftsteuer (stärkere Besteuerung von Firmenerben, zumindest Einschränkung des alle zehn Jahre neu in Anspruch zu nehmenden Freibetrages) sowie einer staatlich geförderten Vermögensbildung nannten die Autoren nur zwei Alternativen zur Vermögenssteuer, die zudem beide zahnlosen Tigern gleichen.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war das Patentrezept von CDU/CSU und FDP in den 1960er Jahren, um die damals schon hohe Konzentration des privaten Reichtums abzumildern.
Bewirkt hat es nichts oder sogar das Gegenteil: Die vermögenspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllten nur eine Alibifunktion gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Man kann die Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass man die Lohnabhängigen zu Kapitalisten macht. Vielmehr würden die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen zu verlieren, wenn die Firma, an der sie beteiligt wären, Insolvenz anmeldet.

Wer behauptet, dass man der Vermögenskonzentration in Deutschland durch vermögensbildende Maßnahmen des Staates begegnen kann, ist entweder ignorant, ein Wirtschaftslobbyist oder ein Opportunist.
Die Reichsten sind auch die politisch Einflussreichsten im Land.
Dass die großen Medienkonzerne, die reichen Verlegerfamilien und ihre hochbezahlten Chefredakteure kein Interesse an staatlicher Umverteilung wie der Vermögensteuer haben, ist klar.
Aber dass kritische Wissenschaftler ihre Position stützen, verwundert sehr, ähneln sie doch Hunden, die bellen, aber nicht beißen.

*: Genau dies fällt unter meinen Begriff „Kükenpiepsen“. Dazu auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/07/26/christoph-butterwegges-notizen-uber-neoliberalismus-sozialstaatsentwicklung-und-armut/

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Reichtum umverteilen: Corona zeigt Notwendigkeit einer Vermögensteuer

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit bei privaten Vermögen in Deutschland deutlicher gemacht. Ein Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

  • Die Ungleichheit bei privatem Vermögen in Deutschland ist größer als angenommen.
  • Menschen mit weniger Vermögen sind überproportional von Corona betroffen.
  • Das zeigt, dass Reichtum in Deutschland anders verteilt werden muss.

Berlin – Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Corona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.

Verteilung des Vermögens: Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Corona-Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Studie zeigt: Großteil des Vermögens nicht aus eigener Arbeit

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

Vermögen: Steuer für die reichsten zwei Prozent?

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Umverteilung des Vermögens über Steuern – Höhere Löhne nötig

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen in Deutschland verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.

Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Zum Thema SPD vergleiche auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/erinnerung-volker-pispers-prophetische-aussage-schon-2009-zur-politik-der-spd/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

spd2005

So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw….

 

spd2009

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

spd2013

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

Jochen

Mietmäuler des Kapitals zur neuen SPD-Spitze: Apokalyptische Writer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passende Beschreibung mit einer Menge Namen von „Qualitätsjournalisten“ in den Leim-Medien:

https://uebermedien.de/43954/apokalyptische-writer/
Dort auch interessante Kommentare. Auch Albrecht Müller hat auf seinen NachDenkSeiten schon einiges kommentiert.
Hier auszugsweise der Artikel:

Apokalyptische Writer

Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?

Schaut man sich die politischen Kommentare an, die in den vergangenen beiden Tagen über die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden erschienen sind, scheint der Zusammenbruch der deutschen Demokratie unmittelbar bevorzustehen.

So schreibt Frank Pergande in der FAS:

„Esken und Walter-Borjans bekommen nun ihre Chance, aber die SPD gibt sich auf, und für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben. Niemand sollte sich etwas vormachen: In dieser SPD können auch Esken und Walter-Borjans schneller als gedacht scheitern.“

In der heutigen FAZ setzt Jas­per von Al­ten­bock­um die Allusion an das Seismographische fort:

„Mit Sas­kia Es­ken und Nor­bert Wal­ter-Bor­jans wird es kei­ne neue Mor­gen­rö­te ge­ben. Die SPD wan­delt durch ei­ne Trüm­mer­land­schaft.“

Unweigerlich stelle ich mir Jas­per von Al­ten­bock­um als eine publizistische Trümmerfrau vor, die durch ein postapokalyptisches Berlin irrt. Wo soll er helfen, was kann er aufbauen?

Im „Tagesspiegel“ geht Stephan Haselberger einen Hauch vorsichtiger an die Sache ran:

„Auf diese Entscheidung, so viel ist sicher, werden schwere Erschütterungen folgen. Sie können die große Koalition zum Einsturz bringen und die deutsche Sozialdemokratie als Volkspartei zerstören.“

Und in der „Zeit“ klingt es fast ein bisschen pop-lyrisch, wenn Lisa Caspari feststellt:

„Nun ist etwas gebrochen, und es könnte der Moment sein, in dem die SPD auseinanderfällt – und sich die Welt einfach ohne sie weiterdreht.“

Die „Bild“-Zeitung lettert indes auf ihre Titelseite ein riesiges „EIN DRAMA!“ und zitiert damit Brigitte Seebacher, die Witwe von Willy Brandt.
Während sie angeblich „entsetzt über die SPD“ ist, bin ich entsetzt darüber, wie entsetzt alle sind.

Doppelt dramatisch sieht es Jochen Arntz für die „Berliner Zeitung“, mal zur Abwechslung nicht wegen Silke und Holger, sondern wegen Saskia und Norbert:

„Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war sehr demokratisch, fast urdemokratisch. Das Ergebnis ist dramatisch, sehr dramatisch.“

Mein Lieblingskommentar ist jedoch in seinem Memento-mori-artigen, suizidfaszinierten Understatement der Take von Gabor Steingart, der sein heutiges „Morning Briefing“ mit folgenden Worten einleitet:

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„Die Sozialdemokraten aller Herren Länder laden in diesen Tagen zum Totentanz. In einer spektakulären Choreografie tänzeln moribunde Parteien und ihre präfinalen Protagonisten an den Bühnenrand, um ihre Wollust am eigenen Untergang mit dem Publikum zu teilen.“

Luxemburg, Marx und Brecht kommen in dieser Hieronymus-Bosch-Fantasie ebenfalls vor.*)

Kränkungen der Deutungshoheit

Weil sich viele JournalistInnen in ihrem Katastrophen-Kommentarismus zu #Eskabolation geradezu beängstigend einig sind, wirkt es wie ein kleiner stiller Wettbewerb, in dem es darum geht, die dramatischste Kassandra-Haltung an den Tag zu legen, ohne eine gekonnte Kenner-Pose vermissen zu lassen. Diese überzeugte Einstimmigkeit ist vor allem deshalb bemerkenswert, da hier mit nostradamischer Gewissheit die Zukunft der SPD nun nicht mehr nur vermutet, sondern selbstsicher gewusst wird, obwohl der Wahlsieg von Esken und „Nowabo“ offenbar zuvor in den Kristallkugeln und vorgefertigten Textbausteinen der BerichterstatterInnen nicht aufgetaucht war.

Der seltsam passiv-aggressive Sound der Stücke ist um keinen defätistischen Superlativ verlegen und klingt stellenweise, als sei man eingeschnappt darüber, dass die Wahl anders ausging, als man es empfohlen oder vorhergesagt hatte; kompensatorisch dafür, dass man wie Christian Lindner von dem Ergebnis übertölpelt wurde, musste es jetzt erst recht ins Katastropheske hinabgeschrieben werden – denn wenn man schon falsch lag, dann wenigstens bei etwas, wo alle blöd dastehen.

In den Kommentaren schimmern vor allem drei große Kränkungen durch:

1. Die kosmologische Kränkung

Der unterstellte politische Egoismus der SPD-Basis, die sich trotzig gegen die Groko positioniert, weg von der Mitte nach links, journalistisch gerne mit den Hülsen „Groko-kritisch“ und „Groko-Skeptisch“ umschrieben.

Der Vorwurf: Man handele durch diese Wahl willentlich autodestruktiv und nicht utilitaristisch genug, ignoriere Warnungen und Mahner zugunsten von „neuen sozialdemokratischem Unsinn“ und einer Mission, die übers „Selbsttherapeutische“ nicht hinausgehe.

Das klingt im „Tagesspiegel“ so:

„Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt. (…)

Nach einem Exit aus der Groko können daraus schnell Werte unter der 10-Prozent-Marke werden, zumal der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis in der Sache nur schwer zu begründen sein dürfte. Mit großem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger können Esken und Walter-Borjans nicht rechnen.“

Warum hören die Wähler denn nicht mehr auf Warnungen? In der „Zeit“ konstatiert man konsterniert:

„Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Parteiestablishments ignoriert (…).“

Aha, eine Antwort ist in der FAS zu finden, die wichtigen Warner warnten nicht mehr:

„In der SPD gab es immer die altvorderen Ratgeber und die Warner, auf die gehört wurde. Dieses finale Mal blieben sie stumm. (…) Es ist rätselhaft, dass so viele Sozialdemokraten nicht zu merken scheinen, dass die Farce, die die Partei gerade inszeniert, eine letale Tragödie sein wird.“

In der „Berliner Zeitung“ ist ein latenter Vorwurf des mangelnden Machtwillens zu lesen, der mit der Wahl zum Ausdruck gebracht werde – eine interessante Einschätzung dieses demokratischen Akts:

„Wer möchte einer Sozialdemokratie seine Stimme geben, deren Basis gerade klar gemacht hat, dass sie am liebsten von denen geführt wird, die eigentlich nicht regieren wollen. Von denen, die politische Macht, aus der ja Gestaltungskraft erwächst, nicht unbedingt anstreben?

Das werden wohl noch weniger Wähler wollen, als die wenigen, die bisher noch bei der SPD verblieben waren. Deshalb mag die Basis der Partei sich nun darüber freuen, dass sie die Vorsitzenden bekommt, die sie wollte. Als politische Kraft aber hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“

Pergande stellt das Verantwortungsbewusstsein der Basis in Frage, wenn er in der FAS väterlich feststellt:

„Zerstört die SPD sich so selbst? Zumindest lässt die Wahl von Esken und Walter-Borjans die Partei weiter im Ungewissen. Und sie zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung.“

Er ist sich da mit Thorsten Jungholt einig, der in der „Welt am Sonntag“ enttäuscht?, verschnupft?, eine Vernunft von damals einer Selbstbezüglichkeit von heute gegenüberstellt. SPD, aber früher warst du doch nicht so!

„Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt. Die Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands stimmten damals mit klarer Mehrheit für den erneuten Eintritt in die große Koalition – entgegen der Gefühlslage in der Sozialdemokratie. (…) Es war eine staatstragende Entscheidung der SPD-Basis, nach dem Motto: Erst das Land, dann die Partei.

Das ist Geschichte. (…) Die Sozialdemokratie hat sich gegen das Regieren und für die weitere Selbstbeschäftigung mit der eigenen Befindlichkeit entschieden.“

2. Die psychologische Kränkung

Die Empörung über die Abwahl von Scholz, obwohl er laut Kommentatoren der geeignetere Kandidat gewesen wäre, was also einer Ablehnung der Wahlempfehlung der Kommentatoren gleichkommt, was den Schluss nahelegt, dass nächstes Mal vielleicht besser die Kommentatoren abstimmen sollten.

Anne Will fragte gestern zu Beginn ihrer Sendung sinngemäß, was denn damit gewonnen sei, dass man Olaf Scholz derart gedemütigt habe, als ob das ein Handlungsmotiv der Wähler oder die Intention der Gegen-Kandidaten gewesen wäre. Wenn auch „Spiegel Online“ von einer „Quittung“ schreibt, ist es, als ginge man davon aus, dass willentlich gegen Scholz gestimmt wurde, statt für Esken und Walter-Borjans.

In der „Berliner Zeitung“ ist man sich gewiss, dass man zwar nicht direkt für Scholz ist, aber noch viel weniger gegen ihn:

„Sicher, die Alternative Olaf Scholz war auch schwierig, weil relativ offen ist, wofür Scholz politisch steht. Eins aber ist klar: Er will, dass die SPD eine Partei ist, die aus Wählerstimmen einen Regierungsauftrag macht.“

Jasper von Altenbockum betont, was die Wahl vor allem für Olaf Scholz, den Vizekanzler bedeutet:

„Als Par­tei­chef soll [Walter-Borjans] nun aber Au­tori­tät ge­gen­über ei­nem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ent­wi­ckeln, der zehn­mal so viel Er­fah­rung hat wie er, als sein Ge­gen­kan­di­dat in der Ur­wahl aber so de­mon­tiert wur­de, dass sei­ne Po­si­ti­on als Vi­ze­kanz­ler ram­po­niert ist.“

Und auch die „Berliner Zeitung“ betrauert, bei aller Unsicherheit, vor allem Olaf Scholz, den Vizekanzler:

„Sie wollen der Union nun Bedingungen für einen Verbleib in der Regierung stellen. Mit Olaf Scholz, dem Vizekanzler, wäre das nicht passiert.“

Apropos betrauern: In „Zeit Online“ analysiert Peter Dausend wiederum die Analyse von Scholz.

„Wissend, was sich gehört, hat er dann die Bühne im Willy-Brandt-Haus für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geräumt, sich an den Rand gestellt und so lange hinter einer Grinsemaske versteckt, bis Malu Dreyer beendet hat, was ihm wie ein Spuk vorkommen muss. Und dann ist er verschwunden. Keine Nachfragen, keine Interviews, kein Wort mehr. Nur noch weg hier. Es ist vorbei.

Die politische Welt des Olaf Scholz ist an diesem Samstagabend, um 18:07 Uhr, zusammengebrochen.“

(Wenn man den Text in die Vergangenheit setzt und laut liest, klingt es wie eine sehr schöne Grabrede.)

Im Kommentar von Nico Fried in der „Süddeutschen Zeitung“ hört man fast die Enttäuschung eines Elternteils raus, das über die finale Partnerwahl der Kindes mehr als unglücklich ist.

Außerdem wird durch die Entscheidung der Basis offenbar nicht nur Olaf Scholz selbst brüskiert, sondern alle Personen, die für Scholz gearbeiteten haben und vielleicht auch alle seine Vorfahren und Kindeskinder.

„Obwohl fast alle Bedingungen, die die Sozialdemokraten sich und dem Koalitionspartner damals selbst gestellt haben, erfüllt, manche sogar übererfüllt wurden, hat die Basis ihre Unzufriedenheit über die große Koalition nun an deren Protagonisten ausgelebt. Denn das Ergebnis der Stichwahl brüskiert nicht nur Scholz, es ist eine Ohrfeige für alle Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre, für die Bundestagsfraktion und nicht zuletzt für die verbliebene Übergangsvorsitzende Malu Dreyer, die sich für die SPD und in der Koalition in den vergangenen Monaten beispiellos ins Zeug gelegt hat. Sie alle haben gegen Esken und Walter-Borjans verloren.“

3. Die evolutionsbiologische Kränkung

Die Kandidaten, die im eigenen Survival-of-the-fittest-Rankingnicht ganz vorne stehen, feiern einen politischen Erfolg, obwohl sie nach Wahrnehmung der Kommentatoren inkompetent und unbekannt sind.

Der „Tagesspiegel“ prognostiziert selbstsicher, wie die besten Freunde des Hochzeitspaars:

„Eine weithin unbekannte Bundestagsabgeordnete vom linken Rand und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.“

In der „Welt“ ist Walter-Borjans ein „Politrentner“, Esken eine „Hinterbänklerin“. Überraschend sei das Ergebnis auch, weil beide überschaubare Qualifikationen für ihre neue Aufgabe hätten:

„Immerhin hat der rheinische Grieche Regierungserfahrung, was sich von seiner Partnerin Esken nicht behaupten lässt. Die sitzt seit 2013 auf den hinteren Bänken des Bundestags und will ihre Erfahrungen im zerstrittenen Landeselternbeirat Baden-Württemberg, den sie nach eigener Aussage in zwei Jahren demokratisierte, nun auf die Partei übertragen.“

Auch Pergande in der FAS betont, dass beide „deutlich weniger bekannt als etwa Olaf Scholz“ seien, interessant ist allerdings auch, dass das Alter in Kombination mit ihrer Vita gegen die beiden angeführt wird:
„Esken ist 58 Jahre alt, Walter-Borjans 67. Beide hatten noch nie bundespolitische Ämter inne und haben von der Führung der schwierigen SPD bestenfalls eine vage Vorstellung.“

Altenbockum in der FAZ ringt sich noch ein „Mit Verlaub“ ab, die argumentativen Bauteile sind jedoch nahezu identisch:

„In der Bun­des­tags­frak­ti­on muss sich, soll­te der Par­tei­tag dem Vo­tum der Mit­glie­der fol­gen, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de künf­tig von ei­ner, mit Ver­laub, Hin­ter­bänk­le­rin und Ko­ali­ti­ons­geg­ne­rin er­klä­ren las­sen, wie es für ihn und die Ko­ali­ti­ons­be­für­wor­ter, die Mehr­heit der Frak­ti­on, wei­ter­geht. An Es­kens Sei­te soll ein Ko-Vor­sit­zen­der ste­hen, der we­der Man­dat noch Par­tei­amt hat, der sich erst ein­mal ein­ar­bei­ten muss und des­sen höchs­te Spros­se auf der Kar­rie­re­lei­ter das Amt des Fi­nanz­mi­nis­ters von Nord­rhein-West­fa­len war, ein Amt, das er mit­tel­präch­tig aus­füll­te.“

Das journalistische Urteil: Sie haben sich nicht ausreichend erarbeitet und deswegen nicht wirklich verdient, gewählt zu werden.

Blättervohersage

Die Analysen, die prophetisch sein wollen, aber an die Grenzen des eigenen Journalisten-Egos stoßen müssen, erzeugen Zyklen und Routinen, stetig wiederkehrenden Formulierungen, die die Lücke des Spekulativen überbrücken sollen.

Dieser Effekt wird hier durch die fast schon unheimliche Einhelligkeit der Einstellung zur SPD verstärkt und erinnert an die Texte, die der Landsberger Poesieautomat von Hans Magnus Enzensberger herstellt.
Diese Apparatur setzt per Zufallsprinzip Satzglieder zusammen, die am Ende in ihrer Willkür Poesie ergeben, Zufallsgedichte.

Die Verblüffung sagt viel über die journalistische Wahrnehmung der sozialdemokartischen Partei aus, in der eine sozialdemokratischere Ausrichtung nur eine trojanische Finte von Kevin Kühnert sein kann. Und in der die Wähler gar Truppen sind, die in seinem Auftrag „zur Wahlurne stürmen, um der ungeliebten Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen“, wie es Michael Bröcker, ehemaliger Chefredakteur der „Rheinischen Post“, heute in Steingarts „Morning Briefing“ beschreibt.

Die allgemeine Fassungslosigkeit über die „rote Revolte“ ergäbe jedoch nur Sinn, wenn man bis dahin davon ausgegangen wäre, dass bisher doch alles wunderbar lief.

Außerdem: Hätte Olaf Scholz gewonnen, hätte man medial das „Weiter so!“ beklagt, die Erschütterungen, Beben, Totentänze, Selbstzerstörungen argumentativ zwar anders ausstaffiert – aber mit exakt demselben Fazit geschlossen:

  • „Als politische Kraft hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“ („Berliner Zeitung“)
  • „Die SPD ist sich selbst nicht gut genug.“ („Süddeutsche Zeitung“)
  • „Sie hat sich vielmehr selbst aufgegeben.“ („Welt“)

Da die SPD am 23. Mai 1863 gegründet wurde, ist ihr Sternzeichen Zwilling. Im Horoskop stand für den Zwilling am 30.11. folgendes:

„Das positive Sextil zwischen Merkur und Saturn bewirkt heute und morgen, dass wir nun auf unsere beruflichen Angelegenheiten großen Wert legen.
Der Mond, der abends in den Wassermann tritt, macht uns generell freundlicher, als wir sonst sind.
Die negative Seite könnte sein, dass wir jetzt ein sehr starkes und eigentlich irrationales Freiheitsbedürfnis verspüren, das sich extrem auswirkt bis hin zur Dickköpfigkeit, was von den anderen allerdings nicht verstanden wird.“

 

Interview mit Sahra Wagenknecht – der beliebtesten Politikerin: „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wagenknecht2013

Eine sehr erfreuliche Nachricht – ihre Unbestechlichkeit, ihr Weitblick und ihr ökonomischer Sachverstand kommen mittlerweile bei der Bevölkerung an.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56623
Dort auch zum Anhören das Interview mit Albrecht Müller:

https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/191125_Sahra_Wagenknecht_die_beliebteste_Politikerin_Was_ist_das_wert_NDS.mp3
In der SPD wird z.Zt. diskutiert, keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das ließe Platz für Sahra.
Und hier die Abschrift:

Albrecht Müller (A.M.): Meine Regionalzeitung schreibt am 22. November auf der ersten Seite: „Wagenknecht löst Merkel ab“. Das wäre ja ganz toll, wenn es um die Kanzlerschaft ginge.
Es geht aber um eine Umfrage, wie die NachDenkSeiten am 21.11. schon berichtet haben. Dass Sie auf der Beliebtheitsskala dieser Umfrage Angela Merkel überholt haben, ist bemerkenswert und erfreulich.
Aber: Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

Sahra Wagenknecht (S.W.): Ich habe mich natürlich sehr über das Umfrageergebnis gefreut, aber man sollte es auch nicht überinterpretieren. In der Umfrage sollen die Befragten mit Punkten bewerten, ob ein Politiker „ihre Interessen vertritt“. Dabei schwanken die Ergebnisse von Woche zu Woche um einige Punkte, was einen schnell um mehrere Plätze nach oben oder unten bringen kann.
Insofern ist der genaue Platz nur eine Momentaufnahme. Was mich wirklich freut, ist, dass ich bei dieser und ähnlichen Umfragen in der Regel gute Ergebnisse erziele. Das zeigt, dass die Politik, für die ich stehe, von vielen Menschen unterstützt wird. Diese Zustimmung ist für mich ein wichtiger Ansporn, mich weiter politisch für andere Mehrheiten und eine Gesellschaft mit mehr sozialem Zusammenhalt und weniger Ungleichheit zu engagieren.

A. M.: Wie könnte Ihre Beliebtheit genutzt werden, um Merkel oder ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger im Kanzleramt abzulösen?

S. W.: Ich werbe in der Linken seit Jahren für einen anderen Kurs, als ihn die derzeitige Parteiführung vertritt. Wir dürfen keine grünliberale Lifestyle-Partei werden, die mit ihren Themen und ihrer Sprache allenfalls noch im Milieu der akademisch gebildeten urbanen Mittelschicht ankommt.
Aufgabe einer linken Partei ist es, die zu vertreten, die um ihren Wohlstand immer härter kämpfen müssen, also die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung, nicht die Gewinner.

Ich will nicht behaupten, dass eine Linke, die sich als konsequenter und populärer Anwalt der unteren Mitte und der Ärmeren profiliert, morgen schon den Kanzler stellen könnte, aber sie wäre in jedem Fall deutlich stärker als die heutige Linkspartei, die leider mit Ausnahme von Thüringen und Bremen ein katastrophales Wahljahr hinter sich hat.

A. M.: Sie sind so etwas wie die Stimme der Vernunft in einem ansonsten abgrundtief unvernünftigen Umfeld.
Mal unterstellt, Ihre Stimme wird weiter gehört, was wären denn die wichtigsten programmatischen Vorhaben?

S. W.: Ich finde es wichtig, sich über die Veränderung klarzuwerden, die in der Ausrichtung linker Politik, ihrer sozialen Basis und ihrer öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. In fast allen EU-Ländern.
Nach klassischem Verständnis war die soziale Frage, der Kampf für gute Löhne und soziale Sicherheit Kern linker Politik. Entsprechend hatten die linken Parteien ihre Basis bei denen, die auf einen ordentlich regulierten Arbeitsmarkt, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen starken Sozialstaat angewiesen sind.
Alle diese Errungenschaften wurden im Rahmen der einzelnen Nationalstaaten erkämpft und durch die Globalisierung der Wirtschaft, die Öffnung der Märkte und die EU-Verträge, die den Rückzug des Staates und die Beschränkung seiner Regulierungskompetenz festschreiben, mehr und mehr untergraben.
Diese Entwicklung ist eine existentielle Bedrohung für den Lebensstandard der früheren Wähler linker Parteien.
Für viele ist der soziale Abstieg auch keine bloße Zukunftsangst mehr, sondern bereits bittere Realität. Etwa für diejenigen, die in die neuen Niedriglohnjobs im Servicebereich abgedrängt wurden oder für viele ältere Menschen mit Armutsrenten.

A. M.: Gibt es nur Verlierer?

S. W.: Es gibt auch Gewinner der neoliberalen Globalisierung: dazu gehört hauptsächlich die traditionelle Oberschicht, die über Betriebsvermögen und anderes anlagefähiges Kapital verfügt und ihre Erträge und Vermögen in den letzten Jahren massiv steigern konnte.
Aber es ist wichtig zu verstehen, dass auch die neue urbane Mittelschicht, also diejenigen, die in den neu entstandenen hochqualifizierten und hochbezahlten Dienstleistungsberufen von Finanzen und Beratung bis zu Software, Werbung und Medien arbeiten, in einem gewissen Rahmen zu den Gewinnern gehören. Die meisten dieser Jobs sind im Umfeld großer, international aufgestellter Unternehmen entstanden und oft direkt in transnationale Arbeitszusammenhänge eingebunden. Sie erfordern Fremdsprachenkenntnisse und einen souveränen Umgang mit anderen Kulturen.
Diese neue Mittelschicht, die erst in den letzten Jahrzehnten als eigenständiges soziales Milieu entstanden ist und die hochpreisigen Trendviertel der großen Städte bewohnt, lebt in einer anderen Welt und hat in vieler Hinsicht andere Interessen als der Postzusteller, der ihre Online-Bestellungen die Treppe hochschleppt, die Reinigungskraft, die ihre Haushalte putzt, oder auch der Industriearbeiter in der Kleinstadt, den die Angst umtreibt, dass irgendwann auch sein Betrieb in ein Land mit billigeren Löhnen oder niedrigeren Umweltstandards abwandert und so der vielleicht letzte gutzahlende Arbeitgeber seiner Region verschwindet.

A. M.: Sind das die Wählerschichten, die den linken Parteien abhanden gekommen sind?

S. W.: Die urbanen Besserverdiener sind heute die wichtigste Wählergruppe der Grünen, aber in zunehmendem Maße auch von SPD und Linken. Es ist die Denkweise und Lebenswelt dieses sozialen Milieus, ihre Sicht auf die Globalisierung, die Zuwanderung, die EU und den Nationalstaat, die heute als „links“ gelten, während Ansichten, die früher sozialdemokratischer Mainstream waren, plötzlich unter Nationalismus- oder gar Rassismusverdacht stehen.
Im Ergebnis hält die Mehrheit der Arbeiterschaft und der Ärmeren „links“ heute für eine Ideologie der Herrschenden, der Profiteure der neoliberalen Globalisierung, und hat damit nicht ganz unrecht.
Das ist eine gravierende Fehlentwicklung. Eine Linke, die sich von den benachteiligten Schichten und deren Interessen entfernt, trägt damit auch Mitverantwortung für den Aufstieg der Rechten.
Gleichzeitig zeigt beispielsweise der letzte Wahlkampf der dänischen Sozialdemokratie, dass die Linke mit einer populären und an den Wünschen der Mehrheit orientierten Strategie die Rechtsparteien erstaunlich schnell wieder kleinmachen kann. Das wäre auch in Deutschland möglich.

A. M.: Wie könnte man die Stimme der Vernunft organisatorisch oder medial wirksam bündeln?

S. W.: Es geht darum, sich zunächst einmal bewusst zu machen, was falsch läuft und warum. Einzusehen, dass ehemalige Linkswähler nicht deshalb zur AfD abwandern, weil sie plötzlich zu Rassisten geworden sind, sondern weil sie sich in wesentlichen Teilen des aktuellen linken Politikangebots nicht wiederfinden können.
Man kann beispielsweise nicht gleichzeitig den Nationalstaat für überholt erklären und einen starken Sozialstaat fordern, da es transnational gar keine institutionellen Voraussetzungen – und aktuell auch keine Akzeptanz! – für eine Umverteilung größeren Umfangs und statussichernde soziale Netze gibt.
Aber genau das, die Absicherung des Lebensstandards und nicht eine nackte Existenzsicherung, war mal der Anspruch des deutschen Sozialstaates.
Wer für eine soziale Rückbesinnung linker Politik anstelle identitätspolitischer Modethemen wirbt, hat bei den Medien – zumal den vermeintlich linken – nicht viele Freunde.
Umso wichtiger sind Blogs wie die Nachdenkseiten, Makroskop und andere, um solchen Positionen Öffentlichkeit zu geben.
Ich persönlich habe gerade einen eigenen YouTube-Kanal angemeldet, von dem ich hoffe, dass er viele Abonnenten findet. Ich werde dort in Kürze damit beginnen, ein Mal pro Woche das Zeitgeschehen zu kommentieren und auf Fragen und Anmerkungen zu antworten.

A. M.: Wie geht es mit Aufstehen weiter?

S. W.: Aufstehen hat heute über 150 000 Mitglieder mit wieder leicht steigender Tendenz. Es sind überwiegend Parteilose aus genau den ehemals sozialdemokratischen Milieus, die sich heute von den linken Parteien kaum noch vertreten fühlen. Viele engagieren sich in Ortsgruppen und organisieren Veranstaltungen und Aktionen.
Einigen davon, etwa einer Diskussion zwischen Kevin Kühnert und mir im September, gelingt es, überregional öffentlich wahrgenommen zu werden.
Die entscheidende Aufgabe, eine Bewegung mit sozialen Forderungen auch auf die Straße zu bringen, ist bisher noch nicht eingelöst, bleibt aber hochaktuell.
Gerade mit Blick auf die jüngsten Sozialabrissphantasien der amtierenden CDU-Vorsitzenden kann es bald zu einer dringenden Notwendigkeit werden, sich bundesweit gegen die nächsten Rentenkürzungen oder andere soziale Einschnitte zur Wehr zu setzen.

A. M.: Sehen Sie eine Chance zur Vereinigung aller fortschrittlichen Gruppierungen in unserem Land?

S. W.: Es gibt einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der in der Politik heute keine Stimme mehr hat und von keiner Partei mehr vertreten wird.
Auch die AfD, die teilweise von diesen Menschen gewählt wird, vertritt ja in keinem Fall ihre Interessen und das wissen die meisten auch.
Wenn auf der politischen Linken eine überzeugende Kraft auf den Plan treten würde – ob aus der SPD, aus der Linkspartei oder aus beiden Parteien – die glaubwürdig für eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft streitet, die den Wohlstand der abstiegsbedrohten Mitte absichert, den Niedriglohnsektor austrocknet und die Menschen vor Ausbeutung, Unsicherheit und globalen Renditejägern schützt, wäre das ganz sicher ein Erfolgskonzept.
Im Übrigen brauchen wir auch aus Umweltgründen dringend eine Re-Regionalisierung der Wirtschaft, einen starken Investitions- und Innovationsstaat und ein Ende der ressourcenverschleißenden Wegwerfproduktion.
Wir müssen über neue Formen des wirtschaftlichen Eigentums reden, die eine solche Neuorientierung ermöglichen. Die Aktiengesellschaft mit ihrer bedingungslosen Orientierung am kurzfristigen Profit ist dafür keine Grundlage.

A. M.: Danke vielmals.

aufstehen oliri

Die Aufstehen!-Gruppe Donau-Ries trifft sich wieder am Dienstag 28.1.2020 um 20:00 in Nördlingen, genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

Jochen

Ein pessimistischer Ausblick von Prof.Flassbeck zur Kapitalismus-Debatte, dem ich leider nichts entgegnen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Text erschien bereits vor der Europawahl. Offensichtlich haben ihn nicht viele Leute gelesen.makroskop
https://makroskop.eu/2019/05/kapitalismus-debatte-und-andere-ablenkungsmanoever/

Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver

Von Heiner Flassbeck

Ablenkungsmanöver oder wirkliches Anliegen? Bei den lautesten medialen Debatten muss man genau hinsehen und fragen, warum manche sich so freudig beteiligen, obwohl sie gar kein Interesse an der Sache haben.

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Von verschiedenen Seiten werde ich gedrängt, mich zu der „bedeutsamen“ Kapitalismus-Debatte zu äußern, die ein gewisser Herr Kühnert angestoßen habe.
Außerdem gebe es doch extrem systemkritische Äußerungen von diversen Milliardären (hier zum Beispiel), die den Untergang des Abendlandes fürchten und sich rechtzeitig positionieren, um hinterher sagen zu können, sie seien eigentlich schon immer auf der richtigen Seite gewesen.

Nein, nein, dazu habe ich wirklich keine Lust, mich zu äußern. Das ist wirklich dummes Zeug.
Interessant an diesen „Debatten“ ist nur, wie geschickt sie eingesetzt werden, um dem Volk vorzumachen, die wichtigen Medien und sogar die ganz Reichen dieser Welt machten sich wirklich ernsthafte Gedanken um die Welt. Oder, wie im Falle Kühnert, die SPD sei doch wirklich nicht die Partei, für die sie alle – zu Recht – halten.

Wenn ich Kevin Kühnert wäre, hätte ich mich gefragt, wieso man mit einer so abwegigen Debatte eine solche Medienresonanz erreichen kann, während die SPD ansonsten große Schwierigkeiten hat, soziale Themen medial an den Mann oder die Frau zu bringen.
Die Antwort ist einfach: Man kann ohne große Schwierigkeiten der SPD mit dieser Debatte erneut das Mäntelchen der unrealistischen Sozialisten umhängen und gleichzeitig die eigene Toleranz und Liberalität ausleben, weil man zeigt, dass man bereit ist, selbst ein solches „wirklich systemkritisches“ Thema breit und „ohne Vorurteile“ anzugehen.

Der Sozialismus ist tot …

Das Thema Sozialismus oder Verstaatlichung ist aber gerade deswegen nicht systemkritisch, weil es unendlich weit von der Realität der Politik in der gesamten Welt entfernt ist.
Der Sozialismus ist mausetot und niemand wird ihn in den nächsten hundert Jahren wiederbeleben. Da kann man leichter Hand ein wenig über Verstaatlichung reden oder sich am Thema Enteignung von Wohnungsbauunternehmen berauschen.
Sobald es jedoch konkreter wird und man als Alternative zum herrschenden Nichtstun staatliche Wohnungsbaupolitik fordert oder gar eine Politik, die den Unternehmen fest auf die Füße tritt, weil sie ihre Aufgabe in der Marktwirtschaft nicht mehr erfüllen, dann schweigen unsere Medien doch gerne oder ergehen sich in allerlei Ablenkungsmanövern.

Ähnliches gilt für die Klagen der Superreichen über die Ungleichheit. Das klingt toll, wenn ein Milliardär sagt, unsere Gesellschaften seien zu ungleich geworden. Man sieht förmlich, wie er virtuell seine Milliarden wegschmeißt, um wenigstens ein paar Menschen glücklich zu machen.
Doch sobald irgendwo auf der Welt der Staat sich daran machen würde, den wirklich Reichen einen Großteil ihrer Einkommen abzuknöpfen oder die Unternehmenssteuern wieder in die Nähe von 50 Prozent zu bringen, wäre das Geschrei dieser Leute unglaublich laut und sie würden politisch alle ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um das zu verhindern.

… und eine vernünftige Besteuerung auch

Eine Rückkehr zu einer radikal anderen Besteuerung der Unternehmen und der hohen Einkommen ist genauso tot wie der Sozialismus, weswegen die Reichen stundenlang über die Ungleichheit klagen können, ohne dass es irgendeine politische Bedeutung hat.
Auch die Rückkehr zu einer Lohnpolitik, die eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt garantiert und alle Unternehmen systematisch zwingt, sich an die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsvorgabe anzupassen oder unterzugehen, ist (inzwischen selbst bei den Gewerkschaften) tabu.
Fünfundvierzig Jahre Unterbeschäftigung haben tiefe Spuren in unseren gesellschaftlichen Machtstrukturen hinterlassen.

Es genügt auch nicht, wie das Peter Grassmann auf MAKROSKOP getan hat, für eine höhere Erbschaftssteuer einzutreten oder für die Förderung von Stiftungsmodellen (unter Einschluss des Staates oder ohne ihn), die den Erben zu einem Teil die Verfügungsmacht über die geerbten Konglomerate nehmen.
Die „Umverteilung“ muss viel früher ansetzen, nämlich da, wo sie noch gar nicht eingetreten ist.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen die Unternehmen von vorneherein so unter dem Druck des Wettbewerbs und der Lohnentwicklung stehen, dass sie (als Kollektiv) gezwungen sind, eine gewaltige Investitionsdynamik aufzubauen, die durch Kreditaufnahme finanziert ist.
Sparende Unternehmenssektoren, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten in fast allen entwickelten Volkswirtschaften die Regel sind, bedeuten den Offenbarungseid für die Marktwirtschaft.

Nur wenn die Unternehmen die Schuldner- und Investorenrolle übernehmen (darauf hat auch Alexander Leipold in seiner Replik auf Grassmann hingewiesen), kann man von verantwortungsvollen Unternehmen (und ihren Verbänden) sprechen.
Nur wenn sich die Unternehmen und ihre Verbände den Fragen stellten, die unweigerlich zu stellen sind, wenn in einer Marktwirtschaft die Unternehmen als Investoren und Schuldner ausfallen, könnte man die Bereitschaft zu einer ernsthaften Diskussion erkennen.

Unternehmensverbände aber, die dazu schweigen und gleichzeitig den Staat auffordern, sich in seiner Kreditaufnahme zurückzuhalten, sind Teil des Komplexes, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, abzulenken, zu tarnen, zu täuschen und Nebel zu werfen, wo immer man das für notwendig hält.

Auch von „Europa“ wird abgelenkt

Ein klassisches Beispiel für mediale Ablenkung hat gerade wieder der Spiegel geboten. Dieses Medium ist – besonders im Vorfeld von Wahlen – immer ein einziges Ablenkungsmanöver. Oberkolumnist Sauga sagt (hier, aber nur für Abonnenten voll lesbar), Europa solle sich endlich auf seinen riesigen Binnenmarkt konzentrieren, um sein Potential auszuschöpfen.
Er bringt dann einige Pipi-Beispiele dafür, wo Europa noch mehr tun könnte, sagt aber selbstverständlich nichts dazu, was Europa in erster Linie gehindert hat, sein Binnenmarktpotential auszuschöpfen.

Wer einen großen Binnenmarkt hat, muss Wirtschaftspolitik für diesen Binnenmarkt, also für eine große geschlossene Volkswirtschaft betreiben.
Das zu tun, hat in Europa die größte Volkswirtschaft namens Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion mit Gewalt verhindert, weil man dort bis heute nicht verstanden hat (oder verstehen will), dass es in einer Währungsunion nicht darauf ankommt, was der eine dem anderen wegnimmt, sondern, was man gemeinsam im großen Binnenmarkt erreichen kann. Deutschland hat mit seinem Lohndumping unter Rot-Grün und mit der Forcierung des Konzepts der „nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ unter Merkel genau das Gegenteil dessen getan, was für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig gewesen wäre.

Darüber nachzudenken und zu diskutieren passt aber nicht in die freudige europäische Botschaft, die derzeit die herrschenden Parteien und ihre Medien aussenden wollen, um die „Populisten“ bei der Europawahl kleinzuhalten.
Doch so einfach ist es nicht. Viele Menschen kann man nicht täuschen hinsichtlich des grandiosen wirtschaftspolitischen Versagens des Kontinents, weil sie das Versagen am eigenen Leib und im eigenen Portemonnaie spüren. Am übernächsten Sonntag wird eine Rechnung für das Versagen der Eliten fällig.

Mein Kommentar: Nu ja, die althergebrachten den Eliten dienstbaren Paternoster-Parteien haben tatsächlich einen Denkzettel bekommen, aber linke parteien, die ökonomische Fundamentalkritik zu leisten imstande sind, haben ebenfalls verloren.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.

Jochen